1C_541/2014 - 2015-08-13 - Procédure administrative - Auskunftsbegehren nach Datenschutzgesetz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_541/2014

Urteil vom 13. August 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Informationssicherheit und Datenschutz,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern.

Gegenstand
Auskunftsbegehren nach Datenschutzgesetz,

Beschwerde gegen das Urteil vom 1. Oktober 2014
des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I.

Sachverhalt:

A.

A.a. Aufgrund einer Meldung des Steueramtes des Kantons Aargau im Zusammenhang mit der Veranlagung einer dort steuerpflichtigen Gesellschaft mit Sitz in Aarau erfuhr die Kantonale Steuerverwaltung Obwalden, dass A.________ vermutlich umfangreiche Beteiligungen an Immobiliengesellschaften mit entsprechendem Einkommen hält. Seit längerer Zeit hatte dieser keine Steuererklärungen eingereicht, weshalb er von den Steuerbehörden des Kantons Obwalden ohne Berücksichtigung der Vermögenswerte und Einkommenszuflüsse aus den fraglichen Beteiligungen nach Ermessen veranlagt worden war. Die Kantonale Steuerverwaltung Obwalden gelangte deswegen mit dem Ersuchen um Unterstützung an die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV.

A.b. In der Folge leitete die ESTV, Abteilung Strafsachen und Untersuchungen ASU, gegen A.________ eine besondere Untersuchung gemäss Art. 190 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wegen des Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen ein. Am 21. Januar 2013 beantragte A.________ bei der ESTV/ASU uneingeschränkte Akteneinsicht, insbesondere in die Protokolle seiner Einvernahmen und in diejenigen Unterlagen, die zur Einleitung des Untersuchungsverfahrens geführt hatten. Mit Verfügung vom 12. Februar 2013 hiess die ESTV/ASU das Gesuch hinsichtlich der Einvernahmeprotokolle gut, wies es im Übrigen jedoch ab.

Dagegen erhob A.________ Beschwerde beim Direktor der ESTV, der die Beschwerde am 18. März 2013 abwies. Mit Beschluss vom 2. September 2013 bestätigte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts diesen Entscheid.

A.c. Am 20. September 2013 ersuchte A.________ die ESTV gestützt auf das Datenschutzgesetz um Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, welche die ESTV/ASU im Zeitraum vor der Eröffnung des besonderen Untersuchungsverfahrens gegen ihn gesammelt habe. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2013 hiess die ESTV, Informationssicherheit und Datenschutz, das Begehren grundsätzlich gut, schränkte die Auskunft jedoch insoweit ein, als sie in den massgeblichen Dokumenten sämtliche Hinweise auf Drittpersonen sowie Textstellen und Hinweise, die Rückschlüsse auf das taktische Vorgehen bei der Untersuchung ermöglichten, abdeckte bzw. schwärzte.

B.
Mit Urteil vom 1. Oktober 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen von A.________ erhobene Beschwerde ab, soweit es das Verfahren nicht als gegenstandslos abschrieb. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, bei den fraglichen Drittpersonen handle es sich um Gesellschaften, an denen A.________ beteiligt sei; soweit diese inzwischen in eigenem Namen um Auskunft ersucht und diese erhalten hätten, habe A.________ Kenntnis der entsprechenden Daten und kein eigenes schutzwürdiges Interesse mehr an diesbezüglichen Auskünften. Bei den übrigen strittigen Daten bestehe demgegenüber ein überwiegendes öffentliches Interesse an deren Abdeckung, um weitere und künftige Untersuchungen nicht zu gefährden.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragt A.________, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die ESTV/ASU anzuweisen, ihm ihren Bericht über die Voruntersuchung sowie den Antrag für eine besondere Steueruntersuchung vom 14. Juli 2010 ohne Abdeckungen zuzustellen. Eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. Im Wesentlichen wird dazu ein Verstoss gegen das Datenschutzgesetz des Bundes geltend gemacht.

Die ESTV, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung.

A.________ äusserte sich nochmals zur Sache. Weitere Eingaben gingen beim Bundesgericht nicht mehr ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen letztinstanzlichen Endentscheid (vgl. dazu auch hinten E. 2.1) des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des öffentlich-rechtlichen Datenschutzes. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist als die ursprünglich um Auskunft ersuchende Person sowie als direkter Adressat des angefochtenen Entscheids gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.3. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), behandelt jedoch nur entsprechend begründete Rügen. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden Möglichkeiten abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden (vgl. Art. 95 lit. a BGG). Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.).

2.

2.1. Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements nach Art. 190 DBG die Eidgenössische Steuerverwaltung ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen. Das Verfahren richtet sich im Wesentlichen nach Art. 19 -50 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), ergänzt durch einzelne Bestimmungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (vgl. Art. 190 ff . DBG). Es handelt sich demnach um ein besonderes steuerrechtliches Verwaltungsstrafverfahren. Gemäss Art. 193 DBG erstellt die ESTV nach Abschluss der Untersuchung einen Bericht, den sie dem Beschuldigten und den interessierten kantonalen Verwaltungen zustellt (Abs. 1); liegt keine Widerhandlung vor, hält der Bericht fest, dass die Untersuchung eingestellt worden ist (Abs. 2); kommt die ESTV zum Ergebnis, es liege eine Widerhandlung vor, kann sich der Beschuldigte während 30 Tagen nach Zustellung des Berichts dazu äussern und Antrag auf Ergänzung der Untersuchung stellen, wobei ihm das Recht auf Akteneinsicht gemäss Art.
114 DBG zusteht (Abs. 3). Vor Einleitung einer besonderen Steueruntersuchung richtet sich die Akteneinsicht demgegenüber nach Art. 26 f . VwVG. Darüber hat das Bundesstrafgericht in seinem Beschluss vom 2. September 2013 entschieden, der einen steuerstrafrechtlichen Zwischenentscheid darstellt. Davon nicht unmittelbar berührt und zu unterscheiden ist das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht, über das die Vorinstanz in ihrem hier anfechtbaren Endentscheid befunden hat.

2.2. Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) ist das Datenschutzgesetz des Bundes anwendbar auf das Bearbeiten von Daten natürlicher oder juristischer Personen durch private Personen und Bundesorgane. Bundesorgane sind Behörden und Dienststellen des Bundes sowie Personen, soweit sie mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut sind (Art. 3 lit. h DSG). Als Bearbeiten gilt jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten (vgl. Art. 3 lit. e DSG). Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (Art. 3 lit. a DSG). Nach Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG ist das Datenschutzgesetz des Bundes insbesondere auf hängige Zivilprozesse sowie Straf- und verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verfahren nicht anwendbar, wobei diese Ausschlussklausel nicht extensiv auszulegen ist (vgl. BGE 138 III 425 E. 4.3 S. 430).

2.3. Nach Art. 8 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden (Abs. 1); der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen Person namentlich alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten mitteilen (Abs. 2 lit. a). Als Datensammlung gilt jeder Bestand von Personendaten, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach betroffenen Personen erschliessbar sind (Art. 3 lit. g DSG).

2.4. Das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG ist ein relativ höchstpersönliches Recht, das jeder Person voraussetzungslos zusteht ( GRAMIGNA/ MAURER-LAMBROU, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz - Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., 2014, Art. 8 N. 4). Es bezieht sich auf alle in einer Datensammlung vorhandenen Daten zur um Auskunft ersuchenden Person (vgl. GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 8 N. 23).

2.5. Nach Art. 9 Abs. 1 DSG kann der Inhaber der Datensammlung die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht (lit. a) oder es wegen überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist (lit. b). Ein Bundesorgan kann zudem die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit es wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft, erforderlich ist oder die Auskunft den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines anderen Untersuchungsverfahrens in Frage stellt (Art. 9 Abs. 2 lit. a und b DSG).

2.6. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Art. 8 DSG dazu bestimmt, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, seine übrigen Datenschutzrechte wahrzunehmen (BGE 140 V 464 E. 4.2 S. 468; 139 V 492 E. 3.2 S. 494 mit Hinweisen). Es fragt sich, ob der Beschwerdeführer nicht in erster Linie andere Interessen steuer- und strafrechtlicher Natur verfolgt. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben. Unter den Verfahrensbeteiligten ist jedenfalls nicht strittig, dass das Datenschutzgesetz im vorliegenden Fall Anwendung findet und der Beschwerdeführer grundsätzlich über ein Auskunftsrecht gegenüber der ESTV verfügt. Streitgegenstand vor dem Bundesgericht bildet einzig die Frage, ob die datenschutzrechtliche Auskunft gegenüber dem Beschwerdeführer durch die vorgenommenen Abdeckungen zu Recht eingeschränkt wurde.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst, es widerspreche dem Bundesrecht, ihm die Auskunft über Daten von Drittpersonen zu verweigern, die sich in seinem Steuerdossier befänden.

3.2. Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass die Steuerverwaltung dem Steuergeheimnis unterstehende aktenkundige Daten zahlreicher Gesellschaften, an denen er beteiligt ist, auf deren Ersuchen hin offengelegt hatte. Aus seinen eigenen Angaben sei zu schliessen, dass ihm die entsprechenden Daten bekannt seien. Damit mangle es ihm diesbezüglich an einem schutzwürdigen Beschwerdeinteresse, weshalb das Beschwerdeverfahren insoweit als gegenstandslos abzuschreiben sei.

Der Beschwerdeführer ficht weder die entsprechenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz noch deren daran anknüpfende rechtliche Folgerung an. Insofern ist darauf daher nicht einzugehen (vgl. vorne E. 1.2 und 1.3). Der Beschwerdeführer macht aber geltend, er habe noch nicht über alle Daten von sämtlichen Gesellschaften, an denen er beteiligt sei, Auskunft erhalten. Gemäss der Stellungnahme der ESTV trifft dies nur noch auf eine Gesellschaft zu, was der Beschwerdeführer bestreitet, aber offen bleiben kann.

3.3. Art. 8 DSG vermittelt grundsätzlich nur das Recht auf Auskunft über die eigenen Personendaten. Es kann sich allerdings ergeben, dass darin auch Daten über Dritte enthalten sein können (vgl. GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 8 N. 23). Die ESTV beruft sich insofern im vorliegenden Verfahren auf das den fraglichen Drittpersonen gegenüber bestehende Steuergeheimnis und in diesem Zusammenhang auf die Ausnahmebestimmung von Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG (vgl. zur Tragweite dieser Bestimmung BGE 141 III 119 E. 5 S. 124 ff.).

3.3.1. Wer mit dem Vollzug des Gesetzes über die direkten Bundessteuern betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss nach Art. 110 DBG über Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Amtes bekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern (Abs. 1). Eine Auskunft ist zulässig, soweit hiefür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht gegeben ist (Abs. 2). Die Missachtung der Geheimhaltungspflicht wird gemäss Art. 320 StGB als Verletzung des Amtsgeheimnisses mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe sanktioniert.

3.3.2. Art. 110 Abs. 1 DBG in Verbindung mit Art. 320 StGB bildet eine formellgesetzliche Grundlage im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG, welche die Steuerbehörde verpflichtet, das Amtsgeheimnis gegenüber Drittpersonen zu wahren, zu denen sich in den Steuerakten Daten befinden. Der Beschwerdeführer kann sich nicht als Mitglied eines Organs der fraglichen Gesellschaften in eigener Sache darauf berufen, das Steuergeheimnis gelte ihm gegenüber nicht. Zu Recht weist die ESTV darauf hin, dass es sich beim Beschwerdeführer und den fraglichen Gesellschaften um verschiedene Rechts- und damit Schutzträger nach dem Datenschutzgesetz handelt. Soweit sich die Gesellschaften nicht selbst in korrekter Weise um die eigenen Daten bemühen, bleibt der Beschwerdeführer von der entsprechenden Auskunft ausgeschlossen, woran nichts ändert, dass die behördlichen Untersuchungshandlungen an sich gegen ihn gerichtet waren. Ob sich die verdeckten Textpassagen, wie die ESTV geltend macht, gar nicht auf den Beschwerdeführer selbst beziehen, sondern einzig dazu dienen, die Beziehungen unter den Gesellschaften und das diesbezügliche Umfeld zu klären, kann unter diesen Umständen offen bleiben.

3.3.3. Art. 110 Abs. 2 DBG behält zwar bei Vorliegen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung eine Ausnahme vom Steuergeheimnis vor. Art. 8 DSG stellt aber nicht eine entsprechende gesetzliche Grundlage dar. Vielmehr bildet das Steuergeheimnis von Art. 110 Abs. 1 DBG in Verbindung mit Art. 320 StGB als lex specialis die Ausnahme zur Auskunftspflicht nach Art. 8 DSG. Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG, worin die Verweigerung oder Beschränkung des Auskunftsrechts bei entsprechender formellgesetzlicher Grundlage vorgesehen ist, geht in diesem Sinne vor (vgl. GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 9 N. 18). Eine andere Auslegung würde zu einem unauflösbaren Zirkelschluss führen.

3.4. Das Bundesverwaltungsgericht verletzte somit das Datenschutzrecht des Bundes nicht, indem es die Abdeckung von Textpassagen gegenüber dem Beschwerdeführer schützte, die sich auf Daten von Drittpersonen im Steuerdossier des Beschwerdeführers beziehen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer erachtet sodann die im Übrigen erfolgte Verweigerung der Einsicht in diejenigen Daten als rechtswidrig, die Rückschlüsse auf das Vorgehen der ESTV/ASU in Vorabklärungen zulassen.

4.2. Der Beschwerdeführer beanstandet sinngemäss, die für die Untersuchung zuständige Stelle dürfe erst nach der Ermächtigung zur Untersuchung in einem konkreten Fall gebildet werden, womit Vorabklärungen durch die noch nicht gebildete "Kommission" ausgeschlossen seien, und verweist dafür auf entsprechende Gesetzesmaterialien. Art. 190 Abs. 1 DBG weist allerdings die Untersuchungen im Unterschied zur früheren, inzwischen abgeänderten altrechtlichen Regelung nicht mehr einer Sonderkommission, sondern der ESTV in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen zu. Das ist aber im vorliegenden Zusammenhang nicht weiter von Belang. Der Beschwerdeführer macht nämlich weiter geltend, ein Anfangsverdacht genüge, um entscheiden zu können, ob die Ermächtigung für eine besondere Steueruntersuchung beantragt werde; es brauche daher keine Vorabklärungen, bei denen es sich bereits um Untersuchungshandlungen handle. Die ESTV und das Bundesverwaltungsgericht gehen demgegenüber mit beachtlichen Gründen davon aus, Art. 190 Abs. 1 DBG setze Vorabklärungen gerade voraus. Ein blosser Anfangsverdacht könne lediglich solche Vorabklärungen rechtfertigen, genüge aber für die Einleitung einer besonderen Steueruntersuchung nicht, die den Zugang zu
weitgehenden Untersuchungsmitteln öffne, auf welche die kantonalen Steuerbehörden bei der Verfolgung und Beurteilung von Steuerstraftaten sonst nicht zurückgreifen könnten. Art. 190 Abs. 1 DBG verlange daher nicht irgendeinen, sondern ausdrücklich einen "begründeten" Verdacht für die Einleitung einer Sonderuntersuchung. Auch im gemeinen Strafrecht gebe es ein so genanntes Vorverfahren mit den entsprechenden Vorermittlungen (vgl. Art. 299 StPO), das vor dem eigentlichen Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren Anwendung finde und bezwecke, einen Sachverhalt so weit abzuklären, dass über die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens befunden werden könne. Ähnliche Vorabklärungen würden sodann die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA und das Sekretariat der Wettbewerbskommission WEKO (vgl. dazu Art. 26 KG und BGE 135 II 60 E. 3.1.3 S. 68 f.) tätigen. Nichts anderes gelte hier bei der besonderen Steueruntersuchung. Wie es sich damit verhält, kann im vorliegenden Verfahren jedoch dahingestellt bleiben.

4.3. Es bildet nicht Bestandteil des datenschutzrechtlichen Verfahrens und ist daher nicht hier zu prüfen, ob die Steuerbehörden die abgaberechtlichen Bestimmungen eingehalten haben bzw. wie weit ihre Datenerhebung steuerrechtlich zulässig und die dadurch gewonnenen Informationen abgabe- und verwaltungsstrafrechtlich verwertbar sind. Das alles wird im steuerrechtlichen Veranlagungs- und Verwaltungsstrafverfahren zu klären sein. Hier ist einzig zu prüfen, ob es datenschutzrechtlich zulässig war, die dem Beschwerdeführer aufgrund seines Auskunftsrechts ausgehändigten Dokumente teilweise abzudecken.

4.4. Die Vorinstanzen berufen sich dazu auf Art. 9 Abs. 2 DSG. Dies ist insbesondere hinsichtlich der strittigen Daten von Belang, die Rückschlüsse auf das Vorgehen der ESTV/ASU in Vorabklärungen zulassen, nachdem für Daten zu Drittpersonen schon Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG eine Ausnahme zu begründen vermag (vgl. vorn E. 3). Nach der fraglichen Bestimmung von Art. 9 Abs. 2 DSG kann die Auskunft wegen überwiegender öffentlicher Interessen (lit. a) oder, wenn die Auskunft den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines anderen Untersuchungsverfahrens in Frage stellt (lit. b), unter anderem verweigert oder eingeschränkt werden.

4.5. Wie sich aus den allgemeinen Grundsätzen der Amtshilfe (vgl. Art. 44 BV) sowie aus den besonderen Bestimmungen von Art. 190 ff . DBG ergibt, erhält die ESTV/ASU Informationen von anderen Behörden der Kantone und des Bundes. Die ESTV führte in ihrer Vernehmlassung an das Bundesverwaltungsgericht aus, daneben bestünden weitere nicht öffentlich bekannte Informationsquellen. Würden diese bzw. die daraus gewonnen Erkenntnisse umfassend offen gelegt, sei das geeignet, künftige Ermittlungen zu behindern oder sogar zu verhindern. Mit den entsprechenden Erkenntnissen liessen sich ohne Weiteres Gegenmassnahmen ergreifen. Dadurch werde künftig die Abklärung eines für die Einleitung einer besonderen Steueruntersuchung erforderlichen Anfangsverdachts massgeblich erschwert, wenn nicht unter Umständen sogar ganz in Frage gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Einschätzung übernommen. Soweit es sich dabei um tatsächliche Feststellungen handelt, sind diese weder rechtsgenüglich angefochten noch in erkennbarer Weise offensichtlich unrichtig und daher für das Bundesgericht verbindlich (vgl. vorne E. 1.2 und 1.3). Die entsprechende rechtliche Beurteilung der beiden Vorinstanzen ist nachvollziehbar und wird durch den Standpunkt des
Beschwerdeführers nicht widerlegt. Die Abdeckung der strittigen Textpassagen erscheint geeignet, die Offenlegung von schutzwürdigen Informationen und damit gleichzeitig zu verhindern, dass die Ermittlungsmethoden bzw. das taktische Konzept der Steuerbehörden bekannt und deren künftige Handlungen behindert oder unterlaufen werden. Das muss mit Blick auf Art. 9 Abs. 2 DSG bereits gestützt auf lit. a dieser Bestimmung datenschutzrechtlich genügen (vgl. etwa GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 9 N. 23, im Zusammenhang mit den Ermittlungsmethoden der Bundesanwaltschaft). Damit kann offen bleiben, ob allenfalls auch die Ausnahmebestimmung von lit. b anwendbar sein könnte. Wie weit die abgedeckten Textpassagen - mit oder ohne entsprechende Zusammenfassung der darin enthaltenen Informationen - steuer- und verwaltungsstrafrechtlich zum Nachteil des Beschwerdeführers verwertet werden dürfen, ist damit allerdings nicht entschieden. Darüber wird in den entsprechenden Verfahren zu befinden sein.

4.6. Der angefochtene Entscheid verletzt somit das Datenschutzrecht des Bundes auch insofern nicht, als er damit die Abdeckung einzelner Textpassagen durch die ESTV im Zusammenhang mit Daten schützte, die Rückschlüsse auf das Vorgehen der ESTV/ASU in Vorabklärungen zulassen.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. August 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 190 Conditions - 1 Lorsqu'il existe un soupçon fondé de graves infractions fiscales, d'assistance ou d'incitation à de tels actes, le chef du DFF peut autoriser l'AFC à mener une enquête en collaboration avec les administrations fiscales cantonales.
¹	Lorsqu'il existe un soupçon fondé de graves infractions fiscales, d'assistance ou d'incitation à de tels actes, le chef du DFF peut autoriser l'AFC à mener une enquête en collaboration avec les administrations fiscales cantonales.
²	Par grave infraction fiscale, on entend en particulier la soustraction continue de montants importants d'impôt (art. 175 et 176) et les délits fiscaux (art. 186 et 187).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 19 - 1 Les infractions aux lois administratives de la Confédération sont dénoncées à un fonctionnaire de l'administration fédérale compétente ou à un service de police.
¹	Les infractions aux lois administratives de la Confédération sont dénoncées à un fonctionnaire de l'administration fédérale compétente ou à un service de police.
²	L'administration fédérale et la police des cantons et des communes, dont les organes, dans l'exercice de leurs fonctions, constatent ou apprennent qu'une infraction a été commise, sont tenues de la dénoncer à l'administration compétente.
³	Les organes de l'administration fédérale et de la police qui sont les témoins d'une infraction ou surviennent immédiatement après ont le droit, s'il y a péril en la demeure, d'arrêter provisoirement l'auteur, de séquestrer provisoirement les objets qui sont en rapport avec l'infraction, et de poursuivre à cet effet l'auteur ou le détenteur de l'objet dans des habitations et autres locaux, ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison.
⁴	La personne arrêtée provisoirement sera amenée immédiatement devant le fonctionnaire enquêteur de l'administration; les objets séquestrés seront remis sans délai.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
¹	La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
²	La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession.
³	Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (art. 25, al. 1).

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 193 Clôture de l'enquête - 1 Après clôture de l'enquête, l'AFC établit un rapport qu'elle remet à l'inculpé et aux administrations cantonales de l'impôt fédéral direct concernées.
¹	Après clôture de l'enquête, l'AFC établit un rapport qu'elle remet à l'inculpé et aux administrations cantonales de l'impôt fédéral direct concernées.
²	Si aucune infraction n'a été commise, le rapport indique que l'enquête a été close par un non-lieu.
³	Lorsque l'AFC aboutit à la conclusion qu'une infraction a été commise, l'inculpé peut, dans les 30 jours à compter de la notification du rapport, déposer ses observations et requérir un complément d'enquête. Dans le même délai, il a le droit de consulter le dossier selon l'art. 114.
⁴	Aucune voie de droit n'est ouverte contre la notification du rapport et de son contenu. Le rejet d'une requête en complément d'enquête peut être attaqué ultérieurement dans les procédures pour soustraction, usage de faux ou détournement de l'impôt à la source.
⁵	Lorsqu'un inculpé n'a pas de représentant ou de domicile élu en Suisse et que son lieu de séjour est inconnu ou que son domicile ou lieu de séjour se trouve à l'étranger, il n'est pas nécessaire de lui notifier le rapport.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 114 Consultation du dossier - 1 Le contribuable a le droit de consulter les pièces du dossier qu'il a produites ou signées. Les époux qui doivent être taxés conjointement ont un droit de consultation réciproque.217
¹	Le contribuable a le droit de consulter les pièces du dossier qu'il a produites ou signées. Les époux qui doivent être taxés conjointement ont un droit de consultation réciproque.217
²	Le contribuable peut prendre connaissance des autres pièces une fois les faits établis et à condition qu'aucune sauvegarde d'intérêts publics ou privés ne s'y oppose.218
³	Lorsqu'une autorité refuse au contribuable le droit de consulter une pièce du dossier, elle ne peut se baser sur ce document pour trancher au détriment du contribuable que si elle lui a donné connaissance, oralement ou par écrit, du contenu essentiel de la pièce et qu'elle lui a au surplus permis de s'exprimer et d'apporter ses propres moyens de preuve.
⁴	L'autorité qui refuse au contribuable le droit de consulter son dossier confirme, à la demande de celui-ci, son refus par une décision susceptible de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 2 Champ d'application à raison de la personne et de la matière - 1 La présente loi régit le traitement de données personnelles concernant des personnes physiques effectué par:
¹	La présente loi régit le traitement de données personnelles concernant des personnes physiques effectué par:
^a	des personnes privées;
^b	des organes fédéraux.
²	Elle ne s'applique pas:
^a	aux traitements de données personnelles effectués par une personne physique pour un usage exclusivement personnel;
^b	aux traitements de données personnelles effectués par les Chambres fédérales et les commissions parlementaires dans le cadre de leurs délibérations;
^c	aux traitements de données personnelles effectués par les bénéficiaires institutionnels au sens de l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte3 qui jouissent en Suisse de l'immunité de juridiction.
³	Les traitements de données personnelles effectués dans le cadre de procédures devant des tribunaux ou dans le cadre de procédures régies par des dispositions fédérales de procédure, ainsi que les droits des personnes concernées, obéissent au droit de procédure applicable. La présente loi s'applique aux procédures administratives de première instance.
⁴	Les registres publics relatifs aux rapports de droit privé, notamment l'accès à ces registres et les droits des personnes concernées, sont régis par les dispositions spéciales du droit fédéral applicable. À défaut la présente loi s'applique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 320 - 1. Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement écrit de l'autorité supérieure.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 320 - 1. Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement écrit de l'autorité supérieure.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 3 Champ d'application territorial - 1 La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
¹	La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
²	Les prétentions de droit privé sont régies par la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé4. Sont également réservées les dispositions régissant le champ d'application territorial du code pénal5.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 8 Sécurité des données - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
²	Les mesures doivent permettre d'éviter toute violation de la sécurité des données.
³	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences minimales en matière de sécurité des données.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 9 Sous-traitance - 1 Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
¹	Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
^a	seuls sont effectués les traitements que le responsable du traitement serait en droit d'effectuer lui-même;
^b	aucune obligation légale ou contractuelle de garder le secret ne l'interdit.
²	Le responsable du traitement doit en particulier s'assurer que le sous-traitant est en mesure de garantir la sécurité des données.
³	Le sous-traitant ne peut lui-même sous-traiter un traitement à un tiers qu'avec l'autorisation préalable du responsable du traitement.
⁴	Il peut faire valoir les mêmes motifs justificatifs que le responsable du traitement.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 110 Secret fiscal - 1 Les personnes chargées de l'application de la présente loi ou qui y collaborent doivent garder le secret sur les faits dont elles ont connaissance dans l'exercice de leur fonction ainsi que sur les délibérations des autorités et refuser aux tiers la consultation des dossiers fiscaux.
¹	Les personnes chargées de l'application de la présente loi ou qui y collaborent doivent garder le secret sur les faits dont elles ont connaissance dans l'exercice de leur fonction ainsi que sur les délibérations des autorités et refuser aux tiers la consultation des dossiers fiscaux.
²	Des renseignements peuvent être communiqués dans la mesure où une base légale de droit fédéral le prévoit expressément.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 299 Définition et but - 1 La procédure préliminaire se compose de la procédure d'investigation de la police et de l'instruction conduite par le ministère public.
¹	La procédure préliminaire se compose de la procédure d'investigation de la police et de l'instruction conduite par le ministère public.
²	Lorsque des soupçons laissent présumer qu'une infraction a été commise, des investigations sont effectuées et des preuves administrées dans la procédure préliminaire afin d'établir si:
^a	une ordonnance pénale doit être décernée contre le prévenu;
^b	le prévenu doit être mis en accusation;
^c	la procédure doit être classée.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 26 Enquêtes préalables
¹	Le secrétariat peut mener des enquêtes préalables d'office, à la demande des entreprises concernées ou sur dénonciation de tiers.
²	Il peut proposer des mesures pour supprimer ou empêcher des restrictions à la concurrence.
³	La procédure d'enquête préalable n'implique pas le droit de consulter les dossiers.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 44 Principes - 1 La Confédération et les cantons s'entraident dans l'accomplissement de leurs tâches et collaborent entre eux.
¹	La Confédération et les cantons s'entraident dans l'accomplissement de leurs tâches et collaborent entre eux.
²	Ils se doivent respect et assistance. Ils s'accordent réciproquement l'entraide administrative et l'entraide judiciaire.
³	Les différends entre les cantons ou entre les cantons et la Confédération sont, autant que possible, réglés par la négociation ou par la médiation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.