1C_541/2014 - 2015-08-13 - Procedura amministrativa - Auskunftsbegehren nach Datenschutzgesetz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_541/2014

Urteil vom 13. August 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Informationssicherheit und Datenschutz,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern.

Gegenstand
Auskunftsbegehren nach Datenschutzgesetz,

Beschwerde gegen das Urteil vom 1. Oktober 2014
des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I.

Sachverhalt:

A.

A.a. Aufgrund einer Meldung des Steueramtes des Kantons Aargau im Zusammenhang mit der Veranlagung einer dort steuerpflichtigen Gesellschaft mit Sitz in Aarau erfuhr die Kantonale Steuerverwaltung Obwalden, dass A.________ vermutlich umfangreiche Beteiligungen an Immobiliengesellschaften mit entsprechendem Einkommen hält. Seit längerer Zeit hatte dieser keine Steuererklärungen eingereicht, weshalb er von den Steuerbehörden des Kantons Obwalden ohne Berücksichtigung der Vermögenswerte und Einkommenszuflüsse aus den fraglichen Beteiligungen nach Ermessen veranlagt worden war. Die Kantonale Steuerverwaltung Obwalden gelangte deswegen mit dem Ersuchen um Unterstützung an die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV.

A.b. In der Folge leitete die ESTV, Abteilung Strafsachen und Untersuchungen ASU, gegen A.________ eine besondere Untersuchung gemäss Art. 190 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wegen des Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen ein. Am 21. Januar 2013 beantragte A.________ bei der ESTV/ASU uneingeschränkte Akteneinsicht, insbesondere in die Protokolle seiner Einvernahmen und in diejenigen Unterlagen, die zur Einleitung des Untersuchungsverfahrens geführt hatten. Mit Verfügung vom 12. Februar 2013 hiess die ESTV/ASU das Gesuch hinsichtlich der Einvernahmeprotokolle gut, wies es im Übrigen jedoch ab.

Dagegen erhob A.________ Beschwerde beim Direktor der ESTV, der die Beschwerde am 18. März 2013 abwies. Mit Beschluss vom 2. September 2013 bestätigte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts diesen Entscheid.

A.c. Am 20. September 2013 ersuchte A.________ die ESTV gestützt auf das Datenschutzgesetz um Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, welche die ESTV/ASU im Zeitraum vor der Eröffnung des besonderen Untersuchungsverfahrens gegen ihn gesammelt habe. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2013 hiess die ESTV, Informationssicherheit und Datenschutz, das Begehren grundsätzlich gut, schränkte die Auskunft jedoch insoweit ein, als sie in den massgeblichen Dokumenten sämtliche Hinweise auf Drittpersonen sowie Textstellen und Hinweise, die Rückschlüsse auf das taktische Vorgehen bei der Untersuchung ermöglichten, abdeckte bzw. schwärzte.

B.
Mit Urteil vom 1. Oktober 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen von A.________ erhobene Beschwerde ab, soweit es das Verfahren nicht als gegenstandslos abschrieb. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, bei den fraglichen Drittpersonen handle es sich um Gesellschaften, an denen A.________ beteiligt sei; soweit diese inzwischen in eigenem Namen um Auskunft ersucht und diese erhalten hätten, habe A.________ Kenntnis der entsprechenden Daten und kein eigenes schutzwürdiges Interesse mehr an diesbezüglichen Auskünften. Bei den übrigen strittigen Daten bestehe demgegenüber ein überwiegendes öffentliches Interesse an deren Abdeckung, um weitere und künftige Untersuchungen nicht zu gefährden.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragt A.________, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die ESTV/ASU anzuweisen, ihm ihren Bericht über die Voruntersuchung sowie den Antrag für eine besondere Steueruntersuchung vom 14. Juli 2010 ohne Abdeckungen zuzustellen. Eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. Im Wesentlichen wird dazu ein Verstoss gegen das Datenschutzgesetz des Bundes geltend gemacht.

Die ESTV, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung.

A.________ äusserte sich nochmals zur Sache. Weitere Eingaben gingen beim Bundesgericht nicht mehr ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen letztinstanzlichen Endentscheid (vgl. dazu auch hinten E. 2.1) des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des öffentlich-rechtlichen Datenschutzes. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist als die ursprünglich um Auskunft ersuchende Person sowie als direkter Adressat des angefochtenen Entscheids gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.3. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), behandelt jedoch nur entsprechend begründete Rügen. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden Möglichkeiten abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden (vgl. Art. 95 lit. a BGG). Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.).

2.

2.1. Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements nach Art. 190 DBG die Eidgenössische Steuerverwaltung ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen. Das Verfahren richtet sich im Wesentlichen nach Art. 19 -50 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), ergänzt durch einzelne Bestimmungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (vgl. Art. 190 ff . DBG). Es handelt sich demnach um ein besonderes steuerrechtliches Verwaltungsstrafverfahren. Gemäss Art. 193 DBG erstellt die ESTV nach Abschluss der Untersuchung einen Bericht, den sie dem Beschuldigten und den interessierten kantonalen Verwaltungen zustellt (Abs. 1); liegt keine Widerhandlung vor, hält der Bericht fest, dass die Untersuchung eingestellt worden ist (Abs. 2); kommt die ESTV zum Ergebnis, es liege eine Widerhandlung vor, kann sich der Beschuldigte während 30 Tagen nach Zustellung des Berichts dazu äussern und Antrag auf Ergänzung der Untersuchung stellen, wobei ihm das Recht auf Akteneinsicht gemäss Art.
114 DBG zusteht (Abs. 3). Vor Einleitung einer besonderen Steueruntersuchung richtet sich die Akteneinsicht demgegenüber nach Art. 26 f . VwVG. Darüber hat das Bundesstrafgericht in seinem Beschluss vom 2. September 2013 entschieden, der einen steuerstrafrechtlichen Zwischenentscheid darstellt. Davon nicht unmittelbar berührt und zu unterscheiden ist das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht, über das die Vorinstanz in ihrem hier anfechtbaren Endentscheid befunden hat.

2.2. Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) ist das Datenschutzgesetz des Bundes anwendbar auf das Bearbeiten von Daten natürlicher oder juristischer Personen durch private Personen und Bundesorgane. Bundesorgane sind Behörden und Dienststellen des Bundes sowie Personen, soweit sie mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut sind (Art. 3 lit. h DSG). Als Bearbeiten gilt jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten (vgl. Art. 3 lit. e DSG). Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (Art. 3 lit. a DSG). Nach Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG ist das Datenschutzgesetz des Bundes insbesondere auf hängige Zivilprozesse sowie Straf- und verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verfahren nicht anwendbar, wobei diese Ausschlussklausel nicht extensiv auszulegen ist (vgl. BGE 138 III 425 E. 4.3 S. 430).

2.3. Nach Art. 8 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden (Abs. 1); der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen Person namentlich alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten mitteilen (Abs. 2 lit. a). Als Datensammlung gilt jeder Bestand von Personendaten, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach betroffenen Personen erschliessbar sind (Art. 3 lit. g DSG).

2.4. Das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG ist ein relativ höchstpersönliches Recht, das jeder Person voraussetzungslos zusteht ( GRAMIGNA/ MAURER-LAMBROU, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz - Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., 2014, Art. 8 N. 4). Es bezieht sich auf alle in einer Datensammlung vorhandenen Daten zur um Auskunft ersuchenden Person (vgl. GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 8 N. 23).

2.5. Nach Art. 9 Abs. 1 DSG kann der Inhaber der Datensammlung die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht (lit. a) oder es wegen überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist (lit. b). Ein Bundesorgan kann zudem die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit es wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft, erforderlich ist oder die Auskunft den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines anderen Untersuchungsverfahrens in Frage stellt (Art. 9 Abs. 2 lit. a und b DSG).

2.6. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Art. 8 DSG dazu bestimmt, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, seine übrigen Datenschutzrechte wahrzunehmen (BGE 140 V 464 E. 4.2 S. 468; 139 V 492 E. 3.2 S. 494 mit Hinweisen). Es fragt sich, ob der Beschwerdeführer nicht in erster Linie andere Interessen steuer- und strafrechtlicher Natur verfolgt. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben. Unter den Verfahrensbeteiligten ist jedenfalls nicht strittig, dass das Datenschutzgesetz im vorliegenden Fall Anwendung findet und der Beschwerdeführer grundsätzlich über ein Auskunftsrecht gegenüber der ESTV verfügt. Streitgegenstand vor dem Bundesgericht bildet einzig die Frage, ob die datenschutzrechtliche Auskunft gegenüber dem Beschwerdeführer durch die vorgenommenen Abdeckungen zu Recht eingeschränkt wurde.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst, es widerspreche dem Bundesrecht, ihm die Auskunft über Daten von Drittpersonen zu verweigern, die sich in seinem Steuerdossier befänden.

3.2. Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass die Steuerverwaltung dem Steuergeheimnis unterstehende aktenkundige Daten zahlreicher Gesellschaften, an denen er beteiligt ist, auf deren Ersuchen hin offengelegt hatte. Aus seinen eigenen Angaben sei zu schliessen, dass ihm die entsprechenden Daten bekannt seien. Damit mangle es ihm diesbezüglich an einem schutzwürdigen Beschwerdeinteresse, weshalb das Beschwerdeverfahren insoweit als gegenstandslos abzuschreiben sei.

Der Beschwerdeführer ficht weder die entsprechenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz noch deren daran anknüpfende rechtliche Folgerung an. Insofern ist darauf daher nicht einzugehen (vgl. vorne E. 1.2 und 1.3). Der Beschwerdeführer macht aber geltend, er habe noch nicht über alle Daten von sämtlichen Gesellschaften, an denen er beteiligt sei, Auskunft erhalten. Gemäss der Stellungnahme der ESTV trifft dies nur noch auf eine Gesellschaft zu, was der Beschwerdeführer bestreitet, aber offen bleiben kann.

3.3. Art. 8 DSG vermittelt grundsätzlich nur das Recht auf Auskunft über die eigenen Personendaten. Es kann sich allerdings ergeben, dass darin auch Daten über Dritte enthalten sein können (vgl. GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 8 N. 23). Die ESTV beruft sich insofern im vorliegenden Verfahren auf das den fraglichen Drittpersonen gegenüber bestehende Steuergeheimnis und in diesem Zusammenhang auf die Ausnahmebestimmung von Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG (vgl. zur Tragweite dieser Bestimmung BGE 141 III 119 E. 5 S. 124 ff.).

3.3.1. Wer mit dem Vollzug des Gesetzes über die direkten Bundessteuern betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss nach Art. 110 DBG über Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Amtes bekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern (Abs. 1). Eine Auskunft ist zulässig, soweit hiefür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht gegeben ist (Abs. 2). Die Missachtung der Geheimhaltungspflicht wird gemäss Art. 320 StGB als Verletzung des Amtsgeheimnisses mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe sanktioniert.

3.3.2. Art. 110 Abs. 1 DBG in Verbindung mit Art. 320 StGB bildet eine formellgesetzliche Grundlage im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG, welche die Steuerbehörde verpflichtet, das Amtsgeheimnis gegenüber Drittpersonen zu wahren, zu denen sich in den Steuerakten Daten befinden. Der Beschwerdeführer kann sich nicht als Mitglied eines Organs der fraglichen Gesellschaften in eigener Sache darauf berufen, das Steuergeheimnis gelte ihm gegenüber nicht. Zu Recht weist die ESTV darauf hin, dass es sich beim Beschwerdeführer und den fraglichen Gesellschaften um verschiedene Rechts- und damit Schutzträger nach dem Datenschutzgesetz handelt. Soweit sich die Gesellschaften nicht selbst in korrekter Weise um die eigenen Daten bemühen, bleibt der Beschwerdeführer von der entsprechenden Auskunft ausgeschlossen, woran nichts ändert, dass die behördlichen Untersuchungshandlungen an sich gegen ihn gerichtet waren. Ob sich die verdeckten Textpassagen, wie die ESTV geltend macht, gar nicht auf den Beschwerdeführer selbst beziehen, sondern einzig dazu dienen, die Beziehungen unter den Gesellschaften und das diesbezügliche Umfeld zu klären, kann unter diesen Umständen offen bleiben.

3.3.3. Art. 110 Abs. 2 DBG behält zwar bei Vorliegen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung eine Ausnahme vom Steuergeheimnis vor. Art. 8 DSG stellt aber nicht eine entsprechende gesetzliche Grundlage dar. Vielmehr bildet das Steuergeheimnis von Art. 110 Abs. 1 DBG in Verbindung mit Art. 320 StGB als lex specialis die Ausnahme zur Auskunftspflicht nach Art. 8 DSG. Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG, worin die Verweigerung oder Beschränkung des Auskunftsrechts bei entsprechender formellgesetzlicher Grundlage vorgesehen ist, geht in diesem Sinne vor (vgl. GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 9 N. 18). Eine andere Auslegung würde zu einem unauflösbaren Zirkelschluss führen.

3.4. Das Bundesverwaltungsgericht verletzte somit das Datenschutzrecht des Bundes nicht, indem es die Abdeckung von Textpassagen gegenüber dem Beschwerdeführer schützte, die sich auf Daten von Drittpersonen im Steuerdossier des Beschwerdeführers beziehen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer erachtet sodann die im Übrigen erfolgte Verweigerung der Einsicht in diejenigen Daten als rechtswidrig, die Rückschlüsse auf das Vorgehen der ESTV/ASU in Vorabklärungen zulassen.

4.2. Der Beschwerdeführer beanstandet sinngemäss, die für die Untersuchung zuständige Stelle dürfe erst nach der Ermächtigung zur Untersuchung in einem konkreten Fall gebildet werden, womit Vorabklärungen durch die noch nicht gebildete "Kommission" ausgeschlossen seien, und verweist dafür auf entsprechende Gesetzesmaterialien. Art. 190 Abs. 1 DBG weist allerdings die Untersuchungen im Unterschied zur früheren, inzwischen abgeänderten altrechtlichen Regelung nicht mehr einer Sonderkommission, sondern der ESTV in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen zu. Das ist aber im vorliegenden Zusammenhang nicht weiter von Belang. Der Beschwerdeführer macht nämlich weiter geltend, ein Anfangsverdacht genüge, um entscheiden zu können, ob die Ermächtigung für eine besondere Steueruntersuchung beantragt werde; es brauche daher keine Vorabklärungen, bei denen es sich bereits um Untersuchungshandlungen handle. Die ESTV und das Bundesverwaltungsgericht gehen demgegenüber mit beachtlichen Gründen davon aus, Art. 190 Abs. 1 DBG setze Vorabklärungen gerade voraus. Ein blosser Anfangsverdacht könne lediglich solche Vorabklärungen rechtfertigen, genüge aber für die Einleitung einer besonderen Steueruntersuchung nicht, die den Zugang zu
weitgehenden Untersuchungsmitteln öffne, auf welche die kantonalen Steuerbehörden bei der Verfolgung und Beurteilung von Steuerstraftaten sonst nicht zurückgreifen könnten. Art. 190 Abs. 1 DBG verlange daher nicht irgendeinen, sondern ausdrücklich einen "begründeten" Verdacht für die Einleitung einer Sonderuntersuchung. Auch im gemeinen Strafrecht gebe es ein so genanntes Vorverfahren mit den entsprechenden Vorermittlungen (vgl. Art. 299 StPO), das vor dem eigentlichen Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren Anwendung finde und bezwecke, einen Sachverhalt so weit abzuklären, dass über die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens befunden werden könne. Ähnliche Vorabklärungen würden sodann die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA und das Sekretariat der Wettbewerbskommission WEKO (vgl. dazu Art. 26 KG und BGE 135 II 60 E. 3.1.3 S. 68 f.) tätigen. Nichts anderes gelte hier bei der besonderen Steueruntersuchung. Wie es sich damit verhält, kann im vorliegenden Verfahren jedoch dahingestellt bleiben.

4.3. Es bildet nicht Bestandteil des datenschutzrechtlichen Verfahrens und ist daher nicht hier zu prüfen, ob die Steuerbehörden die abgaberechtlichen Bestimmungen eingehalten haben bzw. wie weit ihre Datenerhebung steuerrechtlich zulässig und die dadurch gewonnenen Informationen abgabe- und verwaltungsstrafrechtlich verwertbar sind. Das alles wird im steuerrechtlichen Veranlagungs- und Verwaltungsstrafverfahren zu klären sein. Hier ist einzig zu prüfen, ob es datenschutzrechtlich zulässig war, die dem Beschwerdeführer aufgrund seines Auskunftsrechts ausgehändigten Dokumente teilweise abzudecken.

4.4. Die Vorinstanzen berufen sich dazu auf Art. 9 Abs. 2 DSG. Dies ist insbesondere hinsichtlich der strittigen Daten von Belang, die Rückschlüsse auf das Vorgehen der ESTV/ASU in Vorabklärungen zulassen, nachdem für Daten zu Drittpersonen schon Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG eine Ausnahme zu begründen vermag (vgl. vorn E. 3). Nach der fraglichen Bestimmung von Art. 9 Abs. 2 DSG kann die Auskunft wegen überwiegender öffentlicher Interessen (lit. a) oder, wenn die Auskunft den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines anderen Untersuchungsverfahrens in Frage stellt (lit. b), unter anderem verweigert oder eingeschränkt werden.

4.5. Wie sich aus den allgemeinen Grundsätzen der Amtshilfe (vgl. Art. 44 BV) sowie aus den besonderen Bestimmungen von Art. 190 ff . DBG ergibt, erhält die ESTV/ASU Informationen von anderen Behörden der Kantone und des Bundes. Die ESTV führte in ihrer Vernehmlassung an das Bundesverwaltungsgericht aus, daneben bestünden weitere nicht öffentlich bekannte Informationsquellen. Würden diese bzw. die daraus gewonnen Erkenntnisse umfassend offen gelegt, sei das geeignet, künftige Ermittlungen zu behindern oder sogar zu verhindern. Mit den entsprechenden Erkenntnissen liessen sich ohne Weiteres Gegenmassnahmen ergreifen. Dadurch werde künftig die Abklärung eines für die Einleitung einer besonderen Steueruntersuchung erforderlichen Anfangsverdachts massgeblich erschwert, wenn nicht unter Umständen sogar ganz in Frage gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Einschätzung übernommen. Soweit es sich dabei um tatsächliche Feststellungen handelt, sind diese weder rechtsgenüglich angefochten noch in erkennbarer Weise offensichtlich unrichtig und daher für das Bundesgericht verbindlich (vgl. vorne E. 1.2 und 1.3). Die entsprechende rechtliche Beurteilung der beiden Vorinstanzen ist nachvollziehbar und wird durch den Standpunkt des
Beschwerdeführers nicht widerlegt. Die Abdeckung der strittigen Textpassagen erscheint geeignet, die Offenlegung von schutzwürdigen Informationen und damit gleichzeitig zu verhindern, dass die Ermittlungsmethoden bzw. das taktische Konzept der Steuerbehörden bekannt und deren künftige Handlungen behindert oder unterlaufen werden. Das muss mit Blick auf Art. 9 Abs. 2 DSG bereits gestützt auf lit. a dieser Bestimmung datenschutzrechtlich genügen (vgl. etwa GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 9 N. 23, im Zusammenhang mit den Ermittlungsmethoden der Bundesanwaltschaft). Damit kann offen bleiben, ob allenfalls auch die Ausnahmebestimmung von lit. b anwendbar sein könnte. Wie weit die abgedeckten Textpassagen - mit oder ohne entsprechende Zusammenfassung der darin enthaltenen Informationen - steuer- und verwaltungsstrafrechtlich zum Nachteil des Beschwerdeführers verwertet werden dürfen, ist damit allerdings nicht entschieden. Darüber wird in den entsprechenden Verfahren zu befinden sein.

4.6. Der angefochtene Entscheid verletzt somit das Datenschutzrecht des Bundes auch insofern nicht, als er damit die Abdeckung einzelner Textpassagen durch die ESTV im Zusammenhang mit Daten schützte, die Rückschlüsse auf das Vorgehen der ESTV/ASU in Vorabklärungen zulassen.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. August 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 190 Presupposti - 1 Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
¹	Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
²	Sono considerate gravi infrazioni fiscali in particolare la sottrazione continuata di importanti somme d'imposta (art. 175 e 176) e i delitti fiscali (art. 186 e 187).

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 19 - 1 Le infrazioni a una legge amministrativa della Confederazione vanno denunziate a un funzionario dell'amministrazione federale in causa o a un ufficio di polizia.
¹	Le infrazioni a una legge amministrativa della Confederazione vanno denunziate a un funzionario dell'amministrazione federale in causa o a un ufficio di polizia.
²	L'amministrazione federale e la polizia cantonale e comunale sono tenute a denunziare all'amministrazione in causa ogni infrazione che i propri organi hanno accertato o appreso nell'esercizio delle loro funzioni.
³	Gli organi dell'amministrazione federale e della polizia, se sono testimoni di un'infrazione o sopraggiungono immediatamente dopo la stessa, hanno il diritto, se vi è pericolo nel ritardo, di procedere al fermo dell'autore, di sequestrare provvisoriamente gli oggetti connessi all'infrazione e di inseguire a tal fine l'autore, o il detentore dell'oggetto, in abitazioni e in altri locali, come anche in fondi cintati e attigui a una casa.
⁴	La persona fermata dev'essere immediatamente tradotta dinanzi al funzionario inquirente dell'amministrazione in causa; gli oggetti sequestrati devono essere consegnati senza indugio.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 193 Chiusura dell'inchiesta - 1 L'AFC, dopo la chiusura dell'inchiesta, compila un rapporto che trasmette all'imputato e alle amministrazioni cantonali dell'imposta federale diretta interessate.
¹	L'AFC, dopo la chiusura dell'inchiesta, compila un rapporto che trasmette all'imputato e alle amministrazioni cantonali dell'imposta federale diretta interessate.
²	Se non è stata commessa alcuna infrazione, il rapporto indica che l'inchiesta è stata abbandonata.
³	Se l'AFC conclude che è stata commessa un'infrazione, l'imputato può, entro 30 giorni a contare dalla notificazione del rapporto, esprimere il proprio parere e domandare un complemento d'inchiesta. Entro lo stesso termine, è autorizzato a consultare gli atti secondo l'articolo 114.
⁴	Contro la notificazione del rapporto e contro il suo contenuto non è ammesso alcun rimedio giuridico. La reiezione di una domanda di complemento dell'inchiesta può essere impugnata nel successivo procedimento per sottrazione d'imposta oppure in quello per frode fiscale ovvero per appropriazione indebita d'imposta alla fonte.
⁵	Il rapporto non dev'essere notificato a un imputato che non ha un rappresentante o un recapito in Svizzera, che è d'ignota dimora o ha il domicilio o la dimora all'estero.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 114 Esame degli atti - 1 Il contribuente ha facoltà di esaminare gli atti che ha prodotto o firmato. I coniugi tassati congiuntamente hanno un diritto reciproco di esaminare gli atti.218
¹	Il contribuente ha facoltà di esaminare gli atti che ha prodotto o firmato. I coniugi tassati congiuntamente hanno un diritto reciproco di esaminare gli atti.218
²	Il contribuente può esaminare gli altri atti dopo l'accertamento dei fatti, sempreché un interesse pubblico o privato non vi si opponga.219
³	L'atto il cui esame è stato negato al contribuente può essere adoperato contro di lui soltanto qualora l'autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale e, inoltre, gli abbia dato la possibilità di pronunciarsi e di indicare prove contrarie.
⁴	A domanda del contribuente, l'autorità che nega il diritto d'esame gli conferma il diniego mediante decisione impugnabile con ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 2 Campo d'applicazione personale e materiale - 1 La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
¹	La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
^a	privati;
^b	organi federali.
²	Non si applica al trattamento di dati personali da parte:
^a	di persone fisiche per uso esclusivamente personale;
^b	delle Camere federali e delle commissioni parlamentari nell'ambito delle loro deliberazioni;
^c	dei beneficiari istituzionali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 20073 sullo Stato ospite che godono dell'immunità di giurisdizione in Svizzera.
³	Il trattamento di dati personali e i diritti delle persone interessate nei procedimenti giudiziari e nei procedimenti secondo gli ordinamenti procedurali federali sono retti dal diritto processuale applicabile. Le disposizioni della presente legge si applicano alle procedure amministrative di primo grado.
⁴	I registri pubblici relativi ai rapporti di diritto privato, in particolare l'accesso a tali registri e i diritti delle persone interessate, sono retti dalle disposizioni speciali del diritto federale applicabile. In assenza di disposizioni speciali si applica la presente legge.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 3 Campo d'applicazione territoriale - 1 La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
¹	La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
²	Alle pretese di diritto civile si applica la legge federale del 18 dicembre 19874 sul diritto internazionale privato. Sono fatte salve inoltre le disposizioni concernenti il campo d'applicazione territoriale del Codice penale5.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 8 Sicurezza dei dati - 1 Il titolare e il responsabile del trattamento garantiscono, mediante appropriati provvedimenti tecnici e organizzativi, che la sicurezza dei dati personali sia adeguata al rischio.
¹	Il titolare e il responsabile del trattamento garantiscono, mediante appropriati provvedimenti tecnici e organizzativi, che la sicurezza dei dati personali sia adeguata al rischio.
²	I provvedimenti devono permettere di evitare violazioni della sicurezza dei dati.
³	Il Consiglio federale emana disposizioni sui requisiti minimi in materia di sicurezza dei dati.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 9 Trattamento di dati personali da parte di un responsabile - 1 Il trattamento di dati personali può essere affidato a un responsabile del trattamento per contratto o per legge se:
¹	Il trattamento di dati personali può essere affidato a un responsabile del trattamento per contratto o per legge se:
^a	questi effettua soltanto i trattamenti che il titolare del trattamento avrebbe il diritto di effettuare; e
^b	nessun obbligo legale o contrattuale di serbare il segreto lo vieta.
²	Il titolare del trattamento deve in particolare assicurare che il responsabile del trattamento sia in grado di garantire la sicurezza dei dati.
³	Il responsabile del trattamento può affidare il trattamento a un terzo soltanto previa autorizzazione del titolare del trattamento.
⁴	Il responsabile del trattamento può far valere gli stessi motivi giustificativi del titolare del trattamento.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 110 Obbligo del segreto - 1 Chiunque è incaricato dell'esecuzione della presente legge o è chiamato a collaborarvi è tenuto al segreto sui fatti di cui viene a conoscenza nell'esercizio della sua funzione e sulle deliberazioni dell'autorità e a negare a terzi l'esame degli atti ufficiali.
¹	Chiunque è incaricato dell'esecuzione della presente legge o è chiamato a collaborarvi è tenuto al segreto sui fatti di cui viene a conoscenza nell'esercizio della sua funzione e sulle deliberazioni dell'autorità e a negare a terzi l'esame degli atti ufficiali.
²	L'informazione è ammessa nella misura in cui esista un fondamento legale nel diritto federale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 320 - 1. Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	La rivelazione fatta col consenso scritto dell'autorità superiore non è punibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 299 Definizione e scopo - 1 La procedura preliminare consta della procedura investigativa della polizia e dell'istruzione da parte del pubblico ministero.
¹	La procedura preliminare consta della procedura investigativa della polizia e dell'istruzione da parte del pubblico ministero.
²	Qualora sussistano indizi di reato, nella procedura preliminare sono compiuti accertamenti e raccolte prove per determinare se nei confronti dell'imputato:
^a	deve essere emesso un decreto d'accusa;
^b	deve essere promossa l'accusa;
^c	deve essere abbandonato il procedimento.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 26 Inchiesta preliminare
¹	La segreteria può effettuare inchieste preliminari d'ufficio, su richiesta degli interessati o su denuncia di terzi.
²	Essa può proporre misure per sopprimere o impedire limitazioni della concorrenza.
³	La procedura di inchiesta preliminare non dà diritto alla consultazione degli atti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 44 Principi - 1 La Confederazione e i Cantoni collaborano e si aiutano reciprocamente nell'adempimento dei loro compiti.
¹	La Confederazione e i Cantoni collaborano e si aiutano reciprocamente nell'adempimento dei loro compiti.
²	Si devono rispetto e sostegno. Si prestano assistenza amministrativa e giudiziaria.
³	Le controversie tra i Cantoni o tra i Comuni10 e la Confederazione vanno composte per quanto possibile con il negoziato e la mediazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.