1C_135/2008 - 2008-08-13 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_135/2008 /fun

Urteil vom 13. August 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Kappeler.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau,
Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises,

Beschwerde gegen das Urteil vom 23. Januar 2008 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer.

Sachverhalt:

A.
X.________ lenkte am 29. Dezember 2005 um etwa 00.35 Uhr den Personenwagen AG ... auf der Aarauerstrasse in Schinznach Bad. Seine Blutalkoholkonzentration wies dabei einen Wert von mindestens 2,07 Gewichtspromillen auf.

Mit Strafbefehl des Bezirksamts Brugg vom 14. März 2006 wurde X.________ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand gestützt auf Art. 91 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG zu einer Gefängnisstrafe von 25 Tagen und zu einer Geldbusse von Fr. 1'800.-- verurteilt. Für die Freiheitsstrafe wurde der bedingte Strafvollzug gewährt unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Auf Einsprache des Betroffenen hin verurteilte ihn das Gerichtspräsidium Brugg mit Urteil vom 22. August 2006 zu 25 Tagen Gefängnis und zu einer Busse von Fr. 1'300.--. Für die Freiheitsstrafe wurde der bedingte Strafvollzug gewährt, die Probezeit jedoch auf drei Jahre angesetzt. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.

Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog X.________ am 16. Februar 2006 wegen dieser Widerhandlung gegen Verkehrsvorschriften den Führerausweis für die Dauer von fünf Monaten. Eine von X.________ gegen diese Entzugsverfügung beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) erhobene Verwaltungsbeschwerde wies dieses am 8. Mai 2007 ab. Die von X.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 23. Januar 2008 ab.

B.
X.________ führt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und von einem Entzug des Führerausweises sei abzusehen. Eventualiter sei die Dauer des Führerausweisentzuges auf drei Monate zu reduzieren.

C.
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt in seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht, das DVI und das Strassenverkehrsamt haben auf eine Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff . i.V.m. Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege insofern eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht vor, als dieses bei seinem Entscheid nicht berücksichtigt habe, dass er sich im fraglichen Zeitpunkt in einer ausserordentlichen Notsituation befunden habe.
2.3
2.3.1 Die Behörde, die über den Entzug eines Führerausweises entscheidet, ist grundsätzlich an die Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil, das zum fraglichen Vorfall ergangen ist, gebunden. Eine Abweichung ist nur zulässig, wenn die Entzugsbehörde ihrem Entscheid Tatsachen zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter nicht alle sich mit dem Sachverhalt stellenden Rechtsfragen abgeklärt hat. Die Entzugsbehörde hat vor allem dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren durch ein Gericht gefällt wurde (BGE 124 II 103 E. 1c/aa S. 106; 123 II 97 E. 3c/aa S. 103 f., je mit Hinweisen).
2.3.2 Das Verwaltungsgericht hatte sich bei seinem Entscheid wie vor ihm auch das DVI auf die Tatsachenfeststellungen im Urteil des Gerichtspräsidiums Brugg vom 22. August 2006 abgestützt. Dazu war es verpflichtet, weil dieses Strafurteil nach der Rechtsprechung für das Entzugsverfahren grundsätzlich verbindlich war, zumal es im ordentlichen Verfahren ergangen war. Dem Beschwerdeführer standen in diesem Verfahren genügend Möglichkeiten zu, seinen Standpunkt einzubringen. Dass ihm diese nicht gewährt worden wären, macht er nicht substanziiert geltend. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers hatte sich das Gerichtspräsidium Brugg insbesondere auch mit den Tatumständen auseinandergesetzt, gelangte dabei aber zum Schluss, dass keine Notstandssituation bestanden hatte. Ein Anlass von der Beurteilung im Strafurteil abzuweichen, gab es für das Verwaltungsgericht nicht. Insbesondere lag nicht der Fall vor, dass relevante Tatsachen dem Strafrichter unbekannt waren.
2.3.3 Der Beschwerdeführer bringt alsdann vor, er habe das Strafurteil des Gerichtspräsidiums Brugg vom 22. August 2006 nur deshalb nicht an das Obergericht weiter gezogen, weil ihm von jenem eine Falschauskunft betreffend Vollzug des Ausweisentzugs erteilt worden sei. Vorliegendenfalls ist daher zu prüfen, ob einer Bindung des Verwaltungsgerichts an das rechtskräftige Urteil des Gerichtspräsidiums Brugg der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen stand.

Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben kann bewirken, dass falsche Auskünfte einer Behörde eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Voraussetzung dafür ist, (1) dass die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, (2) sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, (3) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte, (4) er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und (5) die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 II 361 E. 7.1 S. 381; 127 I 31 E. 3a S. 36, je mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer legt nicht dar, wann er welchen Mitarbeiter oder welche Mitarbeiterin des Bezirksgerichts Brugg kontaktiert hatte und welche Auskunft ihm dabei im Einzelnen erteilt worden war. Dies kann indessen offen bleiben, da es dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sein musste, dass es sich bei dem von ihm angefragten Bezirksgericht Brugg nicht um die für den Entzug des Führerausweises zuständige Behörde handelte. Das Gerichtspräsidium Brugg hatte ihn bereits an der Verhandlung vom 22. August 2006 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nicht auch über einen allfälligen Führerausweisentzug befindet, sondern dass darüber in einem separaten Verfahren entschieden wird. Die vom Beschwerdeführer gegenüber der Richtigkeit des Verhandlungsprotokolls vorgebrachten Zweifel sind in keiner Weise substanziiert und daher unbeachtlich. Überdies musste dem Beschwerdeführer bei seiner Anfrage beim Bezirksgericht Brugg auch auf Grund des Schreibens des DVI vom 22. Mai 2006 bewusst gewesen sein, dass das Entzugsverfahren noch immer hängig war. Mit diesem Schreiben wurde er darüber informiert, dass das Beschwerdeverfahren betreffend Entzugsverfügung bis zum Abschluss des Strafverfahrens sistiert wurde.

Weil das Bezirksgericht Brugg für die Erteilung der fraglichen Auskunft betreffend Vollzug des Ausweisentzugs nicht zuständig war und der Beschwerdeführer dieses Gericht auf Grund der vom DVI wie auch vom Gerichtspräsidium Brugg erhaltenen Informationen auch nicht als zuständig betrachten durfte, steht vorliegendenfalls auch nicht der Grundsatz von Treu und Glauben einer Bindung des Verwaltungsgerichts an das rechtskräftige Strafurteil des Gerichtspräsidiums entgegen.

2.4 Die Feststellung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht war somit nicht unrichtig, wenn dieses bezüglich der Tatumstände auf das rechtskräftige Strafurteil des Gerichtspräsidiums Brugg vom 22. August 2006 abstellte, in welchem das Vorliegen einer Notstandssituation verneint wurde. Die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich daher als unbegründet. Das Bundesgericht hat seinem Urteil daher gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG den Sachverhalt zugrunde zu legen, dass sich der Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt nicht in einer Notstandssituation befand. Ein Verzicht auf einen Ausweisentzug wegen Vorliegens eines rechtfertigenden oder entschuldbaren Notstandes im Sinne von Art. 17 f . StGB ist hier somit ausgeschlossen.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass seine Blutalkoholkonzentration im fraglichen Zeitpunkt einen Wert von mindestens 2,07 Gewichtspromillen aufwies.

Wer im angetrunkenen Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt, begeht nach Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG ungeachtet der konkreten Umstände eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Als qualifiziert gilt nach Art. 1 Abs. 2 der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr vom 21. März 2003 (SR 741.13) eine Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promillen oder mehr.

Die kantonalen Instanzen haben im vorliegenden Fall somit zu Recht eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG angenommen.

3.2 Hinsichtlich der angeordneten Entzugsdauer von fünf Monaten macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 16 ff ., insbesondere von Art. 16 Abs. 3 SVG geltend.
3.2.1 Bei schweren Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften verlangt das Gesetz zwingend den Entzug des Führerausweises (Art. 16c Abs. 2 SVG). Bei der Festsetzung der Dauer des Entzugs sind die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrsteilnehmer, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG; vgl. BGE 132 II 234 E. 2.3 S. 236 f.). Bei einer schweren Widerhandlung wie hier beträgt die Mindestentzugsdauer drei Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG).

Die genannten Umstände sind gesamthaft zu würdigen, und die Entzugsdauer ist im Einzelfall so festzusetzen, dass die mit der Massnahme beabsichtigte erzieherische und präventive Wirkung am besten erreicht wird (BGE 128 II 173 E. 4b S. 178; 124 II 44 E. 1 S. 46). Bei der Bemessung der Entzugsdauer steht den kantonalen Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift daher nur ein, wenn dieses Ermessen überschritten oder missbraucht wurde. Dies ist namentlich der Fall, wenn die kantonalen Behörden einzelne Umstände zu Unrecht ganz ausser Acht lassen oder in einer unhaltbaren Weise gewichten (BGE 128 II 173 E. 4b S. 178; 115 Ib 163 E. 3 S. 166).
3.2.2 Das Verwaltungsgericht legt im angefochtenen Entscheid dar, dass bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,07 Promillen die bei 0,8 Promillen gezogene Grenze der als qualifiziert geltenden Fahrunfähigkeit um rund 150 % überschritten ist. Demzufolge geht es bei diesem Wert von einer erheblichen Reduktion der Reaktionsfähigkeit des Fahrzeugführers aus. Zudem hält es fest, dass die Sichtverhältnisse zur Tatzeit durch die Dunkelheit noch zusätzlich beschränkt waren. Beide Faktoren werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Somit ist nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer herbeigeführte Gefährdung der Verkehrsteilnehmer als so schwerwiegend beurteilt, dass bereits auf Grund dieses Umstandes eine Erhöhung der Entzugsdauer über die Minimaldauer von drei Monaten hinaus gerechtfertigt sei.
3.2.3 Das Verschulden des Beschwerdeführers wird vom Verwaltungsgericht als sehr schwer eingestuft. Es erwägt, dass die Schwere des Verschuldens von der Höhe der Blutalkoholkonzentration abgeleitet werden könne und dass der Beschwerdeführer mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,07 Promillen die bei 0,5 Promillen gezogene Grenze der (einfachen) Fahrunfähigkeit um ein Vielfaches überschritten habe. Das Vorliegen eines Notstandes verneinte das Verwaltungsgericht mit dem Hinweis auf seine Bindung an die entsprechende Sachverhaltsfeststellung im Strafurteil (vgl. vorne E. 2.4).

Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht erneut geltend, er habe sich zum fraglichen Zeitpunkt in einer Zwangslage befunden. Er und seine Familie seien damals Morddrohungen per anonymen Telefonanrufen ausgesetzt gewesen, weil seine Schwiegermutter ein ihr gehörendes Restaurant an eine islamische Glaubensgemeinschaft habe verkaufen wollen. Als er am Abend des 28. Dezembers 2005 in einem Restaurant beim Bahnhof Schinznach Bad das Nachtessen eingenommen habe, sei er von einer Gruppe von drei Personen bemerkt worden, die er als Urheber der Morddrohungen vermutete. Sie hätten ihn aufgefordert, sich zu ihnen zu setzen und mit ihnen etwas zu trinken. Dieser Aufforderung sei er gefolgt, da er jedem Ärger habe aus dem Weg gehen wollen. Er habe Angst gehabt, dass ihm etwas Schlimmeres angetan würde, wenn er sich nicht fügte. Gesprächsthema sei sogleich der Restaurantverkauf gewesen und die Stimmung sei immer aggressiver geworden. Gleichzeitig seien immer wieder alkoholische Getränke aufgetragen worden. Seine Angst sei zu gross gewesen, um die alkoholischen Getränke abzuweisen oder die Runde zu verlassen. Erst gegen Mitternacht sei es ihm gelungen, sich aus der Runde zu lösen. Er sei zum Parkplatz gelaufen und habe festgestellt, dass ihm
eine der drei Personen folgte. Er habe Angst bekommen und sei in sein Auto gestiegen, um so schnell wie möglich zu fliehen. Bei der fraglichen Fahrt habe er sich daher unverschuldet in einer Zwangslage befunden, aus der es keinen anderen Ausweg gegeben habe. Überdies sei seine Fahrt nur ganz kurz gewesen.

Der Beschwerdeführer versuchte mit der fraglichen Fahrt einer unangenehmen Situation zu entkommen. In einer unmittelbaren Gefahr befand er sich aber nicht, zumal er keine konkreten Anzeichen eines direkt bevorstehenden Angriffes auf seine körperliche Integrität oder auf sein Vermögen durch die drei Personen schildert, mit denen er am Abend des 28. Dezembers 2005 zusammen war. Einer solchen Situation hätte er demnach auch anders als durch ein Wegfahren mit dem eigenen Auto entkommen können. Er hätte beispielsweise ein Taxi bestellen oder den Wirt des Restaurants mit der Bestellung eines solchen beauftragen können. Die Fahrt des Beschwerdeführers war überdies vor allem deshalb so kurz, weil er schon bald nach dem Wegfahren von der Polizei angehalten und einer Alkoholkontrolle unterzogen wurde. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tatumstände vermögen ihn somit nicht zu entlasten. Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts, dass das Verschulden des Beschwerdeführers als sehr schwer einzustufen sei, was eine Erhöhung der Entzugsdauer erheblich über die gesetzliche Mindestdauer von drei Monaten hinaus rechtfertige, sind daher nicht zu beanstanden.
3.2.4 Betreffend automobilistischen Leumund verweist das Verwaltungsgericht auf die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 3. September 1998, mit welcher dem Beschwerdeführer der Führerausweis unter anderem wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand für die Dauer von vier Monaten entzogen worden war. Es hält daher zu Recht fest, dass dieser einschlägig vorbelastet sei. Als erheblich massnahmeverschärfend hat es diesen Umstand indes nicht gewertet, was nicht zu beanstanden ist, da seit dem fraglichen Entzug schon bald zehn Jahre vergangen sind.
3.2.5 Bei der Beurteilung der Massnahmenempfindlichkeit ist nach der Rechtsprechung zu berücksichtigen, in welchem Mass ein Fahrer aus beruflichen Gründen auf seinen Führerausweis angewiesen ist (BGE 132 II 234 E. 2.3 S. 237; 128 II 173 E. 4e S. 180; 123 II 572 E. 2c S. 574 ff.). Hierzu hielt das Verwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer, der als Selbstständigerwerbender einen Apéro- und Dessertservice betreibt, sei vom Führerausweis nicht so schwer betroffen, wie ein Fahrzeuglenker, dessen Berufsarbeit ganz oder teilweise im Führen von Motorfahrzeugen bestehe. Es sei ihm zuzumuten, während der Dauer des Ausweisentzuges seine Tätigkeit auf das Zubereiten von Apéros und Desserts zu beschränken, die Auslieferung der Produkte jedoch durch eine Drittperson vornehmen beziehungsweise sich hiefür durch eine Drittperson chauffieren zu lassen. Die Vorinstanz beurteilte die Massnahmenempfindlichkeit des Beschwerdeführers demzufolge als lediglich leicht erhöht.

Dem Beschwerdeführer wird durch einen vorübergehenden Entzug des Führerausweises die Berufsausübung nicht übermässig erschwert. Für die Auslieferung der von ihm hergestellten Produkte kann er auch sporadisch eine Hilfskraft beiziehen. Ferner kann er sich damit behelfen, dass er während des Ausweisentzugs seine Kunden vermehrt darum ersucht, die bestellten Produkte direkt bei ihm abzuholen, so dass er sie nicht selber ausliefern muss. Bei dieser Sachlage hat das Verwaltungsgericht sein Ermessen nicht überschritten, wenn es der Massnahmenempfindlichkeit des Beschwerdeführers nur ein geringes Gewicht eingeräumt hat.
3.2.6 Die weiteren vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände sprechen ebenfalls nicht für eine Verkürzung der Entzugsdauer. Der von ihm für das Ehepaar Y.________ geleistete Notfalldienst kann für die Dauer des Ausweisentzugs auch von einer Drittperson beziehungsweise von einer offiziellen Stelle übernommen werden. Ebenso stehen bei einem Notfall in seiner eigenen Familie die offiziellen Dienste zur Verfügung.
3.2.7 Die von den kantonalen Instanzen festgesetzte Entzugsdauer von fünf Monaten erweist sich somit nicht als bundesrechtswidrig. Die Vorinstanzen haben sämtliche massgebenden Umstände berücksichtigt und sind bei deren Würdigung im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens geblieben. Im Übrigen steht es dem Beschwerdeführer frei, gestützt auf Art. 17 Abs. 1 SVG einen Nachschulungskurs der bfu für alkoholauffällige Fahrzeuglenkende zu absolvieren, um eventuell vorzeitig wieder in den Besitz des Führerausweises zu gelangen.

4.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

Da Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (Art. 61 BGG), tritt der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ebenfalls an diesem Tag in Rechtskraft. Demzufolge hat das Strassenverkehrsamt nach Dispositiv Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids den Beginn der Entzugsdauer neu festzusetzen.

Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. August 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Kappeler

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 91 - 1 È punito con la multa chiunque:
¹	È punito con la multa chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà;
^b	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol;
^c	conduce un veicolo senza motore in stato di inattitudine alla guida.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue246;
^b	conduce un veicolo a motore in stato di inattitudine alla guida per altri motivi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 31 - 1 Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
¹	Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
²	Le persone che, sotto l'influsso di alcol, stupefacenti o medicamenti oppure per altri motivi non hanno le attitudini fisiche o psichiche necessarie per guidare un veicolo, durante questo periodo non sono ritenute idonee alla guida e non devono condurre un veicolo.103
^2bis	Il Consiglio federale può vietare ai seguenti gruppi di persone di guidare sotto l'influsso dell'alcol:
^a	le persone che operano nel trasporto concessionario o internazionale di viaggiatori su strada (art. 8 cpv. 2 della LF del 20 mar. 2009104 sul trasporto di viaggiatori e art. 3 cpv. 1 della LF del 20 mar. 2009105 sull'accesso alle professioni di trasportatore su strada);
^b	le persone che trasportano viaggiatori a titolo professionale o trasportano merci su autoveicoli pesanti o merci pericolose;
^c	i titolari dell'abilitazione a maestro conducente;
^d	i titolari di licenze per allievo conducente;
^e	le persone che accompagnano allievi conducenti durante corse di scuola guida;
^f	i titolari di licenze di condurre in prova.106
^2ter	Il Consiglio federale stabilisce la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue a partire dalle quali si considera che un conducente stia guidando sotto l'influsso dell'alcol.107
³	Il conducente deve provvedere affinché non sia ostacolato nella guida né dal carico né in altro modo.108 I passeggeri non devono ostacolarlo ne disturbarlo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^c - 1 Commette un'infrazione grave chi:
¹	Commette un'infrazione grave chi:
^a	violando gravemente le norme della circolazione cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6);
^c	sotto l'influenza di stupefacenti o medicinali o per altri motivi non è idoneo alla guida e in questo stato conduce un veicolo a motore;
^d	intenzionalmente si oppone o si sottrae alla prova del sangue, all'analisi dell'alito o ad un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o lo sarà verosimilmente, o a un esame sanitario completivo oppure elude lo scopo di tali provvedimenti;
^e	si è dato alla fuga dopo aver ferito o ucciso una persona;
^f	guida un veicolo a motore nonostante la revoca della licenza.
²	Dopo un'infrazione grave la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno tre mesi;
^abis	almeno due anni se, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, la persona interessata ha rischiato fortemente di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità ai sensi dell'articolo 90 capoverso 4, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore; la durata minima della revoca può essere ridotta di al massimo 12 mesi se è pronunciata una pena inferiore a un anno (art. 90 cpv. 3bis o 3ter);
^b	almeno sei mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione medio grave;
^c	almeno 12 mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o due volte a causa di infrazioni medio gravi;
^d	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi o tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^e	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera d o l'articolo 16b capoverso 2 lettera e.
³	La revoca della licenza per un'infrazione secondo il capoverso 1 lettera f subentra alla durata restante della revoca in corso.
⁴	Se, nonostante una revoca secondo l'articolo 16d, la persona interessata ha guidato un veicolo a motore, è deciso un periodo di sospensione che corrisponde alla durata minima di revoca prevista per l'infrazione.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16 - 1 Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
¹	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
²	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 201657 sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente.58
³	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo 59 60
⁴	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
^a	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
^b	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore.61
⁵	La licenza di circolazione viene revocata se:
^a	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 199762 sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
^b	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa.63

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 17 - 1 La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo determinato può essere nuovamente rilasciata al più presto tre mesi prima che scada la durata ordinata della revoca se la persona interessata ha partecipato a una formazione complementare riconosciuta dall'autorità. La durata minima della revoca non può essere ridotta.80
¹	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo determinato può essere nuovamente rilasciata al più presto tre mesi prima che scada la durata ordinata della revoca se la persona interessata ha partecipato a una formazione complementare riconosciuta dall'autorità. La durata minima della revoca non può essere ridotta.80
²	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata per almeno un anno può essere nuovamente rilasciata a determinate condizioni se il comportamento della persona interessata dimostra che la misura amministrativa ha conseguito il suo scopo. Devono tuttavia essere trascorsi almeno la durata minima della revoca e due terzi della durata della revoca prescritta.
³	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo indeterminato può essere nuovamente rilasciata a determinate condizioni se è scaduto un eventuale termine di sospensione legale o prescritto e la persona interessata può comprovare che non vi è più inidoneità alla guida.
⁴	La licenza di condurre revocata definitivamente può essere nuovamente rilasciata soltanto alle condizioni di cui all'articolo 23 capoverso 3. Se è stata revocata in applicazione dell'articolo 16d capoverso 3 lettera b, la licenza può essere nuovamente rilasciata al più presto dopo dieci anni e unicamente sulla base di una valutazione positiva sotto il profilo della psicologia del traffico.81
⁵	Se la persona interessata non adempie le condizioni impostegli o viene meno in altro modo alla fiducia in lei riposta, la licenza è nuovamente revocata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.