1C_135/2008 - 2008-08-13 - Strassenbau und Strassenverkehr

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_135/2008 /fun

Urteil vom 13. August 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Kappeler.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau,
Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises,

Beschwerde gegen das Urteil vom 23. Januar 2008 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer.

Sachverhalt:

A.
X.________ lenkte am 29. Dezember 2005 um etwa 00.35 Uhr den Personenwagen AG ... auf der Aarauerstrasse in Schinznach Bad. Seine Blutalkoholkonzentration wies dabei einen Wert von mindestens 2,07 Gewichtspromillen auf.

Mit Strafbefehl des Bezirksamts Brugg vom 14. März 2006 wurde X.________ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand gestützt auf Art. 91 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG zu einer Gefängnisstrafe von 25 Tagen und zu einer Geldbusse von Fr. 1'800.-- verurteilt. Für die Freiheitsstrafe wurde der bedingte Strafvollzug gewährt unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Auf Einsprache des Betroffenen hin verurteilte ihn das Gerichtspräsidium Brugg mit Urteil vom 22. August 2006 zu 25 Tagen Gefängnis und zu einer Busse von Fr. 1'300.--. Für die Freiheitsstrafe wurde der bedingte Strafvollzug gewährt, die Probezeit jedoch auf drei Jahre angesetzt. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.

Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog X.________ am 16. Februar 2006 wegen dieser Widerhandlung gegen Verkehrsvorschriften den Führerausweis für die Dauer von fünf Monaten. Eine von X.________ gegen diese Entzugsverfügung beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) erhobene Verwaltungsbeschwerde wies dieses am 8. Mai 2007 ab. Die von X.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 23. Januar 2008 ab.

B.
X.________ führt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und von einem Entzug des Führerausweises sei abzusehen. Eventualiter sei die Dauer des Führerausweisentzuges auf drei Monate zu reduzieren.

C.
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt in seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht, das DVI und das Strassenverkehrsamt haben auf eine Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff . i.V.m. Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege insofern eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht vor, als dieses bei seinem Entscheid nicht berücksichtigt habe, dass er sich im fraglichen Zeitpunkt in einer ausserordentlichen Notsituation befunden habe.
2.3
2.3.1 Die Behörde, die über den Entzug eines Führerausweises entscheidet, ist grundsätzlich an die Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil, das zum fraglichen Vorfall ergangen ist, gebunden. Eine Abweichung ist nur zulässig, wenn die Entzugsbehörde ihrem Entscheid Tatsachen zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter nicht alle sich mit dem Sachverhalt stellenden Rechtsfragen abgeklärt hat. Die Entzugsbehörde hat vor allem dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren durch ein Gericht gefällt wurde (BGE 124 II 103 E. 1c/aa S. 106; 123 II 97 E. 3c/aa S. 103 f., je mit Hinweisen).
2.3.2 Das Verwaltungsgericht hatte sich bei seinem Entscheid wie vor ihm auch das DVI auf die Tatsachenfeststellungen im Urteil des Gerichtspräsidiums Brugg vom 22. August 2006 abgestützt. Dazu war es verpflichtet, weil dieses Strafurteil nach der Rechtsprechung für das Entzugsverfahren grundsätzlich verbindlich war, zumal es im ordentlichen Verfahren ergangen war. Dem Beschwerdeführer standen in diesem Verfahren genügend Möglichkeiten zu, seinen Standpunkt einzubringen. Dass ihm diese nicht gewährt worden wären, macht er nicht substanziiert geltend. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers hatte sich das Gerichtspräsidium Brugg insbesondere auch mit den Tatumständen auseinandergesetzt, gelangte dabei aber zum Schluss, dass keine Notstandssituation bestanden hatte. Ein Anlass von der Beurteilung im Strafurteil abzuweichen, gab es für das Verwaltungsgericht nicht. Insbesondere lag nicht der Fall vor, dass relevante Tatsachen dem Strafrichter unbekannt waren.
2.3.3 Der Beschwerdeführer bringt alsdann vor, er habe das Strafurteil des Gerichtspräsidiums Brugg vom 22. August 2006 nur deshalb nicht an das Obergericht weiter gezogen, weil ihm von jenem eine Falschauskunft betreffend Vollzug des Ausweisentzugs erteilt worden sei. Vorliegendenfalls ist daher zu prüfen, ob einer Bindung des Verwaltungsgerichts an das rechtskräftige Urteil des Gerichtspräsidiums Brugg der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen stand.

Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben kann bewirken, dass falsche Auskünfte einer Behörde eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Voraussetzung dafür ist, (1) dass die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, (2) sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, (3) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte, (4) er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und (5) die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 II 361 E. 7.1 S. 381; 127 I 31 E. 3a S. 36, je mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer legt nicht dar, wann er welchen Mitarbeiter oder welche Mitarbeiterin des Bezirksgerichts Brugg kontaktiert hatte und welche Auskunft ihm dabei im Einzelnen erteilt worden war. Dies kann indessen offen bleiben, da es dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sein musste, dass es sich bei dem von ihm angefragten Bezirksgericht Brugg nicht um die für den Entzug des Führerausweises zuständige Behörde handelte. Das Gerichtspräsidium Brugg hatte ihn bereits an der Verhandlung vom 22. August 2006 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nicht auch über einen allfälligen Führerausweisentzug befindet, sondern dass darüber in einem separaten Verfahren entschieden wird. Die vom Beschwerdeführer gegenüber der Richtigkeit des Verhandlungsprotokolls vorgebrachten Zweifel sind in keiner Weise substanziiert und daher unbeachtlich. Überdies musste dem Beschwerdeführer bei seiner Anfrage beim Bezirksgericht Brugg auch auf Grund des Schreibens des DVI vom 22. Mai 2006 bewusst gewesen sein, dass das Entzugsverfahren noch immer hängig war. Mit diesem Schreiben wurde er darüber informiert, dass das Beschwerdeverfahren betreffend Entzugsverfügung bis zum Abschluss des Strafverfahrens sistiert wurde.

Weil das Bezirksgericht Brugg für die Erteilung der fraglichen Auskunft betreffend Vollzug des Ausweisentzugs nicht zuständig war und der Beschwerdeführer dieses Gericht auf Grund der vom DVI wie auch vom Gerichtspräsidium Brugg erhaltenen Informationen auch nicht als zuständig betrachten durfte, steht vorliegendenfalls auch nicht der Grundsatz von Treu und Glauben einer Bindung des Verwaltungsgerichts an das rechtskräftige Strafurteil des Gerichtspräsidiums entgegen.

2.4 Die Feststellung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht war somit nicht unrichtig, wenn dieses bezüglich der Tatumstände auf das rechtskräftige Strafurteil des Gerichtspräsidiums Brugg vom 22. August 2006 abstellte, in welchem das Vorliegen einer Notstandssituation verneint wurde. Die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich daher als unbegründet. Das Bundesgericht hat seinem Urteil daher gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG den Sachverhalt zugrunde zu legen, dass sich der Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt nicht in einer Notstandssituation befand. Ein Verzicht auf einen Ausweisentzug wegen Vorliegens eines rechtfertigenden oder entschuldbaren Notstandes im Sinne von Art. 17 f . StGB ist hier somit ausgeschlossen.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass seine Blutalkoholkonzentration im fraglichen Zeitpunkt einen Wert von mindestens 2,07 Gewichtspromillen aufwies.

Wer im angetrunkenen Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt, begeht nach Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG ungeachtet der konkreten Umstände eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Als qualifiziert gilt nach Art. 1 Abs. 2 der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr vom 21. März 2003 (SR 741.13) eine Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promillen oder mehr.

Die kantonalen Instanzen haben im vorliegenden Fall somit zu Recht eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG angenommen.

3.2 Hinsichtlich der angeordneten Entzugsdauer von fünf Monaten macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 16 ff ., insbesondere von Art. 16 Abs. 3 SVG geltend.
3.2.1 Bei schweren Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften verlangt das Gesetz zwingend den Entzug des Führerausweises (Art. 16c Abs. 2 SVG). Bei der Festsetzung der Dauer des Entzugs sind die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrsteilnehmer, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG; vgl. BGE 132 II 234 E. 2.3 S. 236 f.). Bei einer schweren Widerhandlung wie hier beträgt die Mindestentzugsdauer drei Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG).

Die genannten Umstände sind gesamthaft zu würdigen, und die Entzugsdauer ist im Einzelfall so festzusetzen, dass die mit der Massnahme beabsichtigte erzieherische und präventive Wirkung am besten erreicht wird (BGE 128 II 173 E. 4b S. 178; 124 II 44 E. 1 S. 46). Bei der Bemessung der Entzugsdauer steht den kantonalen Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift daher nur ein, wenn dieses Ermessen überschritten oder missbraucht wurde. Dies ist namentlich der Fall, wenn die kantonalen Behörden einzelne Umstände zu Unrecht ganz ausser Acht lassen oder in einer unhaltbaren Weise gewichten (BGE 128 II 173 E. 4b S. 178; 115 Ib 163 E. 3 S. 166).
3.2.2 Das Verwaltungsgericht legt im angefochtenen Entscheid dar, dass bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,07 Promillen die bei 0,8 Promillen gezogene Grenze der als qualifiziert geltenden Fahrunfähigkeit um rund 150 % überschritten ist. Demzufolge geht es bei diesem Wert von einer erheblichen Reduktion der Reaktionsfähigkeit des Fahrzeugführers aus. Zudem hält es fest, dass die Sichtverhältnisse zur Tatzeit durch die Dunkelheit noch zusätzlich beschränkt waren. Beide Faktoren werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Somit ist nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer herbeigeführte Gefährdung der Verkehrsteilnehmer als so schwerwiegend beurteilt, dass bereits auf Grund dieses Umstandes eine Erhöhung der Entzugsdauer über die Minimaldauer von drei Monaten hinaus gerechtfertigt sei.
3.2.3 Das Verschulden des Beschwerdeführers wird vom Verwaltungsgericht als sehr schwer eingestuft. Es erwägt, dass die Schwere des Verschuldens von der Höhe der Blutalkoholkonzentration abgeleitet werden könne und dass der Beschwerdeführer mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,07 Promillen die bei 0,5 Promillen gezogene Grenze der (einfachen) Fahrunfähigkeit um ein Vielfaches überschritten habe. Das Vorliegen eines Notstandes verneinte das Verwaltungsgericht mit dem Hinweis auf seine Bindung an die entsprechende Sachverhaltsfeststellung im Strafurteil (vgl. vorne E. 2.4).

Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht erneut geltend, er habe sich zum fraglichen Zeitpunkt in einer Zwangslage befunden. Er und seine Familie seien damals Morddrohungen per anonymen Telefonanrufen ausgesetzt gewesen, weil seine Schwiegermutter ein ihr gehörendes Restaurant an eine islamische Glaubensgemeinschaft habe verkaufen wollen. Als er am Abend des 28. Dezembers 2005 in einem Restaurant beim Bahnhof Schinznach Bad das Nachtessen eingenommen habe, sei er von einer Gruppe von drei Personen bemerkt worden, die er als Urheber der Morddrohungen vermutete. Sie hätten ihn aufgefordert, sich zu ihnen zu setzen und mit ihnen etwas zu trinken. Dieser Aufforderung sei er gefolgt, da er jedem Ärger habe aus dem Weg gehen wollen. Er habe Angst gehabt, dass ihm etwas Schlimmeres angetan würde, wenn er sich nicht fügte. Gesprächsthema sei sogleich der Restaurantverkauf gewesen und die Stimmung sei immer aggressiver geworden. Gleichzeitig seien immer wieder alkoholische Getränke aufgetragen worden. Seine Angst sei zu gross gewesen, um die alkoholischen Getränke abzuweisen oder die Runde zu verlassen. Erst gegen Mitternacht sei es ihm gelungen, sich aus der Runde zu lösen. Er sei zum Parkplatz gelaufen und habe festgestellt, dass ihm
eine der drei Personen folgte. Er habe Angst bekommen und sei in sein Auto gestiegen, um so schnell wie möglich zu fliehen. Bei der fraglichen Fahrt habe er sich daher unverschuldet in einer Zwangslage befunden, aus der es keinen anderen Ausweg gegeben habe. Überdies sei seine Fahrt nur ganz kurz gewesen.

Der Beschwerdeführer versuchte mit der fraglichen Fahrt einer unangenehmen Situation zu entkommen. In einer unmittelbaren Gefahr befand er sich aber nicht, zumal er keine konkreten Anzeichen eines direkt bevorstehenden Angriffes auf seine körperliche Integrität oder auf sein Vermögen durch die drei Personen schildert, mit denen er am Abend des 28. Dezembers 2005 zusammen war. Einer solchen Situation hätte er demnach auch anders als durch ein Wegfahren mit dem eigenen Auto entkommen können. Er hätte beispielsweise ein Taxi bestellen oder den Wirt des Restaurants mit der Bestellung eines solchen beauftragen können. Die Fahrt des Beschwerdeführers war überdies vor allem deshalb so kurz, weil er schon bald nach dem Wegfahren von der Polizei angehalten und einer Alkoholkontrolle unterzogen wurde. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tatumstände vermögen ihn somit nicht zu entlasten. Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts, dass das Verschulden des Beschwerdeführers als sehr schwer einzustufen sei, was eine Erhöhung der Entzugsdauer erheblich über die gesetzliche Mindestdauer von drei Monaten hinaus rechtfertige, sind daher nicht zu beanstanden.
3.2.4 Betreffend automobilistischen Leumund verweist das Verwaltungsgericht auf die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 3. September 1998, mit welcher dem Beschwerdeführer der Führerausweis unter anderem wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand für die Dauer von vier Monaten entzogen worden war. Es hält daher zu Recht fest, dass dieser einschlägig vorbelastet sei. Als erheblich massnahmeverschärfend hat es diesen Umstand indes nicht gewertet, was nicht zu beanstanden ist, da seit dem fraglichen Entzug schon bald zehn Jahre vergangen sind.
3.2.5 Bei der Beurteilung der Massnahmenempfindlichkeit ist nach der Rechtsprechung zu berücksichtigen, in welchem Mass ein Fahrer aus beruflichen Gründen auf seinen Führerausweis angewiesen ist (BGE 132 II 234 E. 2.3 S. 237; 128 II 173 E. 4e S. 180; 123 II 572 E. 2c S. 574 ff.). Hierzu hielt das Verwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer, der als Selbstständigerwerbender einen Apéro- und Dessertservice betreibt, sei vom Führerausweis nicht so schwer betroffen, wie ein Fahrzeuglenker, dessen Berufsarbeit ganz oder teilweise im Führen von Motorfahrzeugen bestehe. Es sei ihm zuzumuten, während der Dauer des Ausweisentzuges seine Tätigkeit auf das Zubereiten von Apéros und Desserts zu beschränken, die Auslieferung der Produkte jedoch durch eine Drittperson vornehmen beziehungsweise sich hiefür durch eine Drittperson chauffieren zu lassen. Die Vorinstanz beurteilte die Massnahmenempfindlichkeit des Beschwerdeführers demzufolge als lediglich leicht erhöht.

Dem Beschwerdeführer wird durch einen vorübergehenden Entzug des Führerausweises die Berufsausübung nicht übermässig erschwert. Für die Auslieferung der von ihm hergestellten Produkte kann er auch sporadisch eine Hilfskraft beiziehen. Ferner kann er sich damit behelfen, dass er während des Ausweisentzugs seine Kunden vermehrt darum ersucht, die bestellten Produkte direkt bei ihm abzuholen, so dass er sie nicht selber ausliefern muss. Bei dieser Sachlage hat das Verwaltungsgericht sein Ermessen nicht überschritten, wenn es der Massnahmenempfindlichkeit des Beschwerdeführers nur ein geringes Gewicht eingeräumt hat.
3.2.6 Die weiteren vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände sprechen ebenfalls nicht für eine Verkürzung der Entzugsdauer. Der von ihm für das Ehepaar Y.________ geleistete Notfalldienst kann für die Dauer des Ausweisentzugs auch von einer Drittperson beziehungsweise von einer offiziellen Stelle übernommen werden. Ebenso stehen bei einem Notfall in seiner eigenen Familie die offiziellen Dienste zur Verfügung.
3.2.7 Die von den kantonalen Instanzen festgesetzte Entzugsdauer von fünf Monaten erweist sich somit nicht als bundesrechtswidrig. Die Vorinstanzen haben sämtliche massgebenden Umstände berücksichtigt und sind bei deren Würdigung im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens geblieben. Im Übrigen steht es dem Beschwerdeführer frei, gestützt auf Art. 17 Abs. 1 SVG einen Nachschulungskurs der bfu für alkoholauffällige Fahrzeuglenkende zu absolvieren, um eventuell vorzeitig wieder in den Besitz des Führerausweises zu gelangen.

4.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

Da Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (Art. 61 BGG), tritt der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ebenfalls an diesem Tag in Rechtskraft. Demzufolge hat das Strassenverkehrsamt nach Dispositiv Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids den Beginn der Entzugsdauer neu festzusetzen.

Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. August 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Kappeler

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 91 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer:
¹	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^b	das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachtet;
^c	in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt;
^b	aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 31 - 1 Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann.
¹	Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann.
²	Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen.103
^2bis	Der Bundesrat kann folgenden Personengruppen das Fahren unter Alkoholeinfluss verbieten:
^a	Personen, die den konzessionierten oder den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Strasse durchführen (Art. 8 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009104 sowie Art. 3 Abs. 1 des BG vom 20. März 2009105 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen);
^b	Personen, die berufsmässig Personentransporte oder mit schweren Motorwagen Gütertransporte durchführen oder die gefährliche Güter transportieren;
^c	Fahrlehrern;
^d	Inhabern des Lernfahrausweises;
^e	Personen, die Lernfahrten begleiten;
^f	Inhabern des Führerausweises auf Probe.106
^2ter	Der Bundesrat legt fest, ab welcher Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration Fahren unter Alkoholeinfluss vorliegt.107
³	Der Führer hat dafür zu sorgen, dass er weder durch die Ladung noch auf andere Weise behindert wird. Mitfahrende dürfen ihn nicht behindern oder stören.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^c - 1 Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;
^b	in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt;
^c	wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^d	sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt;
^e	nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift;
^f	ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt.
²	Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:
^a	mindestens drei Monate;
^abis	mindestens zwei Jahre, wenn durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Artikel 90 Absatz 4, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen; diese Mindestentzugsdauer darf um bis zu zwölf Monate reduziert werden, wenn eine Strafe von weniger als einem Jahr (Art. 90 Abs. 3bis oder 3ter) ausgesprochen wurde;
^b	mindestens sechs Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war;
^c	mindestens zwölf Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;
^d	unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;
^e	immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe d oder Artikel 16b Absatz 2 Buchstabe e entzogen war.
³	Die Dauer des Ausweisentzugs wegen einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe f tritt an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs.
⁴	Hat die betroffene Person trotz eines Entzugs nach Artikel 16d ein Motorfahrzeug geführt, so wird eine Sperrfrist verfügt; diese entspricht der für die Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16 - 1 Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
¹	Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
²	Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 201659 ausgeschlossen ist, wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.60
³	Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Artikel 100 Ziffer 4 dritter Satz gemildert wurde.61 62
⁴	Der Fahrzeugausweis kann auf angemessene Dauer entzogen werden:
^a	wenn Ausweis oder Kontrollschilder missbräuchlich verwendet wurden;
^b	solange die Verkehrssteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet sind.63
⁵	Der Fahrzeugausweis wird entzogen, wenn:
^a	die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 199764 für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist; oder
^b	das Fahrzeug nicht mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist.65

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 17 - 1 Der auf bestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann frühestens drei Monate vor Ablauf der verfügten Entzugsdauer wiedererteilt werden, wenn die betroffene Person an einer von der Behörde anerkannten Nachschulung teilgenommen hat. Die Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden.
¹	Der auf bestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann frühestens drei Monate vor Ablauf der verfügten Entzugsdauer wiedererteilt werden, wenn die betroffene Person an einer von der Behörde anerkannten Nachschulung teilgenommen hat. Die Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden.
²	Der für mindestens ein Jahr entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn das Verhalten der betroffenen Person zeigt, dass die Administrativmassnahme ihren Zweck erfüllt hat. Die Mindestentzugsdauer und zwei Drittel der verfügten Entzugsdauer müssen jedoch abgelaufen sein.
³	Der auf unbestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat.
⁴	Der für immer entzogene Führerausweis kann nur unter den Bedingungen des Artikels 23 Absatz 3 wiedererteilt werden. Erfolgte der Entzug gestützt auf Artikel 16d Absatz 3 Buchstabe b, so kann der Ausweis frühestens nach zehn Jahren und nur aufgrund einer positiven verkehrspsychologischen Beurteilung wieder erteilt werden.82
⁵	Missachtet die betroffene Person die Auflagen oder missbraucht sie in anderer Weise das in sie gesetzte Vertrauen, so ist der Ausweis wieder zu entziehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.