Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
2C 545/2019
Urteil vom 13. Juli 2020
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Quinto.
Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________ Co. Ltd.,
3. C.________,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch David Hürlimann und Dr. David Schuler Rechtsanwälte,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung, Dienst für
Informationsaustausch in Steuersachen SEI.
Gegenstand
Amtshilfe DBA (CH-KR),
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 23. Mai 2019 (A-1275/2018).
Sachverhalt:
A.
A.a. Am 23. Mai 2017 stellte der National Tax Service der Republik Korea (NTS) ein Amtshilfegesuch an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) betreffend die B.________ Co. Ltd. und A.________ (beide in der Republik Korea domiziliert bzw. wohnhaft) gestützt auf Art. 25 des Abkommens vom 12. Februar 1980 zwischen der Schweiz und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA CH-KR; SR 0.672.928.11). Das Ersuchen betrifft die Unternehmenssteuer der B.________ Co. Ltd. für die Steuerjahre 2012 bis 2015. Der NTS führt aus, A.________ sei CEO der B.________ Co. Ltd. Basierend auf Daten der E.________, welche vom International Consortium of Investigative Journalists im April 2016 veröffentlicht worden seien (bekannt unter dem Schlagwort "Panama Papers Leak"), habe sich ergeben, dass A.________ seit Februar 1998 als alleiniger Geschäftsführer ("director") der auf den britischen Jungferninseln gegründeten D.________ Limited registriert sei. Letztere werde von der H.________ Limited in Guernsey verwaltet. Medienberichten zufolge verfüge die D.________ Limited über Guthaben bei der Bank F.________ in U.________. A.________ habe einen Teil der Geschäftsmittel der B.________ Co. Ltd.
auf dem schweizerischen Konto der D.________ Limited deponiert. Weder A.________ noch die B.________ Co. Ltd. hätten Einkommen aus der Verwaltung dieser finanziellen Mittel deklariert.
A.b. Der NTS ersuchte in vorgenanntem Zusammenhang für die Periode 2012 bis 2015 um die Übermittlung von Bankauszügen von Konten bei der Bank F.________, U.________, welche auf die D.________ Limited und/oder A.________ lauten. Zudem wurden die entsprechenden Kontoeröffnungsunterlagen und Dokumente, aus denen die wirtschaftliche berechtigte Person ersichtlich ist, verlangt.
A.________, die B.________ Co. Ltd. und die D.________ Limited wurden je mit Publikation vom 12. Dezember 2017 im Bundesblatt über das laufende Amtshilfeverfahren informiert und aufgefordert, der ESTV innert zehn Tagen einen schweizerischen Zustellungsbevollmächtigten zu melden. Diese Publikationen blieben ohne Reaktion.
Mit drei Schlussverfügungen jeweils vom 30. Januar 2018 gegenüber der B.________ Co. Ltd., A.________ und der D.________ Limited, welche am gleichen Datum durch Publikation im Bundesblatt eröffnet wurden, gewährte die ESTV Amtshilfe im ersuchten Umfang, wobei C.________ (Wohnadresse: Republik Südkorea) in den zu übermittelnden Bankunterlagen als wirtschaftlich Berechtigter des Kontos der D.________ Limited bei der Bank F.________, U.________, erscheint.
B.
Je mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 28. Februar 2018 fochten A.________, die B.________ Co. Ltd. und C.________ die drei genannten Schlussverfügungen an. Sie beantragten die Nichtigkeit der drei Schlussverfügungen festzustellen, eventualiter diese aufzuheben. Zudem seien sämtliche Namen, insbesondere jener von C.________, zu anonymisieren, insbesondere in jeglicher Veröffentlichung des Urteils. Das Bundesverwaltungsgericht vereinigte die drei Verfahren antragsgemäss. Mit Urteil vom 23. Mai 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht lediglich den Antrag, das veröffentlichte Urteil zu anonymisieren, gut (Ziff. 2 Urteilsdispositiv) und wies die Beschwerde im Übrigen ab (Ziff. 3 Urteilsdispositiv).
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 7. Juni 2019 beantragen A.________ (Beschwerdeführer 1), die B.________ Co. Ltd. (Beschwerdeführerin 2) und C.________ (Beschwerdeführer 3) die Aufhebung von Ziff. 3 (Abweisung Beschwerde), Ziff. 4 (Gerichtskosten zulasten Beschwerdeführer) und Ziff. 5 (Verweigerung Parteientschädigung) des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs und die Feststellung der Nichtigkeit der drei Schlussverfügungen vom 30. Januar 2018 in Sachen A.________, B.________ Co. Ltd. und D.________ Limited. Eventualiter seien das vorinstanzliche Urteil im Umfang der Ziff. 3, 4 und 5 des Urteilsdispositivs sowie die Schlussverfügungen aufzuheben. Subeventualiter sei das vorinstanzliche Urteil im Umfang der Ziff. 3, 4 und 5 des Urteilsdispositivs aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die ESTV beantragt mit Vernehmlassung vom 3. Juli 2019, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter letztere abzuweisen. Die Beschwerdeführer haben mit Eingabe vom 22. Juli repliziert, die ESTV mit Eingabe vom 2. August 2019 dupliziert.
Erwägungen:
1.
1.1. Das angefochtene Urteil wurde vom Bundesverwaltungsgericht gefällt und unterliegt als Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 90 BGG).
1.2. Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde zulässig (Art. 83 lit. h BGG), wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 84a BGG) oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84a i.V.m. Art. 84 Abs. 2 BGG handelt. In der Beschwerde ist detailliert aufzuzeigen, dass und weshalb die jeweilige Sachurteilsvoraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG), es sei denn, dies treffe ganz offensichtlich zu (BGE 139 II 404 E. 1.3 S. 410; 139 II 340 E. 4 S. 342).
1.3. Sowohl Art. 84a BGG als auch Art. 84 Abs. 2 BGG bezwecken die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuerangelegenheiten. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist regelmässig zu bejahen, wenn der Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist unter Umständen auch anzunehmen, wenn es sich um eine erstmals zu beurteilende Frage handelt, die einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf. Es muss sich allerdings um eine Rechtsfrage handeln, die von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft. Aber auch eine vom Bundesgericht bereits entschiedene Rechtsfrage kann von grundsätzlicher Bedeutung sein, wenn sich die erneute Überprüfung aufdrängt. Dies kann zutreffen, wenn die Rechtsprechung in der massgebenden Lehre auf erhebliche Kritik gestossen ist. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung können sich ebenfalls nach dem Erlass neuer materiell- oder verfahrensrechtlicher Normen stellen. Das Gleiche gilt, wenn sich aufgrund der internationalen Entwicklungen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
stellen (BGE 139 II 404 E. 1.3 S. 410; 139 II 340 E. 4 S. 342 f. mit weiteren Hinweisen).
Ein besonders bedeutender Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Diesbezüglich steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Gemäss Art. 84 Abs. 2 BGG liegt ein besonders bedeutender Fall insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist. Das Gesetz enthält nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 84 Abs. 2 BGG eine nicht abschliessende Aufzählung von möglichen besonders bedeutenden Fällen (BGE 139 II 340 E. 4 S. 342 f.).
Die zu beurteilenden Rechtsfragen müssen schliesslich entscheidrelevant sein. Das Bundesgericht prüft nicht Fragen rein theoretischer Natur, die keine konkrete Auswirkung für die Parteien haben (BGE 142 II 161 E. 3 S. 173; Urteile 2C 275/2017 vom 20. März 2017 E. 2.7; 2C 20/2017 vom 25. Januar 2017 E. 2.1).
2.
2.1. Gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung wurde der Beschwerdeführer 3 von der ESTV nicht über das laufende Amtshilfeverfahren informiert. Daran anknüpfend werfen die Beschwerdeführer die Frage auf, ob und inwiefern der wirtschaftlich Berechtigte eine "betroffene Person" im Sinne von Art. 14 Abs. 1
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
|
1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
2.2. Im Umstand, dass der Beschwerdeführer 3 von der ESTV nicht über das laufende Amtshilfeverfahren informiert wurde, erblicken die Beschwerdeführer auch einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG, nämlich eine schwerwiegende, nicht heilbare Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
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b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
2.3. Die ESTV ist der Ansicht, die Frage, ob der Beschwerdeführer 3 als wirtschaftlich Berechtigter gemäss Art. 14 Abs. 1
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
2.4. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 3 im vorinstanzlichen Verfahren fristgerecht und begründet Beschwerde erhoben und demzufolge spätestens nach Erlass der genannten Schlussverfügungen von den Amtshilfeverfahren Kenntnis erlangt hat, wobei die Vorinstanz auf die genannte Beschwerde eingetreten ist. Es trifft zu, dass das Bundesgericht theoretische bzw. abstrakte Fragen, welche keine Auswirkungen auf die Parteien haben, grundsätzlich nicht prüft (vgl. E. 1.3 oben). Die Parteien müssen vor Bundesgericht ein schutzwürdiges Interesse haben, welches auch im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch aktuell und praktisch ist. Allerdings verzichtet das Bundesgericht ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfene Frage unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen könnte, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 141 II 14 E. 4.4 S. 29 f. mit Hinweisen).
2.5. Vorliegend könnte die Frage, ob der an einem vom Amtshilfegesuch betroffenen Bankkonto wirtschaftlich Berechtigte, der nicht als Steuerpflichtiger im Fokus des Gesuchs steht, gemäss Art. 14
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
Interesse, anhand des vorliegenden Falles zu klären, ob ein wirtschaftlich Berechtigter im vorgenannten Sinne gemäss Art. 14
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
2.6. Die eingangs genannte Frage (E. 2.1) ist demnach als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu betrachten, weshalb auf die Beschwerde, auch in Bezug auf den Beschwerdeführer 3, welcher wie die Beschwerdeführer 1 und 2 beschwerdelegitimiert ist (Art. 89 Abs. 1
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
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b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
2.7. Das Bundesgericht ist an den Sachverhalt gebunden, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
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b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
2.8. Das vorliegende Amtshilfeverfahren richtet sich nach dem DBA CH-KR und dem StAhiG.
3.
3.1. Im Rahmen der "Rüge 1" (gemäss Beschwerdeschrift) wird die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
|
1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
3.2. Die Informationspflichten gemäss Art. 14
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
3.3. Unbestritten ist, dass die ESTV die Bank F.________ als Informationsinhaberin mit einer Editionsverfügung vom 20. Oktober 2017 aufforderte, die verlangten Unterlagen bezüglich der Beschwerdeführer 1 und 2 zu übermitteln und diese über das Amtshilfeverfahren zu informieren, worauf die Bank F.________ mit Schreiben vom 26. Oktober 2017 antwortete, eine Information sei nicht möglich, da keine aktuellen Adressen der Beschwerdeführer 1 und 2 vorhanden seien. Ebenso unbestritten ist, dass letzteres unzutreffend war, denn die Editionsverfügung enthielt die entsprechenden Adressen. Die Vorinstanz hat diesbezüglich erwogen, die ESTV sei bezüglich Information auf die freiwillige Kooperation der Informationsinhaberin angewiesen und sei nicht gehalten, die Antwort der letzteren in allen Details zu hinterfragen. Bei der Antwort der Bank F.________ handle es sich um eine Standardformulierung, die gewählt werde, wenn keine Kundenbeziehung mehr bestehe. Die ESTV habe kein Recht verletzt, in dem sie davon ausgegangen sei, die betroffenen Personen könnten nicht via die Bank F.________ informiert werden.
3.4. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind wenig überzeugend. Angesichts des Umstandes, dass die Bank F.________ die Ablehnung der Information gerade nicht mit der Beendigung der Kundenbeziehung begründet, sondern den fehlenden Adressen, war das Versehen offensichtlich. Es wäre für die ESTV ohne Weiteres möglich gewesen, die Bank F.________ darauf hinzuweisen. Dies hätte im Übrigen auch dem Grundsatz entsprochen, das Amtshilfeverfahren zügig durchzuführen (Art. 4 Abs. 2
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 4 Principi - 1 ...11 |
|
1 | ...11 |
2 | La procedura di assistenza amministrativa è eseguita speditamente. |
3 | Non è ammessa la trasmissione di informazioni su persone che non sono persone interessate, se queste informazioni non sono presumibilmente pertinenti per la valutazione della situazione fiscale della persona interessata o se gli interessi legittimi di persone che non sono persone interessate prevalgono sull'interesse della parte richiedente alla trasmissione di informazioni.12 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
3.5. Bezüglich der Möglichkeit (der ESTV), die im Ausland ansässigen, beschwerdeberechtigten Personen mit Zustimmung der koreanischen Behörden direkt zu informieren (Art. 14 Abs. 4 lit. b
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
gegeben, aber eine solche Ankündigung steht in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz, wonach die Information via Bundesblatt gemäss Art. 14 Abs. 5
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
3.6. Im Weiteren ist unbestritten, dass die ESTV den NTS nicht im Sinne von Art. 14 Abs. 5
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
3.7. Die Beschwerde ist demzufolge bezüglich der "Rüge 1" abzuweisen.
4.
4.1. Im Folgenden gilt es, die aufgeworfene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären. Gemäss Art. 14 Abs. 1
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 3 Definizioni - Nella presente legge s'intende per: |
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a | persona interessata: la persona sulla quale vengono richieste informazioni nella domanda di assistenza amministrativa o la persona la cui situazione fiscale è oggetto di scambio spontaneo di informazioni; |
b | detentore delle informazioni: la persona che dispone in Svizzera delle informazioni richieste; |
bbis | scambio di informazioni su domanda: scambio di informazioni in base a una domanda di assistenza amministrativa; |
c | domanda raggruppata: una domanda di assistenza amministrativa con la quale si richiedono informazioni su più persone che hanno agito secondo lo stesso modello di comportamento e sono identificabili in base a indicazioni precise; |
d | scambio spontaneo di informazioni: scambio non richiesto di informazioni detenute dall'AFC o dalle Amministrazioni cantonali delle contribuzioni presumibilmente interessanti per l'autorità estera competente. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
|
1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
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1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
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1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
E. 5.1 S. 511 f. mit Hinweisen). Das schutzwürdige Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. Erforderlich ist ein praktischer Nutzen, d. h. die tatsächliche Situation des Beschwerdeführers muss durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden können (BGE 141 II 14 E. 4.4 S. 29 mit Hinweisen). Es muss darum gehen, mit der Beschwerde einen Nachteil des Beschwerdeführers zu beseitigen (MARANTELLI/HUBER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 10 zu Art. 48
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
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1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
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1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
4.2. Zwischen der Beschwerdeberechtigung und damit Informationspflicht nach Art. 14 Abs. 2
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
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1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 4 Principi - 1 ...11 |
|
1 | ...11 |
2 | La procedura di assistenza amministrativa è eseguita speditamente. |
3 | Non è ammessa la trasmissione di informazioni su persone che non sono persone interessate, se queste informazioni non sono presumibilmente pertinenti per la valutazione della situazione fiscale della persona interessata o se gli interessi legittimi di persone che non sono persone interessate prevalgono sull'interesse della parte richiedente alla trasmissione di informazioni.12 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 17 Procedura ordinaria - 1 L'AFC notifica a ogni persona legittimata a ricorrere una decisione finale in cui motiva l'assistenza amministrativa e determina l'entità delle informazioni da trasmettere. |
|
1 | L'AFC notifica a ogni persona legittimata a ricorrere una decisione finale in cui motiva l'assistenza amministrativa e determina l'entità delle informazioni da trasmettere. |
2 | Le informazioni presumibilmente irrilevanti non possono essere trasmesse. L'AFC le rimuove o le rende irriconoscibili. |
3 | L'AFC notifica la decisione finale alla persona legittimata a ricorrere residente all'estero per il tramite del suo rappresentante autorizzato o direttamente, sempre che sia consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato. In caso contrario essa notifica la decisione mediante pubblicazione nel Foglio federale.38 |
4 | L'AFC informa simultaneamente le amministrazioni cantonali delle contribuzioni interessate in merito all'emanazione e al contenuto della decisione finale. |
übermittelt werden, wenn sie voraussichtlich erheblich, sprich relevant für das verfolgte, fiskalische Ziel sind und ihre Übermittlung damit verhältnismässig ist, sodass eine Schwärzung das Amtshilfegesuch sinnlos machen würde (BGE 144 II 29 E. 4.2.3 S. 35 f. mit Hinweisen; 143 II 506 E. 5.2.1 S. 512 f. mit Hinweisen). Ein Zusammenhang der Information mit der in Frage stehenden Steuerangelegenheit muss zumindest als wahrscheinlich erscheinen (BGE 141 II 436 E. 4.6 S. 446). Der Name einer nicht betroffenen Person bzw. Drittperson darf demzufolge nur übermittelt werden, wenn er geeignet ist, die Steuersituation des betroffenen Steuerpflichtigen zu erhellen (BGE 144 II 29 E. 4.2.3 S. 35 f.).
4.3. Gemäss Rechtsprechung hat das Bundesgericht insbesondere die Namen von an Banktransaktionen beteiligten Dritten, da sie geeignet waren, den Wohnsitz des Steuerpflichtigen zu ermitteln (BGE 142 II 161 E. 4.6.2 S. 181), sowie die Namen von an einem Konto des Steuerpflichtigen Bevollmächtigten, da sie die Überprüfung der Geldflüsse ermöglichten (Urteil 2C 963/2014 vom 24. September 2015 E. 6.2 und 7.1, nicht publ. in: BGE 141 II 436), als voraussichtlich erheblich qualifiziert und somit deren Übermittlung zugelassen. Dasselbe hat das Bundesgericht bezüglich der Namen von an einem Bankkonto einer Gesellschaft wirtschaftlich Berechtigten entschieden, wobei der Steuerpflichtige im konkreten Fall von dieser Gesellschaft Zahlungen erhalten hatte (Urteil 2C 387/2016 vom 5. März 2018 E. 5). Gemäss diesem Urteil wurden nur die Namen der wirtschaftlich Berechtigten mit demselben Familiennamen wie der Steuerpflichtige übermittelt, wobei diese Einschränkung dem Umstand geschuldet war, dass der ersuchende Staat um Informationen zu nahestehenden Personen ["personnes proches"] ersucht und diesen Begriff ungenügend definiert hatte. Im Weiteren wurde die Übermittlung der Namen von Mitarbeitern von mit dem Steuerpflichtigen verbundenen
Gesellschaften erlaubt, wobei diese Mitarbeiter in mehreren Gesellschaften als Unterschriftsberechtigte und/oder Direktoren auftauchten, was kein Zufall sein könne (Urteil 2C 619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 3.5). Als nicht voraussichtlich erheblich gelten dagegen die Namen von Bankmitarbeitern, welche in den zu übermittelnden Unterlagen vorkommen, aber nichts mit der Steuerangelegenheit zu tun haben (BGE 143 II 506 E. 5.2.1 S. 512 ff. mit Hinweisen).
4.4. Vor diesem Hintergrund erscheint der Name des Beschwerdeführers 3, welcher am Konto einer Gesellschaft (D.________ Limited) wirtschaftlich berechtigt ist, wobei der alleinige Geschäftsführer dieser Gesellschaft (Beschwerdeführer 1) ausdrücklich vom Ersuchen betroffen und zudem CEO einer anderen Gesellschaft (B.________ Co. Ltd.) ist, um deren Steuerpflicht es geht, und zudem geltend gemacht wird, er (der CEO) habe Geschäftsmittel der B.________ Co. Ltd. auf die D.________ Limited verschoben, als voraussichtlich erheblich. Es dürfte kein Zufall sein, dass der Beschwerdeführer 3 als wirtschaftlich Berechtigter des betroffenen Kontos fungiert und sein Name ist geeignet, die Steuersituation der B.________ Co. Ltd. weiter zu klären. In diesem Sinne kann der Name eines wirtschaftlich Berechtigten, der nicht Steuerpflichtiger ist, voraussichtlich erheblich sein, wenn ein genügend enger Zusammenhang zum Steuersachverhalt besteht und davon auszugehen ist, dass dessen Identität geeignet ist, letzteren weiter zu erhellen.
4.5. Personen, deren Informationen an ausländische Behörden übermittelt werden sollen, haben einen auf Art. 8
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 17 Procedura ordinaria - 1 L'AFC notifica a ogni persona legittimata a ricorrere una decisione finale in cui motiva l'assistenza amministrativa e determina l'entità delle informazioni da trasmettere. |
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1 | L'AFC notifica a ogni persona legittimata a ricorrere una decisione finale in cui motiva l'assistenza amministrativa e determina l'entità delle informazioni da trasmettere. |
2 | Le informazioni presumibilmente irrilevanti non possono essere trasmesse. L'AFC le rimuove o le rende irriconoscibili. |
3 | L'AFC notifica la decisione finale alla persona legittimata a ricorrere residente all'estero per il tramite del suo rappresentante autorizzato o direttamente, sempre che sia consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato. In caso contrario essa notifica la decisione mediante pubblicazione nel Foglio federale.38 |
4 | L'AFC informa simultaneamente le amministrazioni cantonali delle contribuzioni interessate in merito all'emanazione e al contenuto della decisione finale. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 17 Procedura ordinaria - 1 L'AFC notifica a ogni persona legittimata a ricorrere una decisione finale in cui motiva l'assistenza amministrativa e determina l'entità delle informazioni da trasmettere. |
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1 | L'AFC notifica a ogni persona legittimata a ricorrere una decisione finale in cui motiva l'assistenza amministrativa e determina l'entità delle informazioni da trasmettere. |
2 | Le informazioni presumibilmente irrilevanti non possono essere trasmesse. L'AFC le rimuove o le rende irriconoscibili. |
3 | L'AFC notifica la decisione finale alla persona legittimata a ricorrere residente all'estero per il tramite del suo rappresentante autorizzato o direttamente, sempre che sia consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato. In caso contrario essa notifica la decisione mediante pubblicazione nel Foglio federale.38 |
4 | L'AFC informa simultaneamente le amministrazioni cantonali delle contribuzioni interessate in merito all'emanazione e al contenuto della decisione finale. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 4 Principi - 1 ...11 |
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1 | ...11 |
2 | La procedura di assistenza amministrativa è eseguita speditamente. |
3 | Non è ammessa la trasmissione di informazioni su persone che non sono persone interessate, se queste informazioni non sono presumibilmente pertinenti per la valutazione della situazione fiscale della persona interessata o se gli interessi legittimi di persone che non sono persone interessate prevalgono sull'interesse della parte richiedente alla trasmissione di informazioni.12 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
|
1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
vom 13. Juli 2020 E. 7.2). Die in BGE 143 II 506 E. 5.1 S. 512 gemachte Aussage, wonach einer gemäss Art. 19 Abs. 2
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
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1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
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1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
4.6. Vorliegend richtet sich das Amtshilfegesuch gegen die Beschwerdeführer 1 und 2, wird doch der Verdacht geäussert, die Deklaration bezüglich der Unternehmenssteuern von Beschwerdeführerin 2 und der Einkommenssteuern von Beschwerdeführer 1 sei unvollständig. In den edierten Unterlagen war schliesslich der Beschwerdeführer 3 als wirtschaftlich Berechtigter verzeichnet. In BGE 139 II 404 hat das Bundesgericht entschieden, dass die wirtschaftliche Berechtigung alleine nicht zur Beschwerdeberechtigung führt (E. 2.1.1 S. 411 f.) Dass es im konkreten Fall dennoch die Beschwerdeberechtigung anerkannte, war einzig darauf zurückzuführen, dass die entsprechende Person zugleich als Steuerpflichtige im Visier des Amtshilfegesuchs stand (BGE 139 II 404 E. 2.1.3 S. 413 f.). Umso weniger kann aufgrund der blossen Stellung als wirtschaftlich Berechtigter davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeberechtigung aufgrund der Akten evident ist. Die Sachverhaltsbeschreibung des vorliegenden Amtshilfegesuchs erwähnt neben der Beschwerdeführerin 2 zudem mehrmals namentlich den Beschwerdeführer 1, nicht jedoch den Beschwerdeführer 3. Letzterer wird im Gegensatz zu Beschwerdeführer 1 nicht als Organ oder Vertreter einer der genannten Gesellschaften
aufgeführt. Vielmehr ist sein Name erst in den edierten Kontoeröffnungsunterlagen aufgetaucht. Die Beschwerdeberechtigung von Beschwerdeführer 3 war demnach aufgrund der Akten nichtevident, weshalb er nicht gestützt auf Art. 14 Abs. 2
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
|
1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
Dies schliesst jedoch nicht aus, dass Personen, deren Beschwerdeberechtigung wie beim Beschwerdeführer 3 nicht evident ist, sich von sich aus bei der ESTV melden und die Nichtübermittlung bzw. Schwärzung ihrer Identitätsangaben beantragen (vgl. die Konstellation von BGE 143 II 506). Die Praxis der ESTV, welche einer nicht betroffenen Person, welche die Schwärzung ihres Namens verlangt, die Parteistellung einräumt, erweist sich als korrekt (vgl. Urteil 2C 376/2019 vom 13. Juli 2020E. 7.3.3). Auch können entsprechende Personen, wenn die Beschwerdeberechtigung vorliegt, den Beschwerdeweg beschreiten. Der Beschwerdeführer 3 hat denn auch zu Recht von der Beschwerdemöglichkeit vor Bundesverwaltungsgericht Gebrauch gemacht. Im Übrigen können sich Dritte nach der Übermittlung der sie betreffenden Informationen an den ersuchenden Staat insofern zur Wehr setzen, als sie zum einen im ersuchten Staat (vorliegend der Schweiz) beantragen können, dass eine nachträgliche Zustimmung zur abkommensfremden Verwendung der Information nicht erteilt wird, und zum anderen im ersuchenden Staat geltend machen können, dass die übermittelten Informationen infolge Spezialitätsprinzip (ohne ein neues, gegen sie gerichtetes Amtshilfeverfahren) nicht gegen sie
verwendet werden dürfen (vgl. Art. 25 Abs. 2 DBA CH-KR und nachfolgend E. 4.7; Urteil 2C 687/2019 13. Juli 2020 E. 6.3.3). Auch müssen solchen Personen, sofern nicht durch das Steueramtshilfeverfahren gewährleistet, ausserhalb desselben Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel zur Durchsetzung ihres aus Art. 8
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 17 Procedura ordinaria - 1 L'AFC notifica a ogni persona legittimata a ricorrere una decisione finale in cui motiva l'assistenza amministrativa e determina l'entità delle informazioni da trasmettere. |
|
1 | L'AFC notifica a ogni persona legittimata a ricorrere una decisione finale in cui motiva l'assistenza amministrativa e determina l'entità delle informazioni da trasmettere. |
2 | Le informazioni presumibilmente irrilevanti non possono essere trasmesse. L'AFC le rimuove o le rende irriconoscibili. |
3 | L'AFC notifica la decisione finale alla persona legittimata a ricorrere residente all'estero per il tramite del suo rappresentante autorizzato o direttamente, sempre che sia consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato. In caso contrario essa notifica la decisione mediante pubblicazione nel Foglio federale.38 |
4 | L'AFC informa simultaneamente le amministrazioni cantonali delle contribuzioni interessate in merito all'emanazione e al contenuto della decisione finale. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
4.7. Ausserdem ist der Beschwerdeführer 3 auch durch das Spezialitätsprinzip geschützt. Gemäss Art. 25 Abs. 2 DBA CH-KR sind die Informationen, die ein Vertragsstaat im Rahmen der internationalen Steueramtshilfe erhalten hat, von diesem geheim zu halten wie nach innerstaatlichem Recht und "dürfen nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der Steuern im Sinne von Absatz 1 oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. [...]." Im Urteil 2C 537/2019 vom 13. Juli 2020 hat das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, wonach das Spezialitätsprinzip nicht nur eine sachliche, sondern auch eine persönliche Dimension aufweist. Informationen dürfen nicht nur bloss für Steuerzwecke gemäss dem DBA CH-KR, sondern auch nur gegenüber denjenigen Personen, gegen welche sich das Amtshilfegesuch ausdrücklich richtet, verwendet werden. Gegenüber Dritten ist die (sekundäre) Verwendung der amtshilfeweise übermittelten Informationen (unter
Vorbehalt der in Art. 25 Abs. 2 DBA CH-KR erwähnten Voraussetzungen für eine Verwendung zu anderen Zwecken) ausgeschlossen (Urteile 2C 537/2019 vom 13. Juli 2020 E. 3.1-3.5; 2C 376/2019 vom 13. Juli 2020 E. 7.3.3; 2C 687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 5.2.1; zur sachlichen Dimension vgl. Urteil 2C 653/2018 vom 26. Juli 2019 E. 7.2 und 7.5, zur Publikation vorgesehen). Die ESTV ist deshalb anzuweisen, den NTS darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen des vorliegenden Amtshilfeverfahrens zu übermittelnden Informationen nur gemäss Art. 25 Abs. 2 DBA CH-KR in Verfahren betreffend A.________ und der B.________ Co. Ltd. verwendet werden dürfen.
4.8. Die Beschwerde ist demzufolge in Bezug auf die aufgeworfene Rechtsfragen von besonderer Bedeutung abzuweisen.
5.
5.1. Im Weiteren rügen die Beschwerdeführer auch in Bezug auf Beschwerdeführer 3 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ("Rüge 2" gemäss Beschwerdeschrift). Sie machen geltend, die ESTV habe aufgrund der edierten Bankunterlagen und aufgrund der Eigenschaft von Beschwerdeführer 3 als wirtschaftlich Berechtigtem erkennen müssen, dass der Beschwerdeführer 3 beschwerdelegitimiert ist und ihn deshalb gemäss Art. 14 Abs. 2
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
5.2. Die Informationspflichten von Art. 14
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
5.3. In Bezug auf die weitere, von den Beschwerdeführern aufgeworfene Frage im Zusammenhang mit dem Urteil A-6314/2015 des Bundesverwaltungsgerichts ist darauf hinzuweisen, dass letzteres in der von den Beschwerdeführern genannten E. 4.1 den Begriff der "betroffenen Person im engeren Sinne" nicht verwendet. Sollte die Frage darauf abzielen, ob es mit Art. 14
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
6.
6.1. Mit "Rüge 3" machen die Beschwerdeführer geltend, das angefochtene Urteil verletze den Grundsatz von Treu und Glauben bzw. Art. 7 lit. c
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 7 Non entrata nel merito - Non si entra nel merito della domanda se: |
|
a | è stata presentata allo scopo di ricercare prove; |
b | sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure |
c | viola il principio della buona fede, in particolare se si fonda su informazioni ottenute mediante reati secondo il diritto svizzero. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 7 Non entrata nel merito - Non si entra nel merito della domanda se: |
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a | è stata presentata allo scopo di ricercare prove; |
b | sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure |
c | viola il principio della buona fede, in particolare se si fonda su informazioni ottenute mediante reati secondo il diritto svizzero. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 7 Non entrata nel merito - Non si entra nel merito della domanda se: |
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a | è stata presentata allo scopo di ricercare prove; |
b | sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure |
c | viola il principio della buona fede, in particolare se si fonda su informazioni ottenute mediante reati secondo il diritto svizzero. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 7 Non entrata nel merito - Non si entra nel merito della domanda se: |
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a | è stata presentata allo scopo di ricercare prove; |
b | sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure |
c | viola il principio della buona fede, in particolare se si fonda su informazioni ottenute mediante reati secondo il diritto svizzero. |
6.2. Gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung beruht das Amtshilfegesuch gemäss Aussagen des NTS auf der Verifizierung von Daten von E.________, welche vom ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) im April 2016 unter dem Stichwort "Panama Papers Leak" veröffentlicht wurden. Auf diese Aussagen darf sich die ESTV gemäss völkerrechtlichem Vertrauensprinzip, welches impliziert, dass der ersuchende Staat nach Treu und Glauben handelt, verlassen (vgl. Art. 26
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 7 Non entrata nel merito - Non si entra nel merito della domanda se: |
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a | è stata presentata allo scopo di ricercare prove; |
b | sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure |
c | viola il principio della buona fede, in particolare se si fonda su informazioni ottenute mediante reati secondo il diritto svizzero. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 7 Non entrata nel merito - Non si entra nel merito della domanda se: |
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a | è stata presentata allo scopo di ricercare prove; |
b | sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure |
c | viola il principio della buona fede, in particolare se si fonda su informazioni ottenute mediante reati secondo il diritto svizzero. |
6.3. Laut Art. 7 lit. c
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 7 Non entrata nel merito - Non si entra nel merito della domanda se: |
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a | è stata presentata allo scopo di ricercare prove; |
b | sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure |
c | viola il principio della buona fede, in particolare se si fonda su informazioni ottenute mediante reati secondo il diritto svizzero. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 7 Non entrata nel merito - Non si entra nel merito della domanda se: |
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a | è stata presentata allo scopo di ricercare prove; |
b | sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure |
c | viola il principio della buona fede, in particolare se si fonda su informazioni ottenute mediante reati secondo il diritto svizzero. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 7 Non entrata nel merito - Non si entra nel merito della domanda se: |
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a | è stata presentata allo scopo di ricercare prove; |
b | sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure |
c | viola il principio della buona fede, in particolare se si fonda su informazioni ottenute mediante reati secondo il diritto svizzero. |
(Urteile 2C 619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.3.5; 2C 819/2017 vom 2. August 2018 E. 4; 2C 648/2017 vom 17. Juli 2018 E. 2.3.3 und 3.3). Vorliegend sind deshalb die Umstände des Einzelfalles massgebend. Für die Treuwidrigkeit bedarf es in solchen Fällen eines zusätzlichen Elements, beispielsweise einer vertraglichen Zusicherung des ersuchenden Staates, ein Amtshilfegesuch nicht auf Informationen abzustützen, welche durch nach schweizerischen Recht strafbare Handlungen erlangt wurden. Eine solche Zusicherung muss sich auf einen entsprechenden Verweis im bilateralen Abkommen oder in einem Protokoll dazu abstützen lassen, d.h. der ersuchende Staat muss diesen Vorbehalt akzeptiert haben, oder sich aus einer sonstigen, gegenseitigen Zusicherung ergeben (Urteile 2C 619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.3.2 und 2.3.5; 2C 819/2017 vom 2. August 2018 E. 4; 2C 648/2017 vom 17. Juli 2018 E. 3.3). Die blosse Kenntnisnahme des Delegationsleiters der Republik Korea von der Regelung gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. c
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a | è stata presentata allo scopo di ricercare prove; |
b | sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure |
c | viola il principio della buona fede, in particolare se si fonda su informazioni ottenute mediante reati secondo il diritto svizzero. |
Republik Korea vom 31. August 2011, BBl 2011 7355 ff., 7366) entspricht keiner solchen Zusicherung. Die Kenntnisnahme einer Verordnungsregelung, welche auch nachgelesen werden kann, beinhaltet keine Zusicherung. Ausserdem ist die genannte Verordnung per 1. Februar 2013 aufgehoben worden (AS 2013 229), wobei die betroffene Verordnungsbestimmung ("Das Ersuchen wird abgelehnt, wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen beschafft oder weitergeleitet worden sind.") inhaltlich nicht über Art. 7 lit. c
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 7 Non entrata nel merito - Non si entra nel merito della domanda se: |
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b | sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure |
c | viola il principio della buona fede, in particolare se si fonda su informazioni ottenute mediante reati secondo il diritto svizzero. |
6.4. Aus dem Gesagten folgt auch, dass die Vorinstanz nicht Art. 12
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 7 Non entrata nel merito - Non si entra nel merito della domanda se: |
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a | è stata presentata allo scopo di ricercare prove; |
b | sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure |
c | viola il principio della buona fede, in particolare se si fonda su informazioni ottenute mediante reati secondo il diritto svizzero. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 7 Non entrata nel merito - Non si entra nel merito della domanda se: |
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a | è stata presentata allo scopo di ricercare prove; |
b | sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure |
c | viola il principio della buona fede, in particolare se si fonda su informazioni ottenute mediante reati secondo il diritto svizzero. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 7 Non entrata nel merito - Non si entra nel merito della domanda se: |
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b | sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure |
c | viola il principio della buona fede, in particolare se si fonda su informazioni ottenute mediante reati secondo il diritto svizzero. |
6.5. Das vorinstanzliche Urteil verletzt deshalb weder den Grundsatz von Treu und Glauben noch Art. 7 lit. c
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 7 Non entrata nel merito - Non si entra nel merito della domanda se: |
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a | è stata presentata allo scopo di ricercare prove; |
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7.
7.1. Mit "Rüge 4" machen die Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe die Frage, ob die gegenüber der D.________ Limited erlassene Schlussverfügung nichtig und die Beschwerde diesbezüglich gutzuheissen sei, offen gelassen, wodurch Art. 12
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a | è stata presentata allo scopo di ricercare prove; |
b | sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure |
c | viola il principio della buona fede, in particolare se si fonda su informazioni ottenute mediante reati secondo il diritto svizzero. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 7 Non entrata nel merito - Non si entra nel merito della domanda se: |
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a | è stata presentata allo scopo di ricercare prove; |
b | sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure |
c | viola il principio della buona fede, in particolare se si fonda su informazioni ottenute mediante reati secondo il diritto svizzero. |
angefochtenen Urteil. Sie lehnte den Antrag ab und erwog diesbezüglich, die amtshilfeweise zu übermittelnden Unterlagen bezüglich der D.________ Limited seien für das Amtshilfeverfahren bezüglich der Beschwerdeführer 1 und 2 voraussichtlich erheblich und deshalb in jedem Fall zu übermitteln, d.h. auch wenn die D.________ Limited bereits früher liquidiert bzw. gelöscht worden sei. Letzteres und auch die Frage, ob die Schlussverfügung gegen die D.________ Limited deswegen nichtig gewesen und die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen wäre, könne deshalb offen bleiben. Demzufolge hätten die genannten, offenen Punkte auch keine Auswirkung auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Urteils.
7.2. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, da die Schlussverfügungen gegen die Beschwerdeführer 1 und 2 nichtig seien, seien die Unterlagen betreffend die D.________ Limited gerade nicht zu übermitteln, weshalb auch die Nichtigkeit der Schlussverfügung bezüglich der D.________ Limited hätte festgestellt werden müssen. Vor Bundesgericht legen die Beschwerdeführer ein Schreiben der H.________ Limited vom 22. Mai 2019 ins Recht, welches gemäss Beschwerdeführern die Löschung der D.________ Limited per 31. Oktober 2016 bestätigt.
7.3. Das vorliegende Verfahren führt nicht zur Nichtigkeit der Schlussverfügungen bezüglich der Beschwerdeführer 1 und 2. Zudem ist unbestritten, dass die zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen bezüglich des Bankkontos (bzw. der Unterkonten) der D.________ Limited für die Amtshilfegesuche betreffend die Beschwerdeführer 1 und 2 im Sinne von Art. 25 Abs. 1 DBA CH-KR voraussichtlich erheblich sind. Indem die Vorinstanz die Beschwerde (bzw. Beschwerden, welche in einem Verfahren vereinigt wurden) abgewiesen hat, hat sie zumindest die Frage, ob die Beschwerde in Bezug auf die beantragte Feststellung der Nichtigkeit der Schlussverfügung gegen die D.________ Limited gutzuheissen sei, nicht offen gelassen, sondern beantwortet. Aufgrund der Beschwerdeabweisung wurde dieser Antrag abgelehnt. Damit bleibt noch zu klären, ob die Vorinstanz nicht die entsprechende Sachverhaltsbasis bzw. den Umstand, ob die D.________ Limited bereits liquidiert und gelöscht war oder nicht, hätte abklären müssen. Da die Bankunterlagen in Bezug auf die D.________ Limited auch im Rahmen der Schlussverfügungen gegen die Beschwerdeführer 1 und 2 zu übermitteln sind, ist dieses Sachverhaltselement jedoch nicht rechtserheblich und war deshalb auch nicht abzuklären.
Die Vorinstanz hat demnach weder Art. 12
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 7 Non entrata nel merito - Non si entra nel merito della domanda se: |
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a | è stata presentata allo scopo di ricercare prove; |
b | sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure |
c | viola il principio della buona fede, in particolare se si fonda su informazioni ottenute mediante reati secondo il diritto svizzero. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 7 Non entrata nel merito - Non si entra nel merito della domanda se: |
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a | è stata presentata allo scopo di ricercare prove; |
b | sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure |
c | viola il principio della buona fede, in particolare se si fonda su informazioni ottenute mediante reati secondo il diritto svizzero. |
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a | è stata presentata allo scopo di ricercare prove; |
b | sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure |
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8.
8.1. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
8.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 65
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a | è stata presentata allo scopo di ricercare prove; |
b | sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure |
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b | sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure |
c | viola il principio della buona fede, in particolare se si fonda su informazioni ottenute mediante reati secondo il diritto svizzero. |
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b | sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure |
c | viola il principio della buona fede, in particolare se si fonda su informazioni ottenute mediante reati secondo il diritto svizzero. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die ESTV wird angewiesen, den NTS darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen des vorliegenden Amtshilfeverfahrens zu übermittelnden Informationen nur gemäss Art. 25 Abs. 2 DBA CH-KR in Verfahren betreffend A.________ und der B.________ Co. Ltd. verwendet werden dürfen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren werden den Beschwerdeführern auferlegt, welche diese Kosten zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung tragen.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Juli 2020
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Quinto