2C_162/2014 - 2014-06-13 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 162/2014

Urteil vom 13. Juni 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Rutgers,
Beschwerdeführer,

gegen

Gebäudeversicherung des Kantons Zürich, Thurgauerstrasse 56, 8052 Zürich.

Gegenstand
Kosten Ölwehreinsatz,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung (Einzelrichterin), vom 11. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.
Am Sonntagabend, 29. Mai 2011, fuhr Z.________ unter Alkohol- und Betäubungsmitteleinfluss mit dem Porsche seines Vaters, X.________, über Land. In einer Linkskurve auf der Tösstalstrasse in Wetzikon verlor Z.________ die Kontrolle über das Fahrzeug, kam von der Strasse ab und gelangte auf ein Wiesenbord. Nach einer kurzen Pause setzte Z.________ die Fahrt mit dem stark beschädigten Fahrzeug fort, bis er nach ungefähr zehn Kilometern in Juckern (Saland) von der Polizei angehalten wurde. Zur Sicherung der Unfallstelle sowie zur Säuberung von Wiese und Fahrbahn alarmierte die Polizei die Feuerwehren Wetzikon-Seegräben, Bäretswil und Bauma-Sternenberg.

B.
Am 7. März 2012 auferlegte die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich X.________ Kosten von Fr. 4'744.-- für die Strassensperrung und Verkehrsumleitung, welche die Feuerwehr aufgrund des Unfalls vom 29. Mai 2011 vorgenommen hatte. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos, ebenso eine Beschwerde an das Bundesgericht (Urteil 2C 482/2013 vom 26. September 2013).

C.
Am 20. Juli 2012 stellte die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich sodann Z.________ einen Betrag von Fr. 10'521.10 in Rechnung für den am Unfalltag erfolgten Ölwehreinsatz der Feuerwehren Wetzikon-Seegräben, Bäretswil und Bauma-Sternenberg, für die maschinelle Fahrbahnreinigung und Entsorgung des Ölbindematerials durch die Baudirektion des Kantons Zürich sowie für die Aushebung, Entsorgung und Neubefüllung des Erdreichs im Bereich der ölverschmutzten Wiese durch die A.________ AG. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Einspracheentscheid der Gebäudeversicherung vom 14. November 2012, Rekursentscheid des Baurekursgerichts vom 23. Mai 2013, Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2013).

D.
Mit Eingabe vom 10. Februar 2014 erhebt Z.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Kostenauflage durch eine solche zu ersetzen, "welche ex aequo et bono auf einer den tatsächlichen Verhältnissen gerecht werdenden und verhältnismässigen, somit wesentlich tieferen Rechnungsstellung beruht" ; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Z.________ repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid über die Tragung der Ölwehreinsatzkosten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 83 [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Der angefochtene Entscheid wurde am 8. Januar 2014 versandt und dem Vertreter des Beschwerdeführers am 9. Januar 2014 zugestellt. Die am Montag, 10. Februar 2014 der Post übergebene Beschwerde ist damit fristgerecht erfolgt (Art. 45 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 V 74 E. 2 S. 76 f.; 138 I 367 E. 5.2 S. 373, 274 E. 1.6 S. 280 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

1.3. Das Bundesgerichts prüft frei die Auslegung und Anwendung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG), diejenige kantonalen Rechts aber nur auf Willkür hin (BGE 138 I 143 E. 2 S. 149). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.; Urteil 2C 300/2013 vom 21. Juni 2013 E. 2.1). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f.). "Offensichtlich unrichtig" meint "willkürlich"; eine Sachverhaltsfeststellung oder Beweiswürdigung ist nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist und mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 137 I 1 E.
2.4 S. 5).

2.

2.1. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid auf kantonales Recht gestützt (§ 29 des kantonalen Gesetzes vom 24. September 1978 über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen [FFG; LS 861.1]; § 13 der kantonalen Verordnung vom 28. Februar 2007 über den ABC-Schutz [ABCV; LS 528.1]). Richtigerweise wäre die Rechtsgrundlage bundesrechtlich: Nach Art. 59 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) werden die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung sowie zu deren Feststellung und Behebung treffen, dem Verursacher überbunden. Analog werden nach Art. 54 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 814.20) die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer sowie zur Feststellung und zur Behebung eines Schadens treffen, dem Verursacher überbunden. Diese Bestimmungen sind auch anwendbar auf Kosten von Ölwehreinsätzen (vgl. Urteile 1C 146/2011 vom 29. November 2011; 1A.277/2005 vom 3. Juli 2006; 1A.178/2003 vom 27. August 2004, ZBl 106/2005 S. 48; 1A.191/2000 vom 12. Februar 2001 E 1 und 2; vgl. zu Art. 8 aGSchG BGE 101 Ib 410 E. 4 S. 413; 102 Ib 203; 105 Ib 262 nicht publ. E. 1); kantonales Recht, das diese
Bestimmungen ausführt, hat keine eigenständige Bedeutung (Urteil 1A.248/2002 vom 17. März 2003 E. 1.1, URP 2003 S. 371). Die Rechtsanwendung ist somit frei zu prüfen (vorne E. 1.3).

2.2. Der Beschwerdeführer kritisiert nicht eine fehlerhafte Anwendung der einschlägigen Rechtsnormen; namentlich stellt er nicht in Frage, dass er als Verursacher des Ereignisses grundsätzlich kostenpflichtig ist. Er bemängelt vielmehr einerseits die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung (nachfolgend E. 3), andererseits die Unverhältnismässigkeit der Kostenauflage (nachfolgend E. 4).

3.

3.1. Unbestritten ist, dass am Unfallort in Wetzikon wie auch am Anhalteort in Juckern in erheblichem Ausmass Öl aus dem Fahrzeug ausgetreten ist. Die Vorinstanz geht davon aus, dass darüber hinaus das Fahrzeug auch dazwischen auf der Strecke zwischen Wetzikon und Juckern eine Ölspur hinterliess, die einen Einsatz von Ölbindern durch die Feuerwehren erforderlich machte.

3.2. Der Beschwerdeführer kritisiert dies als willkürliche Sachverhaltsfeststellung und stützt sich dabei auf den Einsatzbericht der Feuerwehr Bauma-Sternenberg, wonach "keine bemerkenswerte Spur gefunden" worden sei. Dies lässt jedoch die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht als willkürlich erscheinen. Wie das Bundesgericht bereits im Parallelverfahren 2C 482/2013 erwogen hat, geht aus diesem Bericht nicht klar hervor, welcher Strassenabschnitt kontrolliert wurde. Dass der Bericht als Beschreibung des Ereignisses "Oelspur Wetzikon-Juckern-Saland" nennt, bedeutet nicht zwingend, dass die Feuerwehr Bauma-Sternenberg die ganze Strecke abgefahren ist; die Beschreibung kann sich auch bloss auf die Bezeichnung in der den Einsatz auslösenden Alarmdepesche der Kantonspolizei beziehen. Da drei Feuerwehren alarmiert wurden, ist eher naheliegend, dass die Feuerwehr Bauma-Sternenberg nur die Route auf ihrem Gebiet kontrolliert hat. Wenn sie dort - also gegen Ende der Fahrt - keine "bemerkenswerte" Ölspur fand, so heisst das nicht, dass auch in Wetzikon und Bäretswil keine solche vorhanden war. Es leuchtet auch nicht ein, weshalb das Fahrzeug zwar wohl am Unfallort in Wetzikon und am Anhalteort in Juckern Öl verloren haben soll,
aber nicht dazwischen.

4.
Der Beschwerdeführer rügt weiter den Aufwand der Feuerwehren als unverhältnismässig.

4.1. Zu ersetzen sind nur diejenigen Kosten, die für notwendige und zweckmässige Massnahmen zu üblichen Preisen anfallen. Dabei verfügt allerdings die Behörde über einen gewissen Ermessensspielraum; namentlich wenn es um die Behebung aktueller Gefahrensituationen geht, die ein rasches Handeln notwendig machen, können Kosten nicht schon als unangemessen gelten, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Behebung der Gefahr mit geringerem Aufwand möglich gewesen wäre; offensichtlich unnötige oder unzweckmässige Aufwendungen sind jedoch nicht zu ersetzen (BGE 91 I 295 E. 5 S. 303 f.; 102 Ib 203 E. 6 S. 211; 122 II 26 E. 4c S. 31 f.; Urteile 1A.250/2005 vom 14. Dezember 2006 E. 6.1, RDAF 2007 I S. 307; 1A.248/2002 E. 2.2; CHRISTINE ACKERMANN SCHWENDENER, Die klassische Ersatzvornahme als Vollstreckungsmittel des Verwaltungsrechts, 2000, S. 94 ff.; MARTIN FRICK, Das Verursacherprinzip in Verfassung und Gesetz, 2004, S. 72 ff.; HANSJÖRG SEILER, Kommentar USG, 2001, Rz. 54 und 83 zu Art. 2; ALAIN GRIFFEL/HERIBERT RAUSCH, Kommentar USG, Ergänzungsband zur 2. A., 2011, Rz. 5 zu Art. 59; GRODECKI, Commentaire LPE, Rz. 61 zu Art. 59). Die mit derartigen Kosten belastete Partei hat das Recht, spezifizierte Angaben zu verlangen und die
Notwendigkeit der getroffenen Massnahmen allenfalls zu bestreiten; eine pauschale Rechnungsstellung genügt nicht (BGE 102 Ib 203 E. 6 S. 211).

4.2. Die gesamte Rechnung betrug Fr. 10'521.10 (exkl. die Fr. 4'744.-- für die Strassensperrung und Verkehrsumleitung, gemäss Urteil 2C 482/2013). Dieser Betrag umfasst gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen die Kosten des Einsatzes der Feuerwehren Wetzikon-Seegräben, Bäretswil und Bauma-Sternenberg, die maschinelle Fahrbahnreinigung und Entsorgung des Ölbindematerials durch die Baudirektion des Kantons Zürich sowie die Aushebung, Entsorgung und Neubefüllung des Erdreichs im Bereich der ölverschmutzten Wiese durch die A.________ AG. Aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht hervor, welcher Kostenanteil auf welche dieser Faktoren entfällt. Festgestellt wird jedoch, dass zunächst 31 Feuerwehrangehörige und sechs Fahrzeuge im Einsatz standen, nicht benötigte Personen und Fahrzeuge laufend aus dem Einsatz entlassen wurden und letztendlich elf Feuerwehrangehörige und zwei Fahrzeuge vor Ort behalten worden sind, um Ölbinder zu streuen und zusammen mit den aufgebotenen Drittunternehmen die Verschmutzungen auf der Wiese und der Strasse zu beseitigen. Für die Abtragung und Entsorgung des Erdreichs am Unfallort sowie Humusierung und Begrünung wurden ein Raupenbagger und ein Lieferwagen sowie ein Facharbeiter während sechseinhalb
Stunden eingesetzt.

4.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, insgesamt seien neben den aufgebotenen Drittunternehmen 62.5 Mannstunden der Ölwehr (exklusiv die separat verrechnete Verkehrsregelung) verrechnet worden, was krass unverhältnismässig sei. Die Vorinstanz stütze sich einzig auf die von den Feuerwehren erstellten Einsatzrapporte; aus diesen ergebe sich aber nicht, dass die aufgebotenen Personen effektiv im Ölwehreinsatz gestanden hätten. Unglaubwürdig sei insbesondere, dass 7 Angehörige der Feuerwehr Wetzikon-Seegräben und 20 Angehörige der Feuerwehr Bäretswil neben der Kehrmaschine des Strassenbauinspektorats und dem aufgebotenen Drittunternehmen damit beschäftigt gewesen sein sollen, Ölbinder zu streuen und die verunreinigte Wiese von rund 10 m2 auf 5 cm abzutragen. Zudem sei auch der in Rechnung gestellte Aufwand der Firma Würmli von über Fr. 1'400.-- völlig überrissen. Auch der Aufwand der Kehrmaschine könne unmöglich vier Stunden betragen haben.

4.4. Soweit diese Kritik auf der Grundlage beruht, dass auf der Strecke Wetzikon-Juckern keine Ölspur vorhanden gewesen sei, ist ihr nach dem Ausgeführten (E. 3) die Grundlage entzogen. Es ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass die Feuerwehren nicht nur am Unfallort in Wetzikon und am Endpunkt in Juckern Ölbinder einsetzen mussten, sondern auch auf der dazwischen liegenden Strassenstrecke. Ebenso musste die Kehrmaschine diese Strecke abfahren.

4.5. Aus den Feststellungen der Vorinstanz (vorne E. 4.2) geht hervor, dass für das Streuen des Ölbinders und die Beseitigung der Verschmutzungen letztendlich nur elf Feuerwehrangehörige und zwei Fahrzeuge eingesetzt wurden. Wenn die Vorinstanz ausführt, dieser Aufwand sei weder leichtfertig noch offensichtlich unnötig gewesen, so ist dies angesichts der zu bewältigenden Aufgabe (E. 4.4) nicht zu beanstanden. Auch der Aufwand der A.________ AG kann nicht als offensichtlich überhöht bezeichnet werden, musste doch der verunreinigte Humus nicht bloss abgetragen, sondern auch entsorgt und durch neuen Humus ersetzt werden.

4.6. Aus den Feststellungen der Vorinstanz folgt umgekehrt aber auch, dass die übrigen aufgebotenen 20 Feuerwehrangehörigen und vier Fahrzeuge nicht eingesetzt wurden, um diese Arbeiten zu erledigen. Es ist verständlich, wenn der Beschwerdeführer es als unverhältnismässig empfindet, für diesen Aufwand einstehen zu müssen. Die Vorinstanz geht jedoch davon aus, der Umstand, dass sich das Gefährdungspotenzial rückblickend betrachtet tatsächlich in Grenzen gehalten haben dürfte, erlaube es nicht, den Feuerwehren eine Überschreitung ihres Ermessensspielraums in Bezug auf die anfänglich ergriffenen Vorkehren vorzuwerfen. Eine solche Argumentation erscheint zumindest fragwürdig: Auch wenn man anerkennt, dass die Einsatzleitungen der Wehrdienste erste Massnahmen oft unter zeitlichem Druck und in Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse treffen müssen, ist nicht ohne weiteres ersichtlich, weshalb im hier konkret zu beurteilenden Fall die Wehrdienste gleich mit Dutzenden von Personen ausgerückt waren, nachdem die Alarmmeldung eine "Oelspur von einem Porschefahrer" angegeben hatte, mithin das Gefahrenpotenzial als doch recht begrenzt erscheinen musste. Angemessener wäre möglicherweise gewesen, sich vorerst mit kleinen Kräften ein Bild der
Lage zu machen, wie dies die Feuerwehr Bauma-Sternenberg getan hat. Allerdings hat das Bundesgericht auch keine Anhaltspunkte, um das Vorgehen der Einsatzleitungen als Verletzung anerkannter Einsatzgrundsätze zu qualifizieren.
Das Bundesgericht greift auch bei freier Rechtsanwendung in Grenzfällen nur mit Zurückhaltung in die Beurteilung der Vorinstanz ein, insbesondere soweit örtliche oder technische Verhältnisse zu würdigen sind, worüber die zuständigen Behörden in der Regel bessere Kenntnisse haben (BGE 119 Ib 254 E. 2b S. 265 f.; Urteile 2A.112/2007 vom 30. Juli 2007 E. 3.2, 2C 314/2013 vom 19. März 2014 E. 2). In diesem Sinne erscheint die vorinstanzliche Beurteilung noch als haltbar und sieht sich das Bundesgericht nicht veranlasst, in die Kostenauflage korrigierend einzugreifen, zumal eine allfällige Korrektur jedenfalls tiefer zu liegen käme als vom Beschwerdeführer geltend gemacht.

5.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung (Einzelrichterin), schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juni 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 45 Scadenza - 1 Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
¹	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
²	È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.