2C_162/2014 - 2014-06-13 - Construction des routes et circulation routière

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 162/2014

Urteil vom 13. Juni 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Rutgers,
Beschwerdeführer,

gegen

Gebäudeversicherung des Kantons Zürich, Thurgauerstrasse 56, 8052 Zürich.

Gegenstand
Kosten Ölwehreinsatz,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung (Einzelrichterin), vom 11. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.
Am Sonntagabend, 29. Mai 2011, fuhr Z.________ unter Alkohol- und Betäubungsmitteleinfluss mit dem Porsche seines Vaters, X.________, über Land. In einer Linkskurve auf der Tösstalstrasse in Wetzikon verlor Z.________ die Kontrolle über das Fahrzeug, kam von der Strasse ab und gelangte auf ein Wiesenbord. Nach einer kurzen Pause setzte Z.________ die Fahrt mit dem stark beschädigten Fahrzeug fort, bis er nach ungefähr zehn Kilometern in Juckern (Saland) von der Polizei angehalten wurde. Zur Sicherung der Unfallstelle sowie zur Säuberung von Wiese und Fahrbahn alarmierte die Polizei die Feuerwehren Wetzikon-Seegräben, Bäretswil und Bauma-Sternenberg.

B.
Am 7. März 2012 auferlegte die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich X.________ Kosten von Fr. 4'744.-- für die Strassensperrung und Verkehrsumleitung, welche die Feuerwehr aufgrund des Unfalls vom 29. Mai 2011 vorgenommen hatte. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos, ebenso eine Beschwerde an das Bundesgericht (Urteil 2C 482/2013 vom 26. September 2013).

C.
Am 20. Juli 2012 stellte die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich sodann Z.________ einen Betrag von Fr. 10'521.10 in Rechnung für den am Unfalltag erfolgten Ölwehreinsatz der Feuerwehren Wetzikon-Seegräben, Bäretswil und Bauma-Sternenberg, für die maschinelle Fahrbahnreinigung und Entsorgung des Ölbindematerials durch die Baudirektion des Kantons Zürich sowie für die Aushebung, Entsorgung und Neubefüllung des Erdreichs im Bereich der ölverschmutzten Wiese durch die A.________ AG. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Einspracheentscheid der Gebäudeversicherung vom 14. November 2012, Rekursentscheid des Baurekursgerichts vom 23. Mai 2013, Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2013).

D.
Mit Eingabe vom 10. Februar 2014 erhebt Z.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Kostenauflage durch eine solche zu ersetzen, "welche ex aequo et bono auf einer den tatsächlichen Verhältnissen gerecht werdenden und verhältnismässigen, somit wesentlich tieferen Rechnungsstellung beruht" ; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Z.________ repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid über die Tragung der Ölwehreinsatzkosten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 83 [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Der angefochtene Entscheid wurde am 8. Januar 2014 versandt und dem Vertreter des Beschwerdeführers am 9. Januar 2014 zugestellt. Die am Montag, 10. Februar 2014 der Post übergebene Beschwerde ist damit fristgerecht erfolgt (Art. 45 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 V 74 E. 2 S. 76 f.; 138 I 367 E. 5.2 S. 373, 274 E. 1.6 S. 280 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

1.3. Das Bundesgerichts prüft frei die Auslegung und Anwendung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG), diejenige kantonalen Rechts aber nur auf Willkür hin (BGE 138 I 143 E. 2 S. 149). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.; Urteil 2C 300/2013 vom 21. Juni 2013 E. 2.1). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f.). "Offensichtlich unrichtig" meint "willkürlich"; eine Sachverhaltsfeststellung oder Beweiswürdigung ist nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist und mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 137 I 1 E.
2.4 S. 5).

2.

2.1. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid auf kantonales Recht gestützt (§ 29 des kantonalen Gesetzes vom 24. September 1978 über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen [FFG; LS 861.1]; § 13 der kantonalen Verordnung vom 28. Februar 2007 über den ABC-Schutz [ABCV; LS 528.1]). Richtigerweise wäre die Rechtsgrundlage bundesrechtlich: Nach Art. 59 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) werden die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung sowie zu deren Feststellung und Behebung treffen, dem Verursacher überbunden. Analog werden nach Art. 54 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 814.20) die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer sowie zur Feststellung und zur Behebung eines Schadens treffen, dem Verursacher überbunden. Diese Bestimmungen sind auch anwendbar auf Kosten von Ölwehreinsätzen (vgl. Urteile 1C 146/2011 vom 29. November 2011; 1A.277/2005 vom 3. Juli 2006; 1A.178/2003 vom 27. August 2004, ZBl 106/2005 S. 48; 1A.191/2000 vom 12. Februar 2001 E 1 und 2; vgl. zu Art. 8 aGSchG BGE 101 Ib 410 E. 4 S. 413; 102 Ib 203; 105 Ib 262 nicht publ. E. 1); kantonales Recht, das diese
Bestimmungen ausführt, hat keine eigenständige Bedeutung (Urteil 1A.248/2002 vom 17. März 2003 E. 1.1, URP 2003 S. 371). Die Rechtsanwendung ist somit frei zu prüfen (vorne E. 1.3).

2.2. Der Beschwerdeführer kritisiert nicht eine fehlerhafte Anwendung der einschlägigen Rechtsnormen; namentlich stellt er nicht in Frage, dass er als Verursacher des Ereignisses grundsätzlich kostenpflichtig ist. Er bemängelt vielmehr einerseits die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung (nachfolgend E. 3), andererseits die Unverhältnismässigkeit der Kostenauflage (nachfolgend E. 4).

3.

3.1. Unbestritten ist, dass am Unfallort in Wetzikon wie auch am Anhalteort in Juckern in erheblichem Ausmass Öl aus dem Fahrzeug ausgetreten ist. Die Vorinstanz geht davon aus, dass darüber hinaus das Fahrzeug auch dazwischen auf der Strecke zwischen Wetzikon und Juckern eine Ölspur hinterliess, die einen Einsatz von Ölbindern durch die Feuerwehren erforderlich machte.

3.2. Der Beschwerdeführer kritisiert dies als willkürliche Sachverhaltsfeststellung und stützt sich dabei auf den Einsatzbericht der Feuerwehr Bauma-Sternenberg, wonach "keine bemerkenswerte Spur gefunden" worden sei. Dies lässt jedoch die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht als willkürlich erscheinen. Wie das Bundesgericht bereits im Parallelverfahren 2C 482/2013 erwogen hat, geht aus diesem Bericht nicht klar hervor, welcher Strassenabschnitt kontrolliert wurde. Dass der Bericht als Beschreibung des Ereignisses "Oelspur Wetzikon-Juckern-Saland" nennt, bedeutet nicht zwingend, dass die Feuerwehr Bauma-Sternenberg die ganze Strecke abgefahren ist; die Beschreibung kann sich auch bloss auf die Bezeichnung in der den Einsatz auslösenden Alarmdepesche der Kantonspolizei beziehen. Da drei Feuerwehren alarmiert wurden, ist eher naheliegend, dass die Feuerwehr Bauma-Sternenberg nur die Route auf ihrem Gebiet kontrolliert hat. Wenn sie dort - also gegen Ende der Fahrt - keine "bemerkenswerte" Ölspur fand, so heisst das nicht, dass auch in Wetzikon und Bäretswil keine solche vorhanden war. Es leuchtet auch nicht ein, weshalb das Fahrzeug zwar wohl am Unfallort in Wetzikon und am Anhalteort in Juckern Öl verloren haben soll,
aber nicht dazwischen.

4.
Der Beschwerdeführer rügt weiter den Aufwand der Feuerwehren als unverhältnismässig.

4.1. Zu ersetzen sind nur diejenigen Kosten, die für notwendige und zweckmässige Massnahmen zu üblichen Preisen anfallen. Dabei verfügt allerdings die Behörde über einen gewissen Ermessensspielraum; namentlich wenn es um die Behebung aktueller Gefahrensituationen geht, die ein rasches Handeln notwendig machen, können Kosten nicht schon als unangemessen gelten, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Behebung der Gefahr mit geringerem Aufwand möglich gewesen wäre; offensichtlich unnötige oder unzweckmässige Aufwendungen sind jedoch nicht zu ersetzen (BGE 91 I 295 E. 5 S. 303 f.; 102 Ib 203 E. 6 S. 211; 122 II 26 E. 4c S. 31 f.; Urteile 1A.250/2005 vom 14. Dezember 2006 E. 6.1, RDAF 2007 I S. 307; 1A.248/2002 E. 2.2; CHRISTINE ACKERMANN SCHWENDENER, Die klassische Ersatzvornahme als Vollstreckungsmittel des Verwaltungsrechts, 2000, S. 94 ff.; MARTIN FRICK, Das Verursacherprinzip in Verfassung und Gesetz, 2004, S. 72 ff.; HANSJÖRG SEILER, Kommentar USG, 2001, Rz. 54 und 83 zu Art. 2; ALAIN GRIFFEL/HERIBERT RAUSCH, Kommentar USG, Ergänzungsband zur 2. A., 2011, Rz. 5 zu Art. 59; GRODECKI, Commentaire LPE, Rz. 61 zu Art. 59). Die mit derartigen Kosten belastete Partei hat das Recht, spezifizierte Angaben zu verlangen und die
Notwendigkeit der getroffenen Massnahmen allenfalls zu bestreiten; eine pauschale Rechnungsstellung genügt nicht (BGE 102 Ib 203 E. 6 S. 211).

4.2. Die gesamte Rechnung betrug Fr. 10'521.10 (exkl. die Fr. 4'744.-- für die Strassensperrung und Verkehrsumleitung, gemäss Urteil 2C 482/2013). Dieser Betrag umfasst gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen die Kosten des Einsatzes der Feuerwehren Wetzikon-Seegräben, Bäretswil und Bauma-Sternenberg, die maschinelle Fahrbahnreinigung und Entsorgung des Ölbindematerials durch die Baudirektion des Kantons Zürich sowie die Aushebung, Entsorgung und Neubefüllung des Erdreichs im Bereich der ölverschmutzten Wiese durch die A.________ AG. Aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht hervor, welcher Kostenanteil auf welche dieser Faktoren entfällt. Festgestellt wird jedoch, dass zunächst 31 Feuerwehrangehörige und sechs Fahrzeuge im Einsatz standen, nicht benötigte Personen und Fahrzeuge laufend aus dem Einsatz entlassen wurden und letztendlich elf Feuerwehrangehörige und zwei Fahrzeuge vor Ort behalten worden sind, um Ölbinder zu streuen und zusammen mit den aufgebotenen Drittunternehmen die Verschmutzungen auf der Wiese und der Strasse zu beseitigen. Für die Abtragung und Entsorgung des Erdreichs am Unfallort sowie Humusierung und Begrünung wurden ein Raupenbagger und ein Lieferwagen sowie ein Facharbeiter während sechseinhalb
Stunden eingesetzt.

4.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, insgesamt seien neben den aufgebotenen Drittunternehmen 62.5 Mannstunden der Ölwehr (exklusiv die separat verrechnete Verkehrsregelung) verrechnet worden, was krass unverhältnismässig sei. Die Vorinstanz stütze sich einzig auf die von den Feuerwehren erstellten Einsatzrapporte; aus diesen ergebe sich aber nicht, dass die aufgebotenen Personen effektiv im Ölwehreinsatz gestanden hätten. Unglaubwürdig sei insbesondere, dass 7 Angehörige der Feuerwehr Wetzikon-Seegräben und 20 Angehörige der Feuerwehr Bäretswil neben der Kehrmaschine des Strassenbauinspektorats und dem aufgebotenen Drittunternehmen damit beschäftigt gewesen sein sollen, Ölbinder zu streuen und die verunreinigte Wiese von rund 10 m2 auf 5 cm abzutragen. Zudem sei auch der in Rechnung gestellte Aufwand der Firma Würmli von über Fr. 1'400.-- völlig überrissen. Auch der Aufwand der Kehrmaschine könne unmöglich vier Stunden betragen haben.

4.4. Soweit diese Kritik auf der Grundlage beruht, dass auf der Strecke Wetzikon-Juckern keine Ölspur vorhanden gewesen sei, ist ihr nach dem Ausgeführten (E. 3) die Grundlage entzogen. Es ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass die Feuerwehren nicht nur am Unfallort in Wetzikon und am Endpunkt in Juckern Ölbinder einsetzen mussten, sondern auch auf der dazwischen liegenden Strassenstrecke. Ebenso musste die Kehrmaschine diese Strecke abfahren.

4.5. Aus den Feststellungen der Vorinstanz (vorne E. 4.2) geht hervor, dass für das Streuen des Ölbinders und die Beseitigung der Verschmutzungen letztendlich nur elf Feuerwehrangehörige und zwei Fahrzeuge eingesetzt wurden. Wenn die Vorinstanz ausführt, dieser Aufwand sei weder leichtfertig noch offensichtlich unnötig gewesen, so ist dies angesichts der zu bewältigenden Aufgabe (E. 4.4) nicht zu beanstanden. Auch der Aufwand der A.________ AG kann nicht als offensichtlich überhöht bezeichnet werden, musste doch der verunreinigte Humus nicht bloss abgetragen, sondern auch entsorgt und durch neuen Humus ersetzt werden.

4.6. Aus den Feststellungen der Vorinstanz folgt umgekehrt aber auch, dass die übrigen aufgebotenen 20 Feuerwehrangehörigen und vier Fahrzeuge nicht eingesetzt wurden, um diese Arbeiten zu erledigen. Es ist verständlich, wenn der Beschwerdeführer es als unverhältnismässig empfindet, für diesen Aufwand einstehen zu müssen. Die Vorinstanz geht jedoch davon aus, der Umstand, dass sich das Gefährdungspotenzial rückblickend betrachtet tatsächlich in Grenzen gehalten haben dürfte, erlaube es nicht, den Feuerwehren eine Überschreitung ihres Ermessensspielraums in Bezug auf die anfänglich ergriffenen Vorkehren vorzuwerfen. Eine solche Argumentation erscheint zumindest fragwürdig: Auch wenn man anerkennt, dass die Einsatzleitungen der Wehrdienste erste Massnahmen oft unter zeitlichem Druck und in Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse treffen müssen, ist nicht ohne weiteres ersichtlich, weshalb im hier konkret zu beurteilenden Fall die Wehrdienste gleich mit Dutzenden von Personen ausgerückt waren, nachdem die Alarmmeldung eine "Oelspur von einem Porschefahrer" angegeben hatte, mithin das Gefahrenpotenzial als doch recht begrenzt erscheinen musste. Angemessener wäre möglicherweise gewesen, sich vorerst mit kleinen Kräften ein Bild der
Lage zu machen, wie dies die Feuerwehr Bauma-Sternenberg getan hat. Allerdings hat das Bundesgericht auch keine Anhaltspunkte, um das Vorgehen der Einsatzleitungen als Verletzung anerkannter Einsatzgrundsätze zu qualifizieren.
Das Bundesgericht greift auch bei freier Rechtsanwendung in Grenzfällen nur mit Zurückhaltung in die Beurteilung der Vorinstanz ein, insbesondere soweit örtliche oder technische Verhältnisse zu würdigen sind, worüber die zuständigen Behörden in der Regel bessere Kenntnisse haben (BGE 119 Ib 254 E. 2b S. 265 f.; Urteile 2A.112/2007 vom 30. Juli 2007 E. 3.2, 2C 314/2013 vom 19. März 2014 E. 2). In diesem Sinne erscheint die vorinstanzliche Beurteilung noch als haltbar und sieht sich das Bundesgericht nicht veranlasst, in die Kostenauflage korrigierend einzugreifen, zumal eine allfällige Korrektur jedenfalls tiefer zu liegen käme als vom Beschwerdeführer geltend gemacht.

5.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung (Einzelrichterin), schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juni 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.