Tribunal federal
{T 0/2}
2C 527/2007/ble
Urteil vom 13. Mai 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller, Karlen,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Uebersax.
Parteien
SUISA, Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
5. E.________,
6. F.________,
7. G.________,
Beschwerdegegner,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Michal Kobsa,
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE).
Gegenstand
Verteilung unter dem Gemeinsamen Tarif W,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 23. Juli 2007.
Sachverhalt:
A.
Die SUISA Urheberrechtsverwertungsgesellschaft (im Folgenden: SUISA) verfügte bis Ende 2002 über einen Tarif R über Vergütungen für die Verwendung von Musik in der Fernsehwerbung (Senderechte und Vervielfältigungsrechte). Dieser Tarif verpflichtete die Werbeveranstalter zur Bezahlung eines Prozentsatzes des Einschaltpreises jedes einzelnen Werbespots. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 führte die SUISA den neuen "Tarif W Werbesendungen der SRG SSR idée suisse" betreffend die Senderechte ein und unterstellte die Vervielfältigungsrechte dem gleichzeitig angepassten bestehenden "Tarif VN Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die nicht ans Publikum abgegeben werden". Diese Tarife wurden von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (nachfolgend: Schiedskommission) genehmigt. Der neue Tarif W sah eine Urheberrechtsentschädigung von pauschal 2,65 % der jährlichen Einnahmen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse (fortan: SRG) vor.
B.
B.a In der Folge revidierte die SUISA das Verteilungsreglement. Dabei beschloss sie, unter der Geltung des neuen Tarifs W auch die Verteilung der Entschädigungen an die Berechtigten nicht mehr pro Werbefilm, sondern aufgrund eines einheitlichen Ansatzes pro Sendung (Sendezeit) zu berechnen. Sodann wurde die Verteilungsklasse 1F "Tonträger der Werbesendungen im Fernsehen" mit der Verteilungsklasse 1E "Werbesendungen im Fernsehen" zusammengelegt. Überdies sah das Reglement neu die Zuweisung von 25 % der Einnahmen von der Verteilungsklasse 1E an die Klasse 1C "Fernsehsendungen ohne Werbung" vor, während diese unter dem Tarif R nur 15 % erhalten hatte. Die Reglementsänderung wurde den berechtigten Urhebern nicht persönlich mitgeteilt, sondern lediglich in der Firmenzeitschrift "Suisa Info" kurz erläutert.
B.b Mit Verfügung vom 18. August 2003 genehmigte das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: Institut) die Änderung des Verteilungsreglements und deren rückwirkende Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2003.
B.c Am 14. Juni 2004 stellte die SUISA ihren angeschlossenen Bezugsberechtigten "Abrechnungen über Aufführungen und Sendungen in der Schweiz im Jahr 2003" aus, die erstmals auf dem revidierten Verteilungsreglement beruhten.
B.d Am 16. Juli 2004 reichten A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________ und G.________, die mit der SUISA einen Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen hatten, bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum (nachfolgend: Rekurskommission) eine als "Verwaltungsbeschwerde (Sprungbeschwerde)" bezeichnete Eingabe ein. Darin beantragten sie insbesondere die Aufhebung der Genehmigungsverfügung des Instituts vom 18. August 2003 (Begehren Ziff. 6 der Beschwerdeschrift).
C.
C.a Mit Verfügung vom 1. Juni 2006 genehmigte das Institut, rückwirkend auf den 1. Januar 2005, eine weitere Revision des Verteilungsreglements zum Tarif W, die als vorläufige Regelung für eine Übergangszeit von drei Jahren konzipiert war. Danach sind die Entschädigungen für Werbesendungen aufgrund eines festen Betrages pro Sekunde Musik zu verteilen, wobei die Dauer der Werbesendungen bei der Bemessung der Vergütung ab der 61. Sekunde nur noch zu einem Fünftel anzurechnen ist. Gleichzeitig wurde die Zuweisung von 25 % der Einnahmen aus dem Tarif W an die Verteilungsklasse 1C wieder auf 15 % reduziert.
C.b Mit Beschwerde vom 3. Oktober 2006 an die Rekurskommission fochten die gleichen sieben Bezugsberechtigten auch diese zweite Revision des Verteilungsreglements an und beantragten insbesondere die Aufhebung der Genehmigungsverfügung.
D.
D.a Am 15. November 2006 überwies die Rekurskommission die beiden hängigen Beschwerdeverfahren per 1. Januar 2007 dem Bundesverwaltungsgericht, das an jenem Tag die Arbeit aufnahm und dabei unter anderem an die Stelle der fraglichen Rekurskommission trat. Noch vorher, am 5. Dezember 2006, hatte die Rekurskommission die beiden Verfahren vereinigt.
D.b Mit Urteil vom 23. Juli 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht die beiden Beschwerden jeweils teilweise gut, hob die Genehmigungsverfügungen des Instituts vom 18. August 2003 sowie 1. Juni 2006 auf und wies die Anträge der SUISA ab, die Änderungen ihres Verteilungsreglements zu genehmigen (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Im Übrigen trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerden nicht ein.
E.
E.a Mit Beschwerde vom 14. September 2007 an das Bundesgericht gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2007 stellt die SUISA die folgenden Anträge:
"1. Die Beschwerde sei als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ..., eventualiter als solche in zivilrechtlichen Angelegenheiten ... zu behandeln.
2. Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und auf das Beschwerdebegehren Ziffer 6 der Beschwerdegegner 1-7 vom 16. Juli 2004 sowie auf die Beschwerde der Beschwerdegegner 1-7 vom 3. Oktober 2006 sei nicht einzutreten.
3. Eventualiter sei Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anordnung, der Beschwerdeführerin eine neue Frist zur materiellen Stellungnahme anzusetzen.
4. Subeventualiter sei Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Urteils aufzuheben, das Beschwerdebegehren Ziffer 6 der Beschwerdegegner 1-7 vom 16. Juli 2004 sowie die Beschwerde der Beschwerdegegner 1-7 vom 3. Oktober 2006 seien abzuweisen und die Genehmigungsverfügungen des Eidgenössischen Instituts für geistiges Eigentum vom 18. August 2003 und 1. Juni 2006 seien zu bestätigen.
5. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen."
Zur Begründung führt die SUISA im Wesentlichen aus, die teilweise Gutheissung der Beschwerden verstosse sowohl in prozessualer als auch in materiellrechtlicher Hinsicht gegen Bundesrecht.
E.b Mit Vernehmlassungen vom 7. Januar und 18. Februar 2008 beantragen A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________ und G.________ in der Sache, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. diese eventuell vollumfänglich abzuweisen, soweit sie nicht schon gegenstandslos geworden sei. Ausserdem wird für E.________ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt.
Das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
F.
Am 6. November 2007 traf der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts die folgende verfahrensleitende Verfügung:
"1. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird insoweit teilweise gutgeheissen, als die Beschwerdeführerin nicht verpflichtet ist, dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens ein neues Verteilungsreglement zur Genehmigung zu unterbreiten, bereits geleistete Zahlungen zurückzufordern oder Nachzahlungen vorzunehmen.
2. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen und die Beschwerdeführerin im Sinne einer präzisierenden vorsorglichen Massnahme angewiesen, während der ganzen Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens bloss 15 % der Einnahmen aus dem Tarif W in die Verteilungsklasse 1C umzuleiten und die übrigen Erträge aus dem Tarif W entsprechend den Vorgaben des angefochtenen Urteils proportional zu den Ausstrahlungserträgen abzurechnen und zu verteilen."
Erwägungen:
1.
Nach Art. 40

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 40 - 1 Sottostanno alla sorveglianza della Confederazione: |
|
1 | Sottostanno alla sorveglianza della Confederazione: |
a | la gestione dei diritti esclusivi d'esecuzione e diffusione delle opere musicali non teatrali nonché di registrazione di tali opere su supporti audio o audio-visivi; |
abis | l'esercizio di diritti esclusivi secondo gli articoli 22, 22a - 22c e 24b; |
b | l'esercizio dei diritti al compenso previsti negli articoli 13, 13a, 20, 24c, 35 e 35a. |
2 | Se l'interesse pubblico lo esige, il Consiglio federale può sottoporre alla sorveglianza della Confederazione altri ambiti di gestione. |
3 | La gestione personale dei diritti esclusivi secondo il capoverso 1 lettera a da parte dell'autore o dei suoi eredi non sottostà alla sorveglianza della Confederazione.47 |

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 41 Principio - Chi gestisce diritti che sottostanno alla sorveglianza della Confederazione dev'essere titolare di un'autorizzazione dell'Istituto federale della proprietà intellettuale (IPI). |

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 44 Obbligo di gestione - Nei confronti dei titolari dei diritti, le società di gestione sono obbligate ad esercitare i diritti attinenti al loro ambito d'attività. |

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 45 Principi della gestione - 1 Le società di gestione esercitano la propria attività secondo i principi di un'amministrazione sana ed economica. |
|
1 | Le società di gestione esercitano la propria attività secondo i principi di un'amministrazione sana ed economica. |
2 | Sono obbligate ad adempiere le loro funzioni secondo regole fisse e nel rispetto della parità di trattamento. |
3 | Non possono avere fine di lucro. |
4 | Nella misura del possibile concludono contratti di reciprocità con società di gestione estere. |

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 55 Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini - 1 La Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini (Commissione arbitrale) è competente per l'approvazione delle tariffe delle società di gestione (art. 46). |
|
1 | La Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini (Commissione arbitrale) è competente per l'approvazione delle tariffe delle società di gestione (art. 46). |
2 | Il Consiglio federale ne nomina i membri. Disciplina l'organizzazione e la procedura della Commissione arbitrale nell'ambito della legge federale del 20 dicembre 196855 sulla procedura amministrativa. |
3 | La Commissione arbitrale decide senza ricevere istruzioni; le persone responsabili del segretariato della Commissione sono subordinate in quest'attività al presidente della Commissione. |

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 46 Obbligo di applicare tariffe - 1 Le società di gestione allestiscono tariffe per riscuotere le indennità da esse rivendicate. |
|
1 | Le società di gestione allestiscono tariffe per riscuotere le indennità da esse rivendicate. |
2 | Negoziano il contenuto delle singole tariffe con le associazioni che rappresentano gli utenti. |
3 | Sottopongono per approvazione le tariffe alla Commissione arbitrale federale (art. 55) e pubblicano le tariffe approvate. |
Verwertungsgesellschaften sind verpflichtet, gestützt auf die Tarife ein Verteilungsreglement aufzustellen und dieses dem Institut für geistiges Eigentum als Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 52 Abs. 1

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 52 Autorità di sorveglianza - L'IPI esercita la sorveglianza sulle società di gestione. |

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 48 Principi della ripartizione - 1 Le società di gestione devono fissare un regolamento di ripartizione e sottoporlo per approvazione all'IPI.50 |
|
1 | Le società di gestione devono fissare un regolamento di ripartizione e sottoporlo per approvazione all'IPI.50 |
2 | L'utilizzazione di parti del prodotto della gestione per fini di previdenza sociale e di promozione di attività culturali richiede l'approvazione dell'organo supremo della società. |
2.
2.1 Nach Art. 74 Abs. 1

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 74 - 1 Contro le decisioni dell'IPI e della Commissione arbitrale è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
|
1 | Contro le decisioni dell'IPI e della Commissione arbitrale è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | La procedura di ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge federale del 20 dicembre 196886 sulla procedura amministrativa (PA). Sono fatte salve le seguenti eccezioni: |
a | i ricorsi contro le decisioni della Commissione arbitrale non hanno effetto sospensivo; è esclusa la concessione dell'effetto sospensivo nel singolo caso; |
b | l'articolo 53 PA non è applicabile; |
c | il termine fissato dal Tribunale amministrativo federale per presentare eventuali osservazioni è di 30 giorni al massimo; non può essere prorogato; |
d | di norma non si procede a un ulteriore scambio di scritti secondo l'articolo 57 capoverso 2 PA.87 |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile. |
|
1 | Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile. |
2 | Al ricorso in materia civile soggiacciono anche: |
a | le decisioni in materia di esecuzione e fallimento; |
b | le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni: |
b1 | sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile, |
b2 | sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie, |
b3 | sull'autorizzazione al cambiamento del nome, |
b4 | in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio, |
b5 | in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio, |
b6 | in materia di protezione dei minori e degli adulti, |
b7 | ... |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
2.2 Über die Tarife über die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ist zwar mit den Nutzern zu verhandeln, sie werden aber letztlich hoheitlich festgesetzt. Analoges gilt für die Verteilungsreglemente, ausser dass es dafür keine gesetzliche Verhandlungspflicht - auch nicht mit den Rechtsinhabern - gibt. Die Genehmigung durch die Schiedskommission im einen bzw. durch das Institut als Aufsichtsbehörde im anderen Fall dient dazu, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben wie der Wirtschaftlichkeit, der Verteilung nach festen Regeln und der Gleichbehandlung zu überwachen und sicherzustellen. Auch dabei handelt es sich um einen hoheitlichen Akt durch besondere staatliche Organe. Der Genehmigungsentscheid über das Verteilungsreglement gemäss Art. 48 Abs. 1

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 48 Principi della ripartizione - 1 Le società di gestione devono fissare un regolamento di ripartizione e sottoporlo per approvazione all'IPI.50 |
|
1 | Le società di gestione devono fissare un regolamento di ripartizione e sottoporlo per approvazione all'IPI.50 |
2 | L'utilizzazione di parti del prodotto della gestione per fini di previdenza sociale e di promozione di attività culturali richiede l'approvazione dell'organo supremo della società. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 74 - 1 Contro le decisioni dell'IPI e della Commissione arbitrale è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
|
1 | Contro le decisioni dell'IPI e della Commissione arbitrale è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | La procedura di ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge federale del 20 dicembre 196886 sulla procedura amministrativa (PA). Sono fatte salve le seguenti eccezioni: |
a | i ricorsi contro le decisioni della Commissione arbitrale non hanno effetto sospensivo; è esclusa la concessione dell'effetto sospensivo nel singolo caso; |
b | l'articolo 53 PA non è applicabile; |
c | il termine fissato dal Tribunale amministrativo federale per presentare eventuali osservazioni è di 30 giorni al massimo; non può essere prorogato; |
d | di norma non si procede a un ulteriore scambio di scritti secondo l'articolo 57 capoverso 2 PA.87 |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
Vergütungsanteils im Streitfall privatrechtlich durchzusetzen. Die Genehmigung des Verteilungsreglements bleibt aber ein öffentlich-rechtlicher Hoheitsakt, der, im Einklang mit der erstinstanzlichen Rechtsmittelregelung von Art. 74 Abs. 1

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 74 - 1 Contro le decisioni dell'IPI e della Commissione arbitrale è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
|
1 | Contro le decisioni dell'IPI e della Commissione arbitrale è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | La procedura di ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge federale del 20 dicembre 196886 sulla procedura amministrativa (PA). Sono fatte salve le seguenti eccezioni: |
a | i ricorsi contro le decisioni della Commissione arbitrale non hanno effetto sospensivo; è esclusa la concessione dell'effetto sospensivo nel singolo caso; |
b | l'articolo 53 PA non è applicabile; |
c | il termine fissato dal Tribunale amministrativo federale per presentare eventuali osservazioni è di 30 giorni al massimo; non può essere prorogato; |
d | di norma non si procede a un ulteriore scambio di scritti secondo l'articolo 57 capoverso 2 PA.87 |
2.3 Damit ist allerdings noch offen, mit welchem Rechtsmittel ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über einen Genehmigungsentscheid allenfalls beim Bundesgericht angefochten werden kann. Im Vordergrund steht dabei typischerweise die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
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a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile. |
|
1 | Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile. |
2 | Al ricorso in materia civile soggiacciono anche: |
a | le decisioni in materia di esecuzione e fallimento; |
b | le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni: |
b1 | sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile, |
b2 | sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie, |
b3 | sull'autorizzazione al cambiamento del nome, |
b4 | in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio, |
b5 | in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio, |
b6 | in materia di protezione dei minori e degli adulti, |
b7 | ... |
jedoch, dass es in einem hoheitlichen aufsichtsrechtlichen Genehmigungsverfahren um die abstrakte Regelung der Verteilung der Erlöse geht, die durch die öffentlich-rechtlichen Zwangsabgaben bei den Nutzern erhoben worden sind. Dieser Zusammenhang zur Beitragspflicht und zum hoheitlichen Aufsichtsrecht ist deutlich enger als derjenige zum Privatrecht. Bezeichnenderweise nennt Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile. |
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1 | Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile. |
2 | Al ricorso in materia civile soggiacciono anche: |
a | le decisioni in materia di esecuzione e fallimento; |
b | le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni: |
b1 | sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile, |
b2 | sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie, |
b3 | sull'autorizzazione al cambiamento del nome, |
b4 | in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio, |
b5 | in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio, |
b6 | in materia di protezione dei minori e degli adulti, |
b7 | ... |
2.4 Damit bleibt es bei der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 90 Decisioni finali - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
1 | Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
a | del Tribunale amministrativo federale; |
b | del Tribunale penale federale; |
c | dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
d | delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. |
3 | Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
3.
3.1 Die Beschwerdegegner bestreiten die Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerin. Nach der allgemeinen Regelung der Beschwerdelegitimation in Art. 89 Abs. 1

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
|
1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
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1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
|
1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
|
1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |
Art. 74 Abs. 1

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 74 - 1 Contro le decisioni dell'IPI e della Commissione arbitrale è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
|
1 | Contro le decisioni dell'IPI e della Commissione arbitrale è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | La procedura di ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge federale del 20 dicembre 196886 sulla procedura amministrativa (PA). Sono fatte salve le seguenti eccezioni: |
a | i ricorsi contro le decisioni della Commissione arbitrale non hanno effetto sospensivo; è esclusa la concessione dell'effetto sospensivo nel singolo caso; |
b | l'articolo 53 PA non è applicabile; |
c | il termine fissato dal Tribunale amministrativo federale per presentare eventuali osservazioni è di 30 giorni al massimo; non può essere prorogato; |
d | di norma non si procede a un ulteriore scambio di scritti secondo l'articolo 57 capoverso 2 PA.87 |
3.2 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin als Genossenschaft über die allgemeine Beschwerdelegitimation nach Art. 89 Abs. 1

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
|
1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |
3.2.1 Was das Verbandsbeschwerderecht betrifft, sind die von der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum alten Verfahrensrecht entwickelten Grundsätze grundsätzlich weiterhin anwendbar (vgl. etwa Bernhard Waldmann, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 89 N 32 ff.). Danach kann ein Verband entweder zur Wahrung der eigenen Interessen Beschwerde führen, soweit es in der fraglichen Streitsache um solche geht. Er kann aber auch die Interessen seiner Mitglieder geltend machen, wenn es sich um Interessen handelt, die er nach seinen Statuten zu wahren hat, die der Mehrheit oder doch einer Grosszahl seiner Mitglieder gemeinsam sind und zu deren Geltendmachung durch Beschwerde jedes dieser Mitglieder befugt wäre (BGE 130 II 514 E. 2.3.3 S. 519, mit Hinweisen; so genannte egoistische Verbandsbeschwerde).
3.2.2 Nach Art. 48 Abs. 1

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 48 Principi della ripartizione - 1 Le società di gestione devono fissare un regolamento di ripartizione e sottoporlo per approvazione all'IPI.50 |
|
1 | Le società di gestione devono fissare un regolamento di ripartizione e sottoporlo per approvazione all'IPI.50 |
2 | L'utilizzazione di parti del prodotto della gestione per fini di previdenza sociale e di promozione di attività culturali richiede l'approvazione dell'organo supremo della società. |
3.2.3 Analoges muss insoweit aber auch für die Verteilungsreglemente gelten, wo es, wenn auch auf tieferer Stufe, um ein ähnliches Genehmigungsverfahren wie bei den Tarifen geht. Einerseits sind die Verwertungsgesellschaften durch die Genehmigungsentscheide, obwohl nicht unmittelbar ihre eigenen finanziellen Interessen im Spiel stehen, in ihrem Zuständigkeits- und Tätigkeitsbereich direkt besonders berührt, weshalb sie insofern in eigenem Namen Beschwerde führen können. Andererseits steht es ihnen aber grundsätzlich auch offen, dies für ihre Mitglieder zu tun, deren Interessen sie vertreten. Es liegt sowohl im schutzwürdigen Interesse jeder Gesellschaft als auch der angeschlossenen Rechtsinhaber, dass die eingezogenen Vergütungen insgesamt bundesrechtskonform an die Bezugsberechtigten verteilt werden. Dabei schliesst ein Konflikt mit einzelnen Rechtsinhabern die Berufung auf die Gesamtinteressen aller angeschlossenen Bezugsberechtigten nicht aus. Dass die Voraussetzungen für die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder bei der Beschwerdeführerin erfüllt sind, kann als notorisch gelten.
3.3 Die Beschwerdeführerin ist damit zur vorliegenden Beschwerde legitimiert.
4.
4.1 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione: |
|
a | del diritto federale; |
b | del diritto internazionale; |
c | dei diritti costituzionali cantonali; |
d | delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari; |
e | del diritto intercantonale. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che: |
|
a | non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero; |
b | il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
|
1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
1bis | Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14 |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
1bis | Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14 |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
|
1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
4.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
|
1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97 |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione: |
|
a | del diritto federale; |
b | del diritto internazionale; |
c | dei diritti costituzionali cantonali; |
d | delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari; |
e | del diritto intercantonale. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
|
1 | Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
2 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88 |
4.3 Fraglich erscheint allenfalls, ob sich das Bundesgericht wegen besonderer Fachkenntnisse der Vorinstanz eine gewisse Zurückhaltung auferlegen muss. Im Unterschied zur früheren Rekurskommission für geistiges Eigentum oder zur Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten handelt es sich indessen beim Bundesverwaltungsgericht nicht um eine Fachbehörde. Als reine Justizbehörde ist es nicht besser in der Lage, Fachfragen - hier im Zusammenhang mit dem Urheberrecht - zu beurteilen als das Bundesgericht. Eine fachspezifische Zurückhaltung gegenüber der Vorinstanz rechtfertigt sich daher nicht. Eine andere Frage ist, ob eine entsprechende Zurückhaltung im Verhältnis zwischen Aufsichtsbehörde und Bundesverwaltungsgericht erforderlich ist. Darauf wird zurückzukommen sein (dazu E. 8.3).
5.
5.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zunächst strittig, ob die Beschwerdegegner überhaupt legitimiert waren, die Verfügung über die Genehmigung des Verteilungsreglements bzw. der beiden fraglichen Reglementsänderungen beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten.
5.2 Art. 37

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
5.3 Art. 48

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
|
1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
|
1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |
5.4 Eine Popularbeschwerde ist vorliegend schon deshalb ausgeschlossen, weil nur die der Beschwerdeführerin angeschlossenen Personen, die an der Verteilung der unter einem bestimmten Tarif erhobenen Vergütungen beteiligt sind, für die Anfechtung des entsprechenden Verteilungsreglementes überhaupt in Frage kommen. Bei den sieben Beschwerdegegnern ist diese Beziehungsnähe unbestrittenermassen erfüllt. Zudem verfolgen sie ein klares pekuniäres Interesse. Letztlich geht es darum, wie das im Verfahren der kollektiven Verwertung eingezogene Geld wieder an die Bezugsberechtigten verteilt wird. Die Beschwerdegegner wehrten sich vor der Vorinstanz gegen einen für sie nachteiligen Verteilungsmechanismus. Daran hatten sie jedenfalls ein faktisches Interesse. Die Beschwerdeführerin hält dieses hingegen hauptsächlich deshalb für nicht schutzwürdig, weil die Beschwerdegegner ihre Ansprüche auf dem zivilrechtlichen Weg geltend machen könnten und diesen nach ihrer Ansicht auch beschreiten müssten, anstatt das Verteilungsreglement anzufechten. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin wäre der Zivilrichter überdies an den Genehmigungsentscheid gar nicht gebunden, wovon auch die Vorinstanz auszugehen scheint.
5.5 Die Art. 48 ff

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 48 Principi della ripartizione - 1 Le società di gestione devono fissare un regolamento di ripartizione e sottoporlo per approvazione all'IPI.50 |
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1 | Le società di gestione devono fissare un regolamento di ripartizione e sottoporlo per approvazione all'IPI.50 |
2 | L'utilizzazione di parti del prodotto della gestione per fini di previdenza sociale e di promozione di attività culturali richiede l'approvazione dell'organo supremo della società. |

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 44 Obbligo di gestione - Nei confronti dei titolari dei diritti, le società di gestione sono obbligate ad esercitare i diritti attinenti al loro ambito d'attività. |

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 48 Principi della ripartizione - 1 Le società di gestione devono fissare un regolamento di ripartizione e sottoporlo per approvazione all'IPI.50 |
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1 | Le società di gestione devono fissare un regolamento di ripartizione e sottoporlo per approvazione all'IPI.50 |
2 | L'utilizzazione di parti del prodotto della gestione per fini di previdenza sociale e di promozione di attività culturali richiede l'approvazione dell'organo supremo della società. |
5.6 Allerdings fragt es sich, ob die Bezugsberechtigten nicht bereits wegen der späteren Beschwerdemöglichkeit in das Genehmigungsverfahren einbezogen werden müssten (vgl. Art. 6

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 6 - Sono parti le persone i cui diritti od obblighi potrebbero essere toccati dalla decisione o le altre persone, gli organismi e le autorità cui spetta un rimedio di diritto contro la decisione. |

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 46 Obbligo di applicare tariffe - 1 Le società di gestione allestiscono tariffe per riscuotere le indennità da esse rivendicate. |
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1 | Le società di gestione allestiscono tariffe per riscuotere le indennità da esse rivendicate. |
2 | Negoziano il contenuto delle singole tariffe con le associazioni che rappresentano gli utenti. |
3 | Sottopongono per approvazione le tariffe alla Commissione arbitrale federale (art. 55) e pubblicano le tariffe approvate. |

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 48 Principi della ripartizione - 1 Le società di gestione devono fissare un regolamento di ripartizione e sottoporlo per approvazione all'IPI.50 |
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1 | Le società di gestione devono fissare un regolamento di ripartizione e sottoporlo per approvazione all'IPI.50 |
2 | L'utilizzazione di parti del prodotto della gestione per fini di previdenza sociale e di promozione di attività culturali richiede l'approvazione dell'organo supremo della società. |
teilweiser oder vollständiger Liquidation. Das öffentlich-rechtliche Genehmigungsverfahren hat in solchen Fällen gegenüber dem Zivilprozess unstreitig den Vorteil, dass eine globale, für alle Beteiligten massgebliche Erledigung des Streitpunktes erfolgen kann. Die Gesamtschau begrenzt auch das Risiko unvorhergesehener und im Zivilprozess unter Umständen gar nicht zu berücksichtigender Auswirkungen und verringert die Gefahr der Notwendigkeit von Folgeverfahren, in denen solche rechtlichen und finanziellen Auswirkungen auf die weiteren Bezugsberechtigten bereinigt werden müssen. Schliesslich würde es dem Sinn des Beschwerderechts nach Art. 74 Abs. 1

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 74 - 1 Contro le decisioni dell'IPI e della Commissione arbitrale è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
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1 | Contro le decisioni dell'IPI e della Commissione arbitrale è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | La procedura di ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge federale del 20 dicembre 196886 sulla procedura amministrativa (PA). Sono fatte salve le seguenti eccezioni: |
a | i ricorsi contro le decisioni della Commissione arbitrale non hanno effetto sospensivo; è esclusa la concessione dell'effetto sospensivo nel singolo caso; |
b | l'articolo 53 PA non è applicabile; |
c | il termine fissato dal Tribunale amministrativo federale per presentare eventuali osservazioni è di 30 giorni al massimo; non può essere prorogato; |
d | di norma non si procede a un ulteriore scambio di scritti secondo l'articolo 57 capoverso 2 PA.87 |
5.7 Demnach verfügten die Beschwerdegegner vor der Vorinstanz über ein schutzwürdiges Interesse und waren daher zur Beschwerde berechtigt.
6.
6.1 Strittig ist sodann, ob die Beschwerdegegner vor dem Bundesverwaltungsgericht die Frist zur Erhebung der Beschwerde eingehalten haben.
6.2 Nach Art. 50 Abs. 1

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
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1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 38 - Una notificazione difettosa non può cagionare alle parti alcun pregiudizio. |
6.3 Den Beschwerdegegnern wurde der Genehmigungsentscheid der Aufsichtsbehörde zur ersten Reglementsänderung nie direkt eröffnet. Ein Kurzhinweis im an die Bezugsberechtigten verteilten Informationsblatt der Beschwerdeführerin vermag die erforderliche Eröffnung grundsätzlich nicht zu ersetzen. Nach den insofern für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz waren überdies die entsprechenden Hinweise im "Suisa Info 1/04" nicht so deutlich, dass sich die Beschwerdegegner der pekuniären Auswirkungen des neuen Systems vollständig bewusst werden konnten. Selbst wenn sie von der Genehmigung der Reglementsnovelle Kenntnis erhalten hatten, konnten sie nicht ohne weiteres erkennen und mussten sie auch nicht erwarten, dass die Neuerungen zu ihren Lasten gingen. Es bestand daher keine Pflicht, sich darüber näher zu erkundigen, und es war ihnen nicht zuzumuten, vor Erhalt der ersten auf das neue Reglement gestützten Abrechnungen Beschwerde zu erheben. Nachdem ihnen die erste Abrechnung zugegangen war, haben sie die Beschwerde innert Frist eingereicht. Analoges gilt für die zweite fragliche Reglementsänderung. Nach den erneut nicht zu beanstandenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts wurde auch dieser
Genehmigungsentscheid weder den Beschwerdegegnern eröffnet noch in verbindlicher Form öffentlich bekannt gegeben. Der vorgängige Hinweis auf die Novelle im "Suisa Info 1/05" vermag die erforderliche Eröffnung des erst später gefällten Genehmigungsentscheids ohnehin nicht zu ersetzen. Die Beschwerdegegner haben denn auch glaubhaft gemacht, erst nachträglich vom Genehmigungsentscheid Kenntnis erhalten zu haben. Danach haben sie fristgerecht Beschwerde erhoben.
6.4 Unter diesen Umständen ist das Bundesverwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren die Beschwerdefrist eingehalten haben.
7.
7.1 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht geltend, die Vorinstanz habe ihr entgegen ihrem entsprechenden Antrag nicht die Gelegenheit gegeben, eine weitere Rechtsschrift in der Sache einzureichen. Das Bundesverwaltungsgericht habe insofern den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und gegen Verfahrensrecht des Bundes verstossen.
7.2 Nach Art. 97 Abs. 1

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
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1 | Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
2 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88 |
7.3 Hatte die Beschwerdeführerin somit die Gelegenheit, was sie an sich auch selbst nicht bestreitet, zur materiellen Seite des Rechtsstreites Stellung zu nehmen, so beschränkte sie ihre fristgerecht eingereichten Vernehmlassungen aus freien Stücken auf Sachverhalts- und Eintretensfragen. Damit hat sie selbst davon abgesehen, sich rechtzeitig zur Sache zu äussern, wohl in der Hoffnung, gemäss ihrem Antrag würde ihr bewilligt, dies in einer späteren Eingabe nachholen zu können. Es musste ihr aber bewusst sein, dass sie darauf grundsätzlich keinen Anspruch hatte.
7.4 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 52 Abs. 2

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
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1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 53 - Se l'eccezionale ampiezza o le difficoltà particolari della causa lo esigono, l'autorità di ricorso accorda al ricorrente, che ne fa domanda nel ricorso altrimenti conforme ai requisiti, un congruo termine per completare i motivi; in tal caso, l'articolo 32 capoverso 2 non è applicabile. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98 |
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1 | Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98 |
2 | Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 53 - Se l'eccezionale ampiezza o le difficoltà particolari della causa lo esigono, l'autorità di ricorso accorda al ricorrente, che ne fa domanda nel ricorso altrimenti conforme ai requisiti, un congruo termine per completare i motivi; in tal caso, l'articolo 32 capoverso 2 non è applicabile. |
Abs. 2

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98 |
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1 | Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98 |
2 | Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento. |
7.5 Nach Art. 23

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 23 - L'autorità che assegna un termine commina contemporaneamente le conseguenze dell'inosservanza; verificandosi quest'ultima, soltanto esse sono applicabili. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 23 - L'autorità che assegna un termine commina contemporaneamente le conseguenze dell'inosservanza; verificandosi quest'ultima, soltanto esse sono applicabili. |
7.6 Zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
8.
8.1 Nach Art. 45 Abs. 2

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 45 Principi della gestione - 1 Le società di gestione esercitano la propria attività secondo i principi di un'amministrazione sana ed economica. |
|
1 | Le società di gestione esercitano la propria attività secondo i principi di un'amministrazione sana ed economica. |
2 | Sono obbligate ad adempiere le loro funzioni secondo regole fisse e nel rispetto della parità di trattamento. |
3 | Non possono avere fine di lucro. |
4 | Nella misura del possibile concludono contratti di reciprocità con società di gestione estere. |

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 45 Principi della gestione - 1 Le società di gestione esercitano la propria attività secondo i principi di un'amministrazione sana ed economica. |
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1 | Le società di gestione esercitano la propria attività secondo i principi di un'amministrazione sana ed economica. |
2 | Sono obbligate ad adempiere le loro funzioni secondo regole fisse e nel rispetto della parità di trattamento. |
3 | Non possono avere fine di lucro. |
4 | Nella misura del possibile concludono contratti di reciprocità con società di gestione estere. |

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 49 Ripartizione del prodotto della gestione - 1 Le società ripartiscono il prodotto della loro gestione proporzionalmente al reddito di ogni opera e di ogni prestazione. Devono intraprendere tutto quanto si può ragionevolmente pretendere da loro per identificare gli aventi diritto. |
|
1 | Le società ripartiscono il prodotto della loro gestione proporzionalmente al reddito di ogni opera e di ogni prestazione. Devono intraprendere tutto quanto si può ragionevolmente pretendere da loro per identificare gli aventi diritto. |
2 | Se tale ripartizione comporta spese eccessive, le società di gestione possono procedere a valutazioni per determinare il reddito effettivo; le valutazioni devono essere fondate su criteri controllabili e adeguati. |
3 | Il prodotto della gestione dev'essere ripartito tra l'avente diritto originario e gli altri aventi diritto in modo tale che un'equa parte spetti di norma all'autore e all'artista interprete. È consentita un'altra ripartizione se le spese fossero eccessive. |
4 | Il regolamento di ripartizione non infirma gli accordi contrattuali tra il titolare originario dei diritti e terzi. |

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 48 Principi della ripartizione - 1 Le società di gestione devono fissare un regolamento di ripartizione e sottoporlo per approvazione all'IPI.50 |
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1 | Le società di gestione devono fissare un regolamento di ripartizione e sottoporlo per approvazione all'IPI.50 |
2 | L'utilizzazione di parti del prodotto della gestione per fini di previdenza sociale e di promozione di attività culturali richiede l'approvazione dell'organo supremo della società. |
die Verteilung des Erlöses benötigen (Art. 51 Abs. 1

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 51 - 1 Nella misura in cui sia ragionevolmente esigibile, gli utenti d'opere devono fornire alle società di gestione, in un formato conforme allo stato della tecnica e che consenta un trattamento automatico dei dati, le informazioni di cui necessitano per fissare e applicare le tariffe nonché per ripartire il prodotto della gestione.52 |
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1 | Nella misura in cui sia ragionevolmente esigibile, gli utenti d'opere devono fornire alle società di gestione, in un formato conforme allo stato della tecnica e che consenta un trattamento automatico dei dati, le informazioni di cui necessitano per fissare e applicare le tariffe nonché per ripartire il prodotto della gestione.52 |
1bis | Le società di gestione possono scambiarsi le informazioni ottenute in applicazione del presente articolo per quanto sia necessario all'esercizio delle loro attività.53 |
2 | Le società di gestione sono tenute al segreto commerciale. |

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 51 - 1 Nella misura in cui sia ragionevolmente esigibile, gli utenti d'opere devono fornire alle società di gestione, in un formato conforme allo stato della tecnica e che consenta un trattamento automatico dei dati, le informazioni di cui necessitano per fissare e applicare le tariffe nonché per ripartire il prodotto della gestione.52 |
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1 | Nella misura in cui sia ragionevolmente esigibile, gli utenti d'opere devono fornire alle società di gestione, in un formato conforme allo stato della tecnica e che consenta un trattamento automatico dei dati, le informazioni di cui necessitano per fissare e applicare le tariffe nonché per ripartire il prodotto della gestione.52 |
1bis | Le società di gestione possono scambiarsi le informazioni ottenute in applicazione del presente articolo per quanto sia necessario all'esercizio delle loro attività.53 |
2 | Le società di gestione sono tenute al segreto commerciale. |
8.2 Bei der Genehmigung des Verteilungsreglements hat das Institut für geistiges Eigentum als Aufsichtsbehörde zu überprüfen, ob die Verwertungsgesellschaften ihren Pflichten nachkommen, d.h. insbesondere ob die gesetzlichen und statutarischen Vorgaben eingehalten wurden (vgl. Art. 48 Abs. 1

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 48 Principi della ripartizione - 1 Le società di gestione devono fissare un regolamento di ripartizione e sottoporlo per approvazione all'IPI.50 |
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1 | Le società di gestione devono fissare un regolamento di ripartizione e sottoporlo per approvazione all'IPI.50 |
2 | L'utilizzazione di parti del prodotto della gestione per fini di previdenza sociale e di promozione di attività culturali richiede l'approvazione dell'organo supremo della società. |

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 52 Autorità di sorveglianza - L'IPI esercita la sorveglianza sulle società di gestione. |

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 53 Estensione della sorveglianza - 1 L'IPI controlla l'attività delle società di gestione e vigila affinché adempiano i loro obblighi. Esamina e approva il loro rapporto d'attività. |
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1 | L'IPI controlla l'attività delle società di gestione e vigila affinché adempiano i loro obblighi. Esamina e approva il loro rapporto d'attività. |
2 | Può emanare istruzioni sull'obbligo d'informare (art. 50). |
3 | Per esercitare le sue funzioni, può far capo a persone estranee all'amministrazione federale; esse sono tenute al segreto. |

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 50 Obbligo d'informare e di rendere conto - Le società di gestione devono fornire all'IPI51 tutte le informazioni utili e metterle a disposizione tutti i documenti necessari per l'attuazione della sorveglianza, nonché presentargli un rapporto annuo sull'esercizio precedente. |
Vorgaben zur Erstellung der Verteilungsreglemente, über einen erheblichen Ermessensspielraum, den schon die Genehmigungsbehörde zu respektieren hat (vgl. Barrelet/Egloff, a.a.O., N 5 zu Art. 48; Brem/Salvadé/Wild, a.a.O., N 3 zu Art. 48 und N 2 zu Art. 49; Govoni/Stebler, a.a.O., S. 468).
8.3 Hingegen handelt es sich beim Bundesverwaltungsgericht, das unter anderem zuständig ist, über Beschwerden gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde und damit auch über solche gegen die Genehmigung von Verteilungsreglementen zu entscheiden, um ein ordentliches Gericht und, wie dargelegt, nicht um eine eigentliche Fachbehörde (vgl. E. 4.3). Allerdings kann beim Bundesverwaltungsgericht gemäss dem dafür anwendbaren Art. 49

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
Zurückhaltung auferlegen. Es darf in diesem Sinne erst eingreifen, wenn das Verteilungsreglement gegen die gesetzlichen Vorgaben oder gegen höherrangige verfassungsrechtliche Grundsätze verstösst.
9.
9.1 In der Sache ist zunächst strittig, ob das Bundesverwaltungsgericht die reglementarische Zuweisung von 25 % der Einnahmen von der Verteilungsklasse 1E "Werbesendungen im Fernsehen" an die Klasse 1C "Fernsehsendungen ohne Werbung" zu Recht als Verletzung von Bundesrecht beurteilte. Es geht also darum, dass das Verteilungsreglement (in dessen Ziff. 5.4) vorsieht, einen Viertel der Erträge, welche die Beschwerdeführerin aus dem Werbefernsehen bezieht, den Urhebern des allgemeinen Programms und nicht denjenigen der Werbefilme auszuschütten. Zwar wurde der fragliche Prozentsatz 2006 (mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005) für eine Übergangszeit von drei Jahren wieder auf den vorher geltenden Umverteilungssatz von 15 % reduziert, an der grundsätzlichen Frage der Rechtmässigkeit der Umverteilung als solcher ändert dies allerdings nichts.
9.2 Nach Art. 49 Abs. 1

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 49 Ripartizione del prodotto della gestione - 1 Le società ripartiscono il prodotto della loro gestione proporzionalmente al reddito di ogni opera e di ogni prestazione. Devono intraprendere tutto quanto si può ragionevolmente pretendere da loro per identificare gli aventi diritto. |
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1 | Le società ripartiscono il prodotto della loro gestione proporzionalmente al reddito di ogni opera e di ogni prestazione. Devono intraprendere tutto quanto si può ragionevolmente pretendere da loro per identificare gli aventi diritto. |
2 | Se tale ripartizione comporta spese eccessive, le società di gestione possono procedere a valutazioni per determinare il reddito effettivo; le valutazioni devono essere fondate su criteri controllabili e adeguati. |
3 | Il prodotto della gestione dev'essere ripartito tra l'avente diritto originario e gli altri aventi diritto in modo tale che un'equa parte spetti di norma all'autore e all'artista interprete. È consentita un'altra ripartizione se le spese fossero eccessive. |
4 | Il regolamento di ripartizione non infirma gli accordi contrattuali tra il titolare originario dei diritti e terzi. |

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 49 Ripartizione del prodotto della gestione - 1 Le società ripartiscono il prodotto della loro gestione proporzionalmente al reddito di ogni opera e di ogni prestazione. Devono intraprendere tutto quanto si può ragionevolmente pretendere da loro per identificare gli aventi diritto. |
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1 | Le società ripartiscono il prodotto della loro gestione proporzionalmente al reddito di ogni opera e di ogni prestazione. Devono intraprendere tutto quanto si può ragionevolmente pretendere da loro per identificare gli aventi diritto. |
2 | Se tale ripartizione comporta spese eccessive, le società di gestione possono procedere a valutazioni per determinare il reddito effettivo; le valutazioni devono essere fondate su criteri controllabili e adeguati. |
3 | Il prodotto della gestione dev'essere ripartito tra l'avente diritto originario e gli altri aventi diritto in modo tale che un'equa parte spetti di norma all'autore e all'artista interprete. È consentita un'altra ripartizione se le spese fossero eccessive. |
4 | Il regolamento di ripartizione non infirma gli accordi contrattuali tra il titolare originario dei diritti e terzi. |
9.3 Nun haben jedoch Werbefilme für sich allein in der Regel nur einen beschränkten Sendewert bzw. bestimmt sich dieser weitgehend danach, ob sie in ein attraktives allgemeines Programm eingebunden sind. Zwar gibt es zunehmend auch Sender, die als reine Verkaufskanäle praktisch einzig Werbesendungen ausstrahlen. Dies bildet aber die Ausnahme. Grundsätzlich hängen denn auch die Einnahmen, welche die SRG aus Werbespots erzielt, bzw. der Aufwand, den der Auftraggeber für die Verbreitung des Werbefilmes zu zahlen bereit ist, vom allgemeinen Programm der SRG ab. Einen Werbespot im Rahmen eines attraktiven Programms und zu den besseren Sendezeiten auszusenden, ermöglicht den Zugang zu einem grösseren Publikum und kostet demgemäss auch mehr als dasselbe in Randzeiten oder im Zusammenhang mit Nischenprogrammen. Das bedeutet aber nicht, dass die Beschwerdeführerin befugt ist, die Entschädigungen, die sie für die Werbesendungen einzieht, an die Rechtsinhaber des Hauptprogramms auszuschütten.
9.4 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz handelt es sich bei der fraglichen Umverteilungsregel nicht um eine solche, die einen kulturpolitischen Zweck verfolgt. Die Ausschüttung an die Berechtigten des Hauptprogrammes dient nicht der Kulturförderung, sondern soll einen Ausgleich herstellen für die Wertsteigerung, welche die Werbespots durch die Sendungen des Hauptprogrammes erfahren. Für solche gibt es aber einen eigenen Verwertungstarif, d.h. die entsprechenden Bezugsberechtigten werden über eine eigene spezifische kollektive Verwertung entschädigt. Die Zuweisung eines Teils der Einkünfte aus einem Tarif in diejenigen des anderen hat nichts mit Kulturförderung zu tun, weshalb auch nicht zu prüfen ist, ob eine solche in Anwendung von Art. 48 Abs. 2

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 48 Principi della ripartizione - 1 Le società di gestione devono fissare un regolamento di ripartizione e sottoporlo per approvazione all'IPI.50 |
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1 | Le società di gestione devono fissare un regolamento di ripartizione e sottoporlo per approvazione all'IPI.50 |
2 | L'utilizzazione di parti del prodotto della gestione per fini di previdenza sociale e di promozione di attività culturali richiede l'approvazione dell'organo supremo della società. |

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 49 Ripartizione del prodotto della gestione - 1 Le società ripartiscono il prodotto della loro gestione proporzionalmente al reddito di ogni opera e di ogni prestazione. Devono intraprendere tutto quanto si può ragionevolmente pretendere da loro per identificare gli aventi diritto. |
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1 | Le società ripartiscono il prodotto della loro gestione proporzionalmente al reddito di ogni opera e di ogni prestazione. Devono intraprendere tutto quanto si può ragionevolmente pretendere da loro per identificare gli aventi diritto. |
2 | Se tale ripartizione comporta spese eccessive, le società di gestione possono procedere a valutazioni per determinare il reddito effettivo; le valutazioni devono essere fondate su criteri controllabili e adeguati. |
3 | Il prodotto della gestione dev'essere ripartito tra l'avente diritto originario e gli altri aventi diritto in modo tale che un'equa parte spetti di norma all'autore e all'artista interprete. È consentita un'altra ripartizione se le spese fossero eccessive. |
4 | Il regolamento di ripartizione non infirma gli accordi contrattuali tra il titolare originario dei diritti e terzi. |
9.5 Wenn die Beschwerdeführerin einen Ausgleich zwischen den Berechtigten an Werbeprogrammen und solchen an den Hauptprogrammen als erforderlich erachtet, fragt es sich, ob die Tarife als ganzes miteinander harmonieren. Die Tarife für das Hauptprogramm der SRG und für die hauptsächlich durch Werbung finanzierten Privatsender sind im vorliegenden Verfahren allerdings nicht strittig und auch nicht bekannt. Bei den letzteren dürften zwangsläufig die Werbeeinnahmen die hauptsächliche Grundlage für die Festlegung des Tarifs abgeben. Bei der SRG müsste es sich wohl um eine Mischung aus Werbe- und Konzessionseinnahmen handeln. So oder so wurden die Tarife allerdings von der dafür zuständigen Schiedskommission genehmigt, was hier grundsätzlich nicht zur Diskussion steht. Jedenfalls dürfte es nicht zulasten der Rechtsinhaber der Werbefilme gehen, falls die Tarife untereinander nicht in genügendem Masse austariert wären. Vielmehr ist auf die gesetzliche Vorgabe von Art. 49 Abs. 1

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 49 Ripartizione del prodotto della gestione - 1 Le società ripartiscono il prodotto della loro gestione proporzionalmente al reddito di ogni opera e di ogni prestazione. Devono intraprendere tutto quanto si può ragionevolmente pretendere da loro per identificare gli aventi diritto. |
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1 | Le società ripartiscono il prodotto della loro gestione proporzionalmente al reddito di ogni opera e di ogni prestazione. Devono intraprendere tutto quanto si può ragionevolmente pretendere da loro per identificare gli aventi diritto. |
2 | Se tale ripartizione comporta spese eccessive, le società di gestione possono procedere a valutazioni per determinare il reddito effettivo; le valutazioni devono essere fondate su criteri controllabili e adeguati. |
3 | Il prodotto della gestione dev'essere ripartito tra l'avente diritto originario e gli altri aventi diritto in modo tale che un'equa parte spetti di norma all'autore e all'artista interprete. È consentita un'altra ripartizione se le spese fossero eccessive. |
4 | Il regolamento di ripartizione non infirma gli accordi contrattuali tra il titolare originario dei diritti e terzi. |
hier strittige Umverteilung ist mit diesem Grundsatz nicht vereinbar. Auch das Gleichbehandlungsgebot von Art. 45 Abs. 2

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 45 Principi della gestione - 1 Le società di gestione esercitano la propria attività secondo i principi di un'amministrazione sana ed economica. |
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1 | Le società di gestione esercitano la propria attività secondo i principi di un'amministrazione sana ed economica. |
2 | Sono obbligate ad adempiere le loro funzioni secondo regole fisse e nel rispetto della parità di trattamento. |
3 | Non possono avere fine di lucro. |
4 | Nella misura del possibile concludono contratti di reciprocità con società di gestione estere. |
9.6 Offensichtlich liegt hier sodann nicht der Ausnahmetatbestand von Art. 49 Abs. 3

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 49 Ripartizione del prodotto della gestione - 1 Le società ripartiscono il prodotto della loro gestione proporzionalmente al reddito di ogni opera e di ogni prestazione. Devono intraprendere tutto quanto si può ragionevolmente pretendere da loro per identificare gli aventi diritto. |
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1 | Le società ripartiscono il prodotto della loro gestione proporzionalmente al reddito di ogni opera e di ogni prestazione. Devono intraprendere tutto quanto si può ragionevolmente pretendere da loro per identificare gli aventi diritto. |
2 | Se tale ripartizione comporta spese eccessive, le società di gestione possono procedere a valutazioni per determinare il reddito effettivo; le valutazioni devono essere fondate su criteri controllabili e adeguati. |
3 | Il prodotto della gestione dev'essere ripartito tra l'avente diritto originario e gli altri aventi diritto in modo tale che un'equa parte spetti di norma all'autore e all'artista interprete. È consentita un'altra ripartizione se le spese fossero eccessive. |
4 | Il regolamento di ripartizione non infirma gli accordi contrattuali tra il titolare originario dei diritti e terzi. |
10.
10.1 Die Beschwerdeführerin stösst sich sodann daran, dass das Bundesverwaltungsgericht die Verteilung nach einem einheitlichen Ansatz pro Sendezeiteinheit als bundesrechtswidrig beurteilt hat. Das Gesetz lasse hier einen Gestaltungsspielraum für verschiedene Lösungen, worunter die durchaus zulässige und nach Auffassung der Beschwerdeführerin sachgerechte Verteilung pro "Musik-Sekunde", und verlange nicht, dass auf den Wert des einzelnen Werks abgestellt werde.
10.2 Die über den Tarif W erhobene Vergütung für die Senderechte wird pauschal als Prozentsatz (2,65 %) der Gesamteinnahmen der SRG aus Werbesendungen erhoben. Die SRG erstattet der Beschwerdeführerin diesen Pauschalbetrag. Die strittige erste Novelle des Verteilungsreglements (Ziff. 4.2.2 des Reglements) in der am 18. August 2003 genehmigten Fassung sieht vor, die eingezogenen Vergütungen nach einem einheitlichen Ansatz pro Sendung an die Rechtsinhaber auszuschütten. Die am 2. Juni 2006 genehmigte zweite Reglementsänderung bestimmt im Sinne einer Übergangsregelung (für vorerst drei Jahre), dass die Entschädigungen aufgrund eines festen Betrages pro Sekunde Musik verteilt werden, so dass jeder Werbekomponist pro Sekunde Werbemusik den gleichen Betrag erhält, und zwar unabhängig davon, wann ein Spot ausgestrahlt wird. Zugleich soll für Werbefilme mit einer Musikdauer von mehr als einer Minute (so genannte "Longspots") ab der 61. Sekunde ein Ansatz von einem Fünftel (Faktor 0,2) des bis zur 60. Sekunde massgeblichen Betrages gelten.
10.3 Hintergrund des vorliegenden Streites ist, dass der Werbeauftraggeber für die Ausstrahlung eines Spots bei der Publisuisse (Werberegie der SRG) eine bestimmte Anzahl Zuschauerkontakte pro Ausstrahlung einkauft, d.h. dass sich der Preis für Werbesendungen nach den Einschaltquoten richtet. Je attraktiver das Programm und je besser die Sendezeit, desto teurer kommt der Werbespot zu stehen. Nach der früheren Regelung wurden diese Preisunterschiede bei der Verteilung berücksichtigt. Der Werbekomponist, dessen Werbefilm einen höheren Preis generierte, erhielt auch eine entsprechend höhere Vergütung. Mit der neuen Regelung kommt es demgegenüber einzig auf die Dauer der Musik in den Werbesendungen an.
10.4 Die pauschale Erhebung der Vergütung als Prozentsatz der gesamten Werbeeinnahmen schliesst nicht aus, bei der Verteilung an die Rechtsinhaber auf den Wert des einzelnen Werkes abzustellen. Bereits bei der tariflichen Festlegung der Entschädigungen bildet der Nutzwert des einzelnen Werkes die Berechnungsgrundlage (vgl. Art. 60 Abs. 1 lit. a

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 60 Principio dell'adeguatezza - 1 Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
|
1 | Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
a | le entrate conseguite dall'utente per mezzo dell'utilizzazione dell'opera, della prestazione, dei supporti audio o audiovisivi o dell'emissione oppure, a titolo sussidiario, le spese relative all'utilizzazione; |
b | il numero e il genere delle opere, delle prestazioni, dei supporti audio o audiovisivi o delle emissioni utilizzati; |
c | la proporzione esistente tra le opere, prestazioni, supporti audio o audiovisivi o emissioni protetti e quelli non protetti, nonché rispetto ad altre prestazioni. |
2 | L'indennità ammonta di norma al 10 per cento al massimo delle entrate o spese d'utilizzazione per i diritti d'autore e al 3 per cento al massimo per i diritti affini; essa deve tuttavia essere fissata in modo da garantire agli aventi diritto una remunerazione adeguata mediante una gestione razionale. |
3 | L'utilizzazione d'opere secondo l'articolo 19 capoverso 1 lettera b sottostà a tariffe preferenziali. |
4 | La locazione di esemplari d'opere di cui all'articolo 13 da parte di biblioteche pubbliche o accessibili al pubblico sottostà a tariffe preferenziali, affinché tali istituzioni possano assolvere al loro mandato di trasmissione e diffusione del sapere.56 |

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 49 Ripartizione del prodotto della gestione - 1 Le società ripartiscono il prodotto della loro gestione proporzionalmente al reddito di ogni opera e di ogni prestazione. Devono intraprendere tutto quanto si può ragionevolmente pretendere da loro per identificare gli aventi diritto. |
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1 | Le società ripartiscono il prodotto della loro gestione proporzionalmente al reddito di ogni opera e di ogni prestazione. Devono intraprendere tutto quanto si può ragionevolmente pretendere da loro per identificare gli aventi diritto. |
2 | Se tale ripartizione comporta spese eccessive, le società di gestione possono procedere a valutazioni per determinare il reddito effettivo; le valutazioni devono essere fondate su criteri controllabili e adeguati. |
3 | Il prodotto della gestione dev'essere ripartito tra l'avente diritto originario e gli altri aventi diritto in modo tale che un'equa parte spetti di norma all'autore e all'artista interprete. È consentita un'altra ripartizione se le spese fossero eccessive. |
4 | Il regolamento di ripartizione non infirma gli accordi contrattuali tra il titolare originario dei diritti e terzi. |
beteiligt war, von der höheren Vergütung mitprofitiert. Zwar hat er kaum einen Einfluss darauf, in welchem Programm und zu welcher Sendezeit der Werbefilm ausgestrahlt wird. Er hat aber den Nutzwert mit geschaffen. Überdies kommen solche Nebeneffekte bei der Verwertung von Urheberrechten verschiedentlich vor und sind teilweise auch unausweichlich. Art. 49 Abs. 1

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 49 Ripartizione del prodotto della gestione - 1 Le società ripartiscono il prodotto della loro gestione proporzionalmente al reddito di ogni opera e di ogni prestazione. Devono intraprendere tutto quanto si può ragionevolmente pretendere da loro per identificare gli aventi diritto. |
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1 | Le società ripartiscono il prodotto della loro gestione proporzionalmente al reddito di ogni opera e di ogni prestazione. Devono intraprendere tutto quanto si può ragionevolmente pretendere da loro per identificare gli aventi diritto. |
2 | Se tale ripartizione comporta spese eccessive, le società di gestione possono procedere a valutazioni per determinare il reddito effettivo; le valutazioni devono essere fondate su criteri controllabili e adeguati. |
3 | Il prodotto della gestione dev'essere ripartito tra l'avente diritto originario e gli altri aventi diritto in modo tale che un'equa parte spetti di norma all'autore e all'artista interprete. È consentita un'altra ripartizione se le spese fossero eccessive. |
4 | Il regolamento di ripartizione non infirma gli accordi contrattuali tra il titolare originario dei diritti e terzi. |
10.5 Immerhin fragt es sich, ob die dafür erforderlichen Daten im Sinne von Art. 49 Abs. 2

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 49 Ripartizione del prodotto della gestione - 1 Le società ripartiscono il prodotto della loro gestione proporzionalmente al reddito di ogni opera e di ogni prestazione. Devono intraprendere tutto quanto si può ragionevolmente pretendere da loro per identificare gli aventi diritto. |
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1 | Le società ripartiscono il prodotto della loro gestione proporzionalmente al reddito di ogni opera e di ogni prestazione. Devono intraprendere tutto quanto si può ragionevolmente pretendere da loro per identificare gli aventi diritto. |
2 | Se tale ripartizione comporta spese eccessive, le società di gestione possono procedere a valutazioni per determinare il reddito effettivo; le valutazioni devono essere fondate su criteri controllabili e adeguati. |
3 | Il prodotto della gestione dev'essere ripartito tra l'avente diritto originario e gli altri aventi diritto in modo tale che un'equa parte spetti di norma all'autore e all'artista interprete. È consentita un'altra ripartizione se le spese fossero eccessive. |
4 | Il regolamento di ripartizione non infirma gli accordi contrattuali tra il titolare originario dei diritti e terzi. |
10.6 Zu prüfen bleibt damit noch, ob das Gesetz der Beschwerdeführerin für die Ausgestaltung der Verteilung einen Gestaltungsspielraum einräumt, der ihr letztlich die Wahl zwischen den zwei fraglichen Verteilungsmodellen lässt. Das ist jedoch zu verneinen. Sieht das Gesetz die Verbindlichkeit des Nutzwertes vor, kann nicht über das Kriterium der Ausstrahlungsdauer davon abgewichen werden. Abgesehen davon dürfte die Dauer eines Werbefilmes den Nutzwert erheblich mitbestimmen. Sie ist in diesem Sinne auch nicht völlig unmassgeblich, sondern findet bereits als einer verschiedener Faktoren, aber eben nicht als einziges Kriterium, Berücksichtigung bei der Berechnung des der SRG bzw. Publisuisse zu entrichtenden Preises für den Verkauf der so genannten "Werbeminuten". Insofern beeinflusst die Ausstrahlungsdauer auch den Betrag, den der einzelne Rechtsinhaber über die Verteilung erhält. Diese Auswirkung ist folgerichtig und entspricht der gesetzlichen Regelung. Hingegen ist es bundesrechtswidrig, einzig auf die Dauer statt auf den gesamten Nutzwert abzustellen. Immerhin dürfte dem Gesetz ein Modell am besten entsprechen, das bei der Ermittlung des Nutzwertes nicht die Dauer des Werbefilmes als ganzes, sondern die Dauer der Musik des
Werbespots berücksichtigt. Zu favorisieren wäre demnach eine Kombination von Nutzwert und Musikdauer bzw. die Ermittlung des durch die Musik im Werbespot generierten (Teil)Nutzwertes. Denkbar wäre in diesem Sinne ein Modell, das den Prozentwert des Anteils der Musikdauer an der Gesamtdauer des Spots als Berechnungsgrundlage für die Bestimmung des massgeblichen (Teil)Nutzwertes beizieht. Allerdings ist nicht bekannt, ob sich dadurch wesentliche Verschiebungen ergeben würden, und es lässt sich im vorliegenden Verfahren auch nicht beurteilen, ob der dafür erforderliche Aufwand der Beschwerdeführerin zumutbar wäre. Diese wird jedoch im Rahmen der von der Vorinstanz angeregten Neuordnung des Verteilungsreglements, die sich insofern als ohnehin unerlässlich erweisen dürfte, die Gelegenheit haben, diese Fragen zu prüfen und gegebenenfalls ein brauchbares Modell zur Nutzwertbestimmung vorzusehen.
10.7 Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz es als bundesrechtswidrig beurteilt hat, für die Verteilung einzig auf die Dauer der Musik in den Werbefilmen abzustellen.
11.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig, wobei der Komplexität der Streitsache bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen ist (Art. 66 Abs. 1

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
|
1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni. |
|
1 | Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni. |
2 | La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. |
3 | Di regola, il suo importo è di: |
a | 200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | 200 a 100 000 franchi nelle altre controversie. |
4 | È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie: |
a | concernenti prestazioni di assicurazioni sociali; |
b | concernenti discriminazioni fondate sul sesso; |
c | risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi; |
d | secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili. |
5 | Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
|
1 | Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
2 | La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia. |
3 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. |
4 | Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5. |
5 | Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore. |
Damit wird das Gesuch des Beschwerdegegners 5 um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner als Solidargläubiger für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 10'000.-- zu entschädigen.
4.
Das Gesuch des Beschwerdegegners 5 um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Mai 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Uebersax