2C_527/2007 - 2008-05-13 - Propriété intellectuelle, concurrence et cartels

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 527/2007/ble

Urteil vom 13. Mai 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller, Karlen,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Parteien
SUISA, Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
5. E.________,
6. F.________,
7. G.________,
Beschwerdegegner,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Michal Kobsa,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE).

Gegenstand
Verteilung unter dem Gemeinsamen Tarif W,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 23. Juli 2007.

Sachverhalt:

A.
Die SUISA Urheberrechtsverwertungsgesellschaft (im Folgenden: SUISA) verfügte bis Ende 2002 über einen Tarif R über Vergütungen für die Verwendung von Musik in der Fernsehwerbung (Senderechte und Vervielfältigungsrechte). Dieser Tarif verpflichtete die Werbeveranstalter zur Bezahlung eines Prozentsatzes des Einschaltpreises jedes einzelnen Werbespots. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 führte die SUISA den neuen "Tarif W Werbesendungen der SRG SSR idée suisse" betreffend die Senderechte ein und unterstellte die Vervielfältigungsrechte dem gleichzeitig angepassten bestehenden "Tarif VN Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die nicht ans Publikum abgegeben werden". Diese Tarife wurden von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (nachfolgend: Schiedskommission) genehmigt. Der neue Tarif W sah eine Urheberrechtsentschädigung von pauschal 2,65 % der jährlichen Einnahmen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse (fortan: SRG) vor.

B.
B.a In der Folge revidierte die SUISA das Verteilungsreglement. Dabei beschloss sie, unter der Geltung des neuen Tarifs W auch die Verteilung der Entschädigungen an die Berechtigten nicht mehr pro Werbefilm, sondern aufgrund eines einheitlichen Ansatzes pro Sendung (Sendezeit) zu berechnen. Sodann wurde die Verteilungsklasse 1F "Tonträger der Werbesendungen im Fernsehen" mit der Verteilungsklasse 1E "Werbesendungen im Fernsehen" zusammengelegt. Überdies sah das Reglement neu die Zuweisung von 25 % der Einnahmen von der Verteilungsklasse 1E an die Klasse 1C "Fernsehsendungen ohne Werbung" vor, während diese unter dem Tarif R nur 15 % erhalten hatte. Die Reglementsänderung wurde den berechtigten Urhebern nicht persönlich mitgeteilt, sondern lediglich in der Firmenzeitschrift "Suisa Info" kurz erläutert.
B.b Mit Verfügung vom 18. August 2003 genehmigte das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: Institut) die Änderung des Verteilungsreglements und deren rückwirkende Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2003.
B.c Am 14. Juni 2004 stellte die SUISA ihren angeschlossenen Bezugsberechtigten "Abrechnungen über Aufführungen und Sendungen in der Schweiz im Jahr 2003" aus, die erstmals auf dem revidierten Verteilungsreglement beruhten.
B.d Am 16. Juli 2004 reichten A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________ und G.________, die mit der SUISA einen Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen hatten, bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum (nachfolgend: Rekurskommission) eine als "Verwaltungsbeschwerde (Sprungbeschwerde)" bezeichnete Eingabe ein. Darin beantragten sie insbesondere die Aufhebung der Genehmigungsverfügung des Instituts vom 18. August 2003 (Begehren Ziff. 6 der Beschwerdeschrift).

C.
C.a Mit Verfügung vom 1. Juni 2006 genehmigte das Institut, rückwirkend auf den 1. Januar 2005, eine weitere Revision des Verteilungsreglements zum Tarif W, die als vorläufige Regelung für eine Übergangszeit von drei Jahren konzipiert war. Danach sind die Entschädigungen für Werbesendungen aufgrund eines festen Betrages pro Sekunde Musik zu verteilen, wobei die Dauer der Werbesendungen bei der Bemessung der Vergütung ab der 61. Sekunde nur noch zu einem Fünftel anzurechnen ist. Gleichzeitig wurde die Zuweisung von 25 % der Einnahmen aus dem Tarif W an die Verteilungsklasse 1C wieder auf 15 % reduziert.
C.b Mit Beschwerde vom 3. Oktober 2006 an die Rekurskommission fochten die gleichen sieben Bezugsberechtigten auch diese zweite Revision des Verteilungsreglements an und beantragten insbesondere die Aufhebung der Genehmigungsverfügung.

D.
D.a Am 15. November 2006 überwies die Rekurskommission die beiden hängigen Beschwerdeverfahren per 1. Januar 2007 dem Bundesverwaltungsgericht, das an jenem Tag die Arbeit aufnahm und dabei unter anderem an die Stelle der fraglichen Rekurskommission trat. Noch vorher, am 5. Dezember 2006, hatte die Rekurskommission die beiden Verfahren vereinigt.
D.b Mit Urteil vom 23. Juli 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht die beiden Beschwerden jeweils teilweise gut, hob die Genehmigungsverfügungen des Instituts vom 18. August 2003 sowie 1. Juni 2006 auf und wies die Anträge der SUISA ab, die Änderungen ihres Verteilungsreglements zu genehmigen (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Im Übrigen trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerden nicht ein.

E.
E.a Mit Beschwerde vom 14. September 2007 an das Bundesgericht gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2007 stellt die SUISA die folgenden Anträge:
"1. Die Beschwerde sei als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ..., eventualiter als solche in zivilrechtlichen Angelegenheiten ... zu behandeln.
2. Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und auf das Beschwerdebegehren Ziffer 6 der Beschwerdegegner 1-7 vom 16. Juli 2004 sowie auf die Beschwerde der Beschwerdegegner 1-7 vom 3. Oktober 2006 sei nicht einzutreten.
3. Eventualiter sei Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anordnung, der Beschwerdeführerin eine neue Frist zur materiellen Stellungnahme anzusetzen.
4. Subeventualiter sei Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Urteils aufzuheben, das Beschwerdebegehren Ziffer 6 der Beschwerdegegner 1-7 vom 16. Juli 2004 sowie die Beschwerde der Beschwerdegegner 1-7 vom 3. Oktober 2006 seien abzuweisen und die Genehmigungsverfügungen des Eidgenössischen Instituts für geistiges Eigentum vom 18. August 2003 und 1. Juni 2006 seien zu bestätigen.
5. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen."
Zur Begründung führt die SUISA im Wesentlichen aus, die teilweise Gutheissung der Beschwerden verstosse sowohl in prozessualer als auch in materiellrechtlicher Hinsicht gegen Bundesrecht.
E.b Mit Vernehmlassungen vom 7. Januar und 18. Februar 2008 beantragen A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________ und G.________ in der Sache, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. diese eventuell vollumfänglich abzuweisen, soweit sie nicht schon gegenstandslos geworden sei. Ausserdem wird für E.________ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt.
Das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

F.
Am 6. November 2007 traf der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts die folgende verfahrensleitende Verfügung:
"1. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird insoweit teilweise gutgeheissen, als die Beschwerdeführerin nicht verpflichtet ist, dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens ein neues Verteilungsreglement zur Genehmigung zu unterbreiten, bereits geleistete Zahlungen zurückzufordern oder Nachzahlungen vorzunehmen.
2. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen und die Beschwerdeführerin im Sinne einer präzisierenden vorsorglichen Massnahme angewiesen, während der ganzen Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens bloss 15 % der Einnahmen aus dem Tarif W in die Verteilungsklasse 1C umzuleiten und die übrigen Erträge aus dem Tarif W entsprechend den Vorgaben des angefochtenen Urteils proportional zu den Ausstrahlungserträgen abzurechnen und zu verteilen."

Erwägungen:

1.
Nach Art. 40 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1) ist unter anderem die Verwertung der ausschliesslichen Rechte zur Aufführung und Sendung nichttheatralischer Werke der Musik der Bundesaufsicht unterstellt. Solche Rechte werden grundsätzlich kollektiv durch besondere Verwertungsgesellschaften verwertet, die dafür eine Bewilligung des Instituts für geistiges Eigentum brauchen (Art. 41 ff . URG). Diese Gesellschaften sind gegenüber den Rechtsinhabern verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsbereich gehörenden Rechte wahrzunehmen (Art. 44 URG). Dabei müssen sie ihre Geschäfte nach den Grundsätzen einer geordneten und wirtschaftlichen Verwaltung führen sowie die Verwertung nach festen Regeln und nach dem Gebot der Gleichbehandlung besorgen, und sie dürfen keinen eigenen Gewinn anstreben (vgl. Art. 45 URG). Für die von ihnen geforderten Vergütungen stellen die Verwertungsgesellschaften Tarife auf, über die sie mit den massgebenden Nutzerverbänden vorweg verhandeln müssen und die von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (vgl. Art. 55 URG) zu genehmigen sind (Art. 46 URG). Die
Verwertungsgesellschaften sind verpflichtet, gestützt auf die Tarife ein Verteilungsreglement aufzustellen und dieses dem Institut für geistiges Eigentum als Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 52 Abs. 1 URG) zur Genehmigung zu unterbreiten (Art. 48 Abs. 1 URG). Das Verteilungsreglement enthält diejenigen Vorschriften, welche die Verteilung des Verwertungserlöses an die bezugsberechtigten Rechtsinhaber regeln, die sich der Verwertungsgesellschaft, in der Regel mit so genannten Wahrnehmungsverträgen, angeschlossen haben (vgl. Denis Barrelet/ Willi Egloff, Das neue Urheberrecht, 2. Aufl., Bern 2000, N 3 zu Art. 48; Ernst Brem/Vincent Salvadé/Gregor Wild, in: Barbara K. Müller/Reinhard Oertli [Hrsg.], Urheberrechtsgesetz [URG], Bern 2006, N 1 zu Art. 48; Carlo Govoni/Andreas Stebler, Die Bundesaufsicht über die kollektive Verwertung von Urheberrechten, in: Roland von Büren/ Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, II. Band: Urheberrecht, 1. Teilband: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 2. Aufl., Basel 2006, S. 467).

2.
2.1 Nach Art. 74 Abs. 1 URG kann gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde und der Schiedskommission beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Im Übrigen gelten, ohne dass dies im Urheberrechtsgesetz klargestellt wird, die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege (vgl. Brem/Salvadé/Wild, a.a.O., N 10 zu Art. 74). Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht über zwei Beschwerden von Rechtsinhabern entschieden, die diese gegen die Genehmigung zweier Änderungen des Verteilungsreglements zum Tarif W der Beschwerdeführerin durch das Institut als Aufsichtsbehörde erhoben hatten. Das Urheberrechtsgesetz äussert sich nicht zu den zulässigen Rechtsmitteln beim Bundesgericht. Es ist daher insofern einzig auf das Bundesgerichtsgesetz abzustellen. Zu prüfen ist insbesondere, ob die vorliegende Beschwerde als solche in Zivilsachen nach Art. 72 ff . BGG oder als solche in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff . BGG entgegenzunehmen ist.

2.2 Über die Tarife über die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ist zwar mit den Nutzern zu verhandeln, sie werden aber letztlich hoheitlich festgesetzt. Analoges gilt für die Verteilungsreglemente, ausser dass es dafür keine gesetzliche Verhandlungspflicht - auch nicht mit den Rechtsinhabern - gibt. Die Genehmigung durch die Schiedskommission im einen bzw. durch das Institut als Aufsichtsbehörde im anderen Fall dient dazu, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben wie der Wirtschaftlichkeit, der Verteilung nach festen Regeln und der Gleichbehandlung zu überwachen und sicherzustellen. Auch dabei handelt es sich um einen hoheitlichen Akt durch besondere staatliche Organe. Der Genehmigungsentscheid über das Verteilungsreglement gemäss Art. 48 Abs. 1 URG zählt daher zum öffentlichen Recht. Es handelt sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG und damit auch deshalb - und nicht nur wegen Art. 74 Abs. 1 URG - um ein vor dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich zulässiges Anfechtungsobjekt (vgl. Art. 31 VGG). Daran ändert nichts, dass die Verteilung selbst zivilrechtlichen Charakter hat. In diesem Sinne hat zwar der einzelne Nutzer die auf dem genehmigten Reglement beruhende konkrete Ausrichtung seines
Vergütungsanteils im Streitfall privatrechtlich durchzusetzen. Die Genehmigung des Verteilungsreglements bleibt aber ein öffentlich-rechtlicher Hoheitsakt, der, im Einklang mit der erstinstanzlichen Rechtsmittelregelung von Art. 74 Abs. 1 URG, grundsätzlich auf dem öffentlich-rechtlichen Rechtsmittelweg anzufechten ist.

2.3 Damit ist allerdings noch offen, mit welchem Rechtsmittel ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über einen Genehmigungsentscheid allenfalls beim Bundesgericht angefochten werden kann. Im Vordergrund steht dabei typischerweise die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG. Für Tarifgenehmigungsentscheide der Schiedskommission ist die Rechtsprechung schon lange, wenn auch altrechtlich auf etwas anders lautender gesetzlicher Grundlage, davon ausgegangen, dass der öffentlich-rechtliche Rechtsmittelweg an das Bundesgericht zu beschreiten ist (vgl. BGE 133 II 263 E. 2.2 S. 269 f., mit Hinweisen). Ein Entscheid im Zusammenhang mit der Genehmigung eines Verteilungsreglements durch die Aufsichtsbehörde ist hingegen, soweit ersichtlich, noch nie beim Bundesgericht angefochten worden. Neurechtlich sieht Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG nunmehr freilich vor, dass der Beschwerde in Zivilsachen auch öffentlich-rechtliche Entscheide unterliegen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen. Ein solcher Konnex könnte vorliegend darin gesehen werden, dass der individuelle Anspruch auf denjenigen Vergütungsanteil, der einem einzelnen Bezugsberechtigten zusteht, privatrechtlicher Natur ist. Dagegen spricht
jedoch, dass es in einem hoheitlichen aufsichtsrechtlichen Genehmigungsverfahren um die abstrakte Regelung der Verteilung der Erlöse geht, die durch die öffentlich-rechtlichen Zwangsabgaben bei den Nutzern erhoben worden sind. Dieser Zusammenhang zur Beitragspflicht und zum hoheitlichen Aufsichtsrecht ist deutlich enger als derjenige zum Privatrecht. Bezeichnenderweise nennt Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG als Anwendungsbeispiele der Beschwerde in Zivilsachen Tatbestände der Führung verschiedener Register, worunter auch von solchen aus dem Bereich des Immaterialgüterrechts. Tatbestände des Urheberrechts werden darin aber überhaupt nicht erwähnt, erst recht nicht diejenigen des Urheberrechtsgesetzes über die aufsichtsrechtliche Genehmigung von Tarifen oder Verteilungsreglementen. Auch wenn die gesetzliche Aufzählung nicht abschliessend ist (vgl. Kathrin Klett/Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 72 N 8), muss somit insgesamt doch geschlossen werden, dass in derartigen Fällen die Beschwerde in Zivilsachen nicht offen steht.

2.4 Damit bleibt es bei der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff . BGG. Der angefochtene Entscheid ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, stützt sich auf öffentliches Recht des Bundes und erging durch das Bundesverwaltungsgericht, bei dem es sich um eine zulässige Vorinstanz handelt (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich daher grundsätzlich als zulässig. Dem entspricht im Übrigen, dass bereits in der Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 5. November 2007 festgehalten wurde, die Beschwerde sei als solche "in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommen worden".

3.
3.1 Die Beschwerdegegner bestreiten die Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerin. Nach der allgemeinen Regelung der Beschwerdelegitimation in Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Art. 89 Abs. 2 BGG enthält ergänzende besondere Tatbestände der Beschwerdelegitimation. Diejenigen nach Art. 89 Abs. 2 lit. a -c BGG sind indessen vorliegend offensichtlich nicht erfüllt. Fraglich erscheint einzig, ob allenfalls der Tatbestand von Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG gegeben sein könnte. Danach sind Personen, Organisationen und Behörden zur Beschwerde berechtigt, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. Bei Verbänden geschieht dies in der Regel zur Verfolgung allgemeiner öffentlicher und nicht von eigenen Interessen (so genannte ideelle Verbandsbeschwerde). Die entsprechende Legitimation setzt allerdings eine ausdrückliche Ermächtigung zur Beschwerdeführung in der Gesetzgebung voraus (vgl. BGE 131 II 753 E. 4.2 S. 757), woran es hier fehlt.
Art. 74 Abs. 1 URG nennt die Beschwerde an das Bundesgericht gerade nicht; erst recht nicht enthält sie eine gesetzliche Ermächtigung der Verwertungsgesellschaften für eine besondere Beschwerdelegitimation im bundesgerichtlichen Verfahren.

3.2 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin als Genossenschaft über die allgemeine Beschwerdelegitimation nach Art. 89 Abs. 1 BGG verfügt.
3.2.1 Was das Verbandsbeschwerderecht betrifft, sind die von der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum alten Verfahrensrecht entwickelten Grundsätze grundsätzlich weiterhin anwendbar (vgl. etwa Bernhard Waldmann, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 89 N 32 ff.). Danach kann ein Verband entweder zur Wahrung der eigenen Interessen Beschwerde führen, soweit es in der fraglichen Streitsache um solche geht. Er kann aber auch die Interessen seiner Mitglieder geltend machen, wenn es sich um Interessen handelt, die er nach seinen Statuten zu wahren hat, die der Mehrheit oder doch einer Grosszahl seiner Mitglieder gemeinsam sind und zu deren Geltendmachung durch Beschwerde jedes dieser Mitglieder befugt wäre (BGE 130 II 514 E. 2.3.3 S. 519, mit Hinweisen; so genannte egoistische Verbandsbeschwerde).
3.2.2 Nach Art. 48 Abs. 1 URG sind die Verwertungsgesellschaften zur Erstellung eines Verteilungsreglements verpflichtet, wobei sie die gesetzlichen Vorgaben zu beachten haben. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt sei langem, dass bei Streitigkeiten über die Tarifgenehmigung die Verwertungsgesellschaften, die den Entwurf ausgearbeitet und der für die Genehmigung des Tarifs zuständigen Schiedskommission unterbreitet haben, zur Beschwerdeerhebung an das Bundesgericht legitimiert sind (so etwa bereits das Urteil 2A.142/1994 vom 24. März 1995; vgl. auch die nicht in der Amtlichen Sammlung publizierte E. 3.3 von BGE 133 II 263 = Urteil 2A.53/2006 vom 19. Juni 2007). Auch die vorliegende Beschwerdeführerin wurde altrechtlich schon wiederholt zur Beschwerdeerhebung an das Bundesgericht zugelassen. Daran hat sich unter dem Bundesgerichtsgesetz grundsätzlich nichts geändert.
3.2.3 Analoges muss insoweit aber auch für die Verteilungsreglemente gelten, wo es, wenn auch auf tieferer Stufe, um ein ähnliches Genehmigungsverfahren wie bei den Tarifen geht. Einerseits sind die Verwertungsgesellschaften durch die Genehmigungsentscheide, obwohl nicht unmittelbar ihre eigenen finanziellen Interessen im Spiel stehen, in ihrem Zuständigkeits- und Tätigkeitsbereich direkt besonders berührt, weshalb sie insofern in eigenem Namen Beschwerde führen können. Andererseits steht es ihnen aber grundsätzlich auch offen, dies für ihre Mitglieder zu tun, deren Interessen sie vertreten. Es liegt sowohl im schutzwürdigen Interesse jeder Gesellschaft als auch der angeschlossenen Rechtsinhaber, dass die eingezogenen Vergütungen insgesamt bundesrechtskonform an die Bezugsberechtigten verteilt werden. Dabei schliesst ein Konflikt mit einzelnen Rechtsinhabern die Berufung auf die Gesamtinteressen aller angeschlossenen Bezugsberechtigten nicht aus. Dass die Voraussetzungen für die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder bei der Beschwerdeführerin erfüllt sind, kann als notorisch gelten.

3.3 Die Beschwerdeführerin ist damit zur vorliegenden Beschwerde legitimiert.

4.
4.1 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf die Begründungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt das Bundesgericht grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254, mit Hinweisen). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht ohnehin nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG).

4.3 Fraglich erscheint allenfalls, ob sich das Bundesgericht wegen besonderer Fachkenntnisse der Vorinstanz eine gewisse Zurückhaltung auferlegen muss. Im Unterschied zur früheren Rekurskommission für geistiges Eigentum oder zur Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten handelt es sich indessen beim Bundesverwaltungsgericht nicht um eine Fachbehörde. Als reine Justizbehörde ist es nicht besser in der Lage, Fachfragen - hier im Zusammenhang mit dem Urheberrecht - zu beurteilen als das Bundesgericht. Eine fachspezifische Zurückhaltung gegenüber der Vorinstanz rechtfertigt sich daher nicht. Eine andere Frage ist, ob eine entsprechende Zurückhaltung im Verhältnis zwischen Aufsichtsbehörde und Bundesverwaltungsgericht erforderlich ist. Darauf wird zurückzukommen sein (dazu E. 8.3).

5.
5.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zunächst strittig, ob die Beschwerdegegner überhaupt legitimiert waren, die Verfügung über die Genehmigung des Verteilungsreglements bzw. der beiden fraglichen Reglementsänderungen beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten.

5.2 Art. 37 VGG verweist für das Verfahren auf die entsprechenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit sich wie hier aus dem Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes ergibt. Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Alle Beschwerdegegner hatten keine Möglichkeit der Teilnahme am hier massgeblichen Genehmigungsverfahren vor der Aufsichtsbehörde, haben indessen ihre Urheberrechte der Beschwerdeführerin zur Wahrnehmung über die kollektive Verwertung abgetreten, womit sie durch die entsprechenden Verfügungen über die Genehmigung des Verteilungsreglements grundsätzlich betroffen sind. Umstritten ist, ob sie im Sinne des Gesetzes besonders berührt sind und überdies ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Genehmigungsentscheides haben.

5.3 Art. 48 VwVG enthält die gleichen Voraussetzungen wie Art. 89 Abs. 1 BGG für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Die entsprechenden Kriterien grenzen die Beschwerdelegitimation gegen unzulässige Popularbeschwerden ab. Verlangt ist neben der formellen Beschwer und der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache, dass der Beschwerdeführer einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Die Voraussetzungen der Beziehungsnähe und des schutzwürdigen Interesses hängen eng zusammen. Insgesamt kann insoweit an die Grundsätze, die zur Legitimationspraxis bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. a des früheren Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 S. 531) entwickelt worden sind (vgl. BGE 120 Ib 48 E. 2a S. 51 f., 379 E. 4b S. 386 f.), angeknüpft werden (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.3.1 S. 252 f.).

5.4 Eine Popularbeschwerde ist vorliegend schon deshalb ausgeschlossen, weil nur die der Beschwerdeführerin angeschlossenen Personen, die an der Verteilung der unter einem bestimmten Tarif erhobenen Vergütungen beteiligt sind, für die Anfechtung des entsprechenden Verteilungsreglementes überhaupt in Frage kommen. Bei den sieben Beschwerdegegnern ist diese Beziehungsnähe unbestrittenermassen erfüllt. Zudem verfolgen sie ein klares pekuniäres Interesse. Letztlich geht es darum, wie das im Verfahren der kollektiven Verwertung eingezogene Geld wieder an die Bezugsberechtigten verteilt wird. Die Beschwerdegegner wehrten sich vor der Vorinstanz gegen einen für sie nachteiligen Verteilungsmechanismus. Daran hatten sie jedenfalls ein faktisches Interesse. Die Beschwerdeführerin hält dieses hingegen hauptsächlich deshalb für nicht schutzwürdig, weil die Beschwerdegegner ihre Ansprüche auf dem zivilrechtlichen Weg geltend machen könnten und diesen nach ihrer Ansicht auch beschreiten müssten, anstatt das Verteilungsreglement anzufechten. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin wäre der Zivilrichter überdies an den Genehmigungsentscheid gar nicht gebunden, wovon auch die Vorinstanz auszugehen scheint.

5.5 Die Art. 48 ff . URG bezwecken hauptsächlich den Schutz der Interessen der Rechtsinhaber gegenüber den Verwertungsgesellschaften (vgl. Art. 44 URG sowie Barrelet/Egloff, a.a.O., N 1 zu Art. 48 URG). Das Verteilungsreglement regelt allgemein, wie die im Verfahren der kollektiven Verwertung eingezogenen Gelder an die unter einem bestimmten Tarif Bezugsberechtigten ausgeschüttet werden sollen. Demgegenüber wird in einem privatrechtlichen Streit einzig über den Betrag entschieden, den der jeweilige Rechtsinhaber erhält. Die Regelung gegenüber den andern wird dadurch grundsätzlich nicht tangiert. Die Zielsetzung der beiden Verfahren ist offensichtlich nicht dieselbe: Im Zivilstreit geht es naturgemäss nur um die Rechtsstellung eines einzelnen, im Genehmigungsverfahren ist hingegen diejenige aller zu berücksichtigen und eine Lösung für alle zu finden. Im Spiel stehen insofern nicht bloss private, sondern zumindest auch, wenn nicht vorwiegend allgemeine und damit öffentliche Interessen. Der Zivilprozess kann daher den im Genehmigungsverfahren massgeblichen Interessen von vornherein nicht umfassend gerecht werden und dieses öffentlich-rechtliche Verfahren auch nicht ersetzen.

5.6 Allerdings fragt es sich, ob die Bezugsberechtigten nicht bereits wegen der späteren Beschwerdemöglichkeit in das Genehmigungsverfahren einbezogen werden müssten (vgl. Art. 6 VwVG), was eine öffentliche Bekanntmachung voraussetzen würde. Es erscheint problematisch, wenn für die Genehmigung massgebliche Gesichtspunkte nicht schon vor der Genehmigungsbehörde, sondern erst nachträglich im Rechtsmittelverfahren eingebracht werden. Das gleiche Manko wird jedoch bei verschiedenen vergleichbaren Konstellationen ebenfalls in Kauf genommen. Zunächst trifft dies insbesondere bei den eigentlichen Tarifen für die Kollektivverwertung zu, wo die Interessen der Bezugsberechtigten durch die Verwertungsgesellschaft vertreten werden, sie aber ebenfalls nicht selbständig ins Verfahren einbezogen sind (vgl. Art. 46 URG). Gleichermassen wird beim Verteilungsreglement (vgl. Art. 48 URG) grundsätzlich davon ausgegangen, die Verwertungsgesellschaft vertrete die Interessen der - und zwar aller angeschlossenen - Rechtsinhaber. Nur kann es insofern aber divergierende Interessen geben, wie der vorliegende Fall zeigt. Ähnliche Konstellationen gibt es im Übrigen bei der Genehmigung von Versicherungstarifen oder von Verteilplänen von Pensionskassen bei
teilweiser oder vollständiger Liquidation. Das öffentlich-rechtliche Genehmigungsverfahren hat in solchen Fällen gegenüber dem Zivilprozess unstreitig den Vorteil, dass eine globale, für alle Beteiligten massgebliche Erledigung des Streitpunktes erfolgen kann. Die Gesamtschau begrenzt auch das Risiko unvorhergesehener und im Zivilprozess unter Umständen gar nicht zu berücksichtigender Auswirkungen und verringert die Gefahr der Notwendigkeit von Folgeverfahren, in denen solche rechtlichen und finanziellen Auswirkungen auf die weiteren Bezugsberechtigten bereinigt werden müssen. Schliesslich würde es dem Sinn des Beschwerderechts nach Art. 74 Abs. 1 URG widersprechen, wenn den Wahrnehmungsberechtigten die Legitimation abgesprochen würde, den Beschluss der Aufsichtsbehörde über die Genehmigung eines Verteilungsreglements anzufechten.

5.7 Demnach verfügten die Beschwerdegegner vor der Vorinstanz über ein schutzwürdiges Interesse und waren daher zur Beschwerde berechtigt.

6.
6.1 Strittig ist sodann, ob die Beschwerdegegner vor dem Bundesverwaltungsgericht die Frist zur Erhebung der Beschwerde eingehalten haben.

6.2 Nach Art. 50 Abs. 1 VwVG (in Verbindung mit Art. 37 VGG) ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. Aus der mangelhaften Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). Zwar ist es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in solchen Fällen zumutbar, dass der Verfügungsadressat, hat er einmal von der Existenz der ihn betreffenden Verfügung Kenntnis erhalten, darum besorgt ist, den Inhalt der Verfügung und deren Begründung zu erfahren, um sich über die Ergreifung eines Rechtsmittels zu entschliessen. Die Frist beginnt aber erst zu laufen, wenn die Beschwerdeberechtigten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben im Besitze aller für die erfolgreiche Wahrung ihrer Rechte wesentlichen Elemente sind (BGE 102 Ib 91 E. 3 S. 93 f.).

6.3 Den Beschwerdegegnern wurde der Genehmigungsentscheid der Aufsichtsbehörde zur ersten Reglementsänderung nie direkt eröffnet. Ein Kurzhinweis im an die Bezugsberechtigten verteilten Informationsblatt der Beschwerdeführerin vermag die erforderliche Eröffnung grundsätzlich nicht zu ersetzen. Nach den insofern für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz waren überdies die entsprechenden Hinweise im "Suisa Info 1/04" nicht so deutlich, dass sich die Beschwerdegegner der pekuniären Auswirkungen des neuen Systems vollständig bewusst werden konnten. Selbst wenn sie von der Genehmigung der Reglementsnovelle Kenntnis erhalten hatten, konnten sie nicht ohne weiteres erkennen und mussten sie auch nicht erwarten, dass die Neuerungen zu ihren Lasten gingen. Es bestand daher keine Pflicht, sich darüber näher zu erkundigen, und es war ihnen nicht zuzumuten, vor Erhalt der ersten auf das neue Reglement gestützten Abrechnungen Beschwerde zu erheben. Nachdem ihnen die erste Abrechnung zugegangen war, haben sie die Beschwerde innert Frist eingereicht. Analoges gilt für die zweite fragliche Reglementsänderung. Nach den erneut nicht zu beanstandenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts wurde auch dieser
Genehmigungsentscheid weder den Beschwerdegegnern eröffnet noch in verbindlicher Form öffentlich bekannt gegeben. Der vorgängige Hinweis auf die Novelle im "Suisa Info 1/05" vermag die erforderliche Eröffnung des erst später gefällten Genehmigungsentscheids ohnehin nicht zu ersetzen. Die Beschwerdegegner haben denn auch glaubhaft gemacht, erst nachträglich vom Genehmigungsentscheid Kenntnis erhalten zu haben. Danach haben sie fristgerecht Beschwerde erhoben.

6.4 Unter diesen Umständen ist das Bundesverwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren die Beschwerdefrist eingehalten haben.

7.
7.1 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht geltend, die Vorinstanz habe ihr entgegen ihrem entsprechenden Antrag nicht die Gelegenheit gegeben, eine weitere Rechtsschrift in der Sache einzureichen. Das Bundesverwaltungsgericht habe insofern den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und gegen Verfahrensrecht des Bundes verstossen.

7.2 Nach Art. 97 Abs. 1 BGG sind Mängel bei der Sachverhaltsfeststellung nur wesentlich, wenn deren Behebung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass diese Voraussetzung im vorliegenden Zusammenhang erfüllt wäre. Im Übrigen hat die Vorinstanz den Sachverhalt insofern nicht offensichtlich falsch festgestellt. Die Beschwerdeführerin versteht die entsprechende Erwägung im angefochtenen Urteil offenbar so, dass der Präsident der Rekurskommission sie ausdrücklich aufgefordert haben soll, auch in materieller Hinsicht Stellung zu nehmen. Das ist aber nicht zwingend. Die Erwägung kann auch einfach bedeuten, sie sei zur Stellungnahme überhaupt eingeladen worden, was eine solche zur Sache miteinschliesse. Die Formulierung ist vielleicht unklar, aber jedenfalls nicht offensichtlich falsch.

7.3 Hatte die Beschwerdeführerin somit die Gelegenheit, was sie an sich auch selbst nicht bestreitet, zur materiellen Seite des Rechtsstreites Stellung zu nehmen, so beschränkte sie ihre fristgerecht eingereichten Vernehmlassungen aus freien Stücken auf Sachverhalts- und Eintretensfragen. Damit hat sie selbst davon abgesehen, sich rechtzeitig zur Sache zu äussern, wohl in der Hoffnung, gemäss ihrem Antrag würde ihr bewilligt, dies in einer späteren Eingabe nachholen zu können. Es musste ihr aber bewusst sein, dass sie darauf grundsätzlich keinen Anspruch hatte.

7.4 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 52 Abs. 2 , Art. 53 und Art. 57 Abs. 2 VwVG. Nach der ersten Bestimmung räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einer ungenügenden oder unklaren Beschwerdeschrift ein, wenn sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig herausstellt. Wieweit die Bestimmung auch auf die Beschwerdeantwort anwendbar ist, kann hier offen bleiben, denn jedenfalls waren die Eingaben der Beschwerdeführerin weder ungenügend noch unklar; sie hat einfach ohne entsprechende - gesetzliche oder richterliche - Zusicherung darauf vertraut, sich später nochmals zur Sache äussern zu können. Gemäss Art. 53 VwVG gestattet die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer, der darum in seiner sonst ordnungsgemäss eingereichten Beschwerde nachsucht, deren Begründung innert einer angemessenen Nachfrist zu ergänzen, wenn es der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit einer Beschwerdesache erfordert. Erneut kann dahingestellt bleiben, ob diese Bestimmung auch für die Beschwerdeantwort gilt. Die Beschwerdeführerin legt nämlich nicht dar und behauptet nicht einmal, dass in ihrem Fall eine der einschränkenden Voraussetzungen erfüllt gewesen sei. Nach Art. 57
Abs. 2 VwVG kann die Beschwerdeinstanz die Parteien zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen. Sie ist dazu aber nur dann verpflichtet, wenn die Eingaben der Gegenpartei dies gebieten. Eine solche Sachlage liegt hier offensichtlich nicht vor, weshalb die Beschwerdeführerin auch daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten kann.

7.5 Nach Art. 23 VwVG droht die Behörde, die eine Frist ansetzt, gleichzeitig die Folgen der Versäumnis an, und im Versäumnisfall treten nur die angedrohten Folgen ein. Es erscheint fraglich, ob sich die Beschwerdeführerin als fachkundige Organisation, welche die kollektive Zwangsverwertung nach dem Urheberrechtsgesetz wahrnimmt und insoweit auch öffentliche Aufgaben erfüllt, auf Art. 23 VwVG berufen kann. Die Beschwerdeführerin kann kaum im Ernst behaupten, das Risiko der Versäumnisfolgen nicht gekannt zu haben. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben.

7.6 Zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV zählt, entgegen der insofern nicht ganz klaren, wie es scheint jedoch nicht völlig zutreffenden Darstellung im angefochtenen Entscheid, auch das Recht, sich zur rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts zu äussern. Sollte dies der Beschwerdeführerin in unzulässiger Weise vor dem Bundesverwaltungsgericht verweigert worden sein, so hatte sie jedenfalls im bundesgerichtlichen Verfahren nochmals die Gelegenheit, ihren materiellrechtlichen Standpunkt uneingeschränkt vorzutragen. Weder die Rügemöglichkeiten noch die Kognition des Bundesgerichts sind insofern begrenzt. Eine allfällige Gehörsverweigerung wäre demnach zumindest vor Bundesgericht geheilt worden (vgl. dazu BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f., mit Hinweisen).

8.
8.1 Nach Art. 45 Abs. 2 und 3 URG müssen die Verwertungsgesellschaften die Verwertung nach festen Regeln und nach dem Gebot der Gleichbehandlung besorgen, ohne dabei für sich einen Gewinn anzustreben. Den Verwertungserlös müssen sie gemäss Art. 49 URG nach Massgabe des Ertrags der einzelnen Werke und Darbietungen verteilen, wobei sie zur Feststellung der Berechtigten alle ihnen zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen haben (Abs. 1); ist die Verteilung mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden, darf das Ausmass des Ertrags nach überprüfbaren und sachgerechten Gesichtspunkten geschätzt werden (Abs. 2); der Erlös soll zwischen den ursprünglichen Rechtsinhabern und andern Berechtigten so aufgeteilt werden, dass den Urhebern und den ausübenden Künstlern in der Regel ein angemessener Anteil verbleibt, ausser der Aufwand wäre unzumutbar (Abs. 3; vgl. dazu BBl 1989 III 558 ff.). Mit Zustimmung des obersten Organs der Gesellschaft können Teile des Verwertungserlöses zum Zweck der Sozialvorsorge und einer angemessenen Kulturförderung verwendet werden (Art. 48 Abs. 2 URG). Soweit es den Werknutzern zumutbar ist, müssen diese den Verwertungsgesellschaften alle Auskünfte erteilen, welche diese für die Gestaltung und Anwendung der Tarife sowie
die Verteilung des Erlöses benötigen (Art. 51 Abs. 1 URG). Die Verwertungsgesellschaften sind allerdings verpflichtet, Geschäftsgeheimnisse zu wahren (Art. 51 Abs. 2 URG).

8.2 Bei der Genehmigung des Verteilungsreglements hat das Institut für geistiges Eigentum als Aufsichtsbehörde zu überprüfen, ob die Verwertungsgesellschaften ihren Pflichten nachkommen, d.h. insbesondere ob die gesetzlichen und statutarischen Vorgaben eingehalten wurden (vgl. Art. 48 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 und 53 URG; Brem/Salvadé/Wild, a.a.O., N 3 zu Art. 48). Die Verwertungsgesellschaften unterstehen gegenüber der Aufsichtsbehörde einer umfassenden Auskunfts- und Rechenschaftspflicht, soweit dies für deren Zuständigkeiten erforderlich ist (vgl. Art. 50 URG). Das Institut ist eine Fachbehörde und hat insbesondere bei der Prüfung und Genehmigung der Verteilungsreglemente grundsätzlich volle Kognition. Dass für die Verteilung des Erlöses der Vergütungen aus der kollektiven Zwangsverwertung von Urheberrechten ein Reglement aufzustellen ist, das zumindest einen ähnlichen Charakter hat wie ein generell-abstrakter Erlass, belegt aber einen gewissen Gestaltungsspielraum der Verwertungsgesellschaften. Das lässt sich damit erklären, dass es für die Verteilung des erzielten Erlöses zwangsläufig verschiedene mögliche und auch zulässige Lösungen gibt. Die Verwertungsgesellschaften verfügen daher, im Rahmen der gesetzlichen
Vorgaben zur Erstellung der Verteilungsreglemente, über einen erheblichen Ermessensspielraum, den schon die Genehmigungsbehörde zu respektieren hat (vgl. Barrelet/Egloff, a.a.O., N 5 zu Art. 48; Brem/Salvadé/Wild, a.a.O., N 3 zu Art. 48 und N 2 zu Art. 49; Govoni/Stebler, a.a.O., S. 468).

8.3 Hingegen handelt es sich beim Bundesverwaltungsgericht, das unter anderem zuständig ist, über Beschwerden gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde und damit auch über solche gegen die Genehmigung von Verteilungsreglementen zu entscheiden, um ein ordentliches Gericht und, wie dargelegt, nicht um eine eigentliche Fachbehörde (vgl. E. 4.3). Allerdings kann beim Bundesverwaltungsgericht gemäss dem dafür anwendbaren Art. 49 VwVG sowohl die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens (lit. a) als auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b) als auch, von einer hier nicht vorliegenden Ausnahmekonstellation abgesehen, die Unangemessenheit eines Entscheides (lit. c) gerügt werden. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts kann jedenfalls nicht weiter sein als diejenige der Aufsichtsbehörde. Da bereits diese bei der Genehmigung von Verteilungsreglementen einen gewissen Ermessensspielraum der Verwertungsgesellschaften zu achten hat, muss sich erst recht das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelbehörde gegenüber der fachkundigen Aufsichtsbehörde trotz der ihm grundsätzlich zustehenden Überprüfung der Angemessenheit eine gewisse
Zurückhaltung auferlegen. Es darf in diesem Sinne erst eingreifen, wenn das Verteilungsreglement gegen die gesetzlichen Vorgaben oder gegen höherrangige verfassungsrechtliche Grundsätze verstösst.

9.
9.1 In der Sache ist zunächst strittig, ob das Bundesverwaltungsgericht die reglementarische Zuweisung von 25 % der Einnahmen von der Verteilungsklasse 1E "Werbesendungen im Fernsehen" an die Klasse 1C "Fernsehsendungen ohne Werbung" zu Recht als Verletzung von Bundesrecht beurteilte. Es geht also darum, dass das Verteilungsreglement (in dessen Ziff. 5.4) vorsieht, einen Viertel der Erträge, welche die Beschwerdeführerin aus dem Werbefernsehen bezieht, den Urhebern des allgemeinen Programms und nicht denjenigen der Werbefilme auszuschütten. Zwar wurde der fragliche Prozentsatz 2006 (mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005) für eine Übergangszeit von drei Jahren wieder auf den vorher geltenden Umverteilungssatz von 15 % reduziert, an der grundsätzlichen Frage der Rechtmässigkeit der Umverteilung als solcher ändert dies allerdings nichts.

9.2 Nach Art. 49 Abs. 1 URG müssen die Verwertungsgesellschaften den Verwertungserlös nach Massgabe des Ertrages der einzelnen Werke und Darbietungen verteilen. Das bedeutet unter anderem, dass die Erträge nur an jene Rechtsinhaber ausgeschüttet werden dürfen, deren Werke auch tatsächlich in der vom Tarif erfassten Nutzungsform genutzt werden (vgl. Barrelet/Egloff, a.a.O., N 2 zu Art. 49; Brem/Salvadé/Wild, a.a.O., N 1 zu Art. 49; Govoni/Stebler, a.a.O., S. 471). Die Beschwerdeführerin nimmt das hier fragliche Geld gestützt auf den Tarif W ein, der sich auf die Werbesendungen in den Fernsehprogrammen der SRG bezieht und die Entschädigung für die Senderechte an Musik in diesen Sendungen und ergänzend in den Programmen von dritten Veranstaltern regelt, die eine Konzession zum Senden auf einem Kanal der SRG besitzen. Logischerweise stehen diese Senderechte grundsätzlich einzig denjenigen Komponisten zu, welche die Musik für die Werbespots schaffen, und nicht denjenigen, die für das allgemeine Programm arbeiten. Es ist deshalb nicht einzusehen und mit Art. 49 Abs. 1 URG nicht vereinbar, dass die dafür erhobenen Entschädigungen auch an die Komponisten des allgemeinen Programms verteilt werden.

9.3 Nun haben jedoch Werbefilme für sich allein in der Regel nur einen beschränkten Sendewert bzw. bestimmt sich dieser weitgehend danach, ob sie in ein attraktives allgemeines Programm eingebunden sind. Zwar gibt es zunehmend auch Sender, die als reine Verkaufskanäle praktisch einzig Werbesendungen ausstrahlen. Dies bildet aber die Ausnahme. Grundsätzlich hängen denn auch die Einnahmen, welche die SRG aus Werbespots erzielt, bzw. der Aufwand, den der Auftraggeber für die Verbreitung des Werbefilmes zu zahlen bereit ist, vom allgemeinen Programm der SRG ab. Einen Werbespot im Rahmen eines attraktiven Programms und zu den besseren Sendezeiten auszusenden, ermöglicht den Zugang zu einem grösseren Publikum und kostet demgemäss auch mehr als dasselbe in Randzeiten oder im Zusammenhang mit Nischenprogrammen. Das bedeutet aber nicht, dass die Beschwerdeführerin befugt ist, die Entschädigungen, die sie für die Werbesendungen einzieht, an die Rechtsinhaber des Hauptprogramms auszuschütten.

9.4 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz handelt es sich bei der fraglichen Umverteilungsregel nicht um eine solche, die einen kulturpolitischen Zweck verfolgt. Die Ausschüttung an die Berechtigten des Hauptprogrammes dient nicht der Kulturförderung, sondern soll einen Ausgleich herstellen für die Wertsteigerung, welche die Werbespots durch die Sendungen des Hauptprogrammes erfahren. Für solche gibt es aber einen eigenen Verwertungstarif, d.h. die entsprechenden Bezugsberechtigten werden über eine eigene spezifische kollektive Verwertung entschädigt. Die Zuweisung eines Teils der Einkünfte aus einem Tarif in diejenigen des anderen hat nichts mit Kulturförderung zu tun, weshalb auch nicht zu prüfen ist, ob eine solche in Anwendung von Art. 48 Abs. 2 URG allenfalls zulässig sein könnte. Vielmehr stellt sich einzig die Frage, ob die entsprechende Ausschüttung bzw. Verschiebung mit den Grundsätzen von Art. 49 URG vereinbar ist.

9.5 Wenn die Beschwerdeführerin einen Ausgleich zwischen den Berechtigten an Werbeprogrammen und solchen an den Hauptprogrammen als erforderlich erachtet, fragt es sich, ob die Tarife als ganzes miteinander harmonieren. Die Tarife für das Hauptprogramm der SRG und für die hauptsächlich durch Werbung finanzierten Privatsender sind im vorliegenden Verfahren allerdings nicht strittig und auch nicht bekannt. Bei den letzteren dürften zwangsläufig die Werbeeinnahmen die hauptsächliche Grundlage für die Festlegung des Tarifs abgeben. Bei der SRG müsste es sich wohl um eine Mischung aus Werbe- und Konzessionseinnahmen handeln. So oder so wurden die Tarife allerdings von der dafür zuständigen Schiedskommission genehmigt, was hier grundsätzlich nicht zur Diskussion steht. Jedenfalls dürfte es nicht zulasten der Rechtsinhaber der Werbefilme gehen, falls die Tarife untereinander nicht in genügendem Masse austariert wären. Vielmehr ist auf die gesetzliche Vorgabe von Art. 49 Abs. 1 URG abzustellen, dass der unter einem einzelnen Tarif erzielte Verwertungserlös nach Massgabe des Ertrages der einzelnen Werke und Darbietungen verteilt werden muss, und zwar an die entsprechenden Rechtsinhaber, für deren Werke die Vergütung auch erhoben wurde. Die
hier strittige Umverteilung ist mit diesem Grundsatz nicht vereinbar. Auch das Gleichbehandlungsgebot von Art. 45 Abs. 2 URG verlangt nichts anderes, sondern spricht vielmehr ebenfalls für eine strikte Trennung der verschiedenen Tarife, was auf die Ausschüttung der Verwertungserträge durchschlägt.

9.6 Offensichtlich liegt hier sodann nicht der Ausnahmetatbestand von Art. 49 Abs. 3 URG vor, wonach eine Aufteilung zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern erfolgen soll. Die umstrittene Zuweisung eines Anteils der Vergütungen für die Urheber von Werbefilmmusik an die Rechtsinhaber an den Hauptprogrammen verstösst daher gegen das Urheberrechtsgesetz. Die Vorinstanz hat insofern ihre Kognition nicht überschritten, als sie zu demselben Schluss kam, weshalb der angefochtene Entscheid in diesem Punkt vor Bundesrecht standhält. Daran vermag nichts zu ändern, dass das Verteilungsreglement etliche vergleichbare Umverteilungen zwischen verschiedensten Kategorien vorsieht. Erstens stehen diese vorliegend nicht zur Diskussion, und zweitens können sie auf Zusammenhängen beruhen, die hier nicht gegeben bzw. nicht massgeblich sind.
10.
10.1 Die Beschwerdeführerin stösst sich sodann daran, dass das Bundesverwaltungsgericht die Verteilung nach einem einheitlichen Ansatz pro Sendezeiteinheit als bundesrechtswidrig beurteilt hat. Das Gesetz lasse hier einen Gestaltungsspielraum für verschiedene Lösungen, worunter die durchaus zulässige und nach Auffassung der Beschwerdeführerin sachgerechte Verteilung pro "Musik-Sekunde", und verlange nicht, dass auf den Wert des einzelnen Werks abgestellt werde.
10.2 Die über den Tarif W erhobene Vergütung für die Senderechte wird pauschal als Prozentsatz (2,65 %) der Gesamteinnahmen der SRG aus Werbesendungen erhoben. Die SRG erstattet der Beschwerdeführerin diesen Pauschalbetrag. Die strittige erste Novelle des Verteilungsreglements (Ziff. 4.2.2 des Reglements) in der am 18. August 2003 genehmigten Fassung sieht vor, die eingezogenen Vergütungen nach einem einheitlichen Ansatz pro Sendung an die Rechtsinhaber auszuschütten. Die am 2. Juni 2006 genehmigte zweite Reglementsänderung bestimmt im Sinne einer Übergangsregelung (für vorerst drei Jahre), dass die Entschädigungen aufgrund eines festen Betrages pro Sekunde Musik verteilt werden, so dass jeder Werbekomponist pro Sekunde Werbemusik den gleichen Betrag erhält, und zwar unabhängig davon, wann ein Spot ausgestrahlt wird. Zugleich soll für Werbefilme mit einer Musikdauer von mehr als einer Minute (so genannte "Longspots") ab der 61. Sekunde ein Ansatz von einem Fünftel (Faktor 0,2) des bis zur 60. Sekunde massgeblichen Betrages gelten.
10.3 Hintergrund des vorliegenden Streites ist, dass der Werbeauftraggeber für die Ausstrahlung eines Spots bei der Publisuisse (Werberegie der SRG) eine bestimmte Anzahl Zuschauerkontakte pro Ausstrahlung einkauft, d.h. dass sich der Preis für Werbesendungen nach den Einschaltquoten richtet. Je attraktiver das Programm und je besser die Sendezeit, desto teurer kommt der Werbespot zu stehen. Nach der früheren Regelung wurden diese Preisunterschiede bei der Verteilung berücksichtigt. Der Werbekomponist, dessen Werbefilm einen höheren Preis generierte, erhielt auch eine entsprechend höhere Vergütung. Mit der neuen Regelung kommt es demgegenüber einzig auf die Dauer der Musik in den Werbesendungen an.
10.4 Die pauschale Erhebung der Vergütung als Prozentsatz der gesamten Werbeeinnahmen schliesst nicht aus, bei der Verteilung an die Rechtsinhaber auf den Wert des einzelnen Werkes abzustellen. Bereits bei der tariflichen Festlegung der Entschädigungen bildet der Nutzwert des einzelnen Werkes die Berechnungsgrundlage (vgl. Art. 60 Abs. 1 lit. a URG). Bei der Pauschalentschädigung handelt es sich denn auch letztlich um nichts anderes als um die Summe der auf die einzelnen Werbesendungen entfallenden, unterschiedlich hohen Entschädigungen. Sie beruht somit auf dem gesamten Nutzwert aller erfassten Werke. Gemäss Art. 49 Abs. 1 URG ist der Verwertungserlös nach Massgabe des Ertrages der einzelnen Werke an die Rechtsinhaber zu verteilen. Auch hier ist also auf den Nutzwert, d.h. auf die wirtschaftliche Ertragskraft, jedes Werkes abzustellen (vgl. BBl 1989 II 559; Barrelet/Egloff, a.a.O., N 3 zu Art. 49; Brem/Salvadé/Wild, a.a.O., N 1 zu Art. 49; Govoni/Stebler, a.a.O., S. 472). Kann die SRG bzw. die diese insofern vertretende Publisuisse teurere Werbeminuten verkaufen, erhält die Beschwerdeführerin eine höhere Pauschalentschädigung. Es erscheint daher nur sachgerecht, dass der Urheber, der an der Produktion des betreffenden Werbespots
beteiligt war, von der höheren Vergütung mitprofitiert. Zwar hat er kaum einen Einfluss darauf, in welchem Programm und zu welcher Sendezeit der Werbefilm ausgestrahlt wird. Er hat aber den Nutzwert mit geschaffen. Überdies kommen solche Nebeneffekte bei der Verwertung von Urheberrechten verschiedentlich vor und sind teilweise auch unausweichlich. Art. 49 Abs. 1 URG verlangt daher eine Verteilung, die auf den Werbewert und nicht ausschliesslich auf die Dauer der Musik des ausgestrahlten Werbespots abstellt.
10.5 Immerhin fragt es sich, ob die dafür erforderlichen Daten im Sinne von Art. 49 Abs. 2 URG mit für die Beschwerdeführerin zumutbarem Aufwand erhoben werden können. Offenbar trifft dies jedoch zu. Es wird jedenfalls auch von der Beschwerdeführerin nicht überzeugend bestritten, dass sich der auf jede einzelne Werbesendung entfallende Ertrag ohne allzu grosse Schwierigkeiten ermitteln liesse. Im Übrigen hat sie dies früher ja auch getan, ohne sich unzumutbaren Anstrengungen gegenüber zu sehen.
10.6 Zu prüfen bleibt damit noch, ob das Gesetz der Beschwerdeführerin für die Ausgestaltung der Verteilung einen Gestaltungsspielraum einräumt, der ihr letztlich die Wahl zwischen den zwei fraglichen Verteilungsmodellen lässt. Das ist jedoch zu verneinen. Sieht das Gesetz die Verbindlichkeit des Nutzwertes vor, kann nicht über das Kriterium der Ausstrahlungsdauer davon abgewichen werden. Abgesehen davon dürfte die Dauer eines Werbefilmes den Nutzwert erheblich mitbestimmen. Sie ist in diesem Sinne auch nicht völlig unmassgeblich, sondern findet bereits als einer verschiedener Faktoren, aber eben nicht als einziges Kriterium, Berücksichtigung bei der Berechnung des der SRG bzw. Publisuisse zu entrichtenden Preises für den Verkauf der so genannten "Werbeminuten". Insofern beeinflusst die Ausstrahlungsdauer auch den Betrag, den der einzelne Rechtsinhaber über die Verteilung erhält. Diese Auswirkung ist folgerichtig und entspricht der gesetzlichen Regelung. Hingegen ist es bundesrechtswidrig, einzig auf die Dauer statt auf den gesamten Nutzwert abzustellen. Immerhin dürfte dem Gesetz ein Modell am besten entsprechen, das bei der Ermittlung des Nutzwertes nicht die Dauer des Werbefilmes als ganzes, sondern die Dauer der Musik des
Werbespots berücksichtigt. Zu favorisieren wäre demnach eine Kombination von Nutzwert und Musikdauer bzw. die Ermittlung des durch die Musik im Werbespot generierten (Teil)Nutzwertes. Denkbar wäre in diesem Sinne ein Modell, das den Prozentwert des Anteils der Musikdauer an der Gesamtdauer des Spots als Berechnungsgrundlage für die Bestimmung des massgeblichen (Teil)Nutzwertes beizieht. Allerdings ist nicht bekannt, ob sich dadurch wesentliche Verschiebungen ergeben würden, und es lässt sich im vorliegenden Verfahren auch nicht beurteilen, ob der dafür erforderliche Aufwand der Beschwerdeführerin zumutbar wäre. Diese wird jedoch im Rahmen der von der Vorinstanz angeregten Neuordnung des Verteilungsreglements, die sich insofern als ohnehin unerlässlich erweisen dürfte, die Gelegenheit haben, diese Fragen zu prüfen und gegebenenfalls ein brauchbares Modell zur Nutzwertbestimmung vorzusehen.
10.7 Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz es als bundesrechtswidrig beurteilt hat, für die Verteilung einzig auf die Dauer der Musik in den Werbefilmen abzustellen.
11.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig, wobei der Komplexität der Streitsache bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen ist (Art. 66 Abs. 1 und Art. 65 BGG). Überdies hat die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (vgl. Art. 68 BGG).
Damit wird das Gesuch des Beschwerdegegners 5 um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner als Solidargläubiger für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 10'000.-- zu entschädigen.

4.
Das Gesuch des Beschwerdegegners 5 um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Uebersax

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 40 - 1 Sont soumis à la surveillance de la Confédération:
¹	Sont soumis à la surveillance de la Confédération:
^a	la gestion des droits exclusifs d'exécution et de diffusion des oeuvres musicales non théâtrales, ainsi que de confection de phonogrammes ou de vidéogrammes de telles oeuvres;
^abis	l'exercice des droits exclusifs prévus aux art. 22, 22a à 22c, et 24b;
^b	l'exercice des droits à rémunération prévus aux art. 13, 13a, 20, 24c, 35 et 35a.
²	Le Conseil fédéral peut soumettre à la surveillance de la Confédération d'autres domaines de gestion, si l'intérêt public l'exige.
³	La gestion des droits exclusifs au sens de l'al. 1, let. a, par l'auteur lui-même ou par ses héritiers n'est pas soumise à la surveillance de la Confédération.57

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 45 Principes de gestion - 1 Les sociétés de gestion administrent leurs affaires selon les règles d'une gestion saine et économique.
¹	Les sociétés de gestion administrent leurs affaires selon les règles d'une gestion saine et économique.
²	Elles sont tenues d'exécuter leurs tâches selon des règles déterminées et selon le principe de l'égalité de traitement.
³	Elles ne doivent pas viser de but lucratif.
⁴	Elles passent, dans la mesure du possible, des contrats de réciprocité avec des sociétés de gestion étrangères.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 55 Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins - 1 La Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins (Commission arbitrale) est compétente pour approuver les tarifs des sociétés de gestion (art. 46).
¹	La Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins (Commission arbitrale) est compétente pour approuver les tarifs des sociétés de gestion (art. 46).
²	Le Conseil fédéral en nomme les membres. Il règle l'organisation et la procédure à suivre devant la Commission arbitrale conformément aux principes de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative65.
³	Pour ses décisions, la Commission arbitrale ne prend en considération aucune instruction; le personnel du secrétariat est subordonné pour cette activité au président de la commission.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 46 Tarifs - 1 Les sociétés de gestion établissent des tarifs en vue du recouvrement des rémunérations.
¹	Les sociétés de gestion établissent des tarifs en vue du recouvrement des rémunérations.
²	Elles négocient chaque tarif avec les associations représentatives des utilisateurs.
³	Elles soumettent les tarifs à l'approbation de la Commission arbitrale fédérale (art. 55) et publient ceux qui sont approuvés.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 48 Principes de répartition - 1 Les sociétés de gestion sont tenues d'établir un règlement de répartition du produit de la gestion et de le soumettre à l'approbation de l'IPI.60
¹	Les sociétés de gestion sont tenues d'établir un règlement de répartition du produit de la gestion et de le soumettre à l'approbation de l'IPI.60
²	L'affectation d'une part du produit de la gestion à des fins de prévoyance sociale et d'encouragement d'activités culturelles requiert l'approbation de l'organe suprême de la société.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 74 - 1 Les décisions de l'IPI et de la Commission arbitrale peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'IPI et de la Commission arbitrale peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral95 et la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)96. Les exceptions suivantes sont réservées:
^a	les recours contre les décisions de la Commission arbitrale n'ont pas d'effet suspensif; l'octroi de l'effet suspensif dans un cas d'espèce est exclu;
^b	l'art. 53 PA n'est pas applicable;
^c	le délai fixé par le Tribunal administratif fédéral pour le dépôt d'une réponse est de 30 jours au plus; ce délai ne peut pas être prolongé;
^d	un échange ultérieur d'écritures au sens de l'art. 57, al. 2, PA n'a lieu qu'exceptionnellement.97

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 49 Répartition du produit de la gestion - 1 Les sociétés doivent répartir le produit de leur gestion proportionnellement au rendement de chaque oeuvre et de chaque prestation. Elles doivent entreprendre tout ce qu'on peut raisonnablement attendre d'elles pour identifier les ayants droit.
¹	Les sociétés doivent répartir le produit de leur gestion proportionnellement au rendement de chaque oeuvre et de chaque prestation. Elles doivent entreprendre tout ce qu'on peut raisonnablement attendre d'elles pour identifier les ayants droit.
²	Si cette répartition entraîne des frais excessifs, les sociétés de gestion peuvent évaluer le rendement découlant de l'utilisation des oeuvres ou des prestations; les évaluations doivent reposer sur des critères contrôlables et adéquats.
³	Le produit de la gestion doit être réparti entre le titulaire originaire et les autres ayants droit de telle manière qu'une part équitable revienne en règle générale à l'auteur et à l'artiste interprète. Une autre répartition peut être prévue lorsqu'il apparaît que les frais seraient excessifs.
⁴	Les accords contractuels que le titulaire originaire des droits a passés avec des tiers priment le règlement de répartition.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 51 - 1 Dans la mesure où l'on peut raisonnablement l'exiger d'eux, les utilisateurs d'oeuvre doivent fournir aux sociétés de gestion tous les renseignements dont elles ont besoin pour fixer les tarifs, les appliquer et répartir le produit de leur gestion dans un format conforme à l'état de la technique et permettant un traitement automatique.62
¹	Dans la mesure où l'on peut raisonnablement l'exiger d'eux, les utilisateurs d'oeuvre doivent fournir aux sociétés de gestion tous les renseignements dont elles ont besoin pour fixer les tarifs, les appliquer et répartir le produit de leur gestion dans un format conforme à l'état de la technique et permettant un traitement automatique.62
^1bis	Les sociétés de gestion sont autorisées à s'échanger les renseignements obtenus en application du présent article, dans la mesure où cet échange s'avère indispensable à l'exercice de leur activité.63
²	Les sociétés de gestion sont tenues de sauvegarder le secret des affaires.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 53 Étendue de la surveillance - 1 L'IPI contrôle l'activité des sociétés de gestion et veille à ce qu'elles s'acquittent de leurs obligations. Il examine leur rapport d'activité et l'approuve.
¹	L'IPI contrôle l'activité des sociétés de gestion et veille à ce qu'elles s'acquittent de leurs obligations. Il examine leur rapport d'activité et l'approuve.
²	Il peut édicter des instructions sur l'obligation de renseigner (art. 50).
³	Pour exercer ses attributions, l'IPI peut aussi faire appel à des personnes étrangères à l'administration fédérale; ces personnes sont soumises à l'obligation de garder le secret.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 60 Principe de l'équité - 1 L'indemnité doit être calculée en fonction des critères suivants:
¹	L'indemnité doit être calculée en fonction des critères suivants:
^a	recettes obtenues par l'utilisateur grâce à l'utilisation de l'oeuvre, de la prestation, du phonogramme ou du vidéogramme ou de l'émission ou, à défaut, frais occasionnés par l'utilisation;
^b	nombre et genre d'oeuvres, des prestations, des phonogrammes ou des vidéogrammes ou des émissions utilisés;
^c	rapport entre les oeuvres, prestations, phonogrammes ou vidéogrammes ou émissions protégés et les oeuvres, prestations, phonogrammes ou vidéogrammes ou émissions non protégés.
²	L'indemnité s'élève en règle générale au maximum à 10 % de la recette d'utilisation ou des frais occasionnés par cette utilisation pour les droits d'auteur et au maximum à 3 % pour les droits voisins; l'indemnité doit être fixée de manière à ce qu'une gestion rationnelle procure aux ayants droit une rémunération équitable.
³	L'utilisation de l'oeuvre au sens de l'art. 19, al. 1, let. b, est soumise à des tarifs préférentiels.
⁴	La location d'exemplaires d'oeuvres au sens de l'art. 13 par les bibliothèques en mains publiques ou accessibles au public est soumise à un tarif préférentiel afin que ces institutions puissent satisfaire à leur mandat de transmission et de diffusion du savoir.67

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.