8C_558/2014 - 2015-03-13 - Pubblica amministrazione - Öffentliches Personalrecht (Besoldung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 558/2014

Urteil vom 13. März 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Frésard, Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Lanz.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Rüegg,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Luzern,
Bildungs- und Kulturdepartement,
Bahnhofstrasse 18, 6002 Luzern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht (Besoldung),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Luzern
vom 11. Juni 2014.

Sachverhalt:

A.
Die öffentlichen Berufsschulen im Kanton Luzern wurden teils durch den Kanton und teils durch Gemeinden geführt. Am 1. Januar 2003 wurden die kommunalen Berufsschulen der Trägerschaft des Kantons unterstellt ("kantonalisiert"). Die betroffenen Berufsschullehrpersonen, unter ihnen A.________ und C.________, wurden in Besitzstandsgarantie mit der Lohnklasse und -stufe übernommen, in der sie in diesem Zeitpunkt eingereiht waren. B.________ war in diesem Zeitpunkt bereits an einer kantonalen Berufsschule tätig. Gröbere Unterschiede bei den übernommenen Besoldungseinreihungen korrigierte der Kanton in der zweiten Jahreshälfte 2003. Auf den 1. August 2006 wurde das kantonale Besoldungsrecht für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste revidiert. A.________, B.________ und C.________ wurden unter Fortführung ihrer bisherigen Lohnentwicklung neu eingereiht. Per 1. Februar 2011 beschloss der Regierungsrat bei den Lehrpersonen der Sekundarstufe II eine Stufenharmonisierung. Die Lehrpersonen wurden gestützt auf hiefür geschaffene Kriterien neu eingestuft. Dies führte auf den 1. Februar 2011 bei verschiedenen Berufsschullehrpersonen, unter ihnen A.________, B.________ und C.________ zu einer höheren Einstufung und
entsprechenden Mehrentlöhnung. Einige Berufsschullehrpersonen, worunter die genannten, verlangten daraufhin, sie seien auch rückwirkend ab 1. August 2006 so einzustufen. Ein Schlichtungsverfahren, in welchem ein Gutachten des Dr. D.________, Professor für Personalmanagement, vom 3. Mai 2013 eingeholt wurde, endete ohne Einigung.

B.
A.________, B.________ und C.________ reichten gemeinsam Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ein. Sie beantragten, ihnen seien für die Zeit vom 1. August 2006 bis 31. Januar 2011 Löhne von Fr. 34'608.50, Fr. 19'260.45 resp. Fr. 28'998.30 je nebst Zins nachzuzahlen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Entscheid vom 11. Juni 2014 ab.

C.
A.________, B.________ und C.________ führen gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Der Kanton Luzern beantragt, auf die Beschwerde von B.________ sei nicht einzutreten; im Übrigen seien die Beschwerden abzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, der nicht beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG). Der angefochtene Entscheid betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis und somit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Der nach Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche Streitwert ist erreicht.
Die übrigen Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind ebenfalls erfüllt. Soweit der Beschwerdegegner die Beschwerdebefugnis von B.________ bestreitet, kann ihm nicht gefolgt werden. Geltend gemacht wird, diese sei von der Kantonalisierung der kommunal geführten Berufsschulen gar nicht betroffen worden. Das beschlägt indessen nicht die Frage der letztinstanzlichen Beschwerdelegitimation.

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG, insbesondere wegen Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG), erhoben werden. Die Verletzung kantonaler Bestimmungen bildet - abgesehen von den hier nicht gegebenen Fällen gemäss Art. 95 lit. c und d BGG - nur dann einen zulässigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG, beispielsweise das Willkürverbot (Art. 9 BV), oder Völkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG zur Folge hat (BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 60; 136 I 241 E. 2.4 S. 249; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.).

2.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; zum Ganzen: BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweisen).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Die Beschwerdeführer wurden anlässlich der per 1. Februar 2011 beschlossenen Stufenharmonisierung höher eingestuft mit entsprechendem Lohnanstieg. Sie machen geltend, sie hätten bereits ab 1. Januar 2003 Anspruch auf eine entsprechende Höhereinstufung und den damit verbundenen Mehrlohn. Letzterer sei ab 1. August 2006 zuzusprechen.

4.
Die Lehrpersonen an den luzernischen kantonalen und kommunalen Berufsschulen waren seit je nach den kantonalen personalrechtlichen Gesetzen und Verordnungen angestellt. Zu erwähnen sind die Besoldungsordnung für die Lehrpersonen vom 23. März 1999 (G 1999 68; nachfolgend: BOL) sowie die Personal- und Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen vom 27. April 1999 (G 1999 89; nachfolgend: PBVOL). Im in diesen Erlassen enthaltenen System von Besoldungsklassen und -stufen waren für die Lehrpersonen der Sekundarstufe II, unter ihnen die Berufsschullehrpersonen, die Besoldungsklassen 15-23 vorgesehen (§ 2 BOL, Funktionsgruppe C). Die Lehrperson wurde bei der erstmaligen Einreihung in der Regel in eine Besoldungsstufe der Bewährungsklasse eingereiht und stieg nach einer gewissen Zeit in die Zielklasse auf (§ 7 PBVOL). Innerhalb der Besoldungsklasse erfolgte nach regierungsrätlichen Vorgaben jedes Jahr ein Anstieg um mindestens eine Stufe (§ 8 Abs. 1 und 2 PBVOL). Die kantonalen Richtlinien betreffend Einreihung der Lehrpersonen in das kantonale Personalrecht hingegen galten für die kommunal angestellten Lehrpersonen nicht.

5.
Die Beschwerdeführer wurden vor dem 1. Januar 2003 als kommunale resp. kantonale Berufsschullehrpersonen angestellt und besoldungsmässig eingereiht. Sie machen nicht geltend, hiebei seien Rechtsvorschriften verletzt worden. Vielmehr bemängeln sie "ihre kantonalen Ersteinreihungen ab 1.1.2003" als zu tief. Die gegenteilige Beurteilung der Vorinstanz verletze zum einen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV und das Legalitätsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 1 BV und zum anderen das Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV.

5.1. Die Beschwerdeführer beziehen sich mit den "kantonalen Ersteinreihungen" auf die am 1. Januar 2003 erfolgte Kantonalisierung der kommunalen Berufsschulen. Es ist indessen nicht nachvollziehbar, was sich hiebei für B.________ geändert haben soll, war diese doch bereits kantonal angestellt. Darauf braucht aber nicht weiter eingegangen zu werden, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, wie die folgenden Erwägungen zeigen.

5.2. Bei den kommunalen Berufsschullehrpersonen übernahm der Kanton ab 1. Januar 2003 als neuer Arbeitgeber die zwischen dem Gemeindeschulträger und der Lehrperson vereinbarten Anstellungsbedingungen, wobei die Besoldung in Besitzstandswahrung keine Veränderung erfuhr. Das ergibt sich aus einer Aktennotiz vom 15. Januar 2002, einem Informationsblatt vom 17. Mai 2002 und einem Schreiben an die Lehrpersonen vom Juni 2002.

5.3.

5.3.1. Die Vorinstanz hat erkannt, der Kanton habe aus mehreren Gründen darauf verzichten dürfen, die Berufsschullehrpersonen anlässlich der Kantonalisierung neu einzureihen. Die Arbeitssituation habe sich für die bisherigen Lehrpersonen nicht geändert. Sie hätten an den gleichen Schulen unterrichtet sowie die gleiche Stelle bekleidet und seien hierarchisch gleich eingeordnet gewesen. Selbst das anwendbare kantonale Recht sei unverändert geblieben. Einzig der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber habe gewechselt. Die bisherigen Lehrpersonen seien nach der PBVOL 99 (insbes. § 7) eingereiht worden, welche auch nach der Überführung gültig geblieben und erst per 1. August 2006 durch ein neues Besoldungsreglement abgelöst worden sei. Die Beschwerdeführer machten nicht geltend, ihre Ersteinreihung sei nicht korrekt gewesen, sondern bestätigten vielmehr deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sei nicht zu beanstanden, dass der Kanton damals auf eine Neueinreihung sämtlicher Lehrpersonen verzichtet und die Arbeitsverhältnisse unter Gewährung der Besitzstandsgarantie in den kantonalen Schuldienst überführt habe.

5.3.2. Die vorinstanzliche Beurteilung ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer widerspruchs- und willkürfrei. Selbst wenn eine andere Betrachtungsweise allenfalls ebenfalls vertretbar wäre, genügte dies nicht, um den angefochtenen Entscheid als willkürlich erscheinen zu lassen (BGE 140 III 167 E. 2.1 S. 168; 138 I 305 E. 4.3 S. 319 mit Hinweis). Es fehlt im massgeblichen Zeitraum an einer kantonalrechtlichen Grundlage, welche eine Neueinreihung und die beantragte höhere Einstufung geboten hätte. Die Vorinstanz hat hiebei insbesondere auch erwogen, die Grundsätze für die Ersteinstufung gemäss den internen kantonalen Richtlinien "Besoldungseinstufungen Schuljahr 2002/2003" seien für erstmals als Lehrpersonen Tätige und nicht für das Kollektiv der früher kommunal angestellten Berufsschullehrpersonen bestimmt gewesen. Die Beschwerdeführer könnten sich daher nicht darauf berufen. Diese Beurteilung ist jedenfalls nicht unhaltbar. Daran ändert auch die Berufung der Beschwerdeführer auf einen Fall "E.________" nichts. Die Vorinstanz hat in vertretbarer Weise dargelegt, weshalb ihre dortige Beurteilung hier zu keinem anderen Ergebnis führt. Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer hiezu rechtfertigen keine andere
Betrachtungsweise. Entgegen der in der Beschwerde sodann vertretenen Auffassung hat das kantonale Gericht auch die übrigen kantonalen Besoldungsvorschriften weder willkürlich angewendet noch in Verletzung des Legalitätsprinzips nicht angewendet. Aus den massgeblichen Erlassen ergibt sich namentlich, dass die konkrete Einstufung jeweils auf einem Zusammenspiel verschiedener Kriterien beruhte, welches je nach deren Gewichtung nicht zwingend eine bestimmte "richtige" Stufe zur Folge hatte. Das gilt nicht nur für die am 1. Januar 2003 in Kraft gestandenen besoldungsrelevanten Erlasse, sondern auch für das am 1. August 2006 in Kraft getretene revidierte Besoldungsrecht. Entsprechend können sich die Beschwerdeführer auf keine Rechtsnorm berufen, welche die von ihnen postulierte Lohnstufe als richtig und eine andere Betrachtungsweise als willkürlich erscheinen liesse. Das Gutachten D.________ vom 3. Mai 2013 rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise, zumal der Experte ausdrücklich von einem erheblichen Ermessensspielraum der für die Einreihung zuständigen Behörden ausgeht. Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, das kantonale Gericht habe den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, indem
es sich zu wenig mit dem Gutachten D.________ auseinandergesetzt und beantragte Beweismitteln nicht abgenommen habe, ist nicht stichhaltig. Der angefochtene Entscheid ist auch bezüglich der Expertise hinreichend begründet und von weiteren Beweismassnahmen ist kein entscheidrelevanter neuer Aufschluss zu erwarten, weshalb die Vorinstanz zu Recht davon abgesehen hat. Der Einwand, das kantonale Gericht sei fälschlicherweise davon ausgegangen, die Beschwerdeführer opponierten ihrer Einreihung ab 1. Januar 2003 nicht, verfängt ebenfalls nicht. Die entsprechende Erwägung im angefochtenen Entscheid kann vielmehr zwanglos so verstanden werden, dass die Beschwerdeführer ihre Ersteinreihung anlässlich ihrer - vor dem 1. Januar 2003 erfolgten - Anstellung nicht beanstanden wollten, was jedenfalls zutrifft.

5.4. Zu prüfen bleibt das Vorbringen, Art. 8 Abs. 1 BV gebiete, den Beschwerdeführern die per 1. Februar 2011 erfolgte Höhereinstufung und den entsprechenden Mehrlohn auch rückwirkend zuzusprechen.

5.4.1. Nach Art. 8 Abs. 1 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Rechtsprechungsgemäss gilt deshalb, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 136 V 231 E. 6.1 S. 237; vgl. auch BGE 140 I 77 E. 5.1 S. 80; je mit Hinweisen).
Vom allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV zu unterscheiden ist der geschlechtsbezogene Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau nach Art. 8 Abs. 3 BV (vgl. auch: Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann [Gleichstellungsgesetz; GlG; SR 151.1]). Eine Verletzung dieses Gebots wird hier nicht geltend gemacht.
Das kantonale Gericht hat eine auf Art. 8 Abs. 1 BV gestützte rückwirkende Höhereinstufung mit Hinweis auf BGE 131 I 105 abgelehnt.

5.4.2. In BGE 131 I 105 hat das Bundesgericht entschieden, dass der Anspruch auf gleiche Entlöhnung von Mann und Frau aufgrund von Spezialnormen in Art. 4 Abs. 2 Satz 3 aBV bzw. Art. 8 Abs. 3 BV sowie des Gleichstellungsgesetzes als subjektives Individualrecht ausgestaltet ist; bei Nachweis einer ungerechtfertigten Diskriminierung besteht damit ein direkter Anspruch auf einen diskriminierungsfreien Lohn, der im Rahmen der (bundesrechtlichen) Verjährungsregeln auch rückwirkend geltend gemacht werden kann. Bei ungleichen Besoldungen, die nicht geschlechtsspezifisch bedingt diskriminierend sind, liegen die Dinge anders: Hier gilt als Schranke lediglich das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV, welches nicht unmittelbar ein subjektives Recht auf einen rechtsgleichen Lohn verschafft, sondern nur einen Anspruch auf Beseitigung der Ungleichheit und lediglich indirekt zur Folge haben kann, dass der öffentliche Arbeitgeber einem Betroffenen zur Beseitigung einer Rechtsungleichheit höhere Leistungen ausrichten muss (BGE 131 I 105 E. 3.6 S. 109 f.). Aus dem allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV ergibt sich daher kein direkter bundesrechtlicher Anspruch auf rückwirkende Ausrichtung einer rechtsgleichen
Besoldung. Von Verfassungs wegen kann lediglich ein Anspruch auf Korrektur der rechtsungleichen Besoldung auf geeignete Weise und innert angemessener Frist geltend gemacht werden. Was die Angemessenheit der Frist anbelangt, so darf in vertretbarer Weise berücksichtigt werden, wann sich ein Betroffener erstmals gegen die beanstandete Rechtsungleichheit gewehrt hat. Es ist nicht unhaltbar, einen rechtsungleichen Zustand erst mit Wirkung ab jenem Zeitpunkt zu korrigieren, in dem durch den Betroffenen ein entsprechendes Begehren überhaupt gestellt worden ist. Auch bei Lohnforderungen, die an sich rückwirkend erfüllt werden können, erscheint es nicht stossend und willkürlich, die unter dem Titel der allgemeinen Rechtsgleichheit erforderliche Korrektur erst ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung des entsprechenden Anspruches zu gewähren. Das lässt sich ohne weiteres begründen, wo der zu niedrige Lohn in Form einer anfechtbaren und in Rechtskraft erwachsenen Verfügung festgesetzt worden ist, doch kann die Beschränkung der Korrektur auf den künftigen Zeitraum auch dann eine verfassungsrechtlich ausreichende Massnahme darstellen, wenn der rechtsungleiche Lohn vom Betroffenen bis zur Geltendmachung des Anspruches widerspruchslos akzeptiert
worden ist (BGE 131 I 105 E. 3.7 S. 110 f.; vgl. auch E. 3.8 S. 111).

5.4.3. Die Vorinstanz hat erwogen, gestützt auf diese Rechtsprechung hätten die Beschwerdeführer einen Anspruch auf Behebung einer allfälligen Rechtsungleichheit. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf eine rückwirkende Lohnzahlung, könnten sie aber aus Art. 8 Abs. 1 BV nicht ableiten. Die Behebung der Rechtsungleichheit habe sodann innert angemessener Frist zu erfolgen. Die Beschwerdeführer seien im Rahmen der Stufenharmonisierung auf Sekundarstufe II per Anfang Februar 2011 neu eingereiht bzw. eingestuft worden. Seit diesem Zeitpunkt seien allfällige Ungleichheiten, die seit der Überführung der Berufsschulen in die kantonale Trägerschaft per 1. Januar 2003 bestanden hätten, ausgeräumt. Entsprechend brauche die Frage nach der angemessenen Frist nicht weiter verfolgt zu werden.
Diese Beurteilung hält sich in allen Teilen an die Grundsätze gemäss BGE 131 I 105. Das wird auch nicht bestritten. Die Beschwerdeführer beanstanden aber die in BGE 131 I 105 bezüglich Rückwirkung getroffene Differenzierung zwischen Art. 8 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 BV. Diese Rechtsprechung sei, auch im Sinne von LGVE 2008 II Nr. 1, zu revidieren. Weder aus dem dort Gesagten noch aus den weiteren Ausführungen der Beschwerdeführer ergeben sich aber ernsthafte sachliche Gründe (vgl. hiezu: BGE 138 III 359 E. 6.1 S. 361 mit Hinweisen), welche eine Änderung der bundesgerichtlichen Praxis zu rechtfertigen vermöchten. Diese trifft eine verfassungsmässige und sachgerechte Unterscheidung zweier voneinander abgrenzbarer Regelungsbereiche. Festzuhalten bleibt, dass das kantonale Gericht hier ebenfalls zu Recht von Beweisergänzungen abgesehen hat. Die Beschwerde ist mithin abzuweisen.

6.
Die Kosten des Verfahrens sind von den unterliegenden Beschwerdeführern zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 13. März 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Lanz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.