D-648/2022 - 2022-09-13 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. Januar 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-648/2022

Urteil vom 13. September 2022

Richterin Chiara Piras (Vorsitz),

Richter David R. Wenger,
Besetzung
Richterin Chrystel Tornare Villanueva,

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; beschleunigtes Verfahren);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 12. Januar 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) suchte am 28. November 2021 in der Schweiz um Asyl nach.

A.b Am 1. Dezember 2021 mandatierte er die ihm im Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesene Rechtsvertretung.

A.c Am 2. Dezember 2021 wurde die Personalienaufnahme (PA) durchgeführt.

A.d Gleichentags ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).

A.e Am 9. Dezember 2021 fand - im Beisein seiner Rechtsvertretung - das persönliche Dublin-Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-III-VO statt. Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er habe Afghanistan vor circa (...) oder (...) Jahren verlassen und sei zunächst nach Pakistan gelangt. Von dort aus sei er via Iran, die Türkei, Griechenland und Italien schliesslich in die Schweiz gereist. Zum medizinischen Sachverhalt befragt, machte er geltend, er habe ein (...), leide an (...)-, (...)-, (...)- und (...), habe (...), und habe aufgrund von (...)(...).

A.f Noch am selben Tag teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) dem Beschwerdeführer mit, das mit Italien eingeleitete Dublin-Verfahren sei abgebrochen worden, weshalb das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt werde.

A.g Am 3. Januar 2022 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

Dabei gab er zu seinem persönlichen Hintergrund an, er sei afghanischer Staatsangehöriger usbekischer Ethnie aus einem Dorf im Bezirk C._______ in der Provinz D._______, wo er von Geburt bis zur Ausreise gelebt habe. Weiter brachte er vor, er sei nie zur Schule gegangen.

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er aus, vor (...) oder (...) Jahren hätten die Taliban versucht, ihn bei sich zu Hause zwangsweise zu rekrutieren. Beim Versuch über eine Mauer zu entkommen, sei auf ihn geschossen worden. Er sei von der Mauer heruntergefallen, und habe sich so schwere Verletzungen am (...) zugezogen, dass er ohnmächtig geworden sei. Da die afghanischen Ärzte seine Verletzungen nicht hätten behandeln können, sei er von seiner Familie nach Pakistan gebracht worden, wo er im Spital medizinisch betreut worden sei. Er habe anschliessend drei Jahre lang im Bett gelegen und könne bis heute sein (...) nicht mehr biegen.

A.h Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner Vorbringen vier Dokumente aus Griechenland vom 15. Juni 2021 und 16. Oktober 2021 (alle in Kopie) sowie einen ärztlichen Kurzbericht für das BAZ B._______ vom 15. Dezember 2021 als Beweismittel zu den Akten. Zum Nachweis seiner Identität legte er keine Dokumente ins Recht.

B.

B.a Das SEM unterbreitete dem Beschwerdeführer respektive dessen Rechtsvertreterin am 10. Januar 2022 den Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme.

B.b Am 23. Dezember 2021 (recte: 11. Januar 2022) reichte er eine Stellungnahme ein.

C.
Mit am selben Tag eröffneter Verfügung vom 12. Januar 2022 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffern 1-3). Gleichzeitig ordnete sie infolge der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz an (Dispositivziffern 4 und 5). Sodann wurde er - verbunden mit der Feststellung einer allfälligen Beschwerde gegen die Kantonszuweisung komme keine aufschiebende Wirkung zu - dem Kanton E._______ welcher mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt wurde, zugewiesen (Dispositivziffern 6 und 7).

D.
Mit Schreiben vom 12. Januar 2022 zeigte die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung die Beendigung des Mandatsverhältnisses an.

E.

E.a Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Februar 2022 (Datum des Poststempels) selbständig Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte in materieller Hinsicht, die Verfügung vom 12. Januar 2022 sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die Sache zur weiteren Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht.

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung des SEM sowie der Empfangsbestätigung vom 12. Januar 2022 bei.

E.b Mit Schreiben vom 10. Februar 2022 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. Gleichentags lagen dem Gericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor.

F.
Mit Verfügung vom 14. Februar 2022 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Weiter hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung - unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung und unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers - gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

G.
Das SEM liess sich mit Eingabe vom 18. Februar 2022 vernehmen.

H.

H.a Mit Verfügung vom 8. März 2022 wurde der Beschwerdeführer erneut aufgefordert innert Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- zu bezahlen.

H.b Da ihm die Verfügung nicht zugestellt werden konnte, wurde ihm mit Verfügung vom 13. April 2022 eine letztmalige und nicht erstreckbare Nachfrist zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung respektive zur Bezahlung eines Kostenvorschusses angesetzt.

I.
Mit Eingabe vom 19. April 2022 liess der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung der Sozialen Dienste der F._______ vom 19. April 2022 zu den Akten reichen.

J.
Mit Verfügung vom 21. April 2022 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben zu replizieren. Er reichte innert erstreckter Frist keine Replik ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 1. April 2020 [Covid-19-Verordnung Asyl; SR 142.318], Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Das vorliegende Verfahren beschränkt sich mangels Anfechtung der Dispositivziffer 6 (Kantonszuweisung) auf die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem das SEM den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. Januar 2022 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/ 26 E. 5).

4.

4.1 Der Beschwerde rügte in seiner Rechtsmitteleingabe eine mehrfache Verletzung der Untersuchungspflicht durch das SEM. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie unter Umständen geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).

4.2 Im Asylverfahren - wie in anderen Verwaltungsverfahren auch - gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen (vgl. Alfred Kölz / Isabelle Häner / Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 142; Patrick Krauskopf / Katrin Emmenegger/Fabio Babey, in: Waldmann / Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG, Art. 49 Bst. b VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu Christoph Auer / Anja Martina Binder, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N 16 zu Art. 12 VwVG).

4.3

4.3.1 Der Beschwerdeführer rügte zunächst, der medizinische Sachverhalt sei nicht hinreichend erstellt worden, da die Vorinstanz keine weiteren Abklärungen hinsichtlich der Ursache seiner Verletzungen und Narben am (...), welche von der Flucht vor den Taliban stammen würden, vorgenommen habe.

4.3.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Vorinstanz in Berücksichtigung seiner Aussagen und des Umstands, dass er keinerlei Beweismittel einreichte, zum Schluss gelangt ist, es liege eine genügende Entscheidgrundlage vor. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass den Beschwerdeführer an der Sachverhaltsfeststellung eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. Art. 8 AsylG). Weiter ist nicht erkennbar, weshalb das SEM von sich aus weitere Abklärungen hätte vornehmen müssen. Es hat die geltend gemachten Verletzungen und Narben am (...) nicht bestritten und ihm auch Gelegenheit gegeben, die gesundheitlichen Probleme umfänglich zu nennen (vgl. SEM-Akten [...]-17/3 [nachfolgend: SEM-Akte 17/3], S. 2 und [...]-28/8 [nachfolgend: SEM-Akte 28/8], F39 f. und 56 ff.). Im Übrigen hat es in seiner Vernehmlassung zutreffend festgehalten, dass aus den Verletzungen und Narben keine Rückschlüsse auf den Zeitpunkt und die Umstände, welche zu diesen geführt haben, zu ziehen seien.

4.4

4.4.1 Eine weitere Verletzung des rechtserheblichen medizinischen Sachverhalts begründete der Beschwerdeführer damit, dass das SEM die Traumatisierung durch das Erlebte und die drohende Retraumatisierung bei einer Rückkehr nach Afghanistan nicht abgeklärt habe, obwohl er auf seine (...)- und (...) sowie seinen (...)- und (...) hingewiesen habe.

4.4.2 Anlässlich des Dublin-Gesprächs sowie in der Anhörung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er leide unter anderem an (...), (...) und habe (...), da er oft (...) habe (vgl. SEM-Akten 17/3, S. 2 und 28/8, F56 ff.). Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass die Vorinstanz über einen ärztlichen Kurzbericht für das BAZ B._______ vom 15. Dezember 2021 verfügte, wonach er sich bei den Pflegefachpersonen im BAZ mit starken (...) und starken (...) gemeldet habe, wobei er sehr stark belastet zu sein schien. Weiter wurde im Bericht festgehalten, dass er unentschuldigt nicht zur Konsultation erschienen sei (vgl. SEM-Akte [...]-24/3). Offenbar erachtete der Beschwerdeführer seine psychischen Probleme selber nicht unbedingt als behandlungsbedürftig. Angesichts dessen, dass er seit dem 1. Dezember 2021 rechtlich vertreten war, kann jedenfalls davon ausgegangen werden, dass die Rechtsvertretung ihm bei Bedarf behilflich gewesen wäre, einen Termin bei einer geeigneten Fachperson zu finden. Bezeichnenderweise wurden auch im Laufe des weiteren Asylverfahrens keine medizinischen Unterlagen zu den Akten gereicht. Folglich liegen zu den Ursachen der geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden einzig die nicht belegten Behauptungen in der Beschwerde vor, wonach diese in den erlebten Traumatisierungen und der Angst vor der Rückkehr nach Afghanistan begründet seien. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht weitergehende Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vorzunehmen.

4.5

4.5.1 Darüber hinaus machte der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz sei auch bei der Erstellung des Sachverhalts ihrer Untersuchungspflicht nicht nachgekommen. Wenn sie an seinen Ausführungen und damit am rechtserheblichen Sachverhalt zweifle, müsse sie diesen weiter abklären und dürfe nicht einfach auf pauschale Behauptungen abstellen. Seine Vorbringen, wonach er von den Taliban im Alter von (...) Jahren hätte zwangsrekrutiert werden sollen, habe diese abgewiesen, weil nicht davon auszugehen sei, dass die Taliban damals mit Gewalt kleine Kinder mitgenommen hätten.

4.5.2 Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer im Kern vorgetragenen Asylvorbringens (versuchte Zwangsrekrutierung durch die Taliban als Minderjähriger) ist festzustellen, dass das SEM seiner Untersuchungspflicht in hinreichendem Masse nachgekommen ist. Es war nicht gehalten, in dieser Hinsicht den Sachverhalt weiter zu ermitteln. So konnte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung seine Gesuchsgründe in genügender Weise darlegen, was er auf entsprechende Nachfrage auch bestätigte (vgl. SEM-Akte 28/8, F61). Die Vorinstanz hat sich sodann in der angefochtenen Verfügung mit seinen wesentlichen Vorbringen in erforderlichem Umfang auseinandergesetzt und in der Gesamtwürdigung seiner Asylvorbringen nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Dass der Beschwerdeführer die Einschätzung des SEM nicht teilt, stellt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar, sondern ist eine Frage der materiell-rechtlichen Würdigung.

4.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Kassationsantrag ist dementsprechend abzuweisen.

5.

5.1 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist umstritten, ob das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat.

5.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. beispielsweise BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

6.

6.1 In ihrer abweisenden Verfügung hielt die Vorinstanz fest, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer geltend gemachten schlechten und unsicheren Situation in seinem Heimatland um die Auswirkungen des seinerzeitigen Bürgerkriegs gehandelt habe und nicht um eine gegen ihn persönlich gerichtete Verfolgung. Auch wenn sich die Lage seit der Machtübernahme der Taliban stark verändert habe und es weiterhin vereinzelt zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommen könne, sei dieses Vorbringen nicht asylrelevant. Des Weiteren würden erhebliche Zweifel daran bestehen, dass die Taliban einen (...) zwangsweise rekrutiert hätten. Ferner hätte der Rekrutierungsversuch auf keinem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv beruht, denn das Vorgehen der Taliban habe nicht das Ziel gehabt, ihn aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe zu verfolgen. Es sei lediglich darum gegangen, Jugendliche zu rekrutieren. Den Akten seien denn auch keine Hinweise auf zusätzliche Risikofaktoren zu entnehmen, wonach er als Feind oder Verräter betrachtet und ihm mithin eine oppositionelle Gesinnung unterstellt worden sei. Sodann bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass sich die Lageveränderung seit Mitte August 2021 risikoverschärfend auf seine persönliche Situation ausgewirkt habe und er bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen als Folge der einstigen Rekrutierungsverweigerung ausgesetzt sein werde. Ausserdem habe der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, dass er oder seine Familie politisch aktiv gewesen seien oder sie ein besonderes Profil hätten, welches sie von anderen Afghanen unterscheiden würde. Schliesslich sei nicht davon auszugehen, dass die Taliban heute ein Interesse an ihm hätten, zumal sie ihn nicht mehr als Kämpfer verwenden könnten und ihnen sein Fall kaum in Erinnerung geblieben sei. Insgesamt würden seine Asylvorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.

6.2 In seiner Rechtsmitteleingabe entgegnete der Beschwerdeführer - unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5072/ 2018 vom 17. Dezember 2020 - die zwangsweise Rekrutierung von Minderjährigen erfolge aufgrund ihres Alters, Geschlechts und Wohnortes, womit an nichtabänderbare Merkmale angeknüpft worden sei. Damit sei das Motiv der versuchten Zwangsrekrutierung - entgegen der vom SEM vertretenen Ansicht - flüchtlingsrechtlich relevant. Ferner seien die vom Angriff der Taliban herrührenden Verletzungen und Narben ein Risikofaktor im Falle einer Zwangsrückführung nach Afghanistan. Ausserdem bestehe eine zusätzliche Gefährdung aufgrund der über zehn Jahre dauernden Landesabwesenheit, da er deshalb von den Taliban als "verwestlicht" angesehen würde. Selbst wenn man - wie die Vorinstanz - von einem Wegfall der Verfolgungsgefahr ausgehe, würden zwingende Gründe vorliegen, welche eine Rückkehr unmöglich machen würden. So sehe Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) insbesondere für den Fall, dass schwerwiegende Traumatisierungen einer Rückkehr entgegenstehen, die Gewährung der Flüchtlingseigenschaft trotz Wegfall der Verfolgungsgefahr vor. Da die Gruppierung, welche bei ihm eine Traumatisierung verursacht habe nun in Afghanistan an die Macht gelangt sei, löse bereits die Vorstellung einer drohenden Rückkehr bei ihm grosse Angstzustände aus und würde zu einer schweren Retraumatisierung führen.

6.3 In ihrer Vernehmlassung wendete die Vorinstanz ein, der Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5072/2018 vom 17. Dezember 2020 führe hinsichtlich der fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz zu keiner anderen Einschätzung. Bei diesem Entscheid handle es sich weder um ein Grundsatz- noch ein Referenzurteil und zudem sei darin namentlich die Illegitimität der Einberufung von Minderjährigen zu militärischen Handlungen durch lokale quasi-staatliche Machthaber als flüchtlingsrechtlich bedeutsam erachtet worden. Da es sich bei den Taliban im Zeitpunkt der geltend gemachten Zwangsrekrutierung um eine nichtstaatliche Gruppierung gehandelt habe, sei der vorliegende Fall allein schon in dieser Hinsicht von der Konstellation im zitierten Urteil zu unterscheiden, weshalb kein Analogieschluss gezogen werden könne. Weiter vermöge auch die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er durch das Erlebte eine Traumatisierung erlitten habe, nichts an der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen zu ändern und Art. 1C FK komme schon deshalb nicht zur Anwendung, weil er die Flüchtlingseigenschaft aufgrund des fehlenden asylrelevanten Motivs nicht erfülle. Alsdann komme seinen Narben und psychischen Beschwerden kein Beweiswert zu, da diese zahlreiche Ursachen haben könnten. Weitere diesbezügliche Abklärungen seien deshalb weder möglich noch nötig. Zuletzt wiederholte das SEM, dass erhebliche Zweifel daran bestünden, dass die Taliban ein (...) Kind mit Gewalt hätten mitnehmen wollen und sogar auf ein solches geschossen hätten. Selbst wenn dies jedoch der Wahrheit entsprechen würde, sei davon auszugehen, dass er nicht wegen der damaligen Flucht von den Taliban verfolgt werden würde, zumal er schon aufgrund seines damaligen Alters heute kaum als Regimegegner betrachtet werden würde.

7.

7.1 Vorab ist anzumerken, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zur angeblich versuchten Zwangsrekrutierung durch die Taliban - selbst unter Berücksichtigung seines damaligen minderjährigen Alters und seiner angeblich nicht vorhandenen Schulbildung, welche angesichts des von ihm selbst ausgefüllten Personalienblatts ernsthaft zu bezweifeln ist (vgl. SEM-Akte [...]-1/2) - derart detailarm ausgefallen sind, dass sie nicht geeignet sind, ein auch nur ansatzweise nachvollziehbares Bild eines realen Geschehensablaufs zu vermitteln. Mit Blick auf die Rekrutierungspraxis der Taliban vor der Machtübernahme im August 2021 lässt sich zudem festhalten, dass die Taliban einerseits einen stärkeren Fokus auf die Rekrutierung von Personen mit militärischer Erfahrung legten und somit generell die Zahl der rekrutierten Minderjährigen abnahm und die Rekrutierten in der Regel nicht jünger als 15 Jahre alt waren (vgl. dazu Country of Origin Information Centre [Landinfo], Report Afghanistan: Recruitment to Taliban, 29. Juni 2017, https://landinfo.no/wp-content/uploads/ 2018/03/Afghanistan-Recruitment-to-Taliban-29062017.pdf , letztmals abgerufen am 7. September 2022; vgl. ferner Urteil des BVGer E-4538/2021 vom 21. Juni 2022 E. 7.3). Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt seiner Ausreise erst (...) oder (...) Jahre alt und damit noch deutlich jünger, als die in der Regel durch die Taliban rekrutierten Minderjährigen. Insgesamt bestehen erhebliche Zweifel an der geltend gemachten drohenden Zwangsrekrutierung zum Zeitpunkt seiner Ausreise, mithin des angegebenen fluchtauslösenden Ereignisses. Die Frage der Glaubhaftigkeit kann angesichts der nachfolgend festgestellten fehlenden Asylrelevanz allerdings offengelassen werden.

7.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei im Jahr 2011 oder 2012 - wie andere minderjährige Jungen aus seiner Nachbarschaft (vgl. SEM-Akte 28/8, F40 und F48) - von den Taliban mitgenommen worden. Zwar trifft es zu, dass junge Männer eines Dorfes ab einem bestimmten Alter von der Rekrutierung der Taliban betroffen sein konnten. Anknüpfungspunkt für eine drohende Zwangsrekrutierung war dabei, wie der Beschwerdeführer zu Recht erwog, der Wohnort, das Alter sowie das Geschlecht der Betroffenen. Bei diesen Merkmalen handelte es sich jedoch entgegen dessen Auffassung nicht um in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnte Eigenschaften, weshalb das flüchtlingsrechtlich relevante Motiv fehlte (vgl. hierzu Urteile des BVGer D-7294/2014 vom 16. November 2015 E. 7.3.3 [betreffend Rekrutierungen durch die kurdische YPG im autonomen kurdischen Gebiet Syriens] und E-1263/2015 vom 20. April 2015 E. 6.1.2 [betreffend Asylrelevanz der Dienstverweigerung in Syrien]). Das dargelegte Vorgehen der Taliban verfolgte nicht das Ziel, die von ihnen angesprochenen Personen in ihrer Eigenschaft als junge Männer zu treffen beziehungsweise sie als solche zu verfolgen. Die Folgen einer Weigerung, sich den Taliban anzuschliessen, waren in der Tat drastisch und konnten gegebenenfalls sogar zur Gefährdung von Leib und Leben der Betroffenen führen. Wie das SEM in der Vernehmlassung aber zutreffend festhielt, handelte es sich bei den Taliban - zumindest vor ihrer Machtergreifung im August 2021 - um eine nichtstaatliche Organisation, weshalb allfällige Racheakte infolge der Widersetzung ihrer Forderungen als gemeinrechtliches Delikt anzusehen waren und nicht als eine Verfolgung aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive (vgl. hierzu D-1257/2020 vom 16. März 2020 E. 5.5.2, E-1521/2018 vom 31. Mai 2019 E. 5.5.2, D-7291/ 2017 vom 2. April 2019 E. 5.2 und D-3474/2017 vom 25. August 2017 E. 5.1).

Auch aus heutiger Sicht fehlt es an der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer bei einer (hypothetischen) Rückkehr in naher Zukunft eine gezielte Verfolgung durch die Taliban im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hätte. Da er keine asylrelevante Verfolgung vor seiner Ausreise darlegen konnte, kann auch nicht geglaubt werden, dass die Taliban aktuell an ihm interessiert sein sollen. Insbesondere liegen keine Hinweise dafür vor, wonach er im Fokus der Taliban stehen könnte, weil er sich dem angeblichen Rekrutierungsversuch entzogen hat. So wurde nicht geltend gemacht, dass die Taliban auch nach seiner Ausreise nach ihm gesucht hätten. Da es sich beim Beschwerdeführer nicht mehr um eine minderjährige Person handelt, kann eine mögliche zukünftige Rekrutierung jedenfalls bereits deshalb nicht mehr als illegitim qualifiziert werden. Zwar ist die aktuelle Informationslage in Bezug auf die Rekrutierungsstrategie der Taliban schlecht und es ist anzunehmen, dass nicht alle Vorfälle von Menschenrechtsverletzungen gemeldet werden, dennoch ist davon auszugehen, dass die Taliban nach der zwischenzeitlich erfolgten Machtübernahme nicht mehr auf Zwangsrekrutierungen angewiesen sind. Aktuelle Berichte zur Lage in Afghanistan enthalten jedenfalls keine Hinweise auf systematische Zwangsrekrutierungen, sie deuten vielmehr darauf hin, dass die Taliban Mitglieder der ehemaligen Sicherheitskräfte zu rekrutieren versuchen (vgl. hierzu Urteil des BVGer D-3480/2021 vom 10. August 2022 E. 5.3.1 m.H.a. UK Home Office, Country Policy and Information Note, Afghanistan: Fear of the Taliban, Version 3.0, Februar 2022, Ziff. 6.11, https://www.ecoi.net/ en/file/local/2068081/AFG_CPI N_Fear_of_the_Taliban.pdf und United Nations Security Council, Thirteenth report of the Analytical Support and Sanctions Monitoring Team submitted pursuant to resolution 2611 (2021) concerning the Taliban and other associated individuals and entities constituting a threat to the peace stability and security of Afghanistan, Ziff. 35, , beide letztmals abgerufen am 7. September 2022). Darüber hinaus würde der Beschwerdeführer aufgrund seiner schweren (...) bei einer Rekrutierung wohl ohnehin als untauglich eingestuft werden. Schliesslich sind den Akten weder Hinweise auf eine mögliche Reflexverfolgung noch auf andere Anknüpfungspunkte zu entnehmen, die zu einer Gefährdung führen könnten.

7.3 Die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmebestimmung von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK sind vorliegend ebenfalls nicht gegeben. Diese Bestimmung sieht vor, dass eine erlittene Vorverfolgung ausnahmsweise auch nach Wegfall einer zukünftig drohenden Verfolgungsgefahr weiterhin als asylrechtlich relevant zu betrachten ist, wenn eine Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen nicht zumutbar ist. Bei dieser Auslegung von Art. 3 AsylG zieht das Bundesverwaltungsgericht - in Weiterführung der Praxis der vormaligen Asylrekurskommission (ARK) - die entsprechende Formulierung der Ausnahmebestimmung von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK bei (vgl. hierzu BVGE 2007/31 E. 5.4, m.w.H., insbesondere auf Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1993 Nr. 31 und 2001 Nr. 3). Als "zwingende Gründe" in diesem Zusammenhang sind vorab traumatisierende Erlebnisse zu betrachten, die es der betroffenen Person angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen, insbesondere Folterungen, im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch verunmöglichen, ins Heimatland zurückzukehren (vgl. EMARK 1995 Nr. 16; vgl. ferner Urteil des BVGer E-3842/2006 vom 20. Dezember 2010 E. 5.2.2). Bezüglich einer allfälligen Anwendbarkeit von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK ist auf die Ausführungen in EMARK 1999 Nr. 7 (vgl. dort E. 4.d.aa, bestätigt in BVGE 2009/51 E. 4.2.7) zu verweisen. Demnach kann sich auf zwingende Gründe nur berufen, wer im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz sämtliche Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 1A FK erfüllt hatte. Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführer diese Bedingungen nicht, da - wie vorgängig erwähnt (vgl. E. 7.2 hiervor) - keine flüchtlingsrelevante Vorverfolgung gegeben ist. Im Übrigen wären seine vorgebrachten psychischen und physischen Probleme auch bei einem Wegweisungsvollzug zu berücksichtigen; zufolge der gewährten vorläufigen Aufnahme erübrigen sich vorliegend jedoch weitere Ausführungen dazu.

7.4 Besteht - wie dies vorliegend der Fall ist - kein Verdacht auf ein risikobegründendes Verhalten seitens der asylsuchenden Person (vgl. E. 7.2 hiervor), reichen Verletzungen und Narben alleine nicht aus, um bei einer (hypothetischen) Rückkehr ins Heimatland die Gefahr einer Verhaftung und Folter zu begründen. Im Übrigen können Narben zwar eine frühere Verletzung untermauern, sie lassen aber keine Rückschlüsse auf die Umstände ihrer Entstehung zu.

7.5 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelschrift vorbrachte, bei einer Rückkehr als "verwestlichte" Person identifiziert zu werden und deshalb einem erhöhten Verfolgungsrisiko seitens der Taliban ausgesetzt zu sein, vermag dies ebenfalls nicht zu überzeugen. Der Aufenthalt in einem westlichen Land genügt für sich alleine nicht, um eine flüchtlingsrechtlich relevante Furcht vor einer Verfolgung durch die Taliban zu begründen, zumal die schweizerische Praxis - auch nach der Machtergreifung der Taliban im August 2021 - keine Kollektivverfolgung aller afghanischer Asylsuchenden anerkennt (vgl. hierzu Urteile des BVGer E-2436/2022 vom 1. Juli 2022 S. 7, E-4538/2021 vom 21. Juni 2022 E. 7.4.3 und E-3240/ 2020 vom 11. April 2022 E. 6.3).

7.6 Schliesslich hat das SEM zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer aus der allgemeinen schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan, die sich nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 weiter stark verschlechtert hat (vgl. hierzu beispielsweise Urteile des BVGer D-4649/2021 vom 15. November 2021 E. 7.4.1 und 7.4.2 sowie D-2511/ 2021 vom 8. Februar 2022 E. 8.3), im heutigen Zeitpunkt keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung ableiten kann, da diese Nachteile keine gezielten, individuellen Verfolgungshandlungen darstellen. Der allgemeinen Gefährdungssituation wurde bereits mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

7.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.3 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2 -4 AIG) sind alternativer Natur: Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Wegweisungsvollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen der vorläufigen Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2011/ 24 E. 10.2 und 2009/51 E. 5.4, je m.w.H.). Da der Beschwerdeführer mit Verfügung des SEM vom 12. Januar 2022 wegen gegenwärtiger Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen wurde (vgl. Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung), erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Nachdem mit Verfügung vom 14. Februar 2022 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden ist und weiterhin von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Chiara Piras Kathrin Rohrer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115