D-648/2022 - 2022-09-13 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. Januar 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-648/2022

Urteil vom 13. September 2022

Richterin Chiara Piras (Vorsitz),

Richter David R. Wenger,
Besetzung
Richterin Chrystel Tornare Villanueva,

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; beschleunigtes Verfahren);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 12. Januar 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) suchte am 28. November 2021 in der Schweiz um Asyl nach.

A.b Am 1. Dezember 2021 mandatierte er die ihm im Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesene Rechtsvertretung.

A.c Am 2. Dezember 2021 wurde die Personalienaufnahme (PA) durchgeführt.

A.d Gleichentags ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).

A.e Am 9. Dezember 2021 fand - im Beisein seiner Rechtsvertretung - das persönliche Dublin-Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-III-VO statt. Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er habe Afghanistan vor circa (...) oder (...) Jahren verlassen und sei zunächst nach Pakistan gelangt. Von dort aus sei er via Iran, die Türkei, Griechenland und Italien schliesslich in die Schweiz gereist. Zum medizinischen Sachverhalt befragt, machte er geltend, er habe ein (...), leide an (...)-, (...)-, (...)- und (...), habe (...), und habe aufgrund von (...)(...).

A.f Noch am selben Tag teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) dem Beschwerdeführer mit, das mit Italien eingeleitete Dublin-Verfahren sei abgebrochen worden, weshalb das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt werde.

A.g Am 3. Januar 2022 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

Dabei gab er zu seinem persönlichen Hintergrund an, er sei afghanischer Staatsangehöriger usbekischer Ethnie aus einem Dorf im Bezirk C._______ in der Provinz D._______, wo er von Geburt bis zur Ausreise gelebt habe. Weiter brachte er vor, er sei nie zur Schule gegangen.

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er aus, vor (...) oder (...) Jahren hätten die Taliban versucht, ihn bei sich zu Hause zwangsweise zu rekrutieren. Beim Versuch über eine Mauer zu entkommen, sei auf ihn geschossen worden. Er sei von der Mauer heruntergefallen, und habe sich so schwere Verletzungen am (...) zugezogen, dass er ohnmächtig geworden sei. Da die afghanischen Ärzte seine Verletzungen nicht hätten behandeln können, sei er von seiner Familie nach Pakistan gebracht worden, wo er im Spital medizinisch betreut worden sei. Er habe anschliessend drei Jahre lang im Bett gelegen und könne bis heute sein (...) nicht mehr biegen.

A.h Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner Vorbringen vier Dokumente aus Griechenland vom 15. Juni 2021 und 16. Oktober 2021 (alle in Kopie) sowie einen ärztlichen Kurzbericht für das BAZ B._______ vom 15. Dezember 2021 als Beweismittel zu den Akten. Zum Nachweis seiner Identität legte er keine Dokumente ins Recht.

B.

B.a Das SEM unterbreitete dem Beschwerdeführer respektive dessen Rechtsvertreterin am 10. Januar 2022 den Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme.

B.b Am 23. Dezember 2021 (recte: 11. Januar 2022) reichte er eine Stellungnahme ein.

C.
Mit am selben Tag eröffneter Verfügung vom 12. Januar 2022 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffern 1-3). Gleichzeitig ordnete sie infolge der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz an (Dispositivziffern 4 und 5). Sodann wurde er - verbunden mit der Feststellung einer allfälligen Beschwerde gegen die Kantonszuweisung komme keine aufschiebende Wirkung zu - dem Kanton E._______ welcher mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt wurde, zugewiesen (Dispositivziffern 6 und 7).

D.
Mit Schreiben vom 12. Januar 2022 zeigte die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung die Beendigung des Mandatsverhältnisses an.

E.

E.a Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Februar 2022 (Datum des Poststempels) selbständig Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte in materieller Hinsicht, die Verfügung vom 12. Januar 2022 sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die Sache zur weiteren Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht.

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung des SEM sowie der Empfangsbestätigung vom 12. Januar 2022 bei.

E.b Mit Schreiben vom 10. Februar 2022 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. Gleichentags lagen dem Gericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor.

F.
Mit Verfügung vom 14. Februar 2022 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Weiter hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung - unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung und unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers - gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

G.
Das SEM liess sich mit Eingabe vom 18. Februar 2022 vernehmen.

H.

H.a Mit Verfügung vom 8. März 2022 wurde der Beschwerdeführer erneut aufgefordert innert Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- zu bezahlen.

H.b Da ihm die Verfügung nicht zugestellt werden konnte, wurde ihm mit Verfügung vom 13. April 2022 eine letztmalige und nicht erstreckbare Nachfrist zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung respektive zur Bezahlung eines Kostenvorschusses angesetzt.

I.
Mit Eingabe vom 19. April 2022 liess der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung der Sozialen Dienste der F._______ vom 19. April 2022 zu den Akten reichen.

J.
Mit Verfügung vom 21. April 2022 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben zu replizieren. Er reichte innert erstreckter Frist keine Replik ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 1. April 2020 [Covid-19-Verordnung Asyl; SR 142.318], Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Das vorliegende Verfahren beschränkt sich mangels Anfechtung der Dispositivziffer 6 (Kantonszuweisung) auf die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem das SEM den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. Januar 2022 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/ 26 E. 5).

4.

4.1 Der Beschwerde rügte in seiner Rechtsmitteleingabe eine mehrfache Verletzung der Untersuchungspflicht durch das SEM. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie unter Umständen geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).

4.2 Im Asylverfahren - wie in anderen Verwaltungsverfahren auch - gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen (vgl. Alfred Kölz / Isabelle Häner / Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 142; Patrick Krauskopf / Katrin Emmenegger/Fabio Babey, in: Waldmann / Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG, Art. 49 Bst. b VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu Christoph Auer / Anja Martina Binder, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N 16 zu Art. 12 VwVG).

4.3

4.3.1 Der Beschwerdeführer rügte zunächst, der medizinische Sachverhalt sei nicht hinreichend erstellt worden, da die Vorinstanz keine weiteren Abklärungen hinsichtlich der Ursache seiner Verletzungen und Narben am (...), welche von der Flucht vor den Taliban stammen würden, vorgenommen habe.

4.3.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Vorinstanz in Berücksichtigung seiner Aussagen und des Umstands, dass er keinerlei Beweismittel einreichte, zum Schluss gelangt ist, es liege eine genügende Entscheidgrundlage vor. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass den Beschwerdeführer an der Sachverhaltsfeststellung eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. Art. 8 AsylG). Weiter ist nicht erkennbar, weshalb das SEM von sich aus weitere Abklärungen hätte vornehmen müssen. Es hat die geltend gemachten Verletzungen und Narben am (...) nicht bestritten und ihm auch Gelegenheit gegeben, die gesundheitlichen Probleme umfänglich zu nennen (vgl. SEM-Akten [...]-17/3 [nachfolgend: SEM-Akte 17/3], S. 2 und [...]-28/8 [nachfolgend: SEM-Akte 28/8], F39 f. und 56 ff.). Im Übrigen hat es in seiner Vernehmlassung zutreffend festgehalten, dass aus den Verletzungen und Narben keine Rückschlüsse auf den Zeitpunkt und die Umstände, welche zu diesen geführt haben, zu ziehen seien.

4.4

4.4.1 Eine weitere Verletzung des rechtserheblichen medizinischen Sachverhalts begründete der Beschwerdeführer damit, dass das SEM die Traumatisierung durch das Erlebte und die drohende Retraumatisierung bei einer Rückkehr nach Afghanistan nicht abgeklärt habe, obwohl er auf seine (...)- und (...) sowie seinen (...)- und (...) hingewiesen habe.

4.4.2 Anlässlich des Dublin-Gesprächs sowie in der Anhörung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er leide unter anderem an (...), (...) und habe (...), da er oft (...) habe (vgl. SEM-Akten 17/3, S. 2 und 28/8, F56 ff.). Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass die Vorinstanz über einen ärztlichen Kurzbericht für das BAZ B._______ vom 15. Dezember 2021 verfügte, wonach er sich bei den Pflegefachpersonen im BAZ mit starken (...) und starken (...) gemeldet habe, wobei er sehr stark belastet zu sein schien. Weiter wurde im Bericht festgehalten, dass er unentschuldigt nicht zur Konsultation erschienen sei (vgl. SEM-Akte [...]-24/3). Offenbar erachtete der Beschwerdeführer seine psychischen Probleme selber nicht unbedingt als behandlungsbedürftig. Angesichts dessen, dass er seit dem 1. Dezember 2021 rechtlich vertreten war, kann jedenfalls davon ausgegangen werden, dass die Rechtsvertretung ihm bei Bedarf behilflich gewesen wäre, einen Termin bei einer geeigneten Fachperson zu finden. Bezeichnenderweise wurden auch im Laufe des weiteren Asylverfahrens keine medizinischen Unterlagen zu den Akten gereicht. Folglich liegen zu den Ursachen der geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden einzig die nicht belegten Behauptungen in der Beschwerde vor, wonach diese in den erlebten Traumatisierungen und der Angst vor der Rückkehr nach Afghanistan begründet seien. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht weitergehende Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vorzunehmen.

4.5

4.5.1 Darüber hinaus machte der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz sei auch bei der Erstellung des Sachverhalts ihrer Untersuchungspflicht nicht nachgekommen. Wenn sie an seinen Ausführungen und damit am rechtserheblichen Sachverhalt zweifle, müsse sie diesen weiter abklären und dürfe nicht einfach auf pauschale Behauptungen abstellen. Seine Vorbringen, wonach er von den Taliban im Alter von (...) Jahren hätte zwangsrekrutiert werden sollen, habe diese abgewiesen, weil nicht davon auszugehen sei, dass die Taliban damals mit Gewalt kleine Kinder mitgenommen hätten.

4.5.2 Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer im Kern vorgetragenen Asylvorbringens (versuchte Zwangsrekrutierung durch die Taliban als Minderjähriger) ist festzustellen, dass das SEM seiner Untersuchungspflicht in hinreichendem Masse nachgekommen ist. Es war nicht gehalten, in dieser Hinsicht den Sachverhalt weiter zu ermitteln. So konnte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung seine Gesuchsgründe in genügender Weise darlegen, was er auf entsprechende Nachfrage auch bestätigte (vgl. SEM-Akte 28/8, F61). Die Vorinstanz hat sich sodann in der angefochtenen Verfügung mit seinen wesentlichen Vorbringen in erforderlichem Umfang auseinandergesetzt und in der Gesamtwürdigung seiner Asylvorbringen nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Dass der Beschwerdeführer die Einschätzung des SEM nicht teilt, stellt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar, sondern ist eine Frage der materiell-rechtlichen Würdigung.

4.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Kassationsantrag ist dementsprechend abzuweisen.

5.

5.1 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist umstritten, ob das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat.

5.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. beispielsweise BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

6.

6.1 In ihrer abweisenden Verfügung hielt die Vorinstanz fest, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer geltend gemachten schlechten und unsicheren Situation in seinem Heimatland um die Auswirkungen des seinerzeitigen Bürgerkriegs gehandelt habe und nicht um eine gegen ihn persönlich gerichtete Verfolgung. Auch wenn sich die Lage seit der Machtübernahme der Taliban stark verändert habe und es weiterhin vereinzelt zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommen könne, sei dieses Vorbringen nicht asylrelevant. Des Weiteren würden erhebliche Zweifel daran bestehen, dass die Taliban einen (...) zwangsweise rekrutiert hätten. Ferner hätte der Rekrutierungsversuch auf keinem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv beruht, denn das Vorgehen der Taliban habe nicht das Ziel gehabt, ihn aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe zu verfolgen. Es sei lediglich darum gegangen, Jugendliche zu rekrutieren. Den Akten seien denn auch keine Hinweise auf zusätzliche Risikofaktoren zu entnehmen, wonach er als Feind oder Verräter betrachtet und ihm mithin eine oppositionelle Gesinnung unterstellt worden sei. Sodann bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass sich die Lageveränderung seit Mitte August 2021 risikoverschärfend auf seine persönliche Situation ausgewirkt habe und er bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen als Folge der einstigen Rekrutierungsverweigerung ausgesetzt sein werde. Ausserdem habe der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, dass er oder seine Familie politisch aktiv gewesen seien oder sie ein besonderes Profil hätten, welches sie von anderen Afghanen unterscheiden würde. Schliesslich sei nicht davon auszugehen, dass die Taliban heute ein Interesse an ihm hätten, zumal sie ihn nicht mehr als Kämpfer verwenden könnten und ihnen sein Fall kaum in Erinnerung geblieben sei. Insgesamt würden seine Asylvorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.

6.2 In seiner Rechtsmitteleingabe entgegnete der Beschwerdeführer - unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5072/ 2018 vom 17. Dezember 2020 - die zwangsweise Rekrutierung von Minderjährigen erfolge aufgrund ihres Alters, Geschlechts und Wohnortes, womit an nichtabänderbare Merkmale angeknüpft worden sei. Damit sei das Motiv der versuchten Zwangsrekrutierung - entgegen der vom SEM vertretenen Ansicht - flüchtlingsrechtlich relevant. Ferner seien die vom Angriff der Taliban herrührenden Verletzungen und Narben ein Risikofaktor im Falle einer Zwangsrückführung nach Afghanistan. Ausserdem bestehe eine zusätzliche Gefährdung aufgrund der über zehn Jahre dauernden Landesabwesenheit, da er deshalb von den Taliban als "verwestlicht" angesehen würde. Selbst wenn man - wie die Vorinstanz - von einem Wegfall der Verfolgungsgefahr ausgehe, würden zwingende Gründe vorliegen, welche eine Rückkehr unmöglich machen würden. So sehe Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) insbesondere für den Fall, dass schwerwiegende Traumatisierungen einer Rückkehr entgegenstehen, die Gewährung der Flüchtlingseigenschaft trotz Wegfall der Verfolgungsgefahr vor. Da die Gruppierung, welche bei ihm eine Traumatisierung verursacht habe nun in Afghanistan an die Macht gelangt sei, löse bereits die Vorstellung einer drohenden Rückkehr bei ihm grosse Angstzustände aus und würde zu einer schweren Retraumatisierung führen.

6.3 In ihrer Vernehmlassung wendete die Vorinstanz ein, der Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5072/2018 vom 17. Dezember 2020 führe hinsichtlich der fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz zu keiner anderen Einschätzung. Bei diesem Entscheid handle es sich weder um ein Grundsatz- noch ein Referenzurteil und zudem sei darin namentlich die Illegitimität der Einberufung von Minderjährigen zu militärischen Handlungen durch lokale quasi-staatliche Machthaber als flüchtlingsrechtlich bedeutsam erachtet worden. Da es sich bei den Taliban im Zeitpunkt der geltend gemachten Zwangsrekrutierung um eine nichtstaatliche Gruppierung gehandelt habe, sei der vorliegende Fall allein schon in dieser Hinsicht von der Konstellation im zitierten Urteil zu unterscheiden, weshalb kein Analogieschluss gezogen werden könne. Weiter vermöge auch die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er durch das Erlebte eine Traumatisierung erlitten habe, nichts an der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen zu ändern und Art. 1C FK komme schon deshalb nicht zur Anwendung, weil er die Flüchtlingseigenschaft aufgrund des fehlenden asylrelevanten Motivs nicht erfülle. Alsdann komme seinen Narben und psychischen Beschwerden kein Beweiswert zu, da diese zahlreiche Ursachen haben könnten. Weitere diesbezügliche Abklärungen seien deshalb weder möglich noch nötig. Zuletzt wiederholte das SEM, dass erhebliche Zweifel daran bestünden, dass die Taliban ein (...) Kind mit Gewalt hätten mitnehmen wollen und sogar auf ein solches geschossen hätten. Selbst wenn dies jedoch der Wahrheit entsprechen würde, sei davon auszugehen, dass er nicht wegen der damaligen Flucht von den Taliban verfolgt werden würde, zumal er schon aufgrund seines damaligen Alters heute kaum als Regimegegner betrachtet werden würde.

7.

7.1 Vorab ist anzumerken, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zur angeblich versuchten Zwangsrekrutierung durch die Taliban - selbst unter Berücksichtigung seines damaligen minderjährigen Alters und seiner angeblich nicht vorhandenen Schulbildung, welche angesichts des von ihm selbst ausgefüllten Personalienblatts ernsthaft zu bezweifeln ist (vgl. SEM-Akte [...]-1/2) - derart detailarm ausgefallen sind, dass sie nicht geeignet sind, ein auch nur ansatzweise nachvollziehbares Bild eines realen Geschehensablaufs zu vermitteln. Mit Blick auf die Rekrutierungspraxis der Taliban vor der Machtübernahme im August 2021 lässt sich zudem festhalten, dass die Taliban einerseits einen stärkeren Fokus auf die Rekrutierung von Personen mit militärischer Erfahrung legten und somit generell die Zahl der rekrutierten Minderjährigen abnahm und die Rekrutierten in der Regel nicht jünger als 15 Jahre alt waren (vgl. dazu Country of Origin Information Centre [Landinfo], Report Afghanistan: Recruitment to Taliban, 29. Juni 2017, https://landinfo.no/wp-content/uploads/ 2018/03/Afghanistan-Recruitment-to-Taliban-29062017.pdf , letztmals abgerufen am 7. September 2022; vgl. ferner Urteil des BVGer E-4538/2021 vom 21. Juni 2022 E. 7.3). Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt seiner Ausreise erst (...) oder (...) Jahre alt und damit noch deutlich jünger, als die in der Regel durch die Taliban rekrutierten Minderjährigen. Insgesamt bestehen erhebliche Zweifel an der geltend gemachten drohenden Zwangsrekrutierung zum Zeitpunkt seiner Ausreise, mithin des angegebenen fluchtauslösenden Ereignisses. Die Frage der Glaubhaftigkeit kann angesichts der nachfolgend festgestellten fehlenden Asylrelevanz allerdings offengelassen werden.

7.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei im Jahr 2011 oder 2012 - wie andere minderjährige Jungen aus seiner Nachbarschaft (vgl. SEM-Akte 28/8, F40 und F48) - von den Taliban mitgenommen worden. Zwar trifft es zu, dass junge Männer eines Dorfes ab einem bestimmten Alter von der Rekrutierung der Taliban betroffen sein konnten. Anknüpfungspunkt für eine drohende Zwangsrekrutierung war dabei, wie der Beschwerdeführer zu Recht erwog, der Wohnort, das Alter sowie das Geschlecht der Betroffenen. Bei diesen Merkmalen handelte es sich jedoch entgegen dessen Auffassung nicht um in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnte Eigenschaften, weshalb das flüchtlingsrechtlich relevante Motiv fehlte (vgl. hierzu Urteile des BVGer D-7294/2014 vom 16. November 2015 E. 7.3.3 [betreffend Rekrutierungen durch die kurdische YPG im autonomen kurdischen Gebiet Syriens] und E-1263/2015 vom 20. April 2015 E. 6.1.2 [betreffend Asylrelevanz der Dienstverweigerung in Syrien]). Das dargelegte Vorgehen der Taliban verfolgte nicht das Ziel, die von ihnen angesprochenen Personen in ihrer Eigenschaft als junge Männer zu treffen beziehungsweise sie als solche zu verfolgen. Die Folgen einer Weigerung, sich den Taliban anzuschliessen, waren in der Tat drastisch und konnten gegebenenfalls sogar zur Gefährdung von Leib und Leben der Betroffenen führen. Wie das SEM in der Vernehmlassung aber zutreffend festhielt, handelte es sich bei den Taliban - zumindest vor ihrer Machtergreifung im August 2021 - um eine nichtstaatliche Organisation, weshalb allfällige Racheakte infolge der Widersetzung ihrer Forderungen als gemeinrechtliches Delikt anzusehen waren und nicht als eine Verfolgung aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive (vgl. hierzu D-1257/2020 vom 16. März 2020 E. 5.5.2, E-1521/2018 vom 31. Mai 2019 E. 5.5.2, D-7291/ 2017 vom 2. April 2019 E. 5.2 und D-3474/2017 vom 25. August 2017 E. 5.1).

Auch aus heutiger Sicht fehlt es an der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer bei einer (hypothetischen) Rückkehr in naher Zukunft eine gezielte Verfolgung durch die Taliban im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hätte. Da er keine asylrelevante Verfolgung vor seiner Ausreise darlegen konnte, kann auch nicht geglaubt werden, dass die Taliban aktuell an ihm interessiert sein sollen. Insbesondere liegen keine Hinweise dafür vor, wonach er im Fokus der Taliban stehen könnte, weil er sich dem angeblichen Rekrutierungsversuch entzogen hat. So wurde nicht geltend gemacht, dass die Taliban auch nach seiner Ausreise nach ihm gesucht hätten. Da es sich beim Beschwerdeführer nicht mehr um eine minderjährige Person handelt, kann eine mögliche zukünftige Rekrutierung jedenfalls bereits deshalb nicht mehr als illegitim qualifiziert werden. Zwar ist die aktuelle Informationslage in Bezug auf die Rekrutierungsstrategie der Taliban schlecht und es ist anzunehmen, dass nicht alle Vorfälle von Menschenrechtsverletzungen gemeldet werden, dennoch ist davon auszugehen, dass die Taliban nach der zwischenzeitlich erfolgten Machtübernahme nicht mehr auf Zwangsrekrutierungen angewiesen sind. Aktuelle Berichte zur Lage in Afghanistan enthalten jedenfalls keine Hinweise auf systematische Zwangsrekrutierungen, sie deuten vielmehr darauf hin, dass die Taliban Mitglieder der ehemaligen Sicherheitskräfte zu rekrutieren versuchen (vgl. hierzu Urteil des BVGer D-3480/2021 vom 10. August 2022 E. 5.3.1 m.H.a. UK Home Office, Country Policy and Information Note, Afghanistan: Fear of the Taliban, Version 3.0, Februar 2022, Ziff. 6.11, https://www.ecoi.net/ en/file/local/2068081/AFG_CPI N_Fear_of_the_Taliban.pdf und United Nations Security Council, Thirteenth report of the Analytical Support and Sanctions Monitoring Team submitted pursuant to resolution 2611 (2021) concerning the Taliban and other associated individuals and entities constituting a threat to the peace stability and security of Afghanistan, Ziff. 35, , beide letztmals abgerufen am 7. September 2022). Darüber hinaus würde der Beschwerdeführer aufgrund seiner schweren (...) bei einer Rekrutierung wohl ohnehin als untauglich eingestuft werden. Schliesslich sind den Akten weder Hinweise auf eine mögliche Reflexverfolgung noch auf andere Anknüpfungspunkte zu entnehmen, die zu einer Gefährdung führen könnten.

7.3 Die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmebestimmung von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK sind vorliegend ebenfalls nicht gegeben. Diese Bestimmung sieht vor, dass eine erlittene Vorverfolgung ausnahmsweise auch nach Wegfall einer zukünftig drohenden Verfolgungsgefahr weiterhin als asylrechtlich relevant zu betrachten ist, wenn eine Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen nicht zumutbar ist. Bei dieser Auslegung von Art. 3 AsylG zieht das Bundesverwaltungsgericht - in Weiterführung der Praxis der vormaligen Asylrekurskommission (ARK) - die entsprechende Formulierung der Ausnahmebestimmung von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK bei (vgl. hierzu BVGE 2007/31 E. 5.4, m.w.H., insbesondere auf Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1993 Nr. 31 und 2001 Nr. 3). Als "zwingende Gründe" in diesem Zusammenhang sind vorab traumatisierende Erlebnisse zu betrachten, die es der betroffenen Person angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen, insbesondere Folterungen, im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch verunmöglichen, ins Heimatland zurückzukehren (vgl. EMARK 1995 Nr. 16; vgl. ferner Urteil des BVGer E-3842/2006 vom 20. Dezember 2010 E. 5.2.2). Bezüglich einer allfälligen Anwendbarkeit von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK ist auf die Ausführungen in EMARK 1999 Nr. 7 (vgl. dort E. 4.d.aa, bestätigt in BVGE 2009/51 E. 4.2.7) zu verweisen. Demnach kann sich auf zwingende Gründe nur berufen, wer im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz sämtliche Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 1A FK erfüllt hatte. Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführer diese Bedingungen nicht, da - wie vorgängig erwähnt (vgl. E. 7.2 hiervor) - keine flüchtlingsrelevante Vorverfolgung gegeben ist. Im Übrigen wären seine vorgebrachten psychischen und physischen Probleme auch bei einem Wegweisungsvollzug zu berücksichtigen; zufolge der gewährten vorläufigen Aufnahme erübrigen sich vorliegend jedoch weitere Ausführungen dazu.

7.4 Besteht - wie dies vorliegend der Fall ist - kein Verdacht auf ein risikobegründendes Verhalten seitens der asylsuchenden Person (vgl. E. 7.2 hiervor), reichen Verletzungen und Narben alleine nicht aus, um bei einer (hypothetischen) Rückkehr ins Heimatland die Gefahr einer Verhaftung und Folter zu begründen. Im Übrigen können Narben zwar eine frühere Verletzung untermauern, sie lassen aber keine Rückschlüsse auf die Umstände ihrer Entstehung zu.

7.5 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelschrift vorbrachte, bei einer Rückkehr als "verwestlichte" Person identifiziert zu werden und deshalb einem erhöhten Verfolgungsrisiko seitens der Taliban ausgesetzt zu sein, vermag dies ebenfalls nicht zu überzeugen. Der Aufenthalt in einem westlichen Land genügt für sich alleine nicht, um eine flüchtlingsrechtlich relevante Furcht vor einer Verfolgung durch die Taliban zu begründen, zumal die schweizerische Praxis - auch nach der Machtergreifung der Taliban im August 2021 - keine Kollektivverfolgung aller afghanischer Asylsuchenden anerkennt (vgl. hierzu Urteile des BVGer E-2436/2022 vom 1. Juli 2022 S. 7, E-4538/2021 vom 21. Juni 2022 E. 7.4.3 und E-3240/ 2020 vom 11. April 2022 E. 6.3).

7.6 Schliesslich hat das SEM zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer aus der allgemeinen schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan, die sich nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 weiter stark verschlechtert hat (vgl. hierzu beispielsweise Urteile des BVGer D-4649/2021 vom 15. November 2021 E. 7.4.1 und 7.4.2 sowie D-2511/ 2021 vom 8. Februar 2022 E. 8.3), im heutigen Zeitpunkt keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung ableiten kann, da diese Nachteile keine gezielten, individuellen Verfolgungshandlungen darstellen. Der allgemeinen Gefährdungssituation wurde bereits mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

7.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.3 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2 -4 AIG) sind alternativer Natur: Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Wegweisungsvollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen der vorläufigen Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2011/ 24 E. 10.2 und 2009/51 E. 5.4, je m.w.H.). Da der Beschwerdeführer mit Verfügung des SEM vom 12. Januar 2022 wegen gegenwärtiger Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen wurde (vgl. Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung), erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Nachdem mit Verfügung vom 14. Februar 2022 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden ist und weiterhin von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Chiara Piras Kathrin Rohrer

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117