A-1699/2006 - 2007-09-13 - Dogane

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1699/2006
{T 0/2}

Urteil vom 13. September 2007

Mitwirkung:
Richter Daniel Riedo (Vorsitz); Richterin Florence Aubry Girardin; Richter Michael Beusch;
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

A._______ AG und B._______ AG,
vertreten durch _______
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Zollnachlass.

Sachverhalt:
A. Die Firma A._______ AG bezweckt gemäss Auszug aus dem Handelsregister den Handel mit Früchten und Gemüse aus in- und ausländischen Provenienzen sowie mit anderen Lebensmitteln. Die Firma B._______ AG verfolgt denselben Zweck im Bereich der biologischen Produktion. Die beiden Firmen treten als Schwestergesellschaften auf.
B. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) stellte nach einer Überprüfung fest, dass die A._______ AG in den Jahren 1998 bis 2001 und die B._______ AG in den Jahren 1999 bis 2001 die ihnen jeweils zugeteilten Kontingentsanteile für Früchte und Gemüse überschritten hatten. Auf diese Weise war der Kontingentszollansatz (KZA) anstelle des Ausserkontingentszollansatzes (AKZA) beansprucht worden.
Mit Verfügung der Zollkreisdirektion Genf vom 22. Oktober 2002 wurde deshalb bei der A._______ AG Fr. 111'315.15 (Fr. 108'838.55 Zoll und Fr. 2'476.60 Mehrwertsteuer) bzw. mit Verfügung vom 18. Dezember 2002 bei der B._______ AG Fr. 105'583.75 (Fr. 103'163.40 Zoll und Fr. 2'420.35 Mehrwertsteuer) nachgefordert. Die jeweils bei der OZD dagegen eingelegten Rechtsmittel wurden mit Beschwerdeentscheiden vom 15. Mai 2003 (A._______ AG) bzw. 8. Juli 2003 (Bio Markt Ried AG) abgewiesen. Die beiden daraufhin bei der Zollrekurskommission (ZRK) erhobenen Beschwerden zogen die Beschwerdeführenden aufgrund eines bundesgerichtlichen Urteils in einem parallelen Verfahren gegen die B._______ AG vom 31. März 2004 (2A.1/2004) zurück. Mit Verfügungen der ZRK vom 19. Mai 2004 erfolgte deshalb die Abschreibung der Verfahren.
C. Am 16. Juli 2004 liessen die A._______ AG und die B._______ AG bei der OZD ein Gesuch um Erlass der aus den Kontingentsüberschreitungen entstandenen Einfuhrabgaben stellen. Zur Stützung dieses Begehrens brachten sie hauptsächlich vor, die Zollnachbelastungen würden beide Firmen in ihrer Existenz bedrohen. In diese missliche Situation seien sie ohne eigenes Verschulden geraten. Mit Entscheid vom 31. Mai 2005 wurde das Gesuch um Zollnachlass (Ziffer 1 des Dispositivs) sowie jenes um Erlass der Mehrwertsteuer (Ziffer 2 des Dispositivs) abgewiesen. Die OZD begründete ihren Entscheid zur Frage des Zollerlasses damit, das Gesuch sei gleichsam ein Antrag auf Änderung des Zolltarifes, solle doch auf dem Weg des Erlasses die Zollbemessung wiederum nach den ursprünglich deklarierten Tarif-nummern verfügt werden. Es gehe aber nicht an, die ordentliche Zollbemessung mit Billigkeitsmassnahmen zu unterlaufen. Die OZD sei allerdings zur Vereinbarung von Ratenzahlungen bereit.
D. Mit Eingabe vom 20. Juni 2005 liessen die A._______ AG und die B._______ AG (Beschwerdeführerinnen) gegen diesen Entscheid Beschwerde bei der ZRK mit den Begehren erheben, Ziffer 1 der Verfügung der OZD sei aufzuheben, und es sei dem Antrag auf ganzen oder zumindest teilweisen Zollerlass stattzugeben. Eventualiter sei die Beschwerdesache zur Neubeurteilung und zur Gutheissung des Zollerlassgesuches an die Vorinstanz (unter Kosten- und Ent-schädigungsfolge) zurückzuweisen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Bezahlung der Abgabe würde mit grosser Wahrscheinlichkeit zum Untergang der beiden Firmen führen, womit die Voraussetzung der finanziellen Härte erfüllt sei. Mit Bezug auf das Zollverfahren lägen aussergewöhnliche Verhältnisse vor. So habe das damalige Einfuhrregime systemimmanent zu Kontingentsüberschreitungen führen müssen, zudem seien die Beschwerdeführerinnen in all diesen Jahren durch die Bundesbehörden im Glauben gelassen worden, die getätigten Einfuhren und Verzollungen würden letzten Endes ohne Konsequenzen bleiben.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. August 2005 hielt die OZD an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Erneut wurde auf die Möglichkeit der Ratenzahlungen hingewiesen.
E. Mit Instruktionsmassnahme vom 17. Januar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten mit, es habe das vorliegende Verfahren übernommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK (Art. 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465]). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die zu diesem Zeitpunkt bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-verfahren (VwVG, SR 172.021). Beschwerden an das Bundesver-waltungsgericht sind zulässig gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Entscheide der OZD betreffend den Zollnachlass gemäss Art. 127 aZG unterliegen der Beschwerde an das Bundes-verwaltungsgericht (Art. 109 Abs. 1 Bst. c aZG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit sachlich und funktionell zuständig.
1.2 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Zollveranlagungsverfahren, die zu diesem Zeitpunkt hängig waren, werden gemäss Art. 132 Abs. 1 ZG nach dem bisherigen Recht und innerhalb der nach diesem gewährten Frist abgeschlossen.
1.3 Die Befugnis des Bundesverwaltungsgerichts den vorliegenden Fall auch materiell zu beurteilen, ist im Folgenden zuerst zu prüfen.
1.3.1 Die Vorinstanz ist auf das Gesuch um Erlass der Zollabgaben vom 16. Juli 2004 eingetreten, obwohl gemäss ihrer Auffassung die Frist für die Gesuchseinreichung abgelaufen war. Sie führte aus, gemäss Art. 127 Abs. 2 aZG müsse ein solches schriftliches Gesuch ein Jahr seit Abgabefestsetzung eingereicht werden. In der vorliegenden Angelegenheit seien die Abgaben mit den Beschwerdeentscheiden der OZD vom 13. Mai 2003 (A._______ AG) und vom 8. Juli 2003 (B._______ AG) rechtskräftig festgesetzt worden, weil die ZRK aufgrund der Rückzüge in der Sache materiell nicht entschieden habe. Insofern sei das Erlassgesuch vom 16. Juli 2004 als verspätet anzusehen. Die OZD sei jedoch bereit, nachdem die Beschwerdeverfahren durch Abschreibungsverfügungen der ZRK am 19. Mai 2004 abgeschlossen worden seien, zur Berechnung der Jahresfrist auf diese Verfügungen abzustellen.
Rechtsstaatliche Bedenken werden geweckt, wenn das Eintreten auf ein Gesuch um Zollnachlass von der Bereitschaft der Behörden abhängt. Die Frage, wann die Frist zur Einreichung eines Zollnachlassgesuches zu laufen beginnt, ist deshalb vorab zu klären.
1.3.2 Bedarf eine Frist nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tag zu laufen (Art. 20 VwVG). Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 22 VwVG). Allenfalls kann sie auf Gesuch hin wiederhergestellt werden, wenn die gesuchstellende Person oder ihr Vertreter unverschuldet davon abgehalten worden ist (Art. 24 Abs. 1 VwVG; vgl. Entscheid der ZRK 2002-115 vom 10. Juni 2003 E. 2b und c; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungs-verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 339 ff.).
Die gesetzliche Frist für die Einreichung eines Zollnachlassgesuches beträgt ein Jahr seit der Abgabefestsetzung (Art. 127 Abs. 2 aZG). Der Zollnachlass bildet den Verzicht auf einen bestehenden Zollanspruch, weshalb begriffsnotwendig vorausgesetzt ist, dass eine Zollabfertigung in Rechtskraft erwachsen ist (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungs-gerichts A-1694/2006 vom 7. Februar 2007 E. 3.1; Entscheide der ZRK 2004-034 vom 27. Juni 2005 E. 4a, 2001-044 vom 18. September 2002 E. 4a). Die in Art. 127 Abs. 2 aZG statuierte Jahresfrist wird folglich mit der formell rechtskräftigen Abgabefestsetzung ausgelöst und beginnt am folgenden Tag zu laufen. Davon geht im Übrigen auch die OZD aus.
1.3.3 Ein Beschwerdeentscheid (bzw. eine Verfügung) wird formell rechtskräftig, wenn er endgültig ist; wenn die Frist für die Einlegung eines ordentlichen Rechtsmittels unbenutzt abgelaufen ist; wenn die Parteien rechtsgültig darauf verzichtet haben, ein solches einzulegen; oder wenn sie das Rechtsmittel zurückgezogen haben. Mit der formellen Rechtskraft wird der Entscheid vollstreckbar (Art. 39 VwVG; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 387, 714 ff., Pierre Moor, Droit administratif, Bd. II, 2. Aufl., Bern 2002, S. 160).
Wird ein Verwaltungsakt - wie vorliegend die Nachbezugsverfügung der Zollkreisdirektion - mit ordentlichem Rechtsmittel angefochten, erfolgt die Abgabefestsetzung erst mit rechtskräftigem Entscheid der nachgeordneten Instanzen. Der einjährige Fristenlauf für die Einreichung des Nachlassgesuches beginnt diesfalls am darauf folgenden Tag. Falls im Verlauf des Verfahrens das gegen eine Verfügung (bzw. einen Beschwerdeentscheid) eingelegte Rechtsmittel zurückgezogen wird, und das Verfahren demzufolge von der Beschwerdeinstanz abzuschreiben ist, "lebt" der angefochtene Verwaltungsakt "wieder auf", bzw. wird dieser rechtskräftig (vgl. Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 683). Dessen formelle Rechtskraft tritt mit Ablauf der Rechtsmittelfrist nach Abschreibung des Rechtsmittelverfahrens ein (vgl. ebenso betreffend das kantonal-bernische Verwaltungsverfahren Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, zu Art. 114, N. 5, S. 800 f). Entgegen der Auffassung der OZD wird bei Rückzug der Beschwerde die Rechtskraft folglich nicht auf das Datum des vorinstanzlichen Entscheides zurückdatiert.
Infolgedessen wurden die beanstandeten Beschwerdeentscheide der OZD vom 13. Mai 2003 bzw. vom 8. Juli 2003 nach Ablauf der Rechtsmittelfristen für die entsprechenden Abschreibungsverfügungen der ZRK vom 19. Mai 2004 formell rechtskräftig. Die einjährige Frist für die Einreichung eines Erlassgesuches begann am darauf folgenden Tag zu laufen, so dass das Gesuch der Beschwerdeführerinnen vom 16. Juli 2004 bei der OZD zweifellos fristgerecht gestellt worden ist. Die Vorinstanz ist somit zu Recht auf das Erlassgesuch eingetreten und das Bundesverwaltungsgericht folglich befugt, den Entscheid in materieller Hinsicht zu beurteilen.
1.4 Vorliegend zu überprüfen bleibt die Rechtmässigkeit der Abweisung des Gesuches um Zollnachlass durch die Vorinstanz. Nicht mehr zur Diskussion steht hingegen der Erlass der Mehrwertsteuer.
2.
2.1 Die im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, SR 0.632.20; Übereinkommen über die Landwirtschaft, Anhang 1A.3 zum Abkommen) eingeführte Regelung betreffend die Einfuhr von Agrarprodukten erlaubt den Import sowohl inner- als auch ausserhalb eines Zollkontingents. Die Einfuhr innerhalb eines Kontingents unterliegt gewöhnlich einem geringeren Zollansatz (Kontingentszollansatz, KZA) als jene ausserhalb (Ausserkontingentszollansatz, AKZA). Kommt der AKZA zur Anwendung, wirkt dieser regelmässig prohibitiv (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1, 128 II 34 E. 2b, Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1). Das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirt-schaftsgesetz, LwG SR 910.10) legt innerhalb der welthandelsrechtlichen Verpflichtungen die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse fest (Art. 7 ff ., vgl. insbesondere Art. 21 LwG betreffend Zollkontingente). Die Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG, SR 916.121.10) konkretisiert diesbezüglich die Landwirtschaftsgesetzgebung. Gleiches trifft für die im Jahr 1998 geltende Verordnung über die Einfuhr von Gemüse, frischem Obst und Schnittblumen (VEGOS, AS 1995 2017, erlassen gestützt auf das alte Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 1951 [AS 1953 2017], vgl. insbesondere Änderungen betreffend Zollkontingente [Art. 23b] vom 16. Dezember 1994 [AS 1995 1837]) zu. Gemäss bestätigter Rechtsprechung erweisen sich das Landwirtschaftsgesetz und die entsprechenden Ausführungsverordnungen sowohl im Einklang mit der Verfassung als auch mit den staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz (vgl. BGE 128 II 34 E. 4b, Urteil des Bundesgerichts 2A.53/2004 vom 2. August 2004 E. 3.4.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1678/2006 vom 5. März 2007 E. 2.2; Entscheid der ZRK 2004-033 vom 14. Juli 2005 E. 2a mit weiteren Hinweisen).
2.2 Die Zollmeldepflichtigen unterliegen im Zollverfahren besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff. aZG). Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden hohe Anforderungen gestellt. Sie müssen die Zolldeklaration abgeben und haben für deren Richtigkeit einzustehen (Art. 31 aZG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]; zum Selbstdeklarationsprinzip vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1692/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.4; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in ASA 73 576 E. 3c). Bei Einfuhren innerhalb bzw. ausserhalb der zugeteilten Kontingente gilt ausnahmslos das Prinzip der Eigenverantwortung. Sind im Zeitpunkt der Einfuhr nicht sämtliche Voraussetzungen für eine Verzollung nach dem KZA erfüllt, gelangt zwingend der AKZA zur Anwendung, es sei denn, ein allgemeiner Zollbefreiungs- oder ein Zollbegünstigungs-tatbestand (beispielsweise Art. 14 f. bzw. Art. 16 ff. aZG) liege vor (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1688/2007 vom 22. März 2007 E. 2.3, A-1678/2006 vom 5. März 2007 E. 2.3; Entscheide der ZRK 2004-033 vom 14. Juli 2005 E. 2b, mit weiteren Hinweisen, 2003-027 vom 18. November 2003 E. 2b).
2.3
2.3.1 Steht nach Abschluss des Veranlagungsverfahrens die Zollschuld rechtskräftig fest, kann diese aus den in Art. 127 aZG festgelegten Gründen erlassen werden. Mit anderen Worten bildet der Zollerlass eine Massnahme der Vollstreckung an sich rechtskräftiger Zollentscheide und nicht der Veranlagung. Eine allfällige Unbegründetheit der Zollerhebung bzw. die Fehlerhaftigkeit des Veranlagungsverfahrens sind im entsprechenden Rechtsmittelverfahren geltend zu machen (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in ASA 74 246 ff., E. 3.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1694/2006 vom 7. Februar 2007 E. 3.1).
2.3.2 Ein ganzer oder teilweiser Zollnachlass ist, abgesehen von den hier nicht zutreffenden besonderen Fällen von Art. 127 Abs. 1 Ziffern 1 bis 3 aZG, in Ziffer 4 dieses Absatzes vorgesehen. Diese Härteklausel ist als allgemeiner Auffangtatbestand konzipiert, die subsidiär zur Anwendung kommt, d.h. nur dann, wenn der Sachverhalt nicht bereits von den Ziffern 1 bis 3 erfasst wird. Gemäss Ziffer 4 muss ein Zollnachlass gewährt werden, wenn aussergewöhnliche, nicht die Bemessung der Abgaben betreffende Verhältnisse den Bezug der Abgabe als besondere Härte erscheinen lassen. Die drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit einem Zollerlassgesuch stattgegeben werden kann. Liegen sie vor, greift kein behördliches Ermessen, sondern es besteht ein Anspruch auf Nachlass (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1698/2006 vom 7. Februar 2007 E. 3). Zu den Voraussetzungen im Einzelnen:
2.3.3 Die aussergewöhnlichen Verhältnisse müssen erstens mit Bezug auf das Zollverfahren vorliegen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1698/2006 vom 7. Februar 2007 E. 3.2.1; Entscheid der ZRK 2004-028 vom 18. Februar 2005 E. 2b). Wann eine solche Verfahrenssituation gegeben ist, bedarf der Auslegung. Mit Blick auf Sinn und Zweck dieser Härteklausel ist festzuhalten, dass solche Verhältnisse nicht leichthin anzunehmen sind. Eine grosszügige Zulassung des Zollerlasses würde zu einer vom Gesetzgeber nicht bezweckten Abschwächung der Rechtskraft von Zollentscheidungen führen (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in ASA 74 246 ff. E. 3.5). Die Bestimmung soll nicht dazu dienen, die unter Umständen erheblichen finanziellen Folgen früherer Fristversäumnisse bzw. von Pflichtverletzungen im Veranlagungsverfahren wieder gut zu machen. Ein Versäumnis, welches mit entsprechender Vorbereitung und Instruktion hätte vermieden werden können, ist nicht als aussergewöhnlich im Sinne dieser Bestimmung zu qualifizieren (vgl. dazu etwa auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1883/2006 vom 4. September 2007 E. 3.2). So stellt beispielsweise die versehentlich mangelhafte Anweisung und Anleitung der für die Einfuhr beigezogenen Personen in der Regel keine ausserordentliche Situation dar, die einen Zollnachlass rechtfertigen würde (vgl. Urteil des Bundes-verwaltungsgerichts A-1698/2006 vom 7. Februar 2007 E. 3.4). Im Rahmen einer allgemeinen Härteklausel konkrete Definitionen für das Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände anzuführen, bereitet Schwierig-keiten; eine fallweise Aufzählung kann höchstens einen ungefähren Eindruck vermitteln (vgl. zum Ganzen Hans Beat Noser, Der Zollnachlass nach Art. 127 ZG - wozu, wie, wann?, in: Zollrundschau 3/90, S. 48).
2.3.4 Diese aussergewöhnlichen Verhältnisse dürfen zweitens nicht die Bemessung der Abgaben betreffen; ein Zollnachlass darf nicht zur Korrektur des Zolltarifs führen (Entscheid der ZRK 2002-099 vom 28. Oktober 2003 E. 2c.bbb). Das Zollgesetz regelt die Bemessung der Abgaben in den Art. 21 bis 24, wobei Art. 21 Abs. 1 für die Ein- und Ausfuhrzölle auf den Zolltarif verweist. Ergibt sich beispielsweise der geschuldete Zollbetrag aus der Anwendung zweier unterschiedlicher Tarifnummern, nämlich aus der Differenz des zu Unrecht deklarierten Zollansatzes zum KZA und des korrekterweise anzuwendenden Zollansatzes zum AKZA, würde ein Zollnachlass im Ergebnis dazu führen, dass die zollpflichtige Person ungerechtfertigterweise in den Genuss des KZA gelangen würde und fälschlicherweise eine Korrektur der Abgabebemessung unterlassen bliebe (vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1732/2006 vom 8. Mai 2007 E. 3.1; Entscheid der ZRK 2004-034 vom 27. Juni 2005 E. 4b.bb). Wer ein Gesuch um Zollnachlass stellt, hat nachzuweisen, dass die Gründe, das heisst die aussergewöhnlichen Verhältnisse, ausserhalb der Bemessung der Abgaben liegen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1698/2006 und A-1694/2006, beide vom 7. Februar 2007, jeweils E. 3.2.2).
2.3.5 Der Bezug der Abgabe muss drittens eine besondere Härte darstellen. Dieses Kriterium betrifft die persönliche Lage der zahlungspflichtigen Person. Der Zollnachlass hat nicht die Aufgabe, finanzielle Schwierigkeiten zu lösen, welche die Geschäftstätigkeit mit sich bringen kann und insoweit das unternehmerische Risiko zu decken (Urteile des Bundesver-waltungsgerichts A-1698/2006 und A-1694/2006, beide vom 7. Februar 2007, jeweils E. 3.2.3; Entscheid der ZRK 2002-020 vom 18. September 2002 E. 2b.cc).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall begründet die Beschwerdeführerin das Vorliegen der aussergewöhnlicher Verhältnisse mit Bezug auf das Zollverfahren mit dem äusserst feinmaschigen Einfuhrregime für Obst und Gemüse im fraglichen Zeitraum (1998 bis 2001). Die Freigabe der Zollkontingentsmengen sei wöchentlich und bei sensiblen Produkten sogar halbwöchentlich erfolgt. Bei diesem raschen Wechsel seien Kontingentsüberschreitungen durch verspätete Lieferungen oder im Einzelfall auch durch Überschreitungen der Liefermengen für die Inhaber einer Generaleinfuhrbewilligung (GEB) kaum vermeidbar gewesen. Ein gewisser Prozentsatz von Über-schreitungen sei dabei, ohne dass ein Verschulden der verantwortlichen Personen vorliegen müsse, systeminhärent. Mangels Korrektur-möglichkeiten aufgrund nachträglicher Kontrollen im schweizerischen Zollrecht sei der GEB-Inhaber voll und ganz abhängig von der korrekten Ausführung der Bestellungen durch seinen Lieferanten und den Spediteur. Hinzu käme das Verhalten des BLW. Die Beschwerdeführerinnen hätten dieses nach Erhalt der Kontingentskontrollen jeweils kontaktiert, um den Sachverhalt darzulegen, jedoch keine Rückmeldung erhalten. Die Beschwerdeführerinnen seien im guten Glauben davon ausgegangen, dass die Sache erledigt sei. Sie seien bis kurz vor der Verjährung im Rechtsirrtum belassen bzw. bestärkt worden, die getätigten Einfuhren und Verzollungen würden ohne Konsequenzen bleiben. Dies sei möglicherweise ein Verstoss gegen Treu und Glauben.
Die Beschwerdeführerinnen bestreiten im vorliegenden Erlassverfahren zu Recht nicht mehr, die Nachbezugsverfügungen beruhten auf einer Verletzung der Zollvorschriften. Die ordnungsgemässe Anwendung der zollrechtlichen Bestimmungen vermag aber keine aussergewöhnlichen Umstände zu begründen, weshalb schon aus diesem Grund auch ohne Weiteres auf die (sinngemäss) beantragte Abnahme der angebotenen Beweismittel verzichtet werden kann. Die von der Beschwerdeführerin kritisierte Umsetzung der Importregelung wurde überdies - wie ausgeführt (E. 2.1) - als verfassungskonform beurteilt, und dem Vorwurf der systemimmanenten Fehlerhaftigkeit kann deshalb nicht gefolgt werden. Daran ändert nichts, dass einzelne Einfuhrregelungen zwischenzeitlich eine Änderung erfahren haben und teilweise vereinfacht worden sind. Die Beschwerdeführerinnen, beides professionelle Händlerinnen der Lebensmittelbranche, hätten ihre Geschäftstätigkeit auf die rechtliche Regelung einstellen und ihre Lieferanten bzw. Spediteure entsprechend instruieren müssen. Andere Anhaltspunkte für das Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände während des Zollverfahrens sind nicht ersichtlich. Insofern die Beschwerdeführerinnen das angeblich treuwidrige Verhalten des BLW beanstanden, zielt dieser Vorwurf schliesslich auf die Begründetheit der Zollforderungen. Solches kann im Veranlagungs-verfahren, nicht aber im Zollnachlassverfahren geltend gemacht werden (E. 2.3.1). Dem Vorbringen wäre überdies kaum Erfolg beschieden gewesen. Da die Beschwerdeführerinnen für die Verzollungen selber verantwortlich waren (E. 2.2), können sie nichts zu ihren Gunsten ableiten, wenn das BLW nicht auf ihre - zudem unbelegt gebliebenen und beim BLW nicht aktenkundigen - Mitteilungen reagiert haben soll. Der von den Beschwerdeführerinnen aus diesem angeblichen Verhalten gezogene Schluss, dass die entsprechenden Überschreitungen ohne Konsequenzen bleiben würden, kann in einem System, in dem an die Deklaration und die damit verbundenen Sorgfaltspflichten hohe Anforderungen gestellt werden, kein schutzwürdiges Vertrauen im Sinne von Art. 9 BV begründen (Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.2). Unter diesen Umständen das Erlassgesuch gutzuheissen, käme einer Wieder-gutmachung von Säumnissen und Pflichtverletzungen der Beschwerde-führerinnen im Veranlagungsverfahren gleich, was nicht Sinn und Zweck des Erlassverfahrens ist (E. 2.3.3).
Bereits aus diesem Grund ist die Beschwerde abzuweisen, müssen die für einen Zollnachlass genannten Voraussetzungen doch kumulativ erfüllt sein (E. 2.3.2).
3.2 Beizupflichten ist im Übrigen den Ausführungen der Vorinstanz, wonach ein Zollnachlass ausgeschlossen ist, wenn wie hier der Vorgang, welcher zur Erhebung der Zollabgabe geführt hatte, innerhalb der Bemessung der Abgaben liegt. Diese Vorgabe entspricht dem Willen des Gesetzgebers und ist im Gesetzesartikel ausdrücklich enthalten. Nach Ausschöpfung der Zollkontingentsanteile der Beschwerdeführerinnen für die Tarifnummern mit KZA, hätten die restlichen Einfuhren zwingend nach den Tarifnummern mit AKZA deklariert werden müssen (E. 2.2). Der Zollnachbezug beruht auf der Berichtigung der falschen Deklaration und berechnet sich aus der Abgabedifferenz zwischen dem privilegierten, tieferen KZA und dem höheren AKZA. Ein Erlass der Zollabgaben würde vorliegend zu Unrecht zu einer Korrektur der Tarifeinreihung führen (vgl. E. 2.3.4). Die Beschwerde ist auch aus diesem Grund abzuweisen.
3.3 Der Zollnachlass entfällt, ohne dass zu prüfen ist, ob die Zollnach-belastungen bei den Beschwerdeführerinnen zu einer besondere Härte führen. Die Voraussetzung der Härte allein schafft keinen Anspruch auf einen Zollerlass (E. 2.3.2).
4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 4'000.-- sind den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerinnen ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, vgl. auch Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).
5. Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_49/2007 vom 3. März 2007 E. 2.1).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3. Den Beschwerdeführerinnen wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- den Beschwerdeführerinnen (eingeschrieben)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. _______ und _______) (eingeschrieben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 132 Disposizioni transitorie
¹	Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso.
²	Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni.
³	A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925123 sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni.
⁴	Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto.
⁵	I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116.
⁶	I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima.
⁷	...124

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22
¹	Il termine stabilito dalla legge non può essere prorogato.
²	Il termine stabilito dall'autorità può essere prorogato per motivi sufficienti, se la parte ne fa domanda prima della scadenza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 39 - L'autorità può eseguire la sua decisione se:
^a	la decisione non può più essere impugnata mediante rimedio giuridico;
^b	la decisione può ancora essere impugnata, ma il rimedio ammissibile non ha effetto sospensivo;
^c	l'effetto sospensivo del rimedio è stato tolto.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 7 Principio - 1 La Confederazione stabilisce le condizioni quadro per la produzione e lo smercio di prodotti agricoli in modo da consentire all'agricoltura di produrre in modo sostenibile e poco costoso e di conseguire dalla vendita dei prodotti il più elevato valore aggiunto possibile.
¹	La Confederazione stabilisce le condizioni quadro per la produzione e lo smercio di prodotti agricoli in modo da consentire all'agricoltura di produrre in modo sostenibile e poco costoso e di conseguire dalla vendita dei prodotti il più elevato valore aggiunto possibile.
²	A tale proposito, tiene conto delle esigenze della sicurezza dei prodotti, della protezione dei consumatori e dell'approvvigionamento del Paese.19

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 21 Contingenti doganali - 1 I contingenti doganali per i prodotti agricoli sono determinati nell'allegato 2 della legge del 9 ottobre 198654 sulla tariffa delle dogane (tariffa generale).
¹	I contingenti doganali per i prodotti agricoli sono determinati nell'allegato 2 della legge del 9 ottobre 198654 sulla tariffa delle dogane (tariffa generale).
²	Il Consiglio federale può modificare i contingenti doganali e la loro eventuale suddivisione cronologica nel quadro della tariffa generale.
³	Per la determinazione e la modifica dei contingenti doganali e dell'eventuale suddivisione cronologica si applica per analogia l'articolo 17.
⁴	Se le condizioni di mercato richiedono frequenti adeguamenti, il Consiglio federale può delegare la competenza per la modifica dei contingenti doganali e della loro suddivisione cronologica al DEFR o ai servizi ad esso subordinati.
⁵	Le prescrizioni della presente legge si applicano, per analogia, ai contingenti doganali supplementari conformemente all'articolo 4 capoverso 3 lettera c della legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 127 Inosservanza di prescrizioni d'ordine
¹	Sempre che non sia adempita la fattispecie legale di un'infrazione doganale, è punito con la multa fino a 5000 franchi chiunque viola intenzionalmente o per negligenza grave:
^a	una norma della legislazione doganale, di un trattato internazionale oppure una delle sue disposizioni d'esecuzione, nella misura in cui un atto legislativo dichiari punibile la violazione di tali norme; oppure
^b	una decisione notificatagli sotto comminatoria della pena contemplata dal presente articolo.
²	L'inosservanza di un ordine verbale del personale dell'UDSC o di un ordine impartito mediante segnali o tavole è punita con la multa sino a 2000 franchi. L'ordine impartito non deve necessariamente comminare la pena prevista nel presente articolo.
³	È fatto salvo il rinvio a giudizio giusta gli articoli 285 o 286 del Codice penale118.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.