A-1699/2006 - 2007-09-13 - Douanes

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1699/2006
{T 0/2}

Urteil vom 13. September 2007

Mitwirkung:
Richter Daniel Riedo (Vorsitz); Richterin Florence Aubry Girardin; Richter Michael Beusch;
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

A._______ AG und B._______ AG,
vertreten durch _______
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Zollnachlass.

Sachverhalt:
A. Die Firma A._______ AG bezweckt gemäss Auszug aus dem Handelsregister den Handel mit Früchten und Gemüse aus in- und ausländischen Provenienzen sowie mit anderen Lebensmitteln. Die Firma B._______ AG verfolgt denselben Zweck im Bereich der biologischen Produktion. Die beiden Firmen treten als Schwestergesellschaften auf.
B. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) stellte nach einer Überprüfung fest, dass die A._______ AG in den Jahren 1998 bis 2001 und die B._______ AG in den Jahren 1999 bis 2001 die ihnen jeweils zugeteilten Kontingentsanteile für Früchte und Gemüse überschritten hatten. Auf diese Weise war der Kontingentszollansatz (KZA) anstelle des Ausserkontingentszollansatzes (AKZA) beansprucht worden.
Mit Verfügung der Zollkreisdirektion Genf vom 22. Oktober 2002 wurde deshalb bei der A._______ AG Fr. 111'315.15 (Fr. 108'838.55 Zoll und Fr. 2'476.60 Mehrwertsteuer) bzw. mit Verfügung vom 18. Dezember 2002 bei der B._______ AG Fr. 105'583.75 (Fr. 103'163.40 Zoll und Fr. 2'420.35 Mehrwertsteuer) nachgefordert. Die jeweils bei der OZD dagegen eingelegten Rechtsmittel wurden mit Beschwerdeentscheiden vom 15. Mai 2003 (A._______ AG) bzw. 8. Juli 2003 (Bio Markt Ried AG) abgewiesen. Die beiden daraufhin bei der Zollrekurskommission (ZRK) erhobenen Beschwerden zogen die Beschwerdeführenden aufgrund eines bundesgerichtlichen Urteils in einem parallelen Verfahren gegen die B._______ AG vom 31. März 2004 (2A.1/2004) zurück. Mit Verfügungen der ZRK vom 19. Mai 2004 erfolgte deshalb die Abschreibung der Verfahren.
C. Am 16. Juli 2004 liessen die A._______ AG und die B._______ AG bei der OZD ein Gesuch um Erlass der aus den Kontingentsüberschreitungen entstandenen Einfuhrabgaben stellen. Zur Stützung dieses Begehrens brachten sie hauptsächlich vor, die Zollnachbelastungen würden beide Firmen in ihrer Existenz bedrohen. In diese missliche Situation seien sie ohne eigenes Verschulden geraten. Mit Entscheid vom 31. Mai 2005 wurde das Gesuch um Zollnachlass (Ziffer 1 des Dispositivs) sowie jenes um Erlass der Mehrwertsteuer (Ziffer 2 des Dispositivs) abgewiesen. Die OZD begründete ihren Entscheid zur Frage des Zollerlasses damit, das Gesuch sei gleichsam ein Antrag auf Änderung des Zolltarifes, solle doch auf dem Weg des Erlasses die Zollbemessung wiederum nach den ursprünglich deklarierten Tarif-nummern verfügt werden. Es gehe aber nicht an, die ordentliche Zollbemessung mit Billigkeitsmassnahmen zu unterlaufen. Die OZD sei allerdings zur Vereinbarung von Ratenzahlungen bereit.
D. Mit Eingabe vom 20. Juni 2005 liessen die A._______ AG und die B._______ AG (Beschwerdeführerinnen) gegen diesen Entscheid Beschwerde bei der ZRK mit den Begehren erheben, Ziffer 1 der Verfügung der OZD sei aufzuheben, und es sei dem Antrag auf ganzen oder zumindest teilweisen Zollerlass stattzugeben. Eventualiter sei die Beschwerdesache zur Neubeurteilung und zur Gutheissung des Zollerlassgesuches an die Vorinstanz (unter Kosten- und Ent-schädigungsfolge) zurückzuweisen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Bezahlung der Abgabe würde mit grosser Wahrscheinlichkeit zum Untergang der beiden Firmen führen, womit die Voraussetzung der finanziellen Härte erfüllt sei. Mit Bezug auf das Zollverfahren lägen aussergewöhnliche Verhältnisse vor. So habe das damalige Einfuhrregime systemimmanent zu Kontingentsüberschreitungen führen müssen, zudem seien die Beschwerdeführerinnen in all diesen Jahren durch die Bundesbehörden im Glauben gelassen worden, die getätigten Einfuhren und Verzollungen würden letzten Endes ohne Konsequenzen bleiben.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. August 2005 hielt die OZD an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Erneut wurde auf die Möglichkeit der Ratenzahlungen hingewiesen.
E. Mit Instruktionsmassnahme vom 17. Januar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten mit, es habe das vorliegende Verfahren übernommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK (Art. 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465]). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die zu diesem Zeitpunkt bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-verfahren (VwVG, SR 172.021). Beschwerden an das Bundesver-waltungsgericht sind zulässig gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Entscheide der OZD betreffend den Zollnachlass gemäss Art. 127 aZG unterliegen der Beschwerde an das Bundes-verwaltungsgericht (Art. 109 Abs. 1 Bst. c aZG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit sachlich und funktionell zuständig.
1.2 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Zollveranlagungsverfahren, die zu diesem Zeitpunkt hängig waren, werden gemäss Art. 132 Abs. 1 ZG nach dem bisherigen Recht und innerhalb der nach diesem gewährten Frist abgeschlossen.
1.3 Die Befugnis des Bundesverwaltungsgerichts den vorliegenden Fall auch materiell zu beurteilen, ist im Folgenden zuerst zu prüfen.
1.3.1 Die Vorinstanz ist auf das Gesuch um Erlass der Zollabgaben vom 16. Juli 2004 eingetreten, obwohl gemäss ihrer Auffassung die Frist für die Gesuchseinreichung abgelaufen war. Sie führte aus, gemäss Art. 127 Abs. 2 aZG müsse ein solches schriftliches Gesuch ein Jahr seit Abgabefestsetzung eingereicht werden. In der vorliegenden Angelegenheit seien die Abgaben mit den Beschwerdeentscheiden der OZD vom 13. Mai 2003 (A._______ AG) und vom 8. Juli 2003 (B._______ AG) rechtskräftig festgesetzt worden, weil die ZRK aufgrund der Rückzüge in der Sache materiell nicht entschieden habe. Insofern sei das Erlassgesuch vom 16. Juli 2004 als verspätet anzusehen. Die OZD sei jedoch bereit, nachdem die Beschwerdeverfahren durch Abschreibungsverfügungen der ZRK am 19. Mai 2004 abgeschlossen worden seien, zur Berechnung der Jahresfrist auf diese Verfügungen abzustellen.
Rechtsstaatliche Bedenken werden geweckt, wenn das Eintreten auf ein Gesuch um Zollnachlass von der Bereitschaft der Behörden abhängt. Die Frage, wann die Frist zur Einreichung eines Zollnachlassgesuches zu laufen beginnt, ist deshalb vorab zu klären.
1.3.2 Bedarf eine Frist nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tag zu laufen (Art. 20 VwVG). Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 22 VwVG). Allenfalls kann sie auf Gesuch hin wiederhergestellt werden, wenn die gesuchstellende Person oder ihr Vertreter unverschuldet davon abgehalten worden ist (Art. 24 Abs. 1 VwVG; vgl. Entscheid der ZRK 2002-115 vom 10. Juni 2003 E. 2b und c; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungs-verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 339 ff.).
Die gesetzliche Frist für die Einreichung eines Zollnachlassgesuches beträgt ein Jahr seit der Abgabefestsetzung (Art. 127 Abs. 2 aZG). Der Zollnachlass bildet den Verzicht auf einen bestehenden Zollanspruch, weshalb begriffsnotwendig vorausgesetzt ist, dass eine Zollabfertigung in Rechtskraft erwachsen ist (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungs-gerichts A-1694/2006 vom 7. Februar 2007 E. 3.1; Entscheide der ZRK 2004-034 vom 27. Juni 2005 E. 4a, 2001-044 vom 18. September 2002 E. 4a). Die in Art. 127 Abs. 2 aZG statuierte Jahresfrist wird folglich mit der formell rechtskräftigen Abgabefestsetzung ausgelöst und beginnt am folgenden Tag zu laufen. Davon geht im Übrigen auch die OZD aus.
1.3.3 Ein Beschwerdeentscheid (bzw. eine Verfügung) wird formell rechtskräftig, wenn er endgültig ist; wenn die Frist für die Einlegung eines ordentlichen Rechtsmittels unbenutzt abgelaufen ist; wenn die Parteien rechtsgültig darauf verzichtet haben, ein solches einzulegen; oder wenn sie das Rechtsmittel zurückgezogen haben. Mit der formellen Rechtskraft wird der Entscheid vollstreckbar (Art. 39 VwVG; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 387, 714 ff., Pierre Moor, Droit administratif, Bd. II, 2. Aufl., Bern 2002, S. 160).
Wird ein Verwaltungsakt - wie vorliegend die Nachbezugsverfügung der Zollkreisdirektion - mit ordentlichem Rechtsmittel angefochten, erfolgt die Abgabefestsetzung erst mit rechtskräftigem Entscheid der nachgeordneten Instanzen. Der einjährige Fristenlauf für die Einreichung des Nachlassgesuches beginnt diesfalls am darauf folgenden Tag. Falls im Verlauf des Verfahrens das gegen eine Verfügung (bzw. einen Beschwerdeentscheid) eingelegte Rechtsmittel zurückgezogen wird, und das Verfahren demzufolge von der Beschwerdeinstanz abzuschreiben ist, "lebt" der angefochtene Verwaltungsakt "wieder auf", bzw. wird dieser rechtskräftig (vgl. Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 683). Dessen formelle Rechtskraft tritt mit Ablauf der Rechtsmittelfrist nach Abschreibung des Rechtsmittelverfahrens ein (vgl. ebenso betreffend das kantonal-bernische Verwaltungsverfahren Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, zu Art. 114, N. 5, S. 800 f). Entgegen der Auffassung der OZD wird bei Rückzug der Beschwerde die Rechtskraft folglich nicht auf das Datum des vorinstanzlichen Entscheides zurückdatiert.
Infolgedessen wurden die beanstandeten Beschwerdeentscheide der OZD vom 13. Mai 2003 bzw. vom 8. Juli 2003 nach Ablauf der Rechtsmittelfristen für die entsprechenden Abschreibungsverfügungen der ZRK vom 19. Mai 2004 formell rechtskräftig. Die einjährige Frist für die Einreichung eines Erlassgesuches begann am darauf folgenden Tag zu laufen, so dass das Gesuch der Beschwerdeführerinnen vom 16. Juli 2004 bei der OZD zweifellos fristgerecht gestellt worden ist. Die Vorinstanz ist somit zu Recht auf das Erlassgesuch eingetreten und das Bundesverwaltungsgericht folglich befugt, den Entscheid in materieller Hinsicht zu beurteilen.
1.4 Vorliegend zu überprüfen bleibt die Rechtmässigkeit der Abweisung des Gesuches um Zollnachlass durch die Vorinstanz. Nicht mehr zur Diskussion steht hingegen der Erlass der Mehrwertsteuer.
2.
2.1 Die im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, SR 0.632.20; Übereinkommen über die Landwirtschaft, Anhang 1A.3 zum Abkommen) eingeführte Regelung betreffend die Einfuhr von Agrarprodukten erlaubt den Import sowohl inner- als auch ausserhalb eines Zollkontingents. Die Einfuhr innerhalb eines Kontingents unterliegt gewöhnlich einem geringeren Zollansatz (Kontingentszollansatz, KZA) als jene ausserhalb (Ausserkontingentszollansatz, AKZA). Kommt der AKZA zur Anwendung, wirkt dieser regelmässig prohibitiv (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1, 128 II 34 E. 2b, Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1). Das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirt-schaftsgesetz, LwG SR 910.10) legt innerhalb der welthandelsrechtlichen Verpflichtungen die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse fest (Art. 7 ff ., vgl. insbesondere Art. 21 LwG betreffend Zollkontingente). Die Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG, SR 916.121.10) konkretisiert diesbezüglich die Landwirtschaftsgesetzgebung. Gleiches trifft für die im Jahr 1998 geltende Verordnung über die Einfuhr von Gemüse, frischem Obst und Schnittblumen (VEGOS, AS 1995 2017, erlassen gestützt auf das alte Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 1951 [AS 1953 2017], vgl. insbesondere Änderungen betreffend Zollkontingente [Art. 23b] vom 16. Dezember 1994 [AS 1995 1837]) zu. Gemäss bestätigter Rechtsprechung erweisen sich das Landwirtschaftsgesetz und die entsprechenden Ausführungsverordnungen sowohl im Einklang mit der Verfassung als auch mit den staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz (vgl. BGE 128 II 34 E. 4b, Urteil des Bundesgerichts 2A.53/2004 vom 2. August 2004 E. 3.4.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1678/2006 vom 5. März 2007 E. 2.2; Entscheid der ZRK 2004-033 vom 14. Juli 2005 E. 2a mit weiteren Hinweisen).
2.2 Die Zollmeldepflichtigen unterliegen im Zollverfahren besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff. aZG). Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden hohe Anforderungen gestellt. Sie müssen die Zolldeklaration abgeben und haben für deren Richtigkeit einzustehen (Art. 31 aZG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]; zum Selbstdeklarationsprinzip vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1692/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.4; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in ASA 73 576 E. 3c). Bei Einfuhren innerhalb bzw. ausserhalb der zugeteilten Kontingente gilt ausnahmslos das Prinzip der Eigenverantwortung. Sind im Zeitpunkt der Einfuhr nicht sämtliche Voraussetzungen für eine Verzollung nach dem KZA erfüllt, gelangt zwingend der AKZA zur Anwendung, es sei denn, ein allgemeiner Zollbefreiungs- oder ein Zollbegünstigungs-tatbestand (beispielsweise Art. 14 f. bzw. Art. 16 ff. aZG) liege vor (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1688/2007 vom 22. März 2007 E. 2.3, A-1678/2006 vom 5. März 2007 E. 2.3; Entscheide der ZRK 2004-033 vom 14. Juli 2005 E. 2b, mit weiteren Hinweisen, 2003-027 vom 18. November 2003 E. 2b).
2.3
2.3.1 Steht nach Abschluss des Veranlagungsverfahrens die Zollschuld rechtskräftig fest, kann diese aus den in Art. 127 aZG festgelegten Gründen erlassen werden. Mit anderen Worten bildet der Zollerlass eine Massnahme der Vollstreckung an sich rechtskräftiger Zollentscheide und nicht der Veranlagung. Eine allfällige Unbegründetheit der Zollerhebung bzw. die Fehlerhaftigkeit des Veranlagungsverfahrens sind im entsprechenden Rechtsmittelverfahren geltend zu machen (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in ASA 74 246 ff., E. 3.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1694/2006 vom 7. Februar 2007 E. 3.1).
2.3.2 Ein ganzer oder teilweiser Zollnachlass ist, abgesehen von den hier nicht zutreffenden besonderen Fällen von Art. 127 Abs. 1 Ziffern 1 bis 3 aZG, in Ziffer 4 dieses Absatzes vorgesehen. Diese Härteklausel ist als allgemeiner Auffangtatbestand konzipiert, die subsidiär zur Anwendung kommt, d.h. nur dann, wenn der Sachverhalt nicht bereits von den Ziffern 1 bis 3 erfasst wird. Gemäss Ziffer 4 muss ein Zollnachlass gewährt werden, wenn aussergewöhnliche, nicht die Bemessung der Abgaben betreffende Verhältnisse den Bezug der Abgabe als besondere Härte erscheinen lassen. Die drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit einem Zollerlassgesuch stattgegeben werden kann. Liegen sie vor, greift kein behördliches Ermessen, sondern es besteht ein Anspruch auf Nachlass (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1698/2006 vom 7. Februar 2007 E. 3). Zu den Voraussetzungen im Einzelnen:
2.3.3 Die aussergewöhnlichen Verhältnisse müssen erstens mit Bezug auf das Zollverfahren vorliegen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1698/2006 vom 7. Februar 2007 E. 3.2.1; Entscheid der ZRK 2004-028 vom 18. Februar 2005 E. 2b). Wann eine solche Verfahrenssituation gegeben ist, bedarf der Auslegung. Mit Blick auf Sinn und Zweck dieser Härteklausel ist festzuhalten, dass solche Verhältnisse nicht leichthin anzunehmen sind. Eine grosszügige Zulassung des Zollerlasses würde zu einer vom Gesetzgeber nicht bezweckten Abschwächung der Rechtskraft von Zollentscheidungen führen (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in ASA 74 246 ff. E. 3.5). Die Bestimmung soll nicht dazu dienen, die unter Umständen erheblichen finanziellen Folgen früherer Fristversäumnisse bzw. von Pflichtverletzungen im Veranlagungsverfahren wieder gut zu machen. Ein Versäumnis, welches mit entsprechender Vorbereitung und Instruktion hätte vermieden werden können, ist nicht als aussergewöhnlich im Sinne dieser Bestimmung zu qualifizieren (vgl. dazu etwa auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1883/2006 vom 4. September 2007 E. 3.2). So stellt beispielsweise die versehentlich mangelhafte Anweisung und Anleitung der für die Einfuhr beigezogenen Personen in der Regel keine ausserordentliche Situation dar, die einen Zollnachlass rechtfertigen würde (vgl. Urteil des Bundes-verwaltungsgerichts A-1698/2006 vom 7. Februar 2007 E. 3.4). Im Rahmen einer allgemeinen Härteklausel konkrete Definitionen für das Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände anzuführen, bereitet Schwierig-keiten; eine fallweise Aufzählung kann höchstens einen ungefähren Eindruck vermitteln (vgl. zum Ganzen Hans Beat Noser, Der Zollnachlass nach Art. 127 ZG - wozu, wie, wann?, in: Zollrundschau 3/90, S. 48).
2.3.4 Diese aussergewöhnlichen Verhältnisse dürfen zweitens nicht die Bemessung der Abgaben betreffen; ein Zollnachlass darf nicht zur Korrektur des Zolltarifs führen (Entscheid der ZRK 2002-099 vom 28. Oktober 2003 E. 2c.bbb). Das Zollgesetz regelt die Bemessung der Abgaben in den Art. 21 bis 24, wobei Art. 21 Abs. 1 für die Ein- und Ausfuhrzölle auf den Zolltarif verweist. Ergibt sich beispielsweise der geschuldete Zollbetrag aus der Anwendung zweier unterschiedlicher Tarifnummern, nämlich aus der Differenz des zu Unrecht deklarierten Zollansatzes zum KZA und des korrekterweise anzuwendenden Zollansatzes zum AKZA, würde ein Zollnachlass im Ergebnis dazu führen, dass die zollpflichtige Person ungerechtfertigterweise in den Genuss des KZA gelangen würde und fälschlicherweise eine Korrektur der Abgabebemessung unterlassen bliebe (vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1732/2006 vom 8. Mai 2007 E. 3.1; Entscheid der ZRK 2004-034 vom 27. Juni 2005 E. 4b.bb). Wer ein Gesuch um Zollnachlass stellt, hat nachzuweisen, dass die Gründe, das heisst die aussergewöhnlichen Verhältnisse, ausserhalb der Bemessung der Abgaben liegen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1698/2006 und A-1694/2006, beide vom 7. Februar 2007, jeweils E. 3.2.2).
2.3.5 Der Bezug der Abgabe muss drittens eine besondere Härte darstellen. Dieses Kriterium betrifft die persönliche Lage der zahlungspflichtigen Person. Der Zollnachlass hat nicht die Aufgabe, finanzielle Schwierigkeiten zu lösen, welche die Geschäftstätigkeit mit sich bringen kann und insoweit das unternehmerische Risiko zu decken (Urteile des Bundesver-waltungsgerichts A-1698/2006 und A-1694/2006, beide vom 7. Februar 2007, jeweils E. 3.2.3; Entscheid der ZRK 2002-020 vom 18. September 2002 E. 2b.cc).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall begründet die Beschwerdeführerin das Vorliegen der aussergewöhnlicher Verhältnisse mit Bezug auf das Zollverfahren mit dem äusserst feinmaschigen Einfuhrregime für Obst und Gemüse im fraglichen Zeitraum (1998 bis 2001). Die Freigabe der Zollkontingentsmengen sei wöchentlich und bei sensiblen Produkten sogar halbwöchentlich erfolgt. Bei diesem raschen Wechsel seien Kontingentsüberschreitungen durch verspätete Lieferungen oder im Einzelfall auch durch Überschreitungen der Liefermengen für die Inhaber einer Generaleinfuhrbewilligung (GEB) kaum vermeidbar gewesen. Ein gewisser Prozentsatz von Über-schreitungen sei dabei, ohne dass ein Verschulden der verantwortlichen Personen vorliegen müsse, systeminhärent. Mangels Korrektur-möglichkeiten aufgrund nachträglicher Kontrollen im schweizerischen Zollrecht sei der GEB-Inhaber voll und ganz abhängig von der korrekten Ausführung der Bestellungen durch seinen Lieferanten und den Spediteur. Hinzu käme das Verhalten des BLW. Die Beschwerdeführerinnen hätten dieses nach Erhalt der Kontingentskontrollen jeweils kontaktiert, um den Sachverhalt darzulegen, jedoch keine Rückmeldung erhalten. Die Beschwerdeführerinnen seien im guten Glauben davon ausgegangen, dass die Sache erledigt sei. Sie seien bis kurz vor der Verjährung im Rechtsirrtum belassen bzw. bestärkt worden, die getätigten Einfuhren und Verzollungen würden ohne Konsequenzen bleiben. Dies sei möglicherweise ein Verstoss gegen Treu und Glauben.
Die Beschwerdeführerinnen bestreiten im vorliegenden Erlassverfahren zu Recht nicht mehr, die Nachbezugsverfügungen beruhten auf einer Verletzung der Zollvorschriften. Die ordnungsgemässe Anwendung der zollrechtlichen Bestimmungen vermag aber keine aussergewöhnlichen Umstände zu begründen, weshalb schon aus diesem Grund auch ohne Weiteres auf die (sinngemäss) beantragte Abnahme der angebotenen Beweismittel verzichtet werden kann. Die von der Beschwerdeführerin kritisierte Umsetzung der Importregelung wurde überdies - wie ausgeführt (E. 2.1) - als verfassungskonform beurteilt, und dem Vorwurf der systemimmanenten Fehlerhaftigkeit kann deshalb nicht gefolgt werden. Daran ändert nichts, dass einzelne Einfuhrregelungen zwischenzeitlich eine Änderung erfahren haben und teilweise vereinfacht worden sind. Die Beschwerdeführerinnen, beides professionelle Händlerinnen der Lebensmittelbranche, hätten ihre Geschäftstätigkeit auf die rechtliche Regelung einstellen und ihre Lieferanten bzw. Spediteure entsprechend instruieren müssen. Andere Anhaltspunkte für das Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände während des Zollverfahrens sind nicht ersichtlich. Insofern die Beschwerdeführerinnen das angeblich treuwidrige Verhalten des BLW beanstanden, zielt dieser Vorwurf schliesslich auf die Begründetheit der Zollforderungen. Solches kann im Veranlagungs-verfahren, nicht aber im Zollnachlassverfahren geltend gemacht werden (E. 2.3.1). Dem Vorbringen wäre überdies kaum Erfolg beschieden gewesen. Da die Beschwerdeführerinnen für die Verzollungen selber verantwortlich waren (E. 2.2), können sie nichts zu ihren Gunsten ableiten, wenn das BLW nicht auf ihre - zudem unbelegt gebliebenen und beim BLW nicht aktenkundigen - Mitteilungen reagiert haben soll. Der von den Beschwerdeführerinnen aus diesem angeblichen Verhalten gezogene Schluss, dass die entsprechenden Überschreitungen ohne Konsequenzen bleiben würden, kann in einem System, in dem an die Deklaration und die damit verbundenen Sorgfaltspflichten hohe Anforderungen gestellt werden, kein schutzwürdiges Vertrauen im Sinne von Art. 9 BV begründen (Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.2). Unter diesen Umständen das Erlassgesuch gutzuheissen, käme einer Wieder-gutmachung von Säumnissen und Pflichtverletzungen der Beschwerde-führerinnen im Veranlagungsverfahren gleich, was nicht Sinn und Zweck des Erlassverfahrens ist (E. 2.3.3).
Bereits aus diesem Grund ist die Beschwerde abzuweisen, müssen die für einen Zollnachlass genannten Voraussetzungen doch kumulativ erfüllt sein (E. 2.3.2).
3.2 Beizupflichten ist im Übrigen den Ausführungen der Vorinstanz, wonach ein Zollnachlass ausgeschlossen ist, wenn wie hier der Vorgang, welcher zur Erhebung der Zollabgabe geführt hatte, innerhalb der Bemessung der Abgaben liegt. Diese Vorgabe entspricht dem Willen des Gesetzgebers und ist im Gesetzesartikel ausdrücklich enthalten. Nach Ausschöpfung der Zollkontingentsanteile der Beschwerdeführerinnen für die Tarifnummern mit KZA, hätten die restlichen Einfuhren zwingend nach den Tarifnummern mit AKZA deklariert werden müssen (E. 2.2). Der Zollnachbezug beruht auf der Berichtigung der falschen Deklaration und berechnet sich aus der Abgabedifferenz zwischen dem privilegierten, tieferen KZA und dem höheren AKZA. Ein Erlass der Zollabgaben würde vorliegend zu Unrecht zu einer Korrektur der Tarifeinreihung führen (vgl. E. 2.3.4). Die Beschwerde ist auch aus diesem Grund abzuweisen.
3.3 Der Zollnachlass entfällt, ohne dass zu prüfen ist, ob die Zollnach-belastungen bei den Beschwerdeführerinnen zu einer besondere Härte führen. Die Voraussetzung der Härte allein schafft keinen Anspruch auf einen Zollerlass (E. 2.3.2).
4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 4'000.-- sind den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerinnen ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, vgl. auch Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).
5. Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_49/2007 vom 3. März 2007 E. 2.1).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3. Den Beschwerdeführerinnen wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- den Beschwerdeführerinnen (eingeschrieben)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. _______ und _______) (eingeschrieben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Versand am:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 132 Dispositions transitoires
¹	Les procédures douanières en suspens lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont liquidées selon l'ancien droit dans le délai imparti par celui-ci.
²	Les autorisations et les accords en vigueur lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables deux ans au plus.
³	Les entrepôts douaniers au sens des art. 42 et 46a de la loi fédérale du 1er octobre 1925 sur les douanes116 peuvent être exploités selon l'ancien droit pendant deux ans au plus à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
⁴	Les cautionnements douaniers en cours lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables; le nouveau droit leur est applicable.
⁵	Les recours contre des dédouanements des bureaux de douane qui sont en suspens devant les directions d'arrondissement lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la direction d'arrondissement compétente; ces décisions sont susceptibles de recours devant la Commission fédérale de recours en matière de douanes selon l'art. 116.
⁶	Les recours contre des décisions sur recours rendues par les directions d'arrondissement qui sont en suspens devant la Direction générale des douanes lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la Direction générale des douanes.
⁷	...117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22
¹	Le délai légal ne peut pas être prolongé.
²	Le délai imparti par l'autorité peut être prolongé pour des motifs suffisants si la partie en fait la demande avant son expiration.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 39 - L'autorité peut exécuter ses décisions lorsque:
^a	la décision ne peut plus être attaquée par un moyen de droit;
^b	le moyen de droit possible n'a pas d'effet suspensif;
^c	l'effet suspensif attribué à un moyen de droit a été retiré.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 7 Principe - 1 La Confédération fixe les conditions-cadre de la production et de l'écoulement des produits agricoles de sorte que la production soit assurée de manière durable et peu coûteuse et que l'agriculture tire de la vente des produits des recettes aussi élevées que possible.
¹	La Confédération fixe les conditions-cadre de la production et de l'écoulement des produits agricoles de sorte que la production soit assurée de manière durable et peu coûteuse et que l'agriculture tire de la vente des produits des recettes aussi élevées que possible.
²	Ce faisant, elle prend en considération les exigences liées à la sécurité des produits, à la protection des consommateurs et à l'approvisionnement du pays.19

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 21 Contingents tarifaires - 1 Les contingents tarifaires de produits agricoles sont fixés dans l'annexe 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes54 (tarif général).
¹	Les contingents tarifaires de produits agricoles sont fixés dans l'annexe 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes54 (tarif général).
²	Le Conseil fédéral peut modifier les contingents tarifaires et, le cas échéant, leur échelonnement dans le temps dans le cadre du tarif général.
³	L'art. 17 s'applique par analogie à la fixation et à la modification des contingents tarifaires, ainsi que, le cas échéant, à leur échelonnement dans le temps.
⁴	Si l'évolution du marché nécessite de fréquentes adaptations, le Conseil fédéral peut déléguer la compétence de modifier les contingents tarifaires et leur échelonnement dans le temps au DEFR ou aux services qui lui sont subordonnés.
⁵	Les dispositions de la présente loi s'appliquent par analogie aux contingents tarifaires supplémentaires visés à l'art. 4, al. 3, let. c, de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 127 Inobservation des prescriptions d'ordre
¹	En tant que le fait constitutif d'une infraction douanière n'est pas réalisé, est puni de l'amende jusqu'à 5000 francs quiconque contrevient intentionnellement ou par négligence grave:
^a	à une disposition de la législation douanière ou d'un traité international ou à une de leurs dispositions d'exécution, si la violation de ces dispositions est déclarée punissable par un acte législatif, ou
^b	à une décision rendue à son endroit et signifiée sous menace de la peine prévue au présent article.
²	Quiconque contrevient aux injonctions verbales du personnel de l'OFDF ou aux ordres donnés sous forme de signaux ou de tableaux encourt une amende pouvant atteindre 2000 francs. La menace de la peine prévue au présent article n'est pas nécessaire.
³	Le renvoi devant le juge de l'auteur d'une infraction à l'art. 285 ou 286 du code pénal111 est réservé.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.