A-2347/2013 - 2013-08-13 - öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2347/2013

Urteil vom 13. August 2013

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richter Christoph Bandli,

Gerichtsschreiberin Christa Baumann.

A._______,

Parteien vertreten durch B._______,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Departement für Verteidigung,

Bevölkerungsschutz und Sport VBS,

Generalsekretariat VBS, Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern,

Vorinstanz

Gegenstand Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Sachverhalt:

A.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch die Logistikbasis der Armee LBA, (...) (nachfolgend: Arbeitgeberin), stellte A._______ per 1. Mai 2012 als Sachbearbeiterin Dienste mit (Arbeitsort) an. Der Vertrag sah eine Probezeit von drei Monaten vor, welche am 20. Juli 2012 bis zum 31. Oktober 2012 verlängert wurde. Per 2. August 2012 wurde A._______ ausserdem neu unterstellt.

B.
Mit Schreiben vom 7. September 2012 zeigte die Arbeitgeberin A._______ an, die Absicht zu haben, das Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 2012 aufzulösen und bot ihr Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Mit Verfügung vom 24. September 2012 kündete sie daraufhin das Arbeitsverhältnis mit A._______ auf den in Aussicht gestellten Termin, stellte diese per sofort frei, erklärte deren Ferien- und Urlaubsansprüche mit diesem Schritt als abgegolten, forderte sie auf, die der Arbeitgeberin gehörenden Gegenstände zurückzugeben und entzog einem allfälligen Rechtsmittel gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung.

C.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit Verfügung vom 8. März 2013 ab und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung.

D.
Dagegen hat A._______ am 25. April 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. Darin stellt und begründet sie folgende Anträge:

"1. Der Entscheid des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vom 8. März 2013 sei aufzuheben.

2. Es sei die Nichtigkeit der Kündigungsverfügung vom 24. September 2012 festzustellen, und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Beschwerdeführerin weiter zu beschäftigen.

3. Eventualiter sei die Kündigungsverfügung vom 24. September 2012 aufzuheben, und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Beschwerdeführerin weiter zu beschäftigen.

4. Subeventualiter sei der Beschwerdeführerin eine Entschädigung in der Höhe von 6 Monatslöhnen auszubezahlen.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin."

E.
Das VBS (nachfolgend: Vorinstanz) schliesst in seiner Vernehmlassung vom 28. Mai 2013 auf Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit prozessleitender Verfügung vom 7. Juni 2013 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz, das vollständige Personaldossier der Beschwerdeführerin und ein Organigramm der Arbeitgeberin einzureichen. Die entsprechenden Unterlagen liess die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht am 24. Juni 2013 zukommen.

G.
Auf die übrigen Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Probezeitverhältnis von öffentlich-rechtlichen Arbeitsverträgen mit dem Bund ist im Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) und der gestützt darauf erlassenen Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.11.3) geregelt. Diese Regelungen sowie die für das Beschwerdeverfahren massgebenden Bestimmungen (vgl. Art. 35 und 36 BPG) wurden auf den 1. Juli 2013 hin weitgehend revidiert (vgl. AS 2013 1493). Ob auf den zu beurteilenden Fall das neue oder das alte Recht zur Anwendung gelangt, ist grundsätzlich nach Art. 41 Abs. 3 BPG zu bestimmen (vgl. dazu: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3195/2009 vom 2. November 2009 E. 3, A-2396/2007 vom 15. August 2007 E. 5; Peter Helbling, in: Bundespersonalgesetz [BPG], Portmann/Uhlmann [Hrsg.], Bern 2013 [nachfolgend: Bundespersonalgesetz], Art. 41 N. 11 f., je m.w.H.). Danach richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem alten Recht, wenn vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts über die strittigen Ansprüche eine Verfügung erlassen wurde. Im vorliegenden Fall hat die Arbeitgeberin über die zu beurteilende Angelegenheit mit Verfügung vom 24. September 2012 und damit vor Inkrafttreten des neuen Rechts entschieden. Die vorliegende Angelegenheit ist demzufolge nach dem damals geltenden Recht zu beurteilen (nachfolgend als aPBG und aBPV bezeichnet).

2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird durch das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) geregelt, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht überprüft seine Zuständigkeit (Art. 7 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen.

2.1 Gemäss Art. 31 VGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine individuell konkrete Anordnung, welche die Vorinstanz in ihrer Eigenschaft als interne Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 35 Abs. 1 aBPG gefällt hat. Derartige Verfügungen können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 36 aBPG und Art. 33 Bst. d VGG), sofern darin nicht über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen, entschieden wurde (Art. 32 Abs. 1 Bst. c VGG). Eine solche Streitigkeit liegt im vorliegenden Fall nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der eingereichten Beschwerde zuständig ist.

2.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist formelle und materielle Verfügungsadressatin und hat ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung. Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert.

2.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 2 VwVG) eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet mit uneingeschränkter Kognition und überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt es sich indes eine gewisse Zurückhaltung, soweit es um die Leistungsbeurteilung von Angestellten, um verwaltungsorganisatorische Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht. In diesen Fällen weicht es im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz ab und setzt sein eigenes Ermessen nicht an deren Stelle (BVGE 2007/34 E. 5, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 2, A-134/2012 vom 13. Juli 2012 E. 2, A-1688/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 5).

4.
Die Arbeitgeberin stellte die Beschwerdeführerin mit unbefristetem Arbeitsvertrag vom 9./13. März 2012 als Sachbearbeiterin Dienste mit Arbeitsort (...) an. Der Vertrag sah eine Probezeit von drei Monaten vor, welche am 20. Juli 2012 bis zum 31. Oktober 2012 verlängert wurde. Nach vorgängiger Anhörung der Beschwerdeführerin löste die Arbeitgeberin diesen Arbeitsvertrag in der Folge unter Angabe der Gründe mit Verfügung vom 24. September 2012 auf das Ende des folgenden Monats auf. Dabei hielt sie die massgeblichen Kündigungsfristen und Kündigungstermine ein (vgl. Art. 12 Abs. 2 Bst. b aBPG) und respektierte die geltenden Formvorschriften (Art. 13 Abs. 3 aBPG i.V.m. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 35 Abs. 1 und Art. 29 VwVG, vgl. dazu ausführlich: Entscheid der Vorinstanz vom 8. März 2013 E. 4-6 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 3.3). Dies wird denn auch von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt.

4.1 Diese macht aber geltend, dass kein triftiger Grund für die Kündigung bestanden habe. Mit der Verlängerung der Probezeit habe die Arbeitgeberin ihr nochmals die Möglichkeit gewährt, die an sie in ihrer Funktion als Sachbearbeiterin Dienste gestellten Anforderungen zu erfüllen, mithin in ihr die Erwartung geweckt, nochmals eine Chance zu erhalten, um sich zu bewähren. Daraus sei zu folgern, dass die Arbeitgeberin, um den Prinzipien staatlichen Handelns zu genügen, innerhalb der verlängerten Probezeit die Leistung und das Verhalten ihrer Angestellten überprüfen und mit ihr besprechen müsse. Diese bereits für das gewöhnliche Probezeitverhältnis geltenden Grundsätze müssten für die verlängerte Probezeit umso mehr gelten, als die Anforderungen an den sachlichen Grund für die Auflösung eines solchen Verhältnisses höher sein dürften, weil das Arbeitsverhältnis bereits länger gedauert habe. Im vorliegenden Fall habe es die Arbeitgeberin versäumt, die Leistung der Beschwerdeführerin während der verlängerten Probezeit solchermassen zu überprüfen. Der Beschwerdeführerin seien - entgegen der Darstellung der Arbeitgeberin - die im Personaldossier abgelegten Beurteilungen nicht zur Kenntnis gebracht worden. Wie es sich diesbezüglich verhalte, müsse von Amtes wegen abgeklärt werden. Denn nur wenn die Arbeitgeberin ihr Verhalten während der Probezeit seriös, nachvollziehbar und in objektiver Weise beurteilt und ein allfälliges ungenügendes Ergebnis mit der Beschwerdeführerin besprochen habe, könne die Kündigung gerechtfertigt sein. Andernfalls sei sie grundlos erfolgt, womit sich die Kündigung als nichtig im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Bst. b aBPG erweise, jedenfalls infolge Rechtsmissbrauchs gestützt auf Art. 14 Abs. 3 aPBG aufzuheben sei.

4.2 Dem hält die Vorinstanz entgegen, die Verlängerung der Probezeit ermögliche es, die Leistung der angestellten Person weiter zu prüfen, um festzustellen, ob sie die Anforderungen der Stelle erfülle. Sollte dies nicht der Fall sein, so könne das Arbeitsverhältnis unter denselben Voraussetzungen wie während der ursprünglichen Probezeit aufgelöst werden. Die Arbeitgeberin habe die Leistung der Beschwerdeführerin während der Probezeit wöchentlich beurteilt. Dabei seien die verantwortlichen Personen übereinstimmend zur Überzeugung gelangt, dass der Aufwand für die Beauftragung der Beschwerdeführerin grösser gewesen sei, als jener, der angefallen wäre, wenn sie die Aufgaben selber erledigt hätten. Auch die Qualität und die Quantität der Arbeit der Beschwerdeführerin, die fristgerechte Erfüllung von Aufträgen und die Eigeninitiative sei bemängelt worden. Dass diese Beurteilungen mit der Beschwerdeführerin besprochen worden seien, habe der Chef der Armee in der Vernehmlassung vom 21. November 2012 ausdrücklich festgehalten. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Arbeitgeberin habe ihre Fürsorgepflicht verletzt, sei sodann entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mit der Verlängerung der Probezeit neu unterstellt worden sei, um den Konflikt zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer vormaligen Vorgesetzten, C._______, zu entschärfen und eine Beurteilung der Leistung und des Verhaltens der Beschwerdeführerin durch eine andere Person zu ermöglichen. Damit habe die Arbeitgeberin die ihr zumutbaren Schritte zur Lösung des schwellenden Arbeitskonflikts getroffen. Eine Verletzung ihrer Fürsorgepflicht könne ihr somit nicht vorgeworfen werden.

4.3 Die Probezeit gibt den Parteien eines Arbeitsvertrages Gelegenheit, eine auf Dauer angelegte Rechtsbeziehung durch gegenseitige Erprobung vorzubereiten. Sie dient dazu, sich gegenseitig kennenzulernen, Vertrauen aufzubauen und die Fähigkeit sowie Eignung der angestellten Person für die von ihr auszuübende Funktion zu überprüfen (BGE 134 III 108 E. 7.1.1, 120 Ib 134 E. 2.a, BGE 97 I 540 E. 5; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 4.3, A-4287/2007 vom 4. November 2007 E. 5.2; Frank Vischer, Der Arbeitsvertrag, 3. Aufl., Basel/Genf/München 2005, S. 234).

4.3.1 Die während der Dauer des Probezeitverhältnisses geltenden Kündigungsfristen (vgl. Art. 12 Abs. 2 aBPG) sind derart bemessen, dass, falls von Seiten der Behörde oder des Arbeitnehmers Schwierigkeiten oder Unstimmigkeiten irgendwelcher Art vorliegen, der Arbeitsvertrag kurzfristig und ohne Komplikationen aufgelöst werden kann. Nach ausdrücklicher gesetzlicher Anordnungen gelten die in Art. 12 Abs. 6 aBPG abschliessend aufgeführten Kündigungsgründe dabei nicht. Im Übrigen hat der Arbeitgeber die für das Probezeitverhältnis geltenden Bestimmungen des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) sinngemäss anzuwenden (Art. 6 Abs. 1 BPG, vgl. das zurzeit beim Bundesgericht angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 4.3) und die verfassungsmässigen Grundsätze staatlichen Handelns (Art. 6 Abs. 1 BPG) - d.h. das Prinzip der Gesetzmässigkeit, der Rechtsgleichheit, des öffentlichen Interesses, der Verhältnismässigkeit und des Grundsatzes von Treu und Glauben - zu beachten (Helbling, Bundespersonalgesetz, Art. 12 N. 16). Eine Kündigung während der Probezeit muss also sachlich begründet sein, wobei an die Gründe für die Auflösung dieses schon seiner Natur nach lockeren Verhältnisses keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sind (BGE 129 III 124 E. 3.1, BGE 124 Ib 134 E. 2a, BGE 120 Ib 134 E. 2.a; Helbling, Bundespersonalgesetz, Art. 12 N. 16).

4.3.2 So ist die Kündigung eines Probezeitverhältnisses bereits zulässig, wenn auf Grund der Wahrnehmung der Vorgesetzten die Annahme hinreichend begründet erscheint, dass der Ausweis der Fähigkeit oder Eignung nicht erbracht ist oder voraussichtlich nicht mehr erbracht werden kann. Dabei muss die Auflösung des Probezeitverhältnisses vom Betroffenen nicht verschuldet sein. Die begründete Feststellung etwa, dass der sich um eine definitive Anstellung Bewerbende dem Stellenprofil nicht entspricht, reicht aus. Dasselbe gilt, wenn aus persönlichen Gründen ein für die vorgesehene Funktion unbedingt nötiges Vertrauensverhältnis nicht aufgebaut werden kann oder auf Grund objektiver Anhaltspunkte eine reibungslose Zusammenarbeit sowie eine effiziente Verwaltungstätigkeit künftig in Frage gestellt erscheinen. Es entspricht dem Charakter des Probezeitverhältnisses, dass der Verwaltung hinsichtlich des Vorliegens eines sachlichen Kündigungsgrundes ein weiter Beurteilungsspielraum zu belassen ist (BGE 134 III 108 E. 7.1.1, BGE 124 Ib 134 E. 2a, BGE120 Ib 134 E. 2a, BGE 108 Ib 209 E. 2, 97 I 540 E. 5; zurzeit beim Bundesgericht angefochtenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 4.3, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 691/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 7.1, A-4284/2008 vom 4. November 2007 E. 7.2).

4.4 Die Beschwerdeführerin trat die Arbeitsstelle als Sachbearbeiterin Dienste im Armeelogistikcenter (Arbeitsort) am 1. Mai 2012 an und wurde zunächst der Chefin Managementsupport (...), C._______, unterstellt. Am 2. August 2012 wurde die Beschwerdeführerin aus dem Management Support herausgenommen und dafür eingeteilt, die Assistentin Centerleitung, D._______, und den Projekt Manager, E._______, zu unterstützen. Als direkte Vorgesetzte der Beschwerdeführerin haben diese Personen sowie der Chef Stab, F._______, die Arbeitsleistung und das sonstige Verhalten der Beschwerdeführerin während der Probezeit beurteilt.

4.4.1 C._______ stellte in ihrem Probezeitbericht vom 19. Juli 2012 fest, die Beschwerdeführerin benötige viel Anleitung und Betreuung. Ihr Einsatz variiere. Die Arbeitsqualität der Beschwerdeführerin sei zurzeit noch unzureichend. Ausserdem habe sie sich noch nicht, wie gewünscht, ins Team integriert und ihr Verhalten sowie ihre Umgangsformen würden noch nicht ihren Vorstellungen entsprechen. Jedoch verfüge die Beschwerdeführerin über gute Fachkenntnisse und eine gute Arbeitsquantität. In Absprache mit der Beschwerdeführerin beantrage sie deshalb die Verlängerung der Probezeit, wobei als besondere Massnahmen wöchentliche Beurteilungsgespräche vorgesehen seien.

4.4.2 D._______, E._______ und F._______ beurteilten die Arbeitsleistung und das sonstige Verhalten der Beschwerdeführerin vom 2. August bis zum 10. September 2012 wöchentlich in Kurzbeurteilungen unter den Gesichtspunkten "Persönliche Grundhaltung", "Soziales Verhalten", "Geistige Fähigkeiten", "Kommunikationsverhalten", sowie "Auftragstreue", wobei E._______ in der 34. Woche abwesend war. Laut den entsprechenden Bewertungen war die Arbeitsleistung und das sonstige Verhalten der Beschwerdeführerin zunächst knapp ungenügend, verschlechterte sich jedoch zusehends, da es der Beschwerdeführerin nicht gelang, sich wunschgemäss zu verbessern (vgl. im Einzelnen: Beurteilungen vom 10. August 2012, 17. August 2012, 24. August 2012, 31. August 2012). In der auf der Grundlage dieser Kurzbeurteilungen verfassten Schlussbeurteilung vom 10. September 2012 hielt D._______ erläuternd fest, die Beschwerdeführerin als kommunikative, offene, kontaktfreudige und freundliche Person kennengelernt zu haben. In den fünf Wochen habe die Beschwerdeführerin sie in verschiedenen Tätigkeiten unterstützt. Sie habe die erteilten Aufträge meist termingerecht und in der erwarteten Qualität erfüllt. Jedoch habe sie trotz schriftlich erteilten Arbeitsaufträgen viele Fragen gehabt und sei oft sehr unter Zeitdruck gewesen. Dies führe sie auf die ständige Abwesenheit in ihrem Büro zurück. Sie hätte vermehrt Rückmeldungen erhalten, dass die Beschwerdeführerin in den einzelnen Büros unterwegs sei und sich mit anderen Mitarbeitern unterhalte. Durch die zusätzliche Aufgabe "Auftragserteilung A._______(Nachname)" habe sie einen klaren Mehraufwand anstelle einer Entlastung generiert. Sie sehe die Beschwerdeführerin aufgrund der fehlenden Eignung und Tauglichkeit nicht in der vorgesehenen Position im Managementsupport. Sie führe zwar einfache Aufgaben mit detaillierten Anweisungen gut aus, könne jedoch ihrem Stellenbeschrieb entsprechende Aufgaben nicht in der nötigen Qualität oder Quantität umsetzen. Diese Auffassung wird von E._______ geteilt. Dieser weist in seiner Schlussbeurteilung vom 10. September 2010 im Übrigen ausdrücklich darauf hin, dass es der Beschwerdeführerin trotz Förderhinweisen nicht gelungen sei, die Arbeiten in der geforderten Qualität zu erbringen. Schlussendlich habe er das Niveau der erteilten Arbeiten derart gesenkt, dass diese bei Weitem nicht mehr der Stelle entsprochen hätten, für welche die Beschwerdeführerin eingestellt worden sei. Im Weiteren pflege die Beschwerdeführerin ein sehr kommunikatives Verhalten. Er persönlich habe sie häufiger im Pausenraum oder beim Kommunizieren angetroffen als an ihrer Arbeitsstelle. F._______ hat keine Schlussbeurteilung verfasst.

4.4.3 Diese Bewertungen stimmen in den wesentlichen Punkten überein und zeigen auf, dass die Beschwerdeführerin nach Einschätzung ihrer Vorgesetzten nicht in der Lage war, ihrem Stellenprofil entsprechende Arbeiten in der gewünschten Qualität und Quantität auszuführen. Dabei mag in die Beurteilung von C._______ deren angespanntes persönliches Verhältnis zur Beschwerdeführerin eingeflossen sein, weshalb die Arbeitgeberin das Probezeitverhältnis allein aufgrund dieser Beurteilung nicht auflösen wollte. D._______, E._______ und F._______ haben jedoch die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Persönlichkeit und ihrer beruflichen Fähigkeiten ebenfalls als ungeeignet erachtet, den in der Funktion als Sachbearbeiterin Dienste zu erfüllenden Anforderungen zu genügen. Für die Arbeitgeberin bestand unter diesen Umständen ein hinreichender Grund, an der Eignung und Tauglichkeit der Beschwerdeführerin zu zweifeln. Dass sich diese Beurteilung durch das Abwarten des Ablaufs der Probezeit geändert hätte, hat die Arbeitgeberin zu Recht ausgeschlossen, da die Leistungsbeurteilungen der Beschwerdeführerin immer schlechter geworden sind. Mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses hat die Arbeitgeberin den ihr in dieser Frage zuzubilligenden Beurteilungsspielraum folglich nicht überschritten.

4.4.4 Dabei ist es unerheblich, ob der Beschwerdeführerin die vorgenommenen Leistungsbeurteilungen vor der Kündigung zur Kenntnis gebracht und mit ihr besprochen wurden. Fest steht nämlich, dass die Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. September 2012 mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie beabsichtige, das Arbeitsverhältnis auf den 31. Oktober 2012 aufzulösen und der Beschwerdeführerin die Möglichkeit geboten hat, zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Mit diesem Schreiben hat die Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin unmissverständlich signalisiert, mit der Vertragserfüllung nicht zufrieden zu sein, so dass die Beschwerdeführerin von der anschliessend ausgesprochenen Kündigung nicht unerwartet getroffen wurde (vgl. zurzeit beim Bundesgericht angefochtenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 4.3 und 4.5.1). Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen unter Berufung auf Art. 14 Abs. 3 Bst. a aBPG ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Arbeitgeberin rügt, ist zwar einzuräumen, dass dieser Regelung nach der Lehre im Probezeitverhältnis selbständige Bedeutung zukommt, weshalb sie wohl zu beachten sein dürfte (Harry Nötzli, a.a.O., Art. 14 N. 40, Ders., Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, Bern 2005, N. 238). Im vorliegenden Fall ist indes nicht ersichtlich, inwiefern sich die Arbeitgeberin bei der Auflösung des Probezeitverhältnisses rechtsmissbräuchlich verhalten hätte (vgl. zu den möglichen Gründen: Art. 336 OR und BGE 132 III 115 E. 2.1, BGE 131 III 535 E. 4.2; Ullin Streiff/Adrian von Kaenel/Roger Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 -362 OR, 7. Aufl., Zürich 2012, Art. 336 N. 3). Freilich hat die Arbeitgeberin mit der Verlängerung der Probezeit bei der Beschwerdeführerin die Erwartung geweckt, nochmals die Möglichkeit zu erhalten, sich in der Funktion als Sachbearbeiterin Dienste zu bewähren. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin hat die Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin diese Chance aber gewährt, zumal sie diese mit der Verlängerung der Probezeit neu unterstellte, um ihr einen durch persönliche Animositäten unbelasteten Neustart zu ermöglichen. Als sich jedoch abzeichnete, dass die Beschwerdeführerin den an sie gestellten Anforderungen auch in dieser Funktion nicht zu genügen vermochte, durfte die Arbeitgeberin sich zur Kündigung entschliessen, ohne das Ende der Probezeit abwarten zu müssen. Das Bundesverwaltungsgericht vermag in diesem Verhalten keinen Rechtsmissbrauch zu erkennen.

4.5 Da die Akten, wie den vorangehenden Ausführungen entnommen werden kann, eine ausreichende Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts erlauben, sind die Beweisanträge der Beschwerdeführerin, D._______, C._______, G._______, F._______, H._______ sowie E._______ als Zeugen einzuvernehmen und sie persönlich zur Sache zu befragen, in antizipierter Beweiswürdigung abzulehnen (vgl. BVGE 2013/9 E. 4.4).

4.6 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin aus triftigen Gründen im Sinne der Rechtsprechung aufgelöst und sich dabei nicht rechtsmissbräuchlich verhalten hat. Die angefochtene Kündigung erweist sich demnach als rechtmässig, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde sowohl im Haupt- als auch Eventual- und Subeventualantrag abzuweisen ist.

5.
Verfahrenskosten sind angesichts des personalrechtlichen Charakters des vorliegenden Rechtsstreits keine zu erheben (Art. 34 Abs. 2 BPG). Weder die obsiegende noch die unterliegende Partei hat einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 3 und 8 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

- die Logistikbasis der Armee, (...) (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Maurizio Greppi Christa Baumann

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 36 Richterliche Beschwerdeinstanzen - 1 Verfügungen des Arbeitgebers können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.116
²	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesgericht betreffen, beurteilt eine Rekurskommission bestehend aus den Präsidenten oder Präsidentinnen der Verwaltungsgerichte der Kantone Waadt, Luzern und Tessin. Im Verhinderungsfall kommen die Regeln zur Anwendung, die für das Verwaltungsgericht gelten, an dem das betroffene Mitglied arbeitet. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005117. Die Kommission wird vom Mitglied präsidiert, dessen Arbeitssprache die Sprache des Verfahrens ist.
³	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesstrafgericht betreffen, beurteilt das Bundesverwaltungsgericht.
⁴	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht betreffen, beurteilt das Bundesstrafgericht.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 41 Übergangsbestimmungen - 1 Bis zum Inkrafttreten der zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen nach Artikel 37 oder des GAV nach Artikel 38 richtet sich das Arbeitsverhältnis:
¹	Bis zum Inkrafttreten der zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen nach Artikel 37 oder des GAV nach Artikel 38 richtet sich das Arbeitsverhältnis:
^a	bei den Departementen, der Bundeskanzlei, den eidgenössischen Schieds- und Rekurskommissionen, beim Bundesgericht sowie bei den Parlamentsdiensten nach der Angestelltenordnung vom 10. November 1959127;
^b	bei den Schweizerischen Bundesbahnen nach der Angestelltenordnung der SBB vom 2. Juli 1993128;
^c	bei der Schweizerischen Post nach der Angestelltenordnung Post129.
²	Der Bundesrat kann weitere Ausführungserlasse, die sich auf das Beamtengesetz vom 30. Juni 1927130 stützten, zeitlich begrenzt für anwendbar erklären.
³	Wurde zu einer Streitigkeit über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Verfügung erlassen, so richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem alten Recht.
⁴	Arbeitsverhältnisse, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäss dem Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 bestehen, gelten automatisch nach dem neuen Recht, es sei denn, sie seien durch ordentliche Kündigung oder Nichtwiederwahl gemäss altem Recht aufgelöst worden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 7 - 1 Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Die Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 35 Grundsatz - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt auf Klage als erste Instanz:
^a	Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe und der Organisationen im Sinne von Artikel 33 Buchstabe h;
^b	...
^c	Streitigkeiten zwischen Bund und Nationalbank betreffend die Vereinbarungen über Bankdienstleistungen und die Vereinbarung über die Gewinnausschüttung;
^d	Ersuchen um Einziehung von Vermögenswerten nach dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 201552 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 6 Anwendbares Recht - 1 Das Personal steht in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten.
¹	Das Personal steht in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten.
²	Soweit dieses Gesetz und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes bestimmen, gelten für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts30 (OR).31
³	Das Arbeitsverhältnis wird im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 2 durch Ausführungsbestimmungen (Art. 37), insbesondere den Gesamtarbeitsvertrag (Art. 38), und den Arbeitsvertrag (Art. 8) näher geregelt.
⁴	Bei Widersprüchen zwischen den Ausführungsbestimmungen beziehungsweise dem Gesamtarbeitsvertrag und dem Arbeitsvertrag ist die für die angestellte Person günstigere Bestimmung anwendbar.
⁶	Die Arbeitgeber können in begründeten Einzelfällen Angestellte dem OR unterstellen.
⁷	Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis des dem OR unterstellten Personals sind die zivilen Gerichte zuständig.

BGG:	42 46 82 83 85
BPG:	6 34 35 36 41
BV:	13 29
OR:	319 336 362
VGG:	31 32 33 35 36 37
VGKE:	7 8
VwVG:	5 7 29 35 48 49 50 52 64

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 336 - 1 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht:
¹	Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht:
^a	wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb;
^b	weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb;
^c	ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei aus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln;
^d	weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht;
^e	weil die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet oder eine nicht freiwillig übernommene gesetzliche Pflicht erfüllt.
²	Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist im Weiteren missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird:
^a	weil der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmerverband angehört oder nicht angehört oder weil er eine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig ausübt;
^b	während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtung ist, und der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen begründeten Anlass zur Kündigung hatte;
^c	im Rahmen einer Massenentlassung, ohne dass die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer, konsultiert worden sind (Art. 335f).
³	Der Schutz eines Arbeitnehmervertreters nach Absatz 2 Buchstabe b, dessen Mandat infolge Übergangs des Arbeitsverhältnisses endet (Art. 333), besteht so lange weiter, als das Mandat gedauert hätte, falls das Arbeitsverhältnis nicht übertragen worden wäre.195

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 319 - 1 Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird.
¹	Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird.
²	Als Einzelarbeitsvertrag gilt auch der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer zur regelmässigen Leistung von stunden-, halbtage- oder tageweiser Arbeit (Teilzeitarbeit) im Dienst des Arbeitgebers verpflichtet.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 362 - 1 Durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag darf von den folgenden Vorschriften nicht zuungunsten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers abgewichen werden:233
¹	Durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag darf von den folgenden Vorschriften nicht zuungunsten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers abgewichen werden:233
²	Abreden sowie Bestimmungen von Normalarbeitsverträgen und Gesamtarbeitsverträgen, die von den vorstehend angeführten Vorschriften zuungunsten des Arbeitnehmers abweichen, sind nichtig.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 34 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis - 1 Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung.
¹	Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung.
^1bis	Versetzungsentscheide oder andere dienstliche Anweisungen an das einer Versetzungspflicht unterstehende Personal gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und cbis stellen keine beschwerdefähigen Verfügungen dar.106
²	Das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach Artikel 36 sind kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit.107
³	Abgewiesene Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber haben keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.108

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 85 Streitwertgrenzen - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
^a	auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt;
^b	auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.