B-1100/2018 - 2018-07-13 - Übriges - Akkreditierung (Konformitätsbewertung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1100/2018

Urteil vom 13. Juli 2018

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Urech, Richter Jean-Luc Baechler,

Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin.

X._______,

vertreten durchlic. iur. David Zollinger, Rechtsanwalt,
Parteien
_______,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,

Schweiz. Akkreditierungsstelle SAS,

Holzikofenweg 36, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Akkreditierung (Konformitätsbewertung).

Sachverhalt:

A.
Das Einzelunternehmen X._______, A._______, (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ersuchte die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS; im Folgenden auch: Vorinstanz) mit Eingabe vom 2. April 2017 um Erneuerung ihrer Akkreditierung als Konformitätsbewertungsstelle (KBS).

B.

B.a Mit E-Mail vom 16. Oktober 2017 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, dass für die Begutachtung im Bereich "Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten" Dr. B._______ gewonnen worden sei. Er arbeite hauptberuflich bei C._______.

B.b Die Beschwerdeführerin antwortete der Vorinstanz gleichentags in einem E-Mail, dass ihr Herr D._______ als Fachexperte "Temperatur" benannt worden sei. Damit sei sie einverstanden gewesen. Nun sei ein neuer Fachexperte ins Spiel gebracht worden, den sie nicht kenne. Sie bitte um eine Begründung und Informationen bezüglich seiner Eignung und Unabhängigkeit. Solange werde Herr B._______ als Vorschlag betrachtet.

B.c In einem E-Mail vom 17. Oktober 2017 legte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin dar, dass Dr. B._______ Fachbegutachter der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) sei. Er sei für die DAkkS wie auch seit etwa zwei Jahren für die Vorinstanz im Einsatz. Er betreue bereits sieben weitere Kalibrierstellen im Bereich "Temperatur". Sie habe sehr gute Erfahrungen mit Dr. B._______ gemacht. Er sei hauptberuflich bei C._______ in E._______ tätig. Der Vorteil sei die geografische Nähe zu A._______. Es gebe somit keinen Nachteil für die Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz bat sie - ohne Ansetzung einer Frist - um eine schriftliche Mitteilung unter Angabe der Gründe, falls sie mit Dr. B._______ nicht einverstanden sein sollte.

B.d Die Beschwerdeführerin antwortete der Vorinstanz mit E-Mail vom 8. November 2017 unter anderem, (bereits) telefonisch Bedenken gegenüber Dr. B._______ als Fachexperten geäussert zu haben. Es sei vereinbart worden, dass seitens der Vorinstanz eine Erklärung abgegeben werde, in welcher versichert werde, dass der Beschwerdeführerin durch ihn keine Nachteile entstünden. Dr. B._______ arbeite hauptberuflich in einem akkreditierten Kalibrierlabor und pflege Kontakte zu anderen Laboren. Darin sehe sie einen Interessenskonflikt. Sie könne sich nicht vorstellen, wie Dr. B._______ die korrekte Anwendung des Messverfahrens prüfen wolle, ohne dass ihm ihre Verfahren zur Messdatenerfassung und Auswertung, die automatische Berechnung der Messunsicherheit und der Abgleich der berechneten Werte mit der veröffentlichten besten Messunsicherheit erläutert würden. Ihr entstehe durch die Bestellung von Dr. B._______ ein rechtlicher Nachteil. Dieser ergebe sich alleine schon durch dessen Ansässigkeit im Ausland und erst recht durch einen möglichen Interessenskonflikt. Weiter schrieb die Beschwerdeführerin: "Wir möchten, dass Sie (die SAS) das Risiko B._______ übernehmen. Dann können wir Ihnen den gewünschten Samstag anbieten. Der vorgeschlagene 13.1.2018 ist für uns von 14-17 Uhr möglich."

C.
Im Rahmen der Akkreditierungserneuerung erfolgten am 6. und 15. Dezember 1017 sowie am 10. Januar 2018 Vor-Ort Begutachtungen in den Bereichen "Hochfrequenz", "Gleichstrom und Niederfrequenz" sowie bezüglich des Qualitätsmanagementsystems der Beschwerdeführerin.

D.

D.a Eine weitere Vor-Ort-Begutachtung war für den 13. Januar 2018 geplant. An diesem Tag sollte der Fachbereich "Temperatur" durch den Fachexperten Dr. B._______ begutachtet werden.

D.b Mit E-Mail vom 12. Januar 2018 beantragte die Beschwerdeführerin diesbezüglich den Erlass einer beschwerdefähigen Feststellungsverfügung.

D.c Am 22. Januar 2018 kam die Vorinstanz diesem Antrag nach und verfügte das Folgende:

"Es wird festgestellt, dass die laufende Akkreditierung für den Geltungsbereich "Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten" weiterhin gilt bis zum Ablauf der laufenden Akkreditierungsperiode am 16. Mai 2018.

Es wird festgestellt, dass eine Vor-Ort-Begutachtung im erforderlichen Umfang gemäss zugestellten Begutachtungsprogramm notwendig ist für die Beurteilung einer Erneuerung der Akkreditierung des Geltungsbereichs "Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten".

Es wird festgestellt, dass der Fachexperte B._______ nicht befangen ist für die Durchführung der erforderlichen Begutachtungstätigkeiten zur Fortführung bzw. zur erneuten Akkreditierung der erforderlichen Begutachtungstätigkeiten zur Fortführung bzw. zur erneuten Akkreditierung des Geltungsbereichs "Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten".

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt."

E.
Gegen diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. Februar 2018 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht mit den folgenden Anträgen erhoben:

1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben;

2. Es sei festzustellen, dass die Begutachtung der Messmöglichkeit "Temperaturanzeigegeräte kalibrieren" der Beschwerdeführerin im Rahmen einer Dokumentenprüfung ausreichend und eine Vor-Ort-Begutachtung nicht erforderlich ist;

3. Eventualiter sei für den Fall, dass die Messmöglichkeit "Temperaturanzeigegeräte kalibrieren" vor Ort begutachtet wird, festzustellen, dass der Fachexperte Dr. B._______ für eine Vor-Ort-Begutachtung der Beschwerdeführerin als befangen gelten muss, weshalb die Vor-Ort-Begutachtung durch eine andere Fachperson vorzunehmen sei.

In prozessualer Hinsicht wird - als Ziff. 4 - beantragt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen, in dem Sinne, dass die bestehende Akkreditierung einstweilen bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Begutachtungsmethode bzw. "bis zum Ablauf der Frist von Art. 15 AkkBV bestehen bleibt".

Sie begründet dies im Wesentlichen damit, dass für die Begutachtung der Messmöglichkeit "Kalibrieren von Temperaturanzeigegeräten" eine Dokumentenüberprüfung reiche, da der wesentliche Teil schon durch die Begutachtung des Bereichs "Gleichstrom und Niederfrequenz" überprüft worden sei. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass der ihr durch eine Vor-Ort-Überprüfung entstehende zeitliche und finanzielle Zusatzaufwand daher sachlich unbegründet und überdies unverhältnismässig sei. Zudem sei der für eine Vor-Ort-Überprüfung vorgesehene Fachexperte Dr. B._______ befangen, da er im Rahmen seiner privaten Berufstätigkeit für eine Konkurrenzfirma arbeite und daher die verwendeten Arbeitsmethoden zu eigenem Nutzen verwenden könnte. Aus diesem Grund müsse ein anderer Fachexperte für diese Begutachtung eingesetzt werden.

F.
Am 23. März 2018 hat die Vorinstanz zum prozessualen Antrag schriftlich Stellung genommen und um Abweisung dieses Antrags unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin ersucht.

G.
Am 11. April 2018 ist der prozessuale Antrag der Beschwerdeführerin entgegen den Anträgen der Vorinstanz vom 23. März 2018 teilweise gutgeheissen worden. Zudem ist im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 56 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) deren Akkreditierung betreffend die Messmöglichkeit "Temperaturanzeigegeräte kalibrieren" einstweilen bis spätestens zur Eröffnung des bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheides bezüglich Begutachtungsmethode und Gutachter aufrechterhalten worden.

H.
Mit Vernehmlassung vom 27. April 2018 beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Anträge der Beschwerdeführerin unter Kostenfolge zu deren Lasten.

Zur Begründung führt die Vorinstanz im Wesentlichen an, dass im Bereich "Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten" in der aktuellen Akkreditierungsperiode keine Überwachung stattgefunden habe. Um die Umsetzung der massgeblichen Normanforderungen auch für die Messgrösse "Kalibrieren von Temperaturanzeigegeräten" überprüfen zu können, müsse zwingend eine Vor-Ort-Überprüfung vorgesehen werden. Es lägen keine Anzeichen vor, dass die Beschwerdeführerin über Fachkenntnisse verfügen sollte, deren Aneignung dem erfahrenen Fachexperten einen Nutzen bringe. Auch stehe dieser in keiner verwandtschaftlichen und/oder geschäftlichen Beziehung zur Beschwerdeführerin. Es gebe daher keine objektiven Hinweise auf eine mögliche Befangenheit des Fachexperten Dr. B._______.

I.
Am 4. Mai 2018 hat die Beschwerdeführerin zu dieser Vernehmlassung unaufgefordert Stellung genommen. Sie führt aus, dass die Firma C._______ GmbH & Co. KG über ihr niederländisches Labor ein ähnliches Spektrum an Kalibrationen wie sie anbiete. Die Arbeitgeberin von Dr. B._______ sei auf demselben Marktgebiet tätig wie sie. Dr. B._______ sei jedenfalls potentiell ein Marktkonkurrent von ihr, ob selbständig oder als Angestellter einer Konkurrenzfirma. Was die Vor-Ort-Prüfung anbelangt, bringt die Beschwerdeführerin ergänzend vor, dass nicht einzusehen sei, weshalb die heutige Vorgehensweise weiter als diejenige im Jahre 2013 gehen müsse. Das Vorgehen der Vorinstanz erscheine nicht als gerechtfertigt und unnötig überschiessend. Nachdem sich die 2013 geltenden Normen seither nicht geändert hätten, müsse auch heute dieselbe Prüfmethode - das heisse eine Dokumentenprüfung - wie 2013 genügen und seien höhere Anforderungen der Vorinstanz nicht vom Gesetzeswortlaut bzw. den einschlägigen Normen gedeckt. Entweder schaffe sie damit Voraussetzungen, welche keine Gesetzesgrundlage hätten, oder sie handle unverhältnismässig zum Nachteil der Beschwerdeführerin.

J.
Die Vorinstanz ergänzt in ihrer Stellungnahme (Duplik) vom 22. Mai 2018 ihre vernehmlassungsweisen Ausführungen. Sie legt dabei erneut dar, dass Anhaltspunkte für eine Befangenheit des Fachexperten Dr. B._______ fehlten. Aufgrund der Kurzfristigkeit der durch die Beschwerdeführerin nachträglich gewünschten Akkreditierung für das Messverfahren "Kalibrieren von Temperaturanzeigegeräten" sowie der Krankheit des mandatierten Fachexperten habe die Vorinstanz damals - im Jahre 2013 - irrtümlicherweise und aus falscher Rücksicht auf die Anliegen der Beschwerdeführerin auf die erforderliche Vor-Ort-Begutachtung verzichtet. Hieraus könne die Beschwerdeführerin nicht ableiten, dass sie auch künftig, das heisse für die Erneuerung ihrer Akkreditierung, wiederum "zu Unrecht" nicht vor Ort begutachtet werden müsse. Der damalige Verzicht sei nicht zulässig gewesen. Die Vorinstanz hält an den in der Vernehmlassung gestellten Rechtsbegehren fest.

K.
Die Beschwerdeführerin hat hierzu am 25. Mai 2018 Stellung genommen (Triplik). Bei der Erstakkreditierung sei eine solche Vor-Ort-Begutachtung nicht als notwendig erachtet worden, da sie tatsächlich nicht erforderlich sei, weil die Messmethode bereits in der übergeordneten Akkreditierung "Spannung messen/geben" enthalten sei und eine eigentliche Überprüfung vor Ort keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn geben könne. 2013 habe die Vorinstanz die Erstakkreditierung der Beschwerdeführerin vorgenommen, ohne auf die Dokumentenüberprüfung des Fachexperten Dr. F._______ Bezug zu nehmen.

L.

L.a In ihrer Quadruplik vom 31. Mai 2018 hält die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Ausführungen in der Vernehmlassung und der Duplik fest. Die Vorinstanz bestreitet die Darstellung der Beschwerdeführerin. Die Mitberücksichtigung der Ergebnisse der nachträglich beantragten Kalibrierung des Messverfahrens "Kalibrieren von Temperaturanzeigegeräten" ergebe sich im Prinzip bereits aus dem zeitlich späteren Datum der Akkreditierungsverfügung vom 17. Mai 2013. Im Übrigen seien im Sachverhalt dieser Verfügung sowohl die Begutachtung als auch der Begutachtungsbericht explizit erwähnt. Die Vorinstanz ersucht abermals um Gutheissung der in der Vernehmlassung gestellten Rechtsbegehren.

L.b Diese Quadruplik ist der Beschwerdeführerin am 5. Juni 2018 zur Kenntnis gebracht worden.

M.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen (vgl. BGE 130 II 65 E. 1; BVGE 2007/6 E. 1).

1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern wie im vorliegenden Fall keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. In casu hat eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. e VGG verfügt. Damit ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Januar 2018 zuständig.

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich, soweit das VGG nichts anderes vorsieht, nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.4 Vorweg ist festzuhalten, dass die Beschwerde infolge nachträglichen Wegfallens des Streitgegenstandes (Ablauf der Geltungsdauer) insoweit gegenstandslos geworden ist, als sich der Antrag der Beschwerdeführerin, "die angefochtene Verfügung sei aufzuheben" (Ziff. 1 der Beschwerdeanträge) auch auf den ersten Abschnitt des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung, mit dem eine Weitergeltung der laufenden Akkreditierung bis am 16. Mai 2018 festgestellt wird, beziehen sollte (vgl. auch Urteil des BVGer A-4092/2016 vom 17. März 2017 E. 1.3). Inwiefern die Beschwerdeführerin diesbezüglich überhaupt zur Beschwerdeführung legitimiert gewesen wäre (vgl. nachfolgende E. 1.5), kann unter diesen Umständen offen gelassen werden.

1.5 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert. Folglich ist sie zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.6 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher, nachdem auch der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie grundsätzlich auch auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Die Rechtsanwendung erfolgt von Amtes wegen, ohne Bindung an die Begründung der Parteibegehren (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

2.2 Die Beschwerdeinstanz hat aber zu berücksichtigen, dass der Behörde typischerweise ein erheblicher Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum zusteht, weshalb praxisgemäss eine gewisse Zurückhaltung bei der gerichtlichen Überprüfung geboten ist. Eine Rechtsmittelinstanz, die nach der gesetzlichen Ordnung mit freier Prüfung zu entscheiden hat, darf über das hiervor Ausgeführte hinaus praxisgemäss ihre Kognition (ebenfalls) einschränken, wenn die Natur der Streitsache dies sachlich rechtfertigt oder gebietet. Das ist regelmässig dann der Fall, wenn die Rechtsanwendung technische Probleme oder Fachfragen betrifft, zu deren Beantwortung und Gewichtung die verfügende Behörde aufgrund ihres Spezialwissens besser geeignet ist, oder wenn sich Auslegungsfragen stellen, welche die Verwaltungsbehörde aufgrund ihrer örtlichen, sachlichen oder persönlichen Nähe sachgerechter zu beurteilen vermag als die Beschwerdeinstanz. Der verfügenden Behörde darf bei der Beurteilung von Fachfragen daher ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat. Die Rechtsmittelinstanz weicht in derartigen Fällen nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab und stellt im Zweifel nicht ihre eigene Einschätzung an die Stelle der für die kohärente Konkretisierung und Anwendung des Gesetzes primär verantwortlichen Vorinstanz (vgl. BGE 139 II 185 E. 9.3; 136 I 184 E. 2.2.1; 135 II 384 E. 2.2.2; 135 II 296 E. 4.4.3; 133 II 35 E. 3; 132 II 144 E. 1.2; 131 II 680 E. 2.3.2; Urteile des BVGer B-5948/2016 vom 20. März 2018 E. 3.2.1 und B-2091/2014 vom 23. März 2015 E. 4.2).

3.

3.1 Um den Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens vom 21. Juni 2001 (SR 0.632.31) zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und seines Anhanges H, des Abkommens vom 22. Juli 1972 (SR 0.632.401) zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie des WTO-Übereinkommens vom 15. April 1994 (SR 0.632.20) über technische Handelshemmnisse nachzukommen, wurde das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) erlassen. Dieses schafft einheitliche Grundlagen, damit im Regelungsbereich des Bundes technische Handelshemmnisse vermieden, beseitigt oder abgebaut werden (Art. 1 Abs. 1 THG).

3.1.1 Das THG ermächtigt den Bundesrat nicht nur Ausführungsvorschriften zu erlassen (Art. 31 Abs. 1 THG), sondern unter anderem auch dazu, die Anforderungen festzulegen, welche Stellen erfüllen müssen, die Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- oder Zulassungsverfahren durchführen (Art. 8 THG).

3.1.2 Weiter beauftragt es den Bundesrat, unter Berücksichtigung international festgelegter Anforderungen ein schweizerisches System zur Akkreditierung von Stellen, welche Produkte prüfen oder deren Konformität bewerten oder gleichartige Tätigkeiten hinsichtlich Personen, Dienstleistungen oder Verfahren wahrnehmen, zu schaffen (Art. 10 Abs. 1 THG).

Dem Bundesrat obliegt es insbesondere, die Behörde, welche für die Erteilung von Akkreditierungen zuständig ist (Bst. a), die Anforderungen und das Verfahren der Akkreditierung (Bst. b) sowie die Rechtsstellung akkreditierter Stellen und die Rechtswirkungen ihrer Tätigkeit (Bst. c) zu bestimmen (Art. 10 Abs. 2 THG).

Als Akkreditierung gilt dabei die formelle Anerkennung der Kompetenz einer Stelle, bestimmte Prüfungen oder Konformitätsbewertungen durchzuführen (Art. 3 Bst. o THG).

3.1.3 Stellen, welche Vollzugsaufgaben aufgrund des THG oder anderer Erlasse im Bereich der technischen Vorschriften wahrnehmen, können Gebühren erheben (Art. 16 Abs. 1 THG). Der Bundesrat erlässt die Gebührenvorschriften (Art. 16 Abs. 2 THG).

3.2 Gestützt insbesondere auf die vorerwähnten Bestimmungen hat der Bundesrat die Verordnung vom 17. Juni 1996 über das schweizerische Akkreditierungssystem und die Bezeichnung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsstellen (Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung, AkkBV; SR 946.512) erlassen.

Sie regelt namentlich einerseits die Akkreditierung von Stellen, welche Produkte prüfen oder deren Konformität bewerten (Konformitätsbewertungsstellen) oder gleichartige Tätigkeiten hinsichtlich Personen, Dienstleistungen oder Verfahren ausüben, und andererseits die Bezeichnung von Konformitätsbewertungsstellen sowie von Anmelde- und Zulassungsstellen (Art. 1 Abs. 1 AkkBV).

3.2.1 Mit der Akkreditierung wird formell die Kompetenz einer Stelle anerkannt, nach international massgebenden Anforderungen bestimmte Prüfungen oder Konformitätsbewertungen durchzuführen (Art. 2 AkkBV).

Durch die Bezeichnung wird im Hinblick auf die formelle Anerkennung im Rahmen eines internationalen Abkommens bestätigt, dass eine Stelle die Voraussetzungen erfüllt, um nach den Anforderungen des betreffenden Abkommens bestimmte Prüfungen oder Konformitätsbewertungen durchzuführen oder Anmeldungen oder Zulassungen vorzunehmen (Art. 3 AkkBV).

3.2.2 Zuständig für Begutachtungen und Akkreditierungen ist die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS). Sie wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) betrieben (Art. 5 Abs. 1 AkkBV). Sie hat die international massgebenden Anforderungen zu erfüllen, wie sie insbesondere in den Normen nach Anhang 1 der AkkBV zum Ausdruck kommen (Art. 5 Abs. 2 AkkBV).

3.2.3 Die Akkreditierung setzt voraus, dass der Gesuchsteller die international massgebenden Anforderungen erfüllt (Art. 7 Abs. 1 AkkBV).

3.2.4 Akkreditierungsgesuche sind mit den zur Beurteilung notwendigen Unterlagen bei der SAS einzureichen (Art. 8 AkkBV).

3.3 Die SAS gibt dem Gesuchsteller die Namen der Begutachter rechtzeitig bekannt. Sie kann zur Begutachtung aussenstehende Experten beiziehen. Diese handeln im Namen der SAS. In begründeten Fällen kann der Gesuchsteller innerhalb von zehn Tagen seit Bekanntgabe die Ernennung anderer Begutachter verlangen. Im Konfliktfall entscheidet der Leiter der SAS (Art. 10 AkkBV).

3.4 Der Gesuchsteller hat den Begutachtern Zutritt zu seinen Räumlichkeiten und Einrichtungen zu gewähren sowie alle Auskünfte zu erteilen, die für die Begutachtung seines Gesuchs notwendig sind (Art. 12 AkkBV).

3.5 Die Begutachtung der Gesuche hat gemäss Art. 9 AkkBV nach der international massgebenden Anforderung zu erfolgen, wie sie insbesondere in den Normen und Grundsätzen nach Anhang 1 der AkkBV zum Ausdruck kommen.

3.5.1 Anhang 1 der AkkBV verweist diesbezüglich auf die Norm SN EN ISO/IEC 17011 ("Konformitätsbewertung - Allgemeine Anforderungen an Akkreditierungsstellen, die Konformitätsbewertungsstellen akkreditieren"), die sich auch zur Vor-Ort-Begutachtung bzw. -Beobachtung, das heisst der "Inaugenscheinnahme der Tätigkeit der Konformitätsbewertungsstelle innerhalb des Akkreditierungsbereichs" (Ziff. 3.21 der SN EN ISO/IEC 17011) äussert.

3.5.2 Diese durchzuführen obliegt, ebenso wie die Prüfung der von der Konformitätsbewertungsstelle mit dem Akkreditierungsantrag erhaltenen Dokumente (vgl. Ziff. 7.2 der SN EN ISO/IEC 17011) dem durch die Akkreditierungsstelle zu benennenden Begutachtungsteam (vgl. Ziff. 7.5.2 und 7.5.5 der SN EN ISO/IEC 17011).

Laut Ziff. 7.7.2 der SN EN ISO/IEC 17011 muss das Begutachtungsteam die Begutachtung der Dienstleistungen der Konformitätsbewertungsstelle zur Konformitätsbewertung am Standort der Konformitätsbewertungsstelle durchführen und, wo zutreffend, an weiteren Standorten, in denen die Konformitätsbewertungsstelle tätig ist, Vor-Ort-Beobachtungen durchführen, um Nachweise zusammenzutragen, dass die Konformitätsbewertungsstelle die für den zutreffenden Bereich relevant(n) Norm(en) sowie weitere Anforderungen an die Akkreditierung einhält.

3.5.3 Wiederholungsbegutachtungen sind den in Ziff. 7.5 bis 7.90 der SN EN ISO/IEC 17011 beschriebenen Erstbegutachtungen ähnlich, ausser dass die während früherer Begutachtungen gesammelten Erfahrungen berücksichtigt werden müssen. Vor-Ort-Überwachungsbegutachtungen sind weniger umfangreich als Wiederholungsbegutachtungen.

3.5.4 Die Möglichkeit, auf eine Vor-Ort-Begutachtung zu verzichten, sieht die SN EN ISO/IEC 17011 nur für den Fall vor, dass (bereits) bei der Prüfung der von der Konformitätsbewertungsstelle eingereichten Dokumente und Aufzeichnungen Nichtkonformitäten gefunden werden (Ziff. 7.6.2). Diese sind der Konformitätsbewertungsstelle schriftlich mitzuteilen.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich zum einen gegen die von der Vorinstanz vorgesehene Vor-Ort-Überprüfung des Bereichs "Kalibrieren von Temperaturanzeigegeräten", zum anderen erachtet sie, sollte es zu einer Vor-Ort-Überprüfung kommen, den für diese Prüfung vorgeschlagenen Fachexperten Dr. B._______ als befangen.

4.2

4.2.1 Im vorliegenden Fall wird seitens der Vorinstanz nicht vorgebracht, dass sich bereits aus den eingereichten Unterlagen Nichtkonformitäten ergeben würden, die es im Sinne von Ziff. 7.6.2 der SN EN ISO/IEC 17011 rechtfertigen könnten, auf eine Vor-Ort-Begutachtung zu verzichten.

Selbst wenn sich die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz bezüglich der diesbezüglichen Gründe uneinig sind, ist es auch unbestritten, dass für den Bereich "Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten" bei der Akkreditierung im Jahre 2013 keine Vor-Ort-Begutachtung stattfand.

Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz im vorliegenden Fall, gestützt auf die anwendbaren Bestimmungen, die, ausser der vorerwähnten Ziff. 7.6.2 der SN EN ISO/IEC 17011, keine Ausnahme vorsehen, eine reine Dokumentenprüfung als ungenügend erachtet und an einer Vor-Ort-Begutachtung festhält. Eine Gesetzes- oder Verfassungsverletzung, insbesondere die von der Beschwerdeführerin gerügte Unangemessenheit, ist diesbezüglich nicht erkennbar. Inwieweit der Vorinstanz diesbezüglich überhaupt ein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum zustehen würde, kann offengelassen werden.

Der Beschwerdeführerin ist auch insoweit nicht zu folgen, als sie geltend macht, die bereits durchgeführte Vor-Ort-Begutachtung des Bereichs "Gleichstrom und Niederfrequenz" bzw. "Elektrizität" hätte auch den Bereich "Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten" umfasst. Gemäss Ziff. 7.7.2 der SN EN ISO/IEC 17011 ist jeder Fachbereich für sich zu begutachten. Aus den von der Vorinstanz eingereichten Akten ergibt sich nichts, aus dem sich schliessen liesse, dass der Bereich "Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten" in den von der Beschwerdeführerin erwähnten Bereichen effektiv miteingeschlossen wäre. Auch aus den diesbezüglich wenig substantiierten Vorbringen der Beschwerdeführerin, die sich vorwiegend auf die nichtvorgenommene Vor-Ort-Prüfung im Rahmen der Akkreditierung im Jahre 2013 beziehen, geht hierzu nichts Schlüssiges hervor, das es gebieten würde, von der Auffassung der Vorinstanz abzuweichen, zumal es bei der Beurteilung dieses Einwandes um technische Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. E. 2.2 hiervor, sowie etwa BGE 133 II 35 E. 3; 116 Ib 270 E. 3b mit Hinweisen).

4.2.2 Die Beschwerde erweist sich demnach, soweit sie sich auf die vorgesehene Vor-Ort-Begutachtung bezieht, als unbegründet.

4.3 Im zweiten Abschnitt des Dispositivs der angefochtenen Verfügung stellt die Vorinstanz fest, dass der für die Begutachtung des Bereichs "Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten" vorgesehene Fachexperte nicht befangen sei. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies, im Wesentlichen mit Hinweis auf dessen hauptberufliche Tätigkeit bei der Firma C._______.

4.3.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 VwVG kann die in der Sache zuständige Behörde über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte und Pflichten auf Begehren oder von Amtes wegen eine Feststellungsverfügung treffen. Einem derartigen Begehren ist nach Art. 25 Abs. 2 VwVG zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung. Eine Feststellungsverfügung ist nur zu treffen, wenn das Interesse daran nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 137 II 199 E. 6.5; Urteil des BGer 2C_726/2009 vom 20.Januar 2010 E. 1.3; Urteil des BVGer A-4007/2016 vom 18. Mai 2018 E. 1.5).

Da es, wie vorangehend festgehalten (vgl. E. 3.3 vorstehend) im Konfliktfall dem Leiter der SAS obliegt, über die Ernennung eines Gutachters zu entscheiden (Art. 10 Abs. 1 und 3 AkkBV), somit eine rechtsgestaltende Verfügung zu treffen, hätte im vorliegenden Fall wohl kein Anspruch auf den Erlass einer Feststellungsverfügung bestanden.

Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt es sich aber, dessen ungeachtet, die Frage einer allfälligen Befangenheit des für die Begutachtung der Beschwerdeführerin im Bereich "Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten" vorgesehenen Fachexperten zu entscheiden.

4.3.2 Der Anspruch auf einen unbefangenen Entscheidträger der Verwaltung ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101; vgl. hierzu und zum Folgenden: Urteil des BVGer B-1583/2011 vom 8. Juni 2011 E. 2.1-2.6). Danach hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Art. 29 Abs. 1 BV wird durch Art. 10 Abs. 1 VwVG konkretisiert (vgl. Breitenmoser/Spori Fedail, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Rz. 17 zu Art. 10 VwVG).

4.3.2.1 Nach Art. 10 Abs. 1 VwVG haben Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, in den Ausstand zu treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (Bst. a), mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen (Bst. b), mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind (Bst. bbis), Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren (Bst. c) oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (Bst. d).

4.3.2.2 Als Personen, die im Sinne von Art. 10 VwVG eine Verfügung treffen oder vorbereiten, gelten nicht nur Amtsträger, sondern sämtliche Personen, insbesondere auch juristische und technische Sachbearbeiter, die an einem Entscheid in irgendeiner Form beteiligt sind (vgl. Reto Feller, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 1. Aufl. 2008, Rz. 5 zu Art. 10 VwVG; Breitenmoser/Spori Fedail, a.a.O., Rz. 29 zu Art. 10 VwVG; Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Richter und Gerichte, 1. Aufl. 2001, S. 80). Die Einflussnahme auf den Ausgang des Verfahrens kann auch beratend oder instruierend erfolgen (vgl. Benjamin Schindler, Die Befangenheit der Verwaltung, Diss. Zürich 2002, S. 74).

4.3.2.3 Mit den Ausstandsregeln soll die objektive Beurteilung durch eine unparteiische und unvoreingenommene Behörde gewährleistet werden. Die Ausstandsvorschriften sind sowohl auf Personen anwendbar, welche einen Entscheid alleine oder zusammen mit anderen zu fällen haben, als auch auf Personen, welche an einem Entscheid in irgendeiner Form mitwirken und auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss nehmen können, sei es beratend oder instruierend (vgl. Schindler, a.a.O., S. 74; Feller, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 10 VwVG). Für die Annahme von Zweifeln an der Unparteilichkeit genügen nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung Umstände, welche objektiv geeignet sind, den Anschein einer Voreingenommenheit oder einer Gefährdung der Unparteilichkeit aufkommen zu lassen. Das Misstrauen in die Unparteilichkeit muss objektiv und durch vernünftige Gründe gerechtfertigt sein (vgl. BGE 127 I 196 E. 2b; 119 V 456 E. 5b; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 423; Schindler, a.a.O., S. 91-92). Eine tatsächliche Befangenheit wird laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung für den Ausstand nicht verlangt. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen (vgl. Urteil des BGer 1B_234/2007 vom 31. Januar 2008 E. 4.3 mit Hinweisen; Urteile des BVGer B-4632/2010 vom 21. April 2011 E. 3.2; B-5120/2016 vom 23. Februar 2017) bzw. ein entsprechender Anschein durch objektive Umstände und vernünftige Gründe glaubhaft dargetan erscheint (BGE 137 II 431 E. 5.2 mit Hinweisen).

4.3.2.4 Allerdings sind im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege Ablehnungs- und Ausstandsbegehren gegen nichtrichterliche Justizpersonen bzw. gegen Personen, die an einem Verwaltungsentscheid in irgendeiner Form beratend oder instruierend mitwirken, nicht leichthin gutzuheissen. Die für den Anschein der Befangenheit sprechenden Umstände müssen jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der Funktion und der Organisation der betroffenen Verwaltungsbehörde gewichtet werden (BGE 137 II 431 E. 5.2 mit Hinweisen).

4.3.3 Beim hier zu beurteilenden Begutachter handelt es sich um einen aussenstehenden Experten gemäss Art. 10 Abs. 2 AkkBV, der im Namen der Vorinstanz handelt (Art. 10 Abs. 2 AkkBV).

Art. 10 VwVG ist daher im vorliegenden Fall anwendbar.

4.3.4 Dass der von der Vorinstanz vorgesehene Fachexperte, Dr. B._______, hauptberuflich bei der C._______ GmbH & Co. KG in E._______ (Deutschland) arbeitet, ist unbestritten.

4.3.4.1 Diese Firma führt einerseits Kalibrierungen durch (vgl. > _______ [besucht am 27. Juni 2018]; sowie die von der Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde ins Recht gelegten Beilage Nr. 10 [Anlage zur Akkreditierungsurkunde DAkkS D-K 17720-01-00 der C._______GmbH & Co für Kalibrierungen in den Bereichen Durchflussmessgrössen (Durchfluss von Flüssigkeiten, Volumen strömender Flüssigkeiten, Masse strömender Flüssigkeiten), die B._______ als Stellvertreter des Leiters namentlich aufführt]), andererseits stellt sie unter anderem auch Temperaturmessgeräte her (vgl. zum Beispiel > _______ [besucht am 27. Juni 2018]).

4.3.4.2 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht festhält, ist somit die Arbeitgeberin des für die Vor-Ort-Begutachtung vorgesehenen Fachexperten im selben Marktgebiet tätig wie sie selbst.

4.3.4.3 Im hier zu beurteilenden Fall liegen folglich Umstände vor, die bei objektiver Betrachtung den von der Rechtsprechung (vgl. E. 4.3.2.3) geforderten Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen.

4.3.5 Die Beschwerde erweist sich damit, soweit sie sich auf den für die Vor-Ort-Begutachtung vorgesehenen Fachexperten bezieht, als begründet.

5.
Die Beschwerde ist folglich, soweit sie nicht gegenstandlos geworden ist, teilweise gutzuheissen.

Die angefochtene Verfügung vom 22. Januar 2018 ist, im Sinne des Eventualbegehrens, soweit sie auf die Einsetzung von Dr. B._______ als Fachexperten für die Vor-Ort-Begutachtung im Begutachtungsbereich "Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten" Bezug nimmt, aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, einen anderen Fachexperten einzusetzen.

6.

6.1 Die Gerichtsgebühr richtet sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Streitsache, der Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Mit Blick auf den Verfahrensaufwand rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 2'000.- festzulegen. Die Verfahrenskosten sind den Parteien nach Massgabe ihres Unterliegens aufzuerlegen (Art. 63 VwVG; Art. 1 ff . VGKE), wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten tragen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

Vorliegend dringt die Beschwerdeführerin zwar mit ihrem Hauptbegehren nicht durch, wohl aber mit ihrem Eventualbegehren (E. 5 vorstehend). Es rechtfertigt sich insofern, der Beschwerdeführerin die Hälfte der Gerichtskosten aufzuerlegen. Sie sind dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- ist der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zurückzuerstatten.

6.2 Die Beschwerdeführerin hat als teilweise obsiegende Partei Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 VGKE). Die Entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei; unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt (Art. 8 ff . VGKE). Das Anwaltshonorar ist nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters zu bemessen (Art. 10 VwVG). Wird keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 VGKE). Die Beschwerdeführerin, die sich vor Bundesverwaltungsgericht anwaltlich vertreten liess, hat keine Kostennote eingereicht. Aufgrund der Akten und des geschätzten notwendigen Aufwands der Vertretung erscheint eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'700.- (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE), die aufgrund des nur teilweisen Obsiegens auf die Hälfte reduziert wird, als angemessen. Damit ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'350.- auszurichten. Die Vorinstanz ist als verfügende Behörde zu verpflichten, der Beschwerdeführerin diesen Betrag nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils als Parteientschädigung zu entrichten (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, teilweise gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 22. Januar 2018 wird insoweit aufgehoben, als Dr. B._______ als Fachexperte im Begutachtungsbereich "Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten" eingesetzt worden ist. Er ist durch einen anderen Fachexperten zu ersetzen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 1'000.- auferlegt. Der Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- wird der Beschwerdeführerin alsdann auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'350.- zugesprochen. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin diesen Betrag nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage:
Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Vera Marantelli Andrea Giorgia Röllin

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 17. Juli 2018

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 946.51 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG) THG Art. 1 Zweck und Gegenstand - 1 Dieses Gesetz schafft einheitliche Grundlagen, damit im Regelungsbereich des Bundes technische Handelshemmnisse vermieden, beseitigt oder abgebaut werden.
¹	Dieses Gesetz schafft einheitliche Grundlagen, damit im Regelungsbereich des Bundes technische Handelshemmnisse vermieden, beseitigt oder abgebaut werden.
²	Es enthält insbesondere:
^a	Grundsätze für die Vorbereitung, den Erlass und die Änderung von technischen Vorschriften;
^b	Kompetenzen und Aufgaben des Bundesrates;
^bbis	Vorschriften für das Inverkehrbringen von Produkten, die nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellt worden sind;
^c	allgemeine Rechte und Pflichten der Betroffenen sowie allgemein anwendbare Strafbestimmungen.

SR 946.51 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG) THG Art. 31 Ausführungsvorschriften - 1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften.
¹	Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften.
²	Die zuständigen Behörden des Bundes führen Listen:
^a	der Produktegruppen und Produkte, die keinen Zugang zum schweizerischen Markt im Sinne der Artikel 16a Absatz 2 und 20 haben;
^b	der rechtskräftigen Allgemeinverfügungen nach Artikel 16d Absatz 2.

SR 946.51 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG) THG Art. 10 - 1 Der Bundesrat schafft unter Berücksichtigung international festgelegter Anforderungen ein schweizerisches System zur Akkreditierung von Stellen, welche Produkte prüfen oder deren Konformität bewerten oder gleichartige Tätigkeiten hinsichtlich Personen, Dienstleistungen oder Verfahren wahrnehmen.
¹	Der Bundesrat schafft unter Berücksichtigung international festgelegter Anforderungen ein schweizerisches System zur Akkreditierung von Stellen, welche Produkte prüfen oder deren Konformität bewerten oder gleichartige Tätigkeiten hinsichtlich Personen, Dienstleistungen oder Verfahren wahrnehmen.
²	Er bestimmt insbesondere:
^a	die Behörde, welche für die Erteilung von Akkreditierungen zuständig ist;
^b	die Anforderungen und das Verfahren der Akkreditierung;
^c	die Rechtsstellung akkreditierter Stellen und die Rechtswirkungen ihrer Tätigkeit.
³	Im Hinblick auf die Erarbeitung von Richtlinien und Empfehlungen zur Gewährleistung eines international koordinierten Vollzugs im Bereich der Akkreditierung und Konformitätsbewertung kann der Bundesrat oder eine von ihm bezeichnete Behörde:
^a	beschliessen, dass sich die Schweiz finanziell oder auf andere Weise an Aufträgen beteiligt, die internationalen Akkreditierungsgremien oder mit ihnen zusammenarbeitenden Gremien erteilt werden;
^b	die für die Erteilung von Akkreditierungen zuständige Stelle beauftragen, die schweizerischen Interessen in den internationalen Akkreditierungsgremien wahrzunehmen.22

SR 946.51 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG) THG Art. 3 Begriffe - Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:
^a	technische Handelshemmnisse: Behinderungen des grenzüberschreitenden Verkehrs von Produkten aufgrund:
^a1	unterschiedlicher technischer Vorschriften oder Normen,
^a2	der unterschiedlichen Anwendung solcher Vorschriften oder Normen oder
^a3	der Nichtanerkennung insbesondere von Prüfungen, Konformitätsbewertungen, Anmeldungen oder Zulassungen;
^b	technische Vorschriften: rechtsverbindliche Regeln, deren Einhaltung die Voraussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen, verwendet oder entsorgt werden dürfen, insbesondere Regeln hinsichtlich:
^b1	der Beschaffenheit, der Eigenschaften, der Verpackung, der Beschriftung oder des Konformitätszeichens von Produkten,
^b2	der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von Produkten,
^b3	der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung, der Zulassung oder des Verfahrens zur Erlangung des Konformitätszeichens;
^c	technische Normen: nicht rechtsverbindliche, durch normenschaffende Organisationen aufgestellte Regeln, Leitlinien oder Merkmale, welche insbesondere die Herstellung, die Beschaffenheit, die Eigenschaften, die Verpackung oder die Beschriftung von Produkten oder die Prüfung oder die Konformitätsbewertung betreffen;
^d	Inverkehrbringen: das entgeltliche oder unentgeltliche Überlassen eines Produkts, unabhängig davon, ob dieses neu, gebraucht, wiederaufbereitet oder wesentlich verändert worden ist; dem Inverkehrbringen gleichgestellt sind:
^d1	der gewerbliche oder berufliche Eigengebrauch eines Produkts,
^d2	die Verwendung oder Anwendung eines Produkts im Rahmen des Erbringens einer Dienstleistung,
^d3	das Bereithalten eines Produkts zur Benützung durch Dritte,
^d4	das Anbieten eines Produkts;
^e	Inbetriebnahme: die erstmalige Verwendung eines Produkts durch Endbenutzerinnen und Endbenutzer;
^f	Prüfung: der Vorgang zur Bestimmung bestimmter Merkmale eines Produkts nach einem festgelegten Verfahren;
^g	Konformität: die Erfüllung technischer Vorschriften oder Normen durch das einzelne Produkt;
^h	Konformitätsbewertung: die systematische Untersuchung des Ausmasses, in dem Produkte oder die Bedingungen, unter denen sie hergestellt, transportiert oder gelagert werden, technische Vorschriften oder Normen erfüllen;
ⁱ	Konformitätsbescheinigung: das von einer Konformitätsbewertungsstelle ausgestellte Dokument, mit dem die Konformität bestätigt wird;
^k	Konformitätserklärung: das durch die für die Konformität verantwortliche Person ausgestellte Dokument, mit dem die Konformität erklärt wird;
^l	Konformitätszeichen: das staatlich festgelegte oder anerkannte Zeichen oder die staatlich festgelegte oder anerkannte Bezeichnung, womit die Konformität angezeigt wird;
^m	Anmeldung: die Hinterlegung der für das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die Verwendung von Produkten erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Behörde;
ⁿ	Zulassung: die Bewilligung, Produkte zum angegebenen Zweck oder unter den angegebenen Bedingungen anzubieten, in Verkehr zu bringen, in Betrieb zu nehmen oder zu verwenden;
^o	Akkreditierung: die formelle Anerkennung der Kompetenz einer Stelle, bestimmte Prüfungen oder Konformitätsbewertungen durchzuführen;
^p	Marktüberwachung: die hoheitliche Tätigkeit von Vollzugsorganen, mit der durchgesetzt werden soll, dass angebotene, in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene Produkte den technischen Vorschriften entsprechen;
^q	Produktinformation: rechtsverbindlich vorgeschriebene Angaben und Kennzeichnungen, die sich auf ein Produkt beziehen, namentlich Etikettierung, Packungsaufschriften, Beipackzettel, Gebrauchsanweisungen, Benutzerhandbücher und Sicherheitsdatenblätter.

SR 946.51 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG) THG Art. 16 - 1 Stellen, welche Vollzugsaufgaben aufgrund dieses Gesetzes oder anderer Erlasse im Bereich der technischen Vorschriften wahrnehmen, können Gebühren erheben.
¹	Stellen, welche Vollzugsaufgaben aufgrund dieses Gesetzes oder anderer Erlasse im Bereich der technischen Vorschriften wahrnehmen, können Gebühren erheben.
²	Der Bundesrat erlässt die Gebührenvorschriften. ...29

SR 946.512 Verordnung vom 17. Juni 1996 über das schweizerische Akkreditierungssystem und die Bezeichnung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsstellen (Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung, AkkBV) - Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung AkkBV Art. 1 Gegenstand - 1 Diese Verordnung regelt:
¹	Diese Verordnung regelt:
^a	die Akkreditierung von Stellen, welche Produkte prüfen oder deren Konformität bewerten (Konformitätsbewertungsstellen) oder gleichartige Tätigkeiten hinsichtlich Personen, Dienstleistungen oder Verfahren ausüben;
^b	die Bezeichnung von Konformitätsbewertungsstellen9 sowie von Anmelde- und Zulassungsstellen.
²	Als Konformitätsbewertungsstellen gelten Stellen, die Konformitätsbewertungen einschliesslich Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführen.10

SR 946.512 Verordnung vom 17. Juni 1996 über das schweizerische Akkreditierungssystem und die Bezeichnung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsstellen (Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung, AkkBV) - Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung AkkBV Art. 5 - 1 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) betreibt die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS).
¹	Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) betreibt die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS).
²	Die SAS hat die international massgebenden Anforderungen zu erfüllen, wie sie insbesondere in den Normen nach Anhang 1 zum Ausdruck kommen.

SR 946.512 Verordnung vom 17. Juni 1996 über das schweizerische Akkreditierungssystem und die Bezeichnung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsstellen (Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung, AkkBV) - Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung AkkBV Art. 7 - 1 Der Gesuchsteller muss die international massgebenden Anforderungen erfüllen, wie sie insbesondere in den Normen und Grundsätzen nach Anhang 2 zum Ausdruck kommen.
¹	Der Gesuchsteller muss die international massgebenden Anforderungen erfüllen, wie sie insbesondere in den Normen und Grundsätzen nach Anhang 2 zum Ausdruck kommen.
²	Will sich ein Gesuchsteller für gesetzlich geregelte Verfahren akkreditieren lassen, muss er auch die entsprechenden Vorschriften anwenden können und gegebenenfalls die darin enthaltenen, zusätzlichen Anforderungen erfüllen.

SR 946.512 Verordnung vom 17. Juni 1996 über das schweizerische Akkreditierungssystem und die Bezeichnung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsstellen (Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung, AkkBV) - Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung AkkBV Art. 10 Begutachter - 1 Die SAS gibt dem Gesuchsteller die Namen der Begutachter rechtzeitig bekannt.
¹	Die SAS gibt dem Gesuchsteller die Namen der Begutachter rechtzeitig bekannt.
²	Sie kann zur Begutachtung aussenstehende Experten beiziehen. Diese handeln im Namen der SAS.
³	In begründeten Fällen kann der Gesuchsteller innerhalb von zehn Tagen seit Bekanntgabe die Ernennung anderer Begutachter verlangen. Im Konfliktfall entscheidet der Leiter der SAS.17

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 25 - 1 Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen.
¹	Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen.
²	Dem Begehren um eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist.
³	Keiner Partei dürfen daraus Nachteile erwachsen, dass sie im berechtigten Vertrauen auf eine Feststellungsverfügung gehandelt hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 10 - 1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie:
¹	Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen;
^bbis	mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind;
^c	Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren;
^d	aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.
²	Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

AkkBV:	1 2 3 5 7 8 9 10 12 15
BGG:	42 82
BV:	29
THG:	1 3 8 10 16 31
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	1 2 7 8 9 14
VwVG:	5 10 25 48 49 50 52 56 62 63 64