A-134/2012 - 2012-07-13 - rapports de service de droit public (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-134/2012

Urteil vom13. Juli 2012

Richter André Moser (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Bandli, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiber Benjamin Kohle.

A._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Gerhard Hauser-Schönbächler, Schwarztorstrasse 7, 3001 Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

B._______,

Vorinstanz.

Gegenstand Funktionsbewertung.

Sachverhalt:

A.
A._______, seit (...) für (...) tätig, wurde per (...) zum Leiter eines regionalen Verarbeitungszentrums (VZ) ernannt. Die Stelle war gemäss Arbeitsvertrag in der Lohnklasse (LK) 16 eingereiht, wobei zusätzlich eine Funktionszulage von jährlich Fr. 3'966.--, entsprechend 4 % der LK 18, ausgerichtet wurde, bis das Maximum der LK 18 erreicht war.

B.
Zum Zeitpunkt der Ernennung von A._______ war das regionale VZ eines von insgesamt vier Verarbeitungszentren in der Schweiz. Im Rahmen einer Reorganisation wurden die drei weiteren regionalen Verarbeitungszentren geschlossen und die verbleibenden Arbeiten im VZ, welches A._______ leitete, zusammengefasst. Dieses wurde fortan als VZ Schweiz geführt und organisatorisch dem auf den (...) neu geschaffenen (...) angegliedert.

C.
Mit Blick auf die vorstehend erwähnte Reorganisation ersuchte das (...), dem das Verarbeitungszentrum bis dahin organisatorisch angegliedert war, B._______ mit Schreiben vom 14. September 2010 um eine Höhereinreihung mehrerer leitender Funktionen. Für die Funktion "Leiter VZ Schweiz" wurde per (...) - dem Datum der Inbetriebnahme des VZ Schweiz - eine Höhereinreihung in die LK 20 beantragt. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen mit dem höheren Personalbestand im VZ Schweiz und der damit verbundenen grösseren Führungsverantwortung.

D.
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2010 erhielt A._______ von B._______ einen neuen Arbeitsvertrag zugestellt. Dieser legte aufgrund der vorstehend beschriebenen Reorganisation (...) als neuen Arbeitsort fest. Zudem wurde die Stelle von A._______ neu in der LK 18 eingereiht und damit die bisher ausgerichtete Funktionszulage fest in den Lohn integriert. Zu der am 14. September 2010 beantragten Höhereinreihung hielt B._______ in ihrem Begleitschreiben fest:

Der Entscheid über die beantragte Höhereinreihung der Stelle ist zur Zeit noch hängig.

Der neue Arbeitsvertrag wurde von A._______ unterzeichnet.

E.
B._______ liess sich am 11. Juli 2011 erstmals schriftlich zu der beantragten Höhereinreihung vernehmen und hielt fest, sie erachte die Stelleneinreihung des Leiters VZ Schweiz in die LK 18 für gerechtfertigt. Weiter kündigte sie an, die Bewertung der Funktion "Leiter VZ Schweiz" durch (...), die für die (...) zuständige Bewertungsstelle, überprüfen zu lassen.

F.
Die zuständige Bewertungsstelle bestätigte mit Schreiben vom 25. Juli 2011 die Einreihung des Leiters VZ Schweiz in die LK 18.

G.
A._______ erklärte sich mit Schreiben vom 29. August 2011 mit der Beurteilung nicht einverstanden und beantragte eine Höhereinreihung in die LK 21. Eventualiter sei ihm eine angemessene Funktionszulage auszurichten. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen auf den höheren Personalbestand im VZ Schweiz und die damit verbundene grössere Führungsverantwortung sowie die sprachliche Abdeckung neu auch der italienischen Schweiz.

H.
Die zuständige Bewertungsstelle nahm mit Schreiben vom 5. Oktober 2011 zu der von A._______ beantragten Höhereinreihung Stellung. Sie führte aus, die Aufgaben des Leiters VZ Schweiz seien im Wesentlichen dieselben wie jene des Leiters eines regionalen Verarbeitungszentrums und die Veränderungen in erster Linie quantitativer Natur. So erfolge die sprachliche Abdeckung der verschiedenen Sprachregionen durch die Mitarbeitenden und der Personalbestand werde infolge (Massnahme zur Reduktion des Arbeitsaufwandes) mittelfristig abnehmen. Schliesslich ergebe ein Quervergleich mit anderen Funktionen innerhalb (...), dass die Funktion "Leiter VZ Schweiz" mit der Zuweisung in die LK 18 korrekt bewertet sei.

I.
A._______ hielt mit Schreiben vom 26. Oktober 2011 fest, mit der Beurteilung der zuständigen Bewertungsstelle nicht einverstanden zu sein und an seinem Begehren um Höhereinreihung oder Ausrichtung einer Funktionszulage festzuhalten. Zudem ersuchte er um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung.

J.
B._______ teilte A._______ mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 mit, es werde ihm ab 1. Januar 2012 eine Funktionszulage von Fr. 2'000.-- / Jahr ausgerichtet, bis sich das Arbeitsvolumen infolge (Massnahme zur Reduktion des Arbeitsaufwandes) reduziert haben werde.

K.
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2011 teilte A._______ der B._______ mit, er erachte die gewährte Funktionszulage als zu tief bemessen, weshalb er an seinem Begehren um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung festhalte.

L.
In einem als "Funktionsbewertung resp. Funktionszulage; Verfügung" bezeichneten Schreiben vom 5. Januar 2012 führte B._______ aus, die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Leiters VZ Schweiz hätten sich mit der Zusammenlegung der vier Verarbeitungszentren nicht wesentlich und dauerhaft verändert. Entsprechend habe die zuständige Bewertungsstelle die Zuweisung der Funktion "Leiter VZ Schweiz" in die LK 18 bestätigt. Zudem sei in Bezug auf rein organisatorische Entscheide wie der Bewertung einer Stelle der Erlass einer Verfügung weder zulässig noch erforderlich, würden doch solche Entscheide nicht in die Rechtspositionen der Angestellten eingreifen. Entsprechend könne betreffend die anbegehrte Höhereinreihung keine Verfügung erlassen werden.

Schliesslich erwog B._______, nach Art. 46 Abs. 1 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) könnten an Angestellte, die Aufgaben mit besonderen Beanspruchungen erfüllten, ohne dass jedoch eine dauerhafte Höhereinreihung gerechtfertigt sei, Funktionszulagen ausgerichtet werden. Vorliegend sei von einer solch vorübergehenden Mehrbeanspruchung infolge des höheren Personalbestandes auszugehen. B._______ verfügte entsprechend, dass A._______ eine Funktionszulage von jährlich Fr. 2'000.-- ausgerichtet wird, bis sich der Personalbestand und damit die Mehrbeanspruchung hinsichtlich der Führungsaufgaben reduziert habe.

M.
Gegen die Verfügung von B._______ (Vorinstanz) vom 5. Januar 2012 liess A._______ (Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 6. Februar 2012 Sprungbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Er beantragt, es sei das Dispositiv der Verfügung vom 5. Januar 2012 um eine weitere Ziffer zu ergänzen und der Beschwerdeführer rückwirkend ab dem 1. Juli 2011 in die LK 21 zu befördern. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Funktionsbewertung in einer neuen anfechtbaren Verfügung zu eröffnen.

In seiner Begründung rügt der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe in Bezug auf die anbegehrte Höhereinreihung zu Unrecht keine Verfügung erlassen. Er sei mit der Funktionsbewertung durch die zuständige Bewertungsstelle und entsprechend mit der Einreihung in die LK 18 nicht einverstanden gewesen, weshalb eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis vorliege, die nach Art. 34 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) durch Erlass einer Verfügung zu entscheiden sei. Unbesehen dessen sei das Schreiben der Vorinstanz vom 5. Januar 2012 jedoch auch in Bezug auf die anbegehrte Höhereinreihung als Verfügung zu qualifizieren, da es eine inhaltliche Begründung enthalte und sich einzig das Dispositiv zur Funktionsbewertung ausschweige.

In Bezug auf die anbegehrte Einreihung in die LK 21 verweist der Beschwerdeführer erneut auf die grössere Führungsverantwortung infolge des höheren Personalbestandes, die sprachliche Abdeckung neu auch der italienischen Schweiz, das erforderliche breite und tiefe Fachwissen sowie den Umstand, dass mit der Zusammenlegung der vier Verarbeitungszentren Probleme gesamtschweizerisch gelöst werden müssten.

N.
Die zuständige Bewertungsstelle beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 15. März 2012, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, andernfalls sei sie abzuweisen.

Zur Begründung hält die zuständige Bewertungsstelle fest, es liege keine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis vor. Die Vorinstanz habe daher keine Verfügung erlassen müssen, weshalb auch keine Beschwerdemöglichkeit bestehe und auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten sei.

Im Weiteren verweist die Bewertungsstelle auf die Stellenbeschreibung vom August 2011. Vergleiche man diese mit der Stellenbeschreibung vom 5. Januar 2005, die Grundlage für die letzte Funktionsbewertung - Bewertung der Funktion "Leiter (regionales Verarbeitungszentrum)" - gewesen sei, so würden sich lediglich geringfügige Abweichungen insbesondere bei der zeitlichen Beanspruchung ergeben. Von einer lohnklassenrelevanten Ausweitung der Aufgaben könne nicht die Rede sein. Zudem zeige ein Quervergleich mit der Funktion eines Dienstchefs (LK 20), eines (...) (LK 18) sowie eines Abteilungsleiters (LK 21-24), dass die Einreihung der Funktion "Leiter VZ Schweiz" in die LK 18 gerechtfertigt sei.

Zum Arbeitsvolumen führt die Bewertungsstelle aus, dieses habe mit der Zusammenlegung der ursprünglich vier Verarbeitungszentren vorübergehend zugenommen. So sei der Personalbestand von 17.2 Einheiten (20 Personen) am 1. Januar 2011 auf 26.1 Einheiten (31 Personen) am 1. Januar 2012 erhöht worden. Spätestens mit (Massnahme zur Reduktion des Arbeitsaufwandes) würden das Arbeitsvolumen und damit auch der Personalbestand jedoch wieder abnehmen. Die vorübergehende Mehrbeanspruchung des Beschwerdeführers werde mit der gewährten Funktionszulage abgegolten.

O.
In seiner Stellungnahme vom 18. April 2012 legt der Beschwerdeführer eine an der Fachhochschule (...) verfasste Bachelor-Arbeit ins Recht, nach der die Funktion "Leiter VZ Schweiz" mit der Einreihung in die LK 18 deutlich zu tief bewertet sei. Gegen den von der zuständigen Bewertungsstelle vorgenommen Quervergleich wendet der Beschwerdeführer ein, ein Dienstchef (LK 20) führe lediglich fünf bis sieben Mitarbeiter und damit deutlich weniger als er.

P.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien ist, sofern entscheiderheblich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des Arbeitgebers unterliegen nach Art. 35 Abs. 1 BPG grundsätzlich der Beschwerde an die in den Ausführungsbestimmungen bezeichnete interne Beschwerdeinstanz. Erst deren Beschwerdeentscheid kann nach Art. 36 Abs. 1 BPG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Von dieser Zuständigkeitsordnung darf nach Art. 47 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) abgewichen werden, wenn die interne Beschwerdeinstanz im Einzelfall eine Weisung erteilt hat, dass oder wie die Vorinstanz verfügen soll. Dabei genügt es, wenn aufgrund der gesamten Umstände feststeht, wie die interne Beschwerdeinstanz entscheiden würde, weil sie beispielsweise massgeblich bei der Entscheidfindung der Vorinstanz mitgewirkt hat (BVGE 2009/30 E. 1.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7615/2010 vom 22. März 2011 E. 1.2 mit Hinweisen). In diesem Fall ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen (Sprungbeschwerde).

Innerhalb der (...) ist die (...) interne Beschwerdeinstanz i.S.v. Art. 35 Abs. 1 BPG (Art. 110 BPV). Grundsätzlich unterläge also die Verfügung der Vorinstanz vom 5. Januar 2012 der Beschwerde an die (...). Diese hat jedoch im Verfahren vor der Vorinstanz die Bewertung der Funktion "Leiter VZ Schweiz" überprüft und die Einreihung der Stelle des Beschwerdeführers in die LK 18 bestätigt. Es ist daher anzunehmen, dass es die (...) als Beschwerdeinstanz ablehnen würde, die Stelle des Beschwerdeführers wie von ihm beantragt in die LK 21 einzureihen. Entsprechend rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren von der Ausschöpfung des Instanzenzuges abzusehen und die Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zuzulassen.

1.2 In formeller Hinsicht ist weiter zu prüfen, ob überhaupt eine Verfügung und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt i.S.v. Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) vorliegt. Die Vorinstanz bestreitet, dass sie vorliegend die Pflicht zum Erlass einer Verfügung trifft, weshalb sie über die vom Beschwerdeführer anbegehrte Höhereinreihung keine Verfügung erlassen habe. Zudem sei das VwVG nach dessen Art. 3 Bst. b auf die Beförderung von Bundespersonal und damit auch eine anbegehrte Höhereinreihung nicht anwendbar.

Die Vorinstanz und auch die zuständige Bewertungsstelle verkennen, dass in Bezug auf die Stelleneinreihung vorliegend nicht von einem Konsens ausgegangen werden kann. So hielt die Vorinstanz in ihrem Begleitschreiben vom 20. Dezember 2010 zum neuen Arbeitsvertrag fest, der Entscheid über die beantragte Höhereinreihung der Stelle sei noch hängig. Die für den Beschwerdeführer in seiner Funktion als Leiter VZ Schweiz massgebende Lohnklasse blieb daher im Zeitpunkt der Unterzeichnung des neuen Arbeitsvertrages offen, ohne dass dadurch jedoch das Zustandekommen des Arbeitsvertrages verhindert worden wäre (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3551/2009 vom 22. April 2010 E. 7.3 mit Hinweisen). Da sich die Parteien im Nachgang nicht über die Einreihung in eine Lohnklasse einigen konnten, bestand in diesem Punkt ein Dissens bzw. eine nicht beigelegte Streitigkeit, über welche die Vorinstanz in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 BPG verfügungsweise zu befinden hat (Urteil des Bundesgerichts 8C_461/2010 vom 7. Februar 2011 E. 3.2). Daran ändert nichts, dass einem Betroffenen bei der eigentlichen Stelleneinreihung keine Mitsprachemöglichkeit zukommt. Von der eigentlichen Stelleneinreihung ist die Umsetzung im konkreten Arbeitsverhältnis zu unterscheiden. Kommt hierbei keine Einigung zu Stande, entscheidet der Arbeitgeber durch Verfügung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4749/2010 vom 3. Dezember 2010 E. 7). Es ist daher nachfolgend zu prüfen, ob das Schreiben der Vorinstanz vom 5. Januar 2012 in Bezug auf die Funktionsbewertung bzw. Stelleneinreihung als Verfügung zu qualifizieren ist. Offen bleiben kann bei diesem Ergebnis, ob auch ohne Vorliegen einer Streitigkeit i.S.v. Art. 34 Abs. 1 BPG bzw. ausgehend von einem auf Konsens beruhenden Arbeitsverhältnis Anspruch auf Erlass einer Verfügung über eine anbegehrte Höhereinreihung besteht und welche Bedeutung Art. 3 Bst. b VwVG in einem solchen Verfahren zukäme.

Eine Verfügung liegt vor, wenn eine Verwaltungshandlung die vom Verfügungsbegriff geforderten Strukturmerkmale aufweist. Massgebend ist der materielle Verfügungsbegriff nach Art. 5 VwVG (BVGE 2009/43 E. 1.1.4; BVGE 2008/15 E. 2). Danach gilt als Verfügung die Anordnung einer Behörde, mit der im Einzelfall ein Rechtsverhältnis in einseitiger und verbindlicher Weise gestützt auf öffentliches Recht geregelt wird. Ist das Schreiben einer Behörde zu beurteilen, ist nicht (nur) auf dessen Wortlaut abzustellen, sondern es ist nach dem tatsächlichen rechtlichen Gehalt des Schreibens zu fragen (BGE 132 V 74 E. 2). Nicht allein massgebend ist zudem, was sich aus einem Dispositiv ergibt, zumal das VwVG in formeller Hinsicht die Aufteilung einer erstinstanzlichen Verfügung in Dispositiv und Begründung nicht ausdrücklich vorschreibt.

Das Dispositiv der Verfügung der Vorinstanz vom 5. Januar 2012 enthält keine Anordnung zur Stelleneinreihung bzw. zur anbegehrten Höhereinreihung. Unter der Überschrift "Funktionsbewertung" hält die Vorinstanz jedoch fest, sie sehe mit Blick auf die vom Beschwerdeführer zu erfüllenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten keinen Grund für eine Änderung des Arbeitsvertrages im Sinne der beantragten Höhereinreihung. Damit traf die Vorinstanz eine einseitige Anordnung im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt. Die Regelung des Rechtsverhältnisses ist darin zu sehen, dass die Vorinstanz die Streitigkeit über die Stelleneinreihung einseitig und entgegen dem Begehren des Beschwerdeführers entschied. Mit Blick auf den materiellen Verfügungsbegriff ist daher vorliegend mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen, dass auch in Bezug auf die von ihm anbegehrte Höhereinreihung eine Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der erhobenen Beschwerde sachlich zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist vor der Vorinstanz mit seinem Begehren um Höhereinreihung nicht durchgedrungen und hat daher ohne Weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung. Er ist aus diesem Grund zur Beschwerdeerhebung berechtigt.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher einzutreten. Anzumerken ist, dass Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens einzig die Funktionsbewertung bzw. die verweigerte Höhereinreihung des Beschwerdeführers in die LK 21 ist. Nicht angefochten und damit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die mit Verfügung vom 5. Januar 2012 gewährte Funktionszulage.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Bei der Überprüfung der Angemessenheit auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht jedoch eine gewisse Zurückhaltung, wenn die Vorinstanz aufgrund ihrer Nähe zur Streitsache die relevanten Umstände grundsätzlich besser zu würdigen weiss als das Bundesverwaltungsgericht. Dies gilt insbesondere für Entscheidungen, die verwaltungsorganisatorische und innerbetriebliche Fragen betreffen, so etwa in Personalangelegenheiten. Das Bundesverwaltungsgericht beschränkt sich daher bei der Überprüfung der Angemessenheit einer Stelleneinreihung auf die Frage, ob diese auf ernstlichen Überlegungen und sachlichen Gründen beruht. Insbesondere wird es nicht selbst als qualifizierende Instanz tätig (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1688/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 4 mit Hinweisen; vgl. auch Oliver Zibung/Elias Hofstetter, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 49 N 46 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

3.1 In materieller Hinsicht ist streitig, ob die Stelle des Beschwerdeführers zu Recht in die LK 18 eingereiht worden ist oder, wie der Beschwerdeführer unter Verweis auf die grössere Führungsverantwortung vorbringt, eine Höhereinreihung in die LK 21 angezeigt wäre. Es ist daher nachfolgend zu prüfen, ob die Bewertung der Funktion des Beschwerdeführers den gesetzlichen Vorgaben genügt. Hierzu ist zunächst die gesetzliche Konzeption der Bewertung und Einreihung einer Funktion in eine LK darzustellen.

3.2 Nach Art. 15 Abs. 1 BPG bemisst sich der Lohn eines Angestellten nach dessen Funktion, Erfahrung und Leistung. Näheres regeln die gestützt auf Art. 15 Abs. 3 BPG erlassenen Ausführungsbestimmungen. So stellt Art. 36 BPV ein System von 38 LK auf, in deren Rahmen der Lohn festgesetzt wird. Jede Funktion wird bewertet und einer LK zugewiesen (Art. 52 Abs. 1 BPV), wobei die zuständige Behörde vor ihrem Entscheid über die Zuweisung ein Gutachten der Bewertungsstelle nach Art. 53 BPV einholt (Art. 52 Abs. 2 BPV).

Die Bewertung einer Funktion erfolgt nach Art. 20 Abs. 1 Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung (VBPV, SR 172.220.111.31) auf der Grundlage der Stellenbeschreibung. Massgebend hierbei sind die erforderliche Vorbildung, der Umfang des Aufgabenkreises sowie das Mass der betrieblichen Anforderungen, Verantwortlichkeiten und Gefährdungen (Art. 52 Abs. 3 BPV). Die Bewertung hat zudem aufgrund von Vergleichen mit anderen Stellen zu erfolgen (sog. Quervergleiche; Art. 20 Abs. 2 VBPV). Damit soll ein stimmiges, rechtsgleiches Einreihungsgefüge insbesondere innerhalb ein und derselben Verwaltungseinheit gewährleistet werden (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7932/2007 vom 29. Oktober 2008 E. 6.4). Macht der Stelleninhaber - wie vorliegend der Beschwerdeführer - geltend, im Vergleich zu früher zusätzliche Aufgaben zu erfüllen oder eine grössere Verantwortung wahrzunehmen, ist zusätzlich die aktuelle Stellenbeschreibung mit der vorangehenden zu vergleichen.

Hinweise darauf, mit welcher Tiefe eine Funktionsbewertung zu erfolgen hat, enthält die Gesetzgebung nicht. Die Praxis fordert ernstliche Überlegungen und sachliche Gründe als Basis für die Einreihung einer Stelle in eine LK. Dasselbe gilt für das Gutachten der Bewertungsstelle nach Art. 53 BPV, wobei kein schriftliches Gutachten vorzuliegen braucht. Verlangt wird, dass die Bewertungsstelle die beantragte Funktionseinreihung prüft und in diesem Sinne beurteilt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1688/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 7.3.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1764/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 4.1.1). Vor diesem Hintergrund ist nachfolgend zunächst zu beurteilen, ob die Bewertung der Funktion "Leiter VZ Schweiz" gestützt auf die aktuelle Stellenbeschreibung und in Anwendung der Kriterien gemäss Art. 52 Abs. 3 BPV erfolgt ist (vgl. nachfolgend E. 3.3). Anschliessend ist zu prüfen, ob der Einreihungsentscheid der Vorinstanz einem Quervergleich mit anderen Funktionen standhält (vgl. nachfolgend E. 3.4).

3.3 Grundlage für die Bewertung der Funktion des Beschwerdeführers ist die Stellenbeschreibung vom August 2011. Diese hält die Anforderungen, den Aufgabenbereich sowie die Kompetenzen bzw. Verantwortlichkeiten der Funktion "Leiter VZ Schweiz" fest. Hiernach muss der Stelleninhaber eine Ausbildung als (...) sowie Führungserfahrung und Sozialkompetenz vorweisen können. Er ist zur Hauptsache verantwortlich für die operative und personelle Leitung des VZ Schweiz. Zusammen mit den Mitarbeitergesprächen, der Personalbeurteilung, der Diensteinteilung sowie verschiedenen Kontrollaufgaben macht dies 75 % seiner Tätigkeit aus. Im Weiteren steht der Stelleninhaber in Kontakt mit Unternehmen, ausländischen Kunden sowie Behörden und vertritt das VZ nach aussen (15 %). Hinzu kommen die Verantwortung für die korrekte Kassenführung und die Buchhaltung sowie Spezialaufträge (10 %).

Die aktuelle Stellenbeschreibung enthält demnach die für die Funktionsbewertung wesentlichen, in Art. 52 Abs. 3 BPV aufgeführten Kriterien. Sie war zudem Grundlage für die Funktionsbewertung sowohl der Vorinstanz als auch der (...) als zuständige Bewertungsstelle nach Art. 53 BPV. Zwar verwies die zuständige Bewertungsstelle in ihrem Schreiben vom 5. Oktober 2011, worin sie ihre Begutachtung schriftlich festhielt, auf eine Stellenbeschreibung vom Mai 2011. Die Vorinstanz hatte der Bewertungsstelle jedoch mit Schreiben vom 26. September 2011 die aktuelle Stellenbeschreibung zugestellt und die Änderungen im Vergleich zur alten Stellenbeschreibung erläutert, so dass die Begutachtung durch die Bewertungsstelle in Kenntnis der aktuellen Stellenbeschreibung erfolgte. Damit werden auch die Anforderungen von Art. 52 Abs. 2 BPV, wonach die zuständige Behörde vor ihrem Entscheid ein Gutachten der Bewertungsstelle einholt, erfüllt. Der Einreihungsentscheid der Vorinstanz ist daher in einem nächsten Schritt anhand der durchgeführten Quervergleiche zu beurteilen.

3.4

3.4.1 Die zuständige Bewertungsstelle verglich die Funktion "Leiter VZ Schweiz" zunächst mit der Funktion eines Dienstchefs (LK 20) sowie eines (...) (LK 18). Hierzu hielt sie mit Schreiben vom 5. Oktober 2011 fest, der Aufgabenkreis eines Dienstchefs umfasse das ganze Spektrum der Abfertigung mit Problemen tarifischer, rechtlicher sowie verfahrens- und abfertigungstechnischer Natur. Entsprechend werde ein Dienstchef rotationsweise an verschiedenen Arbeitsposten eingesetzt und habe auch materielle Entscheide zu treffen. Demgegenüber stehe bei der Funktion "Leiter VZ Schweiz" die ausführende Tätigkeit im Vordergrund. Weiter zeige ein Vergleich mit den Anforderungen an (...), dass von diesem ein höherer Ausbildungs- und Wissensstand verlangt werde als vom Leiter des VZ Schweiz. In ihrer Stellungnahme vom 15. März 2012 stellt die zuständige Bewertungsstelle der Funktion des Beschwerdeführers zusätzlich die eines Abteilungsleiters (LK 21-24) gegenüber. Sie führt aus, eine Abteilung umfasse jeweils mehrere Dienststellen, weshalb der Umfang des Aufgabenkreises und die betrieblichen Verantwortlichkeiten deutlich über jene der Funktion "Leiter VZ Schweiz" hinausgingen.

Im Weiteren haben die Vorinstanz und die Bewertungsstelle die Funktion des Beschwerdeführers als Leiter des VZ Schweiz mit seiner früheren Funktion als Leiter eines regionalen VZ verglichen. Sie halten fest, die Aufgaben des Beschwerdeführers hätten sich mit der Bildung des VZ Schweiz nicht wesentlich verändert. So erfolge die sprachliche Abdeckung neu der italienischen Schweiz durch die Sekretäre und (...). Gleich geblieben sei auch die aufbauorganisatorische Unterstellung des Leiters des VZ Schweiz. Die zuständige Bewertungsstelle führt in ihrem Gutachten vom 5. Oktober 2011 und in ihrer Stellungnahme vom 15. März 2012 zudem aus, die Führungsaufgaben seien schon immer wahrgenommen worden und deshalb in der Bewertung der Funktion bereits berücksichtigt. Zwar sei der Personalbestand aufgrund der Zusammenlegung gestiegen, der Etat weise jedoch nach wie vor 14.2 Stellen aus, da das Arbeitsvolumen mit (Massnahme zur Reduktion des Arbeitsaufwandes) mittelfristig sinken werde. Mit dem höheren Personalbestand sei eine vorübergehende Mehrbeanspruchung der Funktion des Beschwerdeführers verbunden, die jedoch mit der gewährten Funktionszulage monetär abgegolten werde und keine dauerhafte Höhereinreihung rechtfertige.

3.4.2 Nach dem Gesagten begründen die Vorinstanz und die zuständige Bewertungsstelle die Stelleneinreihung des Beschwerdeführers in die LK 18 in erster Linie mit der Art der zu erfüllenden Aufgaben und den damit verbundenen Verantwortlichkeiten. So sei der Aufgabenkreis eines Dienstchefs (LK 20) und eines Abteilungsleiters (LK 21-24) im Vergleich mit der Funktion des Beschwerdeführers deutlich breiter und beide hätten sie - im Gegensatz zum Beschwerdeführer - regelmässig materielle Entscheide zu treffen. Es kann daher nicht gesagt werden, die Bewertung der Funktion "Leiter VZ Schweiz" durch die Vorinstanz und die Bewertungsstelle bzw. die Einreihung der Stelle des Beschwerdeführers in die LK 18 beruhe nicht auf ernstlichen Überlegungen und füge sich nicht in die hierarchische und organisatorische Struktur innerhalb (...) ein. Mit Blick auf die durchgeführten Quervergleiche ist der Einreihungsentscheid der Vorinstanz vom 5. Januar 2012 daher nicht zu beanstanden. Damit und mit Blick auf das Einreihungskonzept innerhalb (...) erweist sich auch der Vorhalt des Beschwerdeführers, die Einreihung in die LK 18 widerspreche dem Rechtsgleichheitsprinzip, als unbegründet.

An diesem Ergebnis ändert nichts, dass einem Dienstchef weniger Personal direkt unterstellt ist. Wie die zuständige Bewertungsstelle zu Recht festhält, ist die Anzahl direkt unterstellter Personen und damit die Führungsverantwortung bei der Funktionsbewertung zwar zu beachten, begründet für sich alleine jedoch nicht in jedem Fall eine höhere Einreihung. Zwar scheint es vorliegend mit Blick auf die Stellenbeschreibung des Beschwerdeführers, der in erster Linie Führungsaufgaben wahrzunehmen hat, nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ein wesentlich höherer Personalbestand Einfluss auf die Stelleneinreihung hat. Wenn die Vorinstanz jedoch festhält, die Mehrbeanspruchung sei nicht dauerhafter Natur und daher mit einer Funktionszulage i.S.v. 46 Abs. 1 BPV abzugelten, ist dies nicht als unangemessen zu beanstanden, zumal nach den von der zuständigen Bewertungsstelle ins Recht gelegten Akten der Personalbestand infolge (Massnahme zur Reduktion des Arbeitsaufwandes) bereits wieder um zwei Personen hat reduziert werden können. Im Übrigen liegt es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers in der Natur der Sache, dass jede Funktion und damit auch jene des Beschwerdeführers spezifische Eigenheiten aufweist und spezifisches Fachwissen beispielsweise über die anzuwendenden Informatikprogramme erfordert. Insgesamt haben daher die Vorinstanz und die zuständige Bewertungsstelle die Einreihung der Funktion des Beschwerdeführers in die LK 18 anhand der in Art. 52 Abs. 3 BPV genannten Kriterien sachlich begründet. Inwiefern an dieser Beurteilung die ins Recht gelegte Bachelor-Arbeit, die keine der Konzeption von BPG und BPV entsprechende Funktionsbewertung enthält, etwas zu ändern vermag, begründet der Beschwerdeführer nicht.

3.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz und die zuständige Bewertungsstelle die Funktion "Leiter VZ Schweiz" auf der Grundlage der aktuellen Stellenbeschreibung und anhand der Kriterien von Art. 52 Abs. 3 BPV bewertet haben. Mit Blick auf die von der Bewertungsstelle vorgenommenen Quervergleiche kann zudem nicht gesagt werden, die Einreihung der Stelle des Beschwerdeführers in die LK 18 beruhe nicht auf ernstlichen Überlegungen, zumal die Vorinstanz eine vorübergehende Mehrbeanspruchung des Beschwerdeführers anerkennt und hierfür eine Funktionszulage gewährt.

4.
Der Beschwerdeführer verlangt schliesslich, dass eine unabhängige Stelle ausserhalb (...) eine Neubewertung seiner Funktion vornimmt. Dabei übersieht er, dass Art. 52 Abs. 2 und Art. 53 BPV eine (zusätzliche) Funktionsbewertung bzw. Begutachtung durch eine Stelle ausserhalb (...) nicht vorsehen. Das Begehren des Beschwerdeführers ist daher angesichts der klaren gesetzlichen Regelung abzuweisen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1764/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 4.1.2). Im Übrigen entspricht es gerade Sinn und Zweck der Regelung von Art. 52 Abs. 2 und Art. 53 BPV, dass die Funktionsbewertung und deren Begutachtung durch eine Stelle innerhalb der betroffenen Verwaltungseinheit - vorliegend (...) - erfolgt. Damit wird - auch im Interesse der Rechtsgleichheit - erreicht, dass sich die einzelne Funktionsbewertung in die hierarchische und organisatorische Struktur einer Verwaltungseinheit eingliedert und insgesamt ein konsistentes Einreihungsgefüge entsteht (vgl. hierzu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-7932/2007 vom 29. Oktober 2008 E. 6.4). Das Begehren des Beschwerdeführers wäre daher selbst dann abzuweisen, wenn vorliegend in Bezug auf die Frage einer (zusätzlichen) Funktionsbewertung durch eine unabhängige Stelle nicht von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers, sondern von einer Lücke auszugehen wäre, die durch die rechtsanwendende Behörde auszufüllen ist.

5.
Insgesamt ergibt sich, dass der angefochtene Einreihungsentscheid auf der aktuellen Stellenbeschreibung beruht und mit Blick auf die von der (...) als zuständige Bewertungsstelle durchgeführten Quervergleiche nicht zu beanstanden ist. Die Funktionsbewertung fügt sich zudem in das Einreihungskonzept innerhalb (...) ein. Der Einreihungsentscheid erweist sich damit als sachlich begründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

6.
Nach Art. 34 Abs. 2 BPG sind das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach den Art. 35 und 36 BPG grundsätzlich kostenlos. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. Eine Parteientschädigung steht weder der Vorinstanz noch dem unterliegenden Beschwerdeführer zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz ([...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat (...) (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Benjamin Kohle

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 46 Prime de fonction - (art. 15 LPers)
¹	Une prime de fonction peut être versée aux employés qui remplissent des tâches particulièrement exigeantes ne justifiant toutefois pas une affectation durable dans une classe de salaire supérieure.
²	La prime de fonction ne doit pas dépasser la différence entre le montant maximal de la classe de salaire fixée dans le contrat de travail et le montant maximal de la classe de salaire à laquelle est affectée la fonction.138

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail - 1 Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
¹	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
^1bis	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours.107
²	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire.108
³	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue.109

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 36 Instances judiciaires de recours - 1 Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
¹	Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
²	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral118. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
³	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
⁴	Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal pénal fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 47
¹	Sont autorités de recours:
^a	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
^b	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral86;
^c	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
^d	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
²	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit.89
³	...90
⁴	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail - 1 Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
¹	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
^1bis	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours.107
²	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire.108
³	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue.109

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 15 Salaire - 1 L'employeur verse un salaire à l'employé. Le salaire dépend de la fonction, de l'expérience et de la prestation.
¹	L'employeur verse un salaire à l'employé. Le salaire dépend de la fonction, de l'expérience et de la prestation.
²	Le Conseil fédéral fixe des salaires minimaux.
³	Les dispositions d'exécution fixent les principes qui régissent la détermination des salaires.
⁴	Elles peuvent prévoir le versement de suppléments au salaire afin d'adapter celui-ci notamment au marché régional de l'emploi, à l'infrastructure locale ou aux besoins spécifiques de la branche.49
⁵	Elles peuvent prévoir l'adaptation au pouvoir d'achat de certaines composantes du salaire du personnel affecté à l'étranger.
⁶	Le montant des salaires maximaux (prestations annexes comprises) à verser aux cadres du plus haut niveau hiérarchique de l'administration fédérale ainsi que les autres conditions contractuelles convenues avec ces personnes sont publics.50

SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 52 Évaluation de la fonction - (art. 15 LPers)
¹	Chaque fonction est évaluée et affectée à une classe de salaire.
²	Avant d'affecter la fonction à une classe de salaire, l'autorité compétente en vertu de l'art. 2 demande l'expertise de l'organe d'évaluation visé à l'art. 53.
^2bis	Un organe de coordination composé de représentants des départements et dirigé par le DFF formule des recommandations à l'intention des départements concernant l'évaluation des fonctions.158
³	Les critères déterminants pour l'évaluation sont la formation requise, l'étendue des tâches ainsi que le niveau d'exigences, de responsabilités et de risques inhérents à la fonction.
⁴	Le DFF veille à ce que des fonctions comparables dans l'administration fédérale soient affectées aux mêmes classes de salaire. Il définit en collaboration avec les autres départements les fonctions de référence et les affecte à des classes de salaire. La classe de salaire la plus élevée d'une fonction de référence ne peut être dépassée qu'avec l'accord du DFF.159
⁵	Les départements règlent, en accord avec le DFF, la classification des fonctions qui relèvent de leur seule compétence.
⁶	L'autorité compétente en vertu de l'art. 2 peut ranger jusqu'à 2 % des postes des classes de salaire 1 à 30 dans la classe supérieure à celle que prévoit l'évaluation ordinaire de la fonction, à condition que cette mesure soit fondée sur un élargissement de la fonction lié aux qualités particulières de la personne engagée.160
⁷	...161
⁸	Pour le personnel en cours de formation ou engagé sur la base de conditions particulières, le DFF peut fixer un salaire maximum qui se situe au-dessous du montant maximal de la classe de salaire 1.163

SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 53 Organes chargés de l'évaluation de la fonction - (art. 15 LPers)
¹	Les organes chargés de l'évaluation des fonctions dans l'administration fédérale sont:
^a	le chef du DFF, pour les fonctions des classes 32 à 38;
^b	les départements pour les fonctions des classes 1 à 31.
²	Les départements peuvent déléguer à l'OFPER tout ou partie des compétences d'évaluation pour les fonctions des classes 1 à 31.167

SR 172.220.111.31 Ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération (O-OPers) O-OPers Art. 20 Bases d'évaluation des fonctions - (art. 52 OPers)
¹	L'évaluation d'une fonction se base sur la description du poste (cahier des charges).
²	L'évaluation se fait sur la base des exigences liées à la fonction, visées à l'art. 52, al. 3, OPers, et en comparaison avec d'autres postes.
³	...37
⁴	...38

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.