D-5859/2020 - 2022-05-13 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5859/2020

Urteil vom 13. Mai 2022

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérald Bovier, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______, geboren am (...),

und seine Ehefrau

B._______, geboren am (...),

sowie die Kinder

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
E._______, geboren am (...),

Türkei,

alle amtlich vertreten durch Jürg Walker,

Fürsprech und Notar,

zusätzlich vertreten durch Derya Özgül, LL.M.,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden gelangten gemäss eigenen Angaben am 16. Juli 2017 in die Schweiz, wo sie am Tag darauf um Asyl ersuchten.

B.
Sie wurden am 21. Juli 2017 zu ihrer Person, dem Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Fluchtgründen fand am 15. Januar 2019 statt.

Die Beschwerdeführenden machten im Wesentlichen geltend, A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) werde aufgrund seiner politischen Aktivitäten staatlich verfolgt.

C.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2020 (Eröffnung am 23. Oktober 2020) stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 23. November 2020 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz für weitere Abklärungen in deutscher Sprache und erneute Entscheidung. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Subeventualiter seien sie vorläufig aufzunehmen.

In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, das Verfahren in deutscher Sprache zu führen. Ferner wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung ersucht.

Der Eingabe lagen verschiedene Beweismittel bei, insbesondere Schreiben der Staatsanwaltschaft Istanbul vom (...) 2017 bezüglich Einschränkung der Akteneinsicht sowie vom (...) 2020 bezüglich Straftatvorwurf, Bestätigungen der HDP sowie ein Schreiben der türkischen Anwältin vom (...) 2020, alle inklusive Übersetzungen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2020 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gutgeheissen.

F.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2020 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung, ein Schreiben der Organisation Volkskongress Kurdistans (Kongra Gelê Kurdistan) aus dem Jahre 2007 sowie drei Fotos, welche die Schwester des Beschwerdeführers in militärischer Kleidung zeigen würden, ein.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2020 wurde das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit aArt. 110a AsylG (SR 142.31) gutgeheissen und der rubrizierte Rechtsvertreter amtlich beigeordnet.

H.
Mit Vernehmlassung vom 21. Januar 2021 äusserte sich das SEM zur Beschwerde. Am 9. Februar 2021 (Poststempel) replizierte der Beschwerdeführer. Gleichzeitig wurde ein Text des Beschwerdeführers sowie eine Kostennote zu den Akten gereicht.

I.
Mit Eingabe vom 5. April 2022 ersuchten die Beschwerdeführenden sinngemäss um einen Wechsel der amtlichen Vertretung auf Derya Özgül.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Beschwerdeführenden sind türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und stammen aus Istanbul. Sie begründen ihr Asylgesuch damit, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch aktiven Familie stamme. Im Jahre 1999 sei er wegen einer Demonstrationsteilnahme festgenommen und strafrechtlich belangt worden. Seine Schwester habe sich der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistan - PKK) angeschlossen, weshalb sein Vater regelmässig polizeilich vorgeladen worden sei. Er selbst sei in den Fokus der Behörden geraten, da er sich für die Demokratische Partei der Völker (Halklarin Demokratik Partisi - HDP) betätigt habe. Er habe für die Partei Flugblätter verteilt sowie an Demonstrationen teilgenommen. Er sei mehrere Male festgenommen innert zwölf bis 24 Stunden aber wieder freigelassen worden. Im Jahre 2017 sei er von einer Spezialeinheit festgenommen worden, die ihn als Spion habe anwerben wollen. Aufgrund des Drucks habe er zugesagt. Kurze Zeit später sei er von derselben Einheit zuhause verhaftet worden. Er sei an einen unbekannten Ort gebracht und geschlagen worden. In der Folge sei er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, sondern habe für eineinhalb bis zwei Jahre versteckt bei Freunden gelebt. In dieser Zeit habe er zu seiner Frau und den Kindern keinen direkten Kontakt gepflegt, sondern ihnen über seinen Bruder Nachrichten zukommen lassen. Da er diese Situation nicht mehr ertragen habe, habe er sich zusammen mit seiner Familie zur Ausreise entschlossen.

Im vorinstanzlichen Verfahren reichten die Beschwerdeführenden ein Schreiben ihrer türkischen Anwältin, zwei Eingaben dieser Anwältin bei türkischen Gerichten, zwei türkische Gerichtsentscheide und ein Dokument der Generalstaatsanwaltschaft ein.

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. Seine Beschreibung der Tätigkeit für die HDP sei wenig detailliert. Er habe ausgeführt, Flugblätter verteilt und Personen motiviert zu haben, an Demonstrationen teilzunehmen. Nach seiner Funktion gefragt habe er erwidert, alle Mitglieder seien gleichberechtigt; ohne besonderen Rang. Er habe keine Dokumente zu seinem Engagement eingereicht, obwohl er in der Anhörung angegeben habe, solche zu besitzen. Die Ausführungen zu den Demonstrationsteilnahmen seien eindimensional, ohne den Eindruck zu erwecken, sie würden auf persönlichen Erlebnissen beruhen. Die Teilnahmen wie auch die Verhaftungen seien kaum detailliert worden. Er habe das Datum seiner letzten Teilnahme nicht zu präzisieren vermocht, obwohl es ausschlaggebend für den Entschluss gewesen sei, sich zu verstecken. Als Grund für seine Flucht habe er vage angegeben, er wäre wohl für zukünftige Vorkommnisse verantwortlich gemacht worden und die Behörden hätten ihn unter Druck gesetzt, da sie ihn als Informanten hätten anwerben wollen. Hätten die Behörden aber tatsächlich beabsichtigt, ihn unter Druck zu setzen, wäre er wohl kaum freigelassen worden. Zudem sei die Druckausübung nie konkretisiert worden.

An der Anhörung habe er einen Namen seiner türkischen Anwältin genannt, welcher nicht mit demjenigen seiner Vertreterin in den Gerichtsverfahren übereinzustimmen scheine. Er habe angegeben, einen Haftbefehl erhalten zu haben, ohne jedoch das Ausstelldatum nennen zu können. Aus den eingereichten Gerichtsdokumenten, den Schreiben der Anwältin und dem Dokument des Staatsanwalts ergebe sich nicht, aus welchen Gründen die Verfahren eröffnet worden seien. Es sei auch nicht ersichtlich, ob derzeit Verfahren hängig seien. Die Dokumente, die erst nachträglich und ohne weitere Erklärungen eingereicht worden seien, würden aus dem Zeitraum zwischen (...) 2017 und (...) 2018 stammen. Nachdem das SEM den Beschwerdeführer aufgefordert habe, aktuelle Dokumente einzureichen und weitere Präzisierungen anzubringen, habe er lediglich geantwortet, eine Rechtsverweigerungsbeschwerde einreichen zu wollen. Da Angeschuldigte in der Türkei grundsätzlich Zugang zu entsprechenden Dokumenten hätten, der Beschwerdeführer aber keine solchen einreichen könne, sei davon auszugehen, dass gegen ihn derzeit kein Verfahren mehr hängig sei.

Er selbst habe die PKK weder unterstützt noch sei er Mitglied gewesen. Dass er aufgrund seiner Schwester, die für die PKK kämpfe, verfolgt werde, sei nicht zu erwarten, zumal nicht ersichtlich sei, weshalb nur er, nicht aber sein in der Türkei verbliebener Bruder deswegen verfolgt würde. Die HDP, für welche er sich engagiert habe, sei eine legale Partei, weshalb auch deswegen keine Verfolgung zu erwarten sei.

4.3 In der Beschwerdeschrift wurde eingewendet, der Beschwerdeführer sei einem deutschsprachigen Kanton zugewiesen worden, weshalb der angefochtene Entscheid in deutscher Sprache hätte ergehen sollen. Das SEM berufe sich zu Unrecht auf die Ausnahmeklausel von Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG. Ferner habe das SEM die abschliessende Instruktion des Verfahrens ebenfalls auf Französisch durchgeführt. Die Ausnahmeklausel beziehe sich aber einzig auf Verfügungen und Zwischenverfügungen, nicht aber auf eine Korrespondenz im Rahmen der Instruktion. Die Verwendung des Französischen in der Instruktion sei zudem unfair, da der Beschwerdeführer und sein damaliger Rechtsvertreter klar zu erkennen gegeben hätten, dass sie dieser Sprache nicht mächtig seien. Nachdem der Beschwerdeführer am 14. September 2020 auf Französisch zur Stellungnahme aufgefordert worden sei, ersuchte sein damaliger Rechtsvertreter ferner um einen Wechsel der Verfahrenssprache von Französisch auf Deutsch. Dieses Ersuchen wurde vom SEM fälschlicherweise als Gesuch um Fristerstreckung entgegengenommen und beantwortet. Der damalige Rechtsvertreter habe daraufhin auf einem Wechsel der Verfahrenssprache beharrt, ohne dass das SEM auf dieses Ersuchen eingegangen wäre, sondern einzig auf die Ausnahmeklausel verwiesen und die Frist zur Stellungnahme erneut erstreckt habe. Der damalige Rechtsvertreter habe sich deshalb gezwungen gesehen, das Mandat niederzulegen. Erst anlässlich einer Besprechung mit dem neuen, rubrizierten Rechtsvertreter sei der Beschwerdeführer über den Inhalt des Schreibens des SEM vom 14. September 2020 aufgeklärt worden. Die Stellungnahme sei folglich erst einen Tag nach Ablauf der Frist, am 16. Oktober 2020, eingereicht worden, verbunden mit dem Hinweis, dass für eine Beibringung von Beweismitteln aus dem Ausland eine Frist von 30 Tagen gewährt werden müsse. Auf diese Eingabe gehe das SEM nicht ein und es habe auch die angekündigten Beweismittel nicht abgewartet. Aus diesen Gründen müsse der angefochtene Entscheid aufgehoben und an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, für weitere Abklärungen und eine Entscheidung in deutscher Sprache.

Das SEM verkenne, dass gegen den Beschwerdeführer ein politisch begründetes Strafverfahren hängig sei. Die bei der Vorinstanz eingereichten Gerichtsdokumente würden die Bemühungen der türkischen Anwältin dokumentieren, die Einschränkung der Akteneinsicht aufzuheben. Sämtliche Anträge seien aber abgelehnt worden, woraus sich einerseits ergebe, dass ein politisches Strafverfahren hängig sei und andererseits auch klar werde, weshalb der Beschwerdeführer bisher nicht gewusst habe, was ihm vorgeworfen werde. Deswegen habe er gegenüber dem SEM noch keine Angaben zu den Tatvorwürfen machen können. In den mit Beschwerde eingereichten Dokumenten werde die Beschränkung der Akteneinsicht bestätigt und gemäss Schreiben der Anwältin habe sie in Erfahrung bringen können, dass der konkrete Tatvorwurf in der Mitgliedschaft in der bewaffneten Terrororganisation PKK liege. Dieser Tatvorwurf werde im eingereichten Schreiben der türkischen Staatsanwaltschaft bestätigt. Zudem belege die nunmehr eingereichte Bestätigung der HDP, dass der Beschwerdeführer für diese tätig gewesen sei. Da die meisten Funktionäre der HDP Probleme mit den Behörden hätten, sei es während längerer Zeit schwierig gewesen, eine solche Bestätigung zu bekommen. In dieser Tätigkeit dürfte wohl auch der Grund für die Strafverfolgung liegen, zumal viele HDP-Mitglieder oder Personen aus deren Umfeld unter dem Vorwand inhaftiert würden, die PKK zu unterstützen.

Dem Vorwurf, er habe seine Teilnahmen an Demonstrationen nicht substanziiert beschreiben können, sei zu entgegnen, dass bei verschiedenen ähnlich gelagerten Ereignissen eine chronologisch richtige Einordnung schwierig sei. Er habe aber den Ablauf der Demonstrationen klar darzulegen vermocht. Beim Vorwurf, er wäre nicht aus der Haft entlassen worden, wenn er tatsächlich im Fokus der Behörden gestanden hätte, werde übersehen, dass man ihn habe freilassen müssen, wenn er für die Behörden Informationen hätte beschaffen sollen. Diese Art von Festnahmen komme häufig vor. Der Beschwerdeführer habe sich deshalb auch an die Staatsanwaltschaft gewendet und so erfahren, dass gegen ihn kein offizielles Ermittlungsverfahren laufe, was für eine Aktion des Geheimdienstes spreche.

Der Beschwerdeführer habe zum Namen seiner Anwältin in der Anhörung keine falschen Angaben gemacht. So handle es sich bei der von ihm angegebenen Telefonnummer nicht um die offizielle Nummer, sondern seine Kontaktnummer, die er jederzeit habe anrufen können und die einer Mitarbeiterin des Büros der Anwältin gehöre.

Der Vorwurf des SEM, der Beschwerdeführer habe ohne Weiteres Zugang zu den Verfahrensakten, sei unzutreffend, da die Akteneinsicht in Geheimverfahren sogar für seine Anwältin eingeschränkt sei.

Es treffe zwar zu, dass der Beschwerdeführer selbst nicht Mitglied der PKK sei. Mehrere Familienangehörige hätten sich jedoch der PKK für den Kampf angeschlossen oder seien immer noch Mitglied.

4.4 In der Eingabe vom 9. Dezember 2020 wurde ergänzt, dass sich aus dem eingereichten Schreiben des Volkskongresses Kurdistans, einer Nachfolgeorganisation der PKK, in dem der Tod des Onkels bestätigt werde, ergebe, dass die Familie des Beschwerdeführers stark mit der PKK verbandelt sei. Zudem wurden Fotos eingereicht, die die Schwester des Beschwerdeführers zeigen würden, die immer noch aktiv am Kampf gegen die türkische Armee teilnehme. Es sei anzunehmen, die Türkei wisse von ihrem Einsatz. Darin sowie im Umstand, dass der Beschwerdeführer selbst für die HDP tätig gewesen sei, liege wohl der Grund, dass der türkische Staat auch ihn in die Nähe der PKK rücke.

4.5 In der Vernehmlassung hielt das SEM fest, dass selbst wenn ein Geheimverfahren wegen mutmasslicher Mitgliedschaft in der PKK eingeleitet worden wäre, der Beschwerdeführer nie irgendeine Aktivität für diese Organisation entfaltet habe. Er sei bisher auch nie verurteilt worden und das einzige gegen ihn eingeleitete Verfahren habe in einem Freispruch geendet. Der blosse Umstand, dass gegen ihn nun offenbar ein Verfahren eröffnet worden sei, genüge nicht für die Annahme, dass dieses willkürlich durchgeführt würde. Seine Tätigkeiten für die HDP - eine legale Partei - seien ferner sehr untergeordnet. Gegenüber dem eingereichten Bestätigungsschreiben der HDP bestünden aufgrund der Knappheit sowie des möglichen Gefälligkeitscharakters berechtigte Zweifel.

4.6 In der Replik wurde entgegnet, das SEM stelle zu Recht fest, dass der Beschwerdeführer nie für die PKK aktiv gewesen sei. In Bezug auf die derzeit in der Türkei hängigen Strafverfahren sei jedoch irrelevant, was eine Person tatsächlich getan habe. Es gehe einzig darum, was die Strafbehörden annehmen würden. Vorliegend gingen die Behörden von einer PKK-Aktivität aus.

Darüber hinaus weise der Beschwerdeführer Verbindungen zur PKK auf. Seine Schwester gehöre nach wie vor der PKK an und weitere Verwandte seien im Kampf für die PKK getötet worden. Der in einem früheren Verfahren ergangene Freispruch stehe einer Verfolgung nicht entgegen. So würden Freisprüche von der Staatsanwaltschaft lediglich als vorübergehende Niederlage interpretiert. Die aktuellen Gerichtsdokumente würden belegen, dass dem Beschwerdeführer eine Unterstützung der PKK vorgeworfen werde. Mit einer Abweisung des Asylgesuchs würde bewusst in Kauf genommen, dass der Beschwerdeführer als Unschuldiger verurteilt würde.

Die HDP, für die der Beschwerdeführer aktiv sei, sei eine kurdische Partei. Die Regierung werfe ihr regelmässig eine zu grosse Nähe zur PKK vor, was unter anderem dazu führe, dass gegen gewählte Parlamentarier vorgegangen werde. Bürgermeister der HDP würden systematisch abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Es gehe auch hier wiederum nicht darum, was das SEM von der HDP halte, sondern wie der türkische Staat mit der Partei umgehe. Insofern bringe der Hinweis, es sei eine legale Partei, recht wenig, da sie als illegale Partei behandelt werde. Das SEM zweifle das Ausmass seines HDP-Engagements an. Dabei äussere es sich nicht zum nun eingereichten Bestätigungsschreiben. Durch die Ausstellung eines solchen Dokuments brächten sich die Aussteller regelmässig in Gefahr. Trotzdem hätten sie ein solches für den Beschwerdeführer ausgestellt.

Die türkischen Behörden hätten inzwischen begonnen, die in der Türkei gebliebenen Familienangehörigen des Beschwerdeführers zu bedrohen.

5.

5.1 In der Beschwerde wurde kritisiert, die angefochtene Verfügung und die abschliessenden Instruktionsmassnahmen des SEM hätte in deutscher Sprache ergehen müssen, da die Beschwerdeführenden in einem deutschsprachigen Kanton leben würden.

5.2 Die Vorinstanz berief sich hinsichtlich der Verfahrenssprache auf aArt. 16 Abs. 2 AsylG, wonach Verfügungen und Zwischenverfügungen des SEM grundsätzlich in der Sprache eröffnet werden, welche am Wohn-ort der asylsuchenden Person verwendet wird. Gleichzeitig verwies das SEM auf Abs. 3 desselben Artikels, der ein Abweichen von diesem Grundsatz erlaubt.

5.3 Gemäss BVGE 2020 VI/8 E. 6.3 hat das SEM Verfügung in der Regel in der Sprache zu erlassen, die am Wohnsitz der asylsuchenden Person Amtssprache ist. Eine Verfügung kann ausnahmsweise in einer anderen Amtssprache ergehen, wenn gleichzeitig im Gegenzug geeignete Korrektivmassnahmen getroffen werden, die das Recht auf eine wirksame Beschwerde und auf einen fairen Prozess gewährleisten. Soweit keine geeigneten Korrektivmassnahmen ergriffen wurden und auch im Beschwerdeverfahren das Versäumnis nicht nachgeholt wird, obwohl aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, dass die Partei den Entscheid nicht genügend verstanden hat, ist die angefochtene Verfügung grundsätzlich zu kassieren, sofern die beschwerdeführende Person nicht von einer professionellen Rechtsvertretung vertreten wird. Somit kommt eine Kassation der angefochtenen Verfügung einzig aus dem Grund, dass die Regeln betreffend die anzuwendende Verfahrenssprache verletzt wurden, grundsätzlich nicht in Frage, wenn die beschwerdeführende Person im Beschwerdeverfahren von einem professionellen Rechtsvertreter vertreten wird. Die Vorinstanz kann in einem solchen Fall aber zur Leistung einer Entschädigung verpflichtet werden für allfällige nützliche Auslagen, die der unterliegenden Partei entstünden, um diesen Mangel zu beheben.

5.4 Die Regelung zur Verfahrenssprache bezieht sich gemäss Wortlaut sowohl auf Verfügungen als auch auf Zwischenverfügungen. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 14. September 2020 stellt - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden - eine Zwischenverfügung dar. Es gelten somit dieselben soeben umrissenen Grundsätze.

5.5 Die Beschwerdeführenden waren vorliegend sowohl im Verfahren vor dem SEM, als auch im Beschwerdeverfahren professionell vertreten, weshalb eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ausscheidet.

6.

6.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2.5 und 2010/44 E. 3). Bei Personen, die in der Vergangenheit bereits Opfer von Verfolgungen geworden waren, ist die Schwelle zur Annahme begründeter Furcht herabgesetzt (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2).

6.2 Aufgrund der Aktenlage kann als erwiesen erachtet werden, dass gegen den Beschwerdeführer in der Türkei ein Strafverfahren hängig ist und ihm eine Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird. Diesen Umstand scheint auch das SEM nicht in Abrede zu stellen.

6.3 Die türkischen Behörden gehen seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 und der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands (welcher im Juli 2018 faktisch aufgehoben wurde) rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vor. Dabei sind fingierte Terrorismusanklagen sowie übermässig lange und willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung. Tausende von Leuten sehen sich aufgrund ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien mit gegen sie eingeleiteten Strafuntersuchungen und Anklagen konfrontiert. Die türkische Justiz ist ebenfalls politischem Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhängige Prozessführung praktisch unmöglich macht (vgl. Urteil des BVGer D-6079/2020 vom 14. Dezember 2021 E. 6.3 m.w.H.).

Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner aktuellen Praxis davon aus, dass im Einzelfall Personen, denen in der Türkei Unterstützung von als terroristisch eingestufter Organisationen vorgeworfen wird, begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung haben (vgl. Urteile des BVGer D-3154/2021 vom 1. November 2021 E. 6.3, E-702/2018 vom 17. März 2021 E. 7.4.1, D-1764/2019 vom 9. Oktober 2019 E. 6.4, D-1373/2019 vom 5. Juli 2019 E. 5.4 und D-3375/2018 vom 31. Juli 2019 E. 4.3.6).

6.4 Das Kernargument des SEM, der Beschwerdeführer habe keine ernsthaften Konsequenzen zu befürchten, da er selbst nie für die PKK tätig gewesen sei, verfängt nicht. Aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen glaubhaften Angaben aus einer PKK-nahen Familie stammt und etwa seine Schwester, wie durch seine Angaben sowie die eingereichten Fotos als hinreichend nachgewiesen zu erachten ist, aktive Kämpferin der PKK ist, ist vielmehr anzunehmen, dass der türkische Staat ihn ebenfalls als PKK-Aktivisten wahrnimmt respektive ihm eine PKK-Verbindung zumindest unterstellt. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer die HDP, wenn auch in nur untergeordneter Weise, unterstützt hat, und gegen die HDP von der türkischen Justiz unlängst ein Verbotsverfahren eingeleitet wurde. Seine diesbezüglichen Aktivitäten dürften ihm von der türkischen Justiz ebenfalls negativ ausgelegt werden (vgl. Urteil des BVGer D-3154/2021 vom 1. November 2021 E. 6.2).

6.5 Somit ist auch im Falle des Beschwerdeführers von einer begründeten Furcht vor drohender, asylrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen.

6.6 Folglich erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG. Dem Beschwerdeführer ist demnach Asyl zu gewähren (Art. 49 AsylG).

6.7 Die Beschwerdeführerin B._______ und die drei gemeinsamen Kinder sind in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers einzubeziehen. Ihnen ist ebenfalls Asyl zu gewähren (Art. 51 Abs. 1 AsylG).

7.
Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 8. Juni 2021 ist aufzuheben, die Beschwerdeführenden sind als Flüchtling anzuerkennen und das SEM ist anzuweisen, ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren.

8.
Das Verfahren war im Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Wechsel der amtlichen Vertretung bereits spruchreif, weshalb kein Anlass für einen Mandatswechsel bestand. Der Antrag ist somit abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Ausgangs des Verfahrens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der amtliche Rechtsvertreter reichte mit seiner Replik eine Kostennote vom 8. Februar 2021 ein, in der ein zeitlicher Aufwand von 16.5 Stunden (à Fr. 230.-) und damit Fr. 3'795.- ausgewiesen wird. Für Portokosten und Telefon sowie Kopien wurden Fr. 108.50 veranschlagt. Die bei den Akten liegende Kostennote erscheint den Verfahrensumständen als angemessen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist demnach gerundet auf insgesamt Fr. 4'205.- (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag [Fr. 300.57] im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.

Für die Aufwendungen von Derya Özgül ist aufgrund deren Geringfügigkeit keine Entschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Mandatswechsel wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

3.
Die Verfügung vom 21. Oktober 2020 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 4'205.- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 16 Lingua della procedura - 1 Le istanze alle autorità federali possono essere inoltrate in qualsivoglia lingua ufficiale svizzera. Il Consiglio federale può prevedere che le istanze di richiedenti l'asilo rappresentati da un procuratore siano depositate nei centri della Confederazione nella lingua ufficiale del Cantone d'ubicazione del centro.42
¹	Le istanze alle autorità federali possono essere inoltrate in qualsivoglia lingua ufficiale svizzera. Il Consiglio federale può prevedere che le istanze di richiedenti l'asilo rappresentati da un procuratore siano depositate nei centri della Confederazione nella lingua ufficiale del Cantone d'ubicazione del centro.42
²	Le decisioni o le decisioni incidentali della SEM sono notificate nella lingua ufficiale del luogo di residenza del richiedente.43
³	La SEM può derogare alla disposizione di cui al capoverso 2 se:
^a	il richiedente l'asilo o il suo rappresentante legale parla un'altra lingua ufficiale;
^b	in considerazione del numero di domande presentate o della situazione a livello del personale, ciò è necessario per un disbrigo efficiente e tempestivo delle domande;
^c	il richiedente l'asilo è attribuito da un centro della Confederazione a un Cantone con un'altra lingua ufficiale.44

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP164 o dell'articolo 49a o 49abis CPM165.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 105a del Codice civile (CC) , la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC.154La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.155 Se il coniuge del rifugiato si trova all'estero, l'autorità competente viene informata e la procedura viene sospesa dopo la sua entrata in Svizzera.156
²	...157
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.158
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.159
⁵	...160

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7