D-5859/2020 - 2022-05-13 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5859/2020

Urteil vom 13. Mai 2022

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérald Bovier, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______, geboren am (...),

und seine Ehefrau

B._______, geboren am (...),

sowie die Kinder

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
E._______, geboren am (...),

Türkei,

alle amtlich vertreten durch Jürg Walker,

Fürsprech und Notar,

zusätzlich vertreten durch Derya Özgül, LL.M.,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden gelangten gemäss eigenen Angaben am 16. Juli 2017 in die Schweiz, wo sie am Tag darauf um Asyl ersuchten.

B.
Sie wurden am 21. Juli 2017 zu ihrer Person, dem Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Fluchtgründen fand am 15. Januar 2019 statt.

Die Beschwerdeführenden machten im Wesentlichen geltend, A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) werde aufgrund seiner politischen Aktivitäten staatlich verfolgt.

C.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2020 (Eröffnung am 23. Oktober 2020) stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 23. November 2020 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz für weitere Abklärungen in deutscher Sprache und erneute Entscheidung. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Subeventualiter seien sie vorläufig aufzunehmen.

In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, das Verfahren in deutscher Sprache zu führen. Ferner wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung ersucht.

Der Eingabe lagen verschiedene Beweismittel bei, insbesondere Schreiben der Staatsanwaltschaft Istanbul vom (...) 2017 bezüglich Einschränkung der Akteneinsicht sowie vom (...) 2020 bezüglich Straftatvorwurf, Bestätigungen der HDP sowie ein Schreiben der türkischen Anwältin vom (...) 2020, alle inklusive Übersetzungen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2020 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gutgeheissen.

F.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2020 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung, ein Schreiben der Organisation Volkskongress Kurdistans (Kongra Gelê Kurdistan) aus dem Jahre 2007 sowie drei Fotos, welche die Schwester des Beschwerdeführers in militärischer Kleidung zeigen würden, ein.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2020 wurde das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit aArt. 110a AsylG (SR 142.31) gutgeheissen und der rubrizierte Rechtsvertreter amtlich beigeordnet.

H.
Mit Vernehmlassung vom 21. Januar 2021 äusserte sich das SEM zur Beschwerde. Am 9. Februar 2021 (Poststempel) replizierte der Beschwerdeführer. Gleichzeitig wurde ein Text des Beschwerdeführers sowie eine Kostennote zu den Akten gereicht.

I.
Mit Eingabe vom 5. April 2022 ersuchten die Beschwerdeführenden sinngemäss um einen Wechsel der amtlichen Vertretung auf Derya Özgül.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Beschwerdeführenden sind türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und stammen aus Istanbul. Sie begründen ihr Asylgesuch damit, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch aktiven Familie stamme. Im Jahre 1999 sei er wegen einer Demonstrationsteilnahme festgenommen und strafrechtlich belangt worden. Seine Schwester habe sich der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistan - PKK) angeschlossen, weshalb sein Vater regelmässig polizeilich vorgeladen worden sei. Er selbst sei in den Fokus der Behörden geraten, da er sich für die Demokratische Partei der Völker (Halklarin Demokratik Partisi - HDP) betätigt habe. Er habe für die Partei Flugblätter verteilt sowie an Demonstrationen teilgenommen. Er sei mehrere Male festgenommen innert zwölf bis 24 Stunden aber wieder freigelassen worden. Im Jahre 2017 sei er von einer Spezialeinheit festgenommen worden, die ihn als Spion habe anwerben wollen. Aufgrund des Drucks habe er zugesagt. Kurze Zeit später sei er von derselben Einheit zuhause verhaftet worden. Er sei an einen unbekannten Ort gebracht und geschlagen worden. In der Folge sei er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, sondern habe für eineinhalb bis zwei Jahre versteckt bei Freunden gelebt. In dieser Zeit habe er zu seiner Frau und den Kindern keinen direkten Kontakt gepflegt, sondern ihnen über seinen Bruder Nachrichten zukommen lassen. Da er diese Situation nicht mehr ertragen habe, habe er sich zusammen mit seiner Familie zur Ausreise entschlossen.

Im vorinstanzlichen Verfahren reichten die Beschwerdeführenden ein Schreiben ihrer türkischen Anwältin, zwei Eingaben dieser Anwältin bei türkischen Gerichten, zwei türkische Gerichtsentscheide und ein Dokument der Generalstaatsanwaltschaft ein.

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. Seine Beschreibung der Tätigkeit für die HDP sei wenig detailliert. Er habe ausgeführt, Flugblätter verteilt und Personen motiviert zu haben, an Demonstrationen teilzunehmen. Nach seiner Funktion gefragt habe er erwidert, alle Mitglieder seien gleichberechtigt; ohne besonderen Rang. Er habe keine Dokumente zu seinem Engagement eingereicht, obwohl er in der Anhörung angegeben habe, solche zu besitzen. Die Ausführungen zu den Demonstrationsteilnahmen seien eindimensional, ohne den Eindruck zu erwecken, sie würden auf persönlichen Erlebnissen beruhen. Die Teilnahmen wie auch die Verhaftungen seien kaum detailliert worden. Er habe das Datum seiner letzten Teilnahme nicht zu präzisieren vermocht, obwohl es ausschlaggebend für den Entschluss gewesen sei, sich zu verstecken. Als Grund für seine Flucht habe er vage angegeben, er wäre wohl für zukünftige Vorkommnisse verantwortlich gemacht worden und die Behörden hätten ihn unter Druck gesetzt, da sie ihn als Informanten hätten anwerben wollen. Hätten die Behörden aber tatsächlich beabsichtigt, ihn unter Druck zu setzen, wäre er wohl kaum freigelassen worden. Zudem sei die Druckausübung nie konkretisiert worden.

An der Anhörung habe er einen Namen seiner türkischen Anwältin genannt, welcher nicht mit demjenigen seiner Vertreterin in den Gerichtsverfahren übereinzustimmen scheine. Er habe angegeben, einen Haftbefehl erhalten zu haben, ohne jedoch das Ausstelldatum nennen zu können. Aus den eingereichten Gerichtsdokumenten, den Schreiben der Anwältin und dem Dokument des Staatsanwalts ergebe sich nicht, aus welchen Gründen die Verfahren eröffnet worden seien. Es sei auch nicht ersichtlich, ob derzeit Verfahren hängig seien. Die Dokumente, die erst nachträglich und ohne weitere Erklärungen eingereicht worden seien, würden aus dem Zeitraum zwischen (...) 2017 und (...) 2018 stammen. Nachdem das SEM den Beschwerdeführer aufgefordert habe, aktuelle Dokumente einzureichen und weitere Präzisierungen anzubringen, habe er lediglich geantwortet, eine Rechtsverweigerungsbeschwerde einreichen zu wollen. Da Angeschuldigte in der Türkei grundsätzlich Zugang zu entsprechenden Dokumenten hätten, der Beschwerdeführer aber keine solchen einreichen könne, sei davon auszugehen, dass gegen ihn derzeit kein Verfahren mehr hängig sei.

Er selbst habe die PKK weder unterstützt noch sei er Mitglied gewesen. Dass er aufgrund seiner Schwester, die für die PKK kämpfe, verfolgt werde, sei nicht zu erwarten, zumal nicht ersichtlich sei, weshalb nur er, nicht aber sein in der Türkei verbliebener Bruder deswegen verfolgt würde. Die HDP, für welche er sich engagiert habe, sei eine legale Partei, weshalb auch deswegen keine Verfolgung zu erwarten sei.

4.3 In der Beschwerdeschrift wurde eingewendet, der Beschwerdeführer sei einem deutschsprachigen Kanton zugewiesen worden, weshalb der angefochtene Entscheid in deutscher Sprache hätte ergehen sollen. Das SEM berufe sich zu Unrecht auf die Ausnahmeklausel von Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG. Ferner habe das SEM die abschliessende Instruktion des Verfahrens ebenfalls auf Französisch durchgeführt. Die Ausnahmeklausel beziehe sich aber einzig auf Verfügungen und Zwischenverfügungen, nicht aber auf eine Korrespondenz im Rahmen der Instruktion. Die Verwendung des Französischen in der Instruktion sei zudem unfair, da der Beschwerdeführer und sein damaliger Rechtsvertreter klar zu erkennen gegeben hätten, dass sie dieser Sprache nicht mächtig seien. Nachdem der Beschwerdeführer am 14. September 2020 auf Französisch zur Stellungnahme aufgefordert worden sei, ersuchte sein damaliger Rechtsvertreter ferner um einen Wechsel der Verfahrenssprache von Französisch auf Deutsch. Dieses Ersuchen wurde vom SEM fälschlicherweise als Gesuch um Fristerstreckung entgegengenommen und beantwortet. Der damalige Rechtsvertreter habe daraufhin auf einem Wechsel der Verfahrenssprache beharrt, ohne dass das SEM auf dieses Ersuchen eingegangen wäre, sondern einzig auf die Ausnahmeklausel verwiesen und die Frist zur Stellungnahme erneut erstreckt habe. Der damalige Rechtsvertreter habe sich deshalb gezwungen gesehen, das Mandat niederzulegen. Erst anlässlich einer Besprechung mit dem neuen, rubrizierten Rechtsvertreter sei der Beschwerdeführer über den Inhalt des Schreibens des SEM vom 14. September 2020 aufgeklärt worden. Die Stellungnahme sei folglich erst einen Tag nach Ablauf der Frist, am 16. Oktober 2020, eingereicht worden, verbunden mit dem Hinweis, dass für eine Beibringung von Beweismitteln aus dem Ausland eine Frist von 30 Tagen gewährt werden müsse. Auf diese Eingabe gehe das SEM nicht ein und es habe auch die angekündigten Beweismittel nicht abgewartet. Aus diesen Gründen müsse der angefochtene Entscheid aufgehoben und an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, für weitere Abklärungen und eine Entscheidung in deutscher Sprache.

Das SEM verkenne, dass gegen den Beschwerdeführer ein politisch begründetes Strafverfahren hängig sei. Die bei der Vorinstanz eingereichten Gerichtsdokumente würden die Bemühungen der türkischen Anwältin dokumentieren, die Einschränkung der Akteneinsicht aufzuheben. Sämtliche Anträge seien aber abgelehnt worden, woraus sich einerseits ergebe, dass ein politisches Strafverfahren hängig sei und andererseits auch klar werde, weshalb der Beschwerdeführer bisher nicht gewusst habe, was ihm vorgeworfen werde. Deswegen habe er gegenüber dem SEM noch keine Angaben zu den Tatvorwürfen machen können. In den mit Beschwerde eingereichten Dokumenten werde die Beschränkung der Akteneinsicht bestätigt und gemäss Schreiben der Anwältin habe sie in Erfahrung bringen können, dass der konkrete Tatvorwurf in der Mitgliedschaft in der bewaffneten Terrororganisation PKK liege. Dieser Tatvorwurf werde im eingereichten Schreiben der türkischen Staatsanwaltschaft bestätigt. Zudem belege die nunmehr eingereichte Bestätigung der HDP, dass der Beschwerdeführer für diese tätig gewesen sei. Da die meisten Funktionäre der HDP Probleme mit den Behörden hätten, sei es während längerer Zeit schwierig gewesen, eine solche Bestätigung zu bekommen. In dieser Tätigkeit dürfte wohl auch der Grund für die Strafverfolgung liegen, zumal viele HDP-Mitglieder oder Personen aus deren Umfeld unter dem Vorwand inhaftiert würden, die PKK zu unterstützen.

Dem Vorwurf, er habe seine Teilnahmen an Demonstrationen nicht substanziiert beschreiben können, sei zu entgegnen, dass bei verschiedenen ähnlich gelagerten Ereignissen eine chronologisch richtige Einordnung schwierig sei. Er habe aber den Ablauf der Demonstrationen klar darzulegen vermocht. Beim Vorwurf, er wäre nicht aus der Haft entlassen worden, wenn er tatsächlich im Fokus der Behörden gestanden hätte, werde übersehen, dass man ihn habe freilassen müssen, wenn er für die Behörden Informationen hätte beschaffen sollen. Diese Art von Festnahmen komme häufig vor. Der Beschwerdeführer habe sich deshalb auch an die Staatsanwaltschaft gewendet und so erfahren, dass gegen ihn kein offizielles Ermittlungsverfahren laufe, was für eine Aktion des Geheimdienstes spreche.

Der Beschwerdeführer habe zum Namen seiner Anwältin in der Anhörung keine falschen Angaben gemacht. So handle es sich bei der von ihm angegebenen Telefonnummer nicht um die offizielle Nummer, sondern seine Kontaktnummer, die er jederzeit habe anrufen können und die einer Mitarbeiterin des Büros der Anwältin gehöre.

Der Vorwurf des SEM, der Beschwerdeführer habe ohne Weiteres Zugang zu den Verfahrensakten, sei unzutreffend, da die Akteneinsicht in Geheimverfahren sogar für seine Anwältin eingeschränkt sei.

Es treffe zwar zu, dass der Beschwerdeführer selbst nicht Mitglied der PKK sei. Mehrere Familienangehörige hätten sich jedoch der PKK für den Kampf angeschlossen oder seien immer noch Mitglied.

4.4 In der Eingabe vom 9. Dezember 2020 wurde ergänzt, dass sich aus dem eingereichten Schreiben des Volkskongresses Kurdistans, einer Nachfolgeorganisation der PKK, in dem der Tod des Onkels bestätigt werde, ergebe, dass die Familie des Beschwerdeführers stark mit der PKK verbandelt sei. Zudem wurden Fotos eingereicht, die die Schwester des Beschwerdeführers zeigen würden, die immer noch aktiv am Kampf gegen die türkische Armee teilnehme. Es sei anzunehmen, die Türkei wisse von ihrem Einsatz. Darin sowie im Umstand, dass der Beschwerdeführer selbst für die HDP tätig gewesen sei, liege wohl der Grund, dass der türkische Staat auch ihn in die Nähe der PKK rücke.

4.5 In der Vernehmlassung hielt das SEM fest, dass selbst wenn ein Geheimverfahren wegen mutmasslicher Mitgliedschaft in der PKK eingeleitet worden wäre, der Beschwerdeführer nie irgendeine Aktivität für diese Organisation entfaltet habe. Er sei bisher auch nie verurteilt worden und das einzige gegen ihn eingeleitete Verfahren habe in einem Freispruch geendet. Der blosse Umstand, dass gegen ihn nun offenbar ein Verfahren eröffnet worden sei, genüge nicht für die Annahme, dass dieses willkürlich durchgeführt würde. Seine Tätigkeiten für die HDP - eine legale Partei - seien ferner sehr untergeordnet. Gegenüber dem eingereichten Bestätigungsschreiben der HDP bestünden aufgrund der Knappheit sowie des möglichen Gefälligkeitscharakters berechtigte Zweifel.

4.6 In der Replik wurde entgegnet, das SEM stelle zu Recht fest, dass der Beschwerdeführer nie für die PKK aktiv gewesen sei. In Bezug auf die derzeit in der Türkei hängigen Strafverfahren sei jedoch irrelevant, was eine Person tatsächlich getan habe. Es gehe einzig darum, was die Strafbehörden annehmen würden. Vorliegend gingen die Behörden von einer PKK-Aktivität aus.

Darüber hinaus weise der Beschwerdeführer Verbindungen zur PKK auf. Seine Schwester gehöre nach wie vor der PKK an und weitere Verwandte seien im Kampf für die PKK getötet worden. Der in einem früheren Verfahren ergangene Freispruch stehe einer Verfolgung nicht entgegen. So würden Freisprüche von der Staatsanwaltschaft lediglich als vorübergehende Niederlage interpretiert. Die aktuellen Gerichtsdokumente würden belegen, dass dem Beschwerdeführer eine Unterstützung der PKK vorgeworfen werde. Mit einer Abweisung des Asylgesuchs würde bewusst in Kauf genommen, dass der Beschwerdeführer als Unschuldiger verurteilt würde.

Die HDP, für die der Beschwerdeführer aktiv sei, sei eine kurdische Partei. Die Regierung werfe ihr regelmässig eine zu grosse Nähe zur PKK vor, was unter anderem dazu führe, dass gegen gewählte Parlamentarier vorgegangen werde. Bürgermeister der HDP würden systematisch abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Es gehe auch hier wiederum nicht darum, was das SEM von der HDP halte, sondern wie der türkische Staat mit der Partei umgehe. Insofern bringe der Hinweis, es sei eine legale Partei, recht wenig, da sie als illegale Partei behandelt werde. Das SEM zweifle das Ausmass seines HDP-Engagements an. Dabei äussere es sich nicht zum nun eingereichten Bestätigungsschreiben. Durch die Ausstellung eines solchen Dokuments brächten sich die Aussteller regelmässig in Gefahr. Trotzdem hätten sie ein solches für den Beschwerdeführer ausgestellt.

Die türkischen Behörden hätten inzwischen begonnen, die in der Türkei gebliebenen Familienangehörigen des Beschwerdeführers zu bedrohen.

5.

5.1 In der Beschwerde wurde kritisiert, die angefochtene Verfügung und die abschliessenden Instruktionsmassnahmen des SEM hätte in deutscher Sprache ergehen müssen, da die Beschwerdeführenden in einem deutschsprachigen Kanton leben würden.

5.2 Die Vorinstanz berief sich hinsichtlich der Verfahrenssprache auf aArt. 16 Abs. 2 AsylG, wonach Verfügungen und Zwischenverfügungen des SEM grundsätzlich in der Sprache eröffnet werden, welche am Wohn-ort der asylsuchenden Person verwendet wird. Gleichzeitig verwies das SEM auf Abs. 3 desselben Artikels, der ein Abweichen von diesem Grundsatz erlaubt.

5.3 Gemäss BVGE 2020 VI/8 E. 6.3 hat das SEM Verfügung in der Regel in der Sprache zu erlassen, die am Wohnsitz der asylsuchenden Person Amtssprache ist. Eine Verfügung kann ausnahmsweise in einer anderen Amtssprache ergehen, wenn gleichzeitig im Gegenzug geeignete Korrektivmassnahmen getroffen werden, die das Recht auf eine wirksame Beschwerde und auf einen fairen Prozess gewährleisten. Soweit keine geeigneten Korrektivmassnahmen ergriffen wurden und auch im Beschwerdeverfahren das Versäumnis nicht nachgeholt wird, obwohl aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, dass die Partei den Entscheid nicht genügend verstanden hat, ist die angefochtene Verfügung grundsätzlich zu kassieren, sofern die beschwerdeführende Person nicht von einer professionellen Rechtsvertretung vertreten wird. Somit kommt eine Kassation der angefochtenen Verfügung einzig aus dem Grund, dass die Regeln betreffend die anzuwendende Verfahrenssprache verletzt wurden, grundsätzlich nicht in Frage, wenn die beschwerdeführende Person im Beschwerdeverfahren von einem professionellen Rechtsvertreter vertreten wird. Die Vorinstanz kann in einem solchen Fall aber zur Leistung einer Entschädigung verpflichtet werden für allfällige nützliche Auslagen, die der unterliegenden Partei entstünden, um diesen Mangel zu beheben.

5.4 Die Regelung zur Verfahrenssprache bezieht sich gemäss Wortlaut sowohl auf Verfügungen als auch auf Zwischenverfügungen. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 14. September 2020 stellt - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden - eine Zwischenverfügung dar. Es gelten somit dieselben soeben umrissenen Grundsätze.

5.5 Die Beschwerdeführenden waren vorliegend sowohl im Verfahren vor dem SEM, als auch im Beschwerdeverfahren professionell vertreten, weshalb eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ausscheidet.

6.

6.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2.5 und 2010/44 E. 3). Bei Personen, die in der Vergangenheit bereits Opfer von Verfolgungen geworden waren, ist die Schwelle zur Annahme begründeter Furcht herabgesetzt (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2).

6.2 Aufgrund der Aktenlage kann als erwiesen erachtet werden, dass gegen den Beschwerdeführer in der Türkei ein Strafverfahren hängig ist und ihm eine Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird. Diesen Umstand scheint auch das SEM nicht in Abrede zu stellen.

6.3 Die türkischen Behörden gehen seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 und der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands (welcher im Juli 2018 faktisch aufgehoben wurde) rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vor. Dabei sind fingierte Terrorismusanklagen sowie übermässig lange und willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung. Tausende von Leuten sehen sich aufgrund ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien mit gegen sie eingeleiteten Strafuntersuchungen und Anklagen konfrontiert. Die türkische Justiz ist ebenfalls politischem Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhängige Prozessführung praktisch unmöglich macht (vgl. Urteil des BVGer D-6079/2020 vom 14. Dezember 2021 E. 6.3 m.w.H.).

Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner aktuellen Praxis davon aus, dass im Einzelfall Personen, denen in der Türkei Unterstützung von als terroristisch eingestufter Organisationen vorgeworfen wird, begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung haben (vgl. Urteile des BVGer D-3154/2021 vom 1. November 2021 E. 6.3, E-702/2018 vom 17. März 2021 E. 7.4.1, D-1764/2019 vom 9. Oktober 2019 E. 6.4, D-1373/2019 vom 5. Juli 2019 E. 5.4 und D-3375/2018 vom 31. Juli 2019 E. 4.3.6).

6.4 Das Kernargument des SEM, der Beschwerdeführer habe keine ernsthaften Konsequenzen zu befürchten, da er selbst nie für die PKK tätig gewesen sei, verfängt nicht. Aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen glaubhaften Angaben aus einer PKK-nahen Familie stammt und etwa seine Schwester, wie durch seine Angaben sowie die eingereichten Fotos als hinreichend nachgewiesen zu erachten ist, aktive Kämpferin der PKK ist, ist vielmehr anzunehmen, dass der türkische Staat ihn ebenfalls als PKK-Aktivisten wahrnimmt respektive ihm eine PKK-Verbindung zumindest unterstellt. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer die HDP, wenn auch in nur untergeordneter Weise, unterstützt hat, und gegen die HDP von der türkischen Justiz unlängst ein Verbotsverfahren eingeleitet wurde. Seine diesbezüglichen Aktivitäten dürften ihm von der türkischen Justiz ebenfalls negativ ausgelegt werden (vgl. Urteil des BVGer D-3154/2021 vom 1. November 2021 E. 6.2).

6.5 Somit ist auch im Falle des Beschwerdeführers von einer begründeten Furcht vor drohender, asylrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen.

6.6 Folglich erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG. Dem Beschwerdeführer ist demnach Asyl zu gewähren (Art. 49 AsylG).

6.7 Die Beschwerdeführerin B._______ und die drei gemeinsamen Kinder sind in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers einzubeziehen. Ihnen ist ebenfalls Asyl zu gewähren (Art. 51 Abs. 1 AsylG).

7.
Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 8. Juni 2021 ist aufzuheben, die Beschwerdeführenden sind als Flüchtling anzuerkennen und das SEM ist anzuweisen, ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren.

8.
Das Verfahren war im Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Wechsel der amtlichen Vertretung bereits spruchreif, weshalb kein Anlass für einen Mandatswechsel bestand. Der Antrag ist somit abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Ausgangs des Verfahrens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der amtliche Rechtsvertreter reichte mit seiner Replik eine Kostennote vom 8. Februar 2021 ein, in der ein zeitlicher Aufwand von 16.5 Stunden (à Fr. 230.-) und damit Fr. 3'795.- ausgewiesen wird. Für Portokosten und Telefon sowie Kopien wurden Fr. 108.50 veranschlagt. Die bei den Akten liegende Kostennote erscheint den Verfahrensumständen als angemessen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist demnach gerundet auf insgesamt Fr. 4'205.- (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag [Fr. 300.57] im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.

Für die Aufwendungen von Derya Özgül ist aufgrund deren Geringfügigkeit keine Entschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Mandatswechsel wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

3.
Die Verfügung vom 21. Oktober 2020 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 4'205.- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 16 Langue de la procédure - 1 Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.41
¹	Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.41
²	Le SEM notifie ses décisions et ses décisions incidentes dans la langue officielle du lieu de résidence du requérant.42
³	Le SEM peut déroger à la règle fixée à l'al. 2 dans les cas suivants:
^a	le requérant ou son mandataire maîtrise une autre langue officielle;
^b	une telle mesure s'avère nécessaire, en raison du nombre des requêtes ou de la situation sur le plan du personnel, pour traiter les demandes d'asile de façon efficace et dans les délais;
^c	le requérant est attribué depuis un centre de la Confédération à un canton où une autre langue officielle est parlée.43

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.153
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.153
^1bis	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC)154, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC.155 La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse.156 157
²	...158
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.159
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.160
⁵	...161

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP165 ou 49a ou 49abis CPM166.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7