C-6353/2013 - 2015-05-13 - Assurances sociales - Beiträge an die Auffangeinrichtung BVG, Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 4. Oktober 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6353/2013

Urteil vom 13. Mai 2015

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Besetzung
Richter Markus Metz

Gerichtsschreiberin Regula Hurter Urech.

A._______ AG

Parteien vertreten durch B._______ AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,

Rechtsdienst, Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich,

Vorinstanz.

Beiträge an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Gegenstand
Verfügung der Auffangeinrichtung vom 4. Oktober 2013.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 27. August 2012 (act. 10/6) schloss die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (im Folgenden: Auffangeinrichtung oder Vorinstanz) die A._______ AG (im Folgenden: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) rückwirkend auf den 1. Januar 2004 zwangsweise an (Dispositivziffer 1) und auferlegte ihr die Verfügungskosten von Fr. 450.-, Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 375.- sowie die Kosten für die rückwirkende Rechnungsstellung gemäss Kostenreglement (Dispositivziffer 2). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Die Auffangeinrichtung erstellte gestützt darauf am 14. Mai 2013 die Beitragsrechnung (Fakturanummer 1-50478-49709-03-13-1) für die Periode 1. Januar 2013 bis 31. März 2013 für den versicherten Arbeitnehmer X._______ von total Fr. 10'248.70 zuzüglich Fr. 1'425.- Kosten pro Geschäftsvorfall, total ausmachend Fr. 11'673.70 (act. 10/7).

C.
Da die Arbeitgeberin die Beitragsrechnung nicht beglich, stellte die Auffangeinrichtung am 22. Juli 2013 beim Betreibungsamt C._______ ein Betreibungsbegehren zu (act. 10/8). Der Zahlungsbefehl (Betreibungsnummer 8736) über eine Forderungssumme von Fr. 11'673.70 nebst Zins zu 5% seit 22. Juli 2013 zuzüglich Fr. 150.- Mahn- und Inkassokosten vom 23. Juli 2013 wurde der Arbeitgeberin am 22. August 2013 zugestellt (act. 10/9). Die Arbeitgeberin erhob gleichentags Rechtsvorschlag. Am 26. August 2013 wurde sie von der Auffangeinrichtung zur Begründung des Rechtvorschlags aufgefordert (act. 6/3), worauf sie mit Schreiben vom 28. August 2013 (act. 6/2) und vom 23. September 2013 (act. 6/5) Stellung bezog. Mit Schreiben vom 6. und 25. September 2013 (act. 6/4, 6/6) wurde sie von der Auffangeinrichtung gebeten, zu begründen und mittels Belegen nachzuweisen, dass keine BVG-Versicherungspflicht für den einzigen Arbeitnehmer X._______ und damit auch keine Anschlusspflicht für den Arbeitgeber bestanden habe.

D.

Mit Verfügung vom 4. Oktober 2013 (act. 1/3) verpflichtete die Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin zur Zahlung von Fr. 11'823.70 zuzüglich 5% Zins (Dispositivziffer 1), hob zugleich den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 11'823.70 zuzüglich 5% Zins auf (Dispositivziffer 2), verlangte von der Arbeitgeberin die Zahlung der Betreibungskosten von Fr. 103.- (Dispositivziffer 3) und auferlegte ihr die Verfügungskosten von Fr. 450.- (Dispositivziffer 4).

E.
Gegen diese Beitragsverfügung erhob die Arbeitgeberin am 6. November 2013 sinngemäss Beschwerde bei der Auffangeinrichtung (act. 1), welche diese Eingabe am 8. November 2013 an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete (Eingang am 13. November 2013). Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der Beitragsverfügung und verwies auf ihre Stellungnahme vom 23. September 2013. Dabei machte sie wiederum geltend, der zu versichernde X._______ sei Inhaber und Verwaltungsrat ihres Gastronomiebetriebs, er habe nur ein Verwaltungsratshonorar bezogen, er habe im Sommer in den USA gelebt und dort weiteres Einkommen erzielt, zudem sei der Gastronomiebetrieb nur drei Monate im Jahr geöffnet gewesen. Somit seien keine BVG-pflichtigen Löhne ausbezahlt worden. Ausserdem sei X._______ seit 2013 im Pensionsalter, weshalb ihm die von der Auffangeinrichtung geforderten BVG-Sparbeiträge umgehend wieder zurückbezahlt werden müssten, was keinen Sinn ergebe.

F.
Am 6. Januar 2014 bezahlte die Beschwerdeführerin den mit Zwischenverfügung vom 21. November 2013 auf Fr. 800.- festgesetzten Kostenvorschuss (act. 2, 4).

G.
Am 13. Januar 2014 gelangte die Beschwerdeführerin unaufgefordert an das Bundesverwaltungsgericht und reichte eine Ergänzung zu ihrer Eingabe vom 6. November 2013 ein (act. 6). Dabei machte sie insbesondere geltend, die Vorinstanz habe sich nicht an die geschäftsüblichen Eingabefristen gehalten, X._______ lebe in den USA, was sich anhand der US-Steuerbescheinigungen belegen lasse, und es bestehe für ihn keine Beitragspflicht für die Risikoversicherung.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. März 2014 (act. 10) stellte die Vorinstanz folgende Anträge:

1. Es sei die Beschwerde abzuweisen.
2. Eventualiter sei Ziffer 1 der Beitragsverfügung wie folgt abzuändern: Der Arbeitgeber hat der Auffangeinrichtung Fr. 825.- zu bezahlen. Ziffer 2 sei dahingehend zu ändern: Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 8736 wird im Betrag von Fr. 825.- aufgehoben.
3. Es sei eventualiter festzustellen, dass X._______ als einziger Versicherter der A._______ AG der obligatorischen Versicherung des BVG nicht untersteht.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.

Dazu führte sie im Wesentlichen aus, gemäss den AHV-Lohnbescheinigungen sei der Arbeitsvertrag von X._______ - im Gegensatz zu den Arbeitsverträgen der übrigen Arbeitnehmer des Betriebs der Beschwerdeführerin - nicht auf drei Monate befristet gewesen; es stehe auch fest, dass ein Verwaltungsrat grundsätzlich BVG-pflichtig sei, ferner seien die Einnahmen aus den Liegenschaften gemäss den US-Steuererklärungen nicht als Haupterwerb zu qualifizieren. Das Gericht habe darüber zu befinden, ob sich hinsichtlich X._______ eine Ausnahme von der BVG-Pflicht rechtfertige, dies im Hinblick auf dessen Wohnsitz in den USA, was aus den US-Steuertaxationen hervorgehe, und auf die nur dreimonatige Öffnungszeit des Betriebs. Werde X._______ von der Beitragspflicht ausgenommen, sei die Vorinstanz trotzdem berechtigt, der säumigen Beschwerdeführerin den von ihr verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung zu stellen.

I.

Mit Replik vom 16. April 2014 (act. 12) beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäss die Abweisung der von der Vorinstanz vernehmlassungsweise gestellten Anträge. Zur Begründung machte sie insbesondere geltend, die vorinstanzliche Darstellung, ihre Beweismittel nicht rechtzeitig eingereicht zu haben, treffe nicht zu. Auch sei auf das Einfordern der Risikoprämie für X._______ zu verzichten, da dieser rückwirkend nicht gegen Invalidität versichert werden könne.

J.
Mit Duplik vom 10. Juni 2014 (act. 14) hielt die Vorinstanz an ihren Anträgen und Ausführungen gemäss Vernehmlassung vom 5. März 2014 fest. Die Beschwerdeführerin habe wie alle angeschlossenen Unternehmen die gesetzmässigen Beiträge zu bezahlen, in jedem Fall aber die Kosten des Zwangsanschlussverfahrens und des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, da sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei.

K.
Mit Instruktionsverfügung vom 13. Juni 2014 (act. 15) wurde der Schriftenwechsel geschlossen.

L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Auffangeinrichtung ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG (vgl. Art. 54 Abs. 4 BVG [SR 831.40] und Art. 60 Abs. 2bis BVG [vgl. nachfolgend 3.3]).

1.2 Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 4. Oktober 2013, mit welcher sie den Rechtsvorschlag der Beschwerdeführerin beseitigt und sie zur Bezahlung des in Betreibung gesetzten Betrages verpflichtet hat. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung besonders berührt, auch hat sie ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Damit ist sie zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie hat fristgerecht (Art. 21 Abs. 2 VwVG, Art. 50 VwVG) und formgerecht (Art. 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Nachdem wie erwähnt auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde (vorne Sachverhalt F), ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und wenn, wie hier, nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

1.5 Strittig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Fr. 11'823.70 zuzüglich 5% Zins verpflichtet und den Rechtsvorschlag in diesem Umfang aufgehoben hat, und ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zudem zu Recht Fr. 103.- Betreibungskosten und Fr. 450.- Verfügungskosten in Rechnung gestellt hat.

2.

2.1 Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer be-schäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetra-gene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Schliesst sich ein Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung an, so sind alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer bei dieser Vorsorgeeinrichtung versichert (Art. 7 Abs. 1 BVV 2 [SR 831.441.1]).

2.2 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 60 Abs. 1 BVG). Sie ist verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG). Der Anschluss erfolgt rückwirkend (Art. 11 Abs. 3 BVG).

2.3 Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (VAE, SR 831.434) sowie Art. 4 der "Anschlussbedingungen", welche einen integrierenden Bestandteil der Anschlussverfügung darstellen, hat der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung die Beiträge für alle dem BVG unterstellten Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an zu entrichten, von dem an er bei einer Vorsorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass X._______ einen BVG-pflichtigen Lohn bezogen habe. Er sei der alleinige Inhaber und Verwaltungsrat ihres Betriebs und habe nur ein Verwaltungsratshonorar bezogen. Demgegenüber vertritt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 5. März 2014 die Auffassung, ein Verwaltungsrat sei grundsätzlich BVG-pflichtig (vgl. Vernehmlassung E. 14. S. 5).

3.1.1 Der Arbeitnehmerbegriff ist nach AHV-rechtlichen Kriterien zu verstehen, ohne dass jedoch der Entscheid über das AHV-Statut formell für die berufliche Vorsorge verbindlich wäre (Urteil des BGer 9C_395/2009 vom 16. März 2010 mit zahlreichen Hinweisen). Eine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des AHVG (SR 831.10) kann auch vorliegen, wenn zivilrechtlich kein Arbeitsvertrag, sondern z.B. ein Auftragsverhältnis besteht (BGE 122 V 169 E. 6a/aa S. 175). Der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des BVG ist somit weiter als derjenige im Sinne des Arbeitsvertragsrechts (SZS 2004 S. 566, B 75/03; SVR 2001 BVG Nr. 2 S. 5, B 11/00). Die Rechtsprechung geht bei Personen, die als Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft tätig sind, in aller Regel von einer unselbständigen Erwerbstätigkeit aus und qualifiziert deren Entschädigung als massgebenden Lohn. Ob davon in ganz besonders gelagerten Fällen abzuweichen ist, wenn der Geschäftsführer Allein- oder Mehrheitseigentümer der Kapitalgesellschaft ist, hat das Bundesgericht bisher nicht ausdrücklich entschieden. Es hat aber Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung bisher stets als Unselbständigerwerbende qualifiziert und die ihnen aus der Tätigkeit als Angestellte der Gesellschaft zugeflossenen Entgelte als massgebenden Lohn betrachtet (Urteil des BGer 2A.461/2006 vom 2. März 2007 E. 4.3 mit Hinweisen). Demzufolge ist X._______ in seiner Funktion als Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin als deren Arbeitnehmer zu qualifizieren.

3.1.2 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Al-tersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 BVG und Art. 5 BVV 2 erzielt und bei der AHV versichert ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 BVG). Der Jahreslohn entspricht grundsätzlich dem massgebenden Lohn nach dem AHVG. Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen (Art. 7 Abs. 2 BVG; zu den Ausnahmen vgl. Art. 3 BVV 2). Der Grenzbetrag wird vom Bundesrat gemäss Art. 9 BVG periodisch angepasst und betrug im vorliegend interessierenden Zeitraum im Jahr 2004 Fr. 25'320.-, 2005 und 2006 Fr. 19'350.-, 2007 und 2008 Fr. 19'890.-, 2009 Fr. 20'520.-.

3.1.3 Aufgrund der Lohnmeldungen der Beschwerdeführerin an die AHV-Ausgleichskasse D._______ ergibt sich, dass X._______ in den Jahren 2004/2005/2006/2007 einen Jahreslohn von jeweils Fr. 30'000.- und in den Jahren 2008/2009 einen Jahreslohn von jeweils Fr. 24'000.- bezog (act. 10/2), welcher den jeweiligen Mindestjahreslohn überstieg (vgl. E. 3.1.2). Auch hatte er in dieser Zeit das ordentliche Rentenalter von 65 Jahren noch nicht erreicht.

3.2 Damit war X._______ grundsätzlich der obligatorischen Versicherung unterstellt, sofern nicht eine Ausnahme gemäss Art. 2 Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 1j Abs. 1 BVV 2 gegeben war, was bestritten und nachfolgend zu prüfen ist.

3.2.1 Diesbezüglich macht die Beschwerdeführerin zunächst geltend, der Betrieb sei pro Jahr nur während drei Monaten geöffnet. Gemäss Art. 1j Abs. 1 Bst. b BVV 2 sind Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt. Im konkreten Fall trifft dies offenbar auf das Servicepersonal zu, welches laut den AHV-Lohnbescheinigungen für jeweils längstens drei Monate bei der Beschwerdeführerin beschäftigt war; die Vorinstanz hat die betreffenden Arbeitnehmenden denn auch nicht in den Anschlussvertrag der Beschwerdeführerin einbezogen. Demgegenüber finden sich in den Akten keine Hinweise dafür, dass auch X._______ in einem jährlich auf drei Monate befristeten Arbeitsverhältnis stehen würde. So wurde laut Lohnbescheinigung 2009 (act. 10/2) sein Lohn explizit für die Monate 1 bis 12 ausbezahlt, sodann lässt seine Tätigkeit als Verwaltungsrat (vgl. Handelsregisterauszug act. 10/16) auf ein unbefristetes Vertragsverhältnis schliessen. Dass, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, der Gastronomiebetrieb nur drei Monate im Jahr geöffnet sein soll, spricht bezüglich X._______ nicht gegen ein unbefristetes Vertragsverhältnis.

3.2.2 Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, X._______ halte sich in den Sommermonaten in den USA auf und erziele dort weiteres Einkommen. Diesbezüglich legt sie US-Steuertaxationen betreffend die Jahre 2007, 2008 und 2009 (act. 6/8) ins Recht. Arbeitnehmer, die nicht oder nicht dauernd in der Schweiz tätig und im Ausland genügend versichert sind, werden von der obligatorischen Versicherung befreit, wenn sie ein entsprechendes Gesuch an die Vorsorgeeinrichtung stellen (Art. 1j Abs. 2 BVV 2). Das Bestehen einer derartigen Versicherung von X._______ in den USA wird weder dargetan noch finden sich in den Akten entsprechende Hinweise, ebenso wenig aktenkundig ist ein Gesuch um Befreiung von der BVG-Versicherung. Demzufolge sind seine Aufenthalte in den USA wie auch sein dort erzieltes Einkommen für das Bestehen der BVG-Versicherungspflicht irrelevant.

3.2.3 Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, X._______ sei 1948 geboren und somit seit 2013 im Pensionsalter. Es mache daher keinen Sinn, nachträglich Sparbeiträge einzufordern. Des Weiteren sei auch bei einer allfälligen Unterstellung von X._______ unter die BVG-Versicherung auf die Einforderung der Risikoprämien zu verzichten, weil er rückwirkend nicht gegen Invalidität versichert werden könne. Beide Einwände gehen fehl, zumal sie keine der in Art. 1j Abs. 1 und 2 BVV 2 aufgeführten Ausnahmen von der BVG-Versicherungsplicht zu begründen vermögen.

3.3 Als Zwischenergebnis bleibt es dabei, dass X._______ als Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin zu qualifizieren ist. Aufgrund seiner vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2009 von der Beschwerdeführerin bezogenen Entgelte war er der obligatorischen Versicherung in der beruflichen Vorsorge unterstellt. Demzufolge hätte die Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin der Vorinstanz die geschuldeten Beiträge entrichten müssen (vorne E. 2.3). Dieser Pflicht ist sie indes nicht nachgekommen, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass ihr die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung die geschuldeten Beiträge nachträglich und für diesen Zeitraum in Rechnung stellte. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die Eventualanträge 2 und 3 der Vorinstanz (vorne Sachverhalt H) einzugehen.

4.
Strittig und zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der angefochtenen Beitragsverfügung in masslicher Hinsicht, mithin ob die Vorinstanz die Beitragsforderung samt Kosten zu Recht auf Fr. 11'823.70 zuzüglich Zinsen und Kosten festgelegt hat.

4.1 Im Urteil C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 führte das Bundesverwaltungsgericht aus, welche Angaben eine Beitragsverfügung zu enthalten hat, damit die Anforderungen an die Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV erfüllt sind (vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG sowie Ulrich Häfeli/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 838). Danach haben Beitragsverfügungen der Vorinstanz mindestens Folgendes zu enthalten:

- die relevante Beitragsperiode;

- die Gesamtprämiensumme pro Jahr bzw. vierteljährlich, sofern die Rechnungsstellung vierteljährlich erfolgt;

- pro versicherte Person pro Jahr: die Versicherungsdauer, den AHV-Lohn, den relevanten koordinierten Lohn, die Beitragssätze und die hieraus errechnete Beitragssumme;

- pro versicherte Person: die Höhe des Verzugszinses, unter Hinweis auf: die Zinsperiode, den Zinssatz, die rechtliche Grundlage für die Höhe des Zinssatzes und die jeweils gestellten Rechnungen und erfolgten Mahnungen;

- eine Auflistung der erhobenen Kosten/Gebühren unter Hinweis auf die diesen zugrunde liegenden Massnahmen;

- die bereits geleisteten Zahlungen des Arbeitgebers mit Valutadatum und hieraus eine Abrechnung mit Angabe der noch ausstehenden Prämienbeträge und Zinsen für ausstehende Beiträge (ab Forderungsvaluta).

Zur Begründung der Forderung von Fr. 11'673.70 wird in der angefochtenen Beitragsverfügung auf die Faktura Nr. 1-50478-49709-03-13-1 verwiesen. Diese Rechnung (vgl. S. 3 von act. 10/7) enthält folgende Details: Name des versicherten Arbeitnehmers, den auf ihn entfallenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag, Name des Arbeitgebers, Geschäftskosten. Hingegen fehlt die Angabe der Beitragsdauer, auch fehlen die zur Berechnung des Beitrags von X._______ massgebenden Angaben wie dessen AHV-Lohn, dessen relevanter koordinierter Lohn, die für ihn geltenden Beitragssätze und die Versicherungsdauer, schliesslich fehlen die Angaben zu den erhobenen Geschäftskosten und den zugrundeliegenden Massnahmen. Wohl enthält die Verfügung den Hinweis, die für die Versicherung massgebenden Berechnungsgrundlagen seien in Art. 6 und 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in Art. 7 Abs. 2 BVG umschrieben (vgl. Verfügung S. 3 E. 3). Mit diesem allgemein gehaltenen Verweis sind die Erfordernisse an die Begründungspflicht indessen nicht ausreichend erfüllt.

Sodann hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.- auferlegt. Die Vorinstanz ist gestützt auf das Kostenreglement grundsätzlich befugt, im Rahmen des Inkassos Kosten für nicht bezahlte Beitragsabrechnungen in der Höhe von Fr. 50.- pro eingeschriebene Mahnung in Rechnung zu stellen (vgl. Kostenreglement im Anhang zur Anschlussvereinbarung, act. 10/6). Rechtmässig sind solche Gebührenforderungen dann, wenn die Mahnkosten effektiv und zu Recht eingefordert werden. Die Vorinstanz hat indessen nicht dargelegt, auf welche Mahnungen sich die Mahn- und Inkassokosten beziehen. Überdies sind die entsprechenden Mahnungen auch nicht aktenkundig. Unter diesen Umständen sind auch die Verzugszinsen von 5% seit 22. Juli 2013 nicht ausgewiesen, da diese gemäss Ziffer 4 der Anschlussvereinbarung ab Datum einer schriftlichen Mahnung verlangt werden dürfen (vgl. Urteil des BVGer C-1899/2011 E. 5.5).

4.2 Unter den gegebenen Umständen war der Beschwerdeführerin weder die Überprüfung der Beitragsforderung bzw. der Kosten und Gebühren noch eine substantiierte Anfechtung der Beitragsverfügung möglich, obschon sie mit ihrem Schreiben vom 28. August 2013 (act. 6/2) bei der Vorinstanz um detaillierte Auskunft über die in Betreibung gesetzte Forderung ersuchte. Die Vorinstanz ist ihrer Begründungspflicht daher nicht nachgekommen, worin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken ist (vgl. Urteil des BVGer C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 2.3). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt - ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst - in der Regel zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Urteil des EVG I 193/04 vom 14. Juli 2006 [seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts] und BGE 126 V 190 E. 2b; vgl. auch Urteil des BVGer C-6034/2009 vom 20. Januar 2010 E. 4.3.2) steht vorliegend ausser Frage, zumal sich die Berechnung der Beitragsforderung und der Kosten und Gebühren aus den vorhandenen unvollständigen Berechnungsgrundlagen und Akten auch im Beschwerdeverfahren nicht schlüssig und widerspruchsfrei herleiten lässt.

4.3 Die Vorinstanz verfügte unter Dispositivziffer 3 Betreibungsgebühren in Höhe von Fr. 103.-. Hierzu ist sie indes nicht befugt, da gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG (SR 281.1) die Betreibungskosten vom Gläubiger vorzuschiessen sind und die endgültige Belastung der Beschwerdeführerin als Schuldnerin mit Betreibungskosten vom Ausgang des Betreibungsverfahrens abhängt (vgl. Urteile des BVGer C-2381/2006 vom 24. Juli 2007 E. 8., C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 12.3, C-1899/2011 E. 5.4.4).

4.4 In Dispositivziffer 4 erhob die Vorinstanz für den Erlass der angefochtenen Verfügung, mithin für die Aufhebung des Rechtsvorschlags, eine Gebühr in Höhe von Fr. 450.-. Dazu ist zu bemerken, dass die Gebühr für die Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlags nach Art. 48 der Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG, SR 281.35) festzulegen ist (vgl. Urteile des BVGer C-6790/2008 vom 2. Dezember 2010 E. 5.3, C-1899/2011 E. 5.4.3). Demnach bestimmt sich die Spruchgebühr nach dem Streitwert; bei einem Streitwert über Fr. 10'000.- bis Fr. 100'000.- beträgt die Spruchgebühr zwischen Fr. 60.- und Fr. 500.-. Die angefochtene Verfügung enthält keinen Hinweis darüber, auf welcher Grundlage die genannten Fr. 450.- geschuldet sein sollen.

Die angefochtene Verfügung erweist sich somit auch in diesen Punkten als rechtswidrig.

4.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Forderung der Vorinstanz gemäss der angefochtenen Verfügung mangels hinreichender Begründung den Anspruch auf das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin in schwerwiegender Weise verletzt hat. Eine Heilung ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht möglich (vgl. Urteile des BVGer C-6034/2009 vom 20. Januar 2010 E. 4.3.2, C-1122/2013 vom 21. Oktober 2014 E. 6). Sodann erweist sich die Verfügung auch hinsichtlich der Auferlegung der Kosten des Betreibungsbegehrens und der Kosten für die angefochtene Verfügung als rechtswidrig. In diesen Punkten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung mit einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Begründung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Da die Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), sind der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihr anzugebendes Konto zurückzuerstatten. Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

5.2 Der obsiegenden, jedoch nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin sind keine verhältnismässig hohen Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädigung auszurichten ist. Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Es folgt das Urteilsdispositiv)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verfügung vom 4. Oktober 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-formular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

- die Oberaufsichtskommission BVG

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Regula Hurter Urech

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 54 Création - 1 Les organisations faîtières des salariés et des employeurs créent deux fondations qui seront gérées paritairement.
¹	Les organisations faîtières des salariés et des employeurs créent deux fondations qui seront gérées paritairement.
²	Le Conseil fédéral charge ces fondations:
^a	l'une de fonctionner comme fonds de garantie;
^b	l'autre d'assumer les attributions de l'institution supplétive.
³	Si les organisations faîtières des salariés et des employeurs ne parviennent pas à instituer ensemble une fondation, le Conseil fédéral en provoquera lui-même la création.
⁴	Les fondations sont réputées autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative217.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
¹	L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
²	Elle est tenue:
^a	d'affilier d'office les employeurs qui ne se conforment pas à l'obligation de s'affilier à une institution de prévoyance;
^b	d'affilier les employeurs qui en font la demande;
^c	d'admettre les personnes qui demandent à se faire assurer à titre facultatif;
^d	de servir les prestations prévues à l'art. 12;
^e	d'affilier l'assurance-chômage et de réaliser la couverture obligatoire des bénéficiaires d'indemnités journalières annoncés par cette assurance;
^f	d'admettre les personnes bénéficiant d'un partage de la prévoyance professionnelle à la suite d'un divorce conformément à l'art. 60a.
^2bis	L'institution supplétive peut rendre des décisions afin de remplir les obligations prévues à l'al. 2, let. a et b, et à l'art. 12, al. 2. Ces décisions sont assimilables à des jugements exécutoires au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite239.240
³	L'institution supplétive ne doit bénéficier d'aucun privilège pouvant entraîner des distorsions de la concurrence.
⁴	L'institution supplétive crée des agences régionales.
⁵	L'institution supplétive gère les comptes de libre passage conformément à l'art. 4, al. 2, de la LFLP241. Elle tient à cet effet un compte spécial.242
⁶	L'institution supplétive n'a pas l'obligation de reprendre les engagements liés aux rentes en cours.243

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21
¹	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
^1bis	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle54 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.55
²	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
³	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité.56

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 11 Affiliation à une institution de prévoyance - 1 Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
¹	Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
²	Si l'employeur n'est pas encore affilié à une institution de prévoyance, il en choisira une après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs.27
³	L'affiliation a lieu avec effet rétroactif.
^3bis	La résiliation de l'affiliation et la réaffiliation à une nouvelle institution de prévoyance par l'employeur s'effectuent après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. L'institution de prévoyance doit annoncer la résiliation du contrat d'affiliation à l'institution supplétive (art. 60).28 29
^3ter	Faute d'entente dans les cas cités aux al. 2 et 3bis, la décision sera prise par un arbitre neutre désigné soit d'un commun accord, soit, à défaut, par l'autorité de surveillance.30
⁴	La caisse de compensation de l'AVS s'assure que les employeurs qui dépendent d'elle sont affiliés à une institution de prévoyance enregistrée.31
⁵	La caisse de compensation de l'AVS somme les employeurs qui ne remplissent pas l'obligation prévue à l'al. 1 de s'affilier dans les deux mois à une institution de prévoyance enregistrée.32
⁶	Si l'employeur ne se soumet pas à la mise en demeure de la caisse de compensation de l'AVS dans le délai imparti, celle-ci l'annonce à l'institution supplétive (art. 60) pour affiliation rétroactive.33
⁷	L'institution supplétive et la caisse de compensation de l'AVS facturent à l'employeur retardataire les frais administratifs qu'il a occasionnés. Les frais non recouvrables sont pris en charge par le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. d et h).34

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 7 Effets de l'affiliation à une ou plusieurs institutions de prévoyance - (art. 10, al. 1, LPP)
¹	L'affiliation de l'employeur à une institution de prévoyance enregistrée entraîne l'assurance, auprès de cette institution, de tous les salariés soumis à la loi.
²	Si l'employeur veut s'affilier à plusieurs institutions de prévoyance enregistrées, il doit définir chaque groupe d'assurés de telle manière que tous les salariés soumis à la loi soient assurés. En cas de lacunes dans la définition des groupes d'assurés, les institutions de prévoyance sont solidairement tenues de verser les prestations légales. Elles peuvent exercer un droit de recours contre l'employeur.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 66 Répartition des cotisations - 1 L'institution de prévoyance fixe dans ses dispositions réglementaires le montant des cotisations de l'employeur et de celles des salariés. La somme des cotisations (contribution) de l'employeur doit être au moins égale à la somme des cotisations de tous les salariés. La contribution de l'employeur ne peut être fixée plus haut qu'avec son assentiment.
¹	L'institution de prévoyance fixe dans ses dispositions réglementaires le montant des cotisations de l'employeur et de celles des salariés. La somme des cotisations (contribution) de l'employeur doit être au moins égale à la somme des cotisations de tous les salariés. La contribution de l'employeur ne peut être fixée plus haut qu'avec son assentiment.
²	L'employeur est débiteur de la totalité des cotisations envers l'institution de prévoyance. Celle-ci peut majorer d'un intérêt moratoire les cotisations payées tardivement.
³	L'employeur déduit du salaire les cotisations que les dispositions réglementaires mettent à la charge du salarié.
⁴	Il transfère à l'institution de prévoyance sa contribution ainsi que les c1otisations des salariés au plus tard à la fin du premier mois suivant l'année civile ou l'année d'assurance pour laquelle les cotisations sont dues.287

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 2 Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs - 1 Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
¹	Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
²	Si le salarié est occupé par un employeur pendant moins d'une année, est considéré comme salaire annuel celui qu'il obtiendrait s'il était occupé toute l'année.
³	Les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage sont soumis à l'assurance obligatoire en ce qui concerne les risques de décès et d'invalidité.
⁴	Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'assurance des salariés qui exercent des professions où les engagements changent fréquemment ou sont temporaires. Il définit les catégories de salariés qui, pour des motifs particuliers, ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 7 Salaire et âge minima - 1 Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
¹	Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
²	Est pris en considération le salaire déterminant au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)14. Le Conseil fédéral peut admettre des dérogations.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 5 Dispositions communes - 1 La présente loi ne s'applique qu'aux personnes qui sont assurées à l'assurance-vieillesse et survivants fédérale (AVS).9
¹	La présente loi ne s'applique qu'aux personnes qui sont assurées à l'assurance-vieillesse et survivants fédérale (AVS).9
²	Elle s'applique aux institutions de prévoyance enregistrées au sens de l'art. 48. Les art. 56, al. 1, let. c, d et i, et 59, al. 2, ainsi que les dispositions relatives à la sécurité financière (art. 65, al. 1, 2 et 2bis, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 67, 71 et 72a à 72g) s'appliquent également aux institutions de prévoyance non enregistrées qui sont soumises à la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)10.11

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 3 Détermination du salaire coordonné - (art. 7, al. 2, et 8, LPP)
¹	L'institution de prévoyance peut, dans son règlement, s'écarter comme il suit du salaire déterminant dans l'AVS:
^a	elle peut faire abstraction d'éléments de salaire de nature occasionnelle;
^b	elle peut fixer d'avance le salaire coordonné annuel à partir du dernier salaire annuel connu; les changements déjà convenus au moment de la fixation du salaire coordonné seront pris en considération;
^c	elle peut, dans les professions où les conditions d'occupation et de rétribution sont irrégulières, déterminer le salaire coordonné de manière forfaitaire selon le salaire moyen de chaque catégorie professionnelle.
²	L'institution de prévoyance peut aussi s'écarter du salaire annuel et déterminer le salaire coordonné par période de paie. Les montants-limites fixés aux art. 2, 7, 8 et 46 LPP doivent être alors convertis pour la période de paie correspondante. Si le salaire tombe momentanément au-dessous du montant-limite minimum, le salarié demeure néanmoins assujetti à l'assurance obligatoire.

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 1^j Salariés non soumis à l'assurance obligatoire - (art. 2, al. 2 et 4, LPP)13
¹	Les catégories suivantes de salariés ne sont pas soumises à l'assurance obligatoire:
^a	les salariés dont l'employeur n'est pas soumis à l'obligation de payer des cotisations à l'AVS;
^b	les salariés engagés pour une durée limitée ne dépassant pas trois mois; l'art. 1k est réservé;
^c	les salariés exerçant une activité accessoire, s'ils sont déjà assujettis à l'assurance obligatoire pour une activité lucrative exercée à titre principal ou s'ils exercent une activité lucrative indépendante à titre principal;
^d	les personnes invalides au sens de l'AI à raison de 70 % au moins, ainsi que les personnes qui restent assurées à titre provisoire au sens de l'art. 26a LPP;
^e	les membres suivants de la famille d'un exploitant agricole, qui travaillent dans son entreprise:
^e1	les parents de l'exploitant en ligne directe, ascendante ou descendante, ainsi que les conjoints ou les partenaires enregistrés de ces parents,
^e2	les gendres ou les belles-filles de l'exploitant qui, selon toute vraisemblance, reprendront l'entreprise pour l'exploiter personnellement.
²	Les salariés sans activité en Suisse ou dont l'activité en Suisse n'a probablement pas un caractère durable, et qui bénéficient de mesures de prévoyance suffisantes à l'étranger, seront exemptés de l'assurance obligatoire à condition qu'ils en fassent la demande à l'institution de prévoyance compétente.
³	Les salariés non soumis à l'assurance obligatoire en vertu de l'al. 1, let. a et e, peuvent se faire assurer à titre facultatif aux mêmes conditions que des indépendants.
⁴	Les salariés non soumis à l'assurance obligatoire en vertu de l'al. 1, let. b et c, peuvent se faire assurer à titre facultatif conformément à l'art. 46 LPP.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 68 - 1 Les frais de la poursuite sont à la charge du débiteur. Le créancier en fait l'avance. L'office peut différer toute opération dont les frais n'ont pas été avancés; mais il doit en aviser le créancier.
¹	Les frais de la poursuite sont à la charge du débiteur. Le créancier en fait l'avance. L'office peut différer toute opération dont les frais n'ont pas été avancés; mais il doit en aviser le créancier.
²	Le créancier peut prélever les frais sur les premiers versements du débiteur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.