A-2677/2017 - 2018-03-13 - rapports de service de droit public (Confédération) - Feststellungserklärung. Entscheid bestätigt durch BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2677/2017

Urteil vom 13. März 2018

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiberin Laura Bucher.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundeskanzlei BK,
handelnd durch die Fachstelle
Personensicherheitsprüfungen Bundeskanzlei,
Bundeshaus West, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Feststellungserklärung.

Sachverhalt:

A.
A._______ ist seit 2011 beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS (...) angestellt.

B.
Am 16. März 2016 beantragte der Armeestab mit Ermächtigung von A._______ vom 9. März 2016 bei der Fachstelle Personensicherheitsprüfungen Bundeskanzlei (Fachstelle PSP BK, nachfolgend: Fachstelle) die Durchführung einer erweiterten Personensicherheitsprüfung.

C.
Am 21. März 2016 teilte die Fachstelle A._______ die Eröffnung einer Personensicherheitsprüfung mit und wies ihn auf die Mitwirkungspflicht hin. Zur Abklärung der finanziellen Verhältnisse ersuchte die Fachstelle A._______ unter anderem, eine Ermächtigungserklärung für die Steuerverwaltung unterzeichnet zu retournieren. Damit sollte A._______ die Fachstelle ermächtigen, bei den Steuerbehörden die Steuererklärungen 2011 bis 2015 inkl. der Steuerveranlagungs- und Inkassodaten sowie Auskünfte über allfällige steuerliche Verwaltungs- und Strafverfahren einzuholen und hierzu die Steuerbehörden von ihrer Schweigepflicht zu entbinden.

D.
Mit Schreiben vom 6. April 2016 teilte A._______ der Fachstelle mit, er unterzeichne die Ermächtigungserklärung nach einer ersten Beurteilung zum heutigen Zeitpunkt mangels gesetzlicher Grundlage und infolge Unverhältnismässigkeit nicht.

E.
Mit Schreiben vom 20. April 2016 hielt die Fachstelle fest, die Ermächtigung zur Entbindung der Schweigepflicht der Steuerbehörden sei eine Standardprozedur zur Abklärung der finanziellen Verhältnisse. Die unzureichende Kenntnis materieller Grundlagen könne zu einer Feststellungserklärung oder negativen Risikoerklärung führen. Sie bot A._______ an, die Kopien der Steuererklärungen 2011-2015 inkl. sämtlichen Beilagen, die Steuerveranlagung 2015 sowie sämtliche Inkassodaten seit 2011 und Angaben über aktuelle Steuerschulden bei den Steuerbehörden selbständig anzufordern und der Fachstelle zukommen zu lassen. Ansonsten werde aufgrund der Aktenlage entschieden.

F.
Am 26. April 2016 teilte A._______ der Fachstelle mit, dass er die Einwilligung weiterhin nicht unterzeichne. Mit Schreiben vom 13. Juni 2016 erklärte er gegenüber der Fachstelle, er sei im Besitz einer Bestätigung des Steueramtes, welche für den Zeitraum ab 2011 im Wesentlichen bescheinige, dass sämtliche Steuererklärungen innert Frist eingereicht, sämtliche fälligen Steuerrechnungen bezahlt und keine steuerlichen Strafverfahren geführt wurden. Eine ähnliche Bescheinigung bezüglich Bundessteuern werde er noch einholen. Er werde die Originale anlässlich der persönlichen Befragung zu den Akten geben. Dem Schreiben legte er einen aktuellen Betreibungsregisterauszug bei.

G.
Am 22. August 2016 führte die Fachstelle eine persönliche Befragung von A._______ durch. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 teilte die Fachstelle diesem mit, dass sie beabsichtige, infolge nicht ausreichender Daten zur Einschätzung der finanziellen Verhältnisse eine Feststellungserklärung zu erlassen und räumte ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Davon machte A._______ nach Gewährung des Akteneinsichtsrechts mit Schreiben vom 2. Februar 2017 Gebrauch.

H.
Am 27. März 2017 erliess die Fachstelle eine Feststellungserklärung, wonach festgestellt wird, dass zu wenig Daten für die Prüfung der finanziellen Verhältnisse vorhanden sind, um das Vorliegen eines möglichen Sicherheitsrisikos beurteilen zu können. A._______ gelte damit als nicht sicherheitsüberprüft.

I.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 8. Mai 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung vom 27. März 2017 der Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass genügend Daten für eine Risikobeurteilung vorhanden seien. Zudem sei eine Sicherheitserklärung zu erlassen. Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, eine umfassende und standardmässige Datenerhebung bei Steuerbehörden sei nicht gesetzmässig, unverhältnismässig und für die Beurteilung eines Sicherheitsrisikos nicht erforderlich. Die von der Vorinstanz vorgebrachten "Auffälligkeiten" oder "Ungereimtheiten" seien keine hinreichenden Gründe für die Einsichtnahme in die Steuerdaten der letzten fünf Jahre. Er habe seine Mitwirkungspflicht erfüllt und seine finanziellen Verhältnisse seien einwandfrei. Es sei bereits eine Risikobeurteilung vorgenommen und sieben von acht Bereichen seien als unbedenklich beurteilt worden. Die Vorinstanz verfüge über genügend Daten, und hätte deshalb eine Sicherheitserklärung erlassen sollen.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. Juni 2017 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Angesichts der höchsten Prüfstufe seien die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers - auch bedingt durch die Verweigerung der Mitwirkung - nicht rechtsgenüglich abgeklärt, weshalb das Sicherheitsrisiko nicht beurteilt werden könne und eine Feststellungsverfügung zu erlassen gewesen sei.

K.
Mit Schlussbemerkungen vom 20. Juli 2017 wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine Vorbringen. Zudem sei höchst fraglich und zu prüfen, ob für ihn die höchste Prüfstufe gelte. Im Weiteren rügt er die lange Dauer und dass das Verfahren insgesamt wenig professionell geführt sowie an der Grenze des Zumutbaren sei.

L.
In einer weiteren Eingabe vom 27. Februar 2018 präzisiert der Beschwerdeführer einige Punkte früherer Eingaben. Er hält fest, dass er seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen sei und dass die Verantwortung für die Datenlücken der Vorinstanz zuzuschreiben sei.

M.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und weitere sich bei den Akten befindliche Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne vonArt. 5 desVerwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG,SR 172.021), die von einer Organisationseinheit der Bundeskanzlei und damit einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt (insbesondere nicht im Sinne von dessen Abs. 1 Bst. a), ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-448672017 vom 19. Februar 2018 E. 1.1 und A-7512/2006 vom 23. August 2007 E. 1.2; vgl. ferner Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120] und statt vieler Urteil des BVGer A-5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 1.1).

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Feststellungserklärung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkterKognition. Es überprüftdie angefochtene Verfügungauf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

2.2 Bei der Beurteilung, ob eine bestimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, gesteht das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz, die diesbezüglich über besondere Fachkenntnisse verfügt, indes einen gewissen Beurteilungsspielraum zu. Soweit ihre Überlegungen als sachgerecht erscheinen, greift es nicht in ihr Ermessen ein. Ebenso wenig definiert es den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selbst (Urteile des Bundesgerichts [BGer] 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 6.1.2 und 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2; Urteile des BVGer A-4486/2017 vom 19. Februar 2018 E. 6.2.1, A-5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 2 und A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 2; je m.w.H.).

3.

3.1 Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung (Art. 57 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Eine der heikelsten und intensivsten Bedrohungen der inneren Sicherheit entsteht, wenn an besonders wichtigen Schlüsselpositionen eingesetzte Personen Verrat üben, gegen den Staat selbst arbeiten oder seine Institutionen auf rechtswidrige Art verändern wollen. Für solche Funktionen sollen daher nur Personen eingesetzt werden, die nicht erpressbar sind und Gewähr bieten, das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (Botschaft vom 7. März 1994 zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und zur Volksinitiative «S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei», BBl 1994 II 1147). Um dies sicherzustellen, sieht das BWIS im Sinne einer vorbeugenden Massnahme unter anderem Personensicherheitsprüfungen (nachfolgend: PSP) vor (Art. 2 Abs. 2 Bst. a BWIS). Als Sicherheitsrisiken im Sinne des BWIS gelten insbesondere Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, gewalttätiger Extremismus, kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel (vgl. Urteil des BGer 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 2; Urteile des BVGer A-4486/2017 vom 19. Februar 2018 E. 3 und A-777/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 4.1 m.w.H.).

3.2 Ziel der PSP nach Art. 19 ff . BWIS ist es, bei gewissen Personen, die eine sensible Funktion ausüben, allfällige Sicherheitsrisiken aufzudecken. Gemäss Art. 19 Abs. 1 BWIS kann der Bundesrat Sicherheitsprüfungen für Bedienstete des Bundes, Angehörige der Armee und des Zivilschutzes sowie für Dritte, die an klassifizierten Projekten im Bereich der inneren und äusseren Sicherheit mitwirken, vorsehen. Der Bundesrat erlässt eine Liste der Ämter in der Bundesverwaltung und der Funktionen der Armee, für die eine Sicherheitsprüfung durchgeführt werden muss (Art. 19 Abs. 4 BWIS). Die Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen vom 4. März 2011 (PSPV, SR 120.4) legt im Einzelnen fest, welche Stelleninhaber einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden müssen (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/17 E. 3.1.1). Die Personensicherheitsprüfungen werden nach den folgenden Prüfstufen durchgeführt: Grundsicherheitsprüfungen (Art 9 Abs. 1 Bst. a PSPV i.V.m. Art. 10 PSPV [Prüfstufe 10]), erweiterte Personensicherheitsprüfung (Art. 9 Abs. 1 Bst. b PSPV i.V.m. Art. 11 PSPV [Prüfstufe 11]) sowie erweiterte Personensicherheitsprüfung mit Befragung (Art. 9 Abs. 1 Bst. c PSPV i.V.m. Art. 12 PSPV [Prüfstufe 12]). Für die Funktionen nach den Anhängen 1 und 2 PSPV legen die zuständigen Bundesbehörden die jeweilige Prüfstufe in Form einer Verordnung fest (Art. 9 Abs. 2 PSPV).

3.3 Gemäss Anhang 1 Ziff. 2.5 PSPV sind sämtliche Funktionen (...) einer PSP zu unterziehen. Die Verordnung des VBS über die Personensicherheitsprüfungen vom 12. März 2012 (PSPV-VBS, SR 120.423) legt die jeweilige Prüfstufe nach Art. 9 Abs. 1 PSPV für Funktionen des VBS und der Armee fest. Demgemäss unterliegen die Chefs, die Stellvertreter sowie die Mitarbeitenden (...) der Prüfstufe 12 (Art. 1 Bst. a i.V.m. Anhang 1 Ziff. 2.4.1 PSPV-VBS). Bei Personen, die (...) angehören, wird die erweiterte PSP mit Befragung durch die Fachstelle PSP BK durchgeführt (Art. 12 Abs. 2 Bst. b und c PSPV). Der Beschwerdeführer unterliegt als Mitarbeiter (...) somit ohne weiteres einer Personensicherheitsprüfung nach Art. 12 PSPV (vgl. Urteil des BVGer A-4486/2017 vom 19. Februar 2018 E. 4.3). Die entsprechenden Einwände des Beschwerdeführers sind unbegründet.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, für die standardmässige Erhebung der Steuerdaten bei den Steuerbehörden gebe es keine gesetzliche Grundlage. Die Datenerhebung sei in Art. 20 Abs. 2 BWIS abschliessend geregelt. Weil Steuerbehörden nicht aufgeführt seien, dürften dort standardmässig keine Daten erhoben werden. Zudem seien anlasslose Drittpersonenbefragungen immer unverhältnismässig.

4.2 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, das standardisierte Einholen der Steuerdaten sei ein geeignetes, erforderliches und zumutbares Mittel, um die vom Gesetzgeber geforderte Abklärung der finanziellen Verhältnisse durchzuführen. Es setze grundsätzlich keine sicherheitsrelevanten Verdachtsmomente voraus, sondern diene als Grundlage für die Abklärung der finanziellen Lage der zu prüfenden Person und sei geeignet, Verdachtsmomente überhaupt erst zu erkennen oder zu entkräften.

4.3 Im Rahmen der Personensicherheitsprüfung werden sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, welche die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben (Art. 20 Abs. 1 BWIS). Bei einer PSP nach Art. 12 Abs. 2 PSPV erhebt die Fachstelle PSP BK die Daten durch persönliche Befragung der betroffenen Person (Art. 12 Abs. 3 PSPV i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Bst. f BWIS). Sie kann zusätzlich die Daten durch Befragung von Drittpersonen erheben, wenn die betroffene Person zugestimmt hat (Art. 12 Abs. 3 PSPV i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Bst. e BWIS). Damit eine PSP ihren Zweck erfüllen kann, muss gewährleistet sein, dass diejenigen Informationen, welche für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos relevant sind, auch tatsächlich erhoben werden können und dass die Informationen, auf welche die Fachstelle ihren Entscheid stützt, korrekt sind. Wenn unter anderem eine seriöse Beurteilung einer möglichen Erpressbarkeit, aber auch der Vertrauenswürdigkeit und Integrität einer Person gemacht werden soll, kann es unter Umständen notwendig sein, dass die Aussagen der betroffenen Person durch das Konsultieren weiterer Quellen auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden können. Die Fachstelle kann nicht davon ausgehen, dass die Aussagen einer betroffenen Person in jedem Fall der Wahrheit entsprechen, weshalb sie der betroffenen Person die Möglichkeit, selber Unterlagen einzureichen oder Daten zu beschaffen, zu geben hat. Reichen diese nicht oder gilt es diese oder mündlich gemachte Aussagen zu überprüfen, ist in einem zweiten Schritt eine Ermächtigung für die Befragung von Drittpersonen einzuholen (vgl. zum Ganzen Urteil BVGer A-7512/2006 vom 23. August 2007 E. 4.3).

Art. 20 Abs. 1 BWIS ermächtigt die Fachstellen ausdrücklich, die finanzielle Lage der zu prüfenden Personen abzuklären und beschränkt nur die zulässigen Datenerhebungsquellen, nicht aber die inhaltliche Tiefe der Abklärungen. Vor diesem Hintergrund darf die Fachstelle im Rahmen einer PSP nach Art. 12 PSPV die finanzielle Lage der zu prüfenden Person inklusive finanzieller Daten, welche einer Steuerveranlagung zugrunde liegen, mittels persönlicher Befragung und dem allfälligen Einfordern von Belegen vertieft erfassen. Steuerbehörden gehören zu den Drittpersonen im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Bst. e BWIS, welche mit Ermächtigung der betroffenen Person zu deren finanziellen Lage befragt werden können (Urteil des BVGer A-4486/2017 vom 19. Februar 2018 E. 5.4; vgl. zum Ganzen auch Arthur Aeschlimann, Bericht zuhanden der Schweizerischen Bundeskanzlei betreffend die Arbeitsgrundlagen und Arbeitsinstrumente, das Verfahren und die Verantwortlichkeiten bei Personensicherheitsprüfungen durch die FS PSP BK sowie die Verhältnismässigkeit bei deren Sachverhaltsabklärungen, Bern 15. April 2012, S. 17 f. und 23 f.).

4.4 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer der Vorinstanz die Einwilligung zum Einholen von Steuerdaten bei den Steuerbehörden nicht erteilt. In der Folge hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Gelegenheit gegeben, die erforderlichen Unterlagen (u.a. Kopien der Steuererklärungen bzw. Veranlagungen der letzten fünf Jahre) bei den Steuerbehörden selbst einzuholen und der Vorinstanz zur Verfügung zu stellen. Auch dies hat der Beschwerdeführer verweigert. Er hat jedoch selbständig verschiedene (andere) Bestätigungen bei den Steuerbehörden eingeholt. Zudem hat er anlässlich der persönlichen Befragung weitere Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen gemacht, welche auch aus den Steuerunterlagen hervorgehen würden. Mit diesem Vorgehen hat sich die Vorinstanz an die rechtlichen Vorgaben gehalten und insbesondere die verweigerte Ermächtigung für das direkte Einholen von Unterlagen bei den Steuerbehörden akzeptiert. Deshalb war die verweigerte Ermächtigung nicht relevant für den Erlass der Feststellungsverfügung, womit vorliegend auf die Frage, ob das Einholen einer solchen Ermächtigung rechtmässig ist, nicht näher einzugehen ist (vgl. Urteil des BVGer A-4486/2017 vom 19. Februar 2018 E. 5.5).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Fachstelle habe zu Unrecht lediglich eine Feststellungsverfügung erlassen und hätte über das Vorliegen eines allfälligen Sicherheitsrisikos materiell entscheiden bzw. feststellen sollen, dass kein Sicherheitsrisiko bestehe.

5.2 Nach Art. 21 Abs. 1 Bst. a -d PSPV kann die Fachstelle eine positive Risikoverfügung, eine Risikoverfügung mit Auflagen, eine negative Risikoverfügung oder eine Feststellungsverfügung erlassen. Die Feststellungsverfügung nach Art. 21 Abs. 1 Bst. d PSPV ist ein Nichtentscheid, der lediglich festhält, dass für die Ausstellung einer Risikoverfügung zu wenig Daten vorhanden sind (vgl. Urteil des BVGer A-7512/2006 vom 23. August 2007 E. 2.3 und zur Verfassungsmässigkeit der Feststellungsverfügung E. 5; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.27 E. 2.a.). Eine solche Feststellungsverfügung ist zu erlassen, wenn die vorhandenen Daten unter gleichzeitiger Würdigung einer allfälligen Auskunftsverweigerung der zu prüfenden Person für eine Beurteilung des Sicherheitsrisikos nicht ausreichen. Falls jedoch genügend Daten vorhanden sind, haben sie eine Sicherheits- oder Risikoerklärung zu erlassen (Urteil des BVGer A-4486/2017 vom 19. Februar 2017 E. 6.1 mit Hinweis auf die unter altem Recht geltende Rechtsprechung des BVGer, wonach eine Feststellungsverfügung nur erlassen werden darf, wenn die betroffene Person die Zustimmung zur Sicherheitsprüfung verweigert oder über eine Person gar keine Daten verfügbar sind und deshalb die Beurteilung des Sicherheitsrisikos nicht möglich ist). Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob die Datenlage im vorliegenden Fall lediglich eine Feststellungserklärung zuliess.

5.3

5.3.1 Die Vorinstanz macht geltend, durch die Weigerung des Beschwerdeführers, Steuerdaten oder entsprechende Surrogate bekannt zu geben, könnten gewisse plausibilisierungsbedürftige Sachverhalte (z.B. Zuwachs des Reinvermögens (...) im Jahr 2014) der finanziellen Situation des Beschwerdeführers nicht geprüft werden. Die Hartnäckigkeit des Beschwerdeführers, mit der er die Praxis der Prüfbehörde als unverhältnismässig und rechtswidrig kritisiere und sich weigere, Angaben zu wesentlichen Teilen seiner finanziellen Verhältnisse zu machen, sei geeignet, Zweifel bezüglich der tatsächlichen Hintergründe der Weigerung aufkommen zu lassen. Man verfüge nur über sehr spärliche und lückenhafte Informationen zu den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers, welche nicht ausreichend seien, der Datenerhebung der höchsten Prüfstufe rechtsgenüglich nachzukommen. Mangels objektiver Grundlagen bezüglich der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers sei die Vorinstanz nicht imstande gewesen, eine materielle Verfügung zu erlassen.

5.3.2 Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, seine globale finanzielle Lage sei der Vorinstanz bekannt, es sei für die Risikobeurteilung unerheblich, bei welcher Bank er Kontoverbindungen unterhalte oder in welche Wertpapiere er allfällige Ersparnisse investiere. Er habe keine finanziellen Probleme und es bestehe somit kein Sicherheitsrisiko für eine passive Bestechlichkeit. Die in der angefochtenen Verfügung aufgezählten "Auffälligkeiten" bzw. "Ungereimtheiten" (Ziff. 6.11.1.3 der angefochtenen Verfügung) seien kreiert worden, um weitergehende Abklärungen zu seinen finanziellen Verhältnissen zu rechtfertigen. Die einzelnen Sachverhalte seien nicht per se sicherheitsrelevant, nicht abgeklärt und teilweise bereits anlässlich der PSP im Jahr 2011 als unauffällig beurteilt worden. Einzelne Punkte wären auch aus den Steuerdaten nicht ersichtlich gewesen. Im Weiteren nimmt er zu den einzelnen Sachverhalten Stellung.

5.3.3 Im Rahmen der Beurteilung, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS darstellt, ist stets eine Abwägung zu treffen zwischen der Sicherheitsempfindlichkeit der Funktion und dem konkreten Risiko, das von der betroffenen Person ausgeht. Je heikler eine Funktion ist, desto tiefer ist die Schwelle für ein Sicherheitsrisiko anzusetzen (Urteil des BGer 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.1; BVGE 2015/17 E. 3.3.1). Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist ein gewisser Schematismus bei der Prüfung von sicherheitsempfindlichen Funktionen unumgänglich (BVGE 2015/17 E. 3.3.3; statt vieler Urteil BVGer A-4486/2017 vom 19. Februar 2018 E. 6.2.2). So ist grundsätzlich vom Stellenbeschrieb auszugehen. Es kann dabei auf weitere Umstände abgestellt werden, wie etwa die Befragung der Person (vgl. BVGE 2015/17 E. 3.3.3 m.w.H.).

Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde und der persönlichen Befragung aus, dass er Zugang zu besonders schützenswerten Personendaten und zu vertraulich klassifizierten Informationen habe. (...) Gemäss Stellenbeschrieb/Stelleninserat analysiert der Beschwerdeführer (...). Als (...) führt der Beschwerdeführer (...) und beurteilt unter anderem, ob eine bestimmte Person in eine sicherheitsempfindliche Funktion gelangt oder Armeewaffen ausgehändigt bekommt. Die passive Bestechlichkeit des Beschwerdeführers stellt daher ein Risiko für die innere Sicherheit der Schweiz dar. Das Schutzinteresse des Staates ist folglich als hoch zu qualifizieren, was eine eingehende Untersuchung seiner finanziellen Situation rechtfertigt (vgl. Urteil des BVGer A-4486/2017 vom 19. Februar 2018 E. 6.2.4).

5.3.4 Gestützt auf die erhobenen Daten wird im Rahmen der Personensicherheitsprüfung eine Risikoeinschätzung vorgenommen bzw. eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte gestellt. Insofern kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden; vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass es sich bei aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handelt. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise und umfassend erfolgt sind, und zum anderen, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind. Die Bejahung eines relevanten Sicherheitsrisikos kann aufgrund der Summe mehrerer Risikoquellen gerechtfertigt sein, selbst wenn einzelne davon für sich genommen kein relevantes Sicherheitsrisiko darstellen würden (Urteil des BGer 1C_635/2014 vom 29. September 2015 E. 2.3; zum Ganzen Urteile des BVGer A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 3.2 und A-777/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 4.2.1).

Nach ständiger Rechtsprechung erhöht die angespannte finanzielle Situation einer Person die Gefahr der passiven Bestechlichkeit, mithin deren Anfälligkeit, durch die Bekanntgabe sensitiver Informationen oder durch pflichtwidrige Amtsführung einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den sie keinen Anspruch hat. Ein entsprechendes Sicherheitsrisiko ist nicht erst zu bejahen, wenn die Bestechlichkeit einer Person erwiesen ist. Hierfür genügt es, dass aufgrund konkreter Gegebenheiten zu befürchten ist, dass die überprüfte Person bereit ist, sich durch die Offenbarung sensitiver Informationen finanzielle Mittel zu beschaffen oder sich in ihrer Amtstätigkeit beeinflussen zu lassen. Von Interesse ist daher einerseits die absolute Höhe der Schulden der zu überprüfenden Person und andererseits die Frage, ob und innerhalb welcher Frist diese abgetragen werden können (vgl. Urteile des BVGer A-6797/2013 vom 1. September 2014 E. 8.1 und A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 6.3 je mit weiteren Hinweisen).

5.3.5 Für die Personensicherheitsprüfung nach Art. 12 PSPV sind die Daten der letzten 10 Jahre relevant (Art. 19 Abs. 3 Bst. b PSPV, vgl. Urteil des BVGer A-4486/2017 vom 19. Februar 2018 E. 6.2.5.2), weshalb die Fachstelle zu Recht auch auf Sachverhalte abgestellt hat, welche schon bei der PSP im Jahr 2011 geprüft wurden. Weiter ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mindestens im Jahr 2008 die Steuererklärung nicht oder zu spät einreichte und nach Ermessen eingeschätzt werden musste. Der Beschwerdeführer handelt seit 1999 regelmässig mit Wertschriften und hielt zum Zeitpunkt der Befragung (...). Das "börsele" bezeichnet er als Hobby, für das er wöchentlich rund eine halbe Stunde aufwende. In den Steuererklärungen 2005 - 2007 waren abgesehen von Bankkonti keine Wertschriften aufgeführt und für die Jahre 2008 bis 2016 liegen hierzu mit Ausnahme einer vom Beschwerdeführer während der Befragung selbst aufgeschriebenen Aufstellung zum aktuellen Stand seiner Wertpapiere (Anzahl und Titel) keine Angaben vor. Zu den mit dem Wertschriftenhandel erzielten Gewinnen macht der Beschwerdeführer ebenfalls keine oder nur vage Angaben; in einem Zeitungsartikel (...) ist von einem Gewinn von (...) Rede, welchen der Beschwerdeführer erzielt habe. Das steuerliche Reinvermögen des Beschwerdeführers ist von (...) auf (...) im Jahr 2014 angestiegen. Der Beschwerdeführer gibt an, schuldenfrei zu sein. Seine finanzielle Situation sei sehr gut und er könne monatlich Ersparnisse bilden. Einen (...) Konsumkredit zum Kauf eines (...) habe er zurückbezahlt. Zum Zeitpunkt der Befragung habe er rund (...) auf den Konti gehabt. Zudem seien (...) in bar in einem Bankschliessfach gelagert und er habe Bankkonti (...). Tatsächlich liegen gegen ihn auch keine Betreibungen oder Verlustscheine vor und es wird von der Steuerbehörde bestätigt, dass der Beschwerdeführer keine Steuerschulden hat. Detaillierte Auskünfte zum Bestand und zur Zusammensetzung seines Vermögens sowie zur Berechnung des steuerbaren Reinvermögens (z.B. Abzug von allfälligen Schulden) fehlen jedoch.

In einer Personensicherheitsprüfung der höchsten Prüfstufe und insbesondere auch dem Hintergrund der aktenkundigen Verletzung der Mitwirkungspflicht im Steuerveranlagungsverfahren sind die Angaben zu den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers zwingend zu plausibilisieren. Diese Plausibilisierung war der Vorinstanz mangels Unterlagen und auch aufgrund der Antworten des Beschwerdeführers in der persönlichen Befragung nicht möglich. Die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang selbst eingeholten und beigebrachte Unterlagen und Bescheinigungen genügen nicht bzw. sind nicht geeignet, die offenen Fragen zu klären. Folglich konnte die Fachbehörde die subjektiven Informationen des Beschwerdeführers mangels entsprechender Unterlagen nicht objektiv überprüfen. Weiter war es der Vorinstanz nicht zuzumuten - ohne entsprechende Unterlagen zur Vorbereitung zur Verfügung zu haben - anlässlich der Befragung detaillierte Ergänzungsfragen zu den Angaben des Beschwerdeführers zu seiner finanziellen Situation zu stellen, welche allenfalls zur Klärung gewisser Sachverhalte hätten beitragen können. Zudem ist der Gedanke, dass der Beschwerdeführer wegen seiner hartnäckigen (und mit erheblichem Aufwand verbundenen) Weigerung, die entsprechenden Unterlagen beizubringen, tatsächlich etwas zu verbergen haben könnte, mindestens nicht völlig von der Hand zu weisen - zumal er die gewünschten Auskünfte in einer früheren PSP ohne Weiteres erteilte. Darüber hinaus bringt der Beschwerdeführer auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht keine Gründe vor, welche eine von der Vorinstanz abweichende Einschätzung zu seiner finanziellen Situation bzw. den dazu verfügbaren Unterlagen nahelegen würden (vgl. auch Urteil des BVGer A-4486/2017 vom 19. Februar 2018 E. 6.2.5.3).

5.3.6 Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Beschwerdeführer eine besonders sicherheitsempfindliche Funktion innehat, welche vertiefte Abklärungen zu seiner finanziellen Situation rechtfertigt. Die dazu vorhandenen Unterlagen genügen unter gleichzeitiger Würdigung der Aussageverweigerung des Beschwerdeführers nicht, um die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers einer Prüfung der höchsten Prüfstufe zu unterziehen, weshalb der Vorinstanz zu wenige Informationen zur Verfügung standen, um eine Risikoeinschätzung vorzunehmen und eine positive oder negative Risikoverfügung zu erlassen. Die Vorinstanz hat aufgrund der Datenlage mithin zu Recht eine Feststellungsverfügung erlassen. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die auf Fr. 2'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) gestützt auf Art. 63 Abs. 1 VwVG dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit seinem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

6.2 Aufgrund seines vollständigen Unterliegens wird dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Ebenso wenig hat die obsiegende Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. PSP_BK_2016/52; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli Laura Bucher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht still vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 57 Sécurité - 1 La Confédération et les cantons pourvoient à la sécurité du pays et à la protection de la population dans les limites de leurs compétences respectives.
¹	La Confédération et les cantons pourvoient à la sécurité du pays et à la protection de la population dans les limites de leurs compétences respectives.
²	Ils coordonnent leurs efforts en matière de sécurité intérieure.

SR 120 Loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure (LMSI) LMSI Art. 2 Tâches - 1 La Confédération prend des mesures policières préventives au sens de la présente loi afin d'écarter précocement les menaces pour la sûreté intérieure.
¹	La Confédération prend des mesures policières préventives au sens de la présente loi afin d'écarter précocement les menaces pour la sûreté intérieure.
²	On entend par mesures policières préventives:
^a	...
^b	les mesures qui visent à protéger les autorités fédérales, les personnes jouissant d'une protection spéciale en vertu du droit international public ainsi que les missions diplomatiques permanentes, les postes consulaires et les organisations internationales;
^c	la saisie, le séquestre et la confiscation de matériel de propagande dont le contenu incite à la violence;
^d	la mise sous séquestre d'objets dangereux au sens de l'art. 13f, dans la mesure où l'accomplissement des tâches définies par la présente loi le requiert;
^dbis	les mesures prévues à la section 5, qui visent à empêcher les activités terroristes;
^e	les mesures prévues à la section 5a, qui visent à empêcher la violence lors de manifestations sportives.

SR 120.4 Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) OCSP Art. 9 Degrés de contrôle
¹	Les contrôles de sécurité relatifs aux personnes sont exécutés selon l'un des degrés suivants:
^a	contrôle de sécurité de base;
^b	contrôle de sécurité élargi;
^c	contrôle de sécurité élargi avec audition.
²	Les autorités fédérales compétentes définissent dans une ordonnance les degrés de contrôle correspondant aux fonctions recensées dans les annexes 1 et 2.

SR 120.4 Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) OCSP Art. 10 Contrôle de sécurité de base
¹	Le contrôle de sécurité de base est du ressort du Service spécialisé CSP DDPS.
²	Le contrôle de sécurité de base concerne:
^a	les personnes au service de la Confédération ou des cantons ayant régulièrement accès à des informations ou du matériel classifiés CONFIDENTIEL;
^b	les militaires, les membres de la protection civile et les tiers ayant accès à des informations ou du matériel classifiés CONFIDENTIEL;
^c	les personnes ayant accès à la zone protégée 2 d'un ouvrage militaire;
^d	les personnes ayant accès à des zones militaires suisses ou internationales de sécurité ou interdites;
^e	les personnes qui, en raison d'un accord international, se voient conférer un accès à des informations ou du matériel classifiés CONFIDENTIEL;
^f	lors du recrutement, les conscrits appelés à exercer une fonction donnant accès à:
^f1	des informations ou à du matériel classifiés CONFIDENTIEL,
^f2	la zone de protection 2 d'une installation militaire.
³	L'autorité chargée du contrôle recueille les données conformément à l'art. 20, al. 2, let. a et d, LMSI.
⁴	Elle peut également recueillir les données conformément à l'art. 20, al. 2, let. b, c, e et f, LMSI, et demander à la personne concernée de remplir le formulaire «Autres informations sur la personne»:14
^a	si la personne concernée est inscrite dans l'un des registres visés à l'art. 20, al. 2, LMSI;
^b	si les données fournies sont insuffisantes pour évaluer la personne;
^c	si l'autorité chargée du contrôle dispose d'informations sensibles pour la sûreté et qu'elle entend, dès lors, ne pas prononcer la décision visée à l'art. 22, al. 1, let. a.
⁵	L'autorité chargée du contrôle évalue la personne concernée sur la base des données recueillies.

SR 120.4 Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) OCSP Art. 11 Contrôle de sécurité élargi
¹	Le contrôle de sécurité élargi est du ressort du Service spécialisé CSP DDPS.
²	Le contrôle de sécurité élargi concerne:
^a	les personnes au service de la Confédération ou des cantons ayant régulièrement accès à des informations ou du matériel classifiés SECRET;
^abis	dans le domaine des systèmes GEVER au sens de l'ordonnance GEVER du 30 novembre 201216:
^abis1	les administrateurs,
^abis2	les responsables de l'enregistrement disposant de droits d'accès étendus,
^abis3	le personnel des fournisseurs de prestations et les tiers mandatés.
^b	les militaires, les membres de la protection civile et les tiers ayant accès à des informations ou à du matériel classifiés SECRET;
^c	les personnes ayant accès à la zone protégée 3 d'un ouvrage militaire;
^d	les personnes qui, en mission à l'étranger, représentent officiellement la Suisse;
^e	les personnes qui, en raison d'un accord international, se voient conférer un accès à des informations ou du matériel classifiés SECRET;
^f	les personnes qui participent à des tâches définies par la LMSI ou à des tâches de type judiciaire ou de police en rapport avec la sécurité intérieure ou extérieure et qui ont, de ce fait, régulièrement accès à des données personnelles particulièrement sensibles et dont la divulgation peut gravement porter atteinte aux droits de la personnalité des personnes concernées;
^g	les conscrits, lors du recrutement, s'il est prévu qu'ils exercent des fonctions donnant accès:
^g1	à des informations ou du matériel classifiés SECRET,
^g2	à la zone protégée 3 d'un ouvrage militaire.
³	L'autorité chargée du contrôle recueille les données conformément à l'art. 20, al. 2, let. a, b et d, LMSI et les données figurant dans l'index national de police en vertu de l'ordonnance du 15 octobre 2008 sur l'index national de police18.19
⁴	Elle peut également recueillir les données conformément à l'art. 20, al. 2, let. c, e et f, LMSI, et demander à la personne concernée de remplir le formulaire «Autres informations sur la personne»:20
^a	si la personne concernée est inscrite dans l'un des registres visés à l'art. 20, al. 2, LMSI;
^b	si les données fournies sont insuffisantes pour évaluer la personne;
^c	si l'autorité chargée du contrôle dispose d'informations supplémentaires sensibles pour la sûreté et qu'elle entend, dès lors, ne pas prononcer la décision visée à l'art. 22, al. 1, let. a.
⁵	L'autorité chargée du contrôle évalue la personne concernée sur la base des données recueillies.

SR 120.4 Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) OCSP Art. 12 Contrôle de sécurité élargi avec audition
¹	Le Service spécialisé CSP DDPS procède à un contrôle de sécurité élargi avec audition pour les personnes:
^a	qui ont régulièrement et largement connaissance de l'activité du gouvernement ou d'affaires importantes relevant de la politique de sécurité, et sont dès lors susceptibles de les influencer;
^b	qui ont régulièrement accès à des secrets relatifs à la sécurité intérieure ou extérieure ou à des informations dont la divulgation pourrait menacer l'accomplissement de tâches importantes de la Confédération;
^c	qui appartiennent au Service spécialisé CSP ChF;
^d	qui occupent la fonction de vice-chancelier de la Confédération;
^e	...
²	Le Service spécialisé CSP ChF procède à un contrôle de sécurité élargi avec audition pour les personnes:
^a	nommées par le Conseil fédéral, à l'exception:
^abis	engagées en vertu de l'art. 2, al. 1bis, de l'ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération26;
^a1	du vice-chancelier de la Confédération,
^a2	...
^a3	des membres des commissions extraparlementaires; dans la mesure où les critères de l'al. 1, let. a ou b les concernent, ils font l'objet d'un contrôle de sécurité élargi mené par le Service spécialisé CSP ChF,
^a4	des présidents, des juges et des juges suppléants des tribunaux militaires et des tribunaux militaires d'appel,
^a5	du délégué à la transformation numérique et à la gouvernance de l'informatique;
^b	appartenant à la Direction de la protection des informations et des objets;
^c	appartenant au Service spécialisé CSP DDPS.
³	Le Service spécialisé CSP DDPS recueille les données conformément à l'art. 20, al. 2, let. a à d, LMSI. Si le contrôle de sécurité est effectué en vertu de l'al. 1, il recueille également les données conformément à l'art. 20, al. 2, let. f, LMSI. Si le contrôle de sécurité est effectué en vertu de l'al. 2, le Service spécialisé CSP ChF recueille les données conformément à l'art. 20, al. 2, let. f, LMSI. L'autorité compétente chargée du contrôle peut également saisir les données conformément à l'art. 20, al. 2, let. e, LMSI.
⁴	L'autorité compétente chargée du contrôle évalue la personne concernée sur la base des données recueillies.
⁵	Lors de l'ouverture de la procédure du contrôle de sécurité élargi avec audition, l'autorité requérante doit présenter à l'autorité compétente chargée du contrôle, outre le formulaire de contrôle proprement dit, le formulaire «Données personnelles» dûment complété.

SR 120.423 Ordonnance du DDPS du 12 mars 2012 concernant les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP-DDPS) OCSP-DDPS Art. 1 Objet
¹	La présente ordonnance définit le degré de contrôle prévu à l'art. 9, al. 1, OCSP, correspondant à chacune des fonctions:
^a	du DDPS recensées dans l'annexe 1 de l'OCSP;
^b	de l'armée recensées dans l'annexe 2 de l'OCSP.
²	Les degrés de contrôle correspondant aux fonctions du DDPS sont définis dans l'annexe 1.
³	Les degrés de contrôle correspondant aux fonctions de l'armée sont définis dans l'annexe 2.

SR 120.4 Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) OCSP Art. 21 Droit d'être entendu
¹	Lorsque l'autorité chargée du contrôle envisage de ne pas prononcer la décision visée à l'art. 22, al. 1, let. a, elle accorde à la personne concernée le droit d'être entendue en lui donnant la possibilité de prendre position par écrit sur le résultat des investigations.
²	La personne concernée peut, en tout temps, consulter les documents produits lors du contrôle, sous réserve de l'art. 26 de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données34, et des art. 27 et 28 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative35.36

SR 120.4 Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) OCSP Art. 19 Récolte des données
¹	Pour mener à bien ses tâches, le Service spécialisé CSP DDPS dispose d'un accès en ligne direct aux registres et aux bases de données ci-après, dans la limite prescrite par les lois et les ordonnances édictées à cet effet:29
^a	le casier judiciaire informatique VOSTRA, conformément à la loi du 17 juin 2016 sur le casier judiciaire31;
^b	l'index national de police, conformément à l'ordonnance du 15 octobre 2008 sur l'index national de police32;
^c	le système d'information sécurité intérieure (ISIS), conformément à l'ordonnance du 4 décembre 2009 sur les systèmes d'information du Service de renseignement de la Confédération33.
²	S'il a besoin de données supplémentaires pour lesquelles il ne dispose pas d'un droit d'accès direct, le Service spécialisé CSP DDPS peut les demander par l'entremise des organes fédéraux chargés de la sécurité ou des autorités cantonales compétentes.
³	Le Service spécialisé CSP DDPS doit, pour le moins, disposer de données couvrant:
^a	la période de cinq ans précédant l'engagement de la procédure du contrôle de sécurité visé à l'art. 10;
^b	la période de dix ans précédant l'engagement de la procédure du contrôle de sécurité visé aux art. 11 et 12; les documents produits au cours de cinq années sont censés provenir des autorités suisses.
⁴	Dans la mesure où ces périodes ne sont pas couvertes par des documents produits par les autorités suisses, le service spécialisé CSP du DDPS peut obtenir les données manquantes, dans le cadre de procédures de participation, auprès d'États étrangers avec lesquels la Suisse a conclu un accord relatif à la protection des informations ou un accord de coopération policière.
⁵	Lorsqu'un contrôle de sécurité visé par l'art. 10 ne peut pas être mené auprès du personnel du DFAE engagé à l'étranger selon le droit local du fait que le Service spécialisé CSP DDPS n'est pas en mesure de saisir des données faute d'accords relatifs à la protection des informations ou d'accords de coopération policière, le DFAE décide, au cas par cas, d'accorder ou non un accès régulier à des informations classifiées CONFIDENTIEL.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.