B-319/2018 - 2019-02-13 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Internationale Registrierung IR 1'231'931 GÖTEBORGS RAPÉ

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-319/2018

Urteil vom 13. Februar 2019

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),

Besetzung Richter David Aschmann, Richter Daniel Willisegger;

Gerichtsschreiber Lukas Abegg.

Swedish Match North Europe AB,

SE-118 85 Stockholm,

Parteien vertreten durch A. W. Metz & Co. AG,

Kreuzbühlstrasse 8, 8008 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Internationale Registrierung IR 1'231'931
Gegenstand
GÖTEBORGS RAPÉ.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der internationalen Registrierung Nr. 1'231'931 GÖTEBORGS RAPÉ mit Basiseintragung in der Europäischen Union als Ursprungsbehörde. Am 22. Januar 2015 notifizierte die Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle (OMPI) die beantragte Schutzausdehnung für die Schweiz. Die Wortmarke beansprucht für folgende Waren der Klasse 34 Schutz:

tabac; articles pour fumeurs; allumettes; succédanés de tabac (autres qu'à usage médical); tabac à priser et produits de substitution au tabac sous forme de produits à base de fibres végétales, à usage oral, autres que pour la consommation; tabac à priser; produits à priser sans tabac; plantes à priser.

B.
Mit Notifikation vom 13. Dezember 2015 eröffnete die Vorinstanz der Hinterlegerin einen refus provisoire total (sur motifs absolus) wegen Vorliegens absoluter Ausschlussgründe. Sie beanstandete die fehlende Unterscheidungskraft sowie das Vorliegen einer Irreführungsgefahr.

C.
Mit Stellungnahme vom 10. Mai 2016 bestritt die Beschwerdeführerin die vorgebrachten Schutzverweigerungsgründe und beantragte, das Zeichen vollumfänglich zum Markenschutz zuzulassen.

D.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2016 hielt die Vorinstanz an ihrer Zurückweisung vollumfänglich fest und gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit für eine weitere Stellungnahme bis zum 29. September 2016.

E.
Nach erstreckter Frist bestritt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. November 2016 erneut die Schutzverweigerungsgründe und beantragte das Zeichen sei zum Markenschutz in der Schweiz zuzulassen.

F.
Mit Verfügung vom 27. November 2017 hat die Vorinstanz der internationalen Registrierung Nr. 1'231'931 den Schutz in der Schweiz für alle beanspruchten Waren definitiv verweigert.

G.

G.a Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 12. Januar 2018 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 27. November 2017 und die Zulassung der IR-Marke GÖTEBORGS RAPÉ zum Markenschutz in der Schweiz für sämtliche beanspruchten Waren der Klasse 34 unter Kostenfolge zulasten der Vorinstanz. Eventualiter sei die Sache zur nochmaligen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

G.b Zur Begründung weist die Beschwerdeführerin im Wesentlichen darauf hin, dass die strittigen Waren für Durchschnittsabnehmer bestimmt seien, welche diese ohne grössere Aufmerksamkeit auslesen und kaufen würden. Diese Raucher würden den Tabak in verschiedenen Formen - verarbeitet und unverarbeitet - konsumieren, d.h. rauchen oder schnupfen.

G.c Dass Rapé eine Sorte von Schnupftabak bezeichne, zeigten die ausgedehnten Internetrecherchen der Vorinstanz. Die Konsumenten ihrer Waren würden allerdings nicht wissen, was das Wort "Rapé" bedeute. Folglich sei die Vorinstanz fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Bedeutung des Zeichens im Sinne von "Rapé aus/von Göteborg" zu verstehen sei. Sollte demnach der Bedeutungsinhalt von "GÖTEBORGS RAPÉ" bzw. "RAPÉ" im Speziellen, für tabac à priser als beschreibend für "Schnupftabak" angesehen werden und demnach dem Gemeingebrauch unterliegen, könnte das Zeichen einzig zusätzlich für den Oberbegriff tabac vom Schutz ausgeschlossen werden. Das Wort "Rapé" sei als unbekanntes Fremd- und damit Fantasiewort geprägt, weshalb dem vorangestellten "GÖTEBORGS" der herkunftsmässige Charakter abgesprochen werden könne. Die massgeblichen Verkehrskreise verständen insgesamt nicht, was die Bezeichnung der Stadt Göteborg mit Rapé zu tun haben könnte.

H.

H.a Mit Vernehmlassung vom 28. Mai 2018 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin vollumfänglich abzuweisen. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass das Wort "Rapé" die Bezeichnung einer Sorte Schnupftabak sei. Göteborg sei der Name der zweitgrössten Stadt Schwedens, weshalb das Zeichen "GÖTEBORGS RAPÉ" beim Käufer die Vorstellung wecke, dass damit eine Ware aus dem entsprechenden Land oder Ort stamme. Das Zeichen sei deshalb im geografischen Sinne zu verstehen.

H.b In Zusammenhang mit den beanspruchten Schnupftabaken sowie für Waren, unter die Schnupftabake fallen können, beschreibe das strittige Zeichen - im Sinne von Rapé von/aus Göteborg - direkt deren Art und Herkunft. Es fehle folglich an der konkreten Unterscheidungskraft. Ausserdem sei die Bezeichnung "GÖTEBORGS" irreführend bezüglich der Herkunft der beanspruchten Waren. Abnehmer würden getäuscht, wenn die Herkunft mit den Waren nicht übereinstimme.

H.c Zu den massgeblichen Verkehrskreisen der beanspruchten Warenliste gehörten Personen, die regelmässig Tabakwaren oder deren Ersatzwaren konsumierten sowie potenzielle Konsumenten dieser Produkte. Dazu zählten aber auch die im Zwischen- oder Fachhandel tätigen Spezialisten. Sofern sich ein Produkt (auch) an Fachkreise richte, müsse es zurückgewiesen werden, wenn es allein von diesen als direkt beschreibend verstanden werde. Es sei denn auch nicht ersichtlich, wie vorliegend vom Ausnahmetatbestand des Symbolcharakters ausgegangen werden könne, denn bei der Wortkombination in Zusammenhang mit den strittigen Waren sei Göteborg nicht klar erkennbar auf andere als auf geografische Eigenschaften verwendbar. Es sei auch nicht mit der Marke "Parisienne" vergleichbar, die über eine zweite, eigenständige Bedeutung verfüge.

H.d Mit Bezug auf die internationale Marke 1'231'995 GR (fig.), die am 22. Juni 2016 für die Waren tabac à priser in der Schweiz zum Schutz zugelassen wurde und deren Eintragung als Grund für eine Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes von der Beschwerdeführerin angeführt wurde, fehle es beim vorliegenden Zeichen bereits an der erforderlichen Vertrauensgrundlage, da das Zeichen nicht ohne Weiteres mit der aufgeführten Voreintragung vergleichbar sei.

I.

I.a Mit Replik vom 2. Juli 2018 macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die vorinstanzlich zitierte Rechtsprechung zu BOND ST. 22 LONDON (fig.) mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sei, da in jenem Fall den betroffenen Fachkreisen, nebst Durchschnittsabnehmern, über den sog. Grundwortschatz hinausgehende Kenntnisse der englischen Sprache zugemutet wurde. Im vorliegenden Fall liege aber kein Zeichen in englischer Sprache vor. Was fachspezifisches Wissen sei, bleibe offen. Entgegen den vorinstanzlichen Unterstellungen sei von Abnehmern auszugehen, die keine Tabake und Tabakprodukte mit spezieller Wirkung suchten.

I.b Der Zeichenbestandteil "GÖTEBORGS" könne keine herkunftsbezogene Erwartung bei den angesprochenen Verkehrskreisen wecken, weil der zweite Bestandteil "RAPÉ" nicht erkannt werde. Folglich sei keine Irreführungsgefahr möglich. Der Gesamteindruck des Zeichens habe daher Symbolcharakter.

J.
Mit Schreiben vom 16. August 2018 verzichtet die Vorinstanz auf eine Duplik und hält an ihren bisherigen Ausführungen fest.

K.
Mit Eingabe vom 15. November 2018 reicht die Vorinstanz weitere Belege betreffend den Begriff "Rapé" ins Recht.

L.
Die Beschwerdeführerin nimmt mit Schreiben vom 29. November 2018 hierzu Stellung und fordert, die Eingabe der Vorinstanz vom 16. November 2018 sei aus dem Recht zu weisen, da die Vorinstanz mit Schreiben vom 16. August 2018 auf eine Duplik verzichtete und damit ihr Recht auf eine weitere Stellungnahme verwirkt habe.

M.
Eine Parteiverhandlung fand nicht statt. Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Urteilserwägungen detaillierter eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden ge-gen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. e VGG). Die erklärte definitive Schutzverweigerung ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen auch vor (Art. 44 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin stellt den prozessualen Antrag, die Eingabe der Vorinstanz vom 15. November 2018 aus dem Recht zu weisen, da die Vorinstanz mit ihrem Verzicht auf eine Duplik ihr Recht, sich weiter zu äussern, verwirkt habe.

2.2 Der prozessuale Antrag der Beschwerdeführerin wird abgewiesen. Dass die Vorinstanz auf eine Duplik verzichtet, bedeutet nicht, dass sie damit alle Rechte, sich zu äussern, verwirkt habe, sondern lediglich, dass weitere Eingaben nur unter Berücksichtigung von Art. 32 Abs. 2 VwVG in das Verfahren Eingang finden. Denn soweit sich zusätzliche Ausführungen innerhalb des Streitgegenstandes befinden und entscheidrelevant sind, müssen solche Vorbringen grundsätzlich berücksichtigt werden (BVGE 2010/53 E. 15.1; Waldmann/Bicke, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz. 17 zu Art. 32). Da die lexikalische Bedeutung des streitgegenständlichen Zeichens offensichtlich entscheidrelevant ist, wird die Eingabe der Vorinstanz vom 15. November 2018 im vorliegenden Verfahren berücksichtigt.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in Schweden. Schweden und die Schweiz sind als Vertragsparteien des Protokolls vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMP, SR 0.232.112.4) in das Madrider System eingebunden und gehören der Pariser Verbandübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ, SR 0.232.04, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967) an.

3.2 Art. 5 Abs. 1 MMP gewährt der zuständigen Behörde einer Vertrags-partei das Recht, einer internationalen Markenregistrierung die Verweige-rung der Schutzausdehnung zu erklären.

Die Schweiz hat der OMPI eine Schutzverweigerung gestützt auf Art. 5 Abs. 2 Bst. b MMP innert 18-monatiger Frist mitzuteilen. Diese Frist hat die Vorinstanz mit Erklärung der provisorischen Schutzverweigerung vom 13. Dezember 2015 gewahrt.

3.3 Nach Art. 5 Abs. 1 MMP sowie Art. 6quinquies lit. b Ziff. 2 PVÜ, darf einer international registrierten Marke der Schutz verweigert werden, wenn dieser jegliche Unterscheidungskraft fehlt, oder ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt ist, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, des Ursprungsortes der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen können, oder die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten der Schweiz üblich sind. Ein absolutes Eintragungshindernis besteht zudem für Marken, die eine Täuschungseignung aufweisen (Art. 5 Abs. 1 MMP i.V.m. Art. 6quinquies lit. b Ziff. 3 PVÜ). Diese zwischenstaatliche Regelung korrespondiert mit den in Art. 2 lit. a und c des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben vom 28. August 1992 [MSchG, Markenschutzgesetz, SR 232.11]) vorgesehenen absoluten Ausschlussgründen. Die Rechtsprechung nach dem Markenschutzgesetz kann somit vorliegend herangezogen werden.

4.

4.1 Die Vorinstanz stützt ihre Verweigerung der Schutzerstreckung auf die Schweiz für das Zeichen "GÖTEBORGS RAPÉ" auf den Rechtsgrund der Zugehörigkeit zum Gemeingut (Art. 2 lit. a MSchG). Zudem bestehe eine Irreführungsgefahr über die geografische Herkunft der beanspruchten Waren (Art. 2 lit. c MSchG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 MSchG).

4.2 Nach Art. 2 Bst. a MSchG sind Zeichen, die zum Gemeingut gehören, vom Markenschutz ausgeschlossen, sofern sie sich nicht im Verkehr als Marke für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben. Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, die für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind, und andererseits Zeichen, die sich mangels Unterscheidungskraft nicht zur Identifikation von Waren oder Dienstleistungen eignen und nicht als Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft verstanden werden. Nach Lehre und Rechtsprechung fallen insbesondere beschreibende Angaben, elementare Zeichen und geografische Herkunftsangaben unter diesen Sammelbegriff (BGE 128 III 454 E. 2.1 "Yukon";David Aschmann, in: Noth / Bühler / Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl., 2017, Art. 2 Bst. a N. 60 ff ., 133 ff.).

4.2.1 Herkunftsangaben sind nach Art. 47 Abs. 1 MSchG direkte oder indirekte Hinweise auf die geografische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen. Als direkte Herkunftsangaben gelten unter anderem die Namen von Städten, Ortschaften, Tälern, Regionen und Ländern (BGE 128 III 454 E. 2.1 "Yukon"; BGer 4A_6/2013 E. 2.2 "Wilson"; Urteile des BVGer B-3117/2014 vom 21. August 2015 E. 2.1 "Teutonia"; B-5451/2013 vom 4. Juni 2014 E. 3.2 "Firenza"; ALEXANDER PFISTER, in: David/Frick [Hrsg.], Basler Kommentar zum Markenschutzgesetz, 3. Aufl. 2017, Art. 47 N. 6; SIMON HOLZER, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, 2. Aufl. 2017, Art. 47 N. 5 S. 1083 f.).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei einem Zeichen, das einen (bekannten) geografischen Namen enthält oder ausschliesslich aus einem solchen besteht, im Sinne eines allgemeinen Erfahrungssatzes zu vermuten, dass die massgebenden Verkehrskreise das Zeichen als Her-kunftsangabe auffassen. Eine dem Käufer der damit bezeichneten Ware als solche bekannte geografische Angabe weckt bei diesem nach der all-gemeinen Lebenserfahrung die Vorstellung, das betreffende Erzeugnis stamme aus dem Ort, auf den die Angabe hinweist (BGE 135 III 416 E. 2.2 "Calvi"; BGer 4A_357/2015 E. 4.3 "Indian Motorcycle"; 4A_6/2013 E. 3.3.2 "Wilson").

4.2.2 Im Wege einer Negativabgrenzung ist eine herkunftsbezogene Erwartungshaltung dann zu verneinen, wenn das Kennzeichen aus der empfängerorientierten Perspektive tatsächlich nicht als Hinweis auf eine bestimmte geografische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden wird (vgl. Art. 47 Abs. 2 MSchG). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Erfahrungssatz der Herkunftserwartung ausnahmsweise unbeachtlich, falls alternativ (i) die geografische Angabe den inländischen Markenadressaten unbekannt ist, (ii) das Zeichen aufgrund seiner Symbolkraft als Fantasiezeichen aufgefasst wird, (iii) der bezeichnete Ort offensichtlich als Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort nicht in Frage kommt, (iv) das Zeichen als Gattungs- bzw. Typenbezeichnung erkannt wird, oder (v) sich im Verkehr als Kennzeichen für ein bestimmtes Unternehmen durchgesetzt hat (BGE 135 III 416 E. 2.6.1 ff. "Calvi"; 128 III 454 E. 2.1.1 ff. "Yukon"; Urteil des BGer 4A_357/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 4.4 "Indian Motorcycle"). Die zweite Ausnahmekategorie wurde dahingehend präzisiert, dass bei mehrdeutigen Begriffen dargetan werden kann, dass ein anderer Sinngehalt, beispielsweise derjenige eines Personennamens, die geografische Bedeutung dominiert und diese deshalb klar in den Hintergrund tritt (Urteil des BGer 4A_6/2013 vom 16. April 2013 E. 3.3.2 "Wilson"; vgl. Urteile des BVGer B-3149/2014 vom 2. März 2015 E. 3.6 "COS [fig.]"; B-7413/2006 vom 15. Oktober 2008 E. 5 "Madison"). Anders ist hingegen zu entscheiden, wenn ein beschreibender Sinngehalt im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen vorherrschend ist; in einem solchen Fall kann die Möglichkeit weiterer Deutungen, die weniger naheliegend sind, den Gemeingutcharakter nicht aufheben (Urteile des BGer 4A_370/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 4.3 "Post"; 4A_492/2007 vom 14. Februar 2008 E. 3.4 "Gipfeltreffen").

4.2.3 Nach Art. 2 Bst. c MSchG sind irreführende Zeichen vom Markenschutz absolut ausgeschlossen und nicht eintragungsfähig (Art. 30 Abs. 2 Bst. c MSchG). Dieser absolute Ausschlussgrund entspricht dem in Art. 6quinquies lit.b Ziff. 3 PVÜ festgehaltenen Täuschungsverbot. Ein Zeichen ist unter anderem dann irreführend, wenn es eine geografische Angabe enthält oder gar ausschliesslich aus einer geografischen Bezeichnung besteht, die objektiv geeignet ist, die Markenadressaten zur Annahme einer Warenherkunft zu verleiten, die in Wirklichkeit nicht zutrifft (BGE 132 III 772 E. 2.1 "Colorado" [fig.]; 128 III 454 E. 2.2 "Yukon"; Urteil des BGer 4A_6/2013 vom 16. April 2013 E. 2.3 "Wilson"; Urteil des BVGer B-6363/2014 vom 8. Juli 2016 E. 3.3 "Meissen").

4.2.4 Keine Gefahr der Irreführung besteht dagegen, wenn die Marke von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden wird (vgl. Art. 47 Abs. 2 MSchG), namentlich wenn sie zu einer der in BGE 128 III 454 E. 2.1 "Yukon" definierten Fallgruppen zählt.

4.2.5 Ob eine geografische Bezeichnung, die als Bestandteil einer Marke verwendet werden soll, zur Täuschung des Publikums geeignet ist, entscheidet sich nicht allgemein, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Dazu gehören insbesondere die Bekanntheit des Wortes als geografische Angabe und als Marke, tatsächliche oder naheliegende Beziehungen zwischen dieser und zusätzlichen Angaben, welche die Täuschungsgefahr erhöhen oder beseitigen können. Entscheidend ist, ob eine Marke beim Publikum eine Ideenverbindung zu einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort hervorruft und so mindestens indirekt die Vorstellung einer Herkunftsangabe weckt. In solchen Fällen besteht die Gefahr der Irreführung, falls die mit dem Zeichen versehenen Waren nicht dort hergestellt werden (BGE 132 III 770 E. 2.1 "Colorado"; BGE 128 III 454 E. 2.2 "Yukon" je mit Hinweisen).

4.2.6 Das Bundesverwaltungsgericht prüft als Rechtsfrage frei, wie die massgeblichen Verkehrskreise für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen abzugrenzen sind und wie das allgemeine Publikum aufgrund der zu erwartenden Aufmerksamkeit das Zeichen wahrnimmt (BGE 134 III 547 E. 2.3; 133 III 342 E. 4). Die Verkehrskreise bestimmen sich nach dem Registereintrag der beanspruchten Waren und Dienstleistungen (Urteil des BVGer B-3149/2014 vom 2. März 2015 E. 4.2 "COS [fig.]").

4.3 Es ist folglich zu prüfen, ob die Vorinstanz dem strittigen Zeichen zu Recht die Schutzausdehnung auf die Schweiz wegen der Zugehörigkeit zum Gemeingut (Art. 2 Bst. a MSchG) und Vorliegens einer Irreführungsgefahr (Art. 2 Bst. c MSchG) verweigert hat.

5.
In einem ersten Schritt sind die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen.

5.1 Mit Blick auf die konkret beanspruchten Waren und die davon angesprochenen Abnehmerkreise ist zu beurteilen, ob einem Zeichen markenrechtlicher Schutz zu gewähren ist. Die massgebenden Verkehrskreise sind demnach im Hinblick auf die tatsächlichen Abnehmer der Ware zu definieren. Dies muss nicht immer nur das allgemeine Publikum bzw. der Endabnehmer sein; auch Fachkreise oder Zwischenhändler können angesprochen werden (BGer 4A_6/2013 vom 16. April 2013 E. 3.2.3 "Wilson").

5.2 Zu den Abnehmerkreisen der in Klasse 34 beanspruchten Waren tabac; articles pour fumeurs; allumettes; succédanés de tabac (autres qu'à usage médical); tabac à priser et produits de substitution au tabac sous forme de produits à base de fibres végétales, à usage oral, autres que pour la consommation; tabac à priser; produits à priser sans tabac; plantes à priser gehören sowohl Konsumenten von Tabakwaren und/oder Ersatzwaren, die regelmässig oder potenziell solche Produkte konsumieren, als auch die darauf spezialisierten Verkaufs- und Fachgeschäfte. Sofern sich ein Produkt auch an Spezialisten richtet, muss es zurückgewiesen werden, wenn es allein von diesen Kreisen als direkt beschreibend verstanden wird (Urteil des BVGer B-283/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 4.2 und E. 5 "Noblewood").

6.
Nachfolgend ist der Sinngehalt der Wortmarke GÖTEBORGS RAPÉ zu ermitteln und zu prüfen, ob die Marke als Herkunftsangabe im Sinne von Art. 47 ff . MSchG anzusehen ist.

6.1 Den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen lässt sich entnehmen, dass Göteborg die zweitgrösste Stadt Schwedens ist und unbestrittenermassen als bekannt zu gelten hat. Das Zeichenelement "GÖTEBORGS" werde in der vorliegenden Kombination im geografischen Sinne verstanden. Durch das Genitiv-S dränge sich eine geografische Herkunft geradezu auf. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung würden geografische Angaben beim Käufer die Vorstellung wecken, die damit bezeichneten Waren stammten aus dem Land oder Ort, auf das die Angabe hinweise.

Die Vorinstanz bringt weiter vor, dass es sich beim Wort "Rapé" um Schnupftabak bzw. ein Schnupfpulver handelt, der ursprünglich von Schamanen verwendet wurde. Mit Blick auf die Waren der Klasse 34 verstünden zumindest die angesprochenen Fachkreise das Zeichen im Sinne von "Rapé aus/von Göteborg". Das Zeichen beschreibe direkt die Art und Herkunft der Waren, weshalb es dem Zeichen an der konkreten Unterscheidungskraft fehle.

Angaben von Internetseiten seien Indizien dafür, wie ein Begriff verstanden werde. Es zeige sich, dass deutschsprachige Internetplattformen Rapé zum Verkauf anböten oder allgemein über das Schnupfpulver informierten. Bei den gemäss Art. 2 Bst. a MSchG von der Zurückweisung betroffenen Waren handle es sich um Schnupftabak sowie um Waren, unter die auch nicht tabakhaltige Schnupfpulver fallen könnten. Ausserdem werde das Zeichen als direkt beschreibende Angabe für Oberbegriffe zurückgewiesen, welche auch Schnupftabak oder Schnupfpulver umfassen könnten. Ein Zeichen sei grundsätzlich bereits dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn der Schutzausschlussgrund nur für einen Teil der unter den Oberbegriff fallenden Waren erfüllt sei.

Das Zeichen sei irreführend bezüglich der Warenherkunft. Sofern die Waren nicht der im Zeichen enthaltenen Angaben entsprächen, würden die angesprochenen Abnehmer getäuscht. Es genüge bereits, dass eine Gefahr der Irreführung hinsichtlich einer geografischen Bezeichnung bestehe. Die Tabakverbreitung erstrecke sich neben tropischen auch auf gemässigte klimatische Zonen. In geringen Mengen werde er auch in Schweden angebaut. Ausserdem habe die Herstellung von Snus eine lange Tradition in Schweden. Demzufolge sei Göteborg als Herstellungsort ohne weiteres möglich.

Ein Zeichen sei grundsätzlich bereits dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn der Schutzausschlussgrund nur für einen Teil der unter den Oberbegriff fallenden Waren erfüllt sei. Vorliegend handle es sich um Schnupftabak (tabac à priser) sowie um Waren, die nicht tabakhaltige Schnupfpulver sind (autres qu`à usage médical, produits à priser sans tabac, plantes à priser). Ebenso werde das Zeichen für Oberbegriffe zurückgewiesen, die auch Schnupftabak umfassten (tabac, articles pour fumeurs).

6.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet die vorinstanzliche Erwägung, die massgeblichen Verkehrskreise würden die Marke als Herkunftsangabe auffassen. Es bestehe diesbezüglich keine Erwartungshaltung, dass Raucherwaren von Göteborg stammten. Tabake würden bekanntlich aus tropischen Ländern stammen, wozu Schweden nicht gehöre. Verbraucher würden das Zeichen vielmehr als eine nach dem "nordischen" Stil produzierte Ware verstehen und nicht geografisch mit der Stadt determiniert.

Bezüglich dem Wort "Rapé" macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die vorinstanzlichen ausgedehnten Internetrecherchen zeigten, dass "Rapé" eine Sorte von Schnupftabak bezeichne, welche ursprünglich insbesondere Schamanen im Amazonasgebiet verwendeten. Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, dass es ausgeschlossen sei, dass die Durchschnittskonsumenten ihrer Waren wüssten, was ein Schamane sei und dass Schamanen angeblich Schnupftabak konsumierten und dass dieser schliesslich als "Rapé" bezeichnet worden sei. Folglich sei die Vorinstanz fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Bedeutung des Zeichens im Sinne von "Rapé aus/von Göteborg" zu verstehen sei.

Die Beschwerdeführerin bringt ausserdem vor, dass das Zeichen nach dem Gesamteindruck zu beurteilen sei. Das Wort "Rapé" sei als unbekanntes Fremd- und damit Fantasiewort geprägt, weshalb dem vorangestellten "GÖTEBORGS" den herkunftsmässigen Charakter abgesprochen werden könne. Die massgeblichen Verkehrskreise verstünden insgesamt nicht, was die Bezeichnung der Stadt Göteborg mit Rapé zu tun haben könnte. Sie nähmen vielmehr wahr, dass es um etwas gehe, was mit Göteborg zu tun habe, von dort stamme, wüssten aber nicht was. Die Bedeutung von "GÖTEBORGS" weise darauf hin, dass etwas betroffen sei, was der Stadt Göteborg gehöre, aber nicht zwingend aus Göteborg stammen müsse, oder mit einer Produktion in Göteborg zu tun haben müsse. Zwar könne "Rapé" in Verbindung mit Schnupftabak eine gewisse Bekanntheit erlangen, aber nicht dessen Sachbezeichnung sein. Dies wäre erst dann der Fall, wenn es eine allgemeine Bekanntheit als Schnupftabak hätte. Demnach bestreitet die Beschwerdeführerin, dass den angesprochenen Verkehrskreisen der Begriff "Rapé" bekannt sei. Auch der Fach- und Zwischenhandel kenne den Begriff vermutlich nicht als Sachbegriff. Es sei eine reine Schutzbehauptung, wenn der Begriff "Rapé" neben dem eigentlichen Sachbegriff "tabac à priser" als angeblicher "Fachbegriff" fungieren solle. Raucher von Tabak und Konsumenten von Schnupftabak seien aufgrund ihres Konsums nicht Fachpersonen in Bezug auf diese Produkte, weshalb nicht von einem Expertenwissen bezüglich der Beschaffenheit oder gar spezifischer Bezeichnungen ausgegangen werden könne. Die Beschwerdeführerin bringt zudem vor, dass selbst wenn Tabak kein zwingender Bestandteil der Mischungen sei, daraus nicht abgeleitet werden könne, dass "articles pour fumeurs", "produits à priser sans tabac" oder "plantes à priser" eingeschlossen seien, weil "Rapé" offensichtlich generell mit Tabakprodukten in Verbindung gebracht würde. Die strittigen Oberbegriffe umfassten nur Hilfsgegenstände, welche einzig von Rauchern und demnach von Konsumenten von Tabakprodukten benutzt werden oder aber von solchen, welche nichts mit Tabaken und daher auch nichts mit Schnupftabaken zu tun hätten.

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz sei "GÖTEBORGS RAPÉ" für einen Teil der Waren, nämlich "allumettes; produits de substitution au tabac sous forme de produits à base de fibres végétales, à usage oral, autres que pour la consommation", implizit nicht als beschreibend befunden worden. Auch die übrigen in der Klasse 34 eingetragenen Waren - "Tabac; articles pour fumeurs; succédanés de tabac (autres qu'à usage médical); tabac à priser; produits à priser sans tabac; plantes à priser" - seien nicht unter Art. 2 lit. a MSchG zu stellen, da sie sich sachlich-inhaltlich nicht von den übrigen Warenbegriffen unterscheiden würden - auch nicht von unterschiedlichen Abnehmern. Davon abgesehen sei einzig "tabac à priser" als eigentlicher Schnupftabak eingetragen. Auch der Oberbegriff "tabac" sage nichts über die Konsumationsart aus. Schnupftabak bzw. "tabac à priser" könne einzig unter den Oberbegriff "tabac" fallen und nicht unter die anderen strittigen Waren. Gemäss Internetrecherchen der Vorinstanz seien ausschliesslich für "Schnupftabak" Treffer eruiert worden.

Des Weiteren verweist die Beschwerdeführerin auf die Markenregistrierung Nr. 635'800 Parisienne aus dem Jahr 2012 für Zigaretten, Tabak, Produkte aus Tabak, Feuerzeuge, Streichhölzer und Raucherwaren, die ohne Einschränkung des Warenverzeichnisses in geografischer und damit herkunftsmässiger Hinsicht vorgenommen worden sei. Denn die Abnehmer würden realistischerweise nicht annehmen, dass die Waren in Paris oder Frankreich hergestellt würden. Dies zeige, dass Marken für Tabakwaren in der Klasse 34, welche eine geografische Angabe enthalten, vielmehr als Illustration eines gewissen Stils oder einer Lebensart gälten. Die Abnehmer würden nicht erwarten, dass die strittigen Waren aus Göteborg stammten oder dort hergestellt würden, weshalb sie in Bezug auf die Herkunft der Waren nicht getäuscht werden könnten. "GÖTEBORGS" werde nicht als Herkunftsangabe wahrgenommen und könne folglich nicht Anlass für eine Irreführungsgefahr sein.

Mit Bezug auf die internationale Marke 1'231'995 GR (fig.), die am 22. Juni 2016 für die Waren "tabac à priser" in der Schweiz zum Schutz zugelassen wurde, halte sie am Vertrauensschutz fest, denn das vorbestehende Akronym "GR" bringe nichts anderes als Göteborgs Rapé zum vollständigen Ausdruck.

6.3

6.3.1 Bei Wortverbindungen oder aus mehreren Einzelwörtern zusammen-gesetzten Zeichen ist zunächst der Sinn der einzelnen Bestandteile zu er-mitteln und dann zu prüfen, ob sich aus ihrer Verbindung im Gesamtein-druck ein die Ware oder Dienstleistung beschreibender, unmittelbar ver-ständlicher Sinn ergibt (Urteile des BVGer B-5789/2016 vom 15. November 2018 E. 6.5.2 "INSMED"; B-5518/2007 vom 18. April 2008 E. 4.2 "Peach Mallow"; B-804/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 2 "Delight Aromas [fig.]"). Die Mehrdeutigkeit eines Zeichens kann zur Schutzfähigkeit einer Marke führen, wenn nicht auszumachen ist, welche von mehreren Bedeutungen im Zusammenhang mit den gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen überwiegt und dies zu einer Unbestimmtheit des Aussagegehalts führt. Dominiert ein beschreibender Sinngehalt im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen, vermag die Möglichkeit weiterer, weniger naheliegender Deutungen den Gemeingutcharakter jedoch nicht aufzuheben (Urteile des BVGer B-2999/2011 E. 3.3 "Die Post"; B-6246/2010 vom 28. Juli 2011 E. 4.5 "JumboLine"; B-4710/2014 vom 15. März 2016 E. 3.2 "SHMESSE [fig.]").

6.3.2 Internetrecherchen können für die Klärung des Verständnisses eines Zeichens herangezogen werden, wobei auch ausländische Seiten einbezogen werden können (BVGer B-6219/2013 vom 27. April 2016 E. 5.2.3 "rote Damenschuhsohle [Positionsmarke]" bestätigt in BGer 4A_363/2016 E. 4.2 "rote Damenschuhsohle [Positionsmarke]"). Die vorinstanzlichen Recherchen haben gezeigt, dass "Rapé" eine Art Schnupftabak bzw. ein Schnupfpulver bezeichnet. Es ist davon auszugehen, dass zumindest die Fachkreise wissen, was das Wort "Rapé" bedeutet. Dies unterstreichen auch die nachgereichten Beilagen der Vorinstanz, die deutlich aufzeigen, dass der Begriff "Rapé" im Duden Wörterbuch der deutschen Sprache als "durch Zerreiben hergestellter Schnupftabak" beschrieben wird. Im Auszug zum Begriff "râpé" aus LAROUSSE Dictionnaire de français steht die Beschreibung "tabac réduit en poudre après la première fermentation dans la fabrication du tabac à priser" und gemäss dem italienisch Wörterbuch SAPERE.IT, Dizionario Italiano steht unter "rapé" die Erklärung "si dice di un tipo di tabacco scuro da fiuto". Die lexikografische Bedeutung von Rapé als Schnupftabak ist damit klar ersichtlich.

6.3.3 Ein Zeichen wird immer in Verbindung mit den beanspruchten Waren geprüft (BGer 4A_455/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 4.3 "Ad-Rank"). Entscheidend ist dabei, ob das Zeichen von den betroffenen Verkehrskreisen als beschreibend betrachtet wird, wenn sie es im konkreten Zusammenhang mit der fraglichen Ware antreffen (BVGer B-6910/2007 vom 25. Februar 2008 E. 4 "2LIGHT"). Es ist festzuhalten, dass ein Zeichen grundsätzlich bereits dann von der Eintragung ausgeschlossen ist, wenn der Schutzausschlussgrund nur für einen Teil der unter den Oberbegriff fallenden Waren erfüllt ist (BVGer B-283/2012 13. Dezember 2012 E. 7.1.2 "Noblewood"). Für diese Beurteilung ist der massgebliche Verkehrskreis entscheidend. Wie oben ausgeführt, gehören dazu sowohl Konsumenten von Tabakwaren und/oder Ersatzwaren, die regelmässig oder potenziell solche Produkte konsumieren als auch die darauf spezialisierten Verkaufs- und Fachgeschäfte. Zumindest bei Letzteren ist anzunehmen, dass sie den Begriff "Rapé" im Sinne von Schnupftabak bzw. Schnupfpulver kennen. Damit ist festzuhalten, dass ein Teil der Waren der Klasse 34, namentlich die folgenden, als beschreibend gelten: "tabac; articles pour fumeurs; succédanés de tabac (autres qu'à usage médical); tabac à priser; produits à priser sans tabac; plantes à priser". Demnach ist festzustellen, dass es dem Zeichen für diese Waren an konkreter Unterscheidungskraft fehlt, weshalb es nach Art. 2 Bst. a MSchG zum Gemeingut gehört.

6.4 Weiter ist zu prüfen, ob das strittige Zeichen eine Herkunftserwartung evoziert und dadurch irreführend sein könnte, soweit die beanspruchten Waren nicht dieser Herkunftserwartung entsprechen.

6.4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihre Ware stamme grundsätzlich nicht aus Göteborg und es sei allgemein bekannt, dass Tabak aus tropischen Ländern stamme. Wie oben ausgeführt, versteht aber zumindest ein Teil der massgeblichen Fachkreise das Zeichen "GÖTEBORGS RAPÉ" als "Rapé Schnupftabak von/aus Göteborg", was einen Hinweis auf die Herkunft der Waren darstellt. Dieser Teil der Verkehrskreise - d.h. Zwischenhändler, Fachgeschäfte, etc. - wissen, dass auch in Schweden Tabak angepflanzt werden kann und wie die Vorinstanz nachgewiesen hat in geringen Mengen auch tatsächlich angepflanzt wird. Sofern die Herkunft der Ware jedoch nicht der im Zeichen enthaltenen Angabe entspricht, werden die Abnehmer getäuscht (vgl. BGE 135 III 416 E. 2.1 "Calvi"). Gemäss Praxis des Bundesgerichts werden Zeichen, die eine Herkunftsangabe enthalten in Anwendung von Art. 47 i.V.m. Art. 2 Bst. c MSchG nur zum Markenschutz zugelassen, wenn die Irreführungsgefahr durch eine Einschränkung des Warenverzeichnisses ausgeschlossen werden kann.

6.4.2 Der Zeichenteil Göteborgs mit Genitiv-S erweckt den Eindruck, die Ware stamme von/aus Göteborg, weshalb eine geografische Angabe im Vordergrund steht. Es liegt denn auch keine Ausnahmekonstellation vor, dass das Zeichen nicht als geografische Angabe von den Verkehrskreisen verstanden würde (vgl. E. 6.4.3 und 6.4.4 nachfolgend). Soweit die Beschwerdeführerin darin eine Fantasiebezeichnung erblickt, ist entgegenzuhalten, dass vorinstanzliche Recherchen den Begriff Rapé nachweislich als "durch Zerreiben hergestellter Schnupftabak" beschreiben, weshalb offensichtlich keine Fantasiebezeichnung vorliegt.

6.4.3 Soweit die Beschwerdeführerin argumentiert, in Schweden werde kein Tabak hergestellt, ist dem entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz hierfür das Gegenteil nachgewiesen hat. Wenn auch nur wenig, so wird dennoch eine gewisse Menge Tabak in Schweden angebaut, weshalb nicht auszuschliessen ist, dass ein Käufer zur Auffassung verleitet wird, dass die strittigen Waren in Göteborg aus schwedischem Tabaken hergestellt werden (vgl. auch BGE 89 I 290 E. 5 "DORSET/LA GUARDIA"). Insgesamt führt die Bezeichnung "Göteborgs Rapé" beim Käufer zu einer Ideenverbindung mit der zweitgrössten Stadt in Schweden und kann ihn so in den Glauben versetzen, die Waren seien in Göteborg oder aus Tabaken von Göteborg hergestellt worden.

6.4.4 Bezüglich der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumentation, dass die Eintragung der Marke "Parisienne" für u.a. Zigaretten, Tabak, Produkte aus Tabak und Feuerzeuge trotz geografischer und damit herkunftsmässiger Bezeichnung vorgenommen worden sei, zeige, dass Marken für Tabakwaren in der Klasse 34, welche eine geografische Angabe enthalten, vielmehr als Illustration eines gewissen Stils oder einer Lebensart verstanden würden, kann Folgendes ausgeführt werden:

Für die Annahme eines symbolisch verstandenen Zeichens wird erstens vorausgesetzt, dass der dominierende Symbolcharakter eine herkunftsbezogene Gedankenverbindung, beziehungsweise eine entsprechende Herkunftserwartung ausschliesst und zweitens, dass sich der symbolische Hinweis auf wesentliche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen bezieht (BGE 135 III 416 E. 2.6.2 "Calvi [fig.]"; 128 III 461 f. E. 2.1.2 "Yukon"; Urteil des BGer 4A_508/2008 vom 10. März 2009 E. 4.2 "Afri-Cola").

Grundsätzlich kann selbst ein intensiver Gebrauch eines Zeichens die Irreführung über die geografische Herkunft im Sinne von Art. 2 Bst. c MSchG nicht beseitigen. Ausnahmsweise kann jedoch ein solches Zeichen aufgrund eines intensiven Gebrauchs eine eigenständige Bedeutung erhalten. Entgegen der Vorbringen der Beschwerdeführerin handelt es sich bei Parisienne um eine sog. "secondary meaning", welche aus der Sicht der Abnehmer derart im Vordergrund steht, dass eine Täuschungsgefahr praktisch ausgeschlossen werden kann (Eugen Marbach, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 569 m.H. auf BGE 89 I 290 E. 6 Dorset, bezüglich der Marke Parisienne, und der Marken CH 405'245 Canada Dry [fig.], CH 510'544 Ragusa [Stadt in Sizilien]). Deshalb ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar.

6.5 Das Zeichen "GÖTEBORGS RAPÉ" wird somit von den massgeblichen Verkehrskreisen als Herkunftsangabe verstanden und ist irreführend für Waren, die nicht aus Göteborg stammen.

7.
Die Beschwerdeführerin beruft sich schliesslich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da ihre eigene internationale Marke 1'231'995 GR (fig.) am 22. Juni 2016 für die Waren "tabac à priser" in der Schweiz zum Schutz zugelassen wurde.

7.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen und weiteres, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt wird, dass die sich auf Vertrauensschutz berufende Person berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt da-rauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Die Berufung auf Treu und Glauben scheitert, wenn ihr über-wiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (Urteil des Bundesge-richts 4A_62/2012 vom 18. Juni 2012 E. 4 "Doppelhelix"; BGE 129 I 170 E. 4.1 je m.w.H.).

7.2 Vorliegend fehlt es bereits an einer Vertrauensgrundlage, da das Zeichen "GÖTEBORGS RAPÉ" nicht mit der oben genannten Voreintragung vergleichbar ist, welche aus einem grafischen Akronym bzw. einer Abkürzung besteht. Die Beschwerdeführerin kann sich demnach nicht auf den Vertrauensschutz berufen.

7.3 Soweit die Beschwerdeführerin, zumindest implizit, eine Gleichbehandlung im Unrecht verlangt, ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Gleichbehandlung mit einer eigenen Marken ausgeschlossen ist, da eine Gleichbehandlung nur zwischen zwei unterschiedlichen Entitäten gewährt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 4A_62/2012 vom 18. Juni 2012 E. 3 "Doppelhelix" [fig.]; Urteil des BVGer B-3920/2011 vom 29. Januar 2013 E. 4.3 "GLASS FIBER NET").

8.
Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.1 Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien zu bestimmen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-gericht, VGKE, SR 173.320.2). Bei Markeneintragungsverfahren geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Im Markeneintragungsverfahren ist das Interesse der beschwerdeführenden Partei am Aufwand einer neuen Markeneintragung und an der Vorbereitung der Markteinführung im Fall der Rückweisung der hängigen Markenanmeldung zu veranschlagen. Mangels anderer streitwertrelevanter Angaben ist der Umfang der Streitsache darum nach Erfahrungswerten auf Fr. 50'000.- bis Fr. 100'000.- festzulegen (BGE 133 III 490 E. 3.3 "Turbinenfuss [3D]" mit Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf Fr. 3'000.- festzulegen.

8.2 Der Vorinstanz ist als Bundesbehörde keine Parteientschädigung zuzu-sprechen (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auf-erlegt. Zur Bezahlung der Verfahrenskosten wird nach Eintritt der Rechts-kraft der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1231931; Gerichtsurkunde);

- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD (Gerichtsurkunde.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Lukas Abegg

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 20. Februar 2019

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 47 Principe - 1 Par indication de provenance, on entend toute référence directe ou indirecte à la provenance géographique des produits ou des services, y compris la référence à des propriétés ou à la qualité, en rapport avec la provenance.
¹	Par indication de provenance, on entend toute référence directe ou indirecte à la provenance géographique des produits ou des services, y compris la référence à des propriétés ou à la qualité, en rapport avec la provenance.
²	Ne sont pas des indications de provenance au sens de l'al. 1 les noms ou signes géographiques qui ne sont pas considérés par les milieux intéressés comme une référence à la provenance des produits ou services.
³	Est interdit l'usage:
^a	d'indications de provenance inexactes;
^b	de désignations susceptibles d'être confondues avec une indication de provenance inexacte;
^c	d'un nom, d'une raison de commerce, d'une adresse ou d'une marque en rapport avec des produits ou des services d'une autre provenance lorsqu'il crée un risque de tromperie.
^3bis	Les indications de provenance accompagnées d'expressions telles que «genre», «type», «style» ou «imitation» doivent également satisfaire aux conditions requises pour les indications de provenance utilisées sans ces expressions.58
^3ter	Les indications relatives à la recherche, au design ou à d'autres activités spécifiques en rapport avec le produit peuvent être utilisées à condition que l'intégralité de l'activité en question se déroule au lieu indiqué.59
⁴	Les indications de provenance régionales ou locales s'appliquant à des services sont considérées comme exactes si ces services remplissent les critères de provenance propres à l'ensemble du pays.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 30 Décision et enregistrement - 1 L'IPI déclare la demande irrecevable si les conditions de dépôt prévues à l'art. 28, al. 2, ne sont pas remplies.
¹	L'IPI déclare la demande irrecevable si les conditions de dépôt prévues à l'art. 28, al. 2, ne sont pas remplies.
²	Il rejette la demande d'enregistrement dans les cas suivants:26
^a	le dépôt ne satisfait pas aux conditions formelles prévues par la présente loi et par l'ordonnance y relative;
^b	les taxes prescrites n'ont pas été payées;
^c	il existe des motifs absolus d'exclusion;
^d	la marque de garantie ou la marque collective ne remplit pas les exigences prévues aux art. 21 à 23;
^e	la marque géographique ne remplit pas les exigences prévues aux art. 27a à 27c.
³	Il enregistre la marque lorsqu'il n'y a aucun motif de refus.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.