Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-4710/2014

Urteil vom 15. März 2016

Besetzung

Richter David Aschmann (Vorsitz),
Richter Francesco Brentani, Richterin Maria Amgwerd, Gerichtsschreiberin Karin Behnke.

Parteien

FVF Messe-Event AG,
Juchstrasse 23, 8500 Frauenfeld,
vertreten durch die Rechtsanwälte
Prof. Dr. iur. Jürg Simon und/oder Dr. Adrian Wyss, Lenz & Staehelin, Bleicherweg 58, 8027 Zürich, Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Markeneintragungsgesuche CH 62039/2011 SHMESSE (fig.) und CH 62042/2011 TGMESSE (fig.).

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Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin beantragte am 27. Oktober 2011 die Wort-/BildMarken "SHMESSE " (Gesuch Nr. 62039/2011) und "TGMESSE" (Gesuch Nr. 62042/2011) in das Schweizer Markenregister einzutragen:
Beide Marken wurden für die folgenden Waren und Dienstleistungen hinterlegt: 16
Blöcke [Papier- und Schreibwaren]; Broschüren; Bücher; Büroartikel [ausgenommen Möbel]; Druckereierzeugnisse; Kalender; Postkarten; Prospekte; Zeitungen; Zeitschriften.
35
Büroarbeiten; Sammeln von Daten in Computerdatenbanken; Auskünfte in elektronischen Medien in Handels- und Geschäftsangelegenheiten und im Bereich Werbung; Organisation und Veranstaltung von Messen und Ausstellungen für wirtschaftliche und Werbezwecke, auch im Internet und sonstigen elektronischen Medien; organisatorische Beratung bei der Vorbereitung, Durchführung und Veranstaltung von Messen; Präsentation von Unternehmen und deren Produkten und Dienstleistungen zu Werbezwecken, auch in elektronischen Medien; Vermittlung von Handels-, und Wirtschaftskontakten sowie Handelsgeschäften im Konsumund Investitionsgüterbereich in elektronischen Medien; Vermietung von Ausstellung- und Messeständen; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Werbung, Vermieten von Werbe- und Präsentationsflächen, auch in elektronischen Medien; Erstellen von Statistiken; Marketing, Marktforschung und Marktanalyse; Verkaufsförderung (Sales Promotion für Dritte).
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Telekommunikation; Übermittlung von Daten und Informationen in Computernetzwerken und sonstigen elektronischen Medien, Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet; Bereitstellung des Zugriffs auf Programme der Datenverarbeitung im Internet; Bereitstellung des Zugriffs auf Daten und Informationen im Internet und sonstigen elektronischen Medien, insbesondere in Handelsund Geschäftsangelegenheiten und im Bereich Werbung. 41
Organisation und Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle, unterhaltende und sportliche Zwecke, auch im Internet und sonstigen elektronischen Medien; Organisation und Veranstaltung von Kongressen, Konferenzen, Seminaren und Workshops (Ausbildung), auch im Internet und sonstigen elektronischen Medien; Aus- und Fortbildung im Messewesen; Veröffentlichung und Herausgabe von Publikationen (ausgenommen für Werbezwecke), insbesondere von Zeitschriften, auch über das Internet und sonstige elektronischen Medien. 42
Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten im Bereich des Messewesens; Konstruktionsplanung; elektronische Datenspeicherung.
B.
Mit zwei Schreiben vom 2. Februar 2012 beanstandete die Vorinstanz die Zeichen "SHMESSE (fig.)" und "TGMESSE (fig.)" für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen, da einer Eintragung die Ausschlussgründe des Gemeinguts und der geografischen Irreführung entgegenstünden. Die Zeichenelemente "SH" und "TG" würden als Abkürzung für die Kantone Schaffhausen und Thurgau erkannt; "Messe" sei eine Veranstaltung mit Marktcharakter, die sich vor allem an Fachbesucher richte und das wesentliche Angebot eines Wirtschaftszweiges vorstelle, erläuterte sie. Im Gesamteindruck würden die Zeichen mit dem Sinn "Schaffhauser Messe" und "Thurgauer Messe" verstanden. Ferner entspreche das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis beider Gesuche nicht den Anforderungen. C.
Dem hielt die Beschwerdeführerin mit Eingaben vom 6. August 2012 entgegen, bei den beanstandeten Zeichen handle es sich um Wort-/Bildmarken mit gelbem bzw. grünem Farbanspruch, die mit Bezug auf sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen über einen zumindest minimal
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unterscheidungskräftigen Gesamteindruck verfügten. Die Vorinstanz verwende eine in einzelne Zeichenbestandteile zergliedernde Betrachtungsweise, die die grafische und farbliche Gestaltung des Zeichens ausblende. Schweizerische Durchschnittsabnehmer hielten die Zeichen aber nicht für direkt beschreibend für den Inhalt der in Klasse 16 beanspruchten Waren oder für die in den Klassen 35, 38, 41 und 42 beanspruchten Dienstleistungen. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses erklärte die Beschwerdeführerin sich einverstanden. D.
Mit zwei Schreiben vom 7. November 2012 hielt die Vorinstanz an ihren Beanstandungen teilweise fest. In Bezug auf die beanstandeten Waren in Klasse 16 und Dienstleistungen in Klassen 35 und 41 beschreibe das Zeichen den Inhalt bzw. das Thema, das Objekt, den Zweck und Anlass sowie den Ort der Dienstleistungserbringung, so dass den Zeichen dafür die konkrete Unterscheidungskraft fehle. Eine geografische Irreführungsgefahr bestehe für Waren in Klasse 16, die ohne Inhalt erworben werden. E.
Die Beschwerdeführerin nahm mit Eingaben vom 13. Mai 2013 Stellung. Sie führte aus, das Zeichen "SHMESSE (fig.)" lese sich phonetisch wie "Smesse" oder "Schmesse", das Zeichen "TGMESSE (fig.)" wie "TeeGeeMesse" oder "Th-gh-Messe". Beide hätten somit keine Bedeutung; vielmehr lägen originelle Laute vor, welche die Fantasie des Konsumenten zuerst "anregten". Erst bei genauerem Hinsehen erkenne ein Leser die Einzelkomponenten "SH" und "MESSE" bzw. "TG" und "MESSE". Die Marken seien daher im Gesamteindruck nicht direkt beschreibend für ein Land, eine Ortschaft oder Region. Die Komponenten "SH" und "TG" als Abkürzungen würden nicht unbesehen als direkte geografische Herkunftshinweise gedeutet. Denn beide hätten mehrere Bedeutungen, die genauso naheliegend wie Schaffhausen (Schadenhäufigkeit, Soforthilfe und Sulfhydryl) und Thurgau (Tagegeld, Tarifgemeinschaft und Temperaturgrenze) seien. Die grafische und farbliche Gestaltung unberücksichtigt zu lassen, gehe nicht an. Ferner seien in der Schweiz andere Wort-Bildmarken mit den Wortelementen "TG" ,"SH", "Messe Zürich", "Messe Basel" zugelassen worden. Aufgrund der fehlenden eindeutigen Herkunftsangaben der Zeichen "SHMESSE (fig.)" und "TGMESSE (fig.)" sei auch eine geografische Irreführungsgefahr ausgeschlossen.
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F.
F.a Mit Verfügungen vom 20. Juni 2014 hielt die Vorinstanz an ihrer bisherigen Ansicht fest. Für einen Teil der in Klasse 16 beanspruchten Waren (Broschüren; Bücher; Druckereierzeugnisse; Kalender, Postkarten, Prospekte; Zeitungen, Zeitschriften) beschrieben die Zeichen direkt deren Inhalt. Für diese wie für Blöcke (Papier- und Schreibwaren), Büroartikel (ausgenommen Möbel) stellten sie zudem einen Hinweis auf den Verkaufsort dar. In Bezug auf die in Klasse 35 beanspruchten Dienstleistungen seien die Zeichen zum Teil als direkt beschreibend bezüglich deren Gegenstand zurückzuweisen (Organisation und Veranstaltung von Messen und Ausstellungen für wirtschaftliche und Werbezwecke, auch im Internet und sonstigen elektronischen Medien). Für einen anderen Teil beschrieben sie den Anlass und Ort der Dienstleistungserbringung (Auskünfte in elektronischen Medien in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Öffentlichkeitsarbeit; Werbe- und Marketingdienstleitungen; Präsentation von Unternehmen und deren Produkten und Dienstleistungen, auch in elektronischen Medien; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten sowie Handelsgeschäften in Konsum- und Investitionsgüterbereich in elektronischen Medien, Verkaufsförderung [Sales Promotion für Dritte], Vermietung von Ausstellungs- und Messeständen, Werbe- und Präsentationsflächen, Erstellen von Statistiken; Marktforschung und Marktanalyse). Auch bezüglich eines Teils der in Klasse 41 aufgeführten Dienstleistungen seien die Zeichen direkt beschreibend (Organisation und Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle, unterhaltende und sportliche Zwecke, auch im Internet und sonstigen elektronischen Medien; Organisation und Veranstaltung von Kongressen, Konferenzen, Seminaren und Workshops (Ausbildung), auch im Internet und sonstigen elektronischen Medien; Aus- und Fortbildung im Messewesen).
F.b Ins Markenregister eingetragen wurden dagegen Büroarbeiten; Sammeln von Dateien in Computerdatenbanken (Klasse 35), Telekommunikation; Übermittlung von Daten und Informationen in Computernetzwerken und sonstigen elektronischen Medien, Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet; Bereitstellung des Zugriffs auf Programme der Datenverarbeitung im Internet; Bereitstellung des Zugriffs auf Daten und Informationen im Internet und sonstigen elektronischen Medien, insbesondere in Handels- und Geschäftsangelegenheiten und im Bereich Werbung (Klasse 38), Veröffentlichung und Herausgabe von Publikationen (ausgenommen für Werbezwecke), insbesondere von Zeitschriften, auch über das Internet und sonstige elektronische Medien (Klasse 41), Erstellen Seite 5

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von Programmen für die Datenverarbeitung; Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten im Bereich des Messewesens; Konstruktionsplanung; elektronische Datenspeicherung (Klasse 42).
G.
Gegen diese Verfügungen erhob die Beschwerdeführerin am 22. August 2014 Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, jeweils Ziffer 1 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen die Zeichen "SHMESSE (fig.)" und "TGMESSE (fig.)" für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen einzutragen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Ferner beantragte sie in beiden Verfahren eine öffentliche mündliche Parteiverhandlung im Sinn von Art. 40

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 40   Parteiverhandlung
	1.	Soweit zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 [1] zu beurteilen sind, ordnet der Instruktionsrichter beziehungsweise die Instruktionsrichterin eine öffentliche Parteiverhandlung an, wenn:
		a.	eine Partei es verlangt; oder
		b.	gewichtige öffentliche Interessen es rechtfertigen. [2]
	2.	Auf Anordnung des Abteilungspräsidenten beziehungsweise der Abteilungspräsidentin oder des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin kann eine öffentliche Parteiverhandlung auch in anderen Fällen durchgeführt werden.
	3.	Ist eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten oder rechtfertigt es das Interesse einer beteiligten Person, so kann die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.
[1] SR 0.101 [2] In der französischen Fassung weist dieser Abs. keine Bst. auf.

VGG und Art. 6

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 6   Recht auf ein faires Verfahren
	1.	Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
	2.	Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
	3.	Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
		a.	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
		b.	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
		c.	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
		d.	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
		e.	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

EMRK. H.
Mit Vernehmlassungen vom 6. November 2014 beantragte die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung beider Beschwerden. I.
Replikando hielt die Beschwerdeführerin am 6. Januar 2015 an den in der Beschwerden gestellten Rechtsbegehren sowie dem prozessualen Antrag auf eine öffentliche Verhandlung fest.
J.
Duplikando hielt die Vorinstanz am 9. Februar 2015 an ihrem Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerden fest.
K.
Am 15. Februar 2016 hat die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung zurückgezogen und eine unaufgeforderte Stellungnahme eingereicht. L.
Mit Verfügung vom 15. Februar 2016 des Instruktionsrichters ging die Eingabe der Beschwerdeführerin der Vorinstanz zur Kenntnisnahme zu. M.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen, soweit sie rechtserheblich sind.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 31   Grundsatz
		Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).
[1] SR 172.021

, 32

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32   Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.
[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

und 33

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33   Vorinstanzen
		Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
		a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
		b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
			1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
			10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
			2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
			3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
			4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
			4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
			4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
			5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
			6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
			7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
			8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
			9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
		c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
		cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
		cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
		cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
		cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
		d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
		e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
		f.	der eidgenössischen Kommissionen;
		g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
		h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
		i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.
[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 22112235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügungen durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202).

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 50 [1]
	1.	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202).

und 52 Abs. 1

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 52
	1.	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
	2.	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
	3.	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]
[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 11
	1.	Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen. [1]
	2.	Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
	3.	Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter.
[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202).

VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44
		Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

. VwVG). Auf die Beschwerden ist daher einzutreten.
1.2 Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid ein selbständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzufechten. Es rechtfertigt sich jedoch, von diesem Grundsatz abzuweichen und ­ in sinngemässer Anwendung von Art. 24 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1997 (SR 273) BZP i.V.m. Art. 4

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 4
		Bestimmungen des Bundesrechts, die ein Verfahren eingehender regeln, finden Anwendung, soweit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht widersprechen.

VwVG ­ die Anfechtung in einer gemeinsamen Beschwerdeschrift und in einem gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen oder gar identisch sind und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen. Unter den gleichen Voraussetzungen können auch getrennt eingereichte Beschwerden in einem Verfahren vereinigt werden, und zwar ungeachtet des Umstandes, dass separate Entscheide der Vorinstanz ergangen sind. Ein solches Verfahren dient der Verfahrensökonomie und liegt im Interesse aller Beteiligten. Die instruierende Behörde verfügt in dieser Frage über einen grossen Ermessensspielraum und kann die Vereinigung in jedem Stadium des Verfahrens anordnen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.17). Die beiden Verfahren B-4699/2014 und B-4710/2014 sind daher zu vereinigen und unter B-4710/2014 weiterzuführen.
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2.
Angefochten ist die in den angefochtenen Verfügungen zurückgewiesene Eintragung der Zeichen "SHMESSE (fig.)" und "THMESSE (fig.)" für alle beantragten Waren der Klasse 16 und für einen bedeutenden Teil der beantragten Dienstleistungen der Klassen 35 und 41. Soweit die Vorinstanz verfügte, die Zeichen "SHMESSE (fig.)" und "TGMESSE (fig.)" für einen Teil der beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35 und 41 und für alle Dienstleitungen der Klassen 38 und 42 ins Markenregister einzutragen, sind die entsprechenden Dispositiv-Ziffern 2 unangefochten in Rechtskraft erwachsen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7405/2006 vom 21. September 2007 E. 2.3 Mobility). 3.
3.1 Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, die für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind, und andererseits Zeichen, denen die für eine Individualisierung der Ware oder Dienstleistung des Markeninhabers erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (CHRISTOPH W ILLI, Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, 2002, N. 34 zu Art. 2; EUGEN MARBACH, Markenrecht, in von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, N. 247). Nach Art. 2 Bst. a

SR 232.11 MSchG Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz Art. 2   Absolute Ausschlussgründe
		Vom Markenschutz ausgeschlossen sind:
		a.	Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden;
		b.	Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind;
		c.	irreführende Zeichen;
		d.	Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen.

MSchG sind dem Gemeingut zugehörige Zeichen vom Markenschutz ausgeschlossen. Darunter fallen unter anderem Angaben, die den geographischen Herkunftsort beschreiben (BGE 128 III 454 E. 2.1 Yukon). Der beschreibende Charakter muss vom angesprochenen Publikum ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand unmittelbar erkennbar sein (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2642/2008 vom 30. September 2009 E. 2.3 Park Avenue).
3.2 Bei Wortverbindungen oder aus mehreren Einzelwörtern zusammengesetzten Zeichen ist zunächst der Sinn der einzelnen Bestandteile zu ermitteln und dann zu prüfen, ob sich aus ihrer Verbindung im Gesamteindruck ein die Waren oder die Dienstleistungen beschreibender, unmittelbar verständlicher Sinn ergibt. Dabei ist beachtlich, ob sich die Sinngehalte der Einzelwörter zunächst zu einem Gesamtsinn kombinieren und semantisch verbinden oder aber je einzeln auf die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen hinweisen. Auf jeder Stufe dieser Sinnermittlung, sei es der Einzelwörter oder des Zeichens im Gesamteindruck, können mehrere Sinngehalte zur Auswahl stehen. Eine solche Mehrdeutigkeit eines Zeichens kann zur Schutzfähigkeit als Marke führen. Vorausgesetzt ist, dass Seite 8

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im konkreten Zusammenhang mit den gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen entweder ein nicht beschreibender Sinngehalt im Vordergrund steht und den beschreibenden Sinngehalt verdrängt oder keine der möglichen Bedeutungen dominiert, so dass die Marke unbestimmt wirkt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6246/2010 vom 28. Juli 2011 E. 4.5 JumboLine m.w.H.). Der Erfahrungssatz, dass ein geografischer Markenbestandteil die Herkunft der gekennzeichneten Waren erwarten lässt, sofern er bekannt ist, gilt grundsätzlich auch für aus geografischen und nichtgeografischen Bestandteilen zusammengesetzte Marken. Allerdings kann dieser Rückschluss im Gesamteindruck der Marke überwunden werden und sein Zusammenspiel mit den übrigen Markenbestandteilen eine Herkunftserwartung verhindern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_357/ 2015 vom 4. Dezember 2015 E. 4.5 Indian MotorCycle; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1279/2008 vom 16. Juni 2010 E. 3.2 Altec Lansing m.w.H.). Strittig ist im vorliegenden Fall insbesondere die Frage, ob "SHMESSE" und "TGMESSE" Raum für eine mögliche Aufteilung in Wortelemente bietet, und im bejahenden Fall, welche Aufteilungsmöglichkeiten in Frage kommen. Bei der Gesamtwürdigung der einzelnen Bestandteile einer Marke ist eine zergliedernde, analytische Betrachtungsweise ­ wie die Beschwerdeführerin zu Recht festhält ­ tatsächlich nicht immer zielführend, zumindest dann nicht, wenn die Aufgliederung für den Verkehr nicht naheliegend ist. Eine Unterteilung eines einzelnen Worts in weitere Einzelteile ist dort nicht hilfreich, wo das Wortelement für sich allein die einzige sinngebende Leseart des Zeichens darstellt oder wenn für die angesprochenen Verkehrskreise kein Anlass besteht, das Zeichen in weitere Bestandteile zu zerlegen. Kommt einem Zeichen als Einheit keine Bedeutung zu, versucht der Abnehmer in einem nächsten Schritt, sich aus Teilen des Zeichens einen Sinn zu erschliessen. Soweit sich ein Zeichen ohne Weiteres in zwei (oder) mehr verständliche Wortteile zerlegen lässt, stellt die Zerlegung noch keinen speziellen Gedankenaufwand dar, der die Qualifizierung des Zeichens als direkt beschreibend entgegenstehen würde.
4.
In einem ersten Schritt sind die massgebenden Verkehrskreise zu ermitteln. Hinsichtlich der Frage der Unterscheidungskraft sind die massgebenden Verkehrskreise die Abnehmer (W ILLI, a.a.O., N. 41 zu Art. 2; VON BÜREN, MARBACH, DUCREY, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. Aufl. 2008, N. 577).

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4.1 Beantragt wird der Schutz der strittigen Zeichen "SHMESSE (fig.)" und "TGMESSE (fig.)" für folgende Waren:
Blöcke [Papier- und Schreibwaren]; Broschüren; Bücher; Büroartikel [ausgenommen Möbel]; Druckereierzeugnisse; Kalender; Postkarten; Prospekte; Zeitungen; Zeitschriften.

und Dienstleistungen:
Auskünfte in elektronischen Medien in Handels- und Geschäftsangelegenheiten und im Bereich Werbung; Organisation und Veranstaltung von Messen und Ausstellungen für wirtschaftliche und Werbezwecke, auch im Internet und sonstigen elektronischen Medien; organisatorische Beratung bei der Vorbereitung, Durchführung und Veranstaltung von Messen; Präsentation von Unternehmen und deren Produkten und Dienstleistungen, auch in elektronischen Medien; Vermittlung von Handels-, und Wirtschaftskontakten sowie Handelsgeschäften im Konsumund Investitionsgüterbereich in elektronischen Medien; Vermietung von Ausstellungs- und Messeständen; Öffentlichkeitsarbeit (public relations); Werbung, Vermieten von Werbe- und Präsentationsflächen, auch in elektronischen Medien; Erstellen von Statistiken; Marketing, Marktforschung und Marktanalyse; Verkaufsförderung (Sales Promotion für Dritte). Organisation und Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle, unterhaltende und sportliche Zwecke, auch im Internet und sonstigen elektronischen Medien; Organisation und Veranstaltung von Kongressen, Konferenzen, Seminaren und Workshops (Ausbildung), auch im Internet und sonstigen elektronischen Medien; Ausbildung und Fortbildung im Messewesen.
Der Verkehrskreis der potentiellen Abnehmer ist nach dem Registereintrag der beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu bestimmen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8005/2010 vom 22. März 2011 E. 3 Cleantech Switzerland). 4.2 Nach dem Nachschlagwerk Lexikonredaktion des Bibliographischen Instituts (Hrsg.): Meyers Grosses Universal Lexikon in 15 Bänden, Band 9, Mannheim 1983, S.298, wird unter einer Messe eine Schauveranstaltung mit Marktcharakter, die ein umfassendes Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige bietet (allg. Messe oder Fach-Messe), verstanden. Sie findet im allg. einmal oder mehrmals im Jahr jeweils am gleichen Ort und zu bestimmten Zeiten statt. Die heutigen Messen sind überwiegend Mustermessen (nicht mehr wie früher Verkaufs-Messen), auf denen Abschlüsse zwischen den Herstellern und den Wiederverkäufern getätigt werden. Die Käufer (der Handel) können sich mit verhältnismässig geringem
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Aufwand einen umfassenden Überblick über das gesamte Angebot verschaffen; die Verkäufer (Hersteller bzw. Grosshandel) lernen einerseits das Angebot und die Leistungsfähigkeit der Konkurrenten, andererseits die Bedürfnisse der Nachfrager (aus der Sicht des Handels) kennen. Die Abschlüsse auf den Märkten (zumal auf den traditionsreichen) sind ausserdem wichtige Konjunkturbarometer, die Hinweise für Produktionsplanung und Preisgestaltung liefern. Die faktische Standortgebundenheit vieler Messen spiegelt sich im Namen bekannter Messen (Bernexpo (www.bernexpo.ch), artgenève (www.artgeneve.ch), BEA (www.beapferd.ch; Bern), LUGA (www.luga.ch; Luzern), muba (www.muba.ch; Basel), olma (www.olma.ch; St. Gallen), züspa (www.zuespa.ch; Zürich) und führt zu einer Gewöhnung beim Publikum, den Namen einer Messe mit einem bestimmten Standort zu verbinden. Unter Messe wird ferner (in Nebenbedeutungen) ein Speise- und Aufenthaltsraum der Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften auf grösseren Schiffen (1) sowie die Tischgesellschaft selbst (2) verstanden. Laut DUDEN handelt es sich bei einer Messe (vgl. DUDEN, Die Deutsche Rechtsschreibung, 26. Aufl., Berlin 2013, S. 715) um einen katholischen Gottesdienst mit Eucharistiefeier; Chorwerk (1) oder um einen Grossmarkt bzw. eine Ausstellung (2). Wie die Vorinstanz zu Recht festhält ist SH auch Abkürzung für die (in der Schweiz) wenig geläufigen Ausdrücke Schadenhäufigkeit, Soforthilfe und Sulfhydril. Weiter wird Schleswig-Holstein, Sommerhalbjahr, Sonderheft und Staatshauptmann mit SH abgekürzt (vgl. http://abkuerzungen.wokikon.de/abkuerzung, besucht am 14. Januar 2016). TG ist ­ auch hier ist der Vorinstanz zuzustimmen ­ eine Kurzform für Tagegeld, Tarifgemeinschaft sowie Temperaturgrenze. 4.3 Messen sind öffentliche Verkaufsveranstaltungen einer Zahl voneinander unabhängiger Anbieter. Messen werden kaum von Einzelpersonen, sondern vorab von Unternehmen, Verbänden, Vereinen und öffentlichen Organisationen beansprucht bzw. von Verkäufern oder Herstellern (Urteil des Bundesgerichts 4A_492/2007 vom 14. Februar 2008 Gipfeltreffen). Die strittigen Waren richten sich hingegen an einen sehr breiten Abnehmerkreis von mehrheitlich erwachsenen Verbrauchern (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3528/2012 vom 17. Dezember 2013 E. 3 Venus (fig.), B-5786/2011 vom 23. November 2012 E. 3 Qatar Airways, B-3269/ 2009 vom 25. März 2011 E. 4 Grand Casino Luzern).
4.4 Nach dem Gesagten kombiniert das in Frage stehende Zeichen die Sinngehalte "SH" und "Messe". Das Element "Messe" bezieht sich semantisch auf das vorangestellte "SH". Erst die Kombination "SHMESSE" ergibt
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in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen einen Gesamtsinn. Das Gleiche gilt für "TGMESSE". Im Gebrauchskontext von Ausstellungen und Öffentlichkeit wird ein entsprechendes Verständnis von "MESSE" als Schauveranstaltung mit Marktcharakter nachgelegt. "SH" oder "TG" geographisch zu interpretieren, ist naheliegend, weil Messen häufig mit einem geographischen Element benannt sind. Auch die Farbansprüche "SH" (gelb) und "TG" (grün) vermögen den Zeichen keine originäre Kennzeichnungskraft zu verleihen (vgl. E. 4.2 hiervor). 4.5 Für einen Teil der in Klasse 16 beanspruchten Waren erschöpfen sich die Zeichen "SHMESSE" und "TGMESSE" in einem direkt beschreibenden Bezug zum Inhalt und für alle Waren der Klasse 16 im Verkaufsort. Daran ändert nichts, dass die heutigen Messen überwiegend Mustermessen sind, auf denen Abschlüsse zwischen den Herstellern und den Wiederverkäufern nicht getätigt werden (vgl. E. 4.2 hiervor). Für alle Dienstleistungen (Auskünfte in elektronischen Medien in Handels- und Geschäftsangelegenheiten und im Bereich Werbung; Organisation und Veranstaltung von Messen und Ausstellungen für wirtschaftliche und Werbezwecke, auch im Internet und sonstigen elektronischen Medien; organisatorische Beratung bei der Vorbereitung, Durchführung und Veranstaltung von Messen; Präsentation von Unternehmen und deren Produkten und Dienstleistungen zu Werbezwecken, auch in elektronischen Medien; Vermittlung von Handels-, und Wirtschaftskontakten sowie Handelsgeschäften im Konsum- und Investitionsgüterbereich in elektronischen Medien; Vermietung von Ausstellungsund Messeständen; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Werbung, Vermieten von Werbe- und Präsentationsflächen, auch in elektronischen Medien; Erstellen von Statistiken; Marketing, Marktforschung und Marktanalyse; Verkaufsförderung [Sales Promotion für Dritte]; Organisation und Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle, unterhaltende und sportliche Zwecke, auch im Internet und sonstigen elektronischen Medien; Organisation und Veranstaltung von Kongressen, Konferenzen, Seminaren und Workshops [Ausbildung], auch im Internet und sonstigen elektronischen Medien; Ausbildung und Fortbildung im Messewesen) ist das Zeichen beschreibend. Die Silben "SH" und "TG" weisen auf die jeweiligen Kantone hin und "Messe" auf eine Schauveranstaltung mit Marktcharakter, die ein umfassendes Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige bietet. Ohne nennenswerten Gedankenaufwand gelangt der Abnehmer der obgenannten Dienstleistungen zum Schluss, dass diese von der Schaffhauser oder Thurgauer Messe erbracht werden.

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5.
Ergänzend beruft sich die Beschwerdeführerin auf das Gleichbehandlungsgebot und verlangt, dass ihre Zeichen zumindest aufgrund früherer Eintragungen von vergleichbaren Marken durch die Vorinstanz einzutragen seien. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen von Art. 8 Abs. 1

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 8   Rechtsgleichheit
	1.	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
	2.	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
	3.	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
	4.	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sind juristische Sachverhalte nach Massgabe ihrer Gleichheit gleich zu behandeln. Die Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes hängt davon ab, ob das zu beurteilende Zeichen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit anderen Marken in den beurteilungsrelevanten Punkten vergleichbar ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-681/2011 vom 3. Dezember 2011 E. 6.8 Tokyo by Kenzo; RGKE vom 30. März 2004, in: sic! 10/2004 S. 776 E. 10 Ready2Snack). Im Markenrecht ist dieser Grundsatz mit Zurückhaltung anzuwenden, weil bei Marken selbst geringe Unterschiede im Hinblick auf die Unterscheidungskraft von erheblicher Bedeutung sind; von einer einheitlichen Ähnlichkeit mit einer einzelnen Marke ist nicht leichthin auf eine gleiche Beurteilung zu schliessen (Urteil des Bundesgerichts 4A.13/1995 vom 20. August 1996, in: sic! 2/1997 S. 161 E. 5c Elle).
Demgegenüber besteht in der Regel kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, selbst wenn eine bisher abweichende Praxis bestanden haben sollte. Frühere ­ allenfalls fehlerhafte ­ Entscheide sollen nicht als Richtschnur für alle Zeiten Geltung haben müssen. Der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird indessen ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige gesetzeswidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004, in sic! 4/2005 279 E. 4.3 Firemaster; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7427/2006 vom 9. Januar 2008 E. 9.1 Chocolat Pavot [fig.]).
Viele Jahre zurückliegende Beispiele genügen für die Annahme einer aktuellen rechtswidrigen Praxis nicht. Über acht Jahre alte Urteile vermögen einen Gleichbehandlungsanspruch darum nicht allein zu begründen, können im Zusammenhang mit jüngeren Urteilen aber mitberücksichtigt werden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-6246/2010 vom 28. Juli 2011 E. 8.1 JumboLine, B-6959/2009 vom 21. Juni 2010 E. 5 Capri und B-6068/2014 vom 1. Februar 2016 Goldbären).
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Weiter müssen die zitierten Präjudizien wirklich vergleichbar sein. Die Vergleichbarkeit liegt dann nicht auf der Hand, wenn Marken für andere Waren oder Dienstleistungen beansprucht werden (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/ 2004 vom 25. November 2004 E.3 Firemaster). Vorliegend sind die angeführten Marken "VS" (Nr. 457'294), "GL" (Nr. 520'993), "GR" (Nr. 426'551), "GE" (Nr. 507'462), "BS (fig.)" (Nr. 361'670), "VD (fig.)" (Nr. 531'530), "MCH MESSE BASEL" (Nr. 491'814), "MBS MESSE BASEL" (Nr. 482'108), "Messe Zürich" (Nr. 426'084) sowie "FM MESSE" (Nr. 510'739) durch Bildbestandteile individualisiert und ausserdem zu weit zurückliegend, um einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht zu begründen. Auch die Marken CH 587'801 "Swiss SG" und CH 635'401 "TI CHIC" weisen ein zusätzliches Wortelement auf, das mit "Messe" nicht vergleichbar ist. Die Zeichen CH 615'080 Messe Basel (fig.) und CH 615'077 Messe Zürich (fig.) unterscheiden sich ebenfalls durch eine dominante Eckklammer. Die Eintragung CH 625'277 Messe Luzern (fig.) ist eine Wort-Bildmarke, die den Farbanspruch rot mit einem besonderen grafischen Element verbindet, so dass sich auch aus dieser Voreintragung kein Anspruch auf Gleichbehandlung ableiten lässt. 7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Zeichen "SHMESSE (fig.)" und "TGMESSE (fig.)" in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a

SR 232.11 MSchG Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz Art. 2   Absolute Ausschlussgründe
		Vom Markenschutz ausgeschlossen sind:
		a.	Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden;
		b.	Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind;
		c.	irreführende Zeichen;
		d.	Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen.

MSchG sind. Die Vorinstanz hat ihre Eintragung damit zu Recht zurückgewiesen. Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen. 8.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten der Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]
[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

VwVG) und werden dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]
[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

VwVG, Art. 2 Abs. 1

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 2   Bemessung der Gerichtsgebühr
	1.	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
	2.	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen. [1]
	3.	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.
[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 4 [1]   Gerichtsgebühr in Streitigkeiten mit Vermögensinteresse
		In Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr: Streitwert in Franken Gebühr in Franken 0 - 010 000 200- 5 000 10 000 - 020 000 500- 5 000 20 000 - 50 000 1 000- 5 000 50 000 - 100 000 1 500- 7 000 100 000 - 200 000 2 000-10 000 200 000 - 500 000 3 000-14 000 500 000 - 1 000 000 5 000-20 000 1 000 000 - 5 000 000 7 000-40 000 über 5 000 000 15 000-50 000
[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.­ und bis

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B-4710/2014

Fr. 100'000.­ angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 Turbinenfuss [3D]). Von diesem Erfahrungswert ist auch in den vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke. Infolge Vereinigung der Verfahren ist der Beschwerdeführerin eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.­ aufzuerlegen und den geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 3'500.­ zu entnehmen. Der Vorinstanz ist als Bundesbehörde keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 3

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7   Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]
[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Verfahren werden unter der Nummer B-4710/2014 vereinigt. 2.
Die Beschwerden werden abgewiesen und die Verfügungen vom 20. Juni 2014 werden bestätigt.
3.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 4'500.­ werden der Beschwerdeführerin auferlegt und nach Rechtskraft dieses Urteils dem erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 7'000.­ entnommen. Die Differenz von Fr. 2'500.­ wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
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B-4710/2014

5.
Dieses Urteil geht an:
­
­
­

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde;
Beilage: Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 62039/2011; Gerichtsurkunde) das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

David Aschmann

Karin Behnke

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 72   Grundsatz
	1.	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
	2.	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
		a.	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,über die Bewilligung zur Namensänderung,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,...
			1.	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
			2.	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
			3.	über die Bewilligung zur Namensänderung,
			4.	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
			5. [1]	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
			6. [2]	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
			7. [3]	...
[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [3] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42   Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

BGG).
Versand: 17. März 2016

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