Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B6246/2010

Urteil vom 28. Juli 2011

Besetzung

Richter David Aschmann (Vorsitz),
Richter Hans Urech, Richter Claude Morvant,
Gerichtsschreiber Philipp J. Dannacher

Parteien

Unilux AG, NikolausMeethStrasse 1, DE54528 Salmtal, vertreten durch Rechtsanwalt Bernard Volken und Rechtsanwalt Stefan Hubacher, Fuhrer Marbach & Partner, Konsumstrasse 16 A, 3007 Bern,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Gegenstand

Verfügung vom 5. August 2010 betreffend Zurückweisung der Marke Nr. IR 976'671 JumboLine.

B6246/2010

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der internationalen Registrierung Nr. 976'671 JumboLine mit einer EUGemeinschaftsmarke als Basiseintragung, die von der Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle (OMPI) am 9. Oktober 2008 notifiziert wurde. Die Marke beansprucht unter anderem für das Gebiet der Schweiz Schutz für die folgenden Waren und Dienstleistungen:
Klasse 6: Fenêtres métalliques portes, y compris portes d'entrée, métalliques.
Klasse 19: Fenêtres non métalliques portes, y compris portes d'entrée, non métalliques.

B.
Gegen die Schutzausdehnung auf die Schweiz erliess die Vorinstanz am 8. Oktober 2009 eine provisorische Schutzverweigerung. Die Marke gehöre zum Gemeingut und verfüge nicht über die notwendige Unterscheidungskraft, da sie unmittelbar "Serie sehr grosser Produkte" bedeute.
C.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 entgegnete die Beschwerdeführerin, dem Wortbestandteil "Jumbo" komme der Sinngehalt "gewaltig" oder "riesig" nicht ohne Weiteres zu. Die Marke gehöre darum als Ganzes betrachtet nicht zum Gemeingut. Sie sei im Ausland registriert worden, was als Indiz für die Eintragungsfähigkeit des Zeichens auch in der Schweiz zu werten sei. Auch in der Schweiz seien bereits einige Marken mit dem Wortelement "Jumbo" eingetragen. Die die Registrierung sei darum auch aufgrund der in Art. 8

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 8   Rechtsgleichheit
	1.	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
	2.	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
	3.	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
	4.	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

BV statuierten Gleichbehandlungspflicht angezeigt.
D.
Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 24. März 2010 aus den genannten Gründen an der Schutzverweigerung fest. Da es sich um keinen Grenzfall handle, hätten ausländische Voreintragungen keine Indizfunktion. Eine Eintragung ins Markenregister nach dem Gleichbehandlungsgebot sei nicht gerechtfertigt, weil die von der Beschwerdeführerin angeführten Voreintragungen mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar seien.
Seite 2

B6246/2010

E.
Auf Ersuchen der Beschwerdeführerin erliess die Vorinstanz am 5. August 2010 eine Verfügung, mit der sie der internationalen Registrierung Nr. 976'671 "JumboLine" in der Schweiz den Schutz für alle beanspruchten Waren verweigerte, dazu erläuterte, die Kombination des Wortes "jumbo" mit der Sachbezeichnung einer Ware diene in der Regel dazu, eine sehr grosse Sache dieser Art zu bezeichnen, und auf eine Zusammenstellung von einschlägigen Warenangeboten aus dem Internet hinwies. Es sei üblich, ein beliebiges Wortelement mit dem Wort "line" zu kombinieren, um die Eigenschaften einer bestimmten Produktreihe oder linie zu bezeichnen. Auch dafür legte sie Belege aus dem Internet bei. Die massgeblichen Verkehrskreise verstünden das Zeichen deshalb im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren als Bezeichnung für eine "sehr grosse Produktlinie". Ihm fehle angesichts seines insofern beschreibenden Charakters die konkrete Unterscheidungskraft. Es sei daher vom Markenschutz auszuschliessen. Zu den Fragen nach Gleichbehandlung mit inländischen Voreintragungen, der Indizwirkung ausländischer Schutzgewährungen für das Zeichen und dem Vorliegen eines Grenzfalls wiederholte sie ihre bisher geäusserte Ansicht. F.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 1. September 2010 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die internationale Registrierung Nr. 976'671 "JumobLine" in der Schweiz vollständig zum Schutz zuzulassen. Zur Begründung machte sie geltend, der mehrdeutige Begriff "Line" sei unbestimmt und bereits als solcher unterscheidungskräftig. Für das Erkennen des beschreibenden Sinngehalts als "Produktlinie" sei ein erheblicher Gedanken beziehungsweise Fantasieaufwand erforderlich. Die von der Vorinstanz ausgewählten Internetseiten, mit denen sie belegen wollte, dass der Begriff "Jumbo" im Sinne von "a very large specimen of kind of great mass" verstanden werde, seien nicht geeignet, ein bestimmtes Verständnis in der Schweiz nachzuweisen. Vielmehr benenne "Jumbo" nach schweizerischem Verständnis den Flugzeugtyp "Jumbojet". Die in der Marke verkörperte Kombination beider Wortelemente stelle überdies eine Wortneuschöpfung dar. Der Marke eigne die für eine Schutzgewährung notwendige Unterscheidungskraft. Im Übrigen hielt sie an ihren bisherigen Vorbringen fest.

Seite 3

B6246/2010

G.
Mit Stellungnahme vom 27. Oktober 2010 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Sie verwies vorwiegend auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. Sie reichte neue Belege ein, um ihre Sichtweise zu stützen.
H.
Mit
Schreiben
vom
29.
November
2010
Beschwerdeführerin auf die Einreichung einer Replik.
verzichtete

die

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 31   Grundsatz
		Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).
[1] SR 172.021

und 33

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33   Vorinstanzen
		Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
		a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
		b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
			1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
			10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
			2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
			3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
			4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
			4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
			4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
			5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
			6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
			7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
			8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
			9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
		c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
		cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
		cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
		cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
		cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
		d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
		e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
		f.	der eidgenössischen Kommissionen;
		g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
		h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
		i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.
[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 22112235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Ein Ausnahmefall nach Art. 32

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32   Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.
[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

VGG liegt nicht vor. Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von Art. 50 Abs. 1

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 50 [1]
	1.	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202).

des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG SR 172.021) eingereicht, und der verlangte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und beschwert (Art. 48

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202).

VwVG). Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.
2.
2.1. Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Gemäss dem revidierten Art. 9sexies Abs. 1 Bst. a des Protokolls vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMP, SR 0.232.112.4 vgl. AS 2009 287) findet in den Beziehungen zwischen Staaten, die ­ wie die Bundesrepublik und die Schweiz ­ Vertragsparteien sowohl des MMP als auch des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken (MMA, SR 0.232.112.3 in der in Stockholm am 14. Juli 1967 revidierten Fassung) sind, das MMP Anwendung.
2.2. Eine Schutzverweigerung hat die Schweiz dem Internationalen Büro gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. a MMP vor Ablauf eines Jahres mitzuteilen. Seite 4

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Dass die Schweiz gestützt auf Art. 5 Abs. 2 Bst. b MMP erklärt hat, die Frist von einem Jahr werde durch eine 18monatige Frist ersetzt, hat zwischen MMAMitgliedern keine Wirkung (Art. 9sexies Abs. 1 Bst. b MMP LARA DORIGO, in: Michael G. Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 4446a, N. 18). Diese Jahresfrist hat die Vorinstanz im vorliegenden Fall mit der provisorischen Schutzverweigerung vom 8. Oktober 2010 gewahrt. 3.
Unter Geltung des Art. 5 Abs. 1 MMP darf einer international registrierten Marke der Schutz verweigert werden, wenn nach den in der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ, SR 0.232.04 in der in Stockholm am 14. Juli 1967 revidierten Fassung) genannten Bedingungen ihre Eintragung in das nationale Register verweigert werden kann. Das trifft namentlich dann zu, wenn die Marke jeder Unterscheidungskraft entbehrt oder ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt ist, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, des Ursprungsortes der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen können oder im allgemeinen Sprachgebrauch oder in redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten der Schweiz üblich sind (Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 2 PVÜ). Dieser Ausschlussgrund ist auch im schweizerischen Markenschutzgesetz vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) vorgesehen (Art. 2 Bst. a

SR 232.11 MSchG Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz Art. 2   Absolute Ausschlussgründe
		Vom Markenschutz ausgeschlossen sind:
		a.	Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden;
		b.	Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind;
		c.	irreführende Zeichen;
		d.	Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen.

MSchG). Lehre und Praxis zu dieser Norm können damit herangezogen werden (BGE 128 III 457 E. 2 Yukon Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B7394/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 2.1 Gipfeltreffen).
4.
Nach Art. 2 Bst. a

SR 232.11 MSchG Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz Art. 2   Absolute Ausschlussgründe
		Vom Markenschutz ausgeschlossen sind:
		a.	Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden;
		b.	Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind;
		c.	irreführende Zeichen;
		d.	Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen.

MSchG sind Zeichen, die Gemeingut sind, vom Markenschutz ausgeschlossen, sofern sie sich nicht im Verkehr durchgesetzt haben.
4.1.
Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, die für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind, und andererseits Zeichen, denen die für die Individualisierung der Ware oder Dienstleistung des Markeninhabers erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] vom 17. Februar 2003, veröffentlicht in sic! Zeitschrift für Immaterialgüter, Informations und Wettbewerbsrecht [sic!] 2003 S. 495 E. 2 Royal Comfort CHRISTOPH Seite 5

B6246/2010

WILLI,
Markenschutzgesetz,
Kommentar
zum
schweizerischen
Markenrecht
unter
Berücksichtigung
des
europäischen
und
internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2, N. 34 EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Basel 2009, N. 247). Zu den Zeichen mit fehlender Unterscheidungskraft zählen u.a. Sachbezeichnungen sowie Hinweise auf Eigenschaften wie die Beschaffenheit, die Bestimmung, den Verwendungszweck, die Zeit der Erzeugung oder die Wirkungsweise der Waren oder Dienstleistungen, für welche das Zeichen hinterlegt wurde (BGE 128 III 447 E. 1.5 Premiere, BGE 127 III 160 E. 2b/aa Securitas). Als Gemeingut schutzunfähig sind ferner Zeichen, die sich in allgemeinen Qualitätshinweisen oder reklamehaften Anpreisungen erschöpfen (BGE 129 III 225 E. 5.1 Masterpiece, Urteil des Bundesgerichts 4A.161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 4.3 we make ideas work).
4.2. Ein Zeichen ist auch dann dem Gemeingut zuzurechnen, wenn es einst unterscheidungskräftig gewesen ist, im täglichen Sprachgebrauch der für die Beurteilung massgeblichen Verkehrskreise aber einen veränderten Sinngehalt angenommen hat, der im vorstehenden Sinn die Beschaffenheit der angemeldeten Waren und Dienstleistungen beschreibt oder anpreisend wirkt. Ursprünglich unterscheidungskräftige Zeichen können so zu Gemeingut "degenerieren" (MARBACH, a.a.O., N 359). Dass der beschreibende, neue Wortsinn bloss umgangssprachlich benützt wird, schadet nicht, solange er als solcher verbreitet und allgemein bekannt ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B6372/2010 vom 31. Januar 2011 E. 3.4.1 Swiss Military by bts, B3643/2008 vom 15. Juli 2009 E. 10 RepXpert). Ist das Zeichen nicht als Marke eingetragen, sind die Voraussetzungen für einen solchen Verlust der Unterscheidungskraft geringer: Es genügt, dass es in einer Sprachregion oder von einem einzigen Verkehrskreis mit beschreibendem Sinn verstanden wird (BGE 128 III 451 E. 1.5 Premiere, BGE 127 III 166 f. E. 2b/aa Securitas, BGE 97 I 83 Top Set). Eine eingetragene Marke dagegen muss von allen relevanten Verkehrskreisen in beschreibendem Sinn anstatt als betrieblicher Hinweis verstanden werden, um als schutzloses Freizeichen zu gelten (BGE 130 III 119 f. E. 3.3 Montessori, BGE 94 II 46 E. 6 Spandon/Spandex).
4.3. Dass eine Marke Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen enthält, die nur entfernt auf die Waren oder Dienstleistungen hindeuten, macht ein Zeichen allerdings nicht schon zum Gemeingut. Der Seite 6

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gedankliche Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen muss vielmehr derart sein, dass der beschreibende Charakter der Marke für einen wesentlichen Teil der schweizerischen Markenadressaten ohne Zuhilfenahme der Fantasie erkennbar ist (BGE 128 III 447 E. 1.5 Premiere, BGE 127 III 160 E. 2b/aa Securitas, Urteil des Bundesgerichts 4A_265/2007 vom 26. September 2007 E. 2.1 American Beauty). 4.4. Setzt sich die Marke aus Wörtern einer anderen als einer schweizerischen Landessprache zusammen, ist auf die jeweiligen Sprachkenntnisse der angesprochenen schweizerischen Verkehrskreise abzustellen. Die englische Sprache ist dem schweizerischen Durchschnittsverbraucher zumindest in ihren Grundzügen vertraut, so dass nicht nur einfache Wörter mit leicht verständlichem Sinngehalt, sondern auch komplexe Aussagen verstanden werden (WILLI, a.a.O., Art. 2, N. 17). Englische Begriffe müssen bei der Markenprüfung berücksichtigt werden, sofern sie einem wesentlichen Teil der Bevölkerung unseres Landes bekannt sind (BGE 129 III 225 E. 5.1 Masterpiece Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B8005/2010 vom 22. März 2011 E. 2.4 Cleantech Switzerland).
4.5. Bei Wortverbindungen oder aus mehreren Einzelwörtern zusammengesetzten Zeichen ist zunächst der Sinn der einzelnen Bestandteile zu ermitteln und dann zu prüfen, ob sich aus ihrer Verbindung im Gesamteindruck ein die Waren oder die Dienstleistungen beschreibender, unmittelbar verständlicher Sinn ergibt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B516/2008 vom 23. Januar 2009 E. 3 After hours, mit weiteren Hinweisen). Dabei ist das Augenmerk darauf zu richten, ob sich die Sinngehalte der Einzelwörter zunächst zu einem Gesamtsinn kombinieren und semantisch verbinden, oder aber je einzeln auf die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen beziehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B4848/2009 vom 14. April 2010 E. 2.5 Trendline). Auf jeder Stufe dieser Sinnermittlung, sei es der Einzelwörter oder des Zeichens im Gesamteindruck, können mehrere Sinngehalte zur Auswahl stehen. Eine solche Mehrdeutigkeit eines Zeichen kann zur Schutzfähigkeit als Marke führen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B2125/2008 vom 15. Mai 2009 E. 2.3 Total Trader). Vorausgesetzt ist, dass im konkreten Zusammenhang mit den gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen entweder ein nicht beschreibender Sinngehalt im Vordergrund steht, und den beschreibenden Sinngehalt verdrängt (BGE 128 III 451 E. 1.6 Premiere Urteile des Bundesgerichts 4A.1/2005 vom 8. April 2005, veröffentlicht in sic! 2005 S. 650 f. E. 2.3 Globale Post Seite 7

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4A.6/1998 vom 10. September 1998, veröffentlicht in sic! 1999 S. 30 E.3 Swissline) oder keine der möglichen Bedeutungen dominiert, so dass die Marke unbestimmt wirkt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 7395/2006 vom 16. Juli 2007 E. 7 Projob vgl. WILLI, a.a.O., Art. 2, N. 90). An die Stelle der bei abstrakter Betrachtung vorhandenen Mehrdeutigkeit eines Zeichens kann andererseits auch ein eindeutiger Sinn mit beschreibendem Charakter treten, wenn das Zeichen gedanklich zu einer bestimmten Ware oder Dienstleistung in Beziehung gesetzt wird (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004, veröffentlicht in sic! 2005 S. 279 E. 3.3 Firemaster).
5.
5.1.
Die Frage der Unterscheidungskraft beurteilt sich anhand der Wahrnehmung der massgeblichen Abnehmerkreise, welche die Marke anspricht (ROLAND VON BÜREN/EUGEN MARBACH/PATRIK DUCREY, Immaterialgüter und Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., Bern 2008, N. 577). An Fachleute und Endkonsumenten zugleich vertriebene Waren sind vor allem aus der Sicht der am wenigsten markterfahrenen und grössten Gruppe der Letztabnehmer zu beurteilen (MARBACH, a.a.O., N. 266). Das Freihaltebedürfnis bestimmt sich im Gegensatz dazu aus Sicht der Konkurrenten des Markenhinterlegers (WILLI, a.a.O., Art. 2, N. 41, 44 MARBACH, a.a.O., N. 577).
5.2. Die hier interessierenden Fenster und Türen, einschliesslich Haustüren (aus Metall) in den Klassen 19 (und 6) richten sich sowohl an Fachleute der Baubranche als auch an erwachsene Private, die Fenster und Türen für Bauten erwerben, ohne notwendig als Baufachleute zu gelten. Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft des Zeichens ist damit vor allem vom Verständnis nicht baufachkundiger aber interessierter
Konsumenten
auszugehen
(Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts B5274/2009 vom 20. Oktober 2010 E. 3.2 Swissdoor).
6.
Dass ein Zeichen aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzt ist, die sich der Sprachwahrnehmung ohne Weiteres offenbaren und ein zusammengesetztes Markenwort zweifelsfrei in mehrere Wörter zerlegen, erfordert noch keinen besonderen Gedankenaufwand (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B7395/2006 vom 16. Juli 2007 E. 6 Projob). Seite 8

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Vorliegend wird die Zerlegung in "Jumbo" und "Line" schon durch das grossgeschriebene "L" in der Mitte angedeutet und auch dadurch nahegelegt, dass Verkehrskreisen mit elementaren Englischkenntnissen beide Bestandteile bekannt sind. Das strittige Zeichen gliedert sich deshalb ohne Weiteres in die Teile "Jumbo" und "Line". 6.1. Die englische Vokabel "Line" ist, in fast gleicher Schreibweise, zu Deutsch als "Linie", auf Französisch als "ligne" und auf Italienisch als "linea" gebräuchlich und zählt zum englischen Grundwortschatz (E. 4.4, vgl. Urteil B4848/2009 vom 14. April 2010 E. 5.1 Trendline). Sie steht für verschiedene häufige Sinngehalte wie "Linie, Strich, Zeile, Grundsätze, Richtlinie,
Branche,
Grenze,
Linienführung,
Geschäftszweig,
Verkehrslinie, Draht" (vgl. Langenscheidts eHandwörterbuch Englisch Deutsch 5.0). Auf "­line" endende Marken können namentlich eine Produktlinie bezeichnen (Urteil des Bundesgerichts, veröffentlicht in sic! 1999, 30 E. 4 Swissline, Entscheide der RKGE, veröffentlicht in sic! 1997, 182 E. 9 Ecoline/Decoline), legen diese Deutung aber oft nicht als einziges nahe, sondern können je nach Einzelfall auch unbestimmt und dadurch unterscheidungskräftig wirken (vgl. E. 4.5 Urteile des Bundesgerichts veröffentlicht in sic! 1999, 30 E. 4 Swissline, veröffentlicht in PMMBl 1978 I 34 E. 3 Soft Line, Entscheid der RKGE, veröffentlicht in sic! 1999, 274 E. 5 Starline).
6.2. Das englische Wortelement "Jumbo" stammt mutmasslich aus dem Namen einer in Afrika verehrten Gottheit namens Mumbo Jumbo (Oxford University Press, Concise Dictionare of English Etymology, Oxford 1996, S. 249). Im 19. Jahrhundert wurde ein afrikanischer Elefantenbulle mit dem Namen Jumbo weltberühmt, der im Londoner Zoo, später in Nordamerika, ausgestellt und vorgeführt wurde und das Publikum durch seine
Grösse
beeindruckte
(vgl.
http://bazonline.ch/wissen/geschichte/vor128JahrenDerKoenigder ElefantenkommtindieUSA/story/12242677, besucht am 21. Juli 2011). In loser Anlehnung an diesen Elefanten brachte Walt Disney 1941 den ebenfalls berühmt gewordenen Zeichentrickfilm "Dumbo" heraus. Die Hauptfigur des fliegenden Elefanten wurde in der Handlung des Films von seiner Mutter Mrs. Jumbo auf den Namen Jumbo Jr. getauft, erhielt jedoch
den
Übernamen
Dumbo
(vgl.
http://disney.go.
com/disneyinsider/history/movies/dumbo, besucht am 21. Juli 2011). Seit der Geschichte des Elefanten Jumbo steht "Jumbo" umgangssprachlich als Synonym für besondere Grösse. So wird die Seite 9

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Fusion zweier grosser Unternehmen salopp als "Elefantenhochzeit" oder "jumbo merger" bezeichnet. Als Adjektiv der amerikanischen Umgangssprache
bedeutet
"jumbo"
"überdimensional"
bzw.
"überdimensioniert" als Nomen wird "jumbo" mit "Koloss" übersetzt (vgl. Langenscheidts eHandwörterbuch EnglischDeutsch 5.0). Vom Elefanten wurde das Bedeutungsmerkmal "besonders gross" auf ein Grossraumflugzeug übertragen (Duden, Das Herkunftswörterbuch, 4. Aufl., Mannheim 2007), das ebenfalls grosse Aufmerksamkeit erlangt hat. Die amerikanische Boeing 747 wurde offiziell "Jumbojet" genannt und absolvierte im Februar 1969 den ersten Jungfernflug dieses Fliegertyps. Es handelte sich dabei über lange Zeit um das grösste, stärkste und schwerste Passagierflugzeug der Welt. Jumbojets revolutionierten den Luftverkehr und verfügen aufgrund ihrer Geschichte und Dimensionen bis heute über eine hohe Symbolkraft. Bis in die jüngere Vergangenheit wurden mehr als 1000 Exemplare verkauft. Auch heutige Grossraumflugzeuge wie der Airbus A 380 werden "Super Jumbo" genannt (vgl. http://www.austrianwings.info/aw/?p=1864, besucht am 11. Juli 2011). In der deutschen Sprache gilt "Jumbo" darum als Abkürzung für "Jumbojet" (Duden, Das Fremdwörterbuch, 9. Aufl., Mannheim 2007, GERHARD WAHRIG, Deutsches Wörterbuch, 7. Aufl., München 2002). In der deutschen Umgangs, namentlich der Werbe und Verkehrssprache wurde der Begriff aber schon lange auf so unterschiedliche Gegenstände wie Handtaschen ("Chanel Jumbo", vgl. http://www.chaneljumbo.com/, besucht am 26. Juli 2011), Uhren (http://www.enjoymedia.ch/
jumbodisplayweckerweissp1598.html,
besucht
am
26.
Juli
2011),
Sonnenbrillen
(vgl.
http://www.sunglassesshop.com/sonnenbrille/dirtydog/ jumbo/schwarz 52610/7947.aspx
http://www.shoppingland.ch/mottoparties/schlagerparade schlagerparty/jumboelvisbrilleelviskostuemrocknroll.html, besucht
am
26.
Juli
2011),
Traktoren
(vgl.
http://www.hm
maschinen.ch/index.php?id=870
http://www.reck
agrartechnik.de/reck_agrar_de/grassilageverteiler/jumbo.html http://www.poettinger.ch/de/produkte_ladewagen sw_modell.asp?PID=290, besucht am 26. Juli 2011) oder Ethernets (vgl. NIELS KLUSSMANN, Lexikon der Informations und Kommunikationstechnik, 3. Aufl. Heidelberg 2001, S. 397) weiterübertragen. Einen ebensolchen Gebrauch für Eisenbahnwaggons, Zylinder zum Herstellen von Mineralwasser, Duschköpfe, Behälter von Reinigungsflüssigkeit für Kontaktlinsen, Tragtaschen, Briefkörbe und Pastellkreiden belegen die
Seite 10

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von der Vorinstanz mit der Beschwerdeantwort eingereichten Ausdrucke von Webseiten mit der toplevel domain ".ch".
Zumindest dem überwiegenden Teil der massgeblichen Verkehrskreise ist "Jumbo" deshalb heute, unabhängig eines Kontexts mit Elefanten oder Flugzeugen, als Begriff für grosse oder sehr grosse Waren bekannt und geläufig.
7.
Das in Frage stehende Zeichen kombiniert die Sinngehalte JUMBO und LINE. Das Element "Line" bezieht sich semantisch auf das vorangestellte "Jumbo". Erst die Kombination "JumboLine" ergibt in Bezug auf die beanspruchten Waren einen Gesamtsinn. Dieser ist im Folgenden zu erörtern.
7.1. Wie gesehen können auf "­line" endende Marken zwar unbestimmt und unterscheidungskräftig sein, worin der Beschwerdeführerin grundsätzlich zuzustimmen ist, doch ist auf die Beurteilung im Einzelfall abzustellen (E. 6.1). Die Abmessungen von Fenstern und Türen, wie den vorliegend beanspruchten, variieren aufgrund ihrer funktionalen Vielfalt erfahrungsgemäss stark. Bei Fenstern stehen sie eher im Verhältnis zum belichteten Innenraum, bei Türen sind sie von der Grösse der passierenden Personen oder Gegenstände bestimmt. Die neben der ästhetischen Gestalt im Vordergrund stehenden technischen Probleme der Befestigung, Öffnung und Dichtung steigen mit wachsender Grundfläche und höherem Gewicht eines Fenster oder Türflügels überproportional (vgl. Schweizer Norm SN EN 143511+A1:2010 für Fenster und Türen). Für besonders grosse Fenster und Türen ergibt sich daraus eine besondere Nachfrage und ein Verkehrsbedürfnis nach besonderen Bezeichnungen. Im Zusammenhang mit den konkret beanspruchten Fenstern und (Haus) Türen in den Klassen 9 und 16 wird die Bezeichnung "Jumbo" überwiegend als "überdimensional" oder "besonders gross" verstanden (vgl. E. 6.2). Dieses Verständnis als Hinweis auf die Eigenschaft ­ nämlich die Grösse ­ der genannten Erzeugnisse ist derart prägend, dass sich unter der Bezeichnung "Line" in Verbindung mit "Jumbo" vorliegend die Vorstellung einer Produktlinie mit besonders grossen Türen und Fenstern und entsprechend robuster Schliessmechanik geradezu aufdrängt. Zwar wäre es abstrakt betrachtet auch denkbar, dass die massgeblichen Verkehrskreise die Zeichenelemente "Jumbo" und "Line" im Gesamteindruck als "besondere Fluglinie
mit
einer
reinen
JumbojetFlotte"
auffassen.
Die
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Beschwerdeführerin machte auch geltend, "Jumbo" könne als Hinweis auf einen gleichnamigen Baumarkt aufgefasst werden. Im Gesamteindruck würde dies alles aber kaum einen Sinn ergeben, da die Verkehrskreise nicht davon ausgehen, dass Unternehmen ein Produktlinie mit dem übergeordneten Unternehmensnamen spezifizieren. Produktlinien und deren Namen haben ihren Zweck gerade darin, verschiedene Sortimente ein und desselben Unternehmens durch geschicktes Marketing voneinander abzugrenzen. Vorliegend kann mithin davon ausgegangen werden, dass ein erheblicher Teil der Markenadressaten das Zeichen "JumboLine" ohne Zuhilfenahme der Fantasie im Sinne von "extragrosse Produktlinie" versteht. 7.2. Die Marke erweist sich damit als nicht unterscheidungskräftig. 8.
Die Beschwerdeführerin macht ferner gestützt auf Art. 8 Abs. 1

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 8   Rechtsgleichheit
	1.	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
	2.	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
	3.	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
	4.	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) einen Anspruch auf Gleichbehandlung geltend und verlangt, dass ihr Zeichen aufgrund der Eintragung vergleichbar lautender Marken ebenfalls einzutragen sei.
8.1. Nachdem feststeht, dass die Vorinstanz das Zeichen JumboLine bundesrechtskonform dem Gemeingut zugeordnet hat, kann mit der Rüge, die Rechtsgleichheit sei verletzt worden, nur noch die Gleichbehandlung
im
Unrecht
verlangt
werden.
Nach
der
Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts wird der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (Urteil des Bundesgerichts 4A_250/ 2009 vom 10. September 2009 E. 4 Unox [fig.] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B3331/2010 vom 3. November 2010 E. 8.1 Paradies [fig.]). Voraussetzung für einen Anspruch auf Gleichbehandlung ist, dass das zu beurteilende Zeichen im Hinblick auf die beanspruchten Waren und in Bezug auf den Zeichenaufbau mit den herangezogenen Voreintragungen vergleichbar ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B3331/2010 vom 3. November 2010 E. 8.1 Paradies [fig.], mit weiteren Hinweisen). Was schliesslich das Alter der Voreintragungen anbelangt, auf die sich ein Anspruch auf Gleichbehandlung stützen lässt, kann deren Zulassung zum Markenschutz in der Schweiz nicht länger als acht Jahre zurückliegen Seite 12

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(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B6959/2009 vom 21. Juni 2010 E. 5 Capri).
8.2. Die internationalen Marken mit Schutzland Schweiz und die nationalen Markeneintragungen, auf die die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Gleichbehandlung stützen möchte, sind allesamt älter als acht Jahre. Die jüngste unter ihnen stammt aus dem Jahre 2001, die nächstjüngere aus dem Jahre 1998. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung scheitert daher gemäss der Rechtsprechung bereits schon am Alter der von der Beschwerdeführerin herangezogenen Voreintragungen. 9.
Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, ihrer Marke sei im Ausland verschiedentlich Schutz gewährt worden. Ausländische Entscheide haben nach ständiger Praxis allerdings keine präjudizielle Wirkung. Bloss in Zweifelsfällen kann die Eintragung in Ländern mit ähnlicher Prüfungspraxis ein Indiz für die Eintragungsfähigkeit sein (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B498/2008 vom 23. Oktober 2008 E. 5 "Behälterform" [3D]). Angesichts des klaren Gemeingutcharakters der strittigen Marke kommt dem Umstand, dass ihr in ausländischen Jurisdiktionen Schutz gewährt worden sein mag, kein Indizwirkung für den Ausgang des schweizerischen Markenprüfungsverfahrens zu. Es handelt sich nicht um einen Grenzfall, bei dem allenfalls der Blick in die ausländische Prüfungspraxis den Ausschlag für eine Schutzgewährung geben könnte (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B498/2008 vom 23. Oktober 2008 E. 5 "Behälterform" [3D], mit weiteren Hinweisen). 10.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz der Marke JumboLine den Schutz in der Schweiz zu Recht versagt hat, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
11.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]
[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

VwVG, Art. 2 Abs. 1

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 2   Bemessung der Gerichtsgebühr
	1.	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
	2.	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen. [1]
	3.	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.
[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Seite 13

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Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich in erster Linie nach dem Streitwert (Art. 4

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 4 [1]   Gerichtsgebühr in Streitigkeiten mit Vermögensinteresse
		In Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr: Streitwert in Franken Gebühr in Franken 0 - 010 000 200- 5 000 10 000 - 020 000 500- 5 000 20 000 - 50 000 1 000- 5 000 50 000 - 100 000 1 500- 7 000 100 000 - 200 000 2 000-10 000 200 000 - 500 000 3 000-14 000 500 000 - 1 000 000 5 000-20 000 1 000 000 - 5 000 000 7 000-40 000 über 5 000 000 15 000-50 000
[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

VGKE). Die Schätzung des Streitwerts hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 "Turbinenfuss" [3D]). Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind total mit Fr. 2'500.- zu beziffern. Der Vorinstanz ist als Bundesbehörde keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 7 Abs. 3

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7   Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]
[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

VGKE).

Seite 14

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:
­
­

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref.: vas Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann

Philipp J. Dannacher

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 72   Grundsatz
	1.	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
	2.	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
		a.	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,über die Bewilligung zur Namensänderung,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,...
			1.	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
			2.	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
			3.	über die Bewilligung zur Namensänderung,
			4.	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
			5. [1]	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
			6. [2]	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
			7. [3]	...
[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [3] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42   Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

BGG).
Versand: 2. August 2011

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