E-4234/2015 - 2017-02-13 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 5. Juni 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4234/2015

Urteil vom 13. Februar 2017

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 5. Juni 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess Syrien gemäss eigenen Angaben am 10. Oktober 2013, reiste am 3. April 2014 in die Schweiz ein und reichte am 10. April 2014 ihr Asylgesuch ein. Am 17. April 2014 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Die Vorinstanz hörte sie am 20. Juni 2014 sowie ergänzend am 20. April 2015 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte sie geltend, sie habe sich einer Gruppe von Studierenden ihrer Universität angeschlossen. Zusammen hätten sie Medikamente transportiert und Verletzten der Freien Syrischen Armee geholfen. Mit der Zeit habe sie gemerkt, dass sie und ihre Kollegen neben Medikamenten auch Waffen transportiert und mit der Gruppierung Ahrar Al-Sham zusammengearbeitet hätten. Eines Abends habe diese Gruppierung sie und ihre Kollegen nicht nach Hause gehen lassen. In dieser Nacht sei sie vergewaltigt worden. Weil sie in der Nacht nicht nach Hause gekommen sei, sei sie zu Hause geschlagen worden. Nachdem der Anführer ihrer Studentengruppe festgenommen worden sei, habe sie beschlossen, zu ihrem Mann in der Schweiz zu reisen, weshalb sie Syrien verlassen habe. Daraufhin sei sie von den syrischen Behörden gesucht worden. Im Dezember 2014 sei ihr Vater ihretwegen festgenommen und gefoltert worden. Im Februar 2015 habe man ihn wieder freigelassen.

B.
Mit Verfügung vom 5. Juni 2015 - eröffnet am 8. Juni 2015 - stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die originäre Flüchtlingseigenschaft nicht, bezog sie in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes ein und anerkannte sie als Flüchtling, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Wegweisungsvollzug jedoch wegen Unzulässigkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme.

C.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2015 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Sache sei zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen würden. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben, die originäre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei sie als originärer Flüchtling anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Einsicht in die Beweismittel (insbesondere USB-Stick) und in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme (Akte B25/2), eventualiter sei ihr das rechtliche Gehör zu den Beweismitteln (insbesondere USB-Stick) und zum internen Antrag auf vorläufige Aufnahme (Akte B25/2) zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den internen Antrag zuzustellen, danach sei ihr eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Zudem beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2015 stellte die damals zuständige Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin Kopien der eingereichten Beweismittel zu, lehnte die Anträge betreffend Einsicht in die vorinstanzliche Akte B25/2 (interner Antrag betreffend vorläufige Aufnahme), Gewährung des rechtlichen Gehörs, Zustellung einer schriftlichen Begründung betreffend die Akte B25/2 sowie Ansetzen einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab, forderte sie auf, eine Fürsorgebestätigung einzureichen, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

E.
Mit Eingabe vom 21. Juli 2015 reichte die Beschwerdeführerin eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

F.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2015 reichte die Vorinstanz die Vernehmlassung ein. Sie hielt dabei vollumfänglich an den Erwägungen der angefochtenen Verfügung fest. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 29. Juli 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist unter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen (E. 8) einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung im Asylbereich auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt mehrfach eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt, den Sachverhalt in Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes unvollständig festgestellt sowie die Abklärungspflicht und das Akteneinsichtsrecht verletzt. Sie sei in Willkür verfallen.

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

3.3 Soweit die Beschwerdeführerin eine entsprechende Rüge im Zusammenhang mit Einzelvorbringen erhebt (Beschwerde Ziff. 10-20), legt sie nicht ansatzweise dar, worin die Gehörsverletzung bestehen soll. Vielmehr beschränkt sie sich darauf, einzelne Aussagen aus dem Anhörungsprotokoll zu zitieren, die in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden seien. Das Vorbringen ist nicht geeignet, eine Verletzung der Begründungspflicht darzutun, zumal sich die Vorinstanz nicht mit allen Aussagen einzeln auseinandersetzen muss und auch nicht kann. Dass diese Aussagen im Hinblick auf die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft wesentlich sein könnten, ist auch nicht ersichtlich. Ausserdem zeigt die vorliegende Beschwerde, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war.

3.4 Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht. Die Vorinstanz habe ihr den internen VA-Antrag nicht editiert. Ausserdem seien die eingereichten Beweismittel nicht im Aktenverzeichnis oder im Beweismittelcouvert aufgeführt. So sei für sie nicht überprüfbar, ob die Vorinstanz die Akten überhaupt erhalten und gewürdigt habe.

Bezüglich des internen VA-Antrages (SEM-Akten, B25/2) und der weiteren Akten ist auf die Zwischenverfügung vom 15. Juli 2015 zu verweisen, wonach es sich dabei um interne Akten handelt, weshalb die Vorinstanz die Edition zu Recht verweigert hat. Das Beweismittelcouvert befindet sich in den vorinstanzlichen Akten, jedoch hat die Vorinstanz offensichtlich vergessen, dieses im Aktenverzeichnis aufzunehmen. Dies alleine stellt jedoch noch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, zumal aus der angefochtenen Verfügung hervorgeht, dass die Vorinstanz sämtliche Beweismittel erhalten und entsprechend ihrer Relevanz gewürdigt hat (vgl. die angefochtene Verfügung, S. 2 f.). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in Form einer Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht liegt nicht vor.

3.5 Eine Gehörsverletzung liegt auch sonst nicht vor. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin zur Person befragt, zwei Mal zu den Asylgründen angehört und den Sachverhalt nach Einräumung sämtlicher Verfahrensrechte festgestellt. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anhörung ist nicht ersichtlich. Die eingereichten Beweismittel wurden von der Vorinstanz, soweit rechtserheblich, berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe seit Gesuchseinreichung knapp ein Jahr bis zur Anhörung verstreichen lassen und es habe zehn Monate gedauert, ein Frauenteam für eine weitere Anhörung zusammenzustellen. Dies trifft zu. Indes legt sie in der Eingabe nicht dar, inwiefern ihr aus diesem Umstand in Bezug auf ihr Asylverfahren ein Nachteil erwachsen ist. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich.

3.6 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Anhörung vom 20. Juni 2014 habe nicht in einer reinen Frauenrunde stattgefunden. Deren Durchführung und die Herbeiziehung dieser Anhörung zur Begründung der angeblichen Unglaubhaftigkeit stelle deshalb einen Abklärungsmangel dar.

Diese Rüge geht fehl. Die Beschwerdeführerin wurde am 20. April 2015 ergänzend in einem reinen Frauenteam angehört. Damit wurde den gesetzlichen Anforderungen genüge getan (vgl. Art. 17 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), zumal nicht dargetan wird, weshalb für die Vorinstanz bereits vor der ersten Anhörung Anlass zur Annahme geschlechterspezifischer Vorbringen bestanden haben sollte. Eine diesbezügliche Verletzung der Abklärungspflicht ist nicht ersichtlich.

3.7 Das Willkürverbot hat keinen selbständigen Gehalt, weil das Bundesverwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition überprüfen kann. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (in der Gestalt von Anhörungsrecht, Akteneinsichtsrecht, Abklärungs- und Begründungspflicht) liegt nicht vor. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig erstellt. Die Rüge ist unbegründet.

4.
Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2010/27 mit den Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Vorbringen auseinandergesetzt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden.

5.

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Ihre Ausführungen würden in zahlreichen Punkten voneinander abweichen. So mache sie unterschiedliche Angaben zu ihrer Gruppe, den Anzahl Hilfseinsätzen, den Waffenlieferungen, der Festnahme ihres Kollegen, der persönlichen Hilfestellung durch die PYD (Partei der Demokratischen Union), dem Kontakt zu ihrem Vater und den Schwierigkeiten mit ihrem Nachbarn. Obwohl sie ihre Vorbringen mehrheitlich detailliert und auf den ersten Blick schlüssig darlege, werfe ihre Geschichte bei genauerem Hinsehen mehrere Fragezeichen auf. So sei fragwürdig, wie sie mit dem Auto und den Waffen die Check-Points hätten passieren können. Zudem mute es seltsam an, dass sie sich ihren Universitätskollegen angeschlossen habe, ohne genau Bescheid zu wissen, zu welcher Organisation diese gehören würden. Die mangelnde Plausibilität ihrer Schilderungen lasse darauf schliessen, dass sie sich auf einen konstruierten Sachverhalt beziehen würde. Da ihr der Hilfseinsatz nicht geglaubt werden könne, könne ihr folgerichtig auch die angebliche Vergewaltigung nicht geglaubt werden.

5.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, es gehe nicht an, dass die Vorinstanz aufgrund belangloser Differenzen zwischen der ersten und zweiten Anhörung von der Unglaubhaftigkeit aller Aussagen ausgehe. Die vorgebrachten Widersprüche seien nicht entscheidrelevant. Aus ihren detaillierten Ausführungen gehe eindeutig hervor, dass sie das Erzählte selbst erlebt habe. Die Vorinstanz habe sämtliche positiven Elemente und Realkennzeichen unberücksichtigt gelassen. Ihre Aussagen würden durch logische Konsistenz, Ausführlichkeit sowie Detailreichtum auffallen. Sie habe in keiner Weise zu übertreiben versucht und sich stets auf ihr eigenes Wissen gestützt. Die von der Vorinstanz aufgezählten Widersprüche würden nicht existieren, könnten nicht nachvollzogen werden oder seien nicht entscheidrelevant. Ebenfalls nicht entscheidrelevant sei, aus welchen Motiven sie sich zur Hilfeleistung entschlossen habe. Des Weiteren könne aufgrund der Krankheit ihrer Mutter sehr wohl nachvollzogen werden, dass sie sich für Kranke und Verletzte habe einsetzen wollen.

5.3 Die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung eingehend aus, warum die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft sind.

5.3.1 In den Aussagen der Beschwerdeführerin finden sich zahlreiche Widersprüche in Kernpunkten. Sie macht zur Anzahl der Hilfeleistungen unterschiedliche Angaben. So geht aus der ersten Anhörung hervor, dass sie drei Mal in B._______ gewesen sei, um Medikamente zu bringen und Verletzte und Kranke zu pflegen. So habe die Gruppierung sie und ihre Kollegen beim dritten Mal nicht nach Hause gehen lassen und sie habe dort übernachtet (SEM-Akten, B20/15 F24 und F41 ff.). Danach sei ihr Kollege verschwunden, weshalb sie sich entschieden habe, zu verschwinden (SEM-Akten, B20/15 F24 und F47 ff.). In der zweiten Anhörung spricht sie jedoch von bis zu sechs Einsätzen (SEM-Akten, B24/12 F29 und F52). Unklar bleibt ebenfalls, in welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin gemerkt habe, dass sie und ihre Kollegen nicht nur Medikamente, sondern auch Waffen transportiert hätten. Dazu bringt sie in der ersten Anhörung vor, sie habe dies von ihrer Kollegin erfahren, als diese ihr mitgeteilt habe, dass ihr Kollege verschwunden sei (SEM-Akten, B20/15 F24). Vorher habe sie nur eine Vermutung gehabt, sei sich jedoch nicht sicher gewesen (SEM-Akten, B20/15 F56). Während sie in der zweiten Anhörung vorerst wieder zu Protokoll gibt, dass sie von ihrer Kollegin erfahren habe, dass sie auch Waffen geliefert hätten (SEM-Akten, B24/12 F7), bringt sie später vor, sie habe bereits vor Ort gesehen, wie aus dem Auto Waffen ausgeladen worden seien (SEM-Akten, B24/12 F43). Gleiches gibt sie auch an der BzP zu Protokoll (SEM-Akten, B6/13 S. 8). Diese Aussagen sind nicht miteinander vereinbar. Die Vorinstanz führt weiter zutreffend aus, dass die Beschwerdeführerin ebenfalls unterschiedliche Angaben dazu mache, von wem sie vom Verschwinden ihres Kollegen erfahren habe. Gemäss ihrer Aussagen in der ersten Anhörung habe sie dies von einer Frau namens C._______ erfahren (SEM-Akten, B20/15 F51 f.). In der zweiten Anhörung hingegen sagt sie, sie habe von D._______ erfahren, dass ihr Kollege verhaftet worden sei (SEM-Akten, B24/12 F45). Auf diesen Widerspruch angesprochen führt sie aus, C._______ habe ihr eine Mitteilung geschickt, D._______ sei jedoch zu ihr nach Hause gekommen und habe ihr dies erzählt (SEM-Akten, B24/12 F55). Dies überzeugt nicht, zumal sie in ihrer ersten Anhörung nicht von einer Nachricht von C._______ spricht, sondern klarerweise kundtut, C._______ habe ihr davon erzählt (SEM-Akten, B20/15 F51). Weitere Widersprüche finden sich in der vorgebrachten Anzahl von Frauen von der PYD, die zu ihr gekommen seien (vgl. SEM-Akten, B20/15 F24 und B24/12 F7) sowie in den Vorbringen zu ihrem Nachbarn, der angeblich als Spitzel für die syrische Regierung gearbeitet habe (vgl. SEM-Akten, B6/13 S. 8 und B20/15 F25 f. und F68 ff.). In
Anbetracht dessen, dass die Beschwerdeführerin in der BzP angegeben hat, dass der Nachbar sie zwar als Spitzel habe rekrutieren wollen, sie deshalb aber keine Probleme gehabt habe, müssen ihre diesbezüglichen Vorbringen in den weiteren Anhörungen als nachgeschoben qualifiziert werden. Ebenfalls unklar bleibt, ob die Beschwerdeführerin von ihrem Vater oder ihrem Onkel erfahren habe, ob sie zu Hause gesucht worden sei, sowie wie viele Male sie gesucht worden sei (vgl. SEM-Akten, B6/13 S. 8, B20/15 F63 f. und B24/12 F7). Diese Widersprüche kann die Beschwerdeführerin auch auf Beschwerdeebene nicht überzeugend begründen. Keine Ungereimtheiten finden sich jedoch in den Aussagen der Beschwerdeführerin dazu, ob sie ihre Hilfsgruppe selbst gegründet habe oder aber dieser beigetreten sei, zumal sie sich bei der Rückübersetzung hierzu korrigiert (vgl. SEM-Akten, B20/15 S. 13). Dass die vorhergehend aufgezählten Widersprüche nicht entscheidwesentlich seien, muss verneint werden, da diese grösstenteils ihr Hauptvorbringen, nämlich die Hilfeleistung für die Gruppierung Ahrar Al-Sham, betreffen.

5.3.2 Weiter führt die Vorinstanz zutreffend aus, dass es Fragen aufwerfe, wenn die Beschwerdeführerin erzähle, dass ihr mit Waffen beladenes Auto ohne Probleme Kontrollposten des Regimes habe passieren können, zumal sie diese Waffen zu den Gegnern des Regimes gebracht haben. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, dass sich die Beschwerdeführerin, ohne sich genauer zu informieren, einer Gruppe angeschlossen habe, die Waffen und Medikamente für die islamistisch-salafistische Gruppierung Ahrar Al-Sham geliefert habe. Dass es ihr alleine darum gegangen sei, Verletzten zu helfen, vermag diese vermeintliche Naivität nicht zu erklären.

5.3.3 Aufgrund der umfangreichen und teilweise detaillierten Aussagen der Beschwerdeführerin muss davon ausgegangen werden, dass sie aus der von ihr geschilderten Motivation (ihre Mutter sei an Krebs gestorben, weshalb sie Menschen habe helfen wollen) tatsächlich medizinische Hilfe geleistet hat. Ihre Vorbringen weisen jedoch in den Kernpunkten (Waffenlieferungen, Anschluss an die genannte Gruppierung, Verhaftung ihres Kollegen) zu viele Widersprüche und Ungereimtheiten auf und müssen deshalb als unglaubhaft qualifiziert werden. Schliesslich kann ihr aufgrund ihrer unglaubhaften Aussagen auch nicht geglaubt werden, dass ihr Vater ihretwegen in Haft gewesen sei. Die hierzu eingereichte "Allegation of Arrest" kann weder beweisen, dass ihr Vater tatsächlich inhaftiert wurde noch dass dies ihretwegen geschehen ist. Auch aus den weiteren im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismitteln kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten.

5.3.4 Die Beschwerdeführerin bringt auf Beschwerdeebene im Sinne von objektiven Nachfluchtgründen vor, sie gehöre der kurdischen Minderheit an, weshalb sie besonders gefährdet sei. Kurden würden in Syrien im heutigen Zeitpunkt kollektiv verfolgt und seien deshalb als Flüchtlinge zu betrachten.

Diesbezüglich ist zunächst auf die sehr hohen Voraussetzungen einer Kollektivverfolgung zu verweisen (BVGE 2014/32 E. 7.2; BVGE 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige und - anders als staatenlose, nicht registrierte und damit weitgehend rechtlose Kurden (Maktumin) - grundsätzlich keinen statusbedingten Restriktionen und Diskriminierungen ausgesetzt. Diese Feststellung gilt auch in der heutigen Bürgerkriegssituation, selbst wenn nicht bestritten wird, dass die generelle Sicherheitslage angesichts der vielfältigen Kampfhandlungen zwischen den verschiedenen Gruppierungen prekär ist. Weiter lässt sich aus den allgemein zugänglichen Länderberichten nicht entnehmen, dass sämtliche in Syrien verbliebenen Kurden eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-5710/2014 vom 30. Juli 2015 E. 5.3). Die Notwendigkeit weiterer diesbezüglicher Abklärungen, wie sie die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene fordert, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen kann aus der Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur kurdischen Ethnie keine gesteigerte begründete Furcht vor einer gezielt gegen sie gerichteten Verfolgung durch den sogenannten Islamischen Staat abgeleitet werden. Insgesamt ist festzuhalten, dass sich die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Gefährdung aus der allgemeinen Bürgerkriegssituation ergibt, welcher mit der vorläufigen Aufnahme angemessen Rechnung getragen wurde.

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin weder Vorfluchtgründe noch objektive oder subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder nachweisen kann. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden.

7.
Der Vollzug der Wegweisung wurde zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist im Hauptbegehren (Aufhebung der angefochtenen Verfügung), im Eventualbegehren (Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung) sowie im Subeventualbegehren (Anerkennung als Flüchtling im Rahmen der vorläufigen Aufnahme) abzuweisen. Auf das Subsubeventualbegehren (Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges) ist nicht einzutreten. Das Zusatzbegehren zum Hauptbegehren (Feststellung, dass die vorläufige Aufnahme im Falle der Aufhebung fortbestehe) ist mit dessen Abweisung gegenstandslos geworden. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist und darauf eingetreten werden kann.

9.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Ihre Bedürftigkeit ist durch die eingereichte Fürsorgebestätigung ausgewiesen. Sodann sind die Begehren als nicht aussichtslos im Sinne des Gesetzes zu bewerten. Damit sind beide der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gegeben. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist stattzugeben. Es sind demnach keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 17 Disposizioni procedurali particolari - 1 La disposizione della legge del 20 dicembre 196845 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
¹	La disposizione della legge del 20 dicembre 196845 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
²	Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori.
^2bis	Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità.46
³	Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi:
^a	nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali;
^b	dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali.47
^3bis	Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età.48
⁴	...49
⁵	Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c.50
⁶	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia.51

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115