E-4234/2015 - 2017-02-13 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 5. Juni 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4234/2015

Urteil vom 13. Februar 2017

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 5. Juni 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess Syrien gemäss eigenen Angaben am 10. Oktober 2013, reiste am 3. April 2014 in die Schweiz ein und reichte am 10. April 2014 ihr Asylgesuch ein. Am 17. April 2014 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Die Vorinstanz hörte sie am 20. Juni 2014 sowie ergänzend am 20. April 2015 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte sie geltend, sie habe sich einer Gruppe von Studierenden ihrer Universität angeschlossen. Zusammen hätten sie Medikamente transportiert und Verletzten der Freien Syrischen Armee geholfen. Mit der Zeit habe sie gemerkt, dass sie und ihre Kollegen neben Medikamenten auch Waffen transportiert und mit der Gruppierung Ahrar Al-Sham zusammengearbeitet hätten. Eines Abends habe diese Gruppierung sie und ihre Kollegen nicht nach Hause gehen lassen. In dieser Nacht sei sie vergewaltigt worden. Weil sie in der Nacht nicht nach Hause gekommen sei, sei sie zu Hause geschlagen worden. Nachdem der Anführer ihrer Studentengruppe festgenommen worden sei, habe sie beschlossen, zu ihrem Mann in der Schweiz zu reisen, weshalb sie Syrien verlassen habe. Daraufhin sei sie von den syrischen Behörden gesucht worden. Im Dezember 2014 sei ihr Vater ihretwegen festgenommen und gefoltert worden. Im Februar 2015 habe man ihn wieder freigelassen.

B.
Mit Verfügung vom 5. Juni 2015 - eröffnet am 8. Juni 2015 - stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die originäre Flüchtlingseigenschaft nicht, bezog sie in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes ein und anerkannte sie als Flüchtling, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Wegweisungsvollzug jedoch wegen Unzulässigkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme.

C.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2015 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Sache sei zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen würden. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben, die originäre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei sie als originärer Flüchtling anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Einsicht in die Beweismittel (insbesondere USB-Stick) und in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme (Akte B25/2), eventualiter sei ihr das rechtliche Gehör zu den Beweismitteln (insbesondere USB-Stick) und zum internen Antrag auf vorläufige Aufnahme (Akte B25/2) zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den internen Antrag zuzustellen, danach sei ihr eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Zudem beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2015 stellte die damals zuständige Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin Kopien der eingereichten Beweismittel zu, lehnte die Anträge betreffend Einsicht in die vorinstanzliche Akte B25/2 (interner Antrag betreffend vorläufige Aufnahme), Gewährung des rechtlichen Gehörs, Zustellung einer schriftlichen Begründung betreffend die Akte B25/2 sowie Ansetzen einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab, forderte sie auf, eine Fürsorgebestätigung einzureichen, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

E.
Mit Eingabe vom 21. Juli 2015 reichte die Beschwerdeführerin eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

F.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2015 reichte die Vorinstanz die Vernehmlassung ein. Sie hielt dabei vollumfänglich an den Erwägungen der angefochtenen Verfügung fest. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 29. Juli 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist unter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen (E. 8) einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung im Asylbereich auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt mehrfach eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt, den Sachverhalt in Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes unvollständig festgestellt sowie die Abklärungspflicht und das Akteneinsichtsrecht verletzt. Sie sei in Willkür verfallen.

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

3.3 Soweit die Beschwerdeführerin eine entsprechende Rüge im Zusammenhang mit Einzelvorbringen erhebt (Beschwerde Ziff. 10-20), legt sie nicht ansatzweise dar, worin die Gehörsverletzung bestehen soll. Vielmehr beschränkt sie sich darauf, einzelne Aussagen aus dem Anhörungsprotokoll zu zitieren, die in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden seien. Das Vorbringen ist nicht geeignet, eine Verletzung der Begründungspflicht darzutun, zumal sich die Vorinstanz nicht mit allen Aussagen einzeln auseinandersetzen muss und auch nicht kann. Dass diese Aussagen im Hinblick auf die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft wesentlich sein könnten, ist auch nicht ersichtlich. Ausserdem zeigt die vorliegende Beschwerde, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war.

3.4 Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht. Die Vorinstanz habe ihr den internen VA-Antrag nicht editiert. Ausserdem seien die eingereichten Beweismittel nicht im Aktenverzeichnis oder im Beweismittelcouvert aufgeführt. So sei für sie nicht überprüfbar, ob die Vorinstanz die Akten überhaupt erhalten und gewürdigt habe.

Bezüglich des internen VA-Antrages (SEM-Akten, B25/2) und der weiteren Akten ist auf die Zwischenverfügung vom 15. Juli 2015 zu verweisen, wonach es sich dabei um interne Akten handelt, weshalb die Vorinstanz die Edition zu Recht verweigert hat. Das Beweismittelcouvert befindet sich in den vorinstanzlichen Akten, jedoch hat die Vorinstanz offensichtlich vergessen, dieses im Aktenverzeichnis aufzunehmen. Dies alleine stellt jedoch noch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, zumal aus der angefochtenen Verfügung hervorgeht, dass die Vorinstanz sämtliche Beweismittel erhalten und entsprechend ihrer Relevanz gewürdigt hat (vgl. die angefochtene Verfügung, S. 2 f.). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in Form einer Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht liegt nicht vor.

3.5 Eine Gehörsverletzung liegt auch sonst nicht vor. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin zur Person befragt, zwei Mal zu den Asylgründen angehört und den Sachverhalt nach Einräumung sämtlicher Verfahrensrechte festgestellt. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anhörung ist nicht ersichtlich. Die eingereichten Beweismittel wurden von der Vorinstanz, soweit rechtserheblich, berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe seit Gesuchseinreichung knapp ein Jahr bis zur Anhörung verstreichen lassen und es habe zehn Monate gedauert, ein Frauenteam für eine weitere Anhörung zusammenzustellen. Dies trifft zu. Indes legt sie in der Eingabe nicht dar, inwiefern ihr aus diesem Umstand in Bezug auf ihr Asylverfahren ein Nachteil erwachsen ist. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich.

3.6 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Anhörung vom 20. Juni 2014 habe nicht in einer reinen Frauenrunde stattgefunden. Deren Durchführung und die Herbeiziehung dieser Anhörung zur Begründung der angeblichen Unglaubhaftigkeit stelle deshalb einen Abklärungsmangel dar.

Diese Rüge geht fehl. Die Beschwerdeführerin wurde am 20. April 2015 ergänzend in einem reinen Frauenteam angehört. Damit wurde den gesetzlichen Anforderungen genüge getan (vgl. Art. 17 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), zumal nicht dargetan wird, weshalb für die Vorinstanz bereits vor der ersten Anhörung Anlass zur Annahme geschlechterspezifischer Vorbringen bestanden haben sollte. Eine diesbezügliche Verletzung der Abklärungspflicht ist nicht ersichtlich.

3.7 Das Willkürverbot hat keinen selbständigen Gehalt, weil das Bundesverwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition überprüfen kann. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (in der Gestalt von Anhörungsrecht, Akteneinsichtsrecht, Abklärungs- und Begründungspflicht) liegt nicht vor. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig erstellt. Die Rüge ist unbegründet.

4.
Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2010/27 mit den Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Vorbringen auseinandergesetzt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden.

5.

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Ihre Ausführungen würden in zahlreichen Punkten voneinander abweichen. So mache sie unterschiedliche Angaben zu ihrer Gruppe, den Anzahl Hilfseinsätzen, den Waffenlieferungen, der Festnahme ihres Kollegen, der persönlichen Hilfestellung durch die PYD (Partei der Demokratischen Union), dem Kontakt zu ihrem Vater und den Schwierigkeiten mit ihrem Nachbarn. Obwohl sie ihre Vorbringen mehrheitlich detailliert und auf den ersten Blick schlüssig darlege, werfe ihre Geschichte bei genauerem Hinsehen mehrere Fragezeichen auf. So sei fragwürdig, wie sie mit dem Auto und den Waffen die Check-Points hätten passieren können. Zudem mute es seltsam an, dass sie sich ihren Universitätskollegen angeschlossen habe, ohne genau Bescheid zu wissen, zu welcher Organisation diese gehören würden. Die mangelnde Plausibilität ihrer Schilderungen lasse darauf schliessen, dass sie sich auf einen konstruierten Sachverhalt beziehen würde. Da ihr der Hilfseinsatz nicht geglaubt werden könne, könne ihr folgerichtig auch die angebliche Vergewaltigung nicht geglaubt werden.

5.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, es gehe nicht an, dass die Vorinstanz aufgrund belangloser Differenzen zwischen der ersten und zweiten Anhörung von der Unglaubhaftigkeit aller Aussagen ausgehe. Die vorgebrachten Widersprüche seien nicht entscheidrelevant. Aus ihren detaillierten Ausführungen gehe eindeutig hervor, dass sie das Erzählte selbst erlebt habe. Die Vorinstanz habe sämtliche positiven Elemente und Realkennzeichen unberücksichtigt gelassen. Ihre Aussagen würden durch logische Konsistenz, Ausführlichkeit sowie Detailreichtum auffallen. Sie habe in keiner Weise zu übertreiben versucht und sich stets auf ihr eigenes Wissen gestützt. Die von der Vorinstanz aufgezählten Widersprüche würden nicht existieren, könnten nicht nachvollzogen werden oder seien nicht entscheidrelevant. Ebenfalls nicht entscheidrelevant sei, aus welchen Motiven sie sich zur Hilfeleistung entschlossen habe. Des Weiteren könne aufgrund der Krankheit ihrer Mutter sehr wohl nachvollzogen werden, dass sie sich für Kranke und Verletzte habe einsetzen wollen.

5.3 Die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung eingehend aus, warum die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft sind.

5.3.1 In den Aussagen der Beschwerdeführerin finden sich zahlreiche Widersprüche in Kernpunkten. Sie macht zur Anzahl der Hilfeleistungen unterschiedliche Angaben. So geht aus der ersten Anhörung hervor, dass sie drei Mal in B._______ gewesen sei, um Medikamente zu bringen und Verletzte und Kranke zu pflegen. So habe die Gruppierung sie und ihre Kollegen beim dritten Mal nicht nach Hause gehen lassen und sie habe dort übernachtet (SEM-Akten, B20/15 F24 und F41 ff.). Danach sei ihr Kollege verschwunden, weshalb sie sich entschieden habe, zu verschwinden (SEM-Akten, B20/15 F24 und F47 ff.). In der zweiten Anhörung spricht sie jedoch von bis zu sechs Einsätzen (SEM-Akten, B24/12 F29 und F52). Unklar bleibt ebenfalls, in welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin gemerkt habe, dass sie und ihre Kollegen nicht nur Medikamente, sondern auch Waffen transportiert hätten. Dazu bringt sie in der ersten Anhörung vor, sie habe dies von ihrer Kollegin erfahren, als diese ihr mitgeteilt habe, dass ihr Kollege verschwunden sei (SEM-Akten, B20/15 F24). Vorher habe sie nur eine Vermutung gehabt, sei sich jedoch nicht sicher gewesen (SEM-Akten, B20/15 F56). Während sie in der zweiten Anhörung vorerst wieder zu Protokoll gibt, dass sie von ihrer Kollegin erfahren habe, dass sie auch Waffen geliefert hätten (SEM-Akten, B24/12 F7), bringt sie später vor, sie habe bereits vor Ort gesehen, wie aus dem Auto Waffen ausgeladen worden seien (SEM-Akten, B24/12 F43). Gleiches gibt sie auch an der BzP zu Protokoll (SEM-Akten, B6/13 S. 8). Diese Aussagen sind nicht miteinander vereinbar. Die Vorinstanz führt weiter zutreffend aus, dass die Beschwerdeführerin ebenfalls unterschiedliche Angaben dazu mache, von wem sie vom Verschwinden ihres Kollegen erfahren habe. Gemäss ihrer Aussagen in der ersten Anhörung habe sie dies von einer Frau namens C._______ erfahren (SEM-Akten, B20/15 F51 f.). In der zweiten Anhörung hingegen sagt sie, sie habe von D._______ erfahren, dass ihr Kollege verhaftet worden sei (SEM-Akten, B24/12 F45). Auf diesen Widerspruch angesprochen führt sie aus, C._______ habe ihr eine Mitteilung geschickt, D._______ sei jedoch zu ihr nach Hause gekommen und habe ihr dies erzählt (SEM-Akten, B24/12 F55). Dies überzeugt nicht, zumal sie in ihrer ersten Anhörung nicht von einer Nachricht von C._______ spricht, sondern klarerweise kundtut, C._______ habe ihr davon erzählt (SEM-Akten, B20/15 F51). Weitere Widersprüche finden sich in der vorgebrachten Anzahl von Frauen von der PYD, die zu ihr gekommen seien (vgl. SEM-Akten, B20/15 F24 und B24/12 F7) sowie in den Vorbringen zu ihrem Nachbarn, der angeblich als Spitzel für die syrische Regierung gearbeitet habe (vgl. SEM-Akten, B6/13 S. 8 und B20/15 F25 f. und F68 ff.). In
Anbetracht dessen, dass die Beschwerdeführerin in der BzP angegeben hat, dass der Nachbar sie zwar als Spitzel habe rekrutieren wollen, sie deshalb aber keine Probleme gehabt habe, müssen ihre diesbezüglichen Vorbringen in den weiteren Anhörungen als nachgeschoben qualifiziert werden. Ebenfalls unklar bleibt, ob die Beschwerdeführerin von ihrem Vater oder ihrem Onkel erfahren habe, ob sie zu Hause gesucht worden sei, sowie wie viele Male sie gesucht worden sei (vgl. SEM-Akten, B6/13 S. 8, B20/15 F63 f. und B24/12 F7). Diese Widersprüche kann die Beschwerdeführerin auch auf Beschwerdeebene nicht überzeugend begründen. Keine Ungereimtheiten finden sich jedoch in den Aussagen der Beschwerdeführerin dazu, ob sie ihre Hilfsgruppe selbst gegründet habe oder aber dieser beigetreten sei, zumal sie sich bei der Rückübersetzung hierzu korrigiert (vgl. SEM-Akten, B20/15 S. 13). Dass die vorhergehend aufgezählten Widersprüche nicht entscheidwesentlich seien, muss verneint werden, da diese grösstenteils ihr Hauptvorbringen, nämlich die Hilfeleistung für die Gruppierung Ahrar Al-Sham, betreffen.

5.3.2 Weiter führt die Vorinstanz zutreffend aus, dass es Fragen aufwerfe, wenn die Beschwerdeführerin erzähle, dass ihr mit Waffen beladenes Auto ohne Probleme Kontrollposten des Regimes habe passieren können, zumal sie diese Waffen zu den Gegnern des Regimes gebracht haben. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, dass sich die Beschwerdeführerin, ohne sich genauer zu informieren, einer Gruppe angeschlossen habe, die Waffen und Medikamente für die islamistisch-salafistische Gruppierung Ahrar Al-Sham geliefert habe. Dass es ihr alleine darum gegangen sei, Verletzten zu helfen, vermag diese vermeintliche Naivität nicht zu erklären.

5.3.3 Aufgrund der umfangreichen und teilweise detaillierten Aussagen der Beschwerdeführerin muss davon ausgegangen werden, dass sie aus der von ihr geschilderten Motivation (ihre Mutter sei an Krebs gestorben, weshalb sie Menschen habe helfen wollen) tatsächlich medizinische Hilfe geleistet hat. Ihre Vorbringen weisen jedoch in den Kernpunkten (Waffenlieferungen, Anschluss an die genannte Gruppierung, Verhaftung ihres Kollegen) zu viele Widersprüche und Ungereimtheiten auf und müssen deshalb als unglaubhaft qualifiziert werden. Schliesslich kann ihr aufgrund ihrer unglaubhaften Aussagen auch nicht geglaubt werden, dass ihr Vater ihretwegen in Haft gewesen sei. Die hierzu eingereichte "Allegation of Arrest" kann weder beweisen, dass ihr Vater tatsächlich inhaftiert wurde noch dass dies ihretwegen geschehen ist. Auch aus den weiteren im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismitteln kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten.

5.3.4 Die Beschwerdeführerin bringt auf Beschwerdeebene im Sinne von objektiven Nachfluchtgründen vor, sie gehöre der kurdischen Minderheit an, weshalb sie besonders gefährdet sei. Kurden würden in Syrien im heutigen Zeitpunkt kollektiv verfolgt und seien deshalb als Flüchtlinge zu betrachten.

Diesbezüglich ist zunächst auf die sehr hohen Voraussetzungen einer Kollektivverfolgung zu verweisen (BVGE 2014/32 E. 7.2; BVGE 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige und - anders als staatenlose, nicht registrierte und damit weitgehend rechtlose Kurden (Maktumin) - grundsätzlich keinen statusbedingten Restriktionen und Diskriminierungen ausgesetzt. Diese Feststellung gilt auch in der heutigen Bürgerkriegssituation, selbst wenn nicht bestritten wird, dass die generelle Sicherheitslage angesichts der vielfältigen Kampfhandlungen zwischen den verschiedenen Gruppierungen prekär ist. Weiter lässt sich aus den allgemein zugänglichen Länderberichten nicht entnehmen, dass sämtliche in Syrien verbliebenen Kurden eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-5710/2014 vom 30. Juli 2015 E. 5.3). Die Notwendigkeit weiterer diesbezüglicher Abklärungen, wie sie die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene fordert, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen kann aus der Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur kurdischen Ethnie keine gesteigerte begründete Furcht vor einer gezielt gegen sie gerichteten Verfolgung durch den sogenannten Islamischen Staat abgeleitet werden. Insgesamt ist festzuhalten, dass sich die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Gefährdung aus der allgemeinen Bürgerkriegssituation ergibt, welcher mit der vorläufigen Aufnahme angemessen Rechnung getragen wurde.

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin weder Vorfluchtgründe noch objektive oder subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder nachweisen kann. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden.

7.
Der Vollzug der Wegweisung wurde zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist im Hauptbegehren (Aufhebung der angefochtenen Verfügung), im Eventualbegehren (Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung) sowie im Subeventualbegehren (Anerkennung als Flüchtling im Rahmen der vorläufigen Aufnahme) abzuweisen. Auf das Subsubeventualbegehren (Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges) ist nicht einzutreten. Das Zusatzbegehren zum Hauptbegehren (Feststellung, dass die vorläufige Aufnahme im Falle der Aufhebung fortbestehe) ist mit dessen Abweisung gegenstandslos geworden. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist und darauf eingetreten werden kann.

9.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Ihre Bedürftigkeit ist durch die eingereichte Fürsorgebestätigung ausgewiesen. Sodann sind die Begehren als nicht aussichtslos im Sinne des Gesetzes zu bewerten. Damit sind beide der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gegeben. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist stattzugeben. Es sind demnach keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 17 Besondere Verfahrensbestimmungen - 1 Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
¹	Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
²	Der Bundesrat erlässt ergänzende Bestimmungen über das Asylverfahren, insbesondere um der speziellen Situation von Frauen und Minderjährigen im Verfahren gerecht zu werden.
^2bis	Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen werden prioritär behandelt.41
³	Die Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden werden wahrgenommen für die Dauer des Verfahrens:
^a	im Zentrum des Bundes und am Flughafen durch die zugewiesene Rechtsvertretung als Vertrauensperson; diese stellt die Koordination mit den zuständigen kantonalen Behörden sicher;
^b	nach Zuweisung in den Kanton durch die von den zuständigen kantonalen Behörden unverzüglich bestimmte Vertrauensperson.42
^3bis	Bestehen Hinweise, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so kann das SEM ein Altersgutachten veranlassen.43
⁴	...44
⁵	Bei der Eröffnung eines Entscheids nach Artikel 23 Absatz 1, 31a oder 111c stellt das SEM der asylsuchenden oder der von ihr bevollmächtigten Person gleichzeitig die Verfahrensakten zu, wenn der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde.45
⁶	Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson.46

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117