E-3276/2014 - 2015-02-13 - Droit de cité et droit des étrangers - Anerkennung der Staatenlosigkeit (Sistierung); Verfügung des BFM vom 30. Mai 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3276/2014

Urteil vom13. Februar 2015

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richter Daniel Willisegger,

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______,geboren am (...),
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration, (SEM, zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Anerkennung der Staatenlosigkeit (Sistierung);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 30. Mai 2014 / N (...)

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge Syrien im Juli 2013 und reiste via Türkei am 7. November 2013 mittels eines Visums legal in die Schweiz ein, wo sie am 3. Februar 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) ein Asylgesuch stellte. Am 7. Februar 2014 wurde sie zu ihrer Person sowie zu den Ausreise- und Asylgründen summarisch befragt (für Einzelheiten wird auf das Befragungsprotokoll der Vorinstanz verwiesen, vgl. A4/10).

B.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 an das BFM stellte die Beschwerdeführerin - ergänzend zu ihrem Asylgesuch - ein Gesuch um Feststellung ihrer Staatenlosigkeit sowie Ausstellung der entsprechenden Reisepapiere. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sie sei eine in Syrien nicht registrierte Kurdin und habe den Status "Maktumin"; dies belege auch ihr einziger je in Syrien erhaltener Ausweis, welcher vom Dorfvorsteher ausgestellt worden sei und den sie anlässlich ihres Asylgesuchs der Vorinstanz eingereicht habe. Ihr [Geschwisterteil] (N (...)) sei vom vormals zuständigen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) am (...) als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufgenommen sowie mit Entscheid des BFM vom (...) 2014 als [staatenlose Person] anerkannt worden. Die Sach- und Rechtslage der Beschwerdeführerin weiche in keiner Weise von derjenigen [ihres Geschwisterteils] ab, weshalb das BFM sie konsequenterweise als staatenlos anerkennen und ihr die entsprechenden Reisepapiere ausstellen müsse.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Mai 2014 - eröffnet am 3. Juni 2014 - hielt das BFM fest, das Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit werde bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens sistiert.

D.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2014 (Datum Poststempel) erhob der Rechtsvertreter namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Zwischenverfügung des BFM vom 30. Mai 2014 sowie die Anweisung an das Bundesamt, das Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit weiterzuführen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, die vorinstanzliche Zwischenverfügung sei i.S.v. Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG anfechtbar, da der Beschwerdeführerin durch die Sistierung des Verfahrens um Anerkennung der Staatenlosigkeit ein nicht wiedergutzumachender Nachteil erwachse. Sie gehöre zur Gruppe "Maktumin" und sei per Definition staatenlos, da sie zum heutigen Zeitpunkt die syrische Staatsangehörigkeit auf keinen Fall erhalten könne. Dies wäre - anders als bei Ajanib - sogar dann nicht möglich, wenn sie sich nach Syrien begeben würde. Somit stehe fest, dass die Voraussetzungen der Staatenlosigkeit prima vista erfüllt seien und sie daher einen Anspruch habe, dass über ihr Gesuch in Anwendung des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40; nachfolgend: StÜ bzw. Staatenlosen-Übereinkommen) befunden werde. Durch die Sistierung könnte der Fall eintreten, dass die Beschwerdeführerin infolge Abweisung ihres Asylgesuchs sowie Anordnung der Wegweisung die Schweiz verlassen müsste, ohne dass über das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit befunden worden wäre beziehungsweise die Schweiz wäre ohnehin nicht mehr zuständig. Sie müsste in der Folge als Staatenlose in Syrien oder irgendwo in der Welt leben. Durch die Sistierung bleibe sie weiterhin auf unbestimmte Zeit staatenlos, was einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstelle. Das BFM habe das Staatenlosen-Übereinkommen verletzt, indem es dieses nicht gleichzeitig wie das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30; nachfolgend: FK bzw. Flüchtlingskonvention) auf ein und dieselbe Person angewendet habe. Die gleichzeitige Anwendbarkeit dieser beiden Abkommen sei gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausgeschlossen (vgl. BVGE 2014/5 E. 7.3.4). Aus der mangelhaft begründeten Verfügung gehe nicht hervor, weshalb im vorliegenden Fall von dieser bundesverwaltungsgerichtlichen Auffassung abgewichen worden sei. Hierdurch sei zusätzlich das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV sowie die Begründungspflicht nach Art. 29 BV verletzt worden. Zudem berufe sich das BFM auf die Möglichkeit einer Sistierung, ohne darzulegen, in welchen Fällen eine solche überhaupt vorgesehen sei. So sei denn auch nicht ersichtlich, inwiefern der Asylentscheid für die Frage der Anerkennung der Staatenlosigkeit massgebend sein solle. Ohne eine solche inhaltliche Verbindung zwischen den beiden Verfahren erweise sich die Sistierung zum Vornherein als unzulässig.

E.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. Juni 2014 den Eingang der Rechtsmitteleingabe und stellte ihr in Aussicht, erste Instruktionsanordnungen würden nach Prüfung der Beschwerdeschrift und Einsicht in die vorinstanzlichen Akten erfolgen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2014 forderte das Bundesveraltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, einen Kostenvorschuss zu leisten.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 15. August 2014 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Eingabe des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 12. August 2014, in welcher unter Hinweis auf die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin (vgl. eingereichtes Bestätigungsschreiben des (...) vom (...) August 2014 betreffend finanzieller Unterstützung) um Erlass des Gerichtskostenvorschusses ersucht wurde, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hob die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 3. Juli 2014 auf. Weiter hielt es fest, über das in derselben Eingabe gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege i.S.v. Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden sein und die Vorinstanz werde zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 11. September 2014 führte das BFM aus, das Bundesverwaltungsgericht habe sich in seinem Urteil BVGE 2014/5 zu den aufgeworfenen Fragen ausführlich geäussert und sei dabei zu folgendem Schluss gekommen: Sei der Status einer Person zu klären, welche die Anforderungen sowohl von Art. 1 FK als auch von Art. 1 StÜ erfülle, sei davon auszugehen, dass die Flüchtlingskonvention die vorteilhafteren Bestimmungen enthalte. Ein weiterer Grund, zuerst über die Flüchtlingseigenschaft zu befinden, sei darin zu sehen, dass die Prüfung der Staatenlosigkeit unter Umständen Kontakt mit dem Herkunftsstaat zur Abklärung der dortigen Rechtslage hinsichtlich des Staatsangehörigkeitsrechts erfordere und ein solcher Kontakt die betroffene Person, welche die Flüchtlingseigenschaft erfülle, gefährden könnte. In Bezug auf das Argument, die Beschwerdeführerin müsse wegen der Sistierung des Verfahrens um Anerkennung der Staatenlosigkeit nach einem allfälligen negativen Entscheid über ihr Asylgesuch die Schweiz verlassen, ohne dass das BFM ihr Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit prüfe, sei - mit Verweisung auf das vorerwähnte Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts - festzuhalten, dass mit der Einführung von Art. 31 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) die Gleichstellung der Staatenlosen mit den Flüchtlingen im Bereich Aufenthalt beabsichtigt worden sei. Nach Art. 42 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) dürfe sich, wer ein Asylgesuch gestellt habe, bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten. Analog würde das BFM praxisgemäss im Falle einer rechtskräftig verfügten Wegweisung nach Abschuss des Asylverfahrens den Vollzug dieser Wegweisung gestützt auf Art. 31 StÜ bis zum Abschluss des Verfahrens um Anerkennung der Staatenlosigkeit aussetzen.

I.
Das Gericht liess der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. September 2014 die Vernehmlassung der Vorinstanz zukommen und gab ihr Gelegenheit zur Replik beziehungsweise zum allfälligen Beschwerderückzug.

J.
Mit Replik vom 16. Oktober 2014 hielt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vorab fest, dass das BFM auf BVGE 2014/5 verweise, ohne jedoch konkrete Schlussfolgerungen für den vorliegend zu beurteilenden Fall zu ziehen. Auch auf Vernehmlassungsstufe habe es sich nicht mit den konkreten Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Der blosse Verweis sowie die Zitierung des betreffenden Urteils würden jedenfalls nicht den Anforderungen an die Begründung behördlichen Handels genügen, weshalb das BFM seine Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV schwerwiegend verletzt habe. Es zitiere zwar die E. 7.3.3 des BVGE 2014/5, lasse jedoch die vom Bundesverwaltungsgericht aus dieser Erwägung gezogene Schlussfolgerung in E. 7.3.4 völlig ausser Acht: Hier werde nämlich ausdrücklich festgehalten, dass die gleichzeitige Anwendung der beiden Übereinkommen auf ein und dieselbe Person nicht ausgeschlossen sei. Damit sei offensichtlich, dass die Flüchtlingskonvention keinen Vorrang gegenüber dem Staatenlosen-Übereinkommen geniesse, sondern vielmehr eine gleichzeitige Anwendung beider Übereinkommen auf ein und dieselbe Person durchaus zulässig sei, weshalb dem parallelen Lauf der beiden Verfahren (Asylverfahren sowie Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit) nichts entgegenstehe. Im Übrigen gehe es in den beiden Verfahren nicht um die gleiche Streifrage und der Entscheid im Verfahren betreffend die Anerkennung der Staatenlosigkeit sei nicht vom Ausgang des Asylverfahrens abhängig. Folglich seien keinerlei Gründe ersichtlich, auch keine verfahrensökonomischen, welche für die Sistierung des Verfahrens um Anerkennung der Staatenlosigkeit sprechen würden.

Sodann zitiere das BFM die E. 9 des BVGE 2014/5, wonach mit der Einführung von Art. 31 AuG die Gleichstellung der Staatenlosen mit den Flüchtlingen im Bereich des Aufenthaltes beabsichtigt worden sei. Da eine ausdrückliche Schlussfolgerung fehle, sei in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb das BFM die Zitierung dieser Passage als notwendig erachtet habe; es sei insbesondere nicht ersichtlich, inwiefern die Beabsichtigung der Gleichstellung der Staatenlosen mit den Flüchtlingen für eine Sistierung des Verfahrens um Anerkennung der Staatenlosigkeit sprechen solle; im Gegensatz unterstreiche die Gleichstellung die Notwendigkeit, beide Verfahren parallel zu führen und abzuschliessen. Diesbezüglich sei im Übrigen festzuhalten, dass das nationale Recht einer als staatenlos anerkannten Person hinsichtlich der Aufenthaltsregelung eine vorteilhaftere Rechtsstellung zugestehe als einem Flüchtling (vgl. BVGE 2014/5 E. 9.3). Anerkannte Staatenlose seien überdies seit dem 1. Februar 2014 besser gestellt als Flüchtlinge mit Asyl (vgl. Art. 60 Abs. 2 AsylG, BVGE 2014/5 E. 9.5). Es sei daher offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich ein schützenwertes Interesse an der Prüfung ihres Gesuchs um Anerkennung der Staatenlosigkeit habe, zumal dieses sogar im Falle der Asylgewährung nicht gegenstandslos würde, sondern weiter behandelt werden müsste. Da die Anerkennung der Staatenlosigkeit somit einen besseren Rechtsstatus ermögliche, würde sich vielmehr die Sistierung des Asylverfahrens aufdrängen. Ferner sei vorliegend die Sach- und Rechtslage in Bezug auf die Anerkennung der Beschwerdeführerin als Staatenlose eindeutig und ein Entscheid ohne weiteres möglich. Anders verhalte es sich hinsichtlich des Asylverfahrens, da das BFM aufgrund seiner notorischen Arbeitsüberlastung offenbar nicht in der Lage sei, das Asylgesuch der Beschwerdeführerin beförderlich zu behandeln; so sei nicht absehbar, wann es nach Vornahme der entsprechenden Abklärungen in der Lage wäre, über das Asylgesuch zu befinden. Die Voraussetzungen für eine Sistierung würden nach dem Gesagten gänzlich fehlen.

Schliesslich sei in keiner Weise nachvollziehbar, in welchem Zusammenhang die Vorinstanz Art. 31 StÜ zitiere, weshalb sie aufzufordern sei darzulegen, inwiefern im vorliegenden Verfahren diese Bestimmung relevant sein solle.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des SEM beziehungsweise BFM betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Für Verfahren betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit ist nach Art. 23 Abs. 5 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Verbindung mit Ziff. 3 Abs. 1, 2. Spiegelstrich des dazugehörigen Anhangs grundsätzlich die dritte Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts zuständig. Die Verwaltungskommission des Bundesverwaltungsgerichts hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2014 gestützt auf Art. 24 Abs. 4 VGR beschlossen, Verfahren betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit - darunter fällt auch die vorliegende Beschwerdematerie - provisorisch von der dritten Abteilung auf die vierte und fünfte Abteilung zu übertragen, weshalb die fünfte Abteilung zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeitermächtigt ist.

1.3 Zu den Verfügungen zählen gemäss Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Zwischenverfügungen im Sinne von Art. 45 und 46 VwVG (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2013, Rz. 2.4; René Wiederkehr, in: Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz. 2148). Die Zwischenverfügung unterscheidet sich von der Endverfügung dadurch, dass sie das Verfahren vor der mit der Streitsache befassten Instanz nicht abschliesst, sondern nur einen Schritt auf dem Weg zur Verfahrenserledigung darstellt (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.41). Die Sistierungsverfügung ist eine solche Zwischenverfügung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6037/2011 vom 15. Mai 2012 E. 1.3).

1.4 Der Rechtsmittelzug bei Zwischenentscheiden folgt nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens allgemein dem der Hauptsache (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.44), d.h. das Bundesverwaltungsgericht ist für die Überprüfung von Zwischenverfügungen zuständig, wenn es für die Überprüfung in der Hauptsache zuständig ist. Dies ist gemäss vorstehender Erwägung 1.1 der Fall.

1.5 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.6 Im Folgenden ist zu prüfen, ob es sich bei der angefochtenen Zwischenverfügung um eine solche gemäss Art. 45 oder 46 VwVG handelt (vgl. E. 3). Anschliessend ist zu klären, ob die Beschwerde gegen eine solche Zwischenverfügung vorliegend zulässig ist (vgl. E. 4). Ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind, hat die entscheidende Behörde von Amtes wegen zu prüfen (BVGE 2007/6 E. 1).

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch das direkt anwendbare Völkerrecht zu verstehen (Olivier Zibung/Elias Hofstetter, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 49 N 7 f.), zu dem auch das Staatenlosen-Übereinkommen zu zählen ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/43 E. 6.1 und 2011/1 E. 2).

3.

3.1 Das VwVG unterscheidet zwischen Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und den Ausstand einerseits (Art. 45 VwVG) und "anderen Zwischenverfügungen" andererseits (Art. 46 VwVG). Nach Art. 46 VwVG können selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die nicht die Zuständigkeit oder ein Ausstandsbegehren zum Gegenstand haben, grundsätzlich nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Beschwerde angefochten werden. Ausnahmsweise ist eine Beschwerde jedoch gegen einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde direkt einen Endentscheid herbeiführen kann, wodurch sich die Durchführung eines langen und kostspieligen Beweisverfahrens vermeiden liesse (Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG). Ist die Beschwerde nicht zulässig oder wurde von ihr nicht Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken (Art. 46 Abs. 2 VwVG). Das Anfechtungsrecht verwirkt in diesem Sinne grundsätzlich nicht (so - in Bezug auf den identischen Art. 93 BGG - Felix Uhlmann, in: Niggli/Uebersax/Wi-prächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 93 Rz. 11).

3.2 Vorliegend ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Vorinstanz in ihrer Zwischenverfügung vom 30. Mai 2014 auf Art. 45 Abs. 1 VwVG beruft, obschon es sich in casu weder um eine Zuständigkeits- noch um eine Ausstandsthematik handelt. Vielmehr ist - wie in der Rechtsmitteleingabe zutreffend dargetan wurde - Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG einschlägig; gemäss dieser Bestimmung ist, wie bereits oben erwähnt, gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Ob es sich bei der Zwischenverfügung betreffend Sistierung des Verfahrens zur Feststellung der Staatenlosigkeit um eine Anordnung handelt, die einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt, hat die Vorinstanz nicht geprüft und erörtert; entsprechende Überlegungen gehen weder aus der Sistierungsverfügung noch aus der Vernehmlassung hervor.

Im Nachfolgenden ist demnach zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Beschwerdeführerin zu bewirken.

4.

4.1 Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt vor, wenn der Nachteil auch durch den verfahrensabschliessenden Endentscheid nicht mehr oder nicht mehr vollständig behoben werden kann (Moser/Beusch/Kneu-bühler, a.a.O., Rz 2.44; Felix Uhlmann/Simone Wälle-Bär, in Waldmann/Weissenberger, a.a.O., N. 4 zu Art. 46 ).

Der Wortlaut von Art. 46 Abs. 1 VwVG ist identisch mit demjenigen von Art. 93 Abs. 1 BGG. Anders als im Zusammenhang mit Art 93 BGG muss indessen im Rahmen von Art. 46 VwVG der Nachteil nicht rechtlicher Natur sein; als nicht wiedergutzumachender Nachteil sind auch nur tatsächliche Nachteile anzuerkennen (vgl. Martin Kayser, in Auer/ Müller/ Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], N 11 zu Art. 46; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz 2.45 ff.; Uhlmann/Wälle-Bär, a.a.O., N. 6 zu Art. 46 ). So stellt im Unterschied zu Art. 93 BGG ein tatsächlicher Schaden, insbesondere ein wirtschaftlicher, bereits einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 46 VwVG dar (Urteil des Bundesgerichts 2C_86/2008 vom 23. April 2008 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-714/2010 vom 22. September 2010 E. 1.4, je mit Hinweisen).

4.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bewirkt die Sistierung eines Verfahrens nicht zwingend einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (vgl. auch Moser/Besuch/Kneubühler, a.a.O., Rz 2.48). Unterschieden wird zwischen den Fällen, in denen der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend macht und denjenigen, in denen die Sistierung als solche kritisiert wird (BGE 134 IV 43 E. 2 ff.).

In letzteren Fällen stützt sich die beschwerdeführende Partei nicht auf die Garantie einer Beurteilung innerhalb einer angemessenen Frist (oder auf das Beschleunigungsgebot), sondern auf andere Rügen wie die Unverhältnismässigkeit der Massnahme unter Berücksichtigung weiterer hängiger Verfahren im selben Zusammenhang, die Gefahr des Untergangs von Beweismitteln usw. (vgl. BGE 134 IV 43 E. 2.3; vgl. Kayser, a.a.O., Rz. 12).

Wird jedoch Ersteres gerügt - nämlich dass die Sistierung das Beschleunigungsgebot verletze und daher einer formellen Rechtsverweigerung gleichkomme -, kann der bundesgerichtlichen Praxis zufolge auf den Nachweis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils insbesondere dann verzichtet werden, wenn die Sistierung für eine unbestimmte Zeit verfügt wird oder wenn die Wiederaufnahme des Verfahrens von einem ungewissen Ereignis abhängt, auf welches die betroffene Person keinen Einfluss hat (vgl. BGE 134 IV 43 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_273/2007 vom 6. Februar 2008 E. 1.3). Deshalb erachtet das Bundesgericht die Beschwerde gegen eine Sistierungsverfügung trotz deren Charakters als Zwischenverfügung als zulässig, wenn geltend gemacht wird, dass die Dauer des Verfahrens in diesem Zeitpunkt bereits übermässig sei oder die Sistierung eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zur Folge habe. Präzisierend hält es fest, falls die Sistierung des Verfahrens zu einem Zeitpunkt erfolge, in welchem das Beschleunigungsgebot klarerweise noch nicht verletzt sei, beziehungsweise die Wahrscheinlichkeit eines Eintritts einer solchen Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV nicht rechtsgenüglich dargelegt werde, sei nicht davon auszugehen, dass sich die Beschwerde auf das Verbot der formellen Rechtsverweigerung beziehe; in diesem Fall könne jedoch vom Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht abgesehen werden (BGE 134 IV 43 E. 2.5).

Ist das Beschleunigungsgebot hingegen möglicherweise bereits verletzt beziehungsweise ist der Eintritt einer Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV nicht unwahrscheinlich, bedarf es betreffend die Rüge der Rechtsverzögerung beziehungsweise Rechtsverweigerung, wie bereits erwähnt, keines Nachweises eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils.

4.3 Die skizzierte Rechtsprechung findet auch auf das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Anwendung (vgl. BVGE 2009/42 E. 1.1 m.w.H.).

4.4 Im vorliegenden Verfahren wurde in der Beschwerdeeingabe, neben der Kritik an der Sistierung als solcher, auch geltend gemacht, dass die Sistierung des Verfahrens die Verletzung des Beschleunigungsgebots zur Folge habe, da nicht absehbar sei, wann die Vorinstanz nach Vornahme der entsprechenden Abklärungen in der Lage wäre, über das vorliegende Asylgesuch zu befinden. Das BFM beziehungsweise SEM hat das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens sistiert, wobei die Beschwerdeführerin keinen Einfluss auf dieses Ereignis hat. Eine Verletzung des in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Beschleunigungsgebots kann daher nicht ausgeschlossen werden, weshalb auf den Nachweis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils verzichtet werden kann.

5.

5.1 Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen ist festzustellen, dass es sich bei der Verfügung des BFM vom 30. Mai 2014 um eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung handelt.

5.2 Die Beschwerde ist ferner frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). Im Übrigen ist der Beschwerdeführerin durch die in der angefochtenen Zwischenverfügung enthaltene fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - die Vorinstanz verweist auf Art. 108 AsylG und eine zehntägige Anfechtungsfrist, derweil sich das vorliegende Verfahren nicht auf das AsylG stützt und die Rechtsmittelfristen des VwVG Anwendung finden - kein Nachteil erwachsen.

5.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

6.
Die materielle Frage, ob die Vorinstanz das Verfahren betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit der Beschwerdeführerin zu Recht und aufgrund sachlich vertretbarer Gründe sistiert hat, ist zum heutigen Zeitpunkt nicht Verfahrensgegenstand, da die Vorinstanz - wie nachfolgend begründet wird - das Verfahren nicht in rechtskonformer Weise geführt hat und die angefochtene Sistierungsverfügung in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangen ist.

7.

7.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie ihn Lehre und Rechtsprechung aus Artikel 29 Abs. 2 BV ableiten und wie er sich für das Bundesverwaltungsverfahren aus den Art. 29 ff . VwVG ergibt, umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1672 ff.; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 213 ff. und 487 ff.; Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, Bern 2008, S. 846 ff.). Zunächst - und für die Prozessparteien regelmässig im Vordergrund stehend - gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG), welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Dabei kommt der von einem Verfahren betroffenen Person der Anspruch zu, sich vorgängig einer behördlichen Anordnung zu allen wesentlichen Punkten, welche die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes betreffen, zu äussern und von der betreffenden Behörde alle dazu notwendigen Informationen zu erhalten (vgl. BVGE 2010/35 E. 4.1.2 mit Hinweisen).

7.2 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführerin keine Gelegenheit eingeräumt wurde, zur angeordneten Sistierung des Verfahrens um Anerkennung der Staatenlosigkeit vorgängig Stellung zu nehmen.

Das Gesetz lässt gemäss Art. 30 Abs. 2 VwVG den Erlass einer Verfügung ohne vorgängige Anhörung der betroffenen Partei lediglich bei Zwischenverfügungen zu, die nicht selbständig anfechtbar sind (Art. 30 Abs. 2 Bst. a VwVG), bei Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (Art. 30 Abs. 2 Bst. b VwVG), bei begünstigenden Verfügungen (Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG), bei Vollstreckungsverfügungen (Art. 30 Abs. 2 Bst. d VwVG) und bei anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet (Art. 30 Abs. 2 Bst. e VwVG).

Vorliegend hätte einzig die in Art. 30 Abs. 2 Bst. a VwVG genannte Konstellation einschlägig sein können, und auf eine vorgängige Anhörung hätte demnach verzichtet werden können, wenn es sich bei der Sistierungsverfügung des BFM vom 30. Mai 2014 um eine nicht selbständig anfechtbare Zwischenverfügungen handelt, deren Erlass ohne vorgängige Anhörung erfolgen durfte. Wie unter E. 4.5 festgehalten wurde, handelt es sich vorliegend um eine selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin demnach durch die Nichtanhörung vor der Anordnung der Sistierung des Verfahrens um Anerkennung der Staatenlosigkeit einen wesentlichen Bestandteil der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Mitwirkungsrechte vorenthalten und insofern ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

7.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (vgl. BGE 135 I 279 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Ob eine Gehörsgewährung im konkreten Fall für den Ausgang der Streitsache in materieller Hinsicht von Bedeutung ist, d.h. ob die Behörde dadurch zu einer Änderung veranlasst werden könnte, spielt mithin keine Rolle (vgl. Patrick Sutter in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 29 VwVG Rz. 16; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.110; BGE 127 V 431 E. 3d.aa; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3985/2007vom 2. Februar 2009 E. 4.3 mit Hinweisen). Dieser Grundsatz wird allerdings dadurch relativiert, dass die Verletzung des Gehörsanspruchs gegebenenfalls durch die Rechtsmittelinstanz geheilt werden kann. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ausnahmsweise einer Heilung zugänglich, wenn die betroffene Partei die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt ist, welche der unteren Instanz hätten unterbreitet werden können. Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung kann in solchen Fällen nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abgesehen werden, wenn die Rückweisung zu einem "formalistischen Leerlauf" und damit zu einer unnötigen Verlängerung des Verfahrens führen würde. Den verfahrensökonomischen Überlegungen ist allerdings dann kein grosses Gewicht beizumessen, wenn ein Verfahren keinen Einzelfall beschlägt, sondern für eine Vielzahl anderer Fälle mit vergleichbaren Konstellationen von Bedeutung ist. Es gilt zu verhindern, dass die Vorinstanz darauf vertraut, von ihr missachtete Verfahrensrechte würden systematisch nachträglich geheilt. Ansonsten verlören die gerade für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn (vgl. Patrick Sutter, a.a.O., Art. 29 VwVG Rz. 18; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.112; zu den Voraussetzungen und Schranken einer Heilung von Gehörsverletzungen vgl. auch BVGE 2013/23 E. 6.1.3 m.w.H.).

7.4 Zwar verfügt das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz und ist zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt, weshalb eine Voraussetzung zur (ausnahmsweisen) Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs somit gegeben ist. Andererseits ist vorliegend von einer besonders schwerwiegenden Verletzung der Parteirechte auszugehen. Mit ihrem Vorgehen hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin einen wesentlichen Bestandteil des Gehörsrechts vorenthalten. Gegen die Zulässigkeit der Heilung des Verfahrensmangels spricht ferner der Umstand, dass die vorliegend relevante Problematik keinen Einzelfall beschlägt, sondern für eine Vielzahl anderer Fälle mit vergleichbaren Konstellationen von Bedeutung ist. Eine umfassende Neubeurteilung der Sache unter Wahrung sämtlicher Parteirechte der Beschwerdeführerin drängt sich folglich auf.

Im Übrigen ist das SEM bereits heute darauf hinzuweisen, dass es nach gewährtem rechtlichem Gehör seiner Begründungspflicht in Bezug auf die materielle Darlegung der Gründe, weshalb das Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit sistiert werden solle, ausreichend nachzukommen hat. In diesem Zusammenhang ist besonders hervorzuheben, dass sich die Rechtsprechung gemäss BVGE 2014/5 und die in diesem Urteil massgeblichen Schlussfolgerungen spezifisch auf die Situation der syrischen Ajanib beziehen (vgl. BVGE 2014/5 E. 11) und als solche grundsätzlich nicht ohne weiteres auf andere Konstellationen - wie im vorliegenden Verfahren auf die Situation von syrischen Maktumin - übertragbar sind beziehungsweise nicht als generelle Aussagen in anderen Fällen Anwendung finden können.

8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Zwischenverfügung des BFM vom 30. Mai 2014 Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die betreffende Zwischenverfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

9.

9.1 Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege i.S.v. Art. 65 Abs. 1 VwVG wird obsolet.

9.2 Der obsiegenden Partei ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Vorliegend wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, indes kann auf entsprechende Nachforderung verzichtet werden, da der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 letzter Satz VGKE) und dem Gericht der Stundenansatz, den der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin den Berechnungen seines Aufwands zu Grunde legt, aus anderen Beschwerdeverfahren bekannt ist. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 - 13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 900.- (inkl. Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, diesen Betrag der Beschwerdeführerin als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Zwischenverfügung des BFM vom 30. Mai 2014 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 900.- (inkl. Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

(...)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Person in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46 - 1 Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 31 - 1 Les apatrides reconnus en Suisse ont droit à une autorisation de séjour dans le canton dans lequel ils séjournent légalement.
¹	Les apatrides reconnus en Suisse ont droit à une autorisation de séjour dans le canton dans lequel ils séjournent légalement.
²	L'art. 83, al. 8, relatif aux personnes admises à titre provisoire est applicable aux apatrides ayant commis un acte réunissant les éléments constitutifs décrits à l'art. 83, al. 7.
³	Les apatrides au sens des al. 1 et 2 ainsi que les apatrides sous le coup d'une expulsion entrée en force au sens des art. 66a ou 66abis CP48 ou 49a ou 49abis CPM49 ou de l'art. 68 de la présente loi peuvent exercer dans toute la Suisse une activité lucrative.50 L'art. 61 LAsi51 est applicable par analogie.52

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 60 Règlement des conditions de résidence - 1 Quiconque a obtenu l'asile en Suisse a droit à une autorisation de séjour dans le canton où il séjourne légalement.
¹	Quiconque a obtenu l'asile en Suisse a droit à une autorisation de séjour dans le canton où il séjourne légalement.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 23 Compétences - 1 La première cour traite les affaires concernant principalement les infrastructures, l'environnement, les redevances et le personnel, ainsi que les procédures selon la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement20.21
¹	La première cour traite les affaires concernant principalement les infrastructures, l'environnement, les redevances et le personnel, ainsi que les procédures selon la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement20.21
²	La deuxième cour traite les affaires concernant principalement l'économie, la concurrence et la formation. Elle est compétente pour traiter des recours contre les mesures de recherche soumises à autorisation en vertu de la loi sur le renseignement.22
³	La troisième cour traite les affaires concernant principalement les assurances sociales et la santé.23
⁴	Les quatrième et cinquième cours traitent les affaires relevant principalement de l'asile.24
⁵	La sixième cour traite les affaires concernant principalement le droit des étrangers et le droit de cité.25
⁶	La répartition des affaires est détaillée dans l'annexe.26

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 24 Attribution et gestion des affaires - 1 L'attribution d'une affaire à une cour s'effectue en fonction de la question juridique prépondérante pour son règlement.
¹	L'attribution d'une affaire à une cour s'effectue en fonction de la question juridique prépondérante pour son règlement.
²	Il peut être dérogé à la répartition prévue à l'art. 23 et dans l'annexe lorsque la nature de l'affaire, sa connexité avec d'autres ou une répartition adéquate de la charge de travail le justifie.
³	Les présidents des cours s'entendent sur la répartition des affaires dans les cas prévus aux al. 1 et 2. En cas de désaccord, le président du tribunal tranche.
⁴	Sur proposition de la Conférence des présidents, la Commission administrative peut aussi répartir momentanément des groupes d'affaires en dérogeant à l'art. 23 et à l'annexe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 45 - 1 Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.