E-3276/2014 - 2015-02-13 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Anerkennung der Staatenlosigkeit (Sistierung); Verfügung des BFM vom 30. Mai 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3276/2014

Urteil vom13. Februar 2015

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richter Daniel Willisegger,

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______,geboren am (...),
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration, (SEM, zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Anerkennung der Staatenlosigkeit (Sistierung);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 30. Mai 2014 / N (...)

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge Syrien im Juli 2013 und reiste via Türkei am 7. November 2013 mittels eines Visums legal in die Schweiz ein, wo sie am 3. Februar 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) ein Asylgesuch stellte. Am 7. Februar 2014 wurde sie zu ihrer Person sowie zu den Ausreise- und Asylgründen summarisch befragt (für Einzelheiten wird auf das Befragungsprotokoll der Vorinstanz verwiesen, vgl. A4/10).

B.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 an das BFM stellte die Beschwerdeführerin - ergänzend zu ihrem Asylgesuch - ein Gesuch um Feststellung ihrer Staatenlosigkeit sowie Ausstellung der entsprechenden Reisepapiere. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sie sei eine in Syrien nicht registrierte Kurdin und habe den Status "Maktumin"; dies belege auch ihr einziger je in Syrien erhaltener Ausweis, welcher vom Dorfvorsteher ausgestellt worden sei und den sie anlässlich ihres Asylgesuchs der Vorinstanz eingereicht habe. Ihr [Geschwisterteil] (N (...)) sei vom vormals zuständigen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) am (...) als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufgenommen sowie mit Entscheid des BFM vom (...) 2014 als [staatenlose Person] anerkannt worden. Die Sach- und Rechtslage der Beschwerdeführerin weiche in keiner Weise von derjenigen [ihres Geschwisterteils] ab, weshalb das BFM sie konsequenterweise als staatenlos anerkennen und ihr die entsprechenden Reisepapiere ausstellen müsse.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Mai 2014 - eröffnet am 3. Juni 2014 - hielt das BFM fest, das Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit werde bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens sistiert.

D.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2014 (Datum Poststempel) erhob der Rechtsvertreter namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Zwischenverfügung des BFM vom 30. Mai 2014 sowie die Anweisung an das Bundesamt, das Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit weiterzuführen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, die vorinstanzliche Zwischenverfügung sei i.S.v. Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG anfechtbar, da der Beschwerdeführerin durch die Sistierung des Verfahrens um Anerkennung der Staatenlosigkeit ein nicht wiedergutzumachender Nachteil erwachse. Sie gehöre zur Gruppe "Maktumin" und sei per Definition staatenlos, da sie zum heutigen Zeitpunkt die syrische Staatsangehörigkeit auf keinen Fall erhalten könne. Dies wäre - anders als bei Ajanib - sogar dann nicht möglich, wenn sie sich nach Syrien begeben würde. Somit stehe fest, dass die Voraussetzungen der Staatenlosigkeit prima vista erfüllt seien und sie daher einen Anspruch habe, dass über ihr Gesuch in Anwendung des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40; nachfolgend: StÜ bzw. Staatenlosen-Übereinkommen) befunden werde. Durch die Sistierung könnte der Fall eintreten, dass die Beschwerdeführerin infolge Abweisung ihres Asylgesuchs sowie Anordnung der Wegweisung die Schweiz verlassen müsste, ohne dass über das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit befunden worden wäre beziehungsweise die Schweiz wäre ohnehin nicht mehr zuständig. Sie müsste in der Folge als Staatenlose in Syrien oder irgendwo in der Welt leben. Durch die Sistierung bleibe sie weiterhin auf unbestimmte Zeit staatenlos, was einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstelle. Das BFM habe das Staatenlosen-Übereinkommen verletzt, indem es dieses nicht gleichzeitig wie das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30; nachfolgend: FK bzw. Flüchtlingskonvention) auf ein und dieselbe Person angewendet habe. Die gleichzeitige Anwendbarkeit dieser beiden Abkommen sei gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausgeschlossen (vgl. BVGE 2014/5 E. 7.3.4). Aus der mangelhaft begründeten Verfügung gehe nicht hervor, weshalb im vorliegenden Fall von dieser bundesverwaltungsgerichtlichen Auffassung abgewichen worden sei. Hierdurch sei zusätzlich das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV sowie die Begründungspflicht nach Art. 29 BV verletzt worden. Zudem berufe sich das BFM auf die Möglichkeit einer Sistierung, ohne darzulegen, in welchen Fällen eine solche überhaupt vorgesehen sei. So sei denn auch nicht ersichtlich, inwiefern der Asylentscheid für die Frage der Anerkennung der Staatenlosigkeit massgebend sein solle. Ohne eine solche inhaltliche Verbindung zwischen den beiden Verfahren erweise sich die Sistierung zum Vornherein als unzulässig.

E.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. Juni 2014 den Eingang der Rechtsmitteleingabe und stellte ihr in Aussicht, erste Instruktionsanordnungen würden nach Prüfung der Beschwerdeschrift und Einsicht in die vorinstanzlichen Akten erfolgen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2014 forderte das Bundesveraltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, einen Kostenvorschuss zu leisten.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 15. August 2014 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Eingabe des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 12. August 2014, in welcher unter Hinweis auf die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin (vgl. eingereichtes Bestätigungsschreiben des (...) vom (...) August 2014 betreffend finanzieller Unterstützung) um Erlass des Gerichtskostenvorschusses ersucht wurde, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hob die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 3. Juli 2014 auf. Weiter hielt es fest, über das in derselben Eingabe gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege i.S.v. Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden sein und die Vorinstanz werde zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 11. September 2014 führte das BFM aus, das Bundesverwaltungsgericht habe sich in seinem Urteil BVGE 2014/5 zu den aufgeworfenen Fragen ausführlich geäussert und sei dabei zu folgendem Schluss gekommen: Sei der Status einer Person zu klären, welche die Anforderungen sowohl von Art. 1 FK als auch von Art. 1 StÜ erfülle, sei davon auszugehen, dass die Flüchtlingskonvention die vorteilhafteren Bestimmungen enthalte. Ein weiterer Grund, zuerst über die Flüchtlingseigenschaft zu befinden, sei darin zu sehen, dass die Prüfung der Staatenlosigkeit unter Umständen Kontakt mit dem Herkunftsstaat zur Abklärung der dortigen Rechtslage hinsichtlich des Staatsangehörigkeitsrechts erfordere und ein solcher Kontakt die betroffene Person, welche die Flüchtlingseigenschaft erfülle, gefährden könnte. In Bezug auf das Argument, die Beschwerdeführerin müsse wegen der Sistierung des Verfahrens um Anerkennung der Staatenlosigkeit nach einem allfälligen negativen Entscheid über ihr Asylgesuch die Schweiz verlassen, ohne dass das BFM ihr Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit prüfe, sei - mit Verweisung auf das vorerwähnte Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts - festzuhalten, dass mit der Einführung von Art. 31 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) die Gleichstellung der Staatenlosen mit den Flüchtlingen im Bereich Aufenthalt beabsichtigt worden sei. Nach Art. 42 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) dürfe sich, wer ein Asylgesuch gestellt habe, bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten. Analog würde das BFM praxisgemäss im Falle einer rechtskräftig verfügten Wegweisung nach Abschuss des Asylverfahrens den Vollzug dieser Wegweisung gestützt auf Art. 31 StÜ bis zum Abschluss des Verfahrens um Anerkennung der Staatenlosigkeit aussetzen.

I.
Das Gericht liess der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. September 2014 die Vernehmlassung der Vorinstanz zukommen und gab ihr Gelegenheit zur Replik beziehungsweise zum allfälligen Beschwerderückzug.

J.
Mit Replik vom 16. Oktober 2014 hielt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vorab fest, dass das BFM auf BVGE 2014/5 verweise, ohne jedoch konkrete Schlussfolgerungen für den vorliegend zu beurteilenden Fall zu ziehen. Auch auf Vernehmlassungsstufe habe es sich nicht mit den konkreten Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Der blosse Verweis sowie die Zitierung des betreffenden Urteils würden jedenfalls nicht den Anforderungen an die Begründung behördlichen Handels genügen, weshalb das BFM seine Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV schwerwiegend verletzt habe. Es zitiere zwar die E. 7.3.3 des BVGE 2014/5, lasse jedoch die vom Bundesverwaltungsgericht aus dieser Erwägung gezogene Schlussfolgerung in E. 7.3.4 völlig ausser Acht: Hier werde nämlich ausdrücklich festgehalten, dass die gleichzeitige Anwendung der beiden Übereinkommen auf ein und dieselbe Person nicht ausgeschlossen sei. Damit sei offensichtlich, dass die Flüchtlingskonvention keinen Vorrang gegenüber dem Staatenlosen-Übereinkommen geniesse, sondern vielmehr eine gleichzeitige Anwendung beider Übereinkommen auf ein und dieselbe Person durchaus zulässig sei, weshalb dem parallelen Lauf der beiden Verfahren (Asylverfahren sowie Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit) nichts entgegenstehe. Im Übrigen gehe es in den beiden Verfahren nicht um die gleiche Streifrage und der Entscheid im Verfahren betreffend die Anerkennung der Staatenlosigkeit sei nicht vom Ausgang des Asylverfahrens abhängig. Folglich seien keinerlei Gründe ersichtlich, auch keine verfahrensökonomischen, welche für die Sistierung des Verfahrens um Anerkennung der Staatenlosigkeit sprechen würden.

Sodann zitiere das BFM die E. 9 des BVGE 2014/5, wonach mit der Einführung von Art. 31 AuG die Gleichstellung der Staatenlosen mit den Flüchtlingen im Bereich des Aufenthaltes beabsichtigt worden sei. Da eine ausdrückliche Schlussfolgerung fehle, sei in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb das BFM die Zitierung dieser Passage als notwendig erachtet habe; es sei insbesondere nicht ersichtlich, inwiefern die Beabsichtigung der Gleichstellung der Staatenlosen mit den Flüchtlingen für eine Sistierung des Verfahrens um Anerkennung der Staatenlosigkeit sprechen solle; im Gegensatz unterstreiche die Gleichstellung die Notwendigkeit, beide Verfahren parallel zu führen und abzuschliessen. Diesbezüglich sei im Übrigen festzuhalten, dass das nationale Recht einer als staatenlos anerkannten Person hinsichtlich der Aufenthaltsregelung eine vorteilhaftere Rechtsstellung zugestehe als einem Flüchtling (vgl. BVGE 2014/5 E. 9.3). Anerkannte Staatenlose seien überdies seit dem 1. Februar 2014 besser gestellt als Flüchtlinge mit Asyl (vgl. Art. 60 Abs. 2 AsylG, BVGE 2014/5 E. 9.5). Es sei daher offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich ein schützenwertes Interesse an der Prüfung ihres Gesuchs um Anerkennung der Staatenlosigkeit habe, zumal dieses sogar im Falle der Asylgewährung nicht gegenstandslos würde, sondern weiter behandelt werden müsste. Da die Anerkennung der Staatenlosigkeit somit einen besseren Rechtsstatus ermögliche, würde sich vielmehr die Sistierung des Asylverfahrens aufdrängen. Ferner sei vorliegend die Sach- und Rechtslage in Bezug auf die Anerkennung der Beschwerdeführerin als Staatenlose eindeutig und ein Entscheid ohne weiteres möglich. Anders verhalte es sich hinsichtlich des Asylverfahrens, da das BFM aufgrund seiner notorischen Arbeitsüberlastung offenbar nicht in der Lage sei, das Asylgesuch der Beschwerdeführerin beförderlich zu behandeln; so sei nicht absehbar, wann es nach Vornahme der entsprechenden Abklärungen in der Lage wäre, über das Asylgesuch zu befinden. Die Voraussetzungen für eine Sistierung würden nach dem Gesagten gänzlich fehlen.

Schliesslich sei in keiner Weise nachvollziehbar, in welchem Zusammenhang die Vorinstanz Art. 31 StÜ zitiere, weshalb sie aufzufordern sei darzulegen, inwiefern im vorliegenden Verfahren diese Bestimmung relevant sein solle.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des SEM beziehungsweise BFM betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Für Verfahren betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit ist nach Art. 23 Abs. 5 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Verbindung mit Ziff. 3 Abs. 1, 2. Spiegelstrich des dazugehörigen Anhangs grundsätzlich die dritte Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts zuständig. Die Verwaltungskommission des Bundesverwaltungsgerichts hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2014 gestützt auf Art. 24 Abs. 4 VGR beschlossen, Verfahren betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit - darunter fällt auch die vorliegende Beschwerdematerie - provisorisch von der dritten Abteilung auf die vierte und fünfte Abteilung zu übertragen, weshalb die fünfte Abteilung zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeitermächtigt ist.

1.3 Zu den Verfügungen zählen gemäss Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Zwischenverfügungen im Sinne von Art. 45 und 46 VwVG (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2013, Rz. 2.4; René Wiederkehr, in: Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz. 2148). Die Zwischenverfügung unterscheidet sich von der Endverfügung dadurch, dass sie das Verfahren vor der mit der Streitsache befassten Instanz nicht abschliesst, sondern nur einen Schritt auf dem Weg zur Verfahrenserledigung darstellt (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.41). Die Sistierungsverfügung ist eine solche Zwischenverfügung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6037/2011 vom 15. Mai 2012 E. 1.3).

1.4 Der Rechtsmittelzug bei Zwischenentscheiden folgt nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens allgemein dem der Hauptsache (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.44), d.h. das Bundesverwaltungsgericht ist für die Überprüfung von Zwischenverfügungen zuständig, wenn es für die Überprüfung in der Hauptsache zuständig ist. Dies ist gemäss vorstehender Erwägung 1.1 der Fall.

1.5 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.6 Im Folgenden ist zu prüfen, ob es sich bei der angefochtenen Zwischenverfügung um eine solche gemäss Art. 45 oder 46 VwVG handelt (vgl. E. 3). Anschliessend ist zu klären, ob die Beschwerde gegen eine solche Zwischenverfügung vorliegend zulässig ist (vgl. E. 4). Ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind, hat die entscheidende Behörde von Amtes wegen zu prüfen (BVGE 2007/6 E. 1).

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch das direkt anwendbare Völkerrecht zu verstehen (Olivier Zibung/Elias Hofstetter, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 49 N 7 f.), zu dem auch das Staatenlosen-Übereinkommen zu zählen ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/43 E. 6.1 und 2011/1 E. 2).

3.

3.1 Das VwVG unterscheidet zwischen Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und den Ausstand einerseits (Art. 45 VwVG) und "anderen Zwischenverfügungen" andererseits (Art. 46 VwVG). Nach Art. 46 VwVG können selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die nicht die Zuständigkeit oder ein Ausstandsbegehren zum Gegenstand haben, grundsätzlich nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Beschwerde angefochten werden. Ausnahmsweise ist eine Beschwerde jedoch gegen einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde direkt einen Endentscheid herbeiführen kann, wodurch sich die Durchführung eines langen und kostspieligen Beweisverfahrens vermeiden liesse (Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG). Ist die Beschwerde nicht zulässig oder wurde von ihr nicht Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken (Art. 46 Abs. 2 VwVG). Das Anfechtungsrecht verwirkt in diesem Sinne grundsätzlich nicht (so - in Bezug auf den identischen Art. 93 BGG - Felix Uhlmann, in: Niggli/Uebersax/Wi-prächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 93 Rz. 11).

3.2 Vorliegend ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Vorinstanz in ihrer Zwischenverfügung vom 30. Mai 2014 auf Art. 45 Abs. 1 VwVG beruft, obschon es sich in casu weder um eine Zuständigkeits- noch um eine Ausstandsthematik handelt. Vielmehr ist - wie in der Rechtsmitteleingabe zutreffend dargetan wurde - Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG einschlägig; gemäss dieser Bestimmung ist, wie bereits oben erwähnt, gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Ob es sich bei der Zwischenverfügung betreffend Sistierung des Verfahrens zur Feststellung der Staatenlosigkeit um eine Anordnung handelt, die einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt, hat die Vorinstanz nicht geprüft und erörtert; entsprechende Überlegungen gehen weder aus der Sistierungsverfügung noch aus der Vernehmlassung hervor.

Im Nachfolgenden ist demnach zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Beschwerdeführerin zu bewirken.

4.

4.1 Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt vor, wenn der Nachteil auch durch den verfahrensabschliessenden Endentscheid nicht mehr oder nicht mehr vollständig behoben werden kann (Moser/Beusch/Kneu-bühler, a.a.O., Rz 2.44; Felix Uhlmann/Simone Wälle-Bär, in Waldmann/Weissenberger, a.a.O., N. 4 zu Art. 46 ).

Der Wortlaut von Art. 46 Abs. 1 VwVG ist identisch mit demjenigen von Art. 93 Abs. 1 BGG. Anders als im Zusammenhang mit Art 93 BGG muss indessen im Rahmen von Art. 46 VwVG der Nachteil nicht rechtlicher Natur sein; als nicht wiedergutzumachender Nachteil sind auch nur tatsächliche Nachteile anzuerkennen (vgl. Martin Kayser, in Auer/ Müller/ Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], N 11 zu Art. 46; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz 2.45 ff.; Uhlmann/Wälle-Bär, a.a.O., N. 6 zu Art. 46 ). So stellt im Unterschied zu Art. 93 BGG ein tatsächlicher Schaden, insbesondere ein wirtschaftlicher, bereits einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 46 VwVG dar (Urteil des Bundesgerichts 2C_86/2008 vom 23. April 2008 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-714/2010 vom 22. September 2010 E. 1.4, je mit Hinweisen).

4.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bewirkt die Sistierung eines Verfahrens nicht zwingend einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (vgl. auch Moser/Besuch/Kneubühler, a.a.O., Rz 2.48). Unterschieden wird zwischen den Fällen, in denen der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend macht und denjenigen, in denen die Sistierung als solche kritisiert wird (BGE 134 IV 43 E. 2 ff.).

In letzteren Fällen stützt sich die beschwerdeführende Partei nicht auf die Garantie einer Beurteilung innerhalb einer angemessenen Frist (oder auf das Beschleunigungsgebot), sondern auf andere Rügen wie die Unverhältnismässigkeit der Massnahme unter Berücksichtigung weiterer hängiger Verfahren im selben Zusammenhang, die Gefahr des Untergangs von Beweismitteln usw. (vgl. BGE 134 IV 43 E. 2.3; vgl. Kayser, a.a.O., Rz. 12).

Wird jedoch Ersteres gerügt - nämlich dass die Sistierung das Beschleunigungsgebot verletze und daher einer formellen Rechtsverweigerung gleichkomme -, kann der bundesgerichtlichen Praxis zufolge auf den Nachweis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils insbesondere dann verzichtet werden, wenn die Sistierung für eine unbestimmte Zeit verfügt wird oder wenn die Wiederaufnahme des Verfahrens von einem ungewissen Ereignis abhängt, auf welches die betroffene Person keinen Einfluss hat (vgl. BGE 134 IV 43 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_273/2007 vom 6. Februar 2008 E. 1.3). Deshalb erachtet das Bundesgericht die Beschwerde gegen eine Sistierungsverfügung trotz deren Charakters als Zwischenverfügung als zulässig, wenn geltend gemacht wird, dass die Dauer des Verfahrens in diesem Zeitpunkt bereits übermässig sei oder die Sistierung eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zur Folge habe. Präzisierend hält es fest, falls die Sistierung des Verfahrens zu einem Zeitpunkt erfolge, in welchem das Beschleunigungsgebot klarerweise noch nicht verletzt sei, beziehungsweise die Wahrscheinlichkeit eines Eintritts einer solchen Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV nicht rechtsgenüglich dargelegt werde, sei nicht davon auszugehen, dass sich die Beschwerde auf das Verbot der formellen Rechtsverweigerung beziehe; in diesem Fall könne jedoch vom Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht abgesehen werden (BGE 134 IV 43 E. 2.5).

Ist das Beschleunigungsgebot hingegen möglicherweise bereits verletzt beziehungsweise ist der Eintritt einer Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV nicht unwahrscheinlich, bedarf es betreffend die Rüge der Rechtsverzögerung beziehungsweise Rechtsverweigerung, wie bereits erwähnt, keines Nachweises eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils.

4.3 Die skizzierte Rechtsprechung findet auch auf das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Anwendung (vgl. BVGE 2009/42 E. 1.1 m.w.H.).

4.4 Im vorliegenden Verfahren wurde in der Beschwerdeeingabe, neben der Kritik an der Sistierung als solcher, auch geltend gemacht, dass die Sistierung des Verfahrens die Verletzung des Beschleunigungsgebots zur Folge habe, da nicht absehbar sei, wann die Vorinstanz nach Vornahme der entsprechenden Abklärungen in der Lage wäre, über das vorliegende Asylgesuch zu befinden. Das BFM beziehungsweise SEM hat das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens sistiert, wobei die Beschwerdeführerin keinen Einfluss auf dieses Ereignis hat. Eine Verletzung des in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Beschleunigungsgebots kann daher nicht ausgeschlossen werden, weshalb auf den Nachweis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils verzichtet werden kann.

5.

5.1 Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen ist festzustellen, dass es sich bei der Verfügung des BFM vom 30. Mai 2014 um eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung handelt.

5.2 Die Beschwerde ist ferner frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). Im Übrigen ist der Beschwerdeführerin durch die in der angefochtenen Zwischenverfügung enthaltene fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - die Vorinstanz verweist auf Art. 108 AsylG und eine zehntägige Anfechtungsfrist, derweil sich das vorliegende Verfahren nicht auf das AsylG stützt und die Rechtsmittelfristen des VwVG Anwendung finden - kein Nachteil erwachsen.

5.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

6.
Die materielle Frage, ob die Vorinstanz das Verfahren betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit der Beschwerdeführerin zu Recht und aufgrund sachlich vertretbarer Gründe sistiert hat, ist zum heutigen Zeitpunkt nicht Verfahrensgegenstand, da die Vorinstanz - wie nachfolgend begründet wird - das Verfahren nicht in rechtskonformer Weise geführt hat und die angefochtene Sistierungsverfügung in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangen ist.

7.

7.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie ihn Lehre und Rechtsprechung aus Artikel 29 Abs. 2 BV ableiten und wie er sich für das Bundesverwaltungsverfahren aus den Art. 29 ff . VwVG ergibt, umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1672 ff.; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 213 ff. und 487 ff.; Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, Bern 2008, S. 846 ff.). Zunächst - und für die Prozessparteien regelmässig im Vordergrund stehend - gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG), welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Dabei kommt der von einem Verfahren betroffenen Person der Anspruch zu, sich vorgängig einer behördlichen Anordnung zu allen wesentlichen Punkten, welche die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes betreffen, zu äussern und von der betreffenden Behörde alle dazu notwendigen Informationen zu erhalten (vgl. BVGE 2010/35 E. 4.1.2 mit Hinweisen).

7.2 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführerin keine Gelegenheit eingeräumt wurde, zur angeordneten Sistierung des Verfahrens um Anerkennung der Staatenlosigkeit vorgängig Stellung zu nehmen.

Das Gesetz lässt gemäss Art. 30 Abs. 2 VwVG den Erlass einer Verfügung ohne vorgängige Anhörung der betroffenen Partei lediglich bei Zwischenverfügungen zu, die nicht selbständig anfechtbar sind (Art. 30 Abs. 2 Bst. a VwVG), bei Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (Art. 30 Abs. 2 Bst. b VwVG), bei begünstigenden Verfügungen (Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG), bei Vollstreckungsverfügungen (Art. 30 Abs. 2 Bst. d VwVG) und bei anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet (Art. 30 Abs. 2 Bst. e VwVG).

Vorliegend hätte einzig die in Art. 30 Abs. 2 Bst. a VwVG genannte Konstellation einschlägig sein können, und auf eine vorgängige Anhörung hätte demnach verzichtet werden können, wenn es sich bei der Sistierungsverfügung des BFM vom 30. Mai 2014 um eine nicht selbständig anfechtbare Zwischenverfügungen handelt, deren Erlass ohne vorgängige Anhörung erfolgen durfte. Wie unter E. 4.5 festgehalten wurde, handelt es sich vorliegend um eine selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin demnach durch die Nichtanhörung vor der Anordnung der Sistierung des Verfahrens um Anerkennung der Staatenlosigkeit einen wesentlichen Bestandteil der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Mitwirkungsrechte vorenthalten und insofern ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

7.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (vgl. BGE 135 I 279 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Ob eine Gehörsgewährung im konkreten Fall für den Ausgang der Streitsache in materieller Hinsicht von Bedeutung ist, d.h. ob die Behörde dadurch zu einer Änderung veranlasst werden könnte, spielt mithin keine Rolle (vgl. Patrick Sutter in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 29 VwVG Rz. 16; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.110; BGE 127 V 431 E. 3d.aa; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3985/2007vom 2. Februar 2009 E. 4.3 mit Hinweisen). Dieser Grundsatz wird allerdings dadurch relativiert, dass die Verletzung des Gehörsanspruchs gegebenenfalls durch die Rechtsmittelinstanz geheilt werden kann. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ausnahmsweise einer Heilung zugänglich, wenn die betroffene Partei die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt ist, welche der unteren Instanz hätten unterbreitet werden können. Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung kann in solchen Fällen nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abgesehen werden, wenn die Rückweisung zu einem "formalistischen Leerlauf" und damit zu einer unnötigen Verlängerung des Verfahrens führen würde. Den verfahrensökonomischen Überlegungen ist allerdings dann kein grosses Gewicht beizumessen, wenn ein Verfahren keinen Einzelfall beschlägt, sondern für eine Vielzahl anderer Fälle mit vergleichbaren Konstellationen von Bedeutung ist. Es gilt zu verhindern, dass die Vorinstanz darauf vertraut, von ihr missachtete Verfahrensrechte würden systematisch nachträglich geheilt. Ansonsten verlören die gerade für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn (vgl. Patrick Sutter, a.a.O., Art. 29 VwVG Rz. 18; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.112; zu den Voraussetzungen und Schranken einer Heilung von Gehörsverletzungen vgl. auch BVGE 2013/23 E. 6.1.3 m.w.H.).

7.4 Zwar verfügt das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz und ist zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt, weshalb eine Voraussetzung zur (ausnahmsweisen) Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs somit gegeben ist. Andererseits ist vorliegend von einer besonders schwerwiegenden Verletzung der Parteirechte auszugehen. Mit ihrem Vorgehen hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin einen wesentlichen Bestandteil des Gehörsrechts vorenthalten. Gegen die Zulässigkeit der Heilung des Verfahrensmangels spricht ferner der Umstand, dass die vorliegend relevante Problematik keinen Einzelfall beschlägt, sondern für eine Vielzahl anderer Fälle mit vergleichbaren Konstellationen von Bedeutung ist. Eine umfassende Neubeurteilung der Sache unter Wahrung sämtlicher Parteirechte der Beschwerdeführerin drängt sich folglich auf.

Im Übrigen ist das SEM bereits heute darauf hinzuweisen, dass es nach gewährtem rechtlichem Gehör seiner Begründungspflicht in Bezug auf die materielle Darlegung der Gründe, weshalb das Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit sistiert werden solle, ausreichend nachzukommen hat. In diesem Zusammenhang ist besonders hervorzuheben, dass sich die Rechtsprechung gemäss BVGE 2014/5 und die in diesem Urteil massgeblichen Schlussfolgerungen spezifisch auf die Situation der syrischen Ajanib beziehen (vgl. BVGE 2014/5 E. 11) und als solche grundsätzlich nicht ohne weiteres auf andere Konstellationen - wie im vorliegenden Verfahren auf die Situation von syrischen Maktumin - übertragbar sind beziehungsweise nicht als generelle Aussagen in anderen Fällen Anwendung finden können.

8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Zwischenverfügung des BFM vom 30. Mai 2014 Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die betreffende Zwischenverfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

9.

9.1 Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege i.S.v. Art. 65 Abs. 1 VwVG wird obsolet.

9.2 Der obsiegenden Partei ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Vorliegend wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, indes kann auf entsprechende Nachforderung verzichtet werden, da der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 letzter Satz VGKE) und dem Gericht der Stundenansatz, den der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin den Berechnungen seines Aufwands zu Grunde legt, aus anderen Beschwerdeverfahren bekannt ist. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 - 13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 900.- (inkl. Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, diesen Betrag der Beschwerdeführerin als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Zwischenverfügung des BFM vom 30. Mai 2014 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 900.- (inkl. Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

(...)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Person in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46
¹	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
^a	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
²	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 31 - 1 Le persone riconosciute dalla Svizzera come apolidi hanno diritto a un permesso di dimora nel Cantone in cui soggiornano legalmente.
¹	Le persone riconosciute dalla Svizzera come apolidi hanno diritto a un permesso di dimora nel Cantone in cui soggiornano legalmente.
²	Agli apolidi che adempiono le fattispecie di cui all'articolo 83 capoverso 7 si applicano le disposizioni concernenti gli stranieri ammessi provvisoriamente secondo l'articolo 83 capoverso 8.
³	Gli apolidi ai sensi dei capoversi 1 e 2 e gli apolidi contro cui è stata pronunciata, con sentenza passata in giudicato, un'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP46, dell'articolo 49a o 49abis CPM47 o, con decisione passata in giudicato, un'espulsione ai sensi dell'articolo 68 della presente legge, sono autorizzati a esercitare un'attività lucrativa in tutta la Svizzera.48 L'articolo 61 LAsi49 si applica per analogia.50

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 60 Disciplinamento delle condizioni di residenza - 1 Le persone a cui la Svizzera ha accordato asilo hanno diritto a un permesso di dimora nel Cantone in cui risiedono legalmente.
¹	Le persone a cui la Svizzera ha accordato asilo hanno diritto a un permesso di dimora nel Cantone in cui risiedono legalmente.
²	Il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34 LStrI162.163

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 23 Competenze
¹	La prima corte giudica le cause che riguardano principalmente le infrastrutture, l'ambiente, i tributi e il personale, come pure i procedimenti secondo la legge federale del 25 settembre 201520 sulle attività informative.21
²	La seconda corte giudica le cause che riguardano principalmente l'economia, la concorrenza e la formazione. Essa è competente a trattare i ricorsi contro le misure di acquisizione soggette ad autorizzazione ai sensi della legge federale sulle attività informative.22
³	La terza corte giudica le cause che riguardano principalmente le assicurazioni sociali e la sanità.23
⁴	La quarta e la quinta corte giudicano le cause che riguardano principalmente il diritto d'asilo.24
⁵	La sesta corte giudica le cause che riguardano principalmente il diritto degli stranieri e la cittadinanza.25
⁶	La ripartizione delle cause è regolata dettagliatamente nell'allegato.26

SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 24 Attribuzione ed equa ripartizione delle cause
¹	L'attribuzione di una causa ad una corte è determinata dalla natura della questione di diritto preponderante per la risoluzione della medesima.
²	Può essere derogato all'attribuzione delle cause prevista dall'articolo 23 e relativo allegato, se ciò è giustificato dalla natura dell'affare, dalla sua connessione con altri o da un'equa suddivisione del volume del lavoro.
³	I presidenti delle corti s'intendono sull'attribuzione delle cause nei casi di cui al capoverso 1 e 2. In caso di disaccordo, decide il presidente del Tribunale amministrativo federale.
⁴	La Commissione amministrativa, su proposta della Conferenza dei presidenti, può ripartire temporaneamente anche interi gruppi di cause, in deroga all'articolo 23 e relativo allegato, allo scopo d'equilibrare il volume del lavoro.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.