E-3276/2014 - 2015-02-13 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Anerkennung der Staatenlosigkeit (Sistierung); Verfügung des BFM vom 30. Mai 2014

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien

Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-3276/2014

Urteil vom 13. Februar 2015

Besetzung

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richter Daniel Willisegger,
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

Parteien

A._______, geboren am (...),
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration, (SEM, zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Anerkennung der Staatenlosigkeit (Sistierung); Verfügung des BFM vom 30. Mai 2014 / N (...)

E-3276/2014

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge Syrien im Juli 2013 und reiste via Türkei am 7. November 2013 mittels eines Visums legal in die Schweiz ein, wo sie am 3. Februar 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) ein Asylgesuch stellte. Am 7. Februar 2014 wurde sie zu ihrer Person sowie zu den Ausreise- und Asylgründen summarisch befragt (für Einzelheiten wird auf das Befragungsprotokoll der Vorinstanz verwiesen, vgl. A4/10).
B.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 an das BFM stellte die Beschwerdeführerin ergänzend zu ihrem Asylgesuch ein Gesuch um Feststellung ihrer Staatenlosigkeit sowie Ausstellung der entsprechenden Reisepapiere. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sie sei eine in Syrien nicht registrierte Kurdin und habe den Status "Maktumin"; dies belege auch ihr einziger je in Syrien erhaltener Ausweis, welcher vom Dorfvorsteher ausgestellt worden sei und den sie anlässlich ihres Asylgesuchs der Vorinstanz eingereicht habe. Ihr [Geschwisterteil] (N (...)) sei vom vormals zuständigen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) am (...) als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufgenommen sowie mit Entscheid des BFM vom (...) 2014 als [staatenlose Person] anerkannt worden. Die Sach- und Rechtslage der Beschwerdeführerin weiche in keiner Weise von derjenigen [ihres Geschwisterteils] ab, weshalb das BFM sie konsequenterweise als staatenlos anerkennen und ihr die entsprechenden Reisepapiere ausstellen müsse. C.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Mai 2014 eröffnet am 3. Juni 2014 hielt das BFM fest, das Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit werde bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens sistiert. D.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2014 (Datum Poststempel) erhob der Rechtsvertreter namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Zwischenverfügung des BFM vom 30. Mai 2014 sowie die Anweisung an das Bundesamt, das Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit weiterzuführen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, die vorinstanzliche Zwischenverfügung sei i.S.v. Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG anfechtbar, da der Beschwerdeführerin durch die Sistierung des Verfahrens um Anerkennung Seite 2

E-3276/2014

der Staatenlosigkeit ein nicht wiedergutzumachender Nachteil erwachse. Sie gehöre zur Gruppe "Maktumin" und sei per Definition staatenlos, da sie zum heutigen Zeitpunkt die syrische Staatsangehörigkeit auf keinen Fall erhalten könne. Dies wäre anders als bei Ajanib sogar dann nicht möglich, wenn sie sich nach Syrien begeben würde. Somit stehe fest, dass die Voraussetzungen der Staatenlosigkeit prima vista erfüllt seien und sie daher einen Anspruch habe, dass über ihr Gesuch in Anwendung des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40; nachfolgend: StÜ bzw. Staatenlosen-Übereinkommen) befunden werde. Durch die Sistierung könnte der Fall eintreten, dass die Beschwerdeführerin infolge Abweisung ihres Asylgesuchs sowie Anordnung der Wegweisung die Schweiz verlassen müsste, ohne dass über das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit befunden worden wäre beziehungsweise die Schweiz wäre ohnehin nicht mehr zuständig. Sie müsste in der Folge als Staatenlose in Syrien oder irgendwo in der Welt leben. Durch die Sistierung bleibe sie weiterhin auf unbestimmte Zeit staatenlos, was einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstelle. Das BFM habe das Staatenlosen-Übereinkommen verletzt, indem es dieses nicht gleichzeitig wie das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30; nachfolgend: FK bzw. Flüchtlingskonvention) auf ein und dieselbe Person angewendet habe. Die gleichzeitige Anwendbarkeit dieser beiden Abkommen sei gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausgeschlossen (vgl. BVGE 2014/5 E. 7.3.4). Aus der mangelhaft begründeten Verfügung gehe nicht hervor, weshalb im vorliegenden Fall von dieser bundesverwaltungsgerichtlichen Auffassung abgewichen worden sei. Hierdurch sei zusätzlich das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV sowie die Begründungspflicht nach Art. 29 BV verletzt worden. Zudem berufe sich das BFM auf die Möglichkeit einer Sistierung, ohne darzulegen, in welchen Fällen eine solche überhaupt vorgesehen sei. So sei denn auch nicht ersichtlich, inwiefern der Asylentscheid für die Frage der Anerkennung der Staatenlosigkeit massgebend sein solle. Ohne eine solche inhaltliche Verbindung zwischen den beiden Verfahren erweise sich die Sistierung zum Vornherein als unzulässig. E.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. Juni 2014 den Eingang der Rechtsmitteleingabe und stellte ihr in Aussicht, erste Instruktionsanordnungen würden nach Prüfung der Beschwerdeschrift und Einsicht in die vorinstanzlichen Akten erfolgen.
Seite 3

E-3276/2014

F.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2014 forderte das Bundesveraltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, einen Kostenvorschuss zu leisten. G.
Mit Zwischenverfügung vom 15. August 2014 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Eingabe des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 12. August 2014, in welcher unter Hinweis auf die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin (vgl. eingereichtes Bestätigungsschreiben des (...) vom (...) August 2014 betreffend finanzieller Unterstützung) um Erlass des Gerichtskostenvorschusses ersucht wurde, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hob die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 3. Juli 2014 auf. Weiter hielt es fest, über das in derselben Eingabe gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege i.S.v. Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden sein und die Vorinstanz werde zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. H.
In seiner Vernehmlassung vom 11. September 2014 führte das BFM aus, das Bundesverwaltungsgericht habe sich in seinem Urteil BVGE 2014/5 zu den aufgeworfenen Fragen ausführlich geäussert und sei dabei zu folgendem Schluss gekommen: Sei der Status einer Person zu klären, welche die Anforderungen sowohl von Art. 1 FK als auch von Art. 1 StÜ erfülle, sei davon auszugehen, dass die Flüchtlingskonvention die vorteilhafteren Bestimmungen enthalte. Ein weiterer Grund, zuerst über die Flüchtlingseigenschaft zu befinden, sei darin zu sehen, dass die Prüfung der Staatenlosigkeit unter Umständen Kontakt mit dem Herkunftsstaat zur Abklärung der dortigen Rechtslage hinsichtlich des Staatsangehörigkeitsrechts erfordere und ein solcher Kontakt die betroffene Person, welche die Flüchtlingseigenschaft erfülle, gefährden könnte. In Bezug auf das Argument, die Beschwerdeführerin müsse wegen der Sistierung des Verfahrens um Anerkennung der Staatenlosigkeit nach einem allfälligen negativen Entscheid über ihr Asylgesuch die Schweiz verlassen, ohne dass das BFM ihr Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit prüfe, sei mit Verweisung auf das vorerwähnte Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts festzuhalten, dass mit der Einführung von Art. 31 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) die Gleichstellung der Staatenlosen mit den Flüchtlingen im Bereich Aufenthalt beabsichtigt worden sei. Nach Art. 42 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) dürfe sich, wer ein Asylgesuch gestellt habe, bis zum Abschluss des Verfahrens in der Seite 4

E-3276/2014

Schweiz aufhalten. Analog würde das BFM praxisgemäss im Falle einer rechtskräftig verfügten Wegweisung nach Abschuss des Asylverfahrens den Vollzug dieser Wegweisung gestützt auf Art. 31 StÜ bis zum Abschluss des Verfahrens um Anerkennung der Staatenlosigkeit aussetzen. I.
Das Gericht liess der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. September 2014 die Vernehmlassung der Vorinstanz zukommen und gab ihr Gelegenheit zur Replik beziehungsweise zum allfälligen Beschwerderückzug. J.
Mit Replik vom 16. Oktober 2014 hielt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vorab fest, dass das BFM auf BVGE 2014/5 verweise, ohne jedoch konkrete Schlussfolgerungen für den vorliegend zu beurteilenden Fall zu ziehen. Auch auf Vernehmlassungsstufe habe es sich nicht mit den konkreten Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Der blosse Verweis sowie die Zitierung des betreffenden Urteils würden jedenfalls nicht den Anforderungen an die Begründung behördlichen Handels genügen, weshalb das BFM seine Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV schwerwiegend verletzt habe. Es zitiere zwar die E. 7.3.3 des BVGE 2014/5, lasse jedoch die vom Bundesverwaltungsgericht aus dieser Erwägung gezogene Schlussfolgerung in E. 7.3.4 völlig ausser Acht: Hier werde nämlich ausdrücklich festgehalten, dass die gleichzeitige Anwendung der beiden Übereinkommen auf ein und dieselbe Person nicht ausgeschlossen sei. Damit sei offensichtlich, dass die Flüchtlingskonvention keinen Vorrang gegenüber dem Staatenlosen-Übereinkommen geniesse, sondern vielmehr eine gleichzeitige Anwendung beider Übereinkommen auf ein und dieselbe Person durchaus zulässig sei, weshalb dem parallelen Lauf der beiden Verfahren (Asylverfahren sowie Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit) nichts entgegenstehe. Im Übrigen gehe es in den beiden Verfahren nicht um die gleiche Streifrage und der Entscheid im Verfahren betreffend die Anerkennung der Staatenlosigkeit sei nicht vom Ausgang des Asylverfahrens abhängig. Folglich seien keinerlei Gründe ersichtlich, auch keine verfahrensökonomischen, welche für die Sistierung des Verfahrens um Anerkennung der Staatenlosigkeit sprechen würden. Sodann zitiere das BFM die E. 9 des BVGE 2014/5, wonach mit der Einführung von Art. 31 AuG die Gleichstellung der Staatenlosen mit den Flüchtlingen im Bereich des Aufenthaltes beabsichtigt worden sei. Da eine ausdrückliche Schlussfolgerung fehle, sei in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb das BFM die Zitierung dieser Passage als notwendig erachtet Seite 5

E-3276/2014

habe; es sei insbesondere nicht ersichtlich, inwiefern die Beabsichtigung der Gleichstellung der Staatenlosen mit den Flüchtlingen für eine Sistierung des Verfahrens um Anerkennung der Staatenlosigkeit sprechen solle; im Gegensatz unterstreiche die Gleichstellung die Notwendigkeit, beide Verfahren parallel zu führen und abzuschliessen. Diesbezüglich sei im Übrigen festzuhalten, dass das nationale Recht einer als staatenlos anerkannten Person hinsichtlich der Aufenthaltsregelung eine vorteilhaftere Rechtsstellung zugestehe als einem Flüchtling (vgl. BVGE 2014/5 E. 9.3). Anerkannte Staatenlose seien überdies seit dem 1. Februar 2014 besser gestellt als Flüchtlinge mit Asyl (vgl. Art. 60 Abs. 2 AsylG, BVGE 2014/5 E. 9.5). Es sei daher offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich ein schützenwertes Interesse an der Prüfung ihres Gesuchs um Anerkennung der Staatenlosigkeit habe, zumal dieses sogar im Falle der Asylgewährung nicht gegenstandslos würde, sondern weiter behandelt werden müsste. Da die Anerkennung der Staatenlosigkeit somit einen besseren Rechtsstatus ermögliche, würde sich vielmehr die Sistierung des Asylverfahrens aufdrängen. Ferner sei vorliegend die Sach- und Rechtslage in Bezug auf die Anerkennung der Beschwerdeführerin als Staatenlose eindeutig und ein Entscheid ohne weiteres möglich. Anders verhalte es sich hinsichtlich des Asylverfahrens, da das BFM aufgrund seiner notorischen Arbeitsüberlastung offenbar nicht in der Lage sei, das Asylgesuch der Beschwerdeführerin beförderlich zu behandeln; so sei nicht absehbar, wann es nach Vornahme der entsprechenden Abklärungen in der Lage wäre, über das Asylgesuch zu befinden. Die Voraussetzungen für eine Sistierung würden nach dem Gesagten gänzlich fehlen.
Schliesslich sei in keiner Weise nachvollziehbar, in welchem Zusammenhang die Vorinstanz Art. 31 StÜ zitiere, weshalb sie aufzufordern sei darzulegen, inwiefern im vorliegenden Verfahren diese Bestimmung relevant sein solle.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des SEM beziehungsweise BFM betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Seite 6

E-3276/2014

1.2 Für Verfahren betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit ist nach Art. 23 Abs. 5 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Verbindung mit Ziff. 3 Abs. 1, 2. Spiegelstrich des dazugehörigen Anhangs grundsätzlich die dritte Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts zuständig. Die Verwaltungskommission des Bundesverwaltungsgerichts hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2014 gestützt auf Art. 24 Abs. 4 VGR beschlossen, Verfahren betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit darunter fällt auch die vorliegende Beschwerdematerie provisorisch von der dritten Abteilung auf die vierte und fünfte Abteilung zu übertragen, weshalb die fünfte Abteilung zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit ermächtigt ist. 1.3 Zu den Verfügungen zählen gemäss Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Zwischenverfügungen im Sinne von Art. 45 und 46 VwVG (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2013, Rz. 2.4; RENÉ WIEDERKEHR, in: Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz. 2148). Die Zwischenverfügung unterscheidet sich von der Endverfügung dadurch, dass sie das Verfahren vor der mit der Streitsache befassten Instanz nicht abschliesst, sondern nur einen Schritt auf dem Weg zur Verfahrenserledigung darstellt (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.41). Die Sistierungsverfügung ist eine solche Zwischenverfügung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6037/2011 vom 15. Mai 2012 E. 1.3).
1.4 Der Rechtsmittelzug bei Zwischenentscheiden folgt nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens allgemein dem der Hauptsache (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.44), d.h. das Bundesverwaltungsgericht ist für die Überprüfung von Zwischenverfügungen zuständig, wenn es für die Überprüfung in der Hauptsache zuständig ist. Dies ist gemäss vorstehender Erwägung 1.1 der Fall.
1.5 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.6 Im Folgenden ist zu prüfen, ob es sich bei der angefochtenen Zwischenverfügung um eine solche gemäss Art. 45 oder 46 VwVG handelt (vgl. E. 3). Anschliessend ist zu klären, ob die Beschwerde gegen eine sol-
Seite 7

E-3276/2014

che Zwischenverfügung vorliegend zulässig ist (vgl. E. 4). Ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind, hat die entscheidende Behörde von Amtes wegen zu prüfen (BVGE 2007/6 E. 1).
2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch das direkt anwendbare Völkerrecht zu verstehen (OLIVIER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 49 N 7 f.), zu dem auch das StaatenlosenÜbereinkommen zu zählen ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/43 E. 6.1 und 2011/1 E. 2). 3.
3.1 Das VwVG unterscheidet zwischen Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und den Ausstand einerseits (Art. 45 VwVG) und ,,anderen Zwischenverfügungen" andererseits (Art. 46 VwVG). Nach Art. 46 VwVG können selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die nicht die Zuständigkeit oder ein Ausstandsbegehren zum Gegenstand haben, grundsätzlich nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Beschwerde angefochten werden. Ausnahmsweise ist eine Beschwerde jedoch gegen einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde direkt einen Endentscheid herbeiführen kann, wodurch sich die Durchführung eines langen und kostspieligen Beweisverfahrens vermeiden liesse (Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG). Ist die Beschwerde nicht zulässig oder wurde von ihr nicht Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken (Art. 46 Abs. 2 VwVG). Das Anfechtungsrecht verwirkt in diesem Sinne grundsätzlich nicht (so in Bezug auf den identischen Art. 93 BGG FELIX
Seite 8

E-3276/2014

UHLMANN, in: Niggli/Uebersax/Wi-prächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 93 Rz. 11). 3.2 Vorliegend ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Vorinstanz in ihrer Zwischenverfügung vom 30. Mai 2014 auf Art. 45 Abs. 1 VwVG beruft, obschon es sich in casu weder um eine Zuständigkeits- noch um eine Ausstandsthematik handelt. Vielmehr ist wie in der Rechtsmitteleingabe zutreffend dargetan wurde Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG einschlägig; gemäss dieser Bestimmung ist, wie bereits oben erwähnt, gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Ob es sich bei der Zwischenverfügung betreffend Sistierung des Verfahrens zur Feststellung der Staatenlosigkeit um eine Anordnung handelt, die einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt, hat die Vorinstanz nicht geprüft und erörtert; entsprechende Überlegungen gehen weder aus der Sistierungsverfügung noch aus der Vernehmlassung hervor.
Im Nachfolgenden ist demnach zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Beschwerdeführerin zu bewirken. 4.
4.1 Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt vor, wenn der Nachteil auch durch den verfahrensabschliessenden Endentscheid nicht mehr oder nicht mehr vollständig behoben werden kann (MOSER/BEUSCH/KNEU-BÜHLER, a.a.O., Rz 2.44; FELIX UHLMANN/SIMONE W ÄLLE-BÄR, in Waldmann/Weissenberger, a.a.O., N. 4 zu Art. 46 ). Der Wortlaut von Art. 46 Abs. 1 VwVG ist identisch mit demjenigen von Art. 93 Abs. 1 BGG. Anders als im Zusammenhang mit Art 93 BGG muss indessen im Rahmen von Art. 46 VwVG der Nachteil nicht rechtlicher Natur sein; als nicht wiedergutzumachender Nachteil sind auch nur tatsächliche Nachteile anzuerkennen (vgl. MARTIN KAYSER, in Auer/ Müller/ Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], N 11 zu Art. 46; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz 2.45 ff.; UHLMANN/W ÄLLE-BÄR, a.a.O., N. 6 zu Art. 46 ). So stellt im Unterschied zu Art. 93 BGG ein tatsächlicher Schaden, insbesondere ein wirtschaftlicher, bereits einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 46 VwVG dar (Urteil des Bundesgerichts 2C_86/2008 vom 23. April 2008 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-714/2010 vom 22. September 2010 E. 1.4, je mit Hinweisen).
Seite 9

E-3276/2014

4.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bewirkt die Sistierung eines Verfahrens nicht zwingend einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (vgl. auch MOSER/BESUCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz 2.48). Unterschieden wird zwischen den Fällen, in denen der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend macht und denjenigen, in denen die Sistierung als solche kritisiert wird (BGE 134 IV 43 E. 2 ff.). In letzteren Fällen stützt sich die beschwerdeführende Partei nicht auf die Garantie einer Beurteilung innerhalb einer angemessenen Frist (oder auf das Beschleunigungsgebot), sondern auf andere Rügen wie die Unverhältnismässigkeit der Massnahme unter Berücksichtigung weiterer hängiger Verfahren im selben Zusammenhang, die Gefahr des Untergangs von Beweismitteln usw. (vgl. BGE 134 IV 43 E. 2.3; vgl. Kayser, a.a.O., Rz. 12). Wird jedoch Ersteres gerügt nämlich dass die Sistierung das Beschleunigungsgebot verletze und daher einer formellen Rechtsverweigerung gleichkomme , kann der bundesgerichtlichen Praxis zufolge auf den Nachweis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils insbesondere dann verzichtet werden, wenn die Sistierung für eine unbestimmte Zeit verfügt wird oder wenn die Wiederaufnahme des Verfahrens von einem ungewissen Ereignis abhängt, auf welches die betroffene Person keinen Einfluss hat (vgl. BGE 134 IV 43 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_273/2007 vom 6. Februar 2008 E. 1.3). Deshalb erachtet das Bundesgericht die Beschwerde gegen eine Sistierungsverfügung trotz deren Charakters als Zwischenverfügung als zulässig, wenn geltend gemacht wird, dass die Dauer des Verfahrens in diesem Zeitpunkt bereits übermässig sei oder die Sistierung eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zur Folge habe. Präzisierend hält es fest, falls die Sistierung des Verfahrens zu einem Zeitpunkt erfolge, in welchem das Beschleunigungsgebot klarerweise noch nicht verletzt sei, beziehungsweise die Wahrscheinlichkeit eines Eintritts einer solchen Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV nicht rechtsgenüglich dargelegt werde, sei nicht davon auszugehen, dass sich die Beschwerde auf das Verbot der formellen Rechtsverweigerung beziehe; in diesem Fall könne jedoch vom Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht abgesehen werden (BGE 134 IV 43 E. 2.5). Ist das Beschleunigungsgebot hingegen möglicherweise bereits verletzt beziehungsweise ist der Eintritt einer Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV nicht unwahrscheinlich, bedarf es betreffend die Rüge der Rechtsverzögerung beziehungsweise Rechtsverweigerung, wie bereits erwähnt, keines Nachweises eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils. Seite 10

E-3276/2014

4.3 Die skizzierte Rechtsprechung findet auch auf das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Anwendung (vgl. BVGE 2009/42 E. 1.1 m.w.H.). 4.4 Im vorliegenden Verfahren wurde in der Beschwerdeeingabe, neben der Kritik an der Sistierung als solcher, auch geltend gemacht, dass die Sistierung des Verfahrens die Verletzung des Beschleunigungsgebots zur Folge habe, da nicht absehbar sei, wann die Vorinstanz nach Vornahme der entsprechenden Abklärungen in der Lage wäre, über das vorliegende Asylgesuch zu befinden. Das BFM beziehungsweise SEM hat das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens sistiert, wobei die Beschwerdeführerin keinen Einfluss auf dieses Ereignis hat. Eine Verletzung des in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Beschleunigungsgebots kann daher nicht ausgeschlossen werden, weshalb auf den Nachweis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils verzichtet werden kann. 5.
5.1 Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen ist festzustellen, dass es sich bei der Verfügung des BFM vom 30. Mai 2014 um eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung handelt. 5.2 Die Beschwerde ist ferner frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). Im Übrigen ist der Beschwerdeführerin durch die in der angefochtenen Zwischenverfügung enthaltene fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung die Vorinstanz verweist auf Art. 108 AsylG und eine zehntägige Anfechtungsfrist, derweil sich das vorliegende Verfahren nicht auf das AsylG stützt und die Rechtsmittelfristen des VwVG Anwendung finden kein Nachteil erwachsen. 5.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 6.
Die materielle Frage, ob die Vorinstanz das Verfahren betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit der Beschwerdeführerin zu Recht und aufgrund sachlich vertretbarer Gründe sistiert hat, ist zum heutigen Zeitpunkt nicht Verfahrensgegenstand, da die Vorinstanz wie nachfolgend begründet wird das Verfahren nicht in rechtskonformer Weise geführt hat und die
Seite 11

E-3276/2014

angefochtene Sistierungsverfügung in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangen ist. 7.
7.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie ihn Lehre und Rechtsprechung aus Artikel 29 Abs. 2 BV ableiten und wie er sich für das Bundesverwaltungsverfahren aus den Art. 29 ff . VwVG ergibt, umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1672 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 213 ff. und 487 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, Bern 2008, S. 846 ff.). Zunächst und für die Prozessparteien regelmässig im Vordergrund stehend gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG), welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Dabei kommt der von einem Verfahren betroffenen Person der Anspruch zu, sich vorgängig einer behördlichen Anordnung zu allen wesentlichen Punkten, welche die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes betreffen, zu äussern und von der betreffenden Behörde alle dazu notwendigen Informationen zu erhalten (vgl. BVGE 2010/35 E. 4.1.2 mit Hinweisen). 7.2 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführerin keine Gelegenheit eingeräumt wurde, zur angeordneten Sistierung des Verfahrens um Anerkennung der Staatenlosigkeit vorgängig Stellung zu nehmen. Das Gesetz lässt gemäss Art. 30 Abs. 2 VwVG den Erlass einer Verfügung ohne vorgängige Anhörung der betroffenen Partei lediglich bei Zwischenverfügungen zu, die nicht selbständig anfechtbar sind (Art. 30 Abs. 2 Bst. a VwVG), bei Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (Art. 30 Abs. 2 Bst. b VwVG), bei begünstigenden Verfügungen (Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG), bei Vollstreckungsverfügungen (Art. 30 Abs. 2 Bst. d VwVG) und bei anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet (Art. 30 Abs. 2 Bst. e VwVG).
Vorliegend hätte einzig die in Art. 30 Abs. 2 Bst. a VwVG genannte Konstellation einschlägig sein können, und auf eine vorgängige Anhörung hätte Seite 12

E-3276/2014

demnach verzichtet werden können, wenn es sich bei der Sistierungsverfügung des BFM vom 30. Mai 2014 um eine nicht selbständig anfechtbare Zwischenverfügungen handelt, deren Erlass ohne vorgängige Anhörung erfolgen durfte. Wie unter E. 4.5 festgehalten wurde, handelt es sich vorliegend um eine selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin demnach durch die Nichtanhörung vor der Anordnung der Sistierung des Verfahrens um Anerkennung der Staatenlosigkeit einen wesentlichen Bestandteil der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Mitwirkungsrechte vorenthalten und insofern ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 7.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (vgl. BGE 135 I 279 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Ob eine Gehörsgewährung im konkreten Fall für den Ausgang der Streitsache in materieller Hinsicht von Bedeutung ist, d.h. ob die Behörde dadurch zu einer Änderung veranlasst werden könnte, spielt mithin keine Rolle (vgl. PATRICK SUTTER in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 29 VwVG Rz. 16; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.110; BGE 127 V 431 E. 3d.aa; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3985/2007 vom 2. Februar 2009 E. 4.3 mit Hinweisen). Dieser Grundsatz wird allerdings dadurch relativiert, dass die Verletzung des Gehörsanspruchs gegebenenfalls durch die Rechtsmittelinstanz geheilt werden kann. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ausnahmsweise einer Heilung zugänglich, wenn die betroffene Partei die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt ist, welche der unteren Instanz hätten unterbreitet werden können. Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung kann in solchen Fällen nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abgesehen werden, wenn die Rückweisung zu einem "formalistischen Leerlauf" und damit zu einer unnötigen Verlängerung des Verfahrens führen würde. Den verfahrensökonomischen Überlegungen ist allerdings dann kein grosses Gewicht beizumessen, wenn ein Verfahren keinen Einzelfall beschlägt, sondern für eine Vielzahl anderer Fälle mit vergleichbaren Konstellationen von Bedeutung ist. Es gilt zu verhindern, dass die Vorinstanz darauf vertraut, von ihr missachtete Verfahrensrechte würden systematisch nachträglich geheilt. An-
Seite 13

E-3276/2014

sonsten verlören die gerade für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn (vgl. PATRICK SUTTER, a.a.O., Art. 29 VwVG Rz. 18; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.112; zu den Voraussetzungen und Schranken einer Heilung von Gehörsverletzungen vgl. auch BVGE 2013/23 E. 6.1.3 m.w.H.).
7.4 Zwar verfügt das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz und ist zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt, weshalb eine Voraussetzung zur (ausnahmsweisen) Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs somit gegeben ist. Andererseits ist vorliegend von einer besonders schwerwiegenden Verletzung der Parteirechte auszugehen. Mit ihrem Vorgehen hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin einen wesentlichen Bestandteil des Gehörsrechts vorenthalten. Gegen die Zulässigkeit der Heilung des Verfahrensmangels spricht ferner der Umstand, dass die vorliegend relevante Problematik keinen Einzelfall beschlägt, sondern für eine Vielzahl anderer Fälle mit vergleichbaren Konstellationen von Bedeutung ist. Eine umfassende Neubeurteilung der Sache unter Wahrung sämtlicher Parteirechte der Beschwerdeführerin drängt sich folglich auf. Im Übrigen ist das SEM bereits heute darauf hinzuweisen, dass es nach gewährtem rechtlichem Gehör seiner Begründungspflicht in Bezug auf die materielle Darlegung der Gründe, weshalb das Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit sistiert werden solle, ausreichend nachzukommen hat. In diesem Zusammenhang ist besonders hervorzuheben, dass sich die Rechtsprechung gemäss BVGE 2014/5 und die in diesem Urteil massgeblichen Schlussfolgerungen spezifisch auf die Situation der syrischen Ajanib beziehen (vgl. BVGE 2014/5 E. 11) und als solche grundsätzlich nicht ohne weiteres auf andere Konstellationen wie im vorliegenden Verfahren auf die Situation von syrischen Maktumin übertragbar sind beziehungsweise nicht als generelle Aussagen in anderen Fällen Anwendung finden können.
8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Zwischenverfügung des BFM vom 30. Mai 2014 Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die betreffende Zwischenverfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 9.

Seite 14

E-3276/2014

9.1 Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege i.S.v. Art. 65 Abs. 1 VwVG wird obsolet. 9.2 Der obsiegenden Partei ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, indes kann auf entsprechende Nachforderung verzichtet werden, da der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 letzter Satz VGKE) und dem Gericht der Stundenansatz, den der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin den Berechnungen seines Aufwands zu Grunde legt, aus anderen Beschwerdeverfahren bekannt ist. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 - 13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 900. (inkl. Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, diesen Betrag der Beschwerdeführerin als Parteientschädigung auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 15

E-3276/2014

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Zwischenverfügung des BFM vom 30. Mai 2014 wird aufgehoben.
2.
Die Sache wird zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Das SEM hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 900. (inkl. Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5.
Dieses Urteil geht an:
- (...)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher

Natasa Stankovic

Seite 16

E-3276/2014

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Person in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 17

E-3276/2014 13. Februar 2015 24. Februar 2015 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Bürgerrecht und Ausländerrecht

Gegenstand Anerkennung der Staatenlosigkeit (Sistierung); Verfügung des BFM vom 30. Mai 2014

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

127-V-431 134-IV-43 135-I-279

Weitere Urteile ab 2000

1B_273/2007 2C_86/2008

BVGE

2014/5 2013/23 2012/21 2010/35 2009/42 2007/6

BVGer

A-6037/2011 A-714/2010 C-3985/2007 E-3276/2014

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 46 [1]
	1.	Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
		a.	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
		b.	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
	2.	Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 1
	F. Die Bestimmungen dieses Abkommens sind nicht anwendbar auf Personen, für die ernsthafte Gründe für den Verdacht bestehen:A. «Flüchtling» im Sinne dieses Abkommens ist jede Person,Wenn jemand mehr als eine Staatsangehörigkeit besitzt, wird als Heimatstaat jedes Land betrachtet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Wer nicht aus einem stichhaltigen, auf begründeter Furcht beruhenden Grunde den Schutz eines der Staaten, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, ablehnt, gilt nicht als des Schutzes seines Heimatstaates beraubt.C. Eine Person, auf die die Bestimmungen des Abschnittes A zutreffen, fällt nicht mehr unter dieses Abkommen,Diese Bestimmungen sind jedoch nicht auf die in Ziffer 1 des Abschnittes A erwähnten Flüchtlinge anwendbar, die den Schutz ihres Heimatstaates aus triftigen Gründen, die auf frühere Verfolgungen zurückgehen, ablehnen;Diese Bestimmungen sind jedoch nicht auf die in Ziffer 1 des Abschnitts A erwähnten Flüchtlinge anwendbar, die die Rückkehr in das Land ihres früheren Wohnsitzes aus triftigen Gründen, die auf frühere Verfolgungen zurückgehen, ablehnen.D. Dieses Abkommen ist nicht anwendbar auf Personen, die zurzeit durch eine andere Organisation oder Institution der Vereinten Nationen als den Hochkommissär der Vereinten Nationen für Flüchtlinge Schutz oder Hilfe erhalten.Wenn dieser Schutz oder diese Hilfe aus irgendeinem Grunde wegfallen, ohne dass die Stellung dieser Personen durch entsprechende Beschlüsse der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geregelt worden wäre, geniessen sie alle Rechte dieses Abkommens.E. Dieses Abkommen ist nicht anwendbar auf Personen, welche nach Auffassung der zuständigen Behörden des Wohnsitzstaates im Besitze aller Rechte und Pflichten von Staatsangehörigen des Landes stehen.
	1.	die nach den Vereinbarungen vom 12. Mai 1926 und 30. Juni 1928 oder nach den Abkommen vom 28. Oktober 1933 und 10. Februar 1938 und des Protokolls vom 14. September 1939 oder nach der Verfassung der Internationalen Flüchtlingsorganisation als Flüchtling betrachtet wurde;
	2.	die sich auf Grund von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind, und aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befindet und dessen Schutz nicht beanspruchen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen will; oder die sich als Staatenlose infolge solcher Ereignisse ausserhalb ihres Wohnsitzstaates befindet und dorthin nicht zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht zurückkehren will.
	3.	wenn sie eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und den Schutz des neuen Heimatstaates geniesst; oder
	4.	wenn sie freiwillig in das Land, das sie aus Furcht vor Verfolgung verlassen oder nicht mehr betreten hat, zurückgekehrt ist und sich dort niedergelassen hat; oder
	5.	wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz ihres Heimatstaates in Anspruch zu nehmen.
	6.	wenn sie staatenlos und nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, in der Lage ist, in das Land ihres früheren Wohnsitzes zurückzukehren;
	a.	dass sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen haben, die Bestimmungen zur Verhinderung solcher Verbrechen enthalten;
	b.	dass sie ein schweres Verbrechen des gemeinen Rechts ausserhalb des Gastlandes begangen haben, bevor sie dort als Flüchtling aufgenommen worden sind;
	B1.	Im Sinne dieses Abkommens sind unter den im Artikel 1, Abschnitt A enthaltenen Worten «Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind», zu verstehen:«Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 in Europa eingetreten sind» oder«Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 in Europa oder anderswo eingetreten sind».
		a.	«Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 in Europa eingetreten sind» oder
		b.	«Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 in Europa oder anderswo eingetreten sind».
	c.	dass sie sich Handlungen zuschulden kommen liessen, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen gerichtet sind.
	u2.	die von der Internationalen Flüchtlingsorganisation während ihrer Tätigkeit getroffenen Entscheide über die Anerkennung eines Flüchtlings sind kein Hindernis, um einer Person, die die Bedingungen von Ziffer 2 dieses Abschnittes erfüllt, die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen zu können;

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.1 VGR Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) Art. 23 Zuständigkeiten
	1.	Die erste Abteilung behandelt Geschäfte, die ihren Schwerpunkt in den Bereichen Infrastruktur, Umwelt, Abgaben und Personal haben, sowie Verfahren aufgrund des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 [1]. [2]
	2.	Die zweite Abteilung behandelt Geschäfte, die ihren Schwerpunkt in den Bereichen Wirtschaft, Wettbewerb und Bildung haben. Sie ist für die Behandlung von Beschwerden gegen genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen aufgrund des Nachrichtendienstgesetzes zuständig. [3]
	3.	Die dritte Abteilung behandelt Geschäfte, die ihren Schwerpunkt in den Bereichen Sozialversicherungen und Gesundheit haben. [4]
	4.	Die vierte und die fünfte Abteilung behandeln Geschäfte, die ihren Schwerpunkt im Bereich des Asylrechts haben. [5]
	5.	Die sechste Abteilung behandelt Geschäfte, die ihren Schwerpunkt im Bereich des Ausländer- und Bürgerrechts haben. [6]
	6.	Im Einzelnen wird die Geschäftsverteilung im Anhang geregelt. [7]

[1] SR 121 [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 23. März 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2021 629). [3] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 6. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4305). [4] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 17. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1373). [5] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 17. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1373). [6] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 17. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1373). [7] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 17. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1373).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide
	1.	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
		a.	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
		b.	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
	2.	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. [1] Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
	3.	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 46 Stillstand
	1.	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
		a.	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
		b.	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
		c.	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
	2.	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
		a.	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
		b.	die Wechselbetreibung;
		c.	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
		d.	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
		e.	die öffentlichen Beschaffungen. [1]

[1] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 30
	1.	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
	2.	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
		a.	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
		c.	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
		d.	Vollstreckungsverfügungen;
		e.	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).