Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-8558/2010
Urteil vom 13. Februar 2013
Richter David Aschmann (Vorsitz),
Besetzung Richter Hans Urech, Richterin Maria Amgwerd,
Gerichtsschreiber Beat Lenel.
Gebrüder Knie Schweizer National-Circus AG, Sankt Wendelinstrasse 10, 8640 Rapperswil SG,
vertreten durch Advokat Dr. iur. Peter Mosimann und/oder Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Isler, Wenger Plattner,
Parteien
Aeschenvorstadt 55, 4010 Basel,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. SUISA Urheberrechtsverwertungsgesellschaft,
Bellariastrasse 82, Postfach 782, 8038 Zürich,
2. Swissperform,
Kasernenstrasse 23, Postfach 1868, 8021 Zürich,
Beschwerdegegnerin 2 vertreten durch Beschwerdegegnerin 1,
Beschwerdegegnerinnen,
Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten,
Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Beschluss vom 2. November 2010 betreffend den Gemeinsamen Tarif Z (GT Z).
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 sind konzessionierte schweizerische Verwertungsgesellschaften nach Art. 41
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 41 Principio - Chi gestisce diritti che sottostanno alla sorveglianza della Confederazione dev'essere titolare di un'autorizzazione dell'Istituto federale della proprietà intellettuale (IPI). |
"10.1 für Zirkusunternehmen
Vergütung pro Platz und Vorstellung in CHF
Platzkategorie Jahr 2011 2012 2013 2014
bis CHF 20.00 0.028 0.026 0.024 0.022
bis CHF 30.00 0.034 0.038 0.042 0.045
bis CHF 40.00 0.039 0.048 0.058 0.067
bis CHF 50.00 0.045 0.059 0.074 0.089
bis CHF 60.00 0.050 0.070 0.090 0.110
bis CHF 70.00 0.073 0.093 0.112 0.132
bis CHF 80.00 0.079 0.104 0.129 0.153
bis CHF 90.00 0.084 0.114 0.145 0.175
bis CHF 100.00 0.090 0.125 0.161 0.197
je weitere CHF 10.00 0.005 0.011 0.016 0.022
über CHF 100.00
Die Abrechnung erfolgt je Platzkategorie nach den jeweils vorhandenen Plätzen. Zur Einstufung in die jeweilige Platzkategorie ist der Preis ohne Ermässigungen massgebend."
B.
Die Vorinstanz genehmigte den GT Z 2011 in der Version vom 24. November 2009 (wobei Ziff. 10.1 der Version vom 13. Juli 2010 entnommen wurde) mit Beschluss vom 2. November 2010, der am 11. November 2010 versandt wurde. Die Beschwerdegegnerinnen veröffentlichten den Tarif im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 26. November 2010 (SHAB, Nr. 231/2010).
C.
Am 13. Dezember 2010 erhob die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der Vorinstanz Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren:
A) Materielle Rechtsbegehren
1. Der Beschluss der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) vom 2. November 2010 betreffend Gemeinsamer Tarif Z (GT Z) sei aufzuheben.
2. Die Gültigkeitsdauer des bisherigen Gemeinsamen Tarifs Z in der Fassung vom 15. November 1999 sei zwecks Vermeidung eines tariflosen Zustandes bis zum 31. Dezember 2011 zu verlängern.
B) Begehren um vorsorgliche Massnahmen
3. Der vorliegenden Beschwerde sei als superprovisorische Massnahme ohne Anhörung der Beschwerdegegnerinnen die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
4. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
5. Die Gültigkeitsdauer des bisherigen Gemeinsamen Tarifs Z in der Fassung vom 15. November 1999 sei zwecks Vermeidung eines tariflosen Zustandes während der Dauer des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht provisorisch zu verlängern.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inklusive geltendem Mehrwertsteuersatz) zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen.
Im Hauptpunkt macht die Beschwerdeführerin formelle und materielle Mängel des angefochtenen Beschlusses geltend. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt, nämlich auf Annahmen der Beschwerdegegnerinnen abgestellt ohne sich mit den Argumenten und Gegenbeweisofferten der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen. Der Beschluss sei mangelhaft eröffnet worden, da der Inhalt des Dispositivs erst nach Beizug der Vorakten und Erwägungsgründe verständlich werde. Materiell bringe der Tarif einen unzumutbaren Systemwechsel von einer pauschalen, aufwandbasierten zu einer ertragsbezogenen Vergütung mit sich. Der Vergütungssatz sei unangemessen hoch. Zur Vermeidung eines tariflosen Zustandes sei der GT Z 2000 bis zum 31. Dezember 2011 superprovisorisch zu verlängern.
D.
Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Verfügung vom 15. Dezember 2010 den Antrag auf Erlass superprovisorischer Massnahmen ab. Nach durchgeführtem Schriftenwechsel hiess es das Massnahmebegehren mit Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2010 teilweise gut und gewährte der Beschwerde beschränkt auf die Tarifbestimmung über die Entstehung der Fälligkeit der Vergütungsforderungen die aufschiebende Wirkung.
E.
Mit Vernehmlassung vom 31. März 2011 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Da der GT Z 2011 auf einen heterogenen Nutzerkreis Anwendung finde, sei bei der Tarifberechnung nicht ausschliesslich auf Angaben der Beschwerdeführerin abzustellen. Der Beschluss sei nicht mangelhaft eröffnet worden, denn das Dispositiv sei aus sich selbst heraus verständlich, erläuterte sie.
F.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. April 2011 beantragten die Beschwerdegegnerinnen, die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin abzuweisen. Die Vorinstanz habe den Einwänden der Beschwerdeführerin bereits Rechnung getragen und im angefochtenen Entscheid den Anteil der geschützten Musik reduziert, wobei sie die eingereichten Musiklisten der Beschwerdeführerin berücksichtigt habe. Die gegenüber dem bisherigen Tarif veränderte Art und Weise, an den Nutzungsertrag anzuknüpfen, sei kein Systemwechsel. Der geringen Bedeutung der Musik im Zirkus sei durch einen Regelsatz von 1 % Rechnung getragen worden. Die Rüge der mangelhaften Eröffnung erscheine überspitzt formalistisch.
G.
Mit Replik vom 28. Juni 2011 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Beschwerdebegehren vollumfänglich fest. Ihre besondere Beschwerdelegitimation stütze sich darauf, dass rund die Hälfte der Gebühren aus dem strittigen Tarif auf sie entfielen. Die Beschwerdegegnerinnen hätten nicht dargelegt, dass die bisherige Vergütung unangemessen tief gewesen sei. Im Zirkus gehe es nicht um eine musikalische Darbietung, sondern lediglich um Musikuntermalung. Eine sachliche Rechtfertigung des Systemwechsels sei deshalb nicht gegeben. Gemäss ihren Berechnungen führe der Systemwechsel zu einer unzumutbaren Erhöhung der Vergütungen.
H.
Die Vorinstanz bekräftigte mit Duplik vom 25. August 2011 ihre bisherigen Vorbringen.
I.
Mit Duplik vom 3. Oktober 2011 wiederholte die Beschwerdegegnerin 1, der Systemwechsel von der aufwands- zur ertragsbasierten Tarifberechnung habe bereits stattgefunden. Der Stellenwert der Zirkusmusik sei hoch, denn im Gegensatz zur Hintergrundmusik sei sie auf die einzelnen Zirkusnummern abgestimmt. Die Erhöhung der Gebühren sei somit angemessen, insbesondere wenn sie um die Inflationsrate bereinigt und im Durchschnitt mehrerer Jahre betrachtet werde.
J.
In einer Triplik der Beschwerdeführerin vom 14. November 2011 bekräftigte diese unverlangt, die Gebührenerhöhung sei unzumutbar.
K.
Die Beschwerdegegnerinnen hielten mit Quadruplik vom 28. November 2011 an ihrer Ansicht der Zumutbarkeit der Erhöhung fest. Die Berechnung der Beschwerdeführerin sei unrichtig, da Durchschnittswerte mehrerer Jahre nicht mit Werten einzelner Jahre und tarifbedingte Werte nicht mit nutzungsbedingten Veränderungen verglichen werden dürften.
L.
Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 15. Dezember 2011 auf das Einreichen einer weiteren Stellungnahme.
M.
Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben die Parteien stillschweigend verzichtet (Art. 40 Abs. 1
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 40 Dibattimento - 1 Laddove si debbano giudicare diritti di carattere civile o accuse penali a tenore dell'articolo 6 paragrafo 1 della Convenzione del 4 novembre 195058 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, il giudice dell'istruzione ordina un dibattimento pubblico: |
|
1 | Laddove si debbano giudicare diritti di carattere civile o accuse penali a tenore dell'articolo 6 paragrafo 1 della Convenzione del 4 novembre 195058 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, il giudice dell'istruzione ordina un dibattimento pubblico: |
a | ad istanza di parte; o |
b | qualora importanti interessi pubblici lo giustifichino.59 |
2 | Il presidente della corte o il giudice unico può ordinare un dibattimento pubblico anche in altri casi. |
3 | Qualora vi sia da temere un pericolo per la sicurezza, l'ordine pubblico o i buoni costumi o qualora l'interesse di una persona in causa lo giustifichi, il dibattimento può svolgersi in tutto o in parte a porte chiuse. |
N.
Auf die weiteren Vorbringen ist, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der Beschluss der Vorinstanz vom 2. November 2010 ist eine Verfügung nach Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 74 - 1 Contro le decisioni dell'IPI e della Commissione arbitrale è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
|
1 | Contro le decisioni dell'IPI e della Commissione arbitrale è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | La procedura di ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge federale del 20 dicembre 196886 sulla procedura amministrativa (PA). Sono fatte salve le seguenti eccezioni: |
a | i ricorsi contro le decisioni della Commissione arbitrale non hanno effetto sospensivo; è esclusa la concessione dell'effetto sospensivo nel singolo caso; |
b | l'articolo 53 PA non è applicabile; |
c | il termine fissato dal Tribunale amministrativo federale per presentare eventuali osservazioni è di 30 giorni al massimo; non può essere prorogato; |
d | di norma non si procede a un ulteriore scambio di scritti secondo l'articolo 57 capoverso 2 PA.87 |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 44 - La decisione soggiace a ricorso. |
1.2 Beschwerdeberechtigt ist, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 46 Obbligo di applicare tariffe - 1 Le società di gestione allestiscono tariffe per riscuotere le indennità da esse rivendicate. |
|
1 | Le società di gestione allestiscono tariffe per riscuotere le indennità da esse rivendicate. |
2 | Negoziano il contenuto delle singole tariffe con le associazioni che rappresentano gli utenti. |
3 | Sottopongono per approvazione le tariffe alla Commissione arbitrale federale (art. 55) e pubblicano le tariffe approvate. |
1.3 Die Beschwerdeführerin ist vorliegend nicht die einzige Verfügungsadressatin, wurde von den Beschwerdegegnerinnen aber im Frühjahr 2009 zusammen mit weiteren Zirkusunternehmen und dem Verband der Schweizerischen Zirkusunternehmen (VSZ) zu Tarifverhandlungen eingeladen. Sie hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist auf der angefochtenen Verfügung als Adressatin genannt, also unmittelbar betroffen, und damit, zumal sie nicht zu den vom VSZ vertretenen Unternehmen zählt, ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert, was auch von den Beschwerdegegnerinnen explizit anerkannt wird. Dass die Beschwerdegegnerinnen und die Vorinstanz die Kriterien nicht offenlegten, nach welchen sie ausgewählte Zirkusunternehmen zu den Verhandlungen und zum Genehmigungsverfahren eingeladen haben, ändert daran nichts. Auf die Beschwerde gegen den Genehmigungsbeschluss vom 2. November 2010 ist darum einzutreten.
2.
2.1 Die Beschwerdeführerin ersucht in einem zusätzlichen Begehren, es sei die Gültigkeitsdauer des früheren GT Z 2000 bis Ende 2011 zu verlängern, um einen tariflosen Zustand zu vermeiden. Dieses Begehren ist verständlich, da in der Tat ein tarifloser Zustand bis zum Vorliegen eines neuen Genehmigungsentscheids der Vorinstanz oder einem neuen Tarifantrag droht, wenn die angefochtene Genehmigungsverfügung aufgehoben wird.
2.2 Die Beschwerdeführerin beantragt die Wiederinkraftsetzung des früheren Tarifs allerdings nicht bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids, sondern bloss bis Ende 2011. Selbst eine Gutheissung des Begehrens würde einen tariflosen Zustand nach diesem Datum nicht verhindern. Das Begehren liegt zudem ausserhalb des Streitgegenstands des vorliegenden Verfahrens, nämlich der angefochtenen Verfügung (Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
3.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden grundsätzlich mit voller Kognition. Es prüft die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung und die Angemessenheit angefochtener Verfügungen (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
4.
4.1 Vorab ist die Rüge der mangelhaften Eröffnung zu prüfen.
4.1.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, Ziff. 10.1 in der genehmigten Fassung "vom 13. Juli 2010" sei im angefochtenen Beschluss vom 2. November 2010 nicht wiedergegeben. Auf den Wortlaut dieser Bestimmung werde lediglich in einer Verfahrenseingabe hingewiesen, so dass sich der Inhalt des Dispositivs erst aus dem Studium der Erwägungsgründe in Kombination mit den Vorakten vollständig ergebe, das Dispositiv also nicht aus sich selbst heraus verständlich sei. Aus dem Genehmigungsentscheid der Vorinstanz sei darum auch die Höhe der geschuldeten Vergütung nicht ersichtlich. Die Beschwerdegegnerinnen halten dagegen, Beschluss und Dispositiv richteten sich auf ein eindeutig bestimmbares Dokument. Anpassungen eines neuen Tarifs würden nach ständiger Praxis der Vorinstanz nur in die Begründung des Beschlusses integriert; im Dispositiv pflege sie stets pauschal auf die genehmigte Tariffassung zu verweisen. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Stellungnahme vom 6. September 2010 selbst Bezug auf Ziff. 10.1 der Fassung vom 13. Juli 2010 genommen. Die Vorinstanz sei jedoch bereit, das Dispositiv in der gewünschten Weise zu ergänzen, falls das Bundesverwaltungsgericht die Eröffnung als mangelhaft ansehe.
4.1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Genehmigungsverfügung der Vorinstanz (vgl. Markus Müller, in: Auer/Müller/Schindler, a.a.O., Art. 5 Rz. 28). In der Tat wurde in Ziff. 1 Bst. a des Dispositivs lediglich auf die Eingabe vom 16. Juli 2010 verwiesen, ohne den Inhalt der fraglichen Vertragsziffer wiederzugeben. Die in E. 10 des angefochtenen Entscheids im Wortlaut wiedergegebenen Vertragsentwürfe enthalten die fraglichen Änderungen von Ziff. 10.1 noch nicht. Somit ist der Wortlaut von Ziff. 10.1 aus dem angefochtenen Entscheid nicht ersichtlich. Ob die Beschwerdeführerin einem Eröffnungsmangel durch die angefochtene Genehmigungsverfügung unterliegt, ist allerdings nicht aus Sicht der Tarifpflichtigen, sondern aus Sicht der Beschwerdeführerin selbst zu prüfen. Denn dem Schutz vor mangelhafter Eröffnung ist Genüge getan, wenn die objektiv mangelhaft eröffnete Verfügung trotz des Mangels ihren Zweck erreicht (BGE 122 V 189 S. 194 E. 2; BGE 113 Ib 257 S. 267 E. 4a; BGE 111 V 149 S. 150 E. 4c). In der Sache ist nicht die Form, sondern die Wirkung entscheidend, die der Eröffnungsfehler bei der Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben ausgelöst hat (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 148/01 vom 5. Juni 2002 E. 3b; BGE 111 V 149 S. 150 E. 4c m.w.H.; vgl. Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 364; Regina Kiener/Bernhard Rütsche/Matthias Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich 2012, Rz. 822 ff.). Die Beschwerdeführerin muss sich daher ihre Aktenkenntnis als Partei des vorinstanzlichen Verfahrens anrechnen lassen. Die geänderte Tariffassung wurde allen Beteiligten mit Präsidialverfügung vom 23. Juli 2010 zur Stellungnahme zugestellt. Die Beschwerdeführerin kann darum mit Bezug auf den genehmigten Wortlaut von Ziff. 10.1 des Tarifs keinem Irrtum unterlegen sein. Da sie wusste, welche Fassung genehmigt wurde, und sich in ihrer Stellungnahme vom 6. September 2010 explizit dazu geäussert hat, ist ihr daraus auch kein Nachteil erwachsen. Die Berufung auf die mangelhafte Eröffnung dringt unter diesen Umständen nicht durch.
4.1.3 Ob andere Tarifbetroffene vom Wortlaut des Genehmigungsbeschlusses irregeführt oder benachteiligt werden, kann im Beschwerdeverfahren nur als materieller Mangel des Genehmigungsentscheids gerügt werden. Die Beschwerdeführerin hat keine solche Rüge erhoben. Nachdem die Verwertungsgesellschaften gleichzeitig Partei im Tarifverfahren und zuständig für die Publikation der Tarife sind, erscheint es allerdings heikel, wenn eine strittige Tarifposition nicht im Dispositiv des Entscheids erscheint, so dass die nicht am Verfahren beteiligten Tarifadressaten nicht überprüfen können, ob der publizierte dem genehmigten Wortlaut entspricht. Unter dem Aspekt der Rechtssicherheit erscheint es dem Bundesverwaltungsgericht darum jedenfalls wünschenswert, dass geänderte Tarifbestimmungen in Genehmigungsverfügungen der Vorinstanz in Zukunft im Wortlaut ins Dispositiv aufgenommen werden.
4.2 Weiter ist die Rüge der ungenügenden Feststellung des Sachverhalts und der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz zu prüfen.
4.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe die von ihr zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts angebotenen Beweise nicht abgenommen, insbesondere sei ihre Beweisofferte bezüglich der Anteile von gespielter bzw. geschützter Musik in einer Zirkusvorstellung nicht berücksichtigt worden. Die Vorinstanz habe die von der Beschwerdeführerin beantragten Befragungen von Zeugen und Auskunftspersonen nicht durchgeführt und sich stattdessen auf die Vorbringen der Beschwerdegegnerinnen sowie eigene Schätzungen bezogen.
Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Beschwerdeführerin habe nicht im vorinstanzlichen, sondern erst im Beschwerdeverfahren entsprechende Unterlagen vorgelegt und dadurch ihre Pflicht zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsfeststellung (Art. 13 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
|
1 | Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
a | in un procedimento da esse proposto; |
b | in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti; |
c | in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione. |
1bis | L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34 |
2 | L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile. |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 51 - 1 Nella misura in cui sia ragionevolmente esigibile, gli utenti d'opere devono fornire alle società di gestione, in un formato conforme allo stato della tecnica e che consenta un trattamento automatico dei dati, le informazioni di cui necessitano per fissare e applicare le tariffe nonché per ripartire il prodotto della gestione.52 |
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1 | Nella misura in cui sia ragionevolmente esigibile, gli utenti d'opere devono fornire alle società di gestione, in un formato conforme allo stato della tecnica e che consenta un trattamento automatico dei dati, le informazioni di cui necessitano per fissare e applicare le tariffe nonché per ripartire il prodotto della gestione.52 |
1bis | Le società di gestione possono scambiarsi le informazioni ottenute in applicazione del presente articolo per quanto sia necessario all'esercizio delle loro attività.53 |
2 | Le società di gestione sono tenute al segreto commerciale. |
Die Beschwerdegegnerinnen rügen, die Beweismittel der Beschwerdeführerin seien untauglich. Die Aussagen der angebotenen Zeugen hätten lediglich den Stellenwert von Parteibehauptungen. Die Vorinstanz habe den Einwänden der Beschwerdeführerin bereits Rechnung getragen, indem sie den geschätzten Anteil gespielter Musik von 90 % auf 80 % herabgesetzt habe. Eine Auswertung der Programme der Beschwerdeführerin von 2005 bis 2010 habe ergeben, dass beispielsweise für das Jahr 2010 der Anteil gespielter Musik 84 % betrage. Die eingereichten Musiklisten der Programme von 2005 bis 2009 ergäben einen Anteil des SUISA-Repertoires von 66.66 % bis 96 %. Die Beschwerdeführerin habe in ihren Listen auch keine Zeitangaben gemacht, weshalb eine proportionale Auswertung nicht möglich sei. Der Durchschnittswert von 80 % des tarifrelevanten Repertoires komme deshalb nahe an den Wert heran, den die Beschwerdeführerin geltend macht.
4.2.2 Im Verwaltungsverfahren stellt die Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt der Streitsache von Amtes wegen fest (Art. 12
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
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a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
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1 | Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
a | in un procedimento da esse proposto; |
b | in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti; |
c | in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione. |
1bis | L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34 |
2 | L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
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1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
SR 231.11 Ordinanza del 26 aprile 1993 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Ordinanza sul diritto d'autore, ODAu) - Ordinanza sul diritto d'autore ODAu Art. 9 Deposito della domanda - 1 Contemporaneamente alla richiesta di approvazione di un tariffa, le società di gestione depositano i documenti richiesti nonché un breve resoconto sullo svolgimento delle trattative con le associazioni che rappresentano gli utenti (art. 46 cpv. 2 LDA). |
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1 | Contemporaneamente alla richiesta di approvazione di un tariffa, le società di gestione depositano i documenti richiesti nonché un breve resoconto sullo svolgimento delle trattative con le associazioni che rappresentano gli utenti (art. 46 cpv. 2 LDA). |
2 | Le richieste di approvazione di una nuova tariffa vanno sottoposte alla Commissione arbitrale almeno sette mesi prima dell'entrata in vigore prevista. Il presidente può derogare a tale termine in casi motivati. |
3 | Se le trattative non si sono svolte con la dovuta accuratezza, il presidente può respingere i documenti fissando un altro termine. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
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1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
4.2.3 Das Recht, Beweismittel anzubieten, sie von der Entscheidbehörde abnehmen und bei deren Entscheidung berücksichtigen zu lassen (Art. 33 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. |
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1 | L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. |
2 | Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 29 - La parte ha il diritto d'essere sentita. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 40 - Il giudice valuta le prove secondo il suo libero convincimento. Egli prende in considerazione il contegno delle parti nel processo, per esempio il rifiuto di ottemperare ad una citazione personale, di rispondere a domande del giudice o di produrre i mezzi di prova richiesti. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 19 - Alla procedura probatoria sono, inoltre, applicabili per analogia gli articoli 37, 39 a 41 e 43 a 61 della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 194748; le sanzioni penali previste in detta legge contro le parti e i terzi renitenti sono sostituite con quelle previste nell'articolo 60 della presente legge. |
4.2.4 Entgegen der Meinung der Vorinstanz können neue Beweismittel auch noch im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden (Art. 49 Bst. b
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
4.3 Die Rügen der ungenügenden Feststellung des Sachverhalts und der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sind daher abzuweisen.
5.
5.1 Konzessionierte Verwertungsgesellschaften haben eine Gleichbehandlungs-, Tarif- und Verwertungspflicht gegenüber Berechtigten und Nutzenden in Verwertungsbereichen, die gesetzlich der Bundesaufsicht unterstellt sind (Art. 44
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 44 Obbligo di gestione - Nei confronti dei titolari dei diritti, le società di gestione sono obbligate ad esercitare i diritti attinenti al loro ambito d'attività. |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 45 Principi della gestione - 1 Le società di gestione esercitano la propria attività secondo i principi di un'amministrazione sana ed economica. |
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1 | Le società di gestione esercitano la propria attività secondo i principi di un'amministrazione sana ed economica. |
2 | Sono obbligate ad adempiere le loro funzioni secondo regole fisse e nel rispetto della parità di trattamento. |
3 | Non possono avere fine di lucro. |
4 | Nella misura del possibile concludono contratti di reciprocità con società di gestione estere. |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 46 Obbligo di applicare tariffe - 1 Le società di gestione allestiscono tariffe per riscuotere le indennità da esse rivendicate. |
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1 | Le società di gestione allestiscono tariffe per riscuotere le indennità da esse rivendicate. |
2 | Negoziano il contenuto delle singole tariffe con le associazioni che rappresentano gli utenti. |
3 | Sottopongono per approvazione le tariffe alla Commissione arbitrale federale (art. 55) e pubblicano le tariffe approvate. |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 41 Principio - Chi gestisce diritti che sottostanno alla sorveglianza della Confederazione dev'essere titolare di un'autorizzazione dell'Istituto federale della proprietà intellettuale (IPI). |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 20 Compenso per l'uso privato - 1 Fatto salvo il capoverso 3, l'utilizzazione dell'opera nella cerchia privata (art. 19 cpv. 1 lett. a) non dà diritto a compenso. |
|
1 | Fatto salvo il capoverso 3, l'utilizzazione dell'opera nella cerchia privata (art. 19 cpv. 1 lett. a) non dà diritto a compenso. |
2 | La persona che riproduce opere in qualsivoglia modo, per uso privato ai sensi dell'articolo 19 capoverso 1 lettere b o c oppure per conto di terzi secondo l'articolo 19 capoverso 2, è tenuta a versare un compenso all'autore. |
3 | I produttori e gli importatori di cassette vergini, come pure di altri supporti audio o audiovisivi atti alla registrazione di opere, sono tenuti a versare un compenso all'autore per l'utilizzazione dell'opera secondo l'articolo 19. |
4 | I diritti al compenso possono essere esercitati esclusivamente dalle società di gestione autorizzate. |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 22 Ritrasmissione di opere diffuse - 1 Il diritto di far vedere o udire, simultaneamente e senza modifiche, opere diffuse, oppure di ritrasmetterle nel corso della ritrasmissione di un programma d'emissione può essere esercitato solo dalle società di gestione autorizzate. |
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1 | Il diritto di far vedere o udire, simultaneamente e senza modifiche, opere diffuse, oppure di ritrasmetterle nel corso della ritrasmissione di un programma d'emissione può essere esercitato solo dalle società di gestione autorizzate. |
2 | È lecito ritrasmettere opere mediante installazioni tecniche destinate ad un numero limitato di utenti, quali impianti che coprono un edificio plurifamiliare o un complesso residenziale. |
3 | Il presente articolo non si applica alla ridiffusione di programmi della televisione per abbonamento o di programmi che non possono essere captati in Svizzera. |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 22c Diritto di mettere a disposizione opere musicali diffuse - 1 Il diritto di mettere a disposizione opere musicali non teatrali contenute in emissioni radiotelevisive in connessione con la loro diffusione può essere esercitato soltanto tramite società di gestione autorizzate se: |
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1 | Il diritto di mettere a disposizione opere musicali non teatrali contenute in emissioni radiotelevisive in connessione con la loro diffusione può essere esercitato soltanto tramite società di gestione autorizzate se: |
a | l'emissione è stata prodotta prevalentemente dall'organismo di diffusione stesso o su suo incarico; |
b | l'emissione era dedicata a un tema non musicale predominante rispetto alla musica e annunciato prima dell'emissione secondo il modo abituale; e |
c | la messa a disposizione non pregiudica la vendita di musica su supporti audio o su offerte in linea di terzi. |
2 | Alle condizioni di cui al capoverso 1, il diritto alla riproduzione ai fini della messa a disposizione può essere esercitato soltanto da società di gestione autorizzate. |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 24b Riproduzione ai fini di diffusione - 1 Il diritto di riprodurre opere musicali non teatrali può essere esercitato solo per il tramite di una società di gestione autorizzata se i supporti audio e audiovisivi disponibili in commercio sono utilizzati ai fini di diffusione dagli organismi di diffusione che soggiacciono alla legge federale del 24 marzo 200620 sulla radiotelevisione. |
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1 | Il diritto di riprodurre opere musicali non teatrali può essere esercitato solo per il tramite di una società di gestione autorizzata se i supporti audio e audiovisivi disponibili in commercio sono utilizzati ai fini di diffusione dagli organismi di diffusione che soggiacciono alla legge federale del 24 marzo 200620 sulla radiotelevisione. |
2 | Le riproduzioni allestite secondo il capoverso 1 non possono essere alienate né messe altrimenti in circolazione; devono essere allestite con mezzi propri dall'organismo di diffusione. Vanno distrutte non appena hanno adempiuto il loro scopo. È fatto salvo l'articolo 11. |
5.2 Die Vorinstanz genehmigt den ihr unterbreiteten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 59 Approvazione delle tariffe - 1 La Commissione arbitrale approva la tariffa che le è sottoposta se la struttura e le singole clausole sono adeguate. |
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1 | La Commissione arbitrale approva la tariffa che le è sottoposta se la struttura e le singole clausole sono adeguate. |
2 | Dopo aver sentito la società di gestione che partecipa alla procedura e le associazioni di utenti (art. 46 cpv. 2), essa può modificare la tariffa. |
3 | Le tariffe approvate con decisione cresciuta in giudicato vincolano il giudice. |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 47 Tariffa comune - 1 Le società di gestione che esercitano la propria attività nello stesso settore devono fissare, secondo principi uniformi, una tariffa comune per ogni tipo di utilizzazione d'opere o di prestazione di artista interprete, nonché designare una di loro come organo comune per l'incasso. |
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1 | Le società di gestione che esercitano la propria attività nello stesso settore devono fissare, secondo principi uniformi, una tariffa comune per ogni tipo di utilizzazione d'opere o di prestazione di artista interprete, nonché designare una di loro come organo comune per l'incasso. |
2 | Il Consiglio federale può emanare disposizioni complementari per disciplinare la loro collaborazione. |
SR 231.11 Ordinanza del 26 aprile 1993 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Ordinanza sul diritto d'autore, ODAu) - Ordinanza sul diritto d'autore ODAu Art. 15 Adeguamento dei progetti di tariffa - 1 Se la Camera arbitrale ritiene che una tariffa o singole disposizioni tariffali non siano atte ad essere approvate, essa offre alla società di gestione la possibilità di modificare i propri progetti di tariffa prima di adottare una decisione, in modo da rendere possibile l'approvazione. |
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1 | Se la Camera arbitrale ritiene che una tariffa o singole disposizioni tariffali non siano atte ad essere approvate, essa offre alla società di gestione la possibilità di modificare i propri progetti di tariffa prima di adottare una decisione, in modo da rendere possibile l'approvazione. |
2 | Qualora la società di gestione non si avvalesse di tale possibilità, la Camera arbitrale può operare le necessarie modifiche di moto proprio (art. 59 cpv. 2 LDA). |
SR 231.11 Ordinanza del 26 aprile 1993 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Ordinanza sul diritto d'autore, ODAu) - Ordinanza sul diritto d'autore ODAu Art. 15 Adeguamento dei progetti di tariffa - 1 Se la Camera arbitrale ritiene che una tariffa o singole disposizioni tariffali non siano atte ad essere approvate, essa offre alla società di gestione la possibilità di modificare i propri progetti di tariffa prima di adottare una decisione, in modo da rendere possibile l'approvazione. |
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1 | Se la Camera arbitrale ritiene che una tariffa o singole disposizioni tariffali non siano atte ad essere approvate, essa offre alla società di gestione la possibilità di modificare i propri progetti di tariffa prima di adottare una decisione, in modo da rendere possibile l'approvazione. |
2 | Qualora la società di gestione non si avvalesse di tale possibilità, la Camera arbitrale può operare le necessarie modifiche di moto proprio (art. 59 cpv. 2 LDA). |
5.3 Die Verwertungsgesellschaften können in ihren Tarifen auch zusätzliche Vergütungen für die Nutzung von (ausschliesslichen) Rechten vorsehen, deren Wahrnehmung nicht der Bundesaufsicht unterstellt ist. Die Tarife unterstehen diesbezüglich aber weder dem Verwertungsmonopol der Verwertungsgesellschaften (Art. 41
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 41 Principio - Chi gestisce diritti che sottostanno alla sorveglianza della Confederazione dev'essere titolare di un'autorizzazione dell'Istituto federale della proprietà intellettuale (IPI). |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 55 Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini - 1 La Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini (Commissione arbitrale) è competente per l'approvazione delle tariffe delle società di gestione (art. 46). |
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1 | La Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini (Commissione arbitrale) è competente per l'approvazione delle tariffe delle società di gestione (art. 46). |
2 | Il Consiglio federale ne nomina i membri. Disciplina l'organizzazione e la procedura della Commissione arbitrale nell'ambito della legge federale del 20 dicembre 196855 sulla procedura amministrativa. |
3 | La Commissione arbitrale decide senza ricevere istruzioni; le persone responsabili del segretariato della Commissione sono subordinate in quest'attività al presidente della Commissione. |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 59 Approvazione delle tariffe - 1 La Commissione arbitrale approva la tariffa che le è sottoposta se la struttura e le singole clausole sono adeguate. |
|
1 | La Commissione arbitrale approva la tariffa che le è sottoposta se la struttura e le singole clausole sono adeguate. |
2 | Dopo aver sentito la società di gestione che partecipa alla procedura e le associazioni di utenti (art. 46 cpv. 2), essa può modificare la tariffa. |
3 | Le tariffe approvate con decisione cresciuta in giudicato vincolano il giudice. |
5.4 Angemessen ist ein Tarif, wenn er nicht erheblich von einer Regelung abweicht, die sich unter Wettbewerbsbedingungen ergäbe, wenn sich alle davon Betroffenen einigen könnten (vgl. Govoni/Stebler, a.a.O., S. 493; Denis Barrelet/Willi Egloff, Das neue Urheberrecht, 3. Aufl. Bern 2008, Art. 60 Rz. 1 ff.). Die Angemessenheit des Aufbaus der Bestimmungen ist ebenso am Verhältnis der Tarifvergütung zu den Gesamteinnahmen oder hilfsweise zum Aufwand (vgl. Art. 60 Abs. 1
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 60 Principio dell'adeguatezza - 1 Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
|
1 | Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
a | le entrate conseguite dall'utente per mezzo dell'utilizzazione dell'opera, della prestazione, dei supporti audio o audiovisivi o dell'emissione oppure, a titolo sussidiario, le spese relative all'utilizzazione; |
b | il numero e il genere delle opere, delle prestazioni, dei supporti audio o audiovisivi o delle emissioni utilizzati; |
c | la proporzione esistente tra le opere, prestazioni, supporti audio o audiovisivi o emissioni protetti e quelli non protetti, nonché rispetto ad altre prestazioni. |
2 | L'indennità ammonta di norma al 10 per cento al massimo delle entrate o spese d'utilizzazione per i diritti d'autore e al 3 per cento al massimo per i diritti affini; essa deve tuttavia essere fissata in modo da garantire agli aventi diritto una remunerazione adeguata mediante una gestione razionale. |
3 | L'utilizzazione d'opere secondo l'articolo 19 capoverso 1 lettera b sottostà a tariffe preferenziali. |
4 | La locazione di esemplari d'opere di cui all'articolo 13 da parte di biblioteche pubbliche o accessibili al pubblico sottostà a tariffe preferenziali, affinché tali istituzioni possano assolvere al loro mandato di trasmissione e diffusione del sapere.56 |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 60 Principio dell'adeguatezza - 1 Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
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1 | Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
a | le entrate conseguite dall'utente per mezzo dell'utilizzazione dell'opera, della prestazione, dei supporti audio o audiovisivi o dell'emissione oppure, a titolo sussidiario, le spese relative all'utilizzazione; |
b | il numero e il genere delle opere, delle prestazioni, dei supporti audio o audiovisivi o delle emissioni utilizzati; |
c | la proporzione esistente tra le opere, prestazioni, supporti audio o audiovisivi o emissioni protetti e quelli non protetti, nonché rispetto ad altre prestazioni. |
2 | L'indennità ammonta di norma al 10 per cento al massimo delle entrate o spese d'utilizzazione per i diritti d'autore e al 3 per cento al massimo per i diritti affini; essa deve tuttavia essere fissata in modo da garantire agli aventi diritto una remunerazione adeguata mediante una gestione razionale. |
3 | L'utilizzazione d'opere secondo l'articolo 19 capoverso 1 lettera b sottostà a tariffe preferenziali. |
4 | La locazione di esemplari d'opere di cui all'articolo 13 da parte di biblioteche pubbliche o accessibili al pubblico sottostà a tariffe preferenziali, affinché tali istituzioni possano assolvere al loro mandato di trasmissione e diffusione del sapere.56 |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 59 Approvazione delle tariffe - 1 La Commissione arbitrale approva la tariffa che le è sottoposta se la struttura e le singole clausole sono adeguate. |
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1 | La Commissione arbitrale approva la tariffa che le è sottoposta se la struttura e le singole clausole sono adeguate. |
2 | Dopo aver sentito la società di gestione che partecipa alla procedura e le associazioni di utenti (art. 46 cpv. 2), essa può modificare la tariffa. |
3 | Le tariffe approvate con decisione cresciuta in giudicato vincolano il giudice. |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 60 Principio dell'adeguatezza - 1 Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
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1 | Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
a | le entrate conseguite dall'utente per mezzo dell'utilizzazione dell'opera, della prestazione, dei supporti audio o audiovisivi o dell'emissione oppure, a titolo sussidiario, le spese relative all'utilizzazione; |
b | il numero e il genere delle opere, delle prestazioni, dei supporti audio o audiovisivi o delle emissioni utilizzati; |
c | la proporzione esistente tra le opere, prestazioni, supporti audio o audiovisivi o emissioni protetti e quelli non protetti, nonché rispetto ad altre prestazioni. |
2 | L'indennità ammonta di norma al 10 per cento al massimo delle entrate o spese d'utilizzazione per i diritti d'autore e al 3 per cento al massimo per i diritti affini; essa deve tuttavia essere fissata in modo da garantire agli aventi diritto una remunerazione adeguata mediante una gestione razionale. |
3 | L'utilizzazione d'opere secondo l'articolo 19 capoverso 1 lettera b sottostà a tariffe preferenziali. |
4 | La locazione di esemplari d'opere di cui all'articolo 13 da parte di biblioteche pubbliche o accessibili al pubblico sottostà a tariffe preferenziali, affinché tali istituzioni possano assolvere al loro mandato di trasmissione e diffusione del sapere.56 |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 60 Principio dell'adeguatezza - 1 Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
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1 | Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
a | le entrate conseguite dall'utente per mezzo dell'utilizzazione dell'opera, della prestazione, dei supporti audio o audiovisivi o dell'emissione oppure, a titolo sussidiario, le spese relative all'utilizzazione; |
b | il numero e il genere delle opere, delle prestazioni, dei supporti audio o audiovisivi o delle emissioni utilizzati; |
c | la proporzione esistente tra le opere, prestazioni, supporti audio o audiovisivi o emissioni protetti e quelli non protetti, nonché rispetto ad altre prestazioni. |
2 | L'indennità ammonta di norma al 10 per cento al massimo delle entrate o spese d'utilizzazione per i diritti d'autore e al 3 per cento al massimo per i diritti affini; essa deve tuttavia essere fissata in modo da garantire agli aventi diritto una remunerazione adeguata mediante una gestione razionale. |
3 | L'utilizzazione d'opere secondo l'articolo 19 capoverso 1 lettera b sottostà a tariffe preferenziali. |
4 | La locazione di esemplari d'opere di cui all'articolo 13 da parte di biblioteche pubbliche o accessibili al pubblico sottostà a tariffe preferenziali, affinché tali istituzioni possano assolvere al loro mandato di trasmissione e diffusione del sapere.56 |
der Nutzung des Werks, der Darbietung, des Ton- oder Tonbildträgers oder der Sendung erzielte Ertrag oder hilfsweise der mit der Nutzung verbundene Aufwand zu veranschlagen (Art. 60 Abs. 1 Bst. a
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 60 Principio dell'adeguatezza - 1 Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
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1 | Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
a | le entrate conseguite dall'utente per mezzo dell'utilizzazione dell'opera, della prestazione, dei supporti audio o audiovisivi o dell'emissione oppure, a titolo sussidiario, le spese relative all'utilizzazione; |
b | il numero e il genere delle opere, delle prestazioni, dei supporti audio o audiovisivi o delle emissioni utilizzati; |
c | la proporzione esistente tra le opere, prestazioni, supporti audio o audiovisivi o emissioni protetti e quelli non protetti, nonché rispetto ad altre prestazioni. |
2 | L'indennità ammonta di norma al 10 per cento al massimo delle entrate o spese d'utilizzazione per i diritti d'autore e al 3 per cento al massimo per i diritti affini; essa deve tuttavia essere fissata in modo da garantire agli aventi diritto una remunerazione adeguata mediante una gestione razionale. |
3 | L'utilizzazione d'opere secondo l'articolo 19 capoverso 1 lettera b sottostà a tariffe preferenziali. |
4 | La locazione di esemplari d'opere di cui all'articolo 13 da parte di biblioteche pubbliche o accessibili al pubblico sottostà a tariffe preferenziali, affinché tali istituzioni possano assolvere al loro mandato di trasmissione e diffusione del sapere.56 |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 60 Principio dell'adeguatezza - 1 Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
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1 | Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
a | le entrate conseguite dall'utente per mezzo dell'utilizzazione dell'opera, della prestazione, dei supporti audio o audiovisivi o dell'emissione oppure, a titolo sussidiario, le spese relative all'utilizzazione; |
b | il numero e il genere delle opere, delle prestazioni, dei supporti audio o audiovisivi o delle emissioni utilizzati; |
c | la proporzione esistente tra le opere, prestazioni, supporti audio o audiovisivi o emissioni protetti e quelli non protetti, nonché rispetto ad altre prestazioni. |
2 | L'indennità ammonta di norma al 10 per cento al massimo delle entrate o spese d'utilizzazione per i diritti d'autore e al 3 per cento al massimo per i diritti affini; essa deve tuttavia essere fissata in modo da garantire agli aventi diritto una remunerazione adeguata mediante una gestione razionale. |
3 | L'utilizzazione d'opere secondo l'articolo 19 capoverso 1 lettera b sottostà a tariffe preferenziali. |
4 | La locazione di esemplari d'opere di cui all'articolo 13 da parte di biblioteche pubbliche o accessibili al pubblico sottostà a tariffe preferenziali, affinché tali istituzioni possano assolvere al loro mandato di trasmissione e diffusione del sapere.56 |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 60 Principio dell'adeguatezza - 1 Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
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1 | Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
a | le entrate conseguite dall'utente per mezzo dell'utilizzazione dell'opera, della prestazione, dei supporti audio o audiovisivi o dell'emissione oppure, a titolo sussidiario, le spese relative all'utilizzazione; |
b | il numero e il genere delle opere, delle prestazioni, dei supporti audio o audiovisivi o delle emissioni utilizzati; |
c | la proporzione esistente tra le opere, prestazioni, supporti audio o audiovisivi o emissioni protetti e quelli non protetti, nonché rispetto ad altre prestazioni. |
2 | L'indennità ammonta di norma al 10 per cento al massimo delle entrate o spese d'utilizzazione per i diritti d'autore e al 3 per cento al massimo per i diritti affini; essa deve tuttavia essere fissata in modo da garantire agli aventi diritto una remunerazione adeguata mediante una gestione razionale. |
3 | L'utilizzazione d'opere secondo l'articolo 19 capoverso 1 lettera b sottostà a tariffe preferenziali. |
4 | La locazione di esemplari d'opere di cui all'articolo 13 da parte di biblioteche pubbliche o accessibili al pubblico sottostà a tariffe preferenziali, affinché tali istituzioni possano assolvere al loro mandato di trasmissione e diffusione del sapere.56 |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 60 Principio dell'adeguatezza - 1 Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
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1 | Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
a | le entrate conseguite dall'utente per mezzo dell'utilizzazione dell'opera, della prestazione, dei supporti audio o audiovisivi o dell'emissione oppure, a titolo sussidiario, le spese relative all'utilizzazione; |
b | il numero e il genere delle opere, delle prestazioni, dei supporti audio o audiovisivi o delle emissioni utilizzati; |
c | la proporzione esistente tra le opere, prestazioni, supporti audio o audiovisivi o emissioni protetti e quelli non protetti, nonché rispetto ad altre prestazioni. |
2 | L'indennità ammonta di norma al 10 per cento al massimo delle entrate o spese d'utilizzazione per i diritti d'autore e al 3 per cento al massimo per i diritti affini; essa deve tuttavia essere fissata in modo da garantire agli aventi diritto una remunerazione adeguata mediante una gestione razionale. |
3 | L'utilizzazione d'opere secondo l'articolo 19 capoverso 1 lettera b sottostà a tariffe preferenziali. |
4 | La locazione di esemplari d'opere di cui all'articolo 13 da parte di biblioteche pubbliche o accessibili al pubblico sottostà a tariffe preferenziali, affinché tali istituzioni possano assolvere al loro mandato di trasmissione e diffusione del sapere.56 |
5.5 Ungeschützte, aber gleichzeitig mit der geschützten Nutzung eines Werks oder einer Darbietung erbrachte Leistungen sind so weit in Abzug zu bringen, als sie den Ertrag mit beeinflusst haben ("akzessorische Werknutzung"). Gleiches gilt für die Kombination von urheberrechtlich geschützten Werken mit Darbietungen. Auch dieser Ertrag muss mit Hilfe einer praktikablen Formel ("Ballettregel") auf die verschiedenen Beiträge aufgeteilt werden (vgl. Barrelet/Egloff, a.a.O., Art. 60, Rz. 17; Brem/ Salvadé/Wild, a.a.O., Art. 60 Rz. 12 f.; Govoni/Stebler, a.a.O., S. 500). Die Ballettregel entspricht der kombinierten Anwendung von Art. 60 Abs. 1
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 60 Principio dell'adeguatezza - 1 Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
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1 | Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
a | le entrate conseguite dall'utente per mezzo dell'utilizzazione dell'opera, della prestazione, dei supporti audio o audiovisivi o dell'emissione oppure, a titolo sussidiario, le spese relative all'utilizzazione; |
b | il numero e il genere delle opere, delle prestazioni, dei supporti audio o audiovisivi o delle emissioni utilizzati; |
c | la proporzione esistente tra le opere, prestazioni, supporti audio o audiovisivi o emissioni protetti e quelli non protetti, nonché rispetto ad altre prestazioni. |
2 | L'indennità ammonta di norma al 10 per cento al massimo delle entrate o spese d'utilizzazione per i diritti d'autore e al 3 per cento al massimo per i diritti affini; essa deve tuttavia essere fissata in modo da garantire agli aventi diritto una remunerazione adeguata mediante una gestione razionale. |
3 | L'utilizzazione d'opere secondo l'articolo 19 capoverso 1 lettera b sottostà a tariffe preferenziali. |
4 | La locazione di esemplari d'opere di cui all'articolo 13 da parte di biblioteche pubbliche o accessibili al pubblico sottostà a tariffe preferenziali, affinché tali istituzioni possano assolvere al loro mandato di trasmissione e diffusione del sapere.56 |
5.6 Die Festlegung von Bemessungsgrundlagen hat aufgrund verlässlicher Zahlen zu erfolgen. Aus einer früheren Einigung kann nicht abgeleitet werden, dass eine Bemessungsgrundlage unbestritten ist (Meier, a.a.O., Rz. 259). Pauschalentschädigungen können angemessen sein, wenn sie den Nutzern komplizierte Abrechnungen ersparen, aber sind so festzusetzen, dass sie der Realität möglichst nahe kommen (Barrelet/Egloff, a.a.O., Art. 60
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 60 Principio dell'adeguatezza - 1 Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
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1 | Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
a | le entrate conseguite dall'utente per mezzo dell'utilizzazione dell'opera, della prestazione, dei supporti audio o audiovisivi o dell'emissione oppure, a titolo sussidiario, le spese relative all'utilizzazione; |
b | il numero e il genere delle opere, delle prestazioni, dei supporti audio o audiovisivi o delle emissioni utilizzati; |
c | la proporzione esistente tra le opere, prestazioni, supporti audio o audiovisivi o emissioni protetti e quelli non protetti, nonché rispetto ad altre prestazioni. |
2 | L'indennità ammonta di norma al 10 per cento al massimo delle entrate o spese d'utilizzazione per i diritti d'autore e al 3 per cento al massimo per i diritti affini; essa deve tuttavia essere fissata in modo da garantire agli aventi diritto una remunerazione adeguata mediante una gestione razionale. |
3 | L'utilizzazione d'opere secondo l'articolo 19 capoverso 1 lettera b sottostà a tariffe preferenziali. |
4 | La locazione di esemplari d'opere di cui all'articolo 13 da parte di biblioteche pubbliche o accessibili al pubblico sottostà a tariffe preferenziali, affinché tali istituzioni possano assolvere al loro mandato di trasmissione e diffusione del sapere.56 |
6.
6.1 Die Verwertung der ausschliesslichen Rechte zur Aufführung und zur Sendung (Art. 10 Abs. 2 Bst. c
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 10 Utilizzazione dell'opera - 1 L'autore ha il diritto esclusivo di decidere se, quando e in qual modo la sua opera sarà utilizzata. |
|
1 | L'autore ha il diritto esclusivo di decidere se, quando e in qual modo la sua opera sarà utilizzata. |
2 | Egli ha in particolare il diritto di: |
a | allestire esemplari dell'opera, quali stampati, supporti audio o audiovisivi o supporti di dati; |
b | offrire al pubblico, alienare o mettere altrimenti in circolazione esemplari dell'opera; |
c | recitare, rappresentare o eseguire l'opera, direttamente o mediante un procedimento qualsiasi, come pure farla vedere o udire altrove oppure metterla a disposizione in modo tale che chiunque possa accedervi dal luogo e nel momento di sua scelta; |
d | diffondere l'opera per radio, televisione o procedimenti analoghi, anche mediante circuiti; |
e | ritrasmettere l'opera diffusa, con impianti tecnici il cui responsabile non è l'organismo di diffusione d'origine, in particolare anche mediante circuiti; |
f | far vedere o udire opere messe a disposizione, diffuse o ritrasmesse. |
3 | L'autore di un programma per computer ha inoltre il diritto esclusivo di darlo in locazione. |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 40 - 1 Sottostanno alla sorveglianza della Confederazione: |
|
1 | Sottostanno alla sorveglianza della Confederazione: |
a | la gestione dei diritti esclusivi d'esecuzione e diffusione delle opere musicali non teatrali nonché di registrazione di tali opere su supporti audio o audio-visivi; |
abis | l'esercizio di diritti esclusivi secondo gli articoli 22, 22a - 22c e 24b; |
b | l'esercizio dei diritti al compenso previsti negli articoli 13, 13a, 20, 24c, 35 e 35a. |
2 | Se l'interesse pubblico lo esige, il Consiglio federale può sottoporre alla sorveglianza della Confederazione altri ambiti di gestione. |
3 | La gestione personale dei diritti esclusivi secondo il capoverso 1 lettera a da parte dell'autore o dei suoi eredi non sottostà alla sorveglianza della Confederazione.47 |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 40 - 1 Sottostanno alla sorveglianza della Confederazione: |
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1 | Sottostanno alla sorveglianza della Confederazione: |
a | la gestione dei diritti esclusivi d'esecuzione e diffusione delle opere musicali non teatrali nonché di registrazione di tali opere su supporti audio o audio-visivi; |
abis | l'esercizio di diritti esclusivi secondo gli articoli 22, 22a - 22c e 24b; |
b | l'esercizio dei diritti al compenso previsti negli articoli 13, 13a, 20, 24c, 35 e 35a. |
2 | Se l'interesse pubblico lo esige, il Consiglio federale può sottoporre alla sorveglianza della Confederazione altri ambiti di gestione. |
3 | La gestione personale dei diritti esclusivi secondo il capoverso 1 lettera a da parte dell'autore o dei suoi eredi non sottostà alla sorveglianza della Confederazione.47 |
6.2 Die Beschwerdeführerin weist allerdings zurecht darauf hin, dass Aufführungs- und Senderechte der kollektiven Verwertung nicht unterstellt sind, wenn sie durch den Urheber oder die Urheberin oder deren Erben persönlich verwertet werden (Art. 40 Abs. 3
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 40 - 1 Sottostanno alla sorveglianza della Confederazione: |
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1 | Sottostanno alla sorveglianza della Confederazione: |
a | la gestione dei diritti esclusivi d'esecuzione e diffusione delle opere musicali non teatrali nonché di registrazione di tali opere su supporti audio o audio-visivi; |
abis | l'esercizio di diritti esclusivi secondo gli articoli 22, 22a - 22c e 24b; |
b | l'esercizio dei diritti al compenso previsti negli articoli 13, 13a, 20, 24c, 35 e 35a. |
2 | Se l'interesse pubblico lo esige, il Consiglio federale può sottoporre alla sorveglianza della Confederazione altri ambiti di gestione. |
3 | La gestione personale dei diritti esclusivi secondo il capoverso 1 lettera a da parte dell'autore o dei suoi eredi non sottostà alla sorveglianza della Confederazione.47 |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 40 - 1 Sottostanno alla sorveglianza della Confederazione: |
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1 | Sottostanno alla sorveglianza della Confederazione: |
a | la gestione dei diritti esclusivi d'esecuzione e diffusione delle opere musicali non teatrali nonché di registrazione di tali opere su supporti audio o audio-visivi; |
abis | l'esercizio di diritti esclusivi secondo gli articoli 22, 22a - 22c e 24b; |
b | l'esercizio dei diritti al compenso previsti negli articoli 13, 13a, 20, 24c, 35 e 35a. |
2 | Se l'interesse pubblico lo esige, il Consiglio federale può sottoporre alla sorveglianza della Confederazione altri ambiti di gestione. |
3 | La gestione personale dei diritti esclusivi secondo il capoverso 1 lettera a da parte dell'autore o dei suoi eredi non sottostà alla sorveglianza della Confederazione.47 |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 40 - 1 Sottostanno alla sorveglianza della Confederazione: |
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1 | Sottostanno alla sorveglianza della Confederazione: |
a | la gestione dei diritti esclusivi d'esecuzione e diffusione delle opere musicali non teatrali nonché di registrazione di tali opere su supporti audio o audio-visivi; |
abis | l'esercizio di diritti esclusivi secondo gli articoli 22, 22a - 22c e 24b; |
b | l'esercizio dei diritti al compenso previsti negli articoli 13, 13a, 20, 24c, 35 e 35a. |
2 | Se l'interesse pubblico lo esige, il Consiglio federale può sottoporre alla sorveglianza della Confederazione altri ambiti di gestione. |
3 | La gestione personale dei diritti esclusivi secondo il capoverso 1 lettera a da parte dell'autore o dei suoi eredi non sottostà alla sorveglianza della Confederazione.47 |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 59 Approvazione delle tariffe - 1 La Commissione arbitrale approva la tariffa che le è sottoposta se la struttura e le singole clausole sono adeguate. |
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1 | La Commissione arbitrale approva la tariffa che le è sottoposta se la struttura e le singole clausole sono adeguate. |
2 | Dopo aver sentito la società di gestione che partecipa alla procedura e le associazioni di utenti (art. 46 cpv. 2), essa può modificare la tariffa. |
3 | Le tariffe approvate con decisione cresciuta in giudicato vincolano il giudice. |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 40 - 1 Sottostanno alla sorveglianza della Confederazione: |
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1 | Sottostanno alla sorveglianza della Confederazione: |
a | la gestione dei diritti esclusivi d'esecuzione e diffusione delle opere musicali non teatrali nonché di registrazione di tali opere su supporti audio o audio-visivi; |
abis | l'esercizio di diritti esclusivi secondo gli articoli 22, 22a - 22c e 24b; |
b | l'esercizio dei diritti al compenso previsti negli articoli 13, 13a, 20, 24c, 35 e 35a. |
2 | Se l'interesse pubblico lo esige, il Consiglio federale può sottoporre alla sorveglianza della Confederazione altri ambiti di gestione. |
3 | La gestione personale dei diritti esclusivi secondo il capoverso 1 lettera a da parte dell'autore o dei suoi eredi non sottostà alla sorveglianza della Confederazione.47 |
welchen sie auf die kollektive Wahrnehmung des Aufführungsrechts an selbst geschaffener und verwerteter Bühnenmusik zur Untermalung dramatischer Werke verzichtet ("Zusatzvertrag Bühnen", vgl. Wittweiler, a.a.O., S. 297), Komponistinnen und Komponisten von Schweizer Zirkussen entsprechende Zusatzverträge beziehungsweise Vertragsbeschränkungen aber nicht anbietet, ist ihr Vertragsangebot darüber hinaus unter dem Aspekt der Gleichbehandlung zu überprüfen (Art. 45 Abs. 2
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 45 Principi della gestione - 1 Le società di gestione esercitano la propria attività secondo i principi di un'amministrazione sana ed economica. |
|
1 | Le società di gestione esercitano la propria attività secondo i principi di un'amministrazione sana ed economica. |
2 | Sono obbligate ad adempiere le loro funzioni secondo regole fisse e nel rispetto della parità di trattamento. |
3 | Non possono avere fine di lucro. |
4 | Nella misura del possibile concludono contratti di reciprocità con società di gestione estere. |
6.3 Zusammenfassend ist die Beschwerde dahingehend teilweise gutzuheissen, dass der Tarif Z um die Möglichkeit einer angemessenen Vergütungsreduktion oder individuellen Verhandlungsmöglichkeit bei der Nutzung von selbst verwerteter Musik von Komponistinnen und Komponisten ergänzt werden muss, die ihre ausschliesslichen Rechte nicht zur Wahrnehmung an die Beschwerdegegnerin 1 übertragen haben. Im Folgenden sind die Rügen der Beschwerdeführerin an der Angemessenheit des Tarifs zu prüfen.
7.
7.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet eine Unangemessenheit von Ziff. 10.1 und 11.1 des strittigen Tarifs und erhebt in diesem Zusammenhang sinngemäss die Rügen eines unzulässigen Systemwechsels, einer sprunghaften Erhöhung der Vergütung und einer unangemessenen Höhe und Bemessungsweise der erhobenen Beiträge. Sie macht insbesondere geltend, der bisher gültige GT Z 2000, der eine Vergütung pro Platz und Vorstellung vorgesehen hatte, habe de facto, entgegen seinem Wortlaut, auf den durchschnittlichen Lohnaufwand des Zirkusorchesters abgestellt, weil ein Zirkus mit einem grossen Zelt auch über ein entsprechend grösseres Orchester verfüge. Die neue Tarifstruktur dagegen richte sich nur nach der Preisgestaltung der Zirkuseintritte ohne die Grösse des Zelts mit einzubeziehen. Dieser Systemwechsel sei ungerechtfertigt. Die Beschwerdegegnerinnen wenden ein, zwischen Zelt- und Orchestergrösse bestehe keine Korrelation. Mit dem neuen Tarif finde darum kein Systemwechsel statt, da bereits der geltende Tarif auf die Anzahl Sitzplätze abgestellt habe. Die Nutzerseite habe dieser Berechnungsart zugestimmt. Die pauschalen Vergütungen pro Platz und Vorstellung seien nur nach der Zeltgrösse abgestuft gewesen, während sich der neue Tarif nach nutzungsertrags- oder umsatzrelevanten Faktoren bemesse.
7.2 Wird ein Tarif nach Ablauf der vorgesehenen Geltungsdauer durch einen neuen ersetzt, soll nach Ansicht der Beschwerdeführerin die Zulässigkeit eines Systemwechsels bei der Bemessung der Vergütung kumulativ von den drei Voraussetzungen einer sachlichen Rechtfertigung, verlässlichen Berechnungsgrundlage und behutsamen Erhöhung ("Grundsatz der Tarifkontinuität") abhängen. Aus Gesetz und Rechtsprechung lassen sich diese Voraussetzungen allerdings nicht mit der behaupteten Konsequenz entnehmen:
7.2.1 Eine Tarifvergütung bedarf zur Angemessenheit einer sachlichen Rechtfertigung (Art. 60
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 60 Principio dell'adeguatezza - 1 Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
|
1 | Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
a | le entrate conseguite dall'utente per mezzo dell'utilizzazione dell'opera, della prestazione, dei supporti audio o audiovisivi o dell'emissione oppure, a titolo sussidiario, le spese relative all'utilizzazione; |
b | il numero e il genere delle opere, delle prestazioni, dei supporti audio o audiovisivi o delle emissioni utilizzati; |
c | la proporzione esistente tra le opere, prestazioni, supporti audio o audiovisivi o emissioni protetti e quelli non protetti, nonché rispetto ad altre prestazioni. |
2 | L'indennità ammonta di norma al 10 per cento al massimo delle entrate o spese d'utilizzazione per i diritti d'autore e al 3 per cento al massimo per i diritti affini; essa deve tuttavia essere fissata in modo da garantire agli aventi diritto una remunerazione adeguata mediante una gestione razionale. |
3 | L'utilizzazione d'opere secondo l'articolo 19 capoverso 1 lettera b sottostà a tariffe preferenziali. |
4 | La locazione di esemplari d'opere di cui all'articolo 13 da parte di biblioteche pubbliche o accessibili al pubblico sottostà a tariffe preferenziali, affinché tali istituzioni possano assolvere al loro mandato di trasmissione e diffusione del sapere.56 |
7.2.2 Eine verlässliche Feststellung der Berechnungsgrundlagen eines Tarifs ist für die Angemessenheit der Vorlage von Bedeutung. Sie hängt unter anderem von der Repräsentativität der erhobenen und der Erhältlichkeit zusätzlicher Nutzungsdaten ab. Angenäherte und geschätzte Daten können jedoch, namentlich bei kürzeren Tariflaufzeiten, einem geringen Gesamtbetrag oder einer schrittweisen Annäherung an eine fundiertere Tarifbemessung in analoger Anwendung von Art. 49 Abs. 2
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 49 Ripartizione del prodotto della gestione - 1 Le società ripartiscono il prodotto della loro gestione proporzionalmente al reddito di ogni opera e di ogni prestazione. Devono intraprendere tutto quanto si può ragionevolmente pretendere da loro per identificare gli aventi diritto. |
|
1 | Le società ripartiscono il prodotto della loro gestione proporzionalmente al reddito di ogni opera e di ogni prestazione. Devono intraprendere tutto quanto si può ragionevolmente pretendere da loro per identificare gli aventi diritto. |
2 | Se tale ripartizione comporta spese eccessive, le società di gestione possono procedere a valutazioni per determinare il reddito effettivo; le valutazioni devono essere fondate su criteri controllabili e adeguati. |
3 | Il prodotto della gestione dev'essere ripartito tra l'avente diritto originario e gli altri aventi diritto in modo tale che un'equa parte spetti di norma all'autore e all'artista interprete. È consentita un'altra ripartizione se le spese fossero eccessive. |
4 | Il regolamento di ripartizione non infirma gli accordi contrattuali tra il titolare originario dei diritti e terzi. |
7.2.3 Auch zugunsten einer "Tarifkontinuität" oder eines Verbots erheblicher Erhöhungen der Vergütung lässt sich aus der Rechtsprechung keine Voraussetzung für die Genehmigung einer neuen Tarifvorlage ableiten. Zwar ist es im Rahmen der Angemessenheitsprüfung, der Berücksichtigung aller Umstände, der involvierten Interessen und zum Zweck eines ausgewogenen Ergebnisses vertretbar, wenn die Vorinstanz sprunghafte Erhöhungen in Tarifen von Fall zu Fall zu vermeiden sucht (vgl. BGE 133 II 281 E. 9.6 GT 4d, Urteil des Bundesgerichts 2A.353/2002 vom 28. Mai 2003, E. 3.2.3. Tarif A Radio (Swissperform), veröffentlicht in sic! 2003, 887, Urteil des Bundesgerichts 2A.491/1998 vom 1. März 1999, veröffentlicht in sic! 1999, S. 267 E. 4b/aa Tarif D (Konzertgesellschaften),Urteil des Bundesgerichts 2A.248/1997 vom 16. Februar 1998 E. 2c/aa-bb GT Z, veröffentlicht in sic! 1998 S. 386 f., auch Meier, a.a.O., Rz. 152 f.). Wenn veränderte Gegebenheiten aber eine bessere Annäherung an die Kriterien von Art. 60 Abs. 1
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 60 Principio dell'adeguatezza - 1 Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
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1 | Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
a | le entrate conseguite dall'utente per mezzo dell'utilizzazione dell'opera, della prestazione, dei supporti audio o audiovisivi o dell'emissione oppure, a titolo sussidiario, le spese relative all'utilizzazione; |
b | il numero e il genere delle opere, delle prestazioni, dei supporti audio o audiovisivi o delle emissioni utilizzati; |
c | la proporzione esistente tra le opere, prestazioni, supporti audio o audiovisivi o emissioni protetti e quelli non protetti, nonché rispetto ad altre prestazioni. |
2 | L'indennità ammonta di norma al 10 per cento al massimo delle entrate o spese d'utilizzazione per i diritti d'autore e al 3 per cento al massimo per i diritti affini; essa deve tuttavia essere fissata in modo da garantire agli aventi diritto una remunerazione adeguata mediante una gestione razionale. |
3 | L'utilizzazione d'opere secondo l'articolo 19 capoverso 1 lettera b sottostà a tariffe preferenziali. |
4 | La locazione di esemplari d'opere di cui all'articolo 13 da parte di biblioteche pubbliche o accessibili al pubblico sottostà a tariffe preferenziali, affinché tali istituzioni possano assolvere al loro mandato di trasmissione e diffusione del sapere.56 |
7.2.4 Ob die unbestritten gebliebene Behauptung der Beschwerdegegnerinnen, mehrere Zirkusunternehmen hätten sich der Herausgabe ihrer Umsatzzahlen widersetzt, im Lichte von Art. 51 Abs. 1
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 51 - 1 Nella misura in cui sia ragionevolmente esigibile, gli utenti d'opere devono fornire alle società di gestione, in un formato conforme allo stato della tecnica e che consenta un trattamento automatico dei dati, le informazioni di cui necessitano per fissare e applicare le tariffe nonché per ripartire il prodotto della gestione.52 |
|
1 | Nella misura in cui sia ragionevolmente esigibile, gli utenti d'opere devono fornire alle società di gestione, in un formato conforme allo stato della tecnica e che consenta un trattamento automatico dei dati, le informazioni di cui necessitano per fissare e applicare le tariffe nonché per ripartire il prodotto della gestione.52 |
1bis | Le società di gestione possono scambiarsi le informazioni ottenute in applicazione del presente articolo per quanto sia necessario all'esercizio delle loro attività.53 |
2 | Le società di gestione sono tenute al segreto commerciale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
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1 | Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
a | in un procedimento da esse proposto; |
b | in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti; |
c | in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione. |
1bis | L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34 |
2 | L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 41 - 1 Per eseguire le altre decisioni, l'autorità può valersi dei mezzi coattivi seguenti: |
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1 | Per eseguire le altre decisioni, l'autorità può valersi dei mezzi coattivi seguenti: |
a | l'esecuzione, a spese dell'obbligato, da parte dell'autorità che ha preso la decisione o d'un terzo incaricato; le spese saranno stabilite con decisione speciale; |
b | l'esecuzione diretta contro l'obbligato stesso o i suoi beni; |
c | il perseguimento penale, in quanto la pena sia prevista da un'altra legge federale; |
d | il perseguimento penale per disobbedienza a decisione dell'autorità, secondo l'articolo 292 del Codice penale79, in mancanza d'altra disposizione penale. |
2 | Prima di valersi d'un mezzo coattivo, l'autorità avverte l'obbligato e gli assegna un congruo termine per l'adempimento, comminandogli le sanzioni penali nei casi del capoverso 1 lettere c e d. |
3 | Nei casi del capoverso 1 lettere a e b essa può rinunciare all'avvertimento e all'assegnazione del termine se vi sia pericolo nell'indugio. |
7.3 Im GT Z 1986 wurden die Gebühren aufgrund der Summe der Musikerlöhne berechnet, soweit "Aufführungen mit Musikern" abzurechnen waren, was einem aufwandbezogenen Tarif entspricht. Im GT Z 2000 wurde ein Systemwechsel vorgenommen, wobei die Vergütung aufgrund der Anzahl Sitzplätze, pauschal nach Zeltgrösse abgestuft, berechnet, somit eine Zwischenform zwischen einem aufwands- und ertragsbezogenen Tarif gewählt wurde. Der strittige Tarif will nun in einem weiteren Schritt enger an den Umsatz anknüpfen, indem er auch die Preisgestaltung und Anzahl der Plätze berücksichtigt.
Auch wenn die Musik im Zirkus eine akzessorische Rolle spielt (E. 6.1), erscheint die Ermittlung ihres Anteils am Nutzungsertrag (E. 5.4) durch die Vorinstanz nicht unvernünftig und für Zirkus-, Zoo- und Tierparkvorstellungen approximativ zutreffend verallgemeinert. Die Vorinstanz hat dabei nachvollziehbar begründet, weshalb der Stellenwert der Musik beim Zirkus, namentlich während Zirkusbesuchen, die mit den abgerechneten Ticketeinnahmen bezahlt werden, trotz ihrer Begleitwirkung wesentlich und wirksam genug ist, um eine Anknüpfung am Nutzungsertrag angemessen erscheinen zu lassen. Zirkusmusik unterstreicht die Dramaturgie der Arena effektvoll - im Höhepunkt der Zirkusnummer setzt sie in der Regel kurz aus -, weshalb eine Zirkusvorstellung ohne Musik kaum vorstellbar wäre. Im Gegensatz dazu könnte zum Beispiel der viel unwichtigere Faktor der Hintergrundmusik für den Betrieb eines Verkaufslokals, Restaurants oder Hotels nicht vergleichbar mit den erzielten Betriebseinnahmen in Korrelation gebracht werden (Barrelet/Egloff, a.a.O., Art. 60 Rz. 15). Die Bemessung der Vergütung aufgrund der Eintrittspreise und der im Gradin vorhandenen Plätze nach einem Basisprozentsatz aus empirisch ermittelten Anteilen an geschützter Musik und der Auslastung der Vorstellung erscheint damit vertretbar und kommt dem Zweck von Art. 60 Abs. 1 Bst. a
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 60 Principio dell'adeguatezza - 1 Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
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1 | Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
a | le entrate conseguite dall'utente per mezzo dell'utilizzazione dell'opera, della prestazione, dei supporti audio o audiovisivi o dell'emissione oppure, a titolo sussidiario, le spese relative all'utilizzazione; |
b | il numero e il genere delle opere, delle prestazioni, dei supporti audio o audiovisivi o delle emissioni utilizzati; |
c | la proporzione esistente tra le opere, prestazioni, supporti audio o audiovisivi o emissioni protetti e quelli non protetti, nonché rispetto ad altre prestazioni. |
2 | L'indennità ammonta di norma al 10 per cento al massimo delle entrate o spese d'utilizzazione per i diritti d'autore e al 3 per cento al massimo per i diritti affini; essa deve tuttavia essere fissata in modo da garantire agli aventi diritto una remunerazione adeguata mediante una gestione razionale. |
3 | L'utilizzazione d'opere secondo l'articolo 19 capoverso 1 lettera b sottostà a tariffe preferenziali. |
4 | La locazione di esemplari d'opere di cui all'articolo 13 da parte di biblioteche pubbliche o accessibili al pubblico sottostà a tariffe preferenziali, affinché tali istituzioni possano assolvere al loro mandato di trasmissione e diffusione del sapere.56 |
Wird als extremster Wert des GT Z die höchste Preisstufe im Jahre 2014 betrachtet, so ergibt sich daraus ein "Stellenwert" der Musik von 5.09 % bis 9.18 % des Umsatzes. Wird davon der Höchstsatz von 10 % für die Urheberrechte berechnet, ergibt dies einen Prozentsatz von 0.51 % bis 0.92 % des Eintrittspreises, womit der akzessorischen Bedeutung der Zirkusmusik Rechnung getragen und weder die 10 %-Regelgrenze von Art. 60 Abs. 2
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 60 Principio dell'adeguatezza - 1 Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
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1 | Per il calcolo dell'indennità, devono essere tenuti in considerazione: |
a | le entrate conseguite dall'utente per mezzo dell'utilizzazione dell'opera, della prestazione, dei supporti audio o audiovisivi o dell'emissione oppure, a titolo sussidiario, le spese relative all'utilizzazione; |
b | il numero e il genere delle opere, delle prestazioni, dei supporti audio o audiovisivi o delle emissioni utilizzati; |
c | la proporzione esistente tra le opere, prestazioni, supporti audio o audiovisivi o emissioni protetti e quelli non protetti, nonché rispetto ad altre prestazioni. |
2 | L'indennità ammonta di norma al 10 per cento al massimo delle entrate o spese d'utilizzazione per i diritti d'autore e al 3 per cento al massimo per i diritti affini; essa deve tuttavia essere fissata in modo da garantire agli aventi diritto una remunerazione adeguata mediante una gestione razionale. |
3 | L'utilizzazione d'opere secondo l'articolo 19 capoverso 1 lettera b sottostà a tariffe preferenziali. |
4 | La locazione di esemplari d'opere di cui all'articolo 13 da parte di biblioteche pubbliche o accessibili al pubblico sottostà a tariffe preferenziali, affinché tali istituzioni possano assolvere al loro mandato di trasmissione e diffusione del sapere.56 |
8.
Nach Art. 61 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore. |
|
1 | L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore. |
2 | La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo. |
3 | Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore. |
9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin ungefähr zu einem Viertel und werden die Beschwerdegegnerinnen zu einem Viertel kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
|
1 | La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
2 | Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2 |
3 | In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato: |
|
1 | Il valore litigioso à determinato: |
a | in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore; |
b | in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione; |
c | in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito; |
d | in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore. |
2 | Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento. |
3 | Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso. |
4 | Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: |
9.2 Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 6'500.- ist ihr unter Abzug der anteiligen Verfahrenskosten von Fr. 4'875.- im Umfang von Fr. 1'625.- zu Lasten der Gerichtskasse zurückzuerstatten.
9.3 Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
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1 | Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
2 | Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Ziff. 1 des Beschlusses vom 2. November 2010 betreffend den Gemeinsamen Tarif Z (GT Z) wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Soweit weitergehend, wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 6'500.- werden zu Fr. 4'875.- der Beschwerdeführerin und zu Fr. 1'625.- je hälftig unter solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdegegnerinnen auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 6'500.- wird mit ihrem Anteil an den Verfahrenskosten verrechnet und die Differenz von Fr. 1'625.- an sie zurückerstattet.
4.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 5'425.- (inkl. MWSt) zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde, Rückerstattungsformular)
- die Beschwerdegegnerinnen (Gerichtsurkunde, Einzahlungsscheine)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. GT Z; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Aschmann Beat Lenel
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
Versand: 19. Februar 2013