6B_336/2018 - 2018-12-12 - Droit pénal (partie général) - Rechtsmittel bei erstinstanzlicher Einstellung des Strafverfahrens; unzutreffende Rechtsmittelbelehrung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 336/2018, 6B 337/2018

Urteil vom 12. Dezember 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
6B 336/2018
Xa.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,
Beschwerdeführer,

und

6B 337/2018
Xb.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
6B 336/2018 und 6B 337/2018
Rechtsmittel bei erstinstanzlicher Einstellung des Strafverfahrens; unzutreffende Rechtsmittelbelehrung,

Beschwerden gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 30. Januar 2018 (SST.2017.304 und SST.2017.305).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Staatsanwaltschaft Baden warf der Familie X.________ vor, sie habe vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 und vom 1. März 2011 bis 31. Januar 2014 von der Gemeinde Turgi Sozialhilfeleistungen von total Fr. 190'220.05 bezogen. Vom 1. März 2011 bis 31. Dezember 2013 habe Xa.________ der Jugend- und Familienberatungsstelle des Bezirks Baden nur noch einzelne Zwischenverdienste gemeldet und die Einnahmen von Fr. 39'698.-- aus seiner Anstellung bei der A.________ AG in B.________ von Januar bis Dezember 2013 verschwiegen. Xb.________, welche mit ihrem Ehemann Xa.________ im gleichen Haushalt lebte, habe gewusst oder hätte wissen können, dass ihr Ehemann während mehreren Monaten einer Arbeitstätigkeit nachgegangen sei und dafür einen Lohn erhalten habe. Dies habe sie weder der Gemeinde Turgi noch der Jugend- und Familienberatungsstelle mitgeteilt.

A.b. Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte Xa.________ mit Strafbefehl vom 22. Januar 2016 wegen Widerhandlung gegen § 59 Abs. 1 des Aargauer Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG/AG; GS 851.200) zu einer Busse von Fr. 800.-- und auferlegte ihm Gebühren von Fr. 700.--. Dem amtlichen Verteidiger sprach sie eine Entschädigung von Fr. 4'444.20 zu.

A.c. Gleichentags verurteilte die Staatsanwaltschaft Xb.________ mit Strafbefehl wegen Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen § 59 Abs. 1 SPG/AG zu einer Busse von Fr. 200.-- und auferlegte ihr Gebühren von Fr. 400.--. Sie sprach keine Parteientschädigung zu.

B.
Gegen diese Strafbefehle erhoben Xa.________ und Xb.________ am 4. Februar 2016 Einsprache, worauf die Staatsanwaltschaft diese am 27. Juni 2016 dem Bezirksgericht Baden zur Durchführung des Hauptverfahrens überwies. Dessen Präsident stellte die Verfahren am 5. Juli 2017 infolge Verjährung ein, auferlegte Xa.________ und Xb.________ Kosten von Fr. 1'565.-- bzw. Fr. 790.-- und verweigerte ihnen eine Parteientschädigung.

C.
Dagegen meldeten Xa.________ und Xb.________am 13. Juli 2017 Berufung an. Die begründeten bezirksgerichtlichen Entscheide wurden ihnen am 3. November 2017 zugestellt. Am 23. November 2017 reichten Xa.________ und Xb.________ Berufungserklärungen ein und beantragten im Wesentlichen, die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und ihrem Rechtsvertreter sei eine Parteientschädigung von Fr. 7'884.-- bzw. Fr. 3'618.-- zuzusprechen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingaben vom 28. November 2017 auf Nichteintretensanträge oder Anschlussberufungen.

D.
Das Obergericht des Kantons Aargau beschloss am 30. Januar 2018, auf die Eingaben von Xa.________ und Xb.________ nicht einzutreten. Es auferlegte ihnen die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von je Fr. 228.-- und versagte ihnen Parteientschädigungen.

E.
Xa.________ und Xb.________ beantragen mit Beschwerden in Strafsachen, die Beschlüsse des Obergerichts vom 30. Januar 2018 seien vollumfänglich und die Entscheide des Bezirksgerichts vom 5. Juli 2017 teilweise aufzuheben. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und ihrem Rechtsvertreter sei für die Verfahren bis vor Bezirksgericht eine Parteientschädigung von Fr. 7'884.-- bzw. Fr. 3'618.-- zuzusprechen. Es seien bei der Gemeinde Turgi und der Jugend- und Familienberatungsstelle die vollständigen Akten aller Sozialhilfeverfahren der Familie X.________ einzufordern und es sei C.________ als Zeuge zu befragen. Eventualiter seien die Verfahren an das Obergericht zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Xa.________ und Xb.________ ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerden betreffen dasselbe Strafverfahren mit identischem Lebenssachverhalt, weshalb sie gestützt auf Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP zu vereinigen und in einem Entscheid zu behandeln sind (vgl. Urteile 2C 1021/2016 vom 18. Juli 2017 E. 4.1; 6B 360/2016 vom 1. Juni 2017 E. 1).

1.2. Die Beschwerdeführer verlangen, ihre Eingaben seien allenfalls als subsidiäre Verfassungsbeschwerden anhand zu nehmen. Mit Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht daher kein Raum (vgl. Art. 113 ff . BGG; Urteil 6B 516/2016 vom 4. August 2016 E. 1.1 mit Hinweis).

1.3. Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG). Anfechtungsobjekt bilden die Beschlüsse des Obergerichts vom 30. Januar 2018. Soweit die Beschwerdeführer die teilweise Aufhebung der bezirksgerichtlichen Entscheide vom 5. Juli 2017 beantragen, ist darauf nicht einzutreten.

1.4. Die Anträge der Beschwerdeführer auf Aktenedition bei der Gemeinde Turgi und der Jugend- und Familienberatungsstelle Baden sowie auf Befragung von C.________ als Zeuge sind unzulässig. Das Bundesgericht nimmt grundsätzlich keine Beweise ab und ordnet keine Beweiserhebungen an (BGE 133 IV 293 E. 3.4.2).

1.5. Die Beschwerdeführer beantragen, ihrem Rechtsvertreter sei für das Verfahren bis vor Bezirksgericht eine Parteientschädigung von Fr. 7'884.-- bzw. Fr. 3'618.-- zuzusprechen. Die Festsetzung der Höhe der Entschädigung betrifft grundsätzlich nur die eigenen Interessen des amtlichen Verteidigers. Er ist demnach zur Beschwerde befugt (Art. 135 Abs. 3 StPO). Dagegen ist die amtlich verteidigte Partei durch eine behaupteter Weise zu tief angesetzte Entschädigung nicht in ihren eigenen Rechten betroffen, weshalb es ihr nach konstanter Rechtsprechung an einem rechtlich geschützten Interesse an der Erhöhung der Entschädigung fehlt. Sie ist nicht zur Rüge legitimiert, das dem amtlichen Verteidiger zugesprochene Honorar sei zu niedrig bemessen (Urteile 6B 7/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 7.3; 6B 990/2017 vom 18. April 2018 E. 1.3.2; 6B 178/2018 vom 21. Februar 2018 E. 3; 6B 429/2017 vom 14. Februar 2018 E. 4; 6B 33/2016 vom 24. Oktober 2016 E. 4; 6B 45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.2; je mit Hinweisen). Dies wurde auch damit begründet, bei einer Anwendung von Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO müsse die beschuldigte Person nach Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO auch die vom Staat zugesprochene Entschädigung zurückerstatten, weshalb sie kein rechtlich
geschütztes Interesse an der Anfechtung einer zu tiefen Entschädigung habe (vgl. Urteile 6B 429/2017 vom 14. Februar 2018 E. 4.3; 6B 847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 3; 6B 511/2016 vom 4. August 2016 E. 5.3.1). Auch insoweit ist auf die Beschwerden nicht einzutreten.

2.

2.1. Am 5. Juli 2017 stellte das Bezirksgericht beide Verfahren wegen Verjährung ein. Die Beschwerdeführer beantragten mit Berufung, die bezirksgerichtlichen Entscheide seien insofern aufzuheben, als ihnen die Verfahrenskosten auferlegt worden seien. Zudem verlangten sie eine höhere Entschädigung für ihre amtliche Verteidigung.

2.2. Die Schweizerische Strafprozessordnung regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone (Art. 1 Abs. 1 StPO). Gemäss § 1 Abs. 2 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Aargau (EG StPO/AG; GS 251.200) gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung auch für die Verfolgung und Beurteilung kantonaler Straftatbestände. Die StPO übernimmt damit die Funktion des stellvertretenden kantonalen Rechts oder von kantonalem Ersatzrecht. Das Bundesgericht prüft die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts, einschliesslich des kantonalen Strafrechts, nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür (vgl. Art. 95 BGG; BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308, 317 E. 5.4; 138 IV 13 E. 2 S. 15). Es hat nur zu prüfen, ob die Vorinstanz in Willkür verfiel, d.h. in schlechterdings unhaltbarer Weise entschied (vgl. Urteil 6B 1247/2016 vom 13. Juni 2017 E. 2.1).

Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollektivbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzelperson gefällt werden, in Form einer Verfügung (Art. 80 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StPO).

Beschlüsse und Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte unterliegen der Beschwerde (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1 StPO).

Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat (Art. 329 Abs. 4 StPO). Ein Urteil kann definitiv nicht ergehen, wenn wie im vorliegenden Fall die Verjährung eingetreten ist.
Nach Art. 320 Abs. 1 StPO, der nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers sinngemäss anwendbar ist, richten sich Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung nach den Art. 80 und 81 StPO. Die Einstellungsverfügung ist ein verfahrenserledigender Entscheid, der sich nicht materiell zum staatlichen Strafanspruch äussert. Es handelt sich deshalb nicht um ein Urteil.
Nach dem Gesagten ist gegen einen Entscheid über die Verfahrenseinstellung infolge Verjährung Beschwerde zu führen (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Unzutreffend ist die Auffassung der Beschwerdeführer, dass im vorliegenden Fall der Hauptpunkt mit Berufung anzufechten gewesen wäre. Damit zielt auch ihr Argument ins Leere, die Kostenverteilung sei wie der Hauptpunkt mit Berufung anzugreifen gewesen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer bezieht sich Art. 320 StPO nicht bloss auf Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft.

2.3. Die Beschwerdeführer bringen vor, die Frage sei höchstrichterlich noch nicht entschieden worden. Dabei übersehen sie, dass das Bundesgericht ausdrücklich festhielt, die Rechtslage sei insofern eindeutig, als gegen erstinstanzliche Beschlüsse und Verfügungen betreffend die Einstellung des Verfahrens gemäss Art. 329 Abs. 4 StPO Beschwerde zu erheben ist (Urteil 6B 333/2016 vom 30. Juni 2016 E. 1.4; vgl. auch Urteil 6B 1181/2016 vom 13. Dezember 2017 E. 2.2 und 3.1).

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer stellt das Urteil 6B 991/2013 vom 24. April 2014 diese Rechtsprechung nicht in Frage. Denn es betrifft nicht die vorliegende Konstellation, in der das Verfahren gestützt auf Art. 329 Abs. 4 StPO als Ganzes eingestellt wurde, weil über die Anklage definitiv nicht entschieden werden konnte. Vielmehr handelt jenes Urteil von Art. 329 Abs. 5 StPO, wonach die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen kann, wenn das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden soll. Das Bundesgericht entschied, dass eine gemeinsam mit dem Sachurteil erfolgte partielle Einstellung des Verfahrens als Teil des Urteils zu behandeln und mit Berufung anzufechten ist (vgl. dort E. 2.4 mit Hinweisen).

2.4. Die Vorinstanz trat ohne in Willkür zu verfallen nicht auf die Rechtsmitteleingaben der Beschwerdeführer ein.

3.

3.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, sie hätten sich auf die unzutreffenden Rechtsmittelbelehrungen der bezirksgerichtlichen Entscheide verlassen dürfen. Das Bezirksgericht habe seine Entscheide als Urteil bezeichnet und als Rechtsmittel die Berufung angegeben. Die Vorinstanz wende das Recht willkürlich an. Ihr Entscheid laufe in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider.

3.2. Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdeführer seien anwaltlich vertreten und ihr Verteidiger hätte die entsprechenden Bestimmungen ohne weiteres ausfindig machen können, weshalb der Vertrauensschutz versage.

3.3. Nach dem Prinzip von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) dürfen den Parteien aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich keine Nachteile entstehen. Diesen Vertrauensschutz kann eine Prozesspartei aber nur dann beanspruchen, wenn sie sich auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte. Dies trifft nicht zu, wenn eine Partei die Unrichtigkeit erkannt hat oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen können. Allerdings wiegt nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung auf (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1). Ob eine gravierende Unsorgfalt gegeben ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen und nach den Rechtskenntnissen der Partei. Bei anwaltlicher Vertretung wird praxisgemäss ein strengerer Massstab angelegt; das gilt grundsätzlich auch für Behörden. Hier ist jedenfalls zu erwarten, dass die Verfahrensbestimmungen konsultiert werden, welche der Rechtsmittelbelehrung zugrunde liegen. Nicht verlangt wird, neben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachzuschlagen (BGE 138 I 49 E. 8.3.2). In der Regel ist nicht von einer groben Unsorgfalt auszugehen, wenn die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung nicht auf einem Versehen
beruht, sondern auf einer nicht von vornherein unhaltbaren Würdigung der Rechtslage (Urteil 8C 122/2013 vom 7. Mai 2013 E. 4.1 mit Hinweisen).

3.4. In den vorliegenden Fällen liegen den Rechtsmittelbelehrungen die Verfahrensbestimmungen der Strafprozessordnung zugrunde. Daraus ergibt sich, dass Entscheide, in denen nicht über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, in Form eines Beschlusses oder einer Verfügung ergehen (Art. 80 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StPO). Der Präsident des Bezirksgerichts stellte die Verfahren infolge Verjährung ein, weil definitiv keine Urteile ergehen konnten (Art. 329 Abs. 4 StPO). Seine Entscheide, die trotz ihrer unrichtigen Bezeichnung Verfügungen sind, waren mit Beschwerde anzufechten (vgl. oben E. 2.2). Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer hätten die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrungen erkennen können, indem ihr Rechtsvertreter die massgebenden Verfahrensbestimmungen konsultiert hätte. Die unrichtigen Rechtsmittelbelehrungen begründen daher keine schutzwürdigen Vertrauenspositionen.

4.

4.1. Die Beschwerdeführer tragen vor, sie hätten noch am Tag der Zustellung der bezirksgerichtlichen Entscheide vom 5. Juli 2017 Berufung angemeldet, weshalb die 10-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO gewahrt sei.

4.2. Hier übersehen die Beschwerdeführer Art. 384 StPO, wonach die Rechtsmittelfrist nur im Falle eines Urteils mit der Aushändigung oder Zustellung des schriftlichen Dispositivs beginnt (lit. a), während die Rechtsmittelfrist bei anderen Entscheiden mit der Zustellung des Entscheids ihren Anfang nimmt (lit. b). Die begründeten bezirksgerichtlichen Entscheide wurden den Beschwerdeführern am 3. November 2017 zugestellt. Die vor diesem Zeitpunkt eingereichten Berufungsanmeldungen konnten nicht in Beschwerden umgedeutet werden, da noch keine Begründungen bekannt waren, mit denen sie sich hätten auseinandersetzen können (vgl. Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO). Dagegen wurden die Berufungserklärungen, welche als Beschwerden entgegengenommen werden konnten (vgl. Art. 385 Abs. 3 StPO), erst am 23. November 2017 und damit nach Ablauf der 10-tägigen Beschwerdefrist eingereicht.

5.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sind wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 BGG). Den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführer ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 336/2018 und 6B 337/2018 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Dezember 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Weber

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 1 Champ d'application - 1 Le présent code régit la poursuite et le jugement, par les autorités pénales de la Confédération et des cantons, des infractions prévues par le droit fédéral.
¹	Le présent code régit la poursuite et le jugement, par les autorités pénales de la Confédération et des cantons, des infractions prévues par le droit fédéral.
²	Les dispositions de procédure prévues par d'autres lois fédérales sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 80 Forme - 1 Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
¹	Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
²	Les prononcés sont rendus par écrit et motivés. Ils sont signés par la direction de la procédure et par le préposé au procès-verbal et sont notifiés aux parties.
³	Les décisions et ordonnances simples d'instruction ne doivent pas nécessairement être rédigées séparément ni être motivées; elles sont consignées au procès-verbal et notifiées aux parties de manière appropriée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, dans les cas prévus par le présent code.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel - 1 L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
¹	L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
²	La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement.
³	L'appel peut être formé pour:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.
⁴	Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite.
⁵	Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 329 Examen de l'accusation, suspension et classement - 1 La direction de la procédure examine:
¹	La direction de la procédure examine:
^a	si l'acte d'accusation et le dossier sont établis régulièrement;
^b	si les conditions à l'ouverture de l'action publique sont réalisées;
^c	s'il existe des empêchements de procéder.
²	S'il apparaît lors de cet examen ou plus tard durant la procédure qu'un jugement au fond ne peut pas encore être rendu, le tribunal suspend la procédure. Au besoin, il renvoie l'accusation au ministère public pour qu'il la complète ou la corrige.
³	Le tribunal décide si une affaire suspendue reste pendante devant lui.
⁴	Lorsqu'un jugement ne peut définitivement pas être rendu, le tribunal classe la procédure, après avoir accordé le droit d'être entendu aux parties ainsi qu'aux tiers touchés par la décision de classement. L'art. 320 est applicable par analogie.
⁵	Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l'accusation, l'ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 320 Ordonnance de classement - 1 La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
¹	La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
²	Le ministère public lève dans l'ordonnance de classement les mesures de contrainte en vigueur. Il peut ordonner la confiscation d'objets et de valeurs patrimoniales.
³	Les conclusions civiles ne sont pas traitées dans l'ordonnance de classement. La voie civile est ouverte à la partie plaignante dès l'entrée en force de l'ordonnance.
⁴	Une ordonnance de classement entrée en force équivaut à un acquittement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 81 Teneur des prononcés de clôture - 1 Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
¹	Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
^a	une introduction;
^b	un exposé des motifs;
^c	un dispositif;
^d	s'ils sont sujets à recours, l'indication des voies de droit.
²	L'introduction contient:
^a	la désignation de l'autorité pénale et celle de ses membres qui ont concouru au prononcé;
^b	la date du prononcé;
^c	une désignation suffisante des parties et de leurs conseils juridiques;
^d	s'agissant d'un jugement, les conclusions finales des parties.
³	L'exposé des motifs contient:
^a	dans un jugement, l'appréciation en fait et en droit du comportement reproché au prévenu, ainsi que la motivation des sanctions, des effets accessoires ainsi que des frais et des indemnités;
^b	dans un autre prononcé de clôture, les motifs du règlement de la procédure tel qu'il est envisagé.
⁴	Le dispositif contient:
^a	la désignation des dispositions légales dont il a été fait application;
^b	dans un jugement, le prononcé relatif à la culpabilité et à la sanction, aux frais, aux indemnités et aux éventuelles conclusions civiles;
^c	dans un autre prononcé de clôture, l'ordonnance concernant le règlement de la procédure;
^d	les décisions judiciaires ultérieures;
^e	le prononcé relatif aux effets accessoires;
^f	la désignation des personnes et des autorités qui reçoivent copie du prononcé ou du dispositif.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 384 Début du délai - Le délai de recours commence à courir:
^a	pour les jugements, dès la remise ou la notification du dispositif écrit;
^b	pour les autres décisions, dès la notification de celles-ci;
^c	pour les actes de procédure non notifiés par écrit, dès que les personnes concernées en ont eu connaissance.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 385 Motivation et forme - 1 Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
¹	Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
^a	les points de la décision qu'elle attaque;
^b	les motifs qui commandent une autre décision;
^c	les moyens de preuves qu'elle invoque.
²	Si le mémoire ne satisfait pas à ces exigences, l'autorité de recours le renvoie au recourant pour qu'il le complète dans un bref délai. Si, après l'expiration de ce délai supplémentaire, le mémoire ne satisfait toujours pas à ces exigences, l'autorité de recours n'entre pas en matière.
³	La désignation inexacte d'une voie de recours est sans effet sur sa validité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.