6B_1247/2016 - 2017-06-13 - Straftaten - Widerhandlung gegen das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1247/2016

Urteil 13. Juni 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Attinger.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlung gegen das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer,
vom 23. August 2016.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Baden büsste X.________ am 17. Juni 2015 wegen Widerhandlung gegen § 59 Abs. 1 SPG/AG (Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention; Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, GS 851.200) sowie wegen geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB mit Fr. 700.- (Ersatzfreiheitsstrafe: 7 Tage). Des Weitern verrechnete die Staatsanwaltschaft die beschlagnahmten Vermögenswerte von Fr. 6723.63 mit der Busse und den Verfahrenskosten und ordnete im Übrigen (nach Rechtskraft) die Auszahlung an die Gemeinde Ehrendingen zur Anrechnung an die Sozialhilfeleistungen an. Im erstgenannten Punkt (Widerhandlung gegen das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz) lautete der Strafbefehl:

"Die Beschuldigte hat durch unwahre Angaben und Verschweigen von veränderten Verhältnissen Leistungen nach diesem Gesetz unrechtmässig erwirkt.
Am 11. Januar 2013 beantragte die Beschuldigte zusammen mit ihrem damaligen Ehemann, Y.________, bei der Gemeinde U.________ für sich und ihre Familie Sozialhilfe. Mitunter gaben die Gesuchsteller an, ohne Einnahmen und ohne wesentliches Vermögen (ca. Fr. 200.--) zu sein. Aufgrund dessen zahlte die Gemeinde U.________ der Beschuldigten und ihrer Familie ab Gesuch Unterstützungsleistungen von Fr. 75'058.65 (Berechnung per 10.03.2015) aus.
Entgegen den Angaben der Gesuchsteller hatte Y.________ bereits am 11. Januar 2013 bei der Bank A.________ ein Konto mit einem Vermögen von gut Fr. 22'000.--, auf welches bis über Fr. 110'000.-- im Januar 2015 geäufnet wurden.
Die Beschuldigte hatte spätestens seit 5. Februar 2013 Kenntnis von diesem Konto. Ebenso wusste sie, rechnete aber zumindest damit, dass sich auf dem Konto Vermögen im genannten Umfange befindet. Dennoch unterliess es die Beschuldigte wissentlich und willentlich, die Gemeinde vom Vermögen zu unterrichten, so dass diese weiterhin in der Ansicht, die Beschuldigte und ihre Familie sei ohne Vermögen, Sozialhilfe ausrichtete. Bei ordentlicher Deklaration des Kontos hätten die Beschuldigte und ihre Familie zunächst das Vermögen auf dem Konto gebrauchen müssen, ehe die Gemeinde Unterstützungsleistungen zu zahlen hatte."

B.
X.________ erhob Einsprache. Der Präsident des Bezirksgerichts Baden bestätigte am 1. Dezember 2015 den Strafbefehl vollumfänglich.

C.
Auf Berufung von X.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 23. August 2016 den Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz. Das Strafverfahren wegen geringfügigen Diebstahls (im Deliktsbetrag von Fr. 3.30) wurde hingegen eingestellt, nachdem die Genossenschaft B.________ ihren Strafantrag zurückgezogen hatte. Das Obergericht verurteilte X.________ in teilweiser Gutheissung ihrer Berufung zu einer Busse von Fr. 650.--, wobei es für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ebenfalls eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen aussprach. Die bezirksgerichtliche Verrechnung der beschlagnahmten Vermögenswerte von Fr. 6723.63 wurde ebenso bestätigt wie - im Übrigen - deren Auszahlung (nach Rechtskraft) an die Gemeinde U.________.

D.
Mit Beschwerde in Strafsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt X.________, das angefochtene Urteil sei (mit Ausnahme der Verfahrenseinstellung) aufzuheben und sie sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz freizusprechen; die beschlagnahmten Vermögenswerte seien ihr zurückzugeben. Überdies ersucht X.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht kein Raum (Art. 113 BGG).

2.
Die Vorinstanz beurteilt die Sache gestützt auf die StPO. Die Beschwerdeführerin ficht das Urteil an, ohne zu problematisieren, dass in casu kantonales Strafrecht angewandt wurde. Die StPO, welche die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten nach Bundesrecht regelt (Art. 1 Abs. 1 StPO), kann keine (unmittelbare) Anwendung finden.

2.1. Gemäss § 1 Abs. 2 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Aargau (EG StPO/AG; GS 251.200) gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung auch für die Verfolgung und Beurteilung kantonaler Straftatbestände. Die StPO übernimmt damit die Funktion des stellvertretenden kantonalen Rechts oder von kantonalem Ersatzrecht. Das Bundesgericht prüft die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts, einschliesslich des kantonalen Strafrechts, nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür (vgl. Art. 95 BGG; BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308, 317 E. 5.4; 138 IV 13 E. 2 S. 15). Es hat nur zu prüfen, ob die Vorinstanz in Willkür verfiel, d.h. in schlechterdings unhaltbarer Weise die Berufung abwies (Urteil 6B 799/2016 vom 10. November 2016 E. 1.1).

2.2. Entsprechend gelten die strengen Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG sowie Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG. Dabei ist auf die Motivation des Urteils einzugehen und daran die geltend gemachte willkürliche Entscheidung gemäss Art. 9 BV im Einzelnen darzulegen. Auf eine bloss appellatorische Beschwerdeführung ist nicht einzutreten (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253, 317 E. 5.4, 369 E. 6.3). Im Übrigen legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.3. Das Bundesgericht prüft somit auch die Anwendung der StPO (als kantonales Ersatzrecht) insgesamt nur unter Willkürgesichtspunkten.
Diese Rechtslage ist zu differenzieren, insoweit die Sache von der Vorinstanz gestützt auf die Rechtsprechung zu Art. 398 Abs. 4 StPO beurteilt wurde. Bilden nämlich nach dieser Bestimmung ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, prüft das Berufungsgericht den von der ersten Instanz festgestellten Sachverhalt nur auf Willkür. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). In diesem Fall prüft das Bundesgericht frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint und diese Verfassungsverletzung nicht behoben hat. Der Beschwerdeführer muss sich bei der Begründung der Rüge, die Vorinstanz habe Willkür zu Unrecht verneint, daher auch mit den massgebenden Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen (vgl. BGE 125 I 492 E. 1a/cc S. 494; Urteile 6B 799/2016 vom 10. November 2016 E. 1.3 und 6B 32/2016 vom 20. April 2016 E. 1.2.2).

2.4. § 59 Abs. 1 SPG/AG ("unrechtmässiges Erwirken von Leistungen") lautet:
Mit Busse wird bestraft, wer durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von veränderten Verhältnissen oder in anderer Weise für sich oder andere Leistungen nach diesem Gesetz unrechtmässig erwirkt. Gehilfenschaft und Versuch sind strafbar.

2.5.

2.5.1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt die Beschwerdeführerin - wie erstmals vor Obergericht - den Beizug der Strafakten ihres geschiedenen Ehemannes, seine gerichtliche Befragung "zur ganzen Angelegenheit" sowie ihre eigene Befragung "unter Beizug eines Dolmetschers mit genügenden Kenntnissen in ihrer Muttersprache".
Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (angefochtenes Urteil S. 7 f.). Namentlich erkennt das Obergericht zutreffend, dass neue Behauptungen und Beweise, d.h. solche, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht wurden, im Berufungsverfahren betreffend Übertretungen (und erst recht vor Bundesgericht) nicht mehr geltend gemacht werden können (E. 2.3 hievor; Art. 398 Abs. 4 zweiter Satz StPO; Urteile 6B 764/2016 vom 24. November 2016 E. 2.3.2 und 6B 362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 8.4.1). Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie und ihr Verteidiger hätten erst nach der Verhandlung vor Bezirksgericht erfahren, dass ihr Ex-Mann in der Untersuchungshaft dieselben Aussagen gemacht habe wie sie selber, ist ebenso aktenwidrig wie die Behauptung, die Beweisanträge auf gerichtliche Befragung des früheren Ehemannes sowie auf Beizug seiner Strafakten hätten deshalb erst vor Obergericht gestellt werden können. Den bezirksgerichtlichen Unterlagen ist zu entnehmen, dass der Verteidiger anlässlich seines Plädoyers an der Hauptverhandlung vom 1. Dezember 2015 auf die gleichlautenden Angaben von Y.________ verwies und das entsprechende Protokoll über dessen polizeiliche Einvernahme
persönlich zu den Akten reichte. Das Bezirksgericht hat denn auch die darin enthaltenen Aussagen des geschiedenen Ehemannes gewürdigt.

2.5.2. Die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin erschöpfen sich weitestgehend in appellatorischer Kritik am vorinstanzlichen Entscheid, auf die nicht einzutreten ist. Indem sie geltend macht, sie habe die Sozialhilfebehörde nicht vom fraglichen Bankkonto unterrichtet, weil das darauf liegende Vermögen nicht ihr und ihrem damaligen Ehemann gehörte, sondern dessen Grossvater, legt sie lediglich ihre Sicht der Dinge dar, ohne sich substanziiert mit den Erwägungen des Obergerichts auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, inwiefern dieses zu Unrecht Willkür der ersten Instanz verneint hat. Die Vorinstanz hält fest, das Bezirksgericht habe aufgrund der Bankunterlagen (u.a. Kontoeröffnung durch Ehemann, Vollmachterteilung zugunsten Beschwerdeführerin, von ihr getätigte Geldbezüge, keine Erklärung hinsichtlich eines anderweitigen wirtschaftlich Berechtigten bei Kontoeröffnung) und wegen des Fehlens objektiver Hinweise für eine Verbindung des Kontos zum Grossvater willkürfrei von der wirtschaftlichen Berechtigung der Beschwerdeführerin und ihres früheren Ehemannes am Bankkonto ausgehen dürfen. Die erste Instanz habe - worauf verwiesen werden könne - ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie die Aussagen der Beschwerdeführerin
für nicht glaubhaft befunden habe. Entgegen deren Auffassung habe das Bezirksgericht aus dem mangelnden Detailreichtum bei der Beschreibung des angeblichen Transports von Fr. 55'000.-- (welche die Beschwerdeführerin zuvor in Teilbeträgen vom fraglichen Konto abgehoben hatte) mittels Fernreisebus zum Grossvater nach V.________ ohne Weiteres den Schluss ziehen dürfen, ihre Aussagen gründeten nicht auf eigenem Erleben und seien somit nicht wahrheitsgetreu. Das Bezirksgericht werte (u.a.) insbesondere auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin während der Untersuchungshaft ihres früheren Ehemannes den namhaften Betrag von Fr. 60'000.-- in Tranchen abgehoben hat, zu Recht und willkürfrei als Indiz für ihre eigene wirtschaftliche Berechtigung am Bankkonto (auf welchem im Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 4. März 2015 Gutschriften von gesamthaft 150'927.00 eingingen und Belastungen in Höhe von Fr. 113'883.11 erfolgten).
Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Auf jeden Fall kann sich die beschwerdeführende Partei nicht - wie in der vorliegenden Beschwerde - damit begnügen, pauschal die Willkürrüge zu erheben und den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise ihrer Ansicht nach von Vorinstanz und erstinstanzlichem Gericht zu würdigen gewesen wären (E. 2.3 hievor; Urteil 6B 793/2016 vom 24. Februar 2017 E. 3).

2.5.3. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung liegt - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nicht vor; dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in der Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbständige Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen; Urteil 6B 793/2016 vom 24. Februar 2017 E. 4.2). Dies gilt auch, soweit die Beschwerdeführerin eine Nichtberücksichtigung ihrer Vorbringen und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt. Sie zeigt nicht auf, inwieweit sich die gerügten "Mängel" in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht auf den angefochtenen Entscheid ausgewirkt haben sollen. Dies ist auch nicht ersichtlich. Der Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz beruht weder auf einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung noch verletzt er sonstwie Bundesrecht.

2.5.4. Hinsichtlich der beschlagnahmten, in Manteltaschen im Schlafzimmer versteckten Geldbeträge bringt die Beschwerdeführerin vor, die EUR 4260.-- würden ihrem in W.________ lebenden Bruder gehören, während es sich bei den Fr. 2240.-- um eigenes Sozialhilfe- und Kindergeld handle. Die bezirkgsgerichtliche Wertung dieser Angaben als Schutzbehauptung wurde von der Vorinstanz zu Recht nicht als willkürlich beurteilt. Dass die Verrechnung der Vermögenswerte mit der Busse und den Verfahrenskosten oder die Auszahlung an die Gemeinde U.________ auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen nicht rechtens wäre, behauptet die Beschwerdeführerin nicht.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist zufolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist durch die Erhebung reduzierter Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 , Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juni 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Attinger

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 139 - 1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	...193
³	Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er:
^a	gewerbsmässig stiehlt;
^b	den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat;
^c	zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder eine Explosion verursacht; oder
^d	sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.194
⁴	Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 172^ter - 1 Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft.
¹	Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft.
²	Diese Vorschrift gilt nicht bei qualifiziertem Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2225 und 3), bei Raub und Erpressung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 1 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone.
¹	Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone.
²	Die Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze bleiben vorbehalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe - 1 Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268
¹	Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268
²	Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen.
³	Mit der Berufung können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.
⁴	Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden.
⁵	Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das erstinstanzliche Urteil nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.