6B_7/2018 - 2018-10-17 - Straftaten - Mehrfacher Hausfriedensbruch etc.; Willkür, Verletzung des Anklageprinzips etc.; Entschädigung des amtlichen Verteidigers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 7/2018

Urteil vom 17. Oktober 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
1. A.C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
2. D.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Zentrales Amt, Postfach, 1950 Sitten 2,
2. E.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Fernando Willisch,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Mehrfacher Hausfriedensbruch etc.; Willkür, Verletzung des Anklageprinzips etc.; Entschädigung des amtlichen Verteidigers,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, vom 21. November 2017 (P1 16 33).

Sachverhalt:

A.
Das Kantonsgericht Wallis erklärte A.C.________ am 21. November 2017 des betrügerischen Konkurses, der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs (für die Vorfälle vom 24. und 25. Januar 2009 [gemeint: 2010]), der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu Lasten seiner Tochter (im Zeitraum vom 20. Mai 2009 bis zum 12. September 2011) und der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Das Verfahren wegen mehrfacher Verleumdung, übler Nachrede, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, Sachbeschädigung und Verstrickungsbruchs (Art. 169 StGB) stellte es (teilweise) ein. Von den Vorwürfen der Drohung, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, des Siegelbruchs, des betrügerischen Konkurses, der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, der Sachbeschädigung und des Verstrickungsbruchs sprach es ihn (teilweise) frei. Das Kantonsgericht bestrafte A.C.________ mit einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 10.-- als Teilzusatzstrafe zu einer Verurteilung aus dem Jahre 2009 unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Die Probezeit setzte es auf zwei Jahre fest. Das Kantonsgericht wies eine Zivilklage von E.________ ab und trat auf ein
Rechtsöffnungsbegehren von B.C.________ nicht ein. Im Urteilsdispositiv hielt es eine Entschädigung von Rechtsanwalt D.________ als amtlichen Verteidiger für die Strafuntersuchung und das erstinstanzliche Verfahren im Umfang von Fr. 11'310.10 und für das Berufungsverfahren im Umfang von Fr. 6'480.-- (inkl. MwSt. und Auslagen) fest.

B.
A.C.________ und D.________ führen Beschwerde in Strafsachen.
A.C.________ beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei in den Dispositivziffern 3 und 4 aufzuheben. Das Verfahren wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs sei einzustellen, eventualiter sei er vom Vorwurf freizusprechen. Weiter sei er vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten freizusprechen. Er sei wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu bestrafen. Die Geldstrafe sei um mindestens 60 Tagessätze zu reduzieren und die Busse auf höchstens Fr. 300.-- festzusetzen.
A.C.________ und D.________ beantragen, das Urteil des Kantonsgerichts sei in der Dispositivziffer 10 lit. a Alinea 1 aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung für die Untersuchung und das erstinstanzliche Hauptverfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer 1 wendet sich gegen die Verurteilung wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs und rügt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (Beschwerde S. 6 f.).

1.2. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 143 I 310 E. 2.2 S. 313; je mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 141 III 564 E. 4.1 S. 566; je mit Hinweisen).
Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 142 II 206 E. 2.5 S. 210; 142 I 135 E. 1.5 S. 144; je mit Hinweisen).

1.3. Über den Beschwerdeführer 1, Inhaber der Einzelfirma F.________, eröffnete das Bezirksgericht Visp am 20. Mai 2009 den Konkurs. Am 22. Juni 2009 verfügte die Gemeinde U.________ aus baurechtlichen Gründen die Schliessung des vom Beschwerdeführer 1 geführten Hotels. Die Hotelbetriebsschliessung wurde am 8. Juli 2009 durch die Konkursverwaltung vollzogen. Die Hotelliegenschaft wurde am 10. Dezember 2009 versteigert, die Eigentumsübertragung der Liegenschaft im Grundbuch erfolgte (nach Rückzug einer Beschwerde gegen den Steigerungszuschlag) am 8. April 2010. Am 30. August 2012 erklärte das Bezirksgericht Visp das Konkursverfahren als geschlossen.
Unbestritten ist, dass sich der Beschwerdeführer 1 kurze Zeit nach der Hotelbetriebsschliessung am 8. Juli 2009 Zutritt ins Hotel verschaffte und dieses weiterhin bewohnte, was von der Konkursverwaltung zunächst toleriert wurde. Am 17. November 2009 wies der Konkursbeamte den Beschwerdeführer 1 aus dem Hotel. Gleichwohl hielt sich der Beschwerdeführer 1 weiter in der Liegenschaft auf, dies auch nach der Versteigerung des Hotels am 10. Dezember 2009. Am 18. Januar 2010 wurde die Liegenschaft polizeilich geräumt. Die Konkursverwaltung liess die Schliesszylinder der Türen auswechseln und die Fenster im Erdgeschoss versiegeln.
Die Vorinstanz stellt fest, dass der Beschwerdeführer 1 das Hotel nach dessen Räumung (unter anderem) am 24. und 25. Januar 2010 betreten hat. Dabei habe eine Überwachungskamera den Beschwerdeführer 1 gefilmt. Dies sei unstrittig und erstellt (Entscheid S. 26). Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs fusst auf diesen zwei Vorfällen.

1.4. Was der Beschwerdeführer 1 vorbringt, vermag keine Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung zu begründen. Er argumentiert, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung stütze sich lediglich auf einen polizeilichen Verzeigungsbericht, zu welchem er im Übrigen nie habe Stellung nehmen können (Beschwerde S. 7). Beides trifft nicht zu. Dass der Beschwerdeführer 1 am 24. und 25. Januar 2010 das Hotel betrat, stellt die Vorinstanz gestützt auf die Aufnahmen einer Überwachungskamera fest. Der Beschwerdeführer 1 behauptet nicht, dass diese in willkürlicher Weise gewürdigt wurden. Die Videoaufzeichnungen liegen den Akten bei und wurden dem Beschwerdeführer 1 vorgehalten (vorinstanzliche Akten, Ordner "S1 09 576", pag. 278 und 265). Zudem konnte die Verteidigung Einblick in die Untersuchungsakten und damit auch in den fraglichen Polizeibericht nehmen (vorinstanzliche Akten "P1 16-33 I", pag. 17). Im Übrigen stellt die Vorinstanz nicht fest, der Beschwerdeführer 1 habe den Anklagevorwurf ausdrücklich anerkannt. Eine Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Damit braucht auf die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, eine solche Anerkennung wäre aufgrund von Art. 158 StPO nicht verwertbar, nicht näher eingegangen zu werden.

2.
Das Betreibungs- und Konkursamt des Bezirks Visp stellte am 26. Januar 2010 Strafantrag gegen den Beschwerdeführer 1 wegen Hausfriedensbruchs, begangen am 24. und 25. Januar 2010 (vorinstanzliche Akten, Ordner "S1 09 576", pag. 225).

2.1. Der Beschwerdeführer 1 argumentiert, es liege kein gültiger Strafantrag vor. Strafantragsberechtigt sei der Inhaber des Hausrechts. Nicht antragsberechtigt sei, wer nie persönlich im Haus gewohnt habe, sondern lediglich vollstreckungs- oder vermögensrechtliche Nutzungsansprüche daran besitze. Aufgabe der Konkursverwaltung sei es, alle zur Erhaltung und Verwertung der Konkursmasse gehörenden Geschäfte zu besorgen. Das Betreibungs- und Konkursamt des Bezirks Visp habe nie eine schützenswerte Privatsphäre am Hotel begründet. Die polizeiliche Räumung habe dem Schutz des Hotelinventars vor Beschädigungen und Konsum gedient. Beim Hausfriedensbruch gehe es nicht um den Schutz von Vermögens- oder Eigentumsrechten. Geschützt werde die immaterielle Privatsphäre des Hausherrn. Die einzige Person, die im Zeitpunkt des Strafantrags eine schutzwürdige Privatsphäre an den Hotelräumlichkeiten besessen habe, sei er selbst gewesen (Beschwerde S. 4 ff.).

2.2. Die Vorinstanz erwägt, auch diejenige natürliche oder juristische Person, welche ein besonderes Interesse an der Erhaltung des Gegenstands hat, könne antragsberechtigt sein. Oberste Richtlinie der Konkursverwaltung sei, den Gläubigern ein möglichst gutes Verwertungsergebnis zu verschaffen. Die Konkursverwaltung könne die Konkursmasse vor den Strafbehörden als Zivilpartei vertreten. Als der Beschwerdeführer 1 am 17. November 2009 aus dem Hotel gewiesen worden sei, habe die Konkursverwaltung über keine faktische Geheim- oder Privatsphäre verfügt. Eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs in dieser Zeitspanne sei deshalb nicht möglich. Anders verhalte es sich nach der polizeilichen Räumung der Liegenschaft am 18. Januar 2010. Der Beschwerdeführer 1 sei mit polizeilichem Zwang aus dem Gebäude ausgewiesen worden und die Konkursverwaltung habe mit dem Auswechseln der Schlösser und dem Siegeln der Fenster das Hotel "zurückübernommen". Die weiterhin unbewilligten Hausbesetzungen hätten Schäden am Hotelinventar verursacht. Dadurch sei die Konkursverwaltung, welche den Ausgang des Beschwerdeverfahrens gegen den Zuschlag nicht habe voraussagen können, in ihrem Bestreben tangiert worden, ein möglichst gutes Verwertungsergebnis zu
erzielen. Deshalb habe sie über ein hinreichendes Interesse an der Unversehrtheit der Sache verfügt (Entscheid S. 23 ff.).

2.3. Der Hausfriedensbruch nach Art. 186 StGB ist nur auf Antrag strafbar. Gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB kann jede Person, die durch die Tat verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen. Verletzt ist, wer Träger des unmittelbar betroffenen Rechtsguts ist. Dieser ergibt sich durch Auslegung des betreffenden Tatbestandes (BGE 128 IV 81 E. 3a S. 84; 118 IV 209 E. 2 S. 211; Urteil 6B 456/2007 vom 18. März 2008 E. 4.2; je mit Hinweisen). Art. 186 StGB schützt das sogenannte Hausrecht, das heisst die Befugnis, über die Anwesenheit Aussenstehender in den eigenen Räumlichkeiten entscheiden zu können (ANDREAS DONATSCH, Delikte gegen den Einzelnen, 11. Aufl. 2018, S. 499; STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Straftaten gegen Individualinteressen, 7. Aufl. 2010, § 6 N. 1). Das Hausrecht zählt nicht zu den höchstpersönlichen Rechtsgütern und ist in Bezug auf die Antragsberechtigung wie ein Vermögensrecht zu behandeln (BGE 118 IV 167 E. 1c S. 170 f.). Handelt es sich nicht um höchstpersönliche Rechtsgüter, kann auch derjenige im Sinne von Art. 30 Abs. 1 StGB verletzt sein, in dessen Rechtskreis die Tat unmittelbar eingreift, sowie derjenige, dem eine besondere Verantwortung für die Erhaltung des Gegenstandes obliegt
(BGE 144 IV 49 E. 1.2 S. 51 mit Hinweisen; Urteil 6B 1056/2013 vom 20. August 2014 E. 1.1; Delnon/Rüdy, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 19 zu Art. 186 StGB). Das Bundesgericht bejahte die Legitimation einer nicht im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführerin zur Stellung eines Strafantrags wegen Hausfriedensbruchs, da es um den Schutz des Geschäftsvermögens ging (Urteil 6B 762/2008 vom 8. Januar 2009 E. 3.5).

2.4. Nach den tatsächlichen Sachverhaltsfeststellungen wurde das Hotel am 10. Dezember 2009 versteigert. Die Eigentumsübertragung erfolgte nach Rückzug einer Beschwerde gegen den Steigerungszuschlag erst am 8. April 2010. In der Zwischenzeit erlitt das Hotel durch die weiter dauernden Hausbesetzungen Schaden (am Inventar). Diese Feststellungen beanstandet der Beschwerdeführer 1 nicht. Vielmehr hält er selbst fest, die polizeiliche Räumung am 18. Januar 2010 habe dem Schutz des Hotelinventars vor Beschädigungen und Konsum gedient. Nach Art. 221 SchKG trifft das Konkursamt die erforderlichen Massnahmen zur Sicherung des zur Konkursmasse gehörenden Vermögens. Gemäss Art. 240 SchKG hat die Konkursverwaltung alle zur Erhaltung und Verwertung der Masse gehörenden Geschäfte zu besorgen und sie vertritt die Masse vor Gericht. Sie hat die gesetzliche Pflicht, alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um die Rechte der Gläubiger auf Befriedigung aus dem zur Konkursmasse gehörenden Vermögen zu wahren (SCHOBER/AVDYLI-LUGINBÜHL, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl. 2017, N. 4 zu Art. 240 SchKG). In Bezug auf das Hotel inklusive Inventar ging damit eine besondere Verantwortung für dessen Erhaltung einher.
Das Betreibungs- und Konkursamt des Bezirks Visp war zur Stellung des Strafantrags legitimiert.

3.

3.1. Die Vorinstanz verurteilt den Beschwerdeführer 1 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB. Sie hält folgenden Sachverhalt für erwiesen. Der Beschwerdeführer 1 zahlte ab Konkurseröffnung bis zum 12. September 2011 die seiner Tochter gemäss Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 2. November 2006 geschuldeten Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 2'000.-- nicht. Sein durchschnittliches Einkommen betrug vor der Konkurseröffnung Fr. 275'000.-- bis Fr. 390'000.--. Ein potenzieller Käufer des Hotels war bereit, bis ins Jahr 2013 jährlich mindestens Fr. 195'000.-- (als Pachtzins) zu leisten. Gleichzeitig hätte der Beschwerdeführer 1 die Möglichkeit gehabt, mit einer anderen Beschäftigung ein zusätzliches Einkommen zu erzielen. Damit wäre die Weiterleistung der Unterhaltsbeiträge möglich gewesen. Die in Betreibung gesetzte Forderung, die zur Konkurseröffnung führte, belief sich auf rund Fr. 8'000.--. Am Tag der Konkurseröffnung hob der Beschwerdeführer 1 Fr. 75'000.-- von seinem Privatkonto bar ab. Dem Beschwerdeführer 1 wäre es möglich gewesen, die in Betreibung gesetzte Forderung rechtzeitig zu bezahlen und die Konkurseröffnung abzuwenden. Von dieser Möglichkeit machte er bewusst keinen
Gebrauch. Nach der Konkurseröffnung übernahm der Beschwerdeführer 1 trotz Möglichkeit keine anderweitige Anstellung. Ebenso unterliess er es, bei der Gemeinde U.________ ein seismisches Gutachten zu deponieren und die notwendigen Bauarbeiten, deren Dauer auf rund drei Monate geschätzt wurde, am Hotel vorzunehmen. Die Hotelschliessung wegen baurechtlicher Bestimmungen hätte deshalb vermieden werden können. Insgesamt hat sich der Beschwerdeführer 1 ausser Stande gesetzt, höhere Einnahmen zu erzielen. Er wäre in der Lage gewesen, die Alimente weiterhin zu leisten. Damit nahm er in Kauf, seiner Zahlungspflicht gegenüber der Tochter nicht nachzukommen (Entscheid S. 31 ff.).

3.2. Der Beschwerdeführer 1 rügt eine Verletzung von Art. 217 Abs. 1 StGB. Er unterstreicht, die ihm zur Last gelegten unterlassenen Unterhaltszahlungen seien nach der Konkurseröffnung entstanden und die ihm vorgeworfene Unterlassung mit Bezug auf die Konkurseröffnung betreffe die Zeit vor der Konkurseröffnung. Vor der Konkurseröffnung sei er seinen Unterhaltspflichten nachgekommen, weshalb seine damaligen Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen von Art. 217 StGB unbeachtlich seien. Im Zeitpunkt der erstmaligen Nichterfüllung seiner Unterhaltspflicht sei es ihm objektiv nicht mehr möglich gewesen, "den Konkurs zu vermeiden" (Beschwerde S. 10 f.).

3.3. Gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB wird auf Antrag bestraft, wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht erfüllt, obschon er über die Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte. Erfasst wird unter anderem auch, wer zwar nicht über ausreichende Mittel zur Pflichterfüllung verfügt, es jedoch unterlässt, ihm offenstehende und zumutbare Möglichkeiten zum Geldverdienen zu ergreifen. Der Unterhaltspflichtige muss in einem Umfang einer entgeltlichen Tätigkeit nachgehen, der es ihm ermöglicht, seine Unterhaltspflichten zu erfüllen. Gegebenenfalls muss er sogar seine Stelle oder seinen Beruf wechseln, wobei diese Pflicht durch den generellen Gesichtspunkt der Zumutbarkeit begrenzt ist (BGE 126 IV 131 E. 3a S. 133 f. mit Hinweis). Strafbar ist auch, wer sich in vorwerfbarer Weise ausser Stande gesetzt hat, höhere Einnahmen zu erzielen (STEFAN TRECHSEL, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 13 zu Art. 217 StGB).

3.4. Nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen erzielte der Beschwerdeführer 1 vor der Konkurseröffnung ein jährliches steuerbares Einkommen von durchschnittlich Fr. 275'000.-- bis Fr. 390'000.-- (Entscheid S. 31 und vorinstanzliche Akten, Ordner "S1 09 576", pag. 303 und 353). Die Konkurseröffnung wäre für den Beschwerdeführer 1 vermeidbar gewesen. Die Hotelliegenschaft wurde für Fr. 7.5 Mio. versteigert und der Konkurs endete mit ungedeckten Forderungen von rund Fr. 1.5 Mio. (Gläubiger der 3. Klasse). Der Beschwerdeführer 1 hat sich aus freien Stücken und damit in vorwerfbarer Weise ausser Stande gesetzt, die vor der Konkurseröffnung erwirtschafteten Einnahmen weiterhin zu erzielen. Ein Unterhaltspflichtiger verhält sich tatbestandsmässig, wenn er sich in vorwerfbarer Weise ausser Stande gesetzt hat, höhere Einnahmen zu erzielen (E. 3.3 hievor). Gleiches gilt auch für den Pflichtigen, der seine Verdienstmöglichkeiten gänzlich beseitigt. Dies trifft auf den Beschwerdeführer 1 zu. Was er in diesem Zusammenhang vorbringt, dringt nicht durch. Er macht geltend, mit der Konkurseröffnung sei es "aber objektiv gar nicht mehr möglich [gewesen], den Konkurs zu vermeiden. Dieser war ja bereits eröffnet" (Beschwerde S. 10 f.).
Damit übersieht der Beschwerdeführer 1 zum einen die Möglichkeit des Konkurswiderrufs (Art. 195 SchKG). Zum andern ändert am pönalisierten Verhalten nichts, wenn der Pflichtige die bewusst und gewollte (oder in Kauf genommene) verminderte Leistungsfähigkeit wie von ihm vorausgesehen zu einem späteren Zeitpunkt nicht verbessern kann. Er hat alles ihm Mögliche vorzusehen, um im Hinblick auf seine Verpflichtung zahlungsfähig zu werden und zu bleiben (ANDRÉ MEYER, Die Vernachlässigung von Unterhalts- und Unterstützungspflichten [StGB Art. 217], 1944, S. 66). Ist er nach einer eingetretenen Verminderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht in der Lage, diese zu verbessern, bleibt die Möglichkeit der Bestrafung. Dies gilt in jenen Fällen, in denen sich der Pflichtige aus eigenem Entschluss in die fragliche Situation versetzt hat mit dem Vorsatz, seiner Zahlungspflicht nicht mehr nachzukommen (FRANZ RIKLIN, Herabsetzung von Unterhaltsleistungen wegen [absichtlicher] Verminderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit?, Nachtrag aus strafrechtlicher Sicht, ZBJV 128/1992 S. 534). Der vorinstanzliche Schuldspruch ist deshalb nicht zu beanstanden.
Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer 1 seine Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter auch deshalb im Sinne von Art. 217 StGB vernachlässigt, weil er ab Konkurseröffnung trotz Beschäftigungsmöglichkeit keiner Arbeit mehr nachging. Es handelt sich dabei um tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz. Was der Beschwerdeführer 1 dazu geltend macht, genügt nicht zur Begründung der Willkürrüge (E. 1.2 vorstehend).

3.5. Mit Blick auf das vom Beschwerdeführer 1 zu vertretene Konkursverfahren und den gänzlichen Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit verletzt die vorinstanzliche Verurteilung wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB kein Bundesrecht. Damit braucht auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers 1 im Zusammenhang mit der Schliessung des Hotels aus baurechtlichen Gründen nicht näher eingegangen zu werden.

4.
Der Beschwerdeführer 1 wirft der Vorinstanz in Bezug auf die Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln unter Hinweis auf Art. 9 Abs. 1 und Art. 350 Abs. 1 StPO eine Verletzung des Anklageprinzips vor. Die Anklageschrift halte fest, der Verkehr habe stillgestanden. Abweichend davon werfe die Vorinstanz ihm vor, das Manöver bei stockendem Kolonnenverkehr ausgeführt zu haben (Beschwerde S. 14). Auf die Rüge ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer 1 beschränkt sich darauf, auf eine Abweichung im vorinstanzlichen Entscheid gegenüber dem in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt hinzuweisen. Damit lässt sich eine Verletzung von Bundesrecht nicht begründen. Inwiefern die Vorinstanz die Umgrenzungs- und Informationsfunktion des Anklagegrundsatzes verletzt haben soll, legt der Beschwerdeführer 1 nicht dar. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedeutet jedoch nicht, dass überhaupt nicht zu erörtern wäre, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtliche Normen verletzen könnte. Vielmehr muss sich der Beschwerdeführer, um der Begründungspflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen, mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar
aufzeigen, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Dies ist hier nicht der Fall.
Selbst wenn die Beschwerde den Begründungsanforderungen genügte, würde sie nicht durchdringen (vgl. zum Anklagegrundsatz BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65 mit Hinweisen). Die Anklage wirft dem Beschwerdeführer 1 vor, er sei auf der Autobahn A3 in Fahrtrichtung Zürich in einen Stau geraten. Um die stehenden Autokolonnen bis zur nächsten Ausfahrt zu überholen, habe der Beschwerdeführer 1 sein Fahrzeug auf den Pannenstreifen gelenkt und die Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von rund 30 km/h rechts überholt. Damit sind der Lebenssachverhalt und das dem Beschwerdeführer 1 zur Last gelegte Verhalten hinreichend konkretisiert. Die Anklageschrift genügt den sich aus der Umgrenzungsfunktion ergebenden Anforderungen. Indem die Vorinstanz von einem stockenden Kolonnenverkehr ausgeht und dem Beschwerdeführer 1 zum Vorwurf macht, diesen rechts auf dem Pannenstreifen mit einer Geschwindigkeit von 20-30 km/h überholt zu haben, verlässt sie den angeklagten Sachverhalt nicht und liegt das vorinstanzliche Beweisergebnis innerhalb des in der Anklage konkretisierten Vorwurfs. Eine Verletzung des Immutabilitätsprinzips liegt nicht vor. Für den Beschwerdeführer 1 war hinreichend klar ersichtlich, was ihm vorgeworfen wird. Er wusste, welches Fahrmanöver
Gegenstand der Anklage bildet und er wurde von den Vorwürfen nicht überrascht (vgl. auch staatsanwaltschaftliche Einvernahme vom 23. Januar 2014 und Plädoyer der Verteidigung vor Vorinstanz, vorinstanzliche Akten "P1 16-33 17/17", pag. 42 und "P1 16-33 II", pag. 464 ff.). Dass und inwiefern ihm eine wirksame Verteidigung nicht möglich gewesen sein sollte, ist weder aufgezeigt noch ersichtlich.

5.
Im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln rügt der Beschwerdeführer 1 eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung von Art. 90 Abs. 2 SVG. Auf der Autobahn habe auf beiden Fahrspuren kompletter Stillstand geherrscht. Die anderslautende vorinstanzliche Feststellung sei willkürlich. Bei der rechtlichen Würdigung seines Fahrmanövers sei nicht vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt, sondern von einem kompletten Stillstand des Verkehrs auszugehen. Deshalb habe er beim Überholen keine konkrete Gefährdung oder Verletzung anderer Verkehrsteilnehmer geschaffen (Beschwerde S. 14 ff.).
Mit seiner Argumentation löst sich der Beschwerdeführer 1 in unzulässiger Weise vom festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG). Was er zur tatsächlichen Verkehrslage vorbringt, vermag keine Willkür darzutun (E. 1.2 vorstehend). Seiner rechtlichen Würdigung legt der Beschwerdeführer 1 mithin Tatsachenbehauptungen zugrunde, welche von den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen abweichen. Damit ist er nicht zu hören. In welcher Hinsicht die Vorinstanz gestützt auf den massgebenden Sachverhalt Bundesrecht verletzt, zeigt der Beschwerdeführer 1 nicht auf.

6.
Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers 1, er sei mit einer mindestens um 60 Tagessätze reduzierten Geldstrafe und einer Busse von höchstens Fr. 300.-- zu bestrafen, ist abzuweisen. Es wird in der Beschwerde mit der verlangten Verfahrenseinstellung, den beantragten Freisprüchen und dem Schuldspruch der einfachen Verkehrsregelverletzung begründet. Es bleibt aber bei den vorinstanzlichen Schuldsprüchen.

7.

7.1. Die erste Instanz setzte die Entschädigung des Beschwerdeführers 2 als amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers 1 für die Strafuntersuchung und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren auf Fr. 11'310.10 (inkl. MwSt. und Auslagen) fest. Die Vorinstanz erwägt, auf das einzig vom Beschwerdeführer 1 erhobene Rechtsmittel sei mangels rechtlich geschützten Interesses nicht einzutreten (Entscheid S. 6 f.).

7.2. Die Beschwerdeführer bringen vor, die Vorinstanz verletze im Zusammenhang mit der Entschädigung der amtlichen Verteidigung das Willkürverbot (Art. 9 BV), den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), den Anspruch auf effektive Verteidigung (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 130 ff . StPO), das Verbot überspitzten Formalismus nach Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO und Art. 29 Abs. 1 BV, den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 3 StPO sowie Art. 135 , Art. 382 und Art. 81 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit Art. 428 Abs. 3 StPO (Beschwerde S. 17 ff.).

7.3. Die Festsetzung der Höhe der Entschädigung betrifft grundsätzlich nur die eigenen Interessen des amtlichen Verteidigers. Er ist demnach zur Beschwerdeerhebung befugt (Art. 135 Abs. 3 StPO). Die amtlich verteidigte Partei ist hingegen durch eine behaupteterweise zu tief festgesetzte Entschädigung nicht in ihren eigenen Rechten betroffen, weshalb es ihr nach konstanter Rechtsprechung an einem rechtlich geschützten Interesse an der Erhöhung der Entschädigung fehlt. Sie ist nicht zur Rüge legitimiert, das dem amtlichen Verteidiger zugesprochene Honorar sei zu niedrig bemessen (Urteil 6B 33/2016 vom 24. Oktober 2016 E. 4; 6B 45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.2; je mit Hinweisen).

7.4. Das kantonale Rechtsmittel "in Sachen A.C.________" wurde vom Rechtsvertreter "namens und im Auftrag des Beschuldigten und Berufungsklägers" erhoben. Rechtsmittelkläger war damit der Beschwerdeführer 1. Indem die Vorinstanz sich an die Eingabe des Rechtsvertreters hält, handelt sie offensichtlich nicht treuwidrig. Der Anspruch, von den staatlichen Behörden ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO), garantierte dem Rechtsvertreter nicht, dass die von ihm verfasste Eingabe anders als deren Wortlaut interpretiert wurde. Von einer "unklaren Bezeichnung in der Berufungserklärung" kann entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdeführer keine Rede sein, ebenso wenig von einem überspitzten Formalismus (vgl. zum Begriff des überspitzten Formalismus BGE 142 I 10 E. 2.4.2 S. 11 f. mit Hinweisen).
Die Festsetzung des Honorars durch die erste Instanz verletzte das Recht auf effektive Verteidigung gemäss Art. 32 Abs. 2 BV nicht. Bei diesem Recht handelt es sich um einen heute in Art. 132 StPO normierten, verfassungs- und konventionsrechtlich (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK) gewährleisteten Individualanspruch des Beschuldigten auf wirksame Verteidigung (BGE 141 I 124 E. 4.2 S. 127 f. mit Hinweisen). Dass und inwiefern der Beschwerdeführer 2 aufgrund der erstinstanzlich ausgerichteten Entschädigung die Interessen des Beschwerdeführers 1 im Berufungsverfahren nur ungenügend wahrnehmen konnte oder solches befürchtet werden musste, legt der Beschwerdeführer 1 nicht näher dar. Diese Behauptung findet mit Blick auf die erstinstanzlichen Erwägungen zur Entschädigung und die von der Verteidigung im zweitinstanzlichen sowie bundesgerichtlichen Verfahren getätigten Bemühungen keine Bestätigung (erstinstanzliches Urteil S. 49 ff.; vorinstanzliche Akten "P1 16-33 II", pag. 442). Die Rüge des Beschwerdeführers 1, sein Anspruch auf effektive Verteidigung sei verletzt, ist unbegründet. Soweit der Beschwerdeführer 2 das Recht auf effektive Verteidigung in eigenem Namen anruft, dringt seine Rüge nicht durch. Auf dieses Recht kann sich der
Beschwerdeführer 2, der nicht beschuldigte Person ist, nicht berufen (BGE 141 I 124 E. 4.2 S. 128).
Nachdem der Beschwerdeführer 1 nicht zur Rüge legitimiert ist, das der amtlichen Verteidigung zugesprochene Honorar sei zu niedrig, ist die Vorinstanz in diesem Punkt auf die kantonale Berufung des Beschwerdeführers 1 zu Recht nicht eingetreten. Mithin musste die Vorinstanz die Höhe der erstinstanzlich festgesetzten Entschädigung nicht überprüfen. Die in diesem Zusammenhang erhobene Kritik erheben die Beschwerdeführer ohne Grund. Insbesondere geht an der Sache vorbei, wenn die Beschwerdeführer vorbringen, die Vorinstanz habe die Höhe der Entschädigung ungenügend begründet. Die Vorinstanz hält zutreffend fest, dass auf die Anträge mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist (Entscheid S. 7). Dass dies im Urteilsdispositiv, worin die erstinstanzlich festgesetzte Entschädigung wiederholt wird, nicht präzisiert wird, ist zwar formell nicht richtig (vgl. Urteil 6B 99/2012 vom 14. November 2012 E. 5.3 mit Hinweisen). Dies führt aber mangels Beschwer nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.

8.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 ist abzuweisen. Die Beschwerdeführer werden ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- sind dem Beschwerdeführer 1 im Umfang von Fr. 2'700.-- und dem Beschwerdeführer 2 im Umfang von Fr. 300.-- aufzuerlegen. Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer 1 im Umfang von Fr. 2'700.-- und dem Beschwerdeführer 2 im Umfang von Fr. 300.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Oktober 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 158 Hinweise bei der ersten Einvernahme - 1 Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:
¹	Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:
^a	gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden;
^b	sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann;
^c	sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen;
^d	sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann.
²	Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 30 - 1 Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen.
¹	Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen.
²	Ist die verletzte Person handlungsunfähig, so ist ihr gesetzlicher Vertreter zum Antrag berechtigt. Steht sie unter Vormundschaft oder unter umfassender Beistandschaft, so steht das Antragsrecht auch der Erwachsenenschutzbehörde zu.21
³	Ist die verletzte Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, so ist auch sie zum Antrag berechtigt, wenn sie urteilsfähig ist.22
⁴	Stirbt die verletzte Person, ohne dass sie den Strafantrag gestellt oder auf den Strafantrag ausdrücklich verzichtet hat, so steht das Antragsrecht jedem Angehörigen zu.
⁵	Hat eine antragsberechtigte Person ausdrücklich auf den Antrag verzichtet, so ist ihr Verzicht endgültig.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 221 - 1 Sofort nach Empfang des Konkurserkenntnisses schreitet das Konkursamt zur Aufnahme des Inventars über das zur Konkursmasse gehörende Vermögen und trifft die zur Sicherung desselben erforderlichen Massnahmen.
¹	Sofort nach Empfang des Konkurserkenntnisses schreitet das Konkursamt zur Aufnahme des Inventars über das zur Konkursmasse gehörende Vermögen und trifft die zur Sicherung desselben erforderlichen Massnahmen.
²	...416

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 217 - 1 Wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht erfüllt, obschon er über die Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht erfüllt, obschon er über die Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Das Antragsrecht steht auch den von den Kantonen bezeichneten Behörden und Stellen zu. Es ist unter Wahrung der Interessen der Familie auszuüben.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 195 - 1 Das Konkursgericht widerruft den Konkurs und gibt dem Schuldner das Verfügungsrecht über sein Vermögen zurück, wenn:
¹	Das Konkursgericht widerruft den Konkurs und gibt dem Schuldner das Verfügungsrecht über sein Vermögen zurück, wenn:
¹	er nachweist, dass sämtliche Forderungen getilgt sind;
²	er von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung vorlegt, dass dieser seine Konkurseingabe zurückzieht; oder
³	ein Nachlassvertrag zustandegekommen ist.371
²	Der Widerruf des Konkurses kann vom Ablauf der Eingabefrist an bis zum Schlusse des Verfahrens verfügt werden.
³	Der Widerruf des Konkurses wird öffentlich bekanntgemacht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
¹	Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
²	Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
¹	Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
²	Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 130 Notwendige Verteidigung - Die beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn:
^a	die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat;
^b	ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht;
^c	sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist;
^d	die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt;
^e	ein abgekürztes Verfahren (Art. 358-362) durchgeführt wird.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
¹	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67
³	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68
⁴	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69
⁵	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
¹	Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
²	Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
³	Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB263 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 81 Inhalt der Endentscheide - 1 Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
¹	Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
^a	eine Einleitung;
^b	eine Begründung;
^c	ein Dispositiv;
^d	sofern sie anfechtbar sind: eine Rechtsmittelbelehrung.
²	Die Einleitung enthält:
^a	die Bezeichnung der Strafbehörde und ihrer am Entscheid mitwirkenden Mitglieder;
^b	das Datum des Entscheids;
^c	eine genügende Bezeichnung der Parteien und ihrer Rechtsbeistände;
^d	bei Urteilen die Schlussanträge der Parteien.
³	Die Begründung enthält:
^a	bei Urteilen: die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des der beschuldigten Person zur Last gelegten Verhaltens, die Begründung der Sanktionen, der Nebenfolgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen;
^b	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Gründe für die vorgesehene Erledigung des Verfahrens.
⁴	Das Dispositiv enthält:
^a	die Bezeichnung der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^b	bei Urteilen: den Entscheid über Schuld und Sanktion, Kosten- und Entschädigungsfolgen und allfällige Zivilklagen;
^c	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Anordnung über die Erledigung des Verfahrens;
^d	die nachträglichen richterlichen Entscheidungen;
^e	den Entscheid über die Nebenfolgen;
^f	die Bezeichnung der Personen und Behörden, die eine Kopie des Entscheides oder des Dispositivs erhalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 132 Amtliche Verteidigung - 1 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
¹	Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
^a	bei notwendiger Verteidigung:
^a1	die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt,
^a2	der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt;
^b	die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.
²	Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre.
³	Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist.64

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.