6B_7/2018 - 2018-10-17 - Infrazione - Mehrfacher Hausfriedensbruch etc.; Willkür, Verletzung des Anklageprinzips etc.; Entschädigung des amtlichen Verteidigers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 7/2018

Urteil vom 17. Oktober 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
1. A.C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
2. D.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Zentrales Amt, Postfach, 1950 Sitten 2,
2. E.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Fernando Willisch,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Mehrfacher Hausfriedensbruch etc.; Willkür, Verletzung des Anklageprinzips etc.; Entschädigung des amtlichen Verteidigers,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, vom 21. November 2017 (P1 16 33).

Sachverhalt:

A.
Das Kantonsgericht Wallis erklärte A.C.________ am 21. November 2017 des betrügerischen Konkurses, der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs (für die Vorfälle vom 24. und 25. Januar 2009 [gemeint: 2010]), der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu Lasten seiner Tochter (im Zeitraum vom 20. Mai 2009 bis zum 12. September 2011) und der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Das Verfahren wegen mehrfacher Verleumdung, übler Nachrede, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, Sachbeschädigung und Verstrickungsbruchs (Art. 169 StGB) stellte es (teilweise) ein. Von den Vorwürfen der Drohung, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, des Siegelbruchs, des betrügerischen Konkurses, der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, der Sachbeschädigung und des Verstrickungsbruchs sprach es ihn (teilweise) frei. Das Kantonsgericht bestrafte A.C.________ mit einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 10.-- als Teilzusatzstrafe zu einer Verurteilung aus dem Jahre 2009 unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Die Probezeit setzte es auf zwei Jahre fest. Das Kantonsgericht wies eine Zivilklage von E.________ ab und trat auf ein
Rechtsöffnungsbegehren von B.C.________ nicht ein. Im Urteilsdispositiv hielt es eine Entschädigung von Rechtsanwalt D.________ als amtlichen Verteidiger für die Strafuntersuchung und das erstinstanzliche Verfahren im Umfang von Fr. 11'310.10 und für das Berufungsverfahren im Umfang von Fr. 6'480.-- (inkl. MwSt. und Auslagen) fest.

B.
A.C.________ und D.________ führen Beschwerde in Strafsachen.
A.C.________ beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei in den Dispositivziffern 3 und 4 aufzuheben. Das Verfahren wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs sei einzustellen, eventualiter sei er vom Vorwurf freizusprechen. Weiter sei er vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten freizusprechen. Er sei wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu bestrafen. Die Geldstrafe sei um mindestens 60 Tagessätze zu reduzieren und die Busse auf höchstens Fr. 300.-- festzusetzen.
A.C.________ und D.________ beantragen, das Urteil des Kantonsgerichts sei in der Dispositivziffer 10 lit. a Alinea 1 aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung für die Untersuchung und das erstinstanzliche Hauptverfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer 1 wendet sich gegen die Verurteilung wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs und rügt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (Beschwerde S. 6 f.).

1.2. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 143 I 310 E. 2.2 S. 313; je mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 141 III 564 E. 4.1 S. 566; je mit Hinweisen).
Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 142 II 206 E. 2.5 S. 210; 142 I 135 E. 1.5 S. 144; je mit Hinweisen).

1.3. Über den Beschwerdeführer 1, Inhaber der Einzelfirma F.________, eröffnete das Bezirksgericht Visp am 20. Mai 2009 den Konkurs. Am 22. Juni 2009 verfügte die Gemeinde U.________ aus baurechtlichen Gründen die Schliessung des vom Beschwerdeführer 1 geführten Hotels. Die Hotelbetriebsschliessung wurde am 8. Juli 2009 durch die Konkursverwaltung vollzogen. Die Hotelliegenschaft wurde am 10. Dezember 2009 versteigert, die Eigentumsübertragung der Liegenschaft im Grundbuch erfolgte (nach Rückzug einer Beschwerde gegen den Steigerungszuschlag) am 8. April 2010. Am 30. August 2012 erklärte das Bezirksgericht Visp das Konkursverfahren als geschlossen.
Unbestritten ist, dass sich der Beschwerdeführer 1 kurze Zeit nach der Hotelbetriebsschliessung am 8. Juli 2009 Zutritt ins Hotel verschaffte und dieses weiterhin bewohnte, was von der Konkursverwaltung zunächst toleriert wurde. Am 17. November 2009 wies der Konkursbeamte den Beschwerdeführer 1 aus dem Hotel. Gleichwohl hielt sich der Beschwerdeführer 1 weiter in der Liegenschaft auf, dies auch nach der Versteigerung des Hotels am 10. Dezember 2009. Am 18. Januar 2010 wurde die Liegenschaft polizeilich geräumt. Die Konkursverwaltung liess die Schliesszylinder der Türen auswechseln und die Fenster im Erdgeschoss versiegeln.
Die Vorinstanz stellt fest, dass der Beschwerdeführer 1 das Hotel nach dessen Räumung (unter anderem) am 24. und 25. Januar 2010 betreten hat. Dabei habe eine Überwachungskamera den Beschwerdeführer 1 gefilmt. Dies sei unstrittig und erstellt (Entscheid S. 26). Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs fusst auf diesen zwei Vorfällen.

1.4. Was der Beschwerdeführer 1 vorbringt, vermag keine Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung zu begründen. Er argumentiert, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung stütze sich lediglich auf einen polizeilichen Verzeigungsbericht, zu welchem er im Übrigen nie habe Stellung nehmen können (Beschwerde S. 7). Beides trifft nicht zu. Dass der Beschwerdeführer 1 am 24. und 25. Januar 2010 das Hotel betrat, stellt die Vorinstanz gestützt auf die Aufnahmen einer Überwachungskamera fest. Der Beschwerdeführer 1 behauptet nicht, dass diese in willkürlicher Weise gewürdigt wurden. Die Videoaufzeichnungen liegen den Akten bei und wurden dem Beschwerdeführer 1 vorgehalten (vorinstanzliche Akten, Ordner "S1 09 576", pag. 278 und 265). Zudem konnte die Verteidigung Einblick in die Untersuchungsakten und damit auch in den fraglichen Polizeibericht nehmen (vorinstanzliche Akten "P1 16-33 I", pag. 17). Im Übrigen stellt die Vorinstanz nicht fest, der Beschwerdeführer 1 habe den Anklagevorwurf ausdrücklich anerkannt. Eine Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Damit braucht auf die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, eine solche Anerkennung wäre aufgrund von Art. 158 StPO nicht verwertbar, nicht näher eingegangen zu werden.

2.
Das Betreibungs- und Konkursamt des Bezirks Visp stellte am 26. Januar 2010 Strafantrag gegen den Beschwerdeführer 1 wegen Hausfriedensbruchs, begangen am 24. und 25. Januar 2010 (vorinstanzliche Akten, Ordner "S1 09 576", pag. 225).

2.1. Der Beschwerdeführer 1 argumentiert, es liege kein gültiger Strafantrag vor. Strafantragsberechtigt sei der Inhaber des Hausrechts. Nicht antragsberechtigt sei, wer nie persönlich im Haus gewohnt habe, sondern lediglich vollstreckungs- oder vermögensrechtliche Nutzungsansprüche daran besitze. Aufgabe der Konkursverwaltung sei es, alle zur Erhaltung und Verwertung der Konkursmasse gehörenden Geschäfte zu besorgen. Das Betreibungs- und Konkursamt des Bezirks Visp habe nie eine schützenswerte Privatsphäre am Hotel begründet. Die polizeiliche Räumung habe dem Schutz des Hotelinventars vor Beschädigungen und Konsum gedient. Beim Hausfriedensbruch gehe es nicht um den Schutz von Vermögens- oder Eigentumsrechten. Geschützt werde die immaterielle Privatsphäre des Hausherrn. Die einzige Person, die im Zeitpunkt des Strafantrags eine schutzwürdige Privatsphäre an den Hotelräumlichkeiten besessen habe, sei er selbst gewesen (Beschwerde S. 4 ff.).

2.2. Die Vorinstanz erwägt, auch diejenige natürliche oder juristische Person, welche ein besonderes Interesse an der Erhaltung des Gegenstands hat, könne antragsberechtigt sein. Oberste Richtlinie der Konkursverwaltung sei, den Gläubigern ein möglichst gutes Verwertungsergebnis zu verschaffen. Die Konkursverwaltung könne die Konkursmasse vor den Strafbehörden als Zivilpartei vertreten. Als der Beschwerdeführer 1 am 17. November 2009 aus dem Hotel gewiesen worden sei, habe die Konkursverwaltung über keine faktische Geheim- oder Privatsphäre verfügt. Eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs in dieser Zeitspanne sei deshalb nicht möglich. Anders verhalte es sich nach der polizeilichen Räumung der Liegenschaft am 18. Januar 2010. Der Beschwerdeführer 1 sei mit polizeilichem Zwang aus dem Gebäude ausgewiesen worden und die Konkursverwaltung habe mit dem Auswechseln der Schlösser und dem Siegeln der Fenster das Hotel "zurückübernommen". Die weiterhin unbewilligten Hausbesetzungen hätten Schäden am Hotelinventar verursacht. Dadurch sei die Konkursverwaltung, welche den Ausgang des Beschwerdeverfahrens gegen den Zuschlag nicht habe voraussagen können, in ihrem Bestreben tangiert worden, ein möglichst gutes Verwertungsergebnis zu
erzielen. Deshalb habe sie über ein hinreichendes Interesse an der Unversehrtheit der Sache verfügt (Entscheid S. 23 ff.).

2.3. Der Hausfriedensbruch nach Art. 186 StGB ist nur auf Antrag strafbar. Gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB kann jede Person, die durch die Tat verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen. Verletzt ist, wer Träger des unmittelbar betroffenen Rechtsguts ist. Dieser ergibt sich durch Auslegung des betreffenden Tatbestandes (BGE 128 IV 81 E. 3a S. 84; 118 IV 209 E. 2 S. 211; Urteil 6B 456/2007 vom 18. März 2008 E. 4.2; je mit Hinweisen). Art. 186 StGB schützt das sogenannte Hausrecht, das heisst die Befugnis, über die Anwesenheit Aussenstehender in den eigenen Räumlichkeiten entscheiden zu können (ANDREAS DONATSCH, Delikte gegen den Einzelnen, 11. Aufl. 2018, S. 499; STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Straftaten gegen Individualinteressen, 7. Aufl. 2010, § 6 N. 1). Das Hausrecht zählt nicht zu den höchstpersönlichen Rechtsgütern und ist in Bezug auf die Antragsberechtigung wie ein Vermögensrecht zu behandeln (BGE 118 IV 167 E. 1c S. 170 f.). Handelt es sich nicht um höchstpersönliche Rechtsgüter, kann auch derjenige im Sinne von Art. 30 Abs. 1 StGB verletzt sein, in dessen Rechtskreis die Tat unmittelbar eingreift, sowie derjenige, dem eine besondere Verantwortung für die Erhaltung des Gegenstandes obliegt
(BGE 144 IV 49 E. 1.2 S. 51 mit Hinweisen; Urteil 6B 1056/2013 vom 20. August 2014 E. 1.1; Delnon/Rüdy, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 19 zu Art. 186 StGB). Das Bundesgericht bejahte die Legitimation einer nicht im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführerin zur Stellung eines Strafantrags wegen Hausfriedensbruchs, da es um den Schutz des Geschäftsvermögens ging (Urteil 6B 762/2008 vom 8. Januar 2009 E. 3.5).

2.4. Nach den tatsächlichen Sachverhaltsfeststellungen wurde das Hotel am 10. Dezember 2009 versteigert. Die Eigentumsübertragung erfolgte nach Rückzug einer Beschwerde gegen den Steigerungszuschlag erst am 8. April 2010. In der Zwischenzeit erlitt das Hotel durch die weiter dauernden Hausbesetzungen Schaden (am Inventar). Diese Feststellungen beanstandet der Beschwerdeführer 1 nicht. Vielmehr hält er selbst fest, die polizeiliche Räumung am 18. Januar 2010 habe dem Schutz des Hotelinventars vor Beschädigungen und Konsum gedient. Nach Art. 221 SchKG trifft das Konkursamt die erforderlichen Massnahmen zur Sicherung des zur Konkursmasse gehörenden Vermögens. Gemäss Art. 240 SchKG hat die Konkursverwaltung alle zur Erhaltung und Verwertung der Masse gehörenden Geschäfte zu besorgen und sie vertritt die Masse vor Gericht. Sie hat die gesetzliche Pflicht, alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um die Rechte der Gläubiger auf Befriedigung aus dem zur Konkursmasse gehörenden Vermögen zu wahren (SCHOBER/AVDYLI-LUGINBÜHL, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl. 2017, N. 4 zu Art. 240 SchKG). In Bezug auf das Hotel inklusive Inventar ging damit eine besondere Verantwortung für dessen Erhaltung einher.
Das Betreibungs- und Konkursamt des Bezirks Visp war zur Stellung des Strafantrags legitimiert.

3.

3.1. Die Vorinstanz verurteilt den Beschwerdeführer 1 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB. Sie hält folgenden Sachverhalt für erwiesen. Der Beschwerdeführer 1 zahlte ab Konkurseröffnung bis zum 12. September 2011 die seiner Tochter gemäss Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 2. November 2006 geschuldeten Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 2'000.-- nicht. Sein durchschnittliches Einkommen betrug vor der Konkurseröffnung Fr. 275'000.-- bis Fr. 390'000.--. Ein potenzieller Käufer des Hotels war bereit, bis ins Jahr 2013 jährlich mindestens Fr. 195'000.-- (als Pachtzins) zu leisten. Gleichzeitig hätte der Beschwerdeführer 1 die Möglichkeit gehabt, mit einer anderen Beschäftigung ein zusätzliches Einkommen zu erzielen. Damit wäre die Weiterleistung der Unterhaltsbeiträge möglich gewesen. Die in Betreibung gesetzte Forderung, die zur Konkurseröffnung führte, belief sich auf rund Fr. 8'000.--. Am Tag der Konkurseröffnung hob der Beschwerdeführer 1 Fr. 75'000.-- von seinem Privatkonto bar ab. Dem Beschwerdeführer 1 wäre es möglich gewesen, die in Betreibung gesetzte Forderung rechtzeitig zu bezahlen und die Konkurseröffnung abzuwenden. Von dieser Möglichkeit machte er bewusst keinen
Gebrauch. Nach der Konkurseröffnung übernahm der Beschwerdeführer 1 trotz Möglichkeit keine anderweitige Anstellung. Ebenso unterliess er es, bei der Gemeinde U.________ ein seismisches Gutachten zu deponieren und die notwendigen Bauarbeiten, deren Dauer auf rund drei Monate geschätzt wurde, am Hotel vorzunehmen. Die Hotelschliessung wegen baurechtlicher Bestimmungen hätte deshalb vermieden werden können. Insgesamt hat sich der Beschwerdeführer 1 ausser Stande gesetzt, höhere Einnahmen zu erzielen. Er wäre in der Lage gewesen, die Alimente weiterhin zu leisten. Damit nahm er in Kauf, seiner Zahlungspflicht gegenüber der Tochter nicht nachzukommen (Entscheid S. 31 ff.).

3.2. Der Beschwerdeführer 1 rügt eine Verletzung von Art. 217 Abs. 1 StGB. Er unterstreicht, die ihm zur Last gelegten unterlassenen Unterhaltszahlungen seien nach der Konkurseröffnung entstanden und die ihm vorgeworfene Unterlassung mit Bezug auf die Konkurseröffnung betreffe die Zeit vor der Konkurseröffnung. Vor der Konkurseröffnung sei er seinen Unterhaltspflichten nachgekommen, weshalb seine damaligen Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen von Art. 217 StGB unbeachtlich seien. Im Zeitpunkt der erstmaligen Nichterfüllung seiner Unterhaltspflicht sei es ihm objektiv nicht mehr möglich gewesen, "den Konkurs zu vermeiden" (Beschwerde S. 10 f.).

3.3. Gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB wird auf Antrag bestraft, wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht erfüllt, obschon er über die Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte. Erfasst wird unter anderem auch, wer zwar nicht über ausreichende Mittel zur Pflichterfüllung verfügt, es jedoch unterlässt, ihm offenstehende und zumutbare Möglichkeiten zum Geldverdienen zu ergreifen. Der Unterhaltspflichtige muss in einem Umfang einer entgeltlichen Tätigkeit nachgehen, der es ihm ermöglicht, seine Unterhaltspflichten zu erfüllen. Gegebenenfalls muss er sogar seine Stelle oder seinen Beruf wechseln, wobei diese Pflicht durch den generellen Gesichtspunkt der Zumutbarkeit begrenzt ist (BGE 126 IV 131 E. 3a S. 133 f. mit Hinweis). Strafbar ist auch, wer sich in vorwerfbarer Weise ausser Stande gesetzt hat, höhere Einnahmen zu erzielen (STEFAN TRECHSEL, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 13 zu Art. 217 StGB).

3.4. Nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen erzielte der Beschwerdeführer 1 vor der Konkurseröffnung ein jährliches steuerbares Einkommen von durchschnittlich Fr. 275'000.-- bis Fr. 390'000.-- (Entscheid S. 31 und vorinstanzliche Akten, Ordner "S1 09 576", pag. 303 und 353). Die Konkurseröffnung wäre für den Beschwerdeführer 1 vermeidbar gewesen. Die Hotelliegenschaft wurde für Fr. 7.5 Mio. versteigert und der Konkurs endete mit ungedeckten Forderungen von rund Fr. 1.5 Mio. (Gläubiger der 3. Klasse). Der Beschwerdeführer 1 hat sich aus freien Stücken und damit in vorwerfbarer Weise ausser Stande gesetzt, die vor der Konkurseröffnung erwirtschafteten Einnahmen weiterhin zu erzielen. Ein Unterhaltspflichtiger verhält sich tatbestandsmässig, wenn er sich in vorwerfbarer Weise ausser Stande gesetzt hat, höhere Einnahmen zu erzielen (E. 3.3 hievor). Gleiches gilt auch für den Pflichtigen, der seine Verdienstmöglichkeiten gänzlich beseitigt. Dies trifft auf den Beschwerdeführer 1 zu. Was er in diesem Zusammenhang vorbringt, dringt nicht durch. Er macht geltend, mit der Konkurseröffnung sei es "aber objektiv gar nicht mehr möglich [gewesen], den Konkurs zu vermeiden. Dieser war ja bereits eröffnet" (Beschwerde S. 10 f.).
Damit übersieht der Beschwerdeführer 1 zum einen die Möglichkeit des Konkurswiderrufs (Art. 195 SchKG). Zum andern ändert am pönalisierten Verhalten nichts, wenn der Pflichtige die bewusst und gewollte (oder in Kauf genommene) verminderte Leistungsfähigkeit wie von ihm vorausgesehen zu einem späteren Zeitpunkt nicht verbessern kann. Er hat alles ihm Mögliche vorzusehen, um im Hinblick auf seine Verpflichtung zahlungsfähig zu werden und zu bleiben (ANDRÉ MEYER, Die Vernachlässigung von Unterhalts- und Unterstützungspflichten [StGB Art. 217], 1944, S. 66). Ist er nach einer eingetretenen Verminderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht in der Lage, diese zu verbessern, bleibt die Möglichkeit der Bestrafung. Dies gilt in jenen Fällen, in denen sich der Pflichtige aus eigenem Entschluss in die fragliche Situation versetzt hat mit dem Vorsatz, seiner Zahlungspflicht nicht mehr nachzukommen (FRANZ RIKLIN, Herabsetzung von Unterhaltsleistungen wegen [absichtlicher] Verminderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit?, Nachtrag aus strafrechtlicher Sicht, ZBJV 128/1992 S. 534). Der vorinstanzliche Schuldspruch ist deshalb nicht zu beanstanden.
Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer 1 seine Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter auch deshalb im Sinne von Art. 217 StGB vernachlässigt, weil er ab Konkurseröffnung trotz Beschäftigungsmöglichkeit keiner Arbeit mehr nachging. Es handelt sich dabei um tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz. Was der Beschwerdeführer 1 dazu geltend macht, genügt nicht zur Begründung der Willkürrüge (E. 1.2 vorstehend).

3.5. Mit Blick auf das vom Beschwerdeführer 1 zu vertretene Konkursverfahren und den gänzlichen Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit verletzt die vorinstanzliche Verurteilung wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB kein Bundesrecht. Damit braucht auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers 1 im Zusammenhang mit der Schliessung des Hotels aus baurechtlichen Gründen nicht näher eingegangen zu werden.

4.
Der Beschwerdeführer 1 wirft der Vorinstanz in Bezug auf die Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln unter Hinweis auf Art. 9 Abs. 1 und Art. 350 Abs. 1 StPO eine Verletzung des Anklageprinzips vor. Die Anklageschrift halte fest, der Verkehr habe stillgestanden. Abweichend davon werfe die Vorinstanz ihm vor, das Manöver bei stockendem Kolonnenverkehr ausgeführt zu haben (Beschwerde S. 14). Auf die Rüge ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer 1 beschränkt sich darauf, auf eine Abweichung im vorinstanzlichen Entscheid gegenüber dem in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt hinzuweisen. Damit lässt sich eine Verletzung von Bundesrecht nicht begründen. Inwiefern die Vorinstanz die Umgrenzungs- und Informationsfunktion des Anklagegrundsatzes verletzt haben soll, legt der Beschwerdeführer 1 nicht dar. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedeutet jedoch nicht, dass überhaupt nicht zu erörtern wäre, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtliche Normen verletzen könnte. Vielmehr muss sich der Beschwerdeführer, um der Begründungspflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen, mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar
aufzeigen, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Dies ist hier nicht der Fall.
Selbst wenn die Beschwerde den Begründungsanforderungen genügte, würde sie nicht durchdringen (vgl. zum Anklagegrundsatz BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65 mit Hinweisen). Die Anklage wirft dem Beschwerdeführer 1 vor, er sei auf der Autobahn A3 in Fahrtrichtung Zürich in einen Stau geraten. Um die stehenden Autokolonnen bis zur nächsten Ausfahrt zu überholen, habe der Beschwerdeführer 1 sein Fahrzeug auf den Pannenstreifen gelenkt und die Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von rund 30 km/h rechts überholt. Damit sind der Lebenssachverhalt und das dem Beschwerdeführer 1 zur Last gelegte Verhalten hinreichend konkretisiert. Die Anklageschrift genügt den sich aus der Umgrenzungsfunktion ergebenden Anforderungen. Indem die Vorinstanz von einem stockenden Kolonnenverkehr ausgeht und dem Beschwerdeführer 1 zum Vorwurf macht, diesen rechts auf dem Pannenstreifen mit einer Geschwindigkeit von 20-30 km/h überholt zu haben, verlässt sie den angeklagten Sachverhalt nicht und liegt das vorinstanzliche Beweisergebnis innerhalb des in der Anklage konkretisierten Vorwurfs. Eine Verletzung des Immutabilitätsprinzips liegt nicht vor. Für den Beschwerdeführer 1 war hinreichend klar ersichtlich, was ihm vorgeworfen wird. Er wusste, welches Fahrmanöver
Gegenstand der Anklage bildet und er wurde von den Vorwürfen nicht überrascht (vgl. auch staatsanwaltschaftliche Einvernahme vom 23. Januar 2014 und Plädoyer der Verteidigung vor Vorinstanz, vorinstanzliche Akten "P1 16-33 17/17", pag. 42 und "P1 16-33 II", pag. 464 ff.). Dass und inwiefern ihm eine wirksame Verteidigung nicht möglich gewesen sein sollte, ist weder aufgezeigt noch ersichtlich.

5.
Im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln rügt der Beschwerdeführer 1 eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung von Art. 90 Abs. 2 SVG. Auf der Autobahn habe auf beiden Fahrspuren kompletter Stillstand geherrscht. Die anderslautende vorinstanzliche Feststellung sei willkürlich. Bei der rechtlichen Würdigung seines Fahrmanövers sei nicht vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt, sondern von einem kompletten Stillstand des Verkehrs auszugehen. Deshalb habe er beim Überholen keine konkrete Gefährdung oder Verletzung anderer Verkehrsteilnehmer geschaffen (Beschwerde S. 14 ff.).
Mit seiner Argumentation löst sich der Beschwerdeführer 1 in unzulässiger Weise vom festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG). Was er zur tatsächlichen Verkehrslage vorbringt, vermag keine Willkür darzutun (E. 1.2 vorstehend). Seiner rechtlichen Würdigung legt der Beschwerdeführer 1 mithin Tatsachenbehauptungen zugrunde, welche von den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen abweichen. Damit ist er nicht zu hören. In welcher Hinsicht die Vorinstanz gestützt auf den massgebenden Sachverhalt Bundesrecht verletzt, zeigt der Beschwerdeführer 1 nicht auf.

6.
Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers 1, er sei mit einer mindestens um 60 Tagessätze reduzierten Geldstrafe und einer Busse von höchstens Fr. 300.-- zu bestrafen, ist abzuweisen. Es wird in der Beschwerde mit der verlangten Verfahrenseinstellung, den beantragten Freisprüchen und dem Schuldspruch der einfachen Verkehrsregelverletzung begründet. Es bleibt aber bei den vorinstanzlichen Schuldsprüchen.

7.

7.1. Die erste Instanz setzte die Entschädigung des Beschwerdeführers 2 als amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers 1 für die Strafuntersuchung und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren auf Fr. 11'310.10 (inkl. MwSt. und Auslagen) fest. Die Vorinstanz erwägt, auf das einzig vom Beschwerdeführer 1 erhobene Rechtsmittel sei mangels rechtlich geschützten Interesses nicht einzutreten (Entscheid S. 6 f.).

7.2. Die Beschwerdeführer bringen vor, die Vorinstanz verletze im Zusammenhang mit der Entschädigung der amtlichen Verteidigung das Willkürverbot (Art. 9 BV), den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), den Anspruch auf effektive Verteidigung (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 130 ff . StPO), das Verbot überspitzten Formalismus nach Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO und Art. 29 Abs. 1 BV, den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 3 StPO sowie Art. 135 , Art. 382 und Art. 81 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit Art. 428 Abs. 3 StPO (Beschwerde S. 17 ff.).

7.3. Die Festsetzung der Höhe der Entschädigung betrifft grundsätzlich nur die eigenen Interessen des amtlichen Verteidigers. Er ist demnach zur Beschwerdeerhebung befugt (Art. 135 Abs. 3 StPO). Die amtlich verteidigte Partei ist hingegen durch eine behaupteterweise zu tief festgesetzte Entschädigung nicht in ihren eigenen Rechten betroffen, weshalb es ihr nach konstanter Rechtsprechung an einem rechtlich geschützten Interesse an der Erhöhung der Entschädigung fehlt. Sie ist nicht zur Rüge legitimiert, das dem amtlichen Verteidiger zugesprochene Honorar sei zu niedrig bemessen (Urteil 6B 33/2016 vom 24. Oktober 2016 E. 4; 6B 45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.2; je mit Hinweisen).

7.4. Das kantonale Rechtsmittel "in Sachen A.C.________" wurde vom Rechtsvertreter "namens und im Auftrag des Beschuldigten und Berufungsklägers" erhoben. Rechtsmittelkläger war damit der Beschwerdeführer 1. Indem die Vorinstanz sich an die Eingabe des Rechtsvertreters hält, handelt sie offensichtlich nicht treuwidrig. Der Anspruch, von den staatlichen Behörden ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO), garantierte dem Rechtsvertreter nicht, dass die von ihm verfasste Eingabe anders als deren Wortlaut interpretiert wurde. Von einer "unklaren Bezeichnung in der Berufungserklärung" kann entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdeführer keine Rede sein, ebenso wenig von einem überspitzten Formalismus (vgl. zum Begriff des überspitzten Formalismus BGE 142 I 10 E. 2.4.2 S. 11 f. mit Hinweisen).
Die Festsetzung des Honorars durch die erste Instanz verletzte das Recht auf effektive Verteidigung gemäss Art. 32 Abs. 2 BV nicht. Bei diesem Recht handelt es sich um einen heute in Art. 132 StPO normierten, verfassungs- und konventionsrechtlich (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK) gewährleisteten Individualanspruch des Beschuldigten auf wirksame Verteidigung (BGE 141 I 124 E. 4.2 S. 127 f. mit Hinweisen). Dass und inwiefern der Beschwerdeführer 2 aufgrund der erstinstanzlich ausgerichteten Entschädigung die Interessen des Beschwerdeführers 1 im Berufungsverfahren nur ungenügend wahrnehmen konnte oder solches befürchtet werden musste, legt der Beschwerdeführer 1 nicht näher dar. Diese Behauptung findet mit Blick auf die erstinstanzlichen Erwägungen zur Entschädigung und die von der Verteidigung im zweitinstanzlichen sowie bundesgerichtlichen Verfahren getätigten Bemühungen keine Bestätigung (erstinstanzliches Urteil S. 49 ff.; vorinstanzliche Akten "P1 16-33 II", pag. 442). Die Rüge des Beschwerdeführers 1, sein Anspruch auf effektive Verteidigung sei verletzt, ist unbegründet. Soweit der Beschwerdeführer 2 das Recht auf effektive Verteidigung in eigenem Namen anruft, dringt seine Rüge nicht durch. Auf dieses Recht kann sich der
Beschwerdeführer 2, der nicht beschuldigte Person ist, nicht berufen (BGE 141 I 124 E. 4.2 S. 128).
Nachdem der Beschwerdeführer 1 nicht zur Rüge legitimiert ist, das der amtlichen Verteidigung zugesprochene Honorar sei zu niedrig, ist die Vorinstanz in diesem Punkt auf die kantonale Berufung des Beschwerdeführers 1 zu Recht nicht eingetreten. Mithin musste die Vorinstanz die Höhe der erstinstanzlich festgesetzten Entschädigung nicht überprüfen. Die in diesem Zusammenhang erhobene Kritik erheben die Beschwerdeführer ohne Grund. Insbesondere geht an der Sache vorbei, wenn die Beschwerdeführer vorbringen, die Vorinstanz habe die Höhe der Entschädigung ungenügend begründet. Die Vorinstanz hält zutreffend fest, dass auf die Anträge mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist (Entscheid S. 7). Dass dies im Urteilsdispositiv, worin die erstinstanzlich festgesetzte Entschädigung wiederholt wird, nicht präzisiert wird, ist zwar formell nicht richtig (vgl. Urteil 6B 99/2012 vom 14. November 2012 E. 5.3 mit Hinweisen). Dies führt aber mangels Beschwer nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.

8.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 ist abzuweisen. Die Beschwerdeführer werden ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- sind dem Beschwerdeführer 1 im Umfang von Fr. 2'700.-- und dem Beschwerdeführer 2 im Umfang von Fr. 300.-- aufzuerlegen. Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer 1 im Umfang von Fr. 2'700.-- und dem Beschwerdeführer 2 im Umfang von Fr. 300.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Oktober 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 158 Informazioni nel primo interrogatorio - 1 All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
¹	All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
^a	è stata avviata una procedura preliminare nei suoi confronti e su quali reati;
^b	ha facoltà di non rispondere e di non collaborare;
^c	ha il diritto di designare un difensore o di chiedere se del caso un difensore d'ufficio;
^d	può esigere la presenza di un traduttore o interprete.
²	Se le informazioni di cui al capoverso 1 non sono fornite, l'interrogatorio non può essere utilizzato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 30 - 1 Se un reato è punibile solo a querela di parte, chiunque ne è stato leso può chiedere che l'autore sia punito.
¹	Se un reato è punibile solo a querela di parte, chiunque ne è stato leso può chiedere che l'autore sia punito.
²	Se la persona lesa non ha l'esercizio dei diritti civili, il diritto di querela spetta al suo rappresentante legale. Se essa si trova sotto tutela o curatela generale, il diritto di querela spetta anche all'autorità di protezione degli adulti.19
³	La persona lesa minorenne o sotto curatela generale può anch'essa presentare la querela se è capace di discernimento.20
⁴	Se la persona lesa muore senza avere presentato querela né avere espressamente rinunciato a presentarla, il diritto di querela passa a ognuno dei suoi congiunti.
⁵	Se l'avente diritto ha espressamente rinunciato a presentare la querela, la rinuncia è definitiva.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 221 - 1 Appena l'ufficio dei fallimenti abbia ricevuto comunicazione della dichiarazione di fallimento, procede alla formazione dell'inventario dei beni appartenenti alla massa e prende i provvedimenti opportuni per la loro conservazione.
¹	Appena l'ufficio dei fallimenti abbia ricevuto comunicazione della dichiarazione di fallimento, procede alla formazione dell'inventario dei beni appartenenti alla massa e prende i provvedimenti opportuni per la loro conservazione.
²	...415

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 217 - 1 Chiunque non presta gli alimenti o i sussidi che gli sono imposti dal diritto di famiglia, benché abbia o possa avere i mezzi per farlo, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque non presta gli alimenti o i sussidi che gli sono imposti dal diritto di famiglia, benché abbia o possa avere i mezzi per farlo, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il diritto di querela spetta anche alle autorità e ai servizi designati dai Cantoni. Va esercitato salvaguardando gli interessi della famiglia.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 195 - 1 Il giudice del fallimento ne decreta la revoca e reintegra il debitore nella libera disposizione del suo patrimonio, quando:
¹	Il giudice del fallimento ne decreta la revoca e reintegra il debitore nella libera disposizione del suo patrimonio, quando:
¹	il debitore provi che tutti i debiti sono stati estinti;
²	il debitore produca una dichiarazione scritta di tutti i creditori con cui ritirano le loro insinuazioni; ovvero
³	sia intervenuto un concordato.373
²	La rivocazione può essere pronunciata dalla scadenza dei termini per le insinuazioni fino alla chiusura del fallimento.
³	La rivocazione del fallimento viene pubblicata.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza - 1 Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
¹	Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
²	Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 130 Difesa obbligatoria - L'imputato deve essere difeso se:
^a	la carcerazione preventiva, compreso un arresto provvisorio, è durata più di dieci giorni;
^b	rischia di subire una pena detentiva superiore a un anno, una misura privativa della libertà o l'espulsione;
^c	a causa del suo stato fisico o mentale o per altri motivi non è in grado di tutelare sufficientemente i suoi interessi processuali e il rappresentante legale non è in grado di farlo in sua vece;
^d	il pubblico ministero interviene personalmente dinanzi al tribunale di primo grado o al tribunale d'appello;
^e	si procede con rito abbreviato (art. 358-362).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP264 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 81 Contenuto delle decisioni finali - 1 Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
¹	Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
^a	un'introduzione;
^b	una motivazione;
^c	un dispositivo;
^d	se impugnabili, l'indicazione dei rimedi giuridici.
²	L'introduzione contiene:
^a	la designazione dell'autorità penale e dei suoi membri che hanno partecipato alla decisione;
^b	la data della decisione;
^c	una sufficiente designazione delle parti e dei loro patrocinatori;
^d	nelle sentenze, le conclusioni delle parti.
³	La motivazione contiene:
^a	nelle sentenze, l'apprezzamento di fatto e di diritto del comportamento contestato all'imputato e i motivi delle sanzioni, delle conseguenze accessorie nonché di quelle relative alle spese e indennità;
^b	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, le ragioni della soluzione adottata.
⁴	Il dispositivo contiene:
^a	l'indicazione delle disposizioni di legge applicate;
^b	nelle sentenze, la decisione relativa alla colpevolezza e alla sanzione, alle spese e indennità nonché alle eventuali azioni civili;
^c	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, la dichiarazione di conclusione dello stesso;
^d	le decisioni giudiziarie successive;
^e	la decisione concernente le conseguenze accessorie;
^f	la designazione delle persone e autorità che ricevono una copia della decisione o del dispositivo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 132 Difensore d'ufficio - 1 Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
¹	Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
^a	in caso di difesa obbligatoria:
^a1	nonostante ingiunzione, l'imputato non designa un difensore di fiducia,
^a2	il mandato è revocato al difensore di fiducia oppure questi lo rimette e l'imputato non designa un nuovo difensore entro il termine impartito;
^b	l'imputato è sprovvisto dei mezzi necessari e una sua difesa s'impone per tutelare i suoi interessi.
²	Una difesa s'impone per tutelare gli interessi dell'imputato segnatamente se non si tratta di un caso bagatellare e il caso penale presenta in fatto o in diritto difficoltà cui l'imputato non potrebbe far fronte da solo.
³	Non si tratta comunque di un caso bagatellare se si prospetta una pena detentiva superiore a quattro mesi o una pena pecuniaria superiore a 120 aliquote giornaliere.64

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.