2C_349/2020 - 2020-11-12 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 349/2020

Urteil vom 12. November 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Brunner.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Camill Droll,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsamt, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 6. April 2020 (VWBES.2019.348).

Sachverhalt:

A.
B.A.________ (geb. 1986) ist Staatsangehöriger Ghanas. Er heiratete am 14. Februar 2018 die in der Schweiz niedergelassene deutsche Staatsangehörige A.A.________ (geb. 1955), woraufhin ihm die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt wurde.

A.a.
Am 4. Januar 2019 ersuchten B.A.________ und A.A.________ um den Nachzug der in Ghana bei der Kindsmutter verbliebenen (angeblichen) Tochter B.A.________s, C.________ (geb. 2012). Das Migrationsamt des Kantons Solothurn (nachfolgend: Migrationsamt) wies das Gesuch mit Verfügung vom 10. September 2019 ab.

Das gegen diese Verfügung erhobene kantonale Rechtsmittel blieb ohne Erfolg (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn [nachfolgend: Verwaltungsgericht] vom 6. April 2020).

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Mai 2020 gelangen die Eheleute A.________ an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils vom 6. April 2020 und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht.
Das Migrationsamt beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht schliesst sich diesem Antrag an.

Erwägungen:

1.
B.A.________ und C.________ besitzen beide nicht die Staatsbürgerschaft eines Vertragsstaats des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681). Wie in der Beschwerde vertretbar geltend gemacht wird, ergibt sich ein (potenzieller) Anspruch auf den Familiennachzug C.________s jedoch aus dem Freizügigkeitsrecht A.A.________s (Art. 3 Abs. 2 Anhang I FZA; BGE 136 II 65 E. 3 und 4 S. 70 ff.); ob die abkommensrechtlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug erfüllt sind, bildet deshalb Gegenstand der materiellen Beurteilung. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich daher als zulässig (Art. 82 , Art. 83 lit. c Ziff. 2 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Auch die Beschwerdelegitimation A.A.________ und B.A.________s ist gegeben (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 , Art. 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Werden einzelne, für die rechtliche Beurteilung massgebliche Tatsachen nicht festgestellt, liegt darin eine Verletzung materiellen Rechts (BGE 136 II 65 E. 1.4 S. 68; 134 V 53 E. 4.3 S. 62).

3.
Nach Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA haben die Familienangehörigen einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Als Familienangehörige gelten u. a. der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird (Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA), wobei als "Verwandte" auch die Nachkommen des Ehegatten gelten (BGE 136 II 65 E. 4). Steht der Nachzug von Stiefkindern jenes EU-Angehörigen in Frage, dessen Personenfreizügigkeit das FZA gewährleistet, ist erforderlich, dass dieser EU-Angehörige mit dem Nachzug einverstanden ist, da der Nachzug sonst nicht der Gewährleistung seines Freizügigkeitsrechts dient. Weiter sind familienrechtliche Scheinbeziehungen vom Nachzugsrecht ausgeschlossen; erforderlich ist insoweit, dass bereits vor der Familienvereinigung ein (soziales) Familienleben tatsächlich bestanden hat, wobei die Angehörigen nicht zusammengewohnt, wohl aber ihre Beziehung mit minimaler Intensität gelebt haben müssen. Bei Minderjährigen hat der nachziehende Ehegatte sodann die zivilrechtliche Verantwortung für das Kind zu tragen, d.h. er muss entweder über das Sorgerecht oder bei geteiltem
Sorgerecht über das Einverständnis des anderen Elternteils verfügen. Damit die nachzuziehenden Angehörigen bei der freizügigkeitsberechtigten Person Wohnung nehmen können (vgl. Art. 3 Abs. 1 erster Satz Anhang I FZA), muss dafür auch eine Wohnung vorhanden sein, die den für Inländer geltenden normalen Anforderungen entspricht (vgl. Art. 3 Abs. 1 zweiter Satz Anhang I FZA). Zu beachten ist überdies der Vorbehalt der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gemäss Art. 5 Anhang I FZA. Schliesslich darf der Nachzugsentscheid der Eltern mit Blick auf die Anforderungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) nicht in offensichtlichem Widerspruch zum Kindeswohl stehen (vgl. zum Ganzen BGE 136 II 65 E. 5.2 S. 76 f.).

4.

4.1. Das kantonale Migrationsamt begründete die Verweigerung des Familiennachzugs im vorliegenden Fall damit, es bestünden gewichtige Hinweise darauf, dass der von B.A.________ und A.A.________ beigebrachte Sorgerechtsentscheid unter betrügerischen Umständen zustande gekommen sei; weitere Dokumente (namentlich die Geburtsurkunde von C.________) seien gefälscht. Der DNA-Test, der das Kindsverhältnis beweisen solle, sei nicht von der Schweizerischen Botschaft in Accra überwacht worden, so dass dessen Ergebnis nicht akzeptiert werden könne. Insgesamt bestünden keine Belege dafür, dass B.A.________ der Kindsvater C.________s sei, und er über das alleinige Sorgerecht verfüge. Die Kindsmutter habe einer Umsiedlung in die Schweiz nicht zugestimmt.

Diese Argumentation übernahm die Vorinstanz nicht. Stattdessen erwog sie, B.A.________ und A.A.________ hätten es in Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten versäumt, die aktuelle Situation C.________ in Ghana substanziiert zu beschreiben; die Verschlechterung der Betreuungssituation, die sie als Hauptgrund für das Familiennachzugsgesuch anführten, sei nicht glaubhaft dargetan. Es sei darum nicht nachvollziehbar, warum sie mit dem Familiennachzugsgesuch bis Januar 2019 zugewartet hätten, zumal dies ausländerrechtlich schon im September 2017 möglich gewesen wäre. Aufgrund der Akten erscheine weiter fraglich, ob B.A.________ je mit seiner Tochter zusammengelebt habe. Er habe seine Heimat eigenen Angaben zufolge im Jahr 2013 verlassen und bis zu seiner Rückkehr im Jahr 2017 keinen direkten Kontakt zu seiner Tochter gepflegt. Auch an den angeblich geleisteten Unterhaltszahlungen bestünden Zweifel. Die gesamten Umstände liessen nicht darauf schliessen, dass B.A.________ und seine Tochter ihre Beziehung je mit minimaler Intensität gelebt hätten. Hinzu komme, dass C.________ mittlerweile acht Jahre alt sei und ihr gesamtes bisheriges Leben in Ghana verbracht habe. Weil nicht dargetan sei, dass sie Deutsch spreche oder zumindest erlerne,
seien bei einer Übersiedlung in die Schweiz massive schulische und berufliche Integrationsschwierigkeiten zu erwarten. Daraus schloss die Vorinstanz, dass der Familiennachzug den Kindesinteressen zuwiderlaufen "dürfte".

4.2. Wie sich aus der vorstehenden Erwägung ergibt, basierte die Abweisung des Familiennachzugsgesuchs durch das Migrationsamt im Wesentlichen auf dem fehlenden Nachweis der Vaterschaft B.A.________s und der ungeklärten Sorgerechtssituation. In einer Eventualbegründung erläuterte das Migrationsamt, dass der Familiennachzug seiner Auffassung nach auch in offensichtlichem Widerspruch zum Kindswohl stehe. In der Verfügung vom 10. September 2019 wurde demgegenüber nicht in Frage gestellt, dass B.A.________ und seine Tochter eine Beziehung mit der für den Familiennachzug erforderlichen Intensität pflegten (vgl. zu diesem Erfordernis: E. 3 hiervor). Die Beschwerdeführer hatten deshalb keinen Anlass, diesen Aspekt im Verfahren vor der Vorinstanz aufzugreifen und neben den in diesem Zusammenhang bereits dem Migrationsamt eingereichten Aktenstücken (insbesondere Fotografien und Passstempel zum Nachweis der von den Beschwerdeführern zudem näher beschriebenen Aufenthalte in Ghana) weitere Beweismittel beizubringen; auch im Rahmen des Schriftenwechsels vor der Vorinstanz gab der Aspekt der vorbestehenden Beziehung nie Anlass zu Diskussionen (vgl. Vernehmlassung des Migrationsamts vom 14. Oktober 2019 [Art. 105 Abs. 2 BGG]).

Als die Vorinstanz in Betracht zog, das Familiennachzugsgesuch mit der Begründung abzuweisen, dass zwischen B.A.________ und seiner Tochter keine vorbestehende Beziehung vorliege, welche die für die Bewilligung des Familiennachzugs erforderliche Intensität erreiche, wäre sie deshalb mit Blick auf den Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführern hierzu vorgängig ein Äusserungsrecht und die Möglichkeit zur Einreichung von Beweismitteln zu gewähren (vgl. dazu bspw. BGE 128 V 272 E. 5b/bb S. 278; Urteil 9C 361/2015 vom 17. Juli 2015, E. 5.1 und 5.2). Die Beschwerdeführer rügen deshalb zu Recht, dass die Vorinstanz ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Ungeachtet der materiellen Aussichten des Rechtsmittels in der Sache selbst führt bereits dieser Aspekt grundsätzlich zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 141 V 557 E. 3 S. 563 f.; 137 I 195 E. 2.2 S. 197; 135 I 187 E. 2.2 S. 190).

4.3. Hinzu kommt, dass der angefochtene Entscheid auch materiell nicht überzeugt:

4.3.1. Zunächst einmal ist nicht nachvollziehbar, was die Vorinstanz daraus ableiten will, dass die Beschwerdeführer das Gesuch um Familiennachzug erst im Januar 2019 gestellt haben, und nicht bereits im September 2017, als der Beschwerdeführer für sich selbst um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersuchte. Die Beschwerdeführer haben keine Fristen verpasst, und auch mit Blick auf das Erfordernis des vorbestehenden Familienlebens von minimaler Intensität (vgl. E. 3 hiervor) kann nichts daraus abgeleitet werden, dass sie das Familiennachzugsgesuch für C.________ nicht bereits im September 2017 gestellt haben. Gemäss den von der Vorinstanz nicht in Frage gestellten Feststellungen des Migrationsamts hat der Beschwerdeführer seit 2017 vielmehr immer wieder längere Zeitspannen in seinem Heimatland (23.9.2017 - 29.1.2018, 7.4.2018 - 27.4.2018, 10.9.2018 - 12.11.2018) verbracht (Art. 105 Abs. 2 BGG), und es existieren verschiedene Fotografien aus dieser Zeit, die ihn und die Beschwerdeführerin in dieser Zeitspanne mit seiner Tochter zeigen (vgl. Akten des Migrationsamts, S. 68-74 [Art. 105 Abs. 2 BGG]). Ferner hat der Beschwerdeführer für die Zeit seiner Landesabwesenheit (2013 bis 2017) geltend gemacht, den Kontakt zu seiner
Tochter auf elektronischem Weg aufrechterhalten zu haben (vgl. Akten des Migrationsamts, S. 87 [Art. 105 Abs. 2 BGG]), was im angefochtenen Entscheid ebenfalls nicht in Frage gestellt wird. Wie die Vorinstanz vor diesem Hintergrund zum Ergebnis gelangen konnte, es fehle an einer vorbestehenden Beziehung von minimaler Intensität, ist in keiner Art und Weise nachzuvollziehen.

4.3.2. Auch die weiteren Erwägungen der Vorinstanz vermögen die Verweigerung des Familiennachzugs materiell nicht zu tragen: Zwar ist richtig, dass der Familiennachzug verweigert werden kann, wenn er in offensichtlichem Widerspruch zum Kindswohl steht (vgl. E. 3 hiervor). Allein der Umstand, dass ein nachzuziehendes Kind sich nach der Ankunft in der Schweiz eine neue Sprache aneignen muss, begründet einen solchen offensichtlichen Widerspruch jedoch klarerweise nicht, zumal dies in Familiennachzugskonstellationen eher der Regel, als der Ausnahme entsprechen dürfte; dies gilt umso mehr, als sich C.________ mit acht Jahren noch in einem Alter befindet, in dem ihr das Erlernen der deutschen Sprache vergleichsweise leicht fallen dürfte.

4.3.3. Der Sachverhalt ist nach dem Gesagten nicht hinreichend erstellt, um verbindlich beurteilen zu können, ob der Familiennachzug C.________s gestützt auf Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA zu bewilligen ist. Der angefochtene Entscheid verletzt daher nicht nur Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. E. 4.2 hiervor), sondern auch Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA (vgl. E. 2.2 hiervor). Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese das Verfahren rechtskonform durchführt und - wo nötig - ergänzende Abklärungen trifft. Soweit dabei Umstände in Frage stehen, welche die Vorinstanz ohne die Mitwirkung der Beschwerdeführer nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben kann, kann (und muss) sie ihnen entsprechende Fragen stellen (Art. 90 AIG; vgl. BGE 124 II 361 E. 2.b S. 365; 102 Ib 97 E. 3 S. 99; Urteile 2C 789/2018 vom 30. Januar 2019 E. 3.2; 2C 214/2013 vom 14. Februar 2014 E. 2.2; 2C 403/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.3.3). Dies gilt insbesondere für die nach wie vor nicht verbindlich geklärten Fragen der Vaterschaft B.A.________s und die Sorgerechtssituation.

5.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen; das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren jedoch angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die mit der Beschwerde eingereichte Kostennote, die für das vorliegende Verfahren - und insbesondere die Ausarbeitung der achtseitigen materiellen Begründung - einen Zeitaufwand von mehr als 15 Stunden ausweist, erscheint in diesem Zusammenhang als übersetzt und ist entsprechend zu kürzen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Solothurn hat B.A.________ und A.A.________ für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. November 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Brunner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 90 Obligation de collaborer - L'étranger et les tiers participant à une procédure prévue par la présente loi doivent collaborer à la constatation des faits déterminants pour son application. Ils doivent en particulier:
^a	fournir des indications exactes et complètes sur les éléments déterminants pour la réglementation du séjour;
^b	fournir sans retard les moyens de preuves nécessaires ou s'efforcer de se les procurer dans un délai raisonnable;
^c	se procurer une pièce de légitimation (art. 89) ou collaborer avec les autorités pour en obtenir une.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.