8D_7/2020 - 2020-10-12 - Sanità & sicurezza sociale - Sozialhilfe (vorinstanzliches Verfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8D 7/2020

Urteil vom 12. Oktober 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Viscione, Bundesrichter Abrecht,
Gerichtsschreiber Wüest.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Webergasse 8, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Sozialhilfe (vorinstanzliches Verfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 30. Juli 2020 (B 2020/5, B 2020/6).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Eingaben vom 6. Januar 2020 erhob A.________, geboren 1990, beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zwei Beschwerden gegen Entscheide des Departements des Innern vom 12. und 18. Dezember 2019 betreffend Sozialhilfe (Beschwerdeverfahren B 2020/5 und B 2020/6). In beiden Verfahren ersuchte sie um "unentgeltliche Rechtspflege in Sinn vom Erlass von Gerichtsvorschüssen". Das Verwaltungsgericht verzichtete in der Folge auf die Erhebung von Kostenvorschüssen. Mit Entscheiden vom 8. Mai 2020 wies es die beiden Beschwerden ab. Dabei verpflichtete es A.________, die amtlichen Kosten der beiden Verfahren von je Fr. 1000.- zu bezahlen.

A.b. Mit Eingabe vom 8. Juni 2020 ersuchte A.________ um Erlass der Gerichtsgebühren. Zur Begründung machte sie dauernde Mittellosigkeit und Bezug sozialhilferechtlicher Unterstützung geltend. Mit Schreiben vom 13. Juli 2020 machte der zuständige Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts die Gesuchstellerin darauf aufmerksam, dass sich ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf den Verzicht auf Gerichtskostenvorschüsse beschränkt habe. Er wies zudem darauf hin, dass ein aktueller Betreibungsregisterauszug weder Betreibungen noch Verlustscheine ausweise und die Gesuchstellerin gemäss den Erkenntnissen des Gerichts in den beiden vorangegangenen Beschwerdeverfahren seit Ende Februar 2019 nicht mehr sozialhilfeabhängig sei. Die Behauptung dauernder Mittellosigkeit sei somit nicht belegt. Der Abteilungspräsident gab A.________ die Gelegenheit, ihr Erlassgesuch ergänzend zu begründen und zu belegen. Daraufhin machte A.________ geltend, sie habe ihre seinerzeitigen Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege irrtümlich auf den Verzicht auf Gerichtskostenvorschüsse beschränkt. Bei der Prüfung des Erlasses seien deshalb ihre finanziellen Umstände zu berücksichtigen. Sie sei ab 27. November 2019 wieder von der Sozialhilfe abhängig.
Ausserdem leide sie an paranoider Schizophrenie.

B.
Mit Entscheid vom 30. Juli 2020 trat das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen auf das Erlassgesuch nicht ein.

C.
A.________ beantragt mit einer als subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien ihr die Gerichtskosten der beiden Beschwerdeverfahren B 2020/5 und B 2020/6 zu erlassen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Form eines Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie von Gerichtskosten.
Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin erhebt subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG). Sie rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und macht überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) geltend.

1.2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 46 E. 1 S. 46).

1.3. Der angefochtene Entscheid betrifft den Erlass von Gerichtsgebühren im Zusammenhang mit einem Entscheid über den Anspruch einer unterstützungsbedürftigen Person auf Sozialhilfe. Es handelt sich somit um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG.

1.4. Gegen Entscheide letztinstanzlicher kantonaler Gerichte in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), sofern - wie hier - keine der Ausnahmen gemäss Art. 83 ff . BGG vorliegt. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist es nicht nötig, dass der Streitwert eine minimale Grenze erreicht, ausser bei Beschwerden betreffend Staatshaftung und öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse (Art. 85 Abs. 1 BGG e contrario). Damit ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde unzulässig (Art. 113 BGG) und die Eingabe als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an die Hand zu nehmen, da eine unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels nicht schadet, wenn bezüglich des statthaften Rechtsmittels sämtliche formellen Voraussetzungen erfüllt sind und daher eine Konversion möglich ist (BGE 131 I 291 E. 1.3 S. 296; Urteile 8D 6/2016 vom 1. Juni 2017 E. 1; 8D 1/2015 vom 31. August 2015 E. 1.4; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht mit Einschluss der Bundesverfassung gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann, abgesehen von den hier nicht massgebenden Art. 95 lit. c -e BGG, nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts oder des Völkerrechts (Art. 95 lit. a und b BGG). Im Übrigen kann die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts lediglich im Lichte der verfassungsmässigen Rechte und Grundsätze, namentlich des Willkürverbots (Art. 9 BV), geprüft werden (BGE 137 V 143 E. 1.2 S. 145; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten wie auch von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist; es gilt eine qualifizierte Rügepflicht
(Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 281; 137 II 305 E. 3.3 S. 310 f.).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht; diese Rüge setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willkürliche Feststellungen beinhaltet (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Eine entsprechende Rüge ist rechtsgenüglich substantiiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass der Gerichtsgebühren in den Beschwerdeverfahren B 2020/5 und B 2020/6 nicht eingetreten ist.

4.
Das kantonale Gericht begründete das Nichteintreten auf das Erlassgesuch damit, dass die Beschwerdeführerin mit verfahrensleitendem Schreiben des Abteilungspräsidenten vom 13. Juli 2020 auf die unzureichende Begründung des Gesuchs aufmerksam gemacht und ihr Gelegenheit gegeben worden sei, die behauptete Mittellosigkeit zu begründen und zu belegen. Dieser Aufforderung sei die Beschwerdeführerin in der Folge nur völlig unzureichend nachgekommen. Zwar habe sie neu geltend gemacht, dass sie wieder Sozialhilfe beziehe. Einen Beleg dafür habe sie indessen nicht eingereicht. Das aufgelegte Schreiben der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 27. November 2019 betreffend Ablehnung des Leistungsbegehrens um berufliche Massnahmen genüge hierfür jedenfalls nicht. Die Eingaben der Beschwerdeführerin vom 8. Juni und 28. Juli 2020 würden demnach offensichtlich keine hinreichende Begründung im Sinne von Art. 39bis Abs. 1 lit. a Ziff. 2 des St. Gallischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 16. Mai 1965 (sGS 951.1; VRP) enthalten, weshalb auf das Erlassgesuch im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten sei. Die Vorinstanz hielt weiter fest, selbst wenn auf das Erlassgesuch eingetreten würde, wäre ihm kein Erfolg beschieden. Denn ein nachträglicher
Erlass sei aufgrund der Möglichkeit, in jedem Verfahrensstadium ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen, nur unter besonderen Umständen und nur mit Zurückhaltung zu bewilligen. Weder den Akten noch den mit dem Erlassgesuch eingereichten Unterlagen lasse sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der beiden Beschwerdeverfahren und insbesondere im Zeitpunkt der Entscheide vom 8. Mai 2020 oder im Zeitpunkt der Rechnungsstellung für die Gerichtsgebühren mittellos gewesen wäre. Im Übrigen wäre ein allfälliges Gesuch um umfassende unentgeltliche Rechtspflege in den Beschwerdeverfahren wohl nicht nur mangels ausgewiesener prozessualer Bedürftigkeit, sondern auch wegen Aussichtslosigkeit in der Hauptsache abzuweisen gewesen, wie aus den beiden Beschwerdeentscheiden vom 8. Mai 2020 abgeleitet werden könne.

5.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das vorinstanzliche Nichteintreten auf ihr Erlassgesuch vom 8. Juni 2020 sei als überspitzt formalistisch zu werten.

5.1. Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Rechtsuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV in Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 142 V 152 E. 4.2 S. 158 mit Hinweisen).

5.2. Die Beschwerdeführerin sieht überspitzten Formalismus darin, dass ihr in früheren Verfahren die Gerichtskosten erlassen worden seien, ohne dass zur Begründung ihrer Mittellosigkeit ein Beleg über ihre finanzielle Lage verlangt worden sei. Es habe jeweils genügt, dass sie ihre Mittellosigkeit mit der Tatsache der Abhängigkeit von der Sozialhilfe begründet habe. Sie habe deshalb als juristische Laiin nicht wissen können, dass nunmehr von ihr Belege über ihre wirtschaftliche Situation erwartet worden seien, zumal die Vorinstanz in ihrem Schreiben vom 13. Juli 2020 keine solche Belege verlangt habe.

5.3. Der Einwand der Beschwerdeführerin ist stichhaltig. Gemäss ihren unwidersprochen gebliebenen Ausführungen gewährte die Vorinstanz ihr in vorangegangenen Beschwerdeverfahren den Erlass der Gerichtsgebühren, wobei sie offenbar jeweils den Hinweis auf die bestehende Sozialhilfeabhängigkeit genügen liess, ohne zusätzliche Belege für die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin zu verlangen. Auf das Schreiben des Abteilungspräsidenten vom 13. Juli 2020 hin teilte die Beschwerdeführerin dem Gericht mit, sie beziehe mittlerweile wieder Sozialhilfe. Als Beleg reichte sie eine Mitteilung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 27. November 2019 ein, mit welcher das Leistungsbegehren für berufliche Massnahmen abgewiesen wurde. Betreffend Rente wurde darin auf eine separate Verfügung verwiesen, welche die Versicherte erhalten werde. Bei diesen Gegebenheiten erscheint es überspitzt formalistisch, wenn die Vorinstanz auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass der Gerichtsgebühren nicht eingetreten ist. Dies gilt umso mehr, als das Verwaltungsgericht im Entscheid B 2020/5 vom 8. Mai 2020 feststellte, die Beschwerdeführerin habe ab dem 4. Februar 2019 an einer beruflichen Eingliederungsmassnahme der IV-Stelle teilgenommen und dafür ein
Taggeld der Invalidenversicherung erhalten, weshalb sie per 28. Februar 2019 von der Sozialhilfe abgelöst worden sei. Mit dem Nachweis des Abbruchs der Eingliederungsmassnahme hat die Beschwerdeführerin zwar nicht den geforderten Beleg für ihre Mittellosigkeit erbracht. Sie hat aber damit zumindest aufgezeigt, dass ihr keine Taggelder der Invalidenversicherung mehr zustehen, derentwegen sie per 28. Februar 2019 von der Sozialhilfe abgelöst worden war. Damit bestanden jedenfalls gewichtige Anhaltspunkte für eine erneute Sozialhilfeabhängigkeit und Mittellosigkeit. Soweit die Vorinstanz der Beschwerdeführerin vorwirft, sie habe die in der Mitteilung der IV-Stelle erwähnte separate Verfügung betreffend Rente nicht aufgelegt, weist die Beschwerdeführerin zu Recht darauf hin, dass ihr bis zu jenem Zeitpunkt noch gar keine Verfügung zugegangen war, welche sie hätte einreichen können.

5.4. Hinsichtlich der Eventualbegründung im angefochtenen Entscheid, wonach das Erlassgesuch bei einem Eintreten abzuweisen wäre, erübrigen sich Weiterungen. Denn über das Gesuch hat inhaltlich der Verwaltungsausschuss zu befinden (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. n des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichtes; sGS 941.22), wohingegen der angefochtene Nichteintretensentscheid einzelrichterlich erging.

5.5. Nach dem Gesagten hätte die Vorinstanz auf das Gesuch um Erlass der Gerichtsgebühren in den Verfahren B 2020/5 und B 2020/6 nicht mangels hinreichender Begründung nicht eintreten dürfen. Ein schutzwürdiges Interesse des Gerichts an einer solchen Formstrenge ist nicht ersichtlich. Die Angelegenheit geht daher an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung über das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass der Gerichtsgebühren in den Beschwerdeverfahren B 2020/5 und B 2020/6 zurück.

6.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Juli 2020 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Departement des Innern des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Oktober 2020
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Wüest

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.