SK.2016.17 - 2016-07-12 - Cour des affaires pénales - Bestechung ausländischer Amtsträger (Art. 322septies StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2016.17

Urteil vom 12. Juli 2016 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitz Walter Wüthrich und Daniel Kipfer Fasciati, Gerichtsschreiber Tornike Keshelava

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Urs Köhli,

gegen

1. A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Tanja Knodel und erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Bogdan Prensilevich,

2. B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth und erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Philippe Currat,

Gegenstand

Bestechung fremder Amtsträger, Urkundenfälschung, Geldwäscherei

Anträge der Bundesanwaltschaft:

Betreffend A.

1. A. sei schuldig zu sprechen der mehrfachen aktiven Bestechung fremder Amtsträger im Sinne von Art. 322septies StGB i.V.m. Art. 322octies aStGB sowie der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 StGB.

2. A. sei zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten zu verurteilen. Davon sei der Vollzug von 24 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben.

3. Von A. sei der Betrag von USD 1‘299'086.– gemäss Art. 70 StGB einzuziehen.

Eventualiter sei zusätzlich auf eine Ersatzforderung gemäss Art. 71 StGB von USD 174'705.– zu erkennen, sofern dieser Betrag nicht gegenüber C. auf Ersatzforderung erkannt wird, sowie zusätzlich auf eine Ersatzforderung gemäss Art. 71 StGB von USD 553'610.– zu erkennen, sofern dieser Betrag nicht gegenüber B. auf Ersatzforderung erkannt wird

4. A. seien an Kosten aufzuerlegen:

- Fr. 33'439.85 Anteil Gebühr und Auslagen im Vorverfahren, sowie

- die Hälfte der Gebühren des Gerichts in von diesem zu bestimmender Höhe.

5. Die ehemalige und die aktuelle amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin Johanna Trümpy und Rechtsanwältin Tanja Knodel, seien aus der Gerichtskasse für ihre Aufwendungen zu entschädigen. A. sei im Falle einer Verurteilung zu verpflichten, diese Kosten dem Bund vollumfänglich zurückzuerstatten.

Betreffend B.

1. Das Verfahren gegen B. wegen Geldwäscherei sei einzustellen.

2. B. sei schuldig zu sprechen der passiven Bestechung fremder Amtsträger im Sinne von Art. 322septies StGB i.V.m. Art. 322octies aStGB.

3. B. sei zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten zu verurteilen. Der Vollzug sei unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben.

4. Von B. sei der Betrag von USD 1'367'017.– gemäss Art. 70 StGB einzuziehen.

Eventualiter sei zusätzlich auf eine Ersatzforderung gemäss Art. 71 StGB von USD 553'610.– zu erkennen, sofern dieser Betrag nicht gegenüber A. auf Ersatzforderung erkannt wird.

5. B. seien an Kosten aufzuerlegen:

- Fr. 33'439.85 Anteil Gebühr und Auslagen im Vorverfahren, sowie

- die Hälfte der Gebühren des Gerichts in von diesem zu bestimmender Höhe.

6. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, sei aus der Gerichtskasse für seine Aufwendungen zu entschädigen. B. sei im Falle einer Verurteilung zu verpflichten, diese Kosten dem Bund vollumfänglich zurückzuerstatten.

Anträge der Verteidigung von A.:

1. A. sei von sämtlichen Anklagevorwürfen freizusprechen.

2. Es seien sämtliche beschlagnahmten Vermögenswerte von A. nicht einzuziehen und an den Beschuldigten freizugeben.

3. Die Kosten des Verfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen.

4. Es sei A. eine Entschädigung in Höhe von Fr. 347‘922.30 auszurichten.

5. Es sei A. eine angemessene Genugtuung zuzusprechen.

Anträge der Verteidigung von B.:

1. Auf den Vorwurf der Geldwäscherei sei nicht einzutreten.

2. B. sei vom Vorwurf der passiven Bestechung fremder Amtsträger freizusprechen.

3. Die von B. beschlagnahmten Vermögenswerte seien diesem wieder herauszugeben.

4. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen.

5. B. sei eine Entschädigung in der Höhe der beiliegenden Honorarrechnung von Rechtsanwalt Philippe Currat sowie eine angemessene Genugtuung aus der Staatskasse zuzusprechen.

Prozessgeschichte:

A. Am 18. Mai 2010 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A., B., D., C. und Unbekannt wegen Bestechung fremder Amtsträger und weiterer Straftaten im Zusammenhang mit der Realisierung von Grossprojekten des Erdgaskonzerns Gazprom in Russland und Polen.

B. Die Bundesanwaltschaft führte umfangreiche Beweiserhebungen durch bzw. liess solche im Ausland rechtshilfeweise durchführen, darunter Befragungen von verschiedenen in die untersuchten Geschäftsvorgänge involvierten Personen und Dokumenteneditionen. Im Weiteren beschlagnahmte sie die Vermögenswerte auf den den Beschuldigten zuzurechnenden Schweizer Bankkonten.

C. Am 22. April 2015 erhob die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht Anklage gegen die Beschuldigten, und zwar wie folgt: gegen A. wegen aktiver Bestechung fremder Amtsträger und Urkundenfälschung; gegen C. wegen aktiver Bestechung fremder Amtsträger, eventuell Gehilfenschaft dazu; gegen B. wegen passiver Bestechung fremder Amtsträger und Geldwäscherei; gegen D. wegen passiver Bestechung fremder Amtsträger. Das Gericht registrierte das Geschäft unter der Verfahrensnummer SK.2015.17.

D. Mit Beschluss vom 30. Juni 2015 wies die Strafkammer die Anklage zur Ergänzung an die Bundesanwaltschaft zurück.

E. Am 9. Juli 2015 reichte die Bundesanwaltschaft die überarbeitete Anklageschrift beim Gericht ein.

F. Am 31. Juli 2015 reichte der erbetene Verteidiger von B. RA Philippe Currat eine in französischer Sprache verfasste Rechtsschrift ein. Mit Verfügung vom 5. August 2015 hielt der verfahrensleitende Richter fest, dass die von der Bundesanwaltschaft bestimmte Verfahrenssprache Deutsch für das Hauptverfahren beibehalten werde, was auch für Eingaben der Parteien gelte. In Ergänzung zu dieser Verfügung setzte der Verfahrensleiter am 10. August 2015 RA Currat eine Frist, um eine in Deutsch redigierte Fassung seiner Eingabe vom 31. Juli 2015 einzureichen. Auf Beschwerde von B. hob die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss BB.2015.86 vom 22. September 2015 die Verfügung des verfahrensleitenden Richters vom 5./10. August 2015 auf, soweit dem Verteidiger untersagt wurde, Eingaben in französischer Sprache einzureichen bzw. die Übersetzung der erwähnten Eingabe angeordnet wurde.

G. Am 4. November 2015 verfügte der Verfahrensleiter, dass gerichtliche Prozesshandlungen und solche der Parteivertreter an der Hauptverhandlung in deutscher Sprache vorzunehmen seien. Auf die dagegen erhobenen Beschwerden von B., A. und C. trat die Beschwerdekammer mit Beschlüssen BB.2015.117, BB.2015.118 und BB.2015.119 vom 25. November 2015 nicht ein.

H. Im Rahmen der Prozessvorbereitung führte das Gericht verschiedene Beweiserhebungen durch. Insbesondere holte es ein Gutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung vom 9. November 2015 über die Korruptionstatbestände im russischen Strafrecht ein (nachfolgend: Gutachten SIR). Mit Verfügung vom 12. Oktober 2015 entschied der Verfahrensleiter über Beweis- und andere prozessuale Anträge der Parteien.

I. Die Hauptverhandlung wurde am 30. November 2015 in Anwesenheit der Parteien mit Ausnahme von D. am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona eröffnet. Anlässlich derselben dispensierte das Gericht D. auf Antrag seines Verteidigers von der Erscheinungspflicht an diesem Tag. Im Weiteren stellte es fest, dass die Beschuldigten A., C. und B. nicht hinreichend verteidigt würden, da ihre Verteidiger nicht in der Lage bzw. willens seien, Prozesshandlungen in der Hauptverhandlung in der Verfahrenssprache vorzunehmen. Die Hauptverhandlung wurde im Hinblick auf die Neuregelung der Verteidigung unterbrochen.

J. In der Folge bestellte der Verfahrensleiter für B. und A. auf ihren jeweiligen Vorschlag amtliche Verteidiger in der Person von RA Thomas Fingerhuth resp. RA Johanna Trümpy. Letztere wurde später durch RA Tanja Knodel ersetzt. Daneben wurden B. und A. weiterhin von ihren bisherigen erbetenen Verteidigern vertreten. Die Verteidigung von C. blieb unverändert, nachdem dessen Verteidiger sich bereit erklärt hatte, seinen Mandanten fortan in der Verfahrenssprache zu vertreten.

K. Mit Eingabe vom 4. März 2016 stellte der amtliche Verteidiger von B. das Gesuch um Ausstand der fallverantwortlichen Staatsanwälte, Aufhebung aller Verfahrenshandlungen, an denen sie teilgenommen hatten, und die Rückweisung der Strafsache an die Untersuchungsbehörde zur Wiederholung des Vorverfahrens. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts trat mit Beschluss BB.2016.55 vom 23. März 2016 auf dieses Gesuch nicht ein.

L. Am 21. März 2016 wurde die Hauptverhandlung in Anwesenheit der Bundesanwaltschaft, von C. und der Verteidiger aller Beschuldigten wieder aufgenommen. Das Gericht dispensierte D. auf Antrag seines Verteidigers von der Hauptverhandlung. Das Dispensationsgesuch von A. wies es hingegen ab. Von Seiten von B. wurde kein Dispensationsgesuch gestellt. Das Gericht beschloss die Abtrennung des Verfahrens gegen A. und B. und dessen Weiterführung unter der Geschäftsnummer SK.2016.17. Die Anträge der Bundesanwaltschaft und der Verteidigerin von A., den Abtrennungsbeschluss wiedererwägungsweise aufzuheben und die Hauptverhandlung in Abwesenheit von A., B. und D. fortzuführen, lehnte das Gericht ab. Der im Anschluss daran gestellte Antrag der Bundesanwaltschaft, die Hauptverhandlung zu unterbrechen, die Beschuldigten ein weiteres Mal vorzuladen und die Hauptverhandlung gegen alle Beschuldigten weiterzuführen – gegen A. und B. gegebenenfalls in Abwesenheit –, wurde ebenfalls abgelehnt. Nach Abschluss der Parteiverhandlungen am 22. März 2016 beantragte die Bundesanwaltschaft, das Verfahren gegen C. und D. zu sistieren, im abgetrennten Verfahren gegen A. und B. umgehend die Hauptverhandlung anzusetzen und nach deren Abschluss die beiden Verfahren zu vereinigen, schliesslich ein Urteil gegen alle Beschuldigten zu eröffnen. Mit Beschluss vom 23. März 2016 trat das Gericht auf dieses Begehren nicht ein.

M. Mit Urteil SK.2015.17 vom 1. April 2016 sprach die Strafkammer C. und D. frei.

N. Die Hauptverhandlung im Verfahren SK.2016.17 wurde am 11. Juli 2016 in Abwesenheit von A. und B. und in Anwesenheit der Bundesanwaltschaft sowie der amtlichen und der erbetenen Verteidiger der Beschuldigten wieder aufgenommen. Das Gericht stellte fest, dass die Voraussetzungen für ein Abwesenheitsverfahren in Bezug auf die beiden Beschuldigten (Art. 366 f . StPO) gegeben seien, und setzte das Verfahren fort.

O. Das Urteil wurde am 12. Juli 2016 – bei unveränderter Anwesenheit der Parteivertreter – verkündet.

P. Die Parteien haben innert gesetzlicher Frist die schriftliche Urteilsbegründung verlangt (Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO).

Die Strafkammer erwägt:

1. Vorfragen

1.1 Anwendbares Recht

1.1.1 Verfahrensrecht

Das Vorverfahren wurde zum Teil unter altem Prozessrecht (Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege) durchgeführt. Die entsprechenden Verfahrenshandlungen behalten gemäss Art. 448 Abs. 2 der seit 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Strafprozessordnung ihre Gültigkeit.

1.1.2 Materielles Recht

Die Beschuldigten sollen die ihnen vorgeworfenen Handlungen teils vor und teils nach der Revision des Verjährungsrechts (Art. 70 f. aStGB) per 1. Oktober 2002 (AS 2002 2993 und 3146) sowie vor der Revision des Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs per 1. Januar 2007 (AS 2006 3459) und des Geldwäschereitatbestandes von Art. 305bis StGB per 1. Januar 2016 (AS 2015 1389) begangen haben. Unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots gilt das zum Tatzeitpunkt in Kraft gewesene Recht (Art. 2 Abs. 1 StGB), es sei denn, das neue Recht ist für den Täter das mildere (Art. 2 Abs. 2 StGB, Art. 389 Abs. 1 StGB). Letzteres trifft in concreto nicht zu.

1.2 Zuständigkeit

1.2.1 Schweizerische Gerichtsbarkeit

1.2.1.1 Dem schweizerischen Strafgesetzbuch ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder ein Vergehen begeht (Art. 3 Ziff. 1 al. 1 aStGB). Ein Verbrechen oder ein Vergehen gilt als da verübt, wo der Täter es ausführt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist (Art. 7 Abs. 1 aStGB). Als Ausführung der Tat gilt die Handlung gemäss gesetzlichem Tatbestand. Dabei genügt bereits eine teilweise Erfüllung des Tatbestandes auf schweizerischem Gebiet (BGE 141 IV 336 E. 1.1 m.w.H.).

Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGE 133 IV 171 E. 6.3) erscheint es zur Vermeidung negativer Kompetenzkonflikte im internationalen Verhältnis grundsätzlich als geboten, auch in Fällen ohne engen Bezug zur Schweiz die schweizerische Zuständigkeit zu bejahen. Selbst bei einer weiten Anwendung des in Art. 7 aStGB verankerten Ubiquitätsprinzips, wonach sich entweder der Handlungs- oder Erfolgsort in der Schweiz befinden muss, bleibt jedoch ein Anknüpfungspunkt zur Schweiz unabdingbar. Als solcher genügt beispielsweise, wenn im Ausland ertrogene Gelder auf einem Schweizer Bankkonto gutgeschrieben werden.

Bei Mittäterschaft begründet inländisches Handeln eines Beteiligten einen Handlungsort für alle anderen (Urteil des Bundesgerichts 6S.331/2001 vom 16. Oktober 2001 E. 1b/bb). Die Gehilfenschaft gilt nach dem Grundsatz der Akzessorietät als dort verübt, wo der Haupttäter gehandelt hat (BGE 108 Ib 301 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 6B_86/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 2.3).

1.2.1.2 Zur Tathandlung der aktiven Bestechung gehört u.a. das Gewähren eines Vorteils. Bei Überweisung von Bestechungsgeldern von einem resp. auf ein Schweizer Bankkonto ist der inländische Handlungsort gegeben (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2014.24 vom 1. Oktober 2014 E. 2.2.1; Jositsch, Das Schweizerische Korruptionsstrafrecht, Art. 322ter bis Art. 322octies StGB, Zürich etc. 2004, S. 450; Perrin, La répression de la corruption d'agents publics étrangers en droit pénal suisse, Basel 2008, S. 115 f.). Analoges gilt für den Tatbestand der passiven Bestechung, zu dessen Tathandlung u.a. das Annehmen eines Vermögensvorteils gehört. Als Anknüpfungspunkt zur Schweiz genügt hier, wenn das Bestechungsgeld dem Schweizer Bankkonto des Täters gutgeschrieben wird (Jositsch, a.a.O., S. 450).

1.2.1.3 Gemäss Anklageschrift soll A. als Bestechung zu qualifizierende Zahlungen an B. und D. getätigt haben. Die Bestechungsgelder seien jeweils von einem von A. kontrollierten Schweizer Bankkonto überwiesen und/oder einem von B. resp. D. in der Schweiz gehaltenen Bankkonto gutgeschrieben worden. Damit gelten die in der Anklageschrift umschriebenen Bestechungshandlungen von A. als Inlandtaten.

B. hat gemäss Anklage das auf sein Konto bei der Bank E. in Genf überwiesene Bestechungsgeld in Treuhandanlagen angelegt. Damit gilt die ihm zur Last gelegte Annahme von unrechtmässigen Vorteilen als im Inland begangen.

1.2.1.4 Zu den übrigen Vorwürfen ist Folgendes zu vermerken:

Der A. betreffende Vorwurf der Urkundenfälschung bezieht sich auf die Fälschung des Formulars A zu einem Schweizer Bankkonto. Angeklagt ist hier ein inländisches Handeln von A.

Der B. betreffende Vorwurf der Geldwäscherei bezieht sich auf Transaktionen ab seinem Konto bei der Bank E. in Genf. Er ist somit wegen Inlandtaten angeklagt.

1.2.1.5 Demnach ist die schweizerische Gerichtsbarkeit für alle angeklagten Taten gegeben.

1.2.2 Bundesgerichtsbarkeit

Gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. a StPO unterstehen u.a. die Straftaten nach Art. 305bis und 322ter -322septies StGB der Bundesgerichtsbarkeit, wenn sie zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden sind. Die Anklagevorwürfe der Bestechung fremder Amtsträger und der Geldwäscherei beziehen sich auf Geldüberweisungen aus dem resp. ins Ausland. Die Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 lit. a StPO sind insoweit erfüllt.

Gemäss dem zum Zeitpunkt der Eröffnung der Untersuchung in Kraft gewesenen Art. 18 Abs. 2 aBStP (seither mit gleichem Inhalt: Art. 26 Abs. 2 StPO) kann die Bundesanwaltschaft in einer Strafsache, in der sowohl Bundesgerichtsbarkeit als auch kantonale Gerichtsbarkeit gegeben ist, die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden anordnen. Dies ist vorliegend in Bezug auf den Tatbestand der Urkundenfälschung mit der Eröffnungsverfügung der Bundesanwaltschaft erfolgt.

Demnach ist die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts für die Beurteilung der angeklagten Taten gegeben.

1.3 Prozessuale Anträge der Verteidigung

1.3.1 Die Verteidigung von B. stellte in der Hauptverhandlung verschiedene prozessuale Anträge im Sinne von Art. 339 Abs. 2 StPO betreffend die Gültigkeit der Anklage und die erhobenen Beweise (TPF pag. 58.920.3, …925.21 ff.). Das Gericht entschied über diese mit einem prozessleitenden Beschluss gemäss Art. 339 Abs. 3 StPO, der vom Vorsitzenden summarisch begründet wurde (TPF pag. 58.920.4). Eine vollständige Begründung solcher Entscheide erfolgt grundsätzlich im Endentscheid (Hauri/Venetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 339 StPO N 21). In Anbetracht des Verfahrensausgangs erweisen sich die thematisierten Anträge indes als nicht entscheiderheblich. Auf diesbezügliche Weiterungen kann daher verzichtet werden.

2. Bestechung fremder Amtsträger

2.1 Gemäss Art. 322septies al. 1 StGB macht sich strafbar, wer u.a. einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde oder einem Beamten eines fremden Staates im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Nach Art. 322septies al. 2 StGB ist u.a. strafbar, wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde oder als Beamter eines fremden Staates im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.

2.2 Die Anklage wegen Bestechung fremder Amtsträger bezieht sich auf die Beschaffung von Turbinen für Transportleitungen von Erdgas aus Russland nach Westeuropa und für ein Gaskombikraftwerk in Moskau in den Jahren 1998 bis 2006. Gemäss Anklageschrift wurden Turbinen für fünf Kompressorstationen für Gastransportleitungen in Polen – Projekte „Yamal I“ und „Yamal II“ von F., einem Konsortium aus dem vom russischen Staat kontrollierten Erdgasförderunternehmen Gazprom und den polnischen Unternehmen G. und H. –, und für zwei russische Stationen – Projekte „Ukhtinskaya“ und „Vuktylskaya“ von I., einer Tochtergesellschaft von Gazprom –, beschafft. Im Projekt für das Gaskombikraftwerk „Moscow City“ seien die Gesellschaften J. und K. als Kunden für die Turbinenlieferungen aufgetreten, Gazprom soll dabei am Bau des Heizkraftwerks finanziell beteiligt gewesen sein. Bei allen diesen Projekten sei ein Turbinenlieferant aus Z., Schweden, zum Zuge gekommen, welcher in der fraglichen Zeit zunächst dem Konzern ABB (bis 2000), später Alstom (2000 bis 2003) und schliesslich Siemens (seit 2003) gehört habe. B., D. und der in der Zwischenzeit verstorbene L. hätten als hochrangige Funktionäre von Gazprom die Beschaffung von Turbinen für Gastransportleitungen beeinflusst, indem sie Empfehlungen für die Produkte des erwähnten Lieferanten verfasst hätten. Beim Projekt „Moscow City“ hätten B. und D. kraft ihrer Funktion und ihres Know-hows die "tatsächlichen Entscheidungsträger" bei der Wahl der Turbinen beeinflusst. Für all diese – in ihrem Ermessen stehenden – Handlungen seien B., D. und L. vom damaligen Country President der ABB Russland, A., honoriert worden. Die entsprechenden Zahlungen seien jeweils unter dem Deckmantel eines Consultancy Agreements (nachfolgend: CA) zwischen einer Tochtergesellschaft der ABB resp. von Siemens oder Alstom auf der einen und der auf A. zurückzuführenden zypriotischen Firma M. Ltd. auf der anderen Seite als Entgelt für fiktive Dienstleistungen der letztgenannten Firma abgewickelt worden. ABB, Alstom und Siemens sollen zwischen August 1998 und Juli 2006 insgesamt rund USD 7,3 Mio. an M. Ltd. überwiesen haben (Anklageziff. 1.1.1.3.2.6). Von dort seien – über weitere Offshore-Gesellschaften – gut USD 2,75 Mio. an B. (hauptsächlich auf sein Konto bei der Bank E. in Genf), rund USD
0,5 Mio. an L., knapp USD 1,7 Mio. an D. (auf dessen Konto bei derselben Bank) überwiesen worden. A. habe sodann gut USD 1 Mio. an C., der in der relevanten Zeit zunächst bei der ABB Russland als Manager und später als Country President von Alstom Russland tätig war, als Entgelt für dessen Teilnahme bei der Abwicklung von Bestechungszahlungen geleitet und rund USD 1,3 Mio. für sich einbehalten (Anklageziff. 1.1.1.3.4, 1.1.1.4). Die Bundesanwaltschaft erhebt allerdings mit Rücksicht auf das Inkrafttreten von Art. 322septies al. 1 StGB am 1. Mai 2000 (AS 2000 1221) und von al. 2 dieser Bestimmung am 1. Juli 2006 (AS 2006 2371) nur für einen Teil dieser Transaktionen Anklage.

Konkret wirft sie A. vor, er habe zwischen 5. Juni 2001 und 9. Oktober 2006 B. und D. unrechtmässige Vorteile in Höhe von insgesamt USD 3‘291‘206.– zukommen lassen (Anklageziff. 1.1.1.3.4.1 [Zahlungen d-g] und 1.1.1.3.4.3 [Zahlungen c-g]) und sich dadurch der aktiven Bestechung fremder Amtsträger nach Art. 322septies al. 1 StGB schuldig gemacht.

B. wird die Annahme von Bestechungsgeld in Höhe von USD 387‘220.– zur Last gelegt. Dieser Betrag soll am 10. Oktober 2006 seinem Konto bei der Bank E. in Genf gutgeschrieben und anschliessend in Treuhandanlagen investiert worden sein (Anklageziff. 1.3.1.3.3 [Zahlung f]). Damit soll B. sich der passiven Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 322septies al. 2 StGB schuldig gemacht haben.

2.3 Die erwähnten Geldflüsse sind durch die in der Anklageschrift genannten Bankunterlagen belegt. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe zur Hauptsache mit dem Argument, bei den fraglichen Zahlungen habe es sich um Vergütung von Arbeiten und Dienstleistungen gehandelt, die von B., D. und L. für den Turbinenhersteller im Hinblick auf die Anpassung der Turbinen an die russischen Normen und Verhältnisse erbracht worden seien (A.: BA pag. 13.100.12-14/22; B.: BA pag. 13.400.56-57/100-104, TPF pag. 58.925.2-4). C. (TPF pag. 57.930.12/20-22) und D. (BA pag. 13.200.18-20/34-24) stellen sich auf den gleichen Standpunkt.

2.4 B. und D. waren im anklagerelevanten Zeitraum für Gazprom tätig.

B. leitete ab 1993 das Departement Gas Transportation and Utilization, ab 2001 das Departement Gas Transportation, Underground Storage and Utilization, und unterstand unmittelbar dem Geschäftsführer von Gazprom, dies bis zur Pensionierung im Jahre 2008 (BA pag. 13.400.23, …51). Nach seinen Angaben war er in dieser Stellung „für die Sicherstellung des Einsatzes und der Instandhaltung des einheitlichen Systems der Gasversorgung verantwortlich“ (BA pag. 13.400.26).

D. wurde 1993 in die Zentrale von Gazprom in Moskau berufen. In der hier interessierenden Zeit war er in dem Departement Gas Transportation, Underground Storage and Utilization stellvertretender Leiter, zuerst kurzfristig zuständig für die Pipelines, danach für die Kompressorstationen (BA pag. 13.200.6/24 f./76).

2.5 Es stellt sich die Frage nach der Amtsträgereigenschaft von B. und D.

2.5.1 Die Eigenschaft eines Amtsträgers wird in Art. 322septies StGB für den Bereich der Auslandbestechung gleich umschrieben wie bei der Inlandbestechung (Art. 322ter und 322quater StGB – hier fehlt allerdings der Angehörige der Armee als passiv Bestochener und zwar wegen Art. 142 MStG). Nach der Botschaft vom 19. April 1999 über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (nachfolgend: Botschaft 1999) soll der Begriff des fremden Amtsträgers im Sinne von Art. 322septies al. 1 StGB analog zu demjenigen der Inlandbestechung ausgelegt werden, insbesondere sowohl die institutionellen wie die funktionalen Beamten erfassen (BBl 1999 5497, 5538 f.). Der gleiche Amtsträgerbegriff gilt gemäss der Botschaft vom 10. November 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Strafrechtsübereinkommens und des Zusatzprotokolls des Europarates über Korruption für die passive Auslandbestechung (BBl 2004 6983, 7004; in diesem Sinne auch Donatsch/Wohlers, Strafrecht IV, 4. Aufl., Zürich etc. 2011, S. 623; Stratenwerth/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 7. Aufl., Bern 2013, § 62 N 37; DUPUIS et al., Code pénal, Petit Commentaire, Basel 2012, Art. 322septies N 7).

2.5.2

2.5.2.1 Anlass, eine Strafnorm für aktive Auslandbestechung zu schaffen, war das im Rahmen der OECD abgeschlossene Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21; nachfolgend: OECD-Konvention). Dieses verpflichtet die Vertragsstaaten, aktive Bestechung ausländischer Amtsträger in ihrem nationalen Recht als Straftat zu statuieren (Art. 1). Passive Auslandbestechung wird von der OECD-Konvention hingegen nicht erfasst.

Es bestand eine zeitliche Dringlichkeit, die OECD-Konvention zu ratifizieren. Diese drückte sich nicht nur in der kurzen Dauer des parlamentarischen Verfahrens aus, sondern durch die Ankündigung, die Fragen der passiven Auslandbestechung später, in Sicht auf das im Rahmen des Europarats zustande gekommene Strafrechtsübereinkommen über die Korruption (SR 0.311.55; nachfolgend: Europarat-Übereinkommen) anzugehen (vgl. Botschaft 1999, BBl 1999 5497, 5512 und 5517), das zwar am 27. Januar 1999 abgeschlossen, von der Schweiz aber erst am 26. Februar 2001 unterzeichnet wurde. Einer Lösung zugeführt wurde diese Problematik erst im Oktober 2005, nämlich mit der Genehmigung des Europarat-Übereinkommens samt Erweiterung von Art. 322septies StGB durch al. 2 (AS 2006 2371).

2.5.2.2 Angesichts dieser Genese ist zuerst zu fragen, welcher Amtsträgerbegriff der OECD-Konvention zugrunde liegt. Diese definiert die Amtsträgerfunktion in autonomer Weise (Zerbes, Article 1 – The Offence of Bribery of Foreign Public Officials, in: Pieth/Low/Bonucci [Hrsg.], The OECD Convention on Bribery, 2. Aufl., Cambridge 2014, S. 74 f.; Pieth, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 322septies StGB N 12), weshalb die nationale Ausführungsgesetzgebung sich am staatsvertraglichen Verständnis zu orientieren hat (vgl. Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs vom 29. August 2008, BGHSt 52 323, 345). Für den vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob die in eine amtliche Struktur eingebundenen Personen bei jeder Aktivität, also unabhängig von der Ausgestaltung des Pflichtenheftes, Beamte sind (dazu etwa Pieth, a.a.O., Art. 322ter StGB N 7); denn B. und D. waren bei ihren Tätigkeiten im Hinblick auf die Vergabe der Gasturbinen nicht in die russische Staatsorganisation eingebunden. Das ergibt sich aus dem Gutachten SIR (TPF pag. 57.665.2 ff.), Ziff. III.2.2.3 und III.3. Damit stimmt auch das vom Verteidiger von D. eingereichte Privatgutachten, gezeichnet von L.V. Golovko, Strafrechtsprofessor an der Staatlichen Lomonossow Universität Moskau, et al. (nachfolgend: Privatgutachten Golovko et al., TPF pag. 57.524.45 ff.), überein (zu Frage 2.1).

2.5.2.3 Somit ist zu klären, ob B. und D., indem sie für Gazprom arbeiteten, funktionale Beamte waren. Solche sind nach Art. 1 Ziff. 4 lit. a der OECD-Konvention Personen, die für einen anderen Staat einschliesslich einer Behörde oder eines öffentlichen Unternehmens öffentliche Aufgaben wahrnehmen (so auch Art. 322octies Ziff. 3 aStGB resp. Art. 322decies Abs. 2 StGB). Der funktionale Amtsträgerbegriff erfasst insbesondere staatlich beherrschte und kontrollierte Unternehmen. Gemäss Ziff. 14 des offiziellen Kommentars zur OECD-Konvention (abgedruckt in: Pieth/Low/Bonucci [Hrsg.], a.a.O., S. 738 ff.) sind staatliche Aktienmehrheit, Kontrolle über die Stimmenmehrheit (z.B. mittels „golden share“) oder staatliches Vorrecht bei der Nomination der Leitungsorgane gewichtige Indizien für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben (vgl. auch Botschaft 1999, BBl 1999 5497, 5539; Pieth, a.a.O., Art. 322septies StGB N 14). Zu denken ist auch an engmaschige, über eine gewöhnliche Aufsicht hinaus reichende Regulierung der Aktivitäten (Zerbes, a.a.O., 81 f.).

Auch wenn der Amtsträgerbegriff der OECD-Konvention autonom konstruiert ist, lässt sich die Frage nach der Qualifikation einer ausländischen Person als funktionaler Beamter ohne Bezugnahme auf das Recht des Staates, für den sie tätig ist, kaum klären. Denn was als öffentliche Aufgabe zu gelten hat, hängt von den Rahmenbedingungen des Staates ab, in welchem die fragliche Aktivität ausgeübt wird. Die Abgrenzung dessen, was als private Aktivität geduldet oder zugelassen ist, von dem, was als gesellschaftliche Aufgabe begriffen wird, ist das Ergebnis verschiedener Faktoren, etwa dem kulturell bedingten Spannungsverhältnis zwischen Individuum und Gemeinschaft, der Ausformung des Gemeinschaftslebens nach dem Gesichtspunkt des Primats oder der Subsidiarität, der wirtschaftlichen Kraft der Bevölkerung insgesamt und ihrer Teile. Ihren Ausdruck wird diese Abgrenzung in der dortigen Rechtsordnung finden (in diesem Sinne Schubarth, Einziehung ohne Anlasstat? Grenzen der Einziehung des „pretium sceleris“, ZStrR 2010, S. 224 Fn. 52; Jositsch, a.a.O., S. 398).

2.5.2.4 Eine spezifische russische Gesetzgebung, welche die Versorgung mit Erdgas zur staatlichen Aufgabe erklären würde, ist dem Gericht nicht bekannt. Das Gutachten SIR weist darauf hin, dass im russischen Recht keine abgrenzende Umschreibung der öffentlichen Aufgaben gemacht wird, weil das Korruptionsstrafrecht nicht an dieses Element, sondern an den organisatorischen Rahmen anknüpft (Ziff. III.3.2). Das Privatgutachten Golovko et. al. legt dar, dass das russische Gesetz über Gasversorgung vom 31. März 1999 in Art. 8 verschiedene staatliche Kompetenzen ordnet, welche von Staatsorganen der Russischen Föderation ausgeübt werden, darunter die Festlegung der Zuverlässigkeits- und Qualitätsdaten beim Gastransport über Gasverteilungsnetze (zu Frage 10; dieser Punkt wird in der über Internet publizierten Fassung dieses Gesetzes allerdings aktuell nicht mehr erwähnt). Dieser Erlass wird auch von Dronnikov, Der russische Erdgasmarkt zwischen Monopol und Liberalisierung, Diss. Köln 2005, S. 66, 73-75 thematisiert: Danach werden mit diesem Gesetz alle Anlagen und Gebäude, welche die Förderung, den Transport und die Speicherung von Erdgas betreffen, zu einem einheitlichen System zusammengefasst, welches in das Eigentum der aus der Privatisierung entstandenen Entität fällt, nämlich Gazprom. Dieses Unternehmen hat sich einen gleichermassen umfassenden Zweck und eine entsprechende Struktur von Tochtergesellschaften gegeben (Privatgutachten Golovko et al., zu Fragen 9.1 und 1.3). Ähnliches geht aus der Selbstdarstellung von Gazprom hervor, welche das Gutachten SIR zitiert (Ziff. III.3.2).

Die Privatisierung erfolgte im Wesentlichen so, dass das Staatsministerium für Erdgaswirtschaft der damaligen Sowjetunion die gesamte Gasinfrastruktur auf die 1989 als Staatskonzern gegründete Gazprom übertrug und dort dem Staatskomitee für die Verwaltung staatlichen Vermögens zuteilte. Durch einen Präsidialerlass im Jahre 1992 wurde Gazprom in eine Aktiengesellschaft umgewandelt (Dronnikov, a.a.O., S. 103; Gutachten SIR, Ziff. 3.1). Die Aktien sind in der Folge teilweise verkauft worden; in den Jahren 1996-1997 kontrollierte die Russische Föderation knapp 41 % der Aktien, danach lag die staatliche Quote bis zum Jahr 2005 konstant bei 38,37 %; der Rest verteilte sich auf russische Unternehmen und Individuen sowie auf Ausländer. Die 50% übersteigende Kontrollmehrheit des Staates wird erst ab 2005 ausgewiesen (http://gazprom.com/investors/structure). Sie bestand damit noch nicht im Zeitpunkt, als die in der Anklageschrift thematisierte Empfehlung für Turbinen des ABB/Alstom/Siemens-Konzerns abgegeben wurde. Eine solche musste ja denknotwendig den Beschaffungsverträgen vorangehen. Diese wurden gemäss Anklage hinsichtlich der Projekte Yamal I am 21. Mai 1998, Yamal II am 14. Januar 2000, Ukhtinskaya am 24. April 2003, Vuktylskaya im August 2004, Moscow City Ende 2001 abgeschlossen. Weiter geht aus den Angaben auf der oben angeführten Website von Gazprom hervor, dass die Russische Föderation kein spezielles Recht auf Vertretung in der Geschäftsleitung der Gesellschaft besitzt. Die aktuell in der Hand des Staates liegende Mehrheit im Aufsichtsrat als oberstem Leitungsgremium von Gazprom (Gutachten SIR, Ziff. 3.1) fusst auf der staatlichen Aktienmehrheit, welche, wie gesagt, zur Zeit der Empfehlung für die Vertragsvergabe noch nicht gegeben war.

2.5.2.5 Damit kommt es entscheidend darauf an, ob der Staat die Aktivitäten im massgeblichen Zeitraum durch ein engmaschiges regulatorisches System kontrollierte. In diesem Zusammenhang spielt die Preisregulierung eine wichtige Rolle. Die Bundesanwaltschaft macht diesbezüglich geltend, ein staatliches Dekret habe eine Preisbindung beinhaltet (BA pag.13.200.75; TPF pag. 57.925.113). Dronnikov weist darauf hin, dass die Abgabepreise von einer Fachkommission bestimmt worden seien, welche jedoch mit dem zuständigen Ministerium zusammengearbeitet habe (a.a.O., S. 11-13, 75 ff.). Allerdings war im massgeblichen Zeitraum nur die Binnenlieferung von Erdgas preislich reguliert, während im Export – und diesem dienten die in der Anklageschrift thematisierten Projekte, mit Ausnahme des Gaskombikraftwerks Moscow City – die Preisbildung sich am Markt orientieren musste: In den Zielländern befindet sich Russland seit jeher in Konkurrenz mit anderen Anbietern, namentlich Norwegen, Algerien und den Niederlanden. Ihr Interesse an hohen Mengen zu hohen Preisen sicherte sich N. (eine Tochtergesellschaft von Gazprom) durch langfristige Verträge mit den Markt beherrschenden Importgesellschaften in den Zielländern, verbunden mit einem Verbot des Weiterexports in andere Zielländer (Dronnikov, a.a.O., S. 46, 48).

Staatliche Eingriffe zur Preisbindung sind auch in unserem politischen System häufig. So unterliegen die Prämien für Elementarschäden oder Motorfahrzeug-Haftpflicht der staatlichen Kontrolle (Art. 33 Abs. 3, Art. 34 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen vom 17. Dezember 2004; VAG; SR 961.01), weil die Verfassung die Rahmenbedingungen dieser Tätigkeit zur öffentlichen Aufgabe macht (Art. 98 Abs. 3 BV), aber nicht die Versorgung der Bevölkerung mit privaten Versicherungen. Weitere Beispiele sind die Rahmengesetzgebungen für Rechtsanwälte oder Banken. In keinem dieser Bereiche kann man von der Besorgung von Staatsaufgaben sprechen. Die Personen, welche in diesen Bereichen tätig sind, sind daher keine funktionalen Beamten (vgl. z.B. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.32 vom 4. Februar 2014 E. 9.2.1-9.2.3 und Urteil des Bundesgerichts 6B_535/2014 vom 5. Januar 2016 E. 2.2, zur fehlenden Beamteneigenschaft eines Angestellten der Graubündner Kantonalbank).

In casu wäre nach der im Privatgutachten Golovko et al. angegebenen, zur Handlungszeit wohl noch in Kraft stehenden Fassung des Gasversorgungsgesetzes die Zuverlässigkeit und die Qualität der Anlagen zum Gastransport und zur Gasverteilung staatlich geregelt gewesen (vgl. E. 2.5.2.4). Dies ging aber über eine Rahmengesetzgebung nicht hinaus, beliess Gazprom also innerhalb dieser Grenzen autonomen Handlungsspielraum.

2.5.2.6 Ein weiteres Argument, welches gemäss der Bundesanwaltschaft für die Qualifikation von B. und D. als Amtsträger sprechen soll, bezieht sich auf die Monopolstellung von Gazprom bezüglich des Gasexports (TPF pag. 57.925.113). Dazu ist Folgendes anzumerken: Das ausschliessliche Recht auf den Gasexport wurde Gazprom als Eigentümerin des einheitlichen Gasversorgungssystems mit dem Föderalen Gesetz der Russischen Föderation über den Gasexport vom 18. Juli 2006 eingeräumt (TPF pag. 57.666.2). Das gesetzliche Monopol bestand damit noch nicht im Zeitpunkt, als die fragliche Empfehlung für Turbinen abgegeben wurde, und ist daher für den vorliegenden Fall ohne Relevanz. Sofern Gazprom in der massgeblichen Zeit ein faktisches Monopol für den Gasexport hatte, kann aus diesem Umstand nichts abgeleitet werden, was auf eine öffentliche Aufgabe hinweisen würde.

2.5.2.7 Im Lichte der dargelegten Elemente kann die Ausarbeitung von Vorschlägen für die Turbinenbeschaffung in den thematisierten Gazprom-Projekten nicht als (funktionale) Amtshandlung im Sinne der OECD-Konvention qualifiziert werden.

2.5.3 Zum gleichen Ergebnis führt die Auslegung des Amtsträgerbegriffs im Lichte des Europarat-Übereinkommens, zu dessen Umsetzung Art. 322septies al. 2 StGB geschaffen wurde.

2.5.3.1 Nach Art. 2 und 3 dieses Übereinkommens sind die Vertragsstaaten verpflichtet, aktive und passive Inlandbestechung im spiegelbildlichen Umfang strafrechtlich zu sanktionieren. Art. 5 erfordert, die Strafbarkeit mit denselben Elementen auf aktive und passive Auslandbestechung zu erweitern. Allerdings können die Staaten die Ausdehnung auf passive Auslandbestechung durch Vorbehalt ganz oder teilweise ausschliessen (Art. 37 Ziff. 1), wovon die Schweiz keinen Gebrauch gemacht hat.

2.5.3.2 Eine besondere Bedeutung hat die Umschreibung der Amtsträgereigenschaft im Europarat-Übereinkommen. Gemäss Art. 1 lit. a ist dieser Begriff nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts (und zwar des Strafrechts) des Staates, in dem die betreffende Person die entsprechenden Aufgaben wahrnimmt, auszulegen. Nach dieser Regel ist eine Bestrafung somit nur möglich, wenn die ausländische Person nach dem Recht des Staates, für den sie tätig ist, die Eigenschaft eines Amtsträgers hat. Art. 1 lit. c sieht weiter vor, dass der verfolgende Staat im Fall eines Verfahrens wegen einer Straftat, an der ein Amtsträger eines anderen Staates beteiligt ist, die Bestimmung des Amtsträgerbegriffs nur insoweit anwenden kann, als sie mit seinem innerstaatlichen Recht vereinbar ist. Es kommt damit zu einer kumulativen Anwendung der Normen über den Bereich der Beamten-eigenschaft: nach dem Recht des urteilenden Staates und desjenigen Staates, für den die Person tätig ist (vgl. auch Explanatory Report to the Criminal Law Convention on Corruption, Ziff. 30, publ. auf https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016800cce44).

2.5.3.3 Gemäss dem Gutachten SIR (Ziff. III.2.2.3) sind Beamte im Sinne der Straftatbestände der aktiven und passiven Bestechung von Amtspersonen nach russischem Recht (Art. 290 und 291 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation [RU-StGB]) Personen, welche gesetzgeberische, exekutive oder judikative Gewalt ausüben oder einem staatlichen Überwachungs- bzw. Kontrollorgan angehören. Demgegenüber sind Personen, die in einer kommerziellen oder einer anderen Organisation, die kein staatliches Organ oder Organ lokaler Selbstverwaltung ist, tätig sind, keine Amtsträger. Solche Personen werden vom Tatbestand der kommerziellen Bestechung gemäss Art. 204 RU-StGB (Pendant zu den Tatbeständen der Privatbestechung nach Art. 4a UWG) erfasst. Aus dem Gutachten ergibt sich weiter, dass die Kategorie der von staatlichen Strukturen entkoppelten öffentlichen Aufgaben dem russischen Recht fremd ist. Entsprechend werden Mitarbeiter der Aktiengesellschaft Gazprom nach russischem Recht nicht als Amtsträger betrachtet (Ziff. III.3.2 und IV.5-6). Das Privatgutachten Golovko et al. (zu Frage 16) stimmt mit diesen Feststellungen überein.

2.5.3.4 Die Schranke des fremden Rechts lässt sich nicht dadurch überwinden, dass man dem Amtsträgerbegriff von Art. 322septies StGB einen gegenüber dem Europarat-Übereinkommen weitergehenden Anwendungsbereich zuerkennt. Durch die staatsvertragliche Bindung des Amtsträgerbegriffs an das Recht des ausländischen Staates erfährt dieser nämlich einen Schutz seiner Souveränität: Mit strafrechtlicher Verfolgung seiner Beamten würde in sein Recht eingegriffen, auf seinem Territorium die hoheitliche Gewalt zu ordnen und zu entfalten. Wer sich am Europarat-Übereinkommen beteiligt (dazu gehört auch Russland), übernimmt deshalb nicht nur eine den anderen Staaten geschuldete Pflicht, die Korruption zu bekämpfen, sondern wird gegenüber diesen auch davor geschützt, dass mit Strafgewalt über das für die passive Inlandbestechung (Art. 3 des Europarat-Übereinkommens) Verlangte hinaus auf seinen Beamtenapparat Einfluss genommen wird. Nachdem die Tatbestände von Art. 322septies al. 1 und 2 StGB zwingend an die amtliche Qualität derselben Person anknüpfen (E. 2.5.1), muss diese Schranke des fremden Rechts auch für den Tatbestand der aktiven Bestechung fremder Amtsträger gelten.

2.6 Aus dem Dargelegten folgt, dass die Ausarbeitung von Vorschlägen für die Turbinenbeschaffung in den thematisierten Gazprom-Projekten durch B. und D. nicht als (funktionale) Amtstätigkeit im Sinne von Art. 322septies StGB qualifiziert werden kann. Die A. und B. gemachten Vorwürfe der aktiven resp. passiven Bestechung fremder Amtsträger sind folglich unbegründet. Die Beschuldigten sind insoweit freizusprechen.

2.7 Ein Schuldspruch würde ausserdem voraussetzen, dass B. und D. auf die Auswahl der Turbinen Einfluss genommen hätten. Die Bundesanwaltschaft bejaht dies angesichts von „Empfehlungen bzw. Vorschlägen“ des Gazprom-Departements, welche B. unterzeichnet habe, die aber eine "Kollektivarbeit" von D. und L. gewesen seien (Ziff. 1.1.1.2.1 der Anklageschrift). Erbrachte das Ermittlungsverfahren zwar keinen direkten Beweis für die inkriminierten Empfehlungen, so wird der Vorwurf doch durch Aussagen von B. gestützt (BA pag. 13.400.39). Daran hätte sich die heikle Frage angeschlossen, ob diese Empfehlungen als Ermessenshandlungen von B. und D. (nebst L.) qualifiziert werden könnten, nachdem die Bundesanwaltschaft ihren Vorwurf ausdrücklich darauf beschränkt. Immerhin wurden diese Personen als technische Fachleute angegangen und nicht um eine von den technischen Kriterien unabhängige Empfehlung. Darauf musste nicht mehr eingegangen werden, weil schon die Eigenschaft von B. und D. als Amtsträger fehlte.

3. Urkundenfälschung

3.1 A. wird vorgeworfen, auf dem Formular A der Bank O., Genf, sich und seine Frau als wirtschaftlich Berechtigte am Konto der P. Ltd. – einer bei der Abwicklung der thematisierten Zahlungen eingesetzten Offshore-Gesellschaft (vgl. E. 2.2) – ausgewiesen zu haben, obwohl die von M. Ltd. erwarteten Eingänge ausschliesslich für B., L. und D. bestimmt gewesen seien. Dadurch habe sich A. der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 StGB schuldig gemacht.

3.2 A. verteidigt sich damit, dass der Bankmitarbeiter das Formular ausgefüllt und er der Bank „alle Umstände" mitgeteilt habe. Er gibt an, das Geld auf dem Konto habe ihm gehört und er habe keine „rechtlichen Verpflichtungen“ gehabt, B., D., L. und C. Geld zu überweisen; er hätte „mit dem ganzen Geld weggehen können“ (BA pag. 13.100.215).

3.3 Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Urkundenfälschung u.a. schuldig, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht.

Wer auf einem Formular A einer im Inland tätigen Bank eine unzutreffende wirtschaftliche Berechtigung an einem Bankkonto angibt, erfüllt nach Rechtsprechung des Bundesgerichts den Tatbestand der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Urteil des Bundesgerichts 6B_844/2011 vom 18. Juni 2012 E. 2.2). Die Eigenschaft des wirtschaftlich Berechtigten wird auf diesem Formular nicht definiert, muss aber nach den gleichen Kriterien bestimmt werden wie in Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) und der zugehörigen Strafnorm von Art. 305ter Abs. 1 StGB. Demnach ist für die Zuordnung der Vermögenswerte auf wirtschaftliche Gesichtspunkte abzustellen und sind formaljuristische Konstruktionen ohne Bedeutung; wirtschaftlich berechtigt ist derjenige, der über die Vermögenswerte faktisch bestimmen kann, dem sie aus wirtschaftlicher Sicht gehören (BGE 125 IV 139 E. 3c mit Hinweisen auf Literatur).

3.4 Gemäss Anklage veranlasste A. vier Überweisungen vom genannten Konto der P. Ltd. an die Mitarbeiter von Gazprom: zwei an B. (total ca. USD 1,24 Mio.) und zwei an D. (total ca. USD 0,79 Mio.) – jeweils auf ein Nummernkonto bei der Bank E. in Genf respektive der Bank Q. in Lettland (Anklageschrift, S. 21 f.). Zwei weitere Zahlungen (total ca. USD 0,57 Mio.) gingen an C. (Anklageschrift, S. 28). A. beauftragte die Bank am 19. August 2005, das Konto von P. Ltd. zu schliessen und den Saldo von ca. USD 0,94 Mio. auf ein persönliches Konto bei der Bank R. Zürich-Flughafen zu überweisen (BA pag. B7.107.1.1.2.90). Die Anklage behauptet, dies sei im Einverständnis mit B. geschehen (Anklageschrift, S. 23 oben).

A. und seine Frau erklärten am 28. September 2001 auf dem Formular A der Bank O., Genf, wo das Konto von P. Ltd. eröffnet wurde, sie seien dessen wirtschaftlich Berechtigte (pag. BA pag. B7.107.1.1.E16). In seiner Einvernahme bei der Bundesanwaltschaft vom 11. März 2011 sprach A. nur davon, dass seine Frau einen Teil der eingegangenen Gelder behalten durfte (BA pag. 13.100.86). Generell erklärte er, dass B. über die Verteilung der bei M. Ltd. eintreffenden Kommissionen entschieden habe, was ihm jeweils auf kleinen Papieren mitgeteilt worden sei (13.100.26/84-85). B. gab an, die diesbezüglichen „Vorschläge“ seien von seinem damaligen Stellvertreter L. gemacht worden; dieser habe die Verteilung der Gelder mit ihm abgestimmt (BA pag. 13.400.100).

Diese Elemente reichen nicht aus, die wirtschaftliche Berechtigung der Gazprom-Leute an den Vermögenswerten auf dem Konto der P. Ltd. als erwiesen zu sehen. Nebst der Verteilung der von M. Ltd. geflossenen Mittel an B., D. und L. sowie C. diente dieses Konto auch anderen Transaktionszwecken, darunter der Einnahme von Zahlungen der S. Ltd. und T. Ltd. (BA pag. B7.107.1.1.2.1-16). Gemäss dem Bericht der Bundeskriminalpolizei vom 28. April 2011 standen diese Eingänge im Zusammenhang mit einem Projekt „AA.“ (BA pag. 10.0.14 f.), für welches sich keine Verbindung zu B. oder den anderen Nutzniessern aus den in der Anklageschrift umschriebenen Gazprom-Projekten feststellen lässt. Ausserdem sind dem Konto bei Eröffnung USD 5‘000 und wenige Monate später USD 150‘000 zugeflossen, welche gemäss dem erwähnten Polizeibericht von einem A. gehörenden Konto 4 bei der Bank E. stammten (BA pag. 10.0.68). Demselben Bericht ist zu entnehmen, dass ein weiteres Konto der P. Ltd., geführt in EUR, zwischen 19. Juni 2003 und 21. August 2003 ab dem ursprünglichen Konto mit ca. EUR 0,67 Mio. gespiesen wurde (BA pag. 10.0.70, B/.107.1.1.2.7 f.), nachdem darauf bereits am 1. April 2003 knapp EUR 0,2 Mio. von einem auf A. lautenden Konto 5 bei der Bank E. überwiesen worden waren. Gemäss gleicher Quelle habe das Ehepaar A. von diesem Konto eine Summe von rund EUR 328‘000 zur Finanzierung eines Hauskaufes verwendet.

Daraus erhellt, dass das Bankkonto von P. Ltd. ganz verschiedenen Zwecken diente, die über den Anklagezusammenhang hinausgehen und teilweise zur Privatsphäre von A., eventuell auch seiner Frau, gehörten. Das gibt diesen Personen die Position von wirtschaftlich Berechtigten. Jedenfalls bestand am Konto der P. Ltd. kein Treuhandverhältnis zu Gunsten anderer Personen – namentlich von B., D. und L. –, wie etwa beim Mieterkonto eines Liegenschaftsverwalters, beim Anderkonto eines Rechtsanwalts oder beim Erbschaftskonto des Willensvollstreckers.

Demnach war die Angabe der wirtschaftlichen Berechtigung im Formular A zum Konto von P. Ltd. nicht unzutreffend. Der Vorwurf der Urkundenfälschung ist damit unbegründet, weshalb A. auch in diesem Anklagepunkt freizusprechen ist.

4. Geldwäscherei

B. ist der einfachen Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB wegen bestimmter in der Anklageschrift umschriebener Transaktionen mit dem angeblichen Bestechungsgeld angeklagt (Anklageziff. 1.3.2). Die Strafverfolgung wegen dieser Tat verjährt sieben Jahre nach der Tatausführung (Art. 97 Abs. 1 lit. c aStGB i.V.m. Art. 98 StGB). Die letzte angeklagte Transaktion wurde gemäss Anklage am 10. Juni 2009 ausgeführt und ist somit verjährt. Das Verfahren hinsichtlich dieses Vorwurfs ist folglich einzustellen (Art. 329 Abs. 4 und 5 StPO).

5. Beschlagnahmte Vermögenswerte und Gegenstände

5.1

5.1.1 Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus (Art. 267 Abs. 1 StPO). Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).

5.1.2 Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO erlaubt, vom Vermögen der beschuldigten Person so viel zu beschlagnahmen, als voraussichtlich zur Deckung der Verfahrenskosten und Entschädigungen nötig ist.

5.2 Die Bundesanwaltschaft beschlagnahmte im Vorverfahren folgende den Beschuldigten zuzurechnenden Konten (TPF pag. 57.100.40 f.):

- Kontostamm 1, lautend auf Gesellschaft BB. (wirtschaftlich Berechtigter B.), bei der Bank CC.;

- Kontostamm 2, lautend auf B. und DD., bei der Bank EE.;

- Kontostamm 3, lautend auf FF. SA (wirtschaftlich Berechtigter A.), bei der Bank GG.

Mangels Nachweises eines strafbaren Verhaltens sind die Voraussetzungen für eine Einziehung oder eine Ersatzforderung im Sinne von Art. 59 aStGB nicht gegeben. A. hat indes, wie nachfolgend zu zeigen sein wird (E. 6.1.2 und E. 7.2.3), Verfahrenskosten zu tragen und dem Staat die Kosten der Entschädigung seiner amtlichen Verteidigung zu ersetzen. B. wird nicht kostenpflichtig. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschlagnahme des Kontostamms 3, lautend auf FF. SA, bei der Bank GG. zur Deckung der Kostenpflicht von A. im Gegenwert von Fr. 95‘800.– aufrecht zu erhalten. Im Übrigen sind die gesperrten Konten mit Rechtskraft dieses Urteils freizugeben.

5.3 Die Bundesanwaltschaft beschlagnahmte im Vorverfahren diverse Unterlagen bei HH. AG, Zürich als Beweismittel. Ein Teil dieser Unterlagen wurde in der Folge HH. AG zurückgegeben (BA pag. 8.1.1/11-14). Für die Aufrechterhaltung der Beweismittelbeschlagnahme besteht vorliegend kein Grund. Die betreffenden Gegenstände sind daher an den Berechtigten herauszugeben.

6. Verfahrenskosten

6.1

6.1.1 Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei der Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Beschuldigten nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine an zivilrechtliche Grundsätze angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten. Der aus dem Strafverfahren entlassenen Person können die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Dabei darf sich die Kostenauflage in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (Urteile des Bundesgerichts 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012, E. 2.2; 1B_39 und 43/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.3 und 1B_21/2012 vom 27. März 2012 E. 2.1, je m.w.H.).

6.1.2 Es ist erstellt, dass ABB, Alstom und Siemens M. Ltd. Gelder zukommen liessen (vgl. E. 2.2 und 2.3). Die Zahlungen wurden jeweils gestützt auf ein dem schweizerischen Recht, namentlich der Regelung von Art. 412 OR über den Mäklervertrag, unterstelltes CA getätigt. In diesen CAs verpflichtete sich M. Ltd., keine Zahlungen oder Geschenke an Mitarbeiter des Bestellers der Turbinen auszurichten oder entsprechende Verpflichtungen einzugehen, um den Zuschlag zu bekommen, die Erfüllung des entsprechenden Vertrags zu erleichtern oder dessen andere Aspekte zu beeinflussen. Unter Besteller war nicht nur die Vertragspartei, sondern waren auch die mit ihr assoziierten Personen zu verstehen – also auch die Gazprom-Mitarbeiter (BA pag. B10.000.01-40 ff.). Von M. Ltd. wurden die Gelder über verschiedene von A. kontrollierte Offshore-Gesellschaften an B., D. und L. weitertransferiert. Die genannten Zahlungen standen unbestrittenermassen im Zusammenhang mit den Turbinenlieferungen. Mit diesen Zahlungen hat M. Ltd. jeweils gegen ihre vorstehend erwähnte vertragliche Pflicht im Sinne von Art. 412 i.V.m. Art. 394 Abs. 1 und Art. 397 OR verstossen. A. hat zwar die CAs nicht gezeichnet, beherrschte aber M. Ltd. Diese juristische Person wurde in zweckwidriger, missbräuchlicher Weise verwendet, gibt doch A. zu, dass M. Ltd. lediglich vorgeschoben wurde, um Gazprom-Mitarbeiter auf informelle Weise zu bezahlen (BA pag. 13.100.16/193). Bei dieser Sachlage ist das Handeln von M. Ltd. im Sinne der vom Bundesgericht vertretenen „Durchgriffstheorie“ (BGE 132 III 489 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_274/2012 vom 11. Juli 2012 E. 2.2) A. zuzurechnen. Mit dem beschriebenen Verhalten hat A. einen Verdacht auf Bestechung fremder Amtsträger geschaffen und damit rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Strafverfahrens gegen ihn veranlasst. Die Voraussetzungen für die Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO sind demnach erfüllt.

6.1.3 Für eine Kostenauflage an B. bestehen keine Anhaltspunkte.

6.2

6.2.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO; Art. 1 Abs. 1 des seit dem 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR. Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 422 Abs. 2 StPO; Art. 1 Abs. 3 BStKR).

6.2.2 Aus dem Kostenantrag der Bundesanwaltschaft lässt sich die Höhe der beantragten Gebühr für das Vorverfahren nicht ermitteln. In Berücksichtigung des Umfangs des Verfahrens wird diese Gebühr in Anwendung von Art. 6 Abs. 3 lit. b und Abs. 4 lit. c BStKR vom Gericht mit Fr. 50'000.– festgesetzt.

6.2.3 Die Auslagen der Bundesanwaltschaft, bestehend aus Übersetzungskosten für diverse Dokumente und Entschädigungen für Zeugen und Auskunftspersonen, belaufen sich auf Fr. 31‘718.55 (TPF pag. 57.100.42 f.). Demnach betragen die Kosten des Vorverfahrens total Fr. 81‘718.55. Nachdem das Vorverfahren gegen vier Personen geführt wurde und bei keiner dieser Person ein besonderer Aufwand entstanden ist, ist A. 1/4 dieser Kosten zuzurechnen.

6.2.4 Die Gebühr für das Hauptverfahren vor der Strafkammer wird gemäss Art. 5 und Art. 7 lit. b BStKR mit Fr. 30’000.–, einschliesslich der pauschal bemessenen Auslagen (Art. 424 Abs. 2 StPO, Art. 1 Abs. 4 BStKR), festgesetzt. Das Gerichtsverfahren gegen A. und B. war aufgrund der Verfahrensabtrennung mit einem höheren Aufwand verbunden, als jenes gegen C. und D. Vor diesem Hintergrund ist A. ca. 1/3 dieser Kosten zuzuordnen.

6.2.5 Im Ergebnis werden die A. zuzurechnenden Verfahrenskosten mit Fr. 30‘000.– festgesetzt und ihm zur Bezahlung auferlegt.

6.3

6.3.1 Gemäss Art. 417 StPO kann die Strafbehörde bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen Verfahrenskosten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat. Auch der Rechtsbeistand eines Verfahrensbeteiligten kann kosten- und entschädigungspflichtig im Sinne dieser Bestimmung werden (Domeisen, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 417 StPO N 13 m.w.H.).

6.3.2 Das Gericht bot für die Hauptverhandlung vom 11.-12. Juli 2016 je eine Dolmetscherin für Deutsch/Russisch und Deutsch/Französisch auf. Aufgrund des Nichterscheinens der Beschuldigten kamen die Dolmetscherinnen indes nicht zum Einsatz. Sie wurden vom Gericht mit je Fr. 1‘550.– entschädigt (TPF pag. 58.771.4). Diese Kosten wären vermeidbar gewesen, wenn die amtlichen Verteidiger, die von den Beschuldigten über ihr Fernbleiben im Voraus informiert worden waren, wie es aus ihren Ausführungen vor Schranken hervorgeht (TPF pag. 58.920.2), das Gericht rechtzeitig orientiert hätten. Bei dieser Sachlage sind RA Knodel und RA Fingerhuth im Sinne von Art. 417 StPO an den Verfahrenskosten mit je Fr. 1‘550.– zu beteiligen.

6.4 Im Übrigen werden die Verfahrenskosten von der Eidgenossenschaft getragen.

7. Entschädigung der amtlichen Verteidigung

7.1 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren nach dem Anwaltstarif des Bundes festgesetzt (Art. 135 Abs. 1 StPO), der im BStKR geregelt ist. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Verteidigers bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.– für Arbeitszeit und Fr. 200.– für Reisezeit (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2015.12 vom 15. September 2015 E. 9.2; SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1, je m.w.H.). Als Auslagenersatz sieht Art. 13 BStKR für Reisen in der Schweiz die Kosten für ein Halbtax-Bahnbillet erster Klasse, für Mittag- und Nachtessen die Beträge gemäss Art. 43 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung (VBPV; SR 172.220.111.31), d.h. je Fr. 27.50, für Übernachtungen einschliesslich Frühstück die Kosten für ein Einzelzimmer in einem Dreisternehotel am Ort der Verfahrenshandlung und für Fotokopien 50 Rappen pro Stück, bei Massenanfertigungen 20 Rappen pro Stück vor. Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise die Benutzung eines privaten Motorfahrzeugs zum Ansatz von 70 Rappen pro Kilometer (Art. 46 VBPV) entschädigt werden.

7.2

7.2.1 RA Trümpy, die das Mandat der amtlichen Verteidigerin von A. vom 10. Dezember 2015 bis 26. April 2016 ausübte (TPF pag. 57.201.1, 58.201.1 f.), macht in ihrer Honorarnote einen Zeitaufwand von 119.1 Stunden (inkl. 12 Stunden Reisezeit) zu einem Stundenansatz von Fr. 300.– und Auslagen von Fr. 705.80 zzgl. MWST geltend (TPF pag. 57.721.3 f., …48 f.). Der ausgewiesene Zeitaufwand erscheint angemessen, mit folgender Korrektur: Der mit einer Stunde veranschlagte Aufwand für das Abendessen vom 20. März 2016 ist nicht nachvollziehbar und wird in Abzug gebracht. Dem etwas überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad des Verfahrens (keine alltägliche Sachmaterie, Fragen des ausländischen Rechts, fremdsprachige Unterlagen) angemessen ist ein Stundenansatz von Fr. 260.– für die Arbeitszeit. Die Reisezeit wird praxisgemäss mit Fr. 200.– pro Stunde entschädigt. Von den Auslagen sind zunächst Spesen von Fr. 90.80 für die Übernahme des Dossiers vom erbetenen Verteidiger von A. als nicht nachvollziehbar abzuziehen. Überhöht sind sodann die Verpflegungskosten von Fr. 115.– für 3 Mahlzeiten. Diese Kosten werden gemäss den gesetzlichen Vorgaben mit Fr. 82.50 vergütet. Die übrigen Auslagen sind nicht zu beanstanden. Alles in allem ergibt dies gerundet eine Entschädigung von Fr. 33‘000.– (inkl. MWST).

7.2.2 RA Knodel – vom Verfahrensleiter am 26. April 2016 als amtliche Verteidigerin von A. eingesetzt (TPF pag. 57.201.1 f.) – macht einen Arbeitsaufwand von 89.2 Stunden (Hauptverhandlung vom 11.-12. Juli 2016 nicht inbegriffen) zu einem Stundenansatz von Fr. 300.–, 20 Stunden Reisezeit à Fr. 200.– sowie Auslagen von Fr. 692.– (unter Vorbehalt der Verpflegungskosten anlässlich der Hauptverhandlung) zzgl. MWST geltend (TPF pag. 58.721.1 ff.). Der angegebene Zeitaufwand gibt keinen Anlass zu Kritik. Hinzu kommen 9 Stunden Arbeitszeit für die Hauptverhandlung und die Nachbearbeitung. Die Arbeitszeit ist mit Fr. 260.–, die Reisezeit mit Fr. 200.– pro Stunde zu vergüten. Die ausgewiesenen Auslagen sind nicht zu beanstanden und erhöhen sich um Fr. 110.– für 4 Mahlzeiten. Daraus ergibt sich gerundet eine Entschädigung von Fr. 32'800.– (inkl. MWST). Die Beteiligung von RA Knodel an Verfahrenskosten von Fr. 1’550.– (E. 6.3.2) wird damit verrechnet.

7.2.3 A. wird verpflichtet, der Eidgenossenschaft die Kosten seiner amtlichen Verteidigung in vollem Umfang (Fr. 65‘800.–) zu ersetzen (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).

7.3 RA Fingerhuth – vom Verfahrensleiter am 10. Dezember 2015 als amtlicher Verteidiger von B. eingesetzt (TPF pag. 57.203.1) – macht einen Zeitaufwand von rund 196.5 Stunden (Hauptverhandlung nur teilweise eingerechnet) zu einem Stundenansatz von Fr. 300.– sowie Auslagen von Fr. 4‘465.15 zzgl. Spesen für die Hauptverhandlung vom 11.-12. Juli 2016 sowie MWST geltend (TPF pag. 58.722.1 ff.). Die Kostennote von RA Fingerhuth gibt in mehrfacher Hinsicht Anlass zu Bemerkungen. Die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Ausstandsgesuch gegen die Vertreter der Bundesanwaltschaft (Prozessgeschichte, lit. K) waren offensichtlich unnötig und sind nicht zu entschädigen. Der diesbezügliche Aufwand wird vom Gericht mit 15 Stunden geschätzt. Sodann ist die Reisezeit von 12 Sunden, die für zwei Treffen in Genf mit RA Currat aufgewendet wurden, nicht von der Arbeitszeit separiert. Auf der anderen Seite sind in der Kostennote nicht ausgewiesene 9 Stunden Arbeitszeit für die Hauptverhandlung vom 11.-12. Juli 2016 und die Nachbearbeitung sowie 10 Stunden Reisezeit für die Teilnahme an der Hauptverhandlung zu berücksichtigen. Der zu entschädigende Arbeitsaufwand (178.5 Stunden) wird mit Fr. 260.–, die Reisezeit (22 Stunden) mit Fr. 200.– pro Stunde vergütet.

Bei den Auslagen sind folgende Korrekturen vorzunehmen: RA Fingerhuth berechnet die Kosten für Fotokopien (insgesamt 1‘862) mit Fr. 1.– pro Stück. Bei 1‘547 resp. 300 Fotokopien handelt es sich um Massenanfertigungen, weshalb sie mit 20 Rappen pro Stück zu entgelten sind. Die übrigen Kopien sind mit 50 Rappen pro Stück zu vergüten. Die Kosten von Fr. 306.– für ein Bahnbillet Zürich-Genf retour, 1. Klasse, ohne Halbtax reduzieren sich um die Hälfte. Sodann sind an Stelle von Fahrspesen von Fr. 246.40, die für die Teilnahme an der Hauptverhandlung vom 21. März 2016 geltend gemacht werden, die Kosten für ein Halbtax-Bahnbillet Zürich-Bellinzona retour, 1. Klasse (Fr. 100.–) zu vergüten. Hinzu kommen die in der Honorarnote nicht bezifferten Spesen für die Teilnahme an der Hauptverhandlung vom 11.-12. Juli 2016: Reisekosten von Fr. 100.–, Hotelkosten von Fr. 175.– sowie Fr. 110.– für 4 Mahlzeiten. Die zu entschädigenden Auslagen belaufen sich damit auf Fr. 3‘064.25. Demnach beträgt die Entschädigung für RA Fingerhuth gerundet Fr. 58‘200.– (inkl. MWST). Seine Beteiligung an Verfahrenskosten von Fr. 1‘550.– (E. 6.3.2) wird damit verrechnet.

8. Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche der Beschuldigten

8.1

8.1.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 lit. a -c StPO Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung. Der Staat muss den gesamten Schaden ausgleichen, der mit dem Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechtes steht. Die zu erstattenden Aufwendungen im Sinne von lit. a bestehen hauptsächlich aus den Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn der Beistand angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität notwendig war und wenn der Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts gerechtfertigt sind. Nach lit. b muss die beschuldigte Person für die wirtschaftlichen Nachteile, die sich aus dem Verfahren ergeben, entschädigt werden. Es geht vor allem um Lohn- oder Erwerbseinbussen, die wegen Verhaftung oder der Beteiligung an den Verfahrenshandlungen erlitten wurden sowie um Reisekosten. Hat die beschuldigte Person wegen des Verfahrens eine besonders schwere Verletzung ihrer persönlichen Verhältnisse erlitten, hat sie Anspruch auf Genugtuung (lit. c). Hauptanwendungsfall der Genugtuung ist der im Gesetz ausdrücklich erwähnte Freiheitsentzug. Eine schwere Persönlichkeitsverletzung kann aber auch andere Ursachen haben, wie beispielsweise extensive Medienberichterstattung, schwere Beeinträchtigungen im persönlichen, beruflichen oder politischen Ansehen (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2010.13 vom 21. April 2011 E. 12.4.2 m.w.H.).

Gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO prüft die Strafbehörde den Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.

Auf die Berechnung der Entschädigung der freigesprochenen Person für erbetene Verteidigung sind die Bestimmungen über die amtliche Verteidigung anwendbar (Art. 10 BStKR).

8.1.2 Die Entschädigung oder Genugtuung kann insbesondere dann herabgesetzt oder verweigert werden, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit a StPO).

8.2 Wie bereits dargelegt (E. 6.1.2), hat A. die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt. Seine Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren sind daher abzuweisen.

8.3

8.3.1 B. hat Anspruch auf Ersatz der Kosten der erbetenen Verteidigung und seiner persönlichen Beteiligung am Verfahren.

8.3.2 Der erbetene Verteidiger von B. RA Currat macht in seinen Kostennoten einen Zeitaufwand von 861.33 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 500.– sowie Auslagen von 48‘975.90 geltend und stellt total Fr. 459‘640.95 in Rechnung (TPF pag. 58.722.19 ff.). Bei einer Vielzahl der in den Kostennoten ausgewiesenen Posten handelt es sich um verfahrensfremde resp. überflüssige Aufwendungen. Als Beispiele seien genannt: Reise nach Zypern (14-16.04.2011), Korrespondenz mit dem Bâtonnier de l'Ordre des avocats de Genève sowie dem Präsidenten des Schweizerischen Anwaltsverbands (11.05.2011), Aufwendungen in den Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (13.05.2011, 15.06.2011, 21.07.2011 und weitere), Verpflegungskosten von Fr. 147.50, Fr. 631.50 resp. Fr. 325.– pro Mahlzeit (19.-20.04.2012), Auslagen von Fr. 4‘500.– für die Dienste eines privaten Dolmetschers für Französisch/Russisch für 3 Tage (23.04.2012), Hotelkosten von Fr. 568.80 für eine Übernachtung in Bern (08.08.2012). Bei dieser Sachlage kann bei der Berechnung des notwendigen Verteidigungsaufwands nicht auf die eingereichten Honorarrechnungen abgestellt werden. Die diesbezüglichen Kosten sind mithin ermessensweise zu bestimmen. Hierfür bietet sich eine Bezugnahme auf den Verteidigungsaufwand der Mitbeschuldigten an (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_528/2010 vom 16. September 2010 E. 2.5.1). Im Urteil SK.2015.17 vom 1. April 2016 bestimmte das Gericht die Kosten der erbetenen Verteidigung von D. mit rund Fr. 149‘000; die Entschädigung der amtlichen Verteidigung von C. wurde auf ca. Fr. 143‘500 festgesetzt (E. 5.2-3 und E. 6.3.2). Die notwendige Verteidigung von B. war angesichts der sich im Verfahren stellenden Beweis- und Rechtsfragen mit jener der Genannten vergleichbar. Zu berücksichtigen ist indes, dass B. am 10. Dezember 2015 ein amtlicher Verteidiger beigegeben wurde (TPF pag. 57.203.1), weshalb die erbetene Verteidigung ab diesem Zeitpunkt, soweit sie über die Kontakte mit dem amtlichen Verteidiger hinausging, nicht notwendig war. In Berücksichtigung dieser Faktoren ist B. mit Fr. 120‘000.– für die Kosten seiner erbetenen Verteidigung zu entschädigen.

8.3.3 B. ist vorliegend dreimal zur Wahrnehmung von prozessualen Terminen von Russland in die Schweiz gereist. Für die ihm in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten, die nicht beziffert sind, ist er pauschal mit Fr. 3‘000.– zu entschädigen.

8.3.4 Zum Genugtuungsanspruch von B. ergibt sich Folgendes:

Gegen B. wurde in diesem Verfahren die Zwangsmassnahme der Beschlagnahme angewendet. Aufgrund dieser Massnahme sind Vermögenswerte von umgerechnet ca. Fr. 1,3 Mio. (TPF pag. 57.100.40 f.) seit Anfang Dezember 2010 seiner Verfügungsgewalt entzogen. Ins Gewicht fällt sodann, dass das Verfahren in den russischen Medien eine relativ grosse Resonanz findet. Im Internet lassen sich zahlreiche einschlägige Publikationen finden, in denen Beschuldigte, darunter auch B., namentlich genannt werden. In Anbetracht dieser Umstände ist eine besonders schwere Persönlichkeitsverletzung zu bejahen. Allerdings wiegt sie bei B. weniger schwer als bei C. und D., denen das Gericht mit dem erwähnten Urteil SK.2015.17 im Wesentlichen aufgrund der gleichen Faktoren je eine Genugtuung von Fr. 5‘000.– resp. Fr. 3‘000.– zugesprochen hat (E. 6.2.3 und 6.3.3). Anders als bei C. ist bei B. nicht erstellt, dass er wegen der Vermögensbeschlagnahme in beengten finanziellen Verhältnissen leben musste. Im Unterschied zu D., der berufstätig ist, ist B. seit 2008 pensioniert (BA pag. 13.400.23), so dass bei ihm keine Nachteile in beruflicher Hinsicht aufgrund der Berichterstattung über das Strafverfahren in Betracht fallen. Im Lichte dieser Umstände ist B. eine Genugtuungsumme von Fr. 2‘000.– zuzusprechen.

Die Strafkammer erkennt:

I.

1. A. wird freigesprochen.

2. Das Verfahren gegen B. wegen Geldwäscherei wird eingestellt. Von der Anklage der Bestechung fremder Amtsträger wird er freigesprochen.

3. Die Beschlagnahme folgender Konti wird mit Rechtskraft dieses Urteils aufgehoben:

3.1 Kontostamm 1, lautend auf Gesellschaft BB., bei der Bank CC.;

3.2 Kontostamm 2, lautend auf B. und DD., bei der Bank EE.;

3.3 Kontostamm 3, lautend auf FF. SA, bei der Bank GG., unter Vorbehalt von Ziff. 6.

4. A. werden Verfahrenskosten von Fr. 30‘000.– auferlegt; die übrigen Verfahrenskosten trägt die Eidgenossenschaft, unter Vorbehalt von Ziff. 5.2 und Ziff. 7.

5. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A. wird wie folgt festgelegt (je inkl. MWST):

5.1 an Rechtsanwältin Johanna Trümpy Fr. 33’000.–;

5.2 an Rechtsanwältin Tanja Knodel Fr. 32‘800.–; ihre Beteiligung an Verfahrenskosten von Fr. 1’550.– wird damit verrechnet.

A. wird verpflichtet, der Eidgenossenschaft die Entschädigung für seine amtliche Verteidigung zu ersetzen. Seine Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren werden abgewiesen.

6. Die Beschlagnahme des in Ziff. 3.3 erwähnten Kontostamms bleibt im Gegenwert von Fr. 95‘800.– aufrecht erhalten zur Deckung der Kostenpflicht von A. gemäss Ziff. 4 und 5.

7. Die Entschädigung an Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth für die amtliche Verteidigung von B. wird auf Fr. 58‘200.– (inkl. MWST) festgelegt; seine Beteiligung an Verfahrenskosten von Fr. 1‘550.– wird damit verrechnet.

8. Die Eidgenossenschaft bezahlt B. Fr. 123‘000.– als Entschädigung für die Beteiligung am und die Vertretung im Strafverfahren sowie Fr. 2‘000.– als Genugtuung.

9. Die Beschlagnahme der bei HH. AG beschlagnahmten Gegenstände wird aufgehoben.

II.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Vorsitzenden mündlich begründet. Den Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an:

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwältin Tanja Knodel

- Rechtsanwalt Bogdan Prensilevich

- Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth

- Rechtsanwalt Philippe Currat

Eine auszugsweise Ausfertigung wird zugestellt an:

- Rechtsanwältin Johanna Trümpy (Dispositiv-Ziff. I.5.1 und zugehörige Erwägungen)

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen den Entscheid über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Versand: 9. November 2016

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 322^octies - 1 Quiconque offre, promet ou octroie un avantage indu à un employé, un associé, un mandataire ou un autre auxiliaire d'autrui dans le secteur privé, en faveur de cette personne ou d'un tiers, pour l'exécution ou l'omission d'un acte en relation avec son activité professionnelle ou commerciale et qui est contraire à ses devoirs ou dépend de son pouvoir d'appréciation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque offre, promet ou octroie un avantage indu à un employé, un associé, un mandataire ou un autre auxiliaire d'autrui dans le secteur privé, en faveur de cette personne ou d'un tiers, pour l'exécution ou l'omission d'un acte en relation avec son activité professionnelle ou commerciale et qui est contraire à ses devoirs ou dépend de son pouvoir d'appréciation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Dans les cas de peu de gravité, l'infraction n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...113

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...113

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 366 Conditions - 1 Si le prévenu, dûment cité, ne comparaît pas aux débats de première instance, le tribunal fixe de nouveaux débats et cite à nouveau le prévenu ou le fait amener. Il recueille les preuves dont l'administration ne souffre aucun délai.
¹	Si le prévenu, dûment cité, ne comparaît pas aux débats de première instance, le tribunal fixe de nouveaux débats et cite à nouveau le prévenu ou le fait amener. Il recueille les preuves dont l'administration ne souffre aucun délai.
²	Si le prévenu ne se présente pas aux nouveaux débats ou ne peut y être amené, ils peuvent être conduits en son absence. Le tribunal peut aussi suspendre la procédure.
³	Si le prévenu s'est lui-même mis dans l'incapacité de participer aux débats ou s'il refuse d'être amené de l'établissement de détention aux débats, le tribunal peut engager aussitôt la procédure par défaut.
⁴	La procédure par défaut ne peut être engagée qu'aux conditions suivantes:
^a	le prévenu a eu suffisamment l'occasion de s'exprimer auparavant sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	les preuves réunies permettent de rendre un jugement en son absence.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 82 Restrictions à l'obligation de motiver - 1 Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
¹	Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
^a	il motive le jugement oralement;
^b	il ne prononce pas de peine privative de liberté supérieure à deux ans, d'internement au sens de l'art. 64 CP36, de traitement au sens de l'art. 59 CP ou, lors de la révocation d'un sursis, de privation de liberté de plus de deux ans.
²	Le tribunal notifie ultérieurement aux parties un jugement motivé dans les cas suivants:
^a	une partie le demande dans les dix jours qui suivent la notification du dispositif du jugement;
^b	une partie forme un recours.
³	Si la partie plaignante est seule à demander un jugement motivé ou à former un recours, le jugement n'est motivé que dans la mesure où il concerne le comportement punissable à l'origine du préjudice subi par la partie plaignante ainsi que les prétentions civiles de celle-ci.
⁴	Lors de la procédure de recours, le tribunal peut, s'agissant de l'appréciation en fait et en droit des faits faisant l'objet de l'accusation, renvoyer à l'exposé des motifs de l'autorité inférieure.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 2 - 1 Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
¹	Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
²	Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 389 - 1 Sauf disposition contraire de la loi, les dispositions du nouveau droit concernant la prescription de l'action pénale et des peines sont applicables également aux auteurs d'actes commis ou jugés avant l'entrée en vigueur du nouveau droit si elles lui sont plus favorables que celles de l'ancien droit.
¹	Sauf disposition contraire de la loi, les dispositions du nouveau droit concernant la prescription de l'action pénale et des peines sont applicables également aux auteurs d'actes commis ou jugés avant l'entrée en vigueur du nouveau droit si elles lui sont plus favorables que celles de l'ancien droit.
²	Il est tenu compte du temps pendant lequel la prescription a couru avant l'entrée en vigueur du nouveau droit.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 24 - 1 Les infractions visées aux art. 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP13 ainsi que les crimes qui sont le fait d'une organisation criminelle ou terroriste au sens de l'art. 260ter CP sont également soumis à la juridiction fédérale lorsque les actes punissables ont été commis:14
¹	Les infractions visées aux art. 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP13 ainsi que les crimes qui sont le fait d'une organisation criminelle ou terroriste au sens de l'art. 260ter CP sont également soumis à la juridiction fédérale lorsque les actes punissables ont été commis:14
^a	pour une part prépondérante à l'étranger;
^b	dans plusieurs cantons sans qu'il y ait de prédominance évidente dans l'un d'entre eux.
²	Lorsqu'il s'agit de crimes visés aux titres 2 et 11 CP, le ministère public de la Confédération peut ouvrir une instruction aux conditions suivantes:
^a	la commission du crime répond aux critères énoncés à l'al. 1, let. a ou b;
^b	aucune autorité cantonale de poursuite pénale n'est saisie de l'affaire ou l'autorité cantonale de poursuite pénale compétente a sollicité la reprise de la procédure par le ministère public de la Confédération.
³	L'ouverture d'une instruction au sens de l'al. 2 fonde la compétence fédérale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 18 Tribunal des mesures de contrainte - 1 Le tribunal des mesures de contrainte ordonne la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté et, si cela est prévu par le présent code, ordonne ou autorise d'autres mesures de contrainte.
¹	Le tribunal des mesures de contrainte ordonne la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté et, si cela est prévu par le présent code, ordonne ou autorise d'autres mesures de contrainte.
²	Les membres du tribunal des mesures de contrainte ne peuvent pas statuer sur le fond dans la même affaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 26 Compétence multiple - 1 Lorsque l'infraction a été commise dans plusieurs cantons ou à l'étranger, ou que l'auteur, les coauteurs ou les participants ont leur domicile ou leur résidence habituelle dans des cantons différents, le ministère public de la Confédération désigne le canton qui instruit et juge l'infraction.
¹	Lorsque l'infraction a été commise dans plusieurs cantons ou à l'étranger, ou que l'auteur, les coauteurs ou les participants ont leur domicile ou leur résidence habituelle dans des cantons différents, le ministère public de la Confédération désigne le canton qui instruit et juge l'infraction.
²	Lorsqu'une affaire de droit pénal relève à la fois de la juridiction fédérale et de la juridiction cantonale, le ministère public de la Confédération peut ordonner la jonction des procédures auprès des autorités fédérales ou des autorités cantonales.
³	La compétence juridictionnelle établie selon l'al. 2 subsiste même si la partie de la procédure qui a fondé cette compétence est classée.
⁴	Lorsque la délégation de l'instruction et du jugement d'une affaire pénale au sens du présent chapitre entre en considération, les ministères publics de la Confédération et des cantons se communiquent le dossier pour en prendre connaissance; une fois que la délégation a été décidée, ils communiquent le dossier à l'autorité chargée d'instruire et de juger l'infraction.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 339 Ouverture, questions préjudicielles et questions incidentes - 1 La direction de la procédure ouvre les débats, donne connaissance de la composition du tribunal et constate la présence des personnes citées à comparaître.
¹	La direction de la procédure ouvre les débats, donne connaissance de la composition du tribunal et constate la présence des personnes citées à comparaître.
²	Le tribunal et les parties peuvent ensuite soulever des questions préjudicielles, notamment concernant:
^a	la validité de l'acte d'accusation;
^b	les conditions à l'ouverture de l'action publique;
^c	les empêchements de procéder;
^d	le dossier et les preuves recueillies;
^e	la publicité des débats;
^f	la scission des débats en deux parties.
³	Après avoir entendu les parties présentes, le tribunal statue immédiatement sur les questions préjudicielles.
⁴	Si les parties soulèvent des questions incidentes durant les débats, le tribunal les traite comme des questions préjudicielles.
⁵	Lors du traitement de questions préjudicielles ou de questions incidentes, le tribunal peut, en tout temps, ajourner les débats pour compléter le dossier ou les preuves ou pour charger le ministère public d'apporter ces compléments.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 98 Banques et assurances - 1 La Confédération légifère sur les banques et sur les bourses en tenant compte du rôle et du statut particuliers des banques cantonales.
¹	La Confédération légifère sur les banques et sur les bourses en tenant compte du rôle et du statut particuliers des banques cantonales.
²	Elle peut légiférer sur les services financiers dans d'autres domaines.
³	Elle légifère sur les assurances privées.

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 4^a Corruption active et passive
¹	Agit de façon déloyale celui qui:
^a	aura offert, promis ou octroyé un avantage indu à un employé, un associé, un mandataire ou un autre auxiliaire d'un tiers du secteur privé, en faveur de cette personne ou en faveur d'un tiers, pour l'exécution ou l'omission d'un acte en relation avec son activité professionnelle ou commerciale et qui soit contraire à ses devoirs ou dépende de son pouvoir d'appréciation;
^b	en tant qu'employé, en tant qu'associé, en tant que mandataire ou en tant qu'autre auxiliaire d'un tiers du secteur privé, aura sollicité, se sera fait promettre ou aura accepté, en sa faveur ou en faveur d'un tiers, un avantage indu pour l'exécution ou l'omission d'un acte en relation avec son activité professionnelle ou commerciale et qui soit contraire à ses devoirs ou dépende de son pouvoir d'appréciation.
²	Ne constituent pas des avantages indus ceux qui sont convenus par contrat de même que ceux qui, de faible importance, sont conformes aux usages sociaux.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^ter - 1 Quiconque, dans l'exercice de sa profession, accepte, garde en dépôt ou aide à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appartenant à un tiers et omet de vérifier l'identité de l'ayant droit économique avec la vigilance que requièrent les circonstances, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.450
¹	Quiconque, dans l'exercice de sa profession, accepte, garde en dépôt ou aide à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appartenant à un tiers et omet de vérifier l'identité de l'ayant droit économique avec la vigilance que requièrent les circonstances, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.450
²	Les personnes visées à l'al. 1 ont le droit de communiquer au Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent de l'Office fédéral de la police les indices fondant le soupçon que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis.451

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'action pénale se prescrit:
¹	L'action pénale se prescrit:
^a	par 30 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté à vie;
^b	par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans;
^c	par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans;
^d	par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine.134
²	En cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des personnes dépendantes (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111, 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 195 et 197, al. 3, dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans.135
³	La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu.
⁴	La prescription de l'action pénale en cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des mineurs dépendants (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant l'entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2001136 est fixée selon les al. 1 à 3 si elle n'est pas encore échue à cette date.137

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 98 - La prescription court:
^a	dès le jour où l'auteur a exercé son activité coupable;
^b	dès le jour du dernier acte si cette activité s'est exercée à plusieurs reprises;
^c	dès le jour où les agissements coupables ont cessé s'ils ont eu une certaine durée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 329 Examen de l'accusation, suspension et classement - 1 La direction de la procédure examine:
¹	La direction de la procédure examine:
^a	si l'acte d'accusation et le dossier sont établis régulièrement;
^b	si les conditions à l'ouverture de l'action publique sont réalisées;
^c	s'il existe des empêchements de procéder.
²	S'il apparaît lors de cet examen ou plus tard durant la procédure qu'un jugement au fond ne peut pas encore être rendu, le tribunal suspend la procédure. Au besoin, il renvoie l'accusation au ministère public pour qu'il la complète ou la corrige.
³	Le tribunal décide si une affaire suspendue reste pendante devant lui.
⁴	Lorsqu'un jugement ne peut définitivement pas être rendu, le tribunal classe la procédure, après avoir accordé le droit d'être entendu aux parties ainsi qu'aux tiers touchés par la décision de classement. L'art. 320 est applicable par analogie.
⁵	Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l'accusation, l'ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 267 Décision concernant les objets et valeurs patrimoniales séquestrés - 1 Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
¹	Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
²	S'il est incontesté que des objets ou des valeurs patrimoniales ont été directement soustraits à une personne déterminée du fait de l'infraction, l'autorité pénale les restitue à l'ayant droit avant la clôture de la procédure.
³	La restitution à l'ayant droit des objets et des valeurs patrimoniales séquestrés qui n'ont pas été libérés auparavant, leur utilisation pour couvrir les frais ou leur confiscation sont statuées dans la décision finale.
⁴	Si plusieurs personnes réclament des objets ou des valeurs patrimoniales à libérer, le tribunal peut statuer sur leur attribution.
⁵	L'autorité pénale peut attribuer les objets ou les valeurs patrimoniales à une personne et fixer aux autres réclamants un délai pour intenter une action civile.
⁶	Si l'ayant droit n'est pas connu lorsque le séquestre est levé, le ministère public ou le tribunal publie la liste des objets et valeurs patrimoniales séquestrés pour que les personnes concernées puissent faire valoir leurs droits. Si dans les cinq ans qui suivent la publication, personne ne fait valoir de droits sur les objets et valeurs patrimoniales séquestrés, ceux-ci sont acquis au canton ou à la Confédération.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 268 Séquestre en couverture des frais - 1 Le patrimoine d'un prévenu peut être séquestré dans la mesure qui paraît nécessaire pour couvrir:
¹	Le patrimoine d'un prévenu peut être séquestré dans la mesure qui paraît nécessaire pour couvrir:
^a	les frais de procédure et les indemnités à verser;
^b	les peines pécuniaires et les amendes.
²	Lors du séquestre, l'autorité pénale tient compte du revenu et de la fortune du prévenu et de sa famille.
³	Les valeurs patrimoniales insaisissables selon les art. 92 à 94 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite158 sont exclues du séquestre.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 412 - 1 Le courtage est un contrat par lequel le courtier est chargé, moyennant un salaire, soit d'indiquer à l'autre partie l'occasion de conclure une convention, soit de lui servir d'intermédiaire pour la négociation d'un contrat.
¹	Le courtage est un contrat par lequel le courtier est chargé, moyennant un salaire, soit d'indiquer à l'autre partie l'occasion de conclure une convention, soit de lui servir d'intermédiaire pour la négociation d'un contrat.
²	Les règles du mandat sont, d'une manière générale, applicables au courtage.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 394 - 1 Le mandat est un contrat par lequel le mandataire s'oblige, dans les termes de la convention, à gérer l'affaire dont il s'est chargé ou à rendre les services qu'il a promis.
¹	Le mandat est un contrat par lequel le mandataire s'oblige, dans les termes de la convention, à gérer l'affaire dont il s'est chargé ou à rendre les services qu'il a promis.
²	Les règles du mandat s'appliquent aux travaux qui ne sont pas soumis aux dispositions légales régissant d'autres contrats.
³	Une rémunération est due au mandataire si la convention ou l'usage lui en assure une.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 397 - 1 Le mandataire qui a reçu des instructions précises ne peut s'en écarter qu'autant que les circonstances ne lui permettent pas de rechercher l'autorisation du mandant et qu'il y a lieu d'admettre que celui-ci l'aurait autorisé s'il avait été au courant de la situation.
¹	Le mandataire qui a reçu des instructions précises ne peut s'en écarter qu'autant que les circonstances ne lui permettent pas de rechercher l'autorisation du mandant et qu'il y a lieu d'admettre que celui-ci l'aurait autorisé s'il avait été au courant de la situation.
²	Lorsque, en dehors de ces cas, le mandataire enfreint au détriment du mandant les instructions qu'il en a reçues, le mandat n'est réputé accompli que si le mandataire prend le préjudice à sa charge.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 422 Définition - 1 Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et des débours effectivement supportés.
¹	Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et des débours effectivement supportés.
²	On entend notamment par débours:
^a	les frais imputables à la défense d'office et à l'assistance gratuite;
^b	les frais de traduction;
^c	les frais d'expertise;
^d	les frais de participation d'autres autorités;
^e	les frais de port et de téléphone et d'autres frais analogues.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
¹	Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
²	Les émoluments sont dus pour les opérations accomplies ou ordonnées par la Police judiciaire fédérale et le Ministère public de la Confédération dans la procédure préliminaire, par la Cour des affaires pénales dans la procédure de première instance, par la Cour d'appel dans celle d'appel et de révision, et par la Cour des plaintes dans les procédures de recours selon l'art. 37 LOAP.4
³	Les débours sont les montants versés à titre d'avance par la Confédération; ils comprennent notamment les frais imputables à la défense d'office et à l'assistance judiciaire gratuite, les frais de traduction, les frais d'expertise, les frais de participation d'autres autorités, les frais de port et de téléphone et d'autres frais analogues.
⁴	Pour les cas simples, des émoluments forfaitaires, couvrant également les débours, peuvent être prévus.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 6 Émoluments perçus dans la procédure préliminaire - (art. 73, al. 3, let. a, LOAP)
¹	Les émoluments pour les investigations policières et l'instruction comprennent les frais de recherche ou d'instruction, les frais pour les décisions et autres actes de procédure ainsi que les frais de la décision définitive.
²	L'émolument d'instruction comprend les frais de l'activité policière déployée pendant l'instruction.
³	Les montants suivants sont perçus à titre d'émoluments pour les investigations policières:
^a	en cas de clôture par une ordonnance de non-entrée en matière (art. 310 CPP10): de 200 à 5000 francs;
^b	en cas d'ouverture d'une instruction: de 200 à 50 000 francs.
⁴	Les montants suivants sont perçus à titre d'émoluments pour l'instruction:
^a	en cas de clôture par une ordonnance pénale (art. 352 ss CPP): de 200 à 20 000 francs;
^b	en cas de clôture par une ordonnance de classement (art. 319 ss CPP): de 200 à 40 000 francs;
^c	en cas de clôture par un acte d'accusation (art. 324 ss, 358 ss, 374 ss CPP): de 1000 à 100 000 francs;
^d	en cas de clôture par une autre décision (art. 316, 363 ss, 376 ss CPP): de 200 à 20 000 francs.
⁵	Le total des émoluments pour les investigations policières et l'instruction ne doit pas dépasser 100 000 francs.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 7 Émoluments perçus dans la procédure de première instance - (art. 73, al. 3, let. b, LOAP)
^a	200 et 50 000 francs devant le juge unique;
^b	1000 et 100 000 francs devant la cour composée de trois juges.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 424 Calcul et émoluments - 1 La Confédération et les cantons règlent le calcul des frais de procédure et fixent les émoluments.
¹	La Confédération et les cantons règlent le calcul des frais de procédure et fixent les émoluments.
²	Ils peuvent, pour les cas simples, prévoir des émoluments forfaitaires couvrant également les débours.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 11 Principe - 1 Les frais d'avocat comprennent les honoraires et les débours nécessaires, tels que les frais de déplacement, de repas et de nuitée, et les frais de port et de communications téléphoniques.
¹	Les frais d'avocat comprennent les honoraires et les débours nécessaires, tels que les frais de déplacement, de repas et de nuitée, et les frais de port et de communications téléphoniques.
²	Le présent règlement ne s'applique pas aux relations entre l'avocat de choix et la partie qu'il représente dans la procédure pénale.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 12 Honoraires - 1 Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
¹	Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
²	Lorsque l'avocat ne fait pas parvenir le décompte de ses prestations avant la clôture des débats ou dans le délai fixé par la direction de la procédure, ou encore, dans la procédure devant la Cour des plaintes, avec son unique ou sa dernière écriture, le montant des honoraires est fixé selon l'appréciation de la cour.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 13 Débours - 1 Seuls les frais effectifs sont remboursés.
¹	Seuls les frais effectifs sont remboursés.
²	Le remboursement des frais ne peut cependant excéder:
^a	pour les déplacements en Suisse: le prix du billet de chemin de fer de première classe demi-tarif;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique;
^c	pour le déjeuner et le dîner: les montants visés à l'art. 43 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération (O-OPers)14;
^d	le prix d'une nuitée, y compris le petit-déjeuner, en chambre simple dans un hôtel de catégorie trois étoiles, au lieu de l'acte de la procédure;
^e	50 centimes par photocopie; en grande série, 20 centimes par photocopie.
³	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable; l'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 O-OPers.
⁴	Si des circonstances particulières le justifient, un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus à l'al. 2.