2C_136/2023 - 2023-06-12 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 136/2023, 2C 219/2023, 2C 327/2023

Urteil vom 12. Juni 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Hartmann,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Hongler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Advokat Guido Ehrler,

gegen

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, Spiegelgasse 12, 4051 Basel.

Gegenstand
Durchsetzungshaft,

Beschwerden gegen die Urteile des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichter respektive Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, vom 2. Februar 2023 (AUS.2023.5), vom 8. März 2023 (AUS.2023.9), sowie vom 2. Mai 2023 (AUS.2023.17).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1985) stammt aus dem Irak. Am 17. Oktober 2019 verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Stadt wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind und sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten; gleichzeitig verwies es ihn für acht Jahre des Landes. Die dagegen erhobene innerkantonale Beschwerde und die Beschwerde an das Bundesgericht blieben erfolglos (Urteil 6B 551/2021 vom 17. September 2021). Am 11. April 2022 wurde A.________ - nach vollständiger Verbüssung der Freiheitsstrafe - zu Handen des Migrationsamts des Kantons Basel-Stadt entlassen. Gleichentags nahm ihn dieses bis zum 10. Juli 2022 in Ausschaffungshaft. Der zuständige Haftrichter prüfte und bestätigte diese am 13. April 2022. Die Ausschaffungshaft wurde wiederholt verlängert, zuletzt bis zum 9. Februar 2023 (bestätigt mit Urteil des Haftrichters vom 7. November 2022). Das von A.________ am 4. Januar 2023 gestellte Haftentlassungsgesuch wies der Haftrichter am 17. Januar 2023 ab.

B.

B.a. Am 27. Januar 2023 nahm das Migrationsamt A.________ bis zum 9. März 2023 in Durchsetzungshaft. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht) bestätigte diese am 2. Februar 2023 bis zum 27. Februar 2023.

B.b. Am 21. Februar 2023 verlängerte das Migrationsamt die Durchsetzungshaft von A.________ um zwei Monate bis zum 27. April 2023. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht) prüfte und genehmigte diese am 23. Februar 2023. Tags darauf ersuchte A.________ darum, die Haftverlängerung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Mit Urteil vom 8. März 2023 stimmte das Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht) nach mündlicher Verhandlung der Verlängerung der Durchsetzungshaft erneut zu.

B.c. Am 17. April 2023 verlängerte das Migrationsamt die Durchsetzungshaft von A.________ um weitere zwei Monate bis zum 27. Juni 2023. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht) prüfte und genehmigte diese weitere Verlängerung am 20. April 2023 und stimmte ihr - wiederum nach mündlicher Verhandlung auf Ersuchen von A.________ - mit Urteil vom 2. Mai 2023 erneut zu.

C.

C.a. A.________ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde vom 28. Februar 2023 (Verfahren 2C 136/2023), das Urteil des Einzelrichters für Zwangsmassnahmen vom 2. Februar 2023 und in der Folge die Verfügung vom 23. Februar 2023 (Anordnung Durchsetzungshaft) seien aufzuheben und das Migrationsamt sei anzuweisen, ihn aus der Haft zu entlassen. Es sei festzustellen, dass er in seinen Rechten aus Art. 5 Ziff. 1 EMRK verletzt sei. Ferner ersucht er gegebenenfalls für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung.
Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt hat sich zur Beschwerde nicht vernehmen lassen. Das Appellationsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Nach erneuter ausdrücklicher Aufforderung mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 22. März 2023 reichte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 24. März 2023 den von ihm einverlangten Amtsbericht ein; darin beantragt es ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. A.________ hat in Kenntnis der verschiedenen Stellungnahmen an seinen Anträgen und Ausführungen festgehalten.
Mit Verfügung vom 2. März 2023 hat die Abteilungspräsidentin es abgelehnt, A.________ im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme aus der Durchsetzungshaft zu entlassen.

C.b. Mit Beschwerde vom 20. April 2023 (Verfahren 2C 219/2023) beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil der Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen vom 8. März 2023 (Verlängerung der Durchsetzungshaft) sei aufzuheben und das Migrationsamt sei anzuweisen, ihn aus der Haft zu entlassen. Im Übrigen stellt A.________ dieselben Anträge wie in der Beschwerde vom 28. Februar 2023. Zudem beantragt er, das Verfahren sei mit dem Verfahren 2C 136/2023 (betreffend die Beschwerde vom 28. Februar 2023) zusammenzulegen.
Diesbezüglich hat das Bundesgericht auf das Einholen eines Schriftenwechsels verzichtet.

C.c. Mit Beschwerde vom 7. Juni 2023 (Verfahren 2C 327/2023) beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Einzelrichters für Zwangsmassnahmen vom 2. Mai 2023 (Verlängerung der Durchsetzungshaft) sei aufzuheben und das Migrationsamt sei anzuweisen, ihn aus der Haft zu entlassen. Im Übrigen stellt A.________ erneut dieselben Anträge wie in den Beschwerden vom 28. Februar 2023 und vom 20. April 2023. Zudem beantragt er, das Verfahren sei mit den Verfahren 2C 136/2023 und "2C 2109/2023" (recte: 2C 219/2023) zusammenzulegen.
Auch in diesem Verfahren hat das Bundesgericht auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht kann die betroffene Person mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangen (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; vgl. das Urteil 2C 35/2021 vom 10. Februar 2021 E. 1 mit Hinweisen). Wegen des mit der Anordnung ausländerrechtlicher Administrativhaft verbundenen schweren Eingriffs in die persönliche Freiheit kommt dem entsprechenden Freiheitsentzug eigenständige Bedeutung zu; die Haft erscheint nicht als bloss untergeordnete Vollzugsmassnahme zur Wegweisung, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht entgegensteht (BGE 147 II 49 E. 1.1; Urteil 2C 712/2022 vom 2. November 2022 E. 1.1). Da auch alle weiteren Prozessvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerden einzutreten (vgl. BGE 147 II 49 E. 1.2; Art. 42, Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d; Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Mehrere Verfahren in der selben Sache können insbesondere aus prozessökonomischen Gründen zusammengelegt werden, soweit sich gleiche oder ähnliche Sach- und Rechtsfragen stellen (BGE 128 V 192 E. 1; Urteile 2C 356/2021 vom 29. November 2021 E. 3; 2C 321/2018 vom 7. August 2018 E. 3.1 mit Hinweisen). Die vorliegend zu beurteilenden Beschwerden vom 28. Februar 2023, vom 20. April 2023 und vom 7. Juni 2023 beziehen sich auf die Anordnung respektive Verlängerung der Durchsetzungshaft betreffend den Beschwerdeführer und sind auf derselben rechtlichen und tatsächlichen Grundlage ergangen. Auch aus den (im Wesentlichen identischen) Beschwerdeanträgen ergibt sich, dass dieselben Sach- und Rechtsfragen zu beurteilen sind. Angesichts der Umstände rechtfertigt sich eine Verfahrensvereinigung, zumal während eines hängigen Beschwerdeverfahrens ergehende Haftverlängerungsentscheide in Konstellationen wie der vorliegenden nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ohnehin als mitangefochten gelten, wenn der Beschwerdeführer in vertretbarer Weise die Verletzung einer Garantie der EMRK rügt (BGE 147 II 49 E. 1.2; 139 I 206 E. 1.2 mit Hinweisen). Das ist vorliegend der Fall.
Die Verfahren 2C 136/2023, 2C 219/2023 und 2C 327/2023 sind somit antragsgemäss zu vereinigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 3 BZP [SR 273] e contrario).

1.3. Feststellungsbegehren sind im bundesgerichtlichen Verfahren nur zulässig, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem Leistungsbegehren gewahrt werden kann (vgl. BGE 126 II 300 E. 2c S. 303; Urteile 2C 693/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 1.4; 2C 131/2019 vom 27. August 2019 E. 1.1). Bei der ausländerrechtlichen Administrativhaft kann ein solches Interesse bestehen, wenn der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils bereits aus der Haft entlassen respektive die Wegweisung oder Landesverweisung vollzogen wurde, soweit durch die EMRK geschützte Ansprüche zur Diskussion stehen (BGE 142 I 135 E 1.3 mit Hinweisen; BGE 139 I 206 E. 1.2; Urteile 2C 278/2021 vom 27. Juli 2021 E. 1.2; 2C 961/2020 vom 24. März 2021 E. 1.2; 2C 599/2020 vom 24. November 2020 E. 3.2; 2C 386/2020 vom 9. Juni 2020 E. 1.2.1). Das ist vorliegend nicht der Fall; der Beschwerdeführer befindet sich noch in Haft. Die Interessen des Beschwerdeführers können somit durch die Beurteilung der beantragten Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Haftentlassung gewahrt werden. Auf das Feststellungsbegehren ist deshalb nicht einzutreten.

2.

2.1. Hinsichtlich der Rügepflicht und der Prüfungsbefugnis gilt: Das Bundesgericht wendet das Recht zwar von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), es beurteilt unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) jedoch nur die vorgebrachten Rügen, falls weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2; 136 II 304 E. 2.5).

2.2. Das Bundesgericht ist an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig bzw. seine Feststellung beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 142 I 135 E. 1.6; 133 II 249 E. 1.4.3), was in der Beschwerdeschrift eingehend begründet aufgezeigt werden muss (vgl. BGE 145 I 26 E. 1.3 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht genügt und sie sich in unzulässiger appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid erschöpft, wird darauf nicht weiter eingegangen.

3.

3.1. Die vorliegend umstrittene Haft stützt sich auf Art. 78 AIG (SR 142.20) : Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg-, Aus- oder Landesverweisung aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Haft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). Die Haft wird beendet, wenn eine selbständige und pflichtgemässe Ausreise nicht möglich ist, obwohl die betroffene Person den behördlich vorgegebenen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist (Art. 78 Abs. 6 lit. a AIG; Urteil 2C 368/2020 vom 4. Juni 2020 E. 2.1).

3.2. Zweck der Durchsetzungshaft ist es, die ausreisepflichtige Person in jenen Fällen zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, in denen nach Ablauf der Ausreisefrist der Vollzug der rechtskräftig gegen sie angeordneten Weg-, Aus- oder Landesverweisung - trotz entsprechender behördlicher Bemühungen - ohne ihre Kooperation nicht (mehr) möglich ist. Die Durchsetzungshaft bildet das letzte Mittel, wenn und soweit keine andere Massnahme (mehr) zum Ziel führt, die illegal anwesende ausländische Person auch gegen ihren Willen in ihre Heimat verbringen zu können. Der damit verbundene Freiheitsentzug stützt sich auf Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (Haft zur Sicherung eines "schwebenden" Ausweisungsverfahrens) und dient in diesem Rahmen der Durchsetzung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung (vgl. Art. 90 AIG; Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK; BGE 147 II 49 E. 2.2.1; 140 II 409 E. 2.1). Ein Ausschaffungsverfahren ist "schwebend", wenn der Vollzug der Weg- bzw. Landesweisung bzw. die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise als hinreichend absehbar gelten können (BGE 147 II 49 E. 4.1).

3.3. Die Durchsetzungshaft darf - zusammen mit einer bereits verbüssten Ausschaffungs- oder Vorbereitungshaft - maximal 18 Monate betragen (Art. 78 Abs. 2 i.V.m. Art. 79 AIG), muss aber in jedem Fall verhältnismässig sein. Innerhalb dieser Höchstdauer ist jeweils aufgrund der Umstände im Einzelfall zu prüfen, ob die ausländerrechtliche Festhaltung insgesamt (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das Übermassverbot verstösst (vgl. BGE 147 II 49 E. 2.2.2; 140 II 409 E. 2.1; 135 II 105 E. 2.2.1; 134 II 201 E. 2; 134 I 92 E. 2.3). Die Festhaltung hat, weil unverhältnismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn triftige Gründe für Verzögerungen beim Vollzug der Weg- bzw. Landesverweisung sprechen oder praktisch feststeht, dass sich dieser im Einzelfall kaum innert nützlicher Frist wird realisieren lassen; nur falls keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die Weg- bzw. Landesverweisung zu vollziehen, ist die Haft zu beenden, nicht indessen bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf (BGE 147 II 49 E. 2.2.3; 130 II 56 E. 4.1.3).

3.4. Nach Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG - der auch im Rahmen der Durchsetzungshaft zur Anwendung kommt (vgl. GREGOR CHATTON/LAURENT MERZ, in: Nguyen/Amarelle [Editeurs], Code annoté de droit des migrations, vol. II, Loi sur les étrangers [LEtr], 2017, N. 60 zu Art. 80 LEtr) - ist die Haft dann zu beenden, wenn sie sich aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als undurchführbar erweist (BGE 140 II 74 E. 2.1; Urteil 2C 1106/2018 vom 4. Januar 2019 E. 3.2 mit Hinweisen).

3.4.1. Dabei bilden die früher angeordnete Weg- bzw. Landesverweisung und der Verzicht auf vollzugsaufschiebende Massnahmen materiell aber nicht Gegenstand des Haftverfahrens (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2; 121 II 59 E. 2b; sowie die Urteile 2C 490/2019 vom 18. Juni 2019 E. 5.1; 2C 1106/2018 vom 4. Januar 2019 E. 3.2.1; 2C 312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 4.2.2 mit Hinweisen). Das Haftgericht hat (nur) zu prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um den Wegweisungsvollzug durch eine administrative Festhaltung sicherzustellen. Nicht unmittelbar in seine Kompetenz fällt die Entscheidung über die Rechtmässigkeit der Wegweisung und des Verzichts auf entsprechende Vollzugsmassnahmen als solche. Einwendungen gegen die Wegweisung sind grundsätzlich im dafür vorgesehenen Verfahren vorzutragen (vgl. BGE 130 II 377 E. 1; 130 II 56 E. 2; 128 II 193 E. 2.2; 125 II 217 E. 2; Urteile 2C 1106/2018 vom 4. Januar 2019 E. 3.2.1; 2C 312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 4.2.2).

3.4.2. Mit Blick auf diese Kompetenzverteilung bildet die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Rahmen des Verfahrens auf Anordnung von Durchsetzungshaft den Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose. Massgebend ist, ob der zwangsweise Wegweisungsvollzug mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG als durchführbar erscheint oder nicht. Die Haft verstösst gegen die genannte Bestimmung und ist zugleich unverhältnismässig, wenn triftige Gründe dafür sprechen, dass die Wegweisung innert vernünftiger Frist nicht vollzogen werden kann (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.3; 128 II 193 E. 2.2.2; Urteile 2C 1106/2018 vom 4. Januar 2019 E. 3.2.2; 2C 268/2018 vom 11. April 2018 E. 2.3.1). Von solchen triftigen Gründen ist auszugehen, wenn in konkreter Weise und auf den Einzelfall bezogene Unzumutbarkeits- oder Unzulässigkeitsgründe vorliegen, die einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen (vgl. Urteile 2C 1106/2018 vom 4. Januar 2019 E. 3.2.2; 2C 312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 4.2.2 mit Hinweisen).

4.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Anordnung der Durchsetzungshaft setze bei der strafrechtlichen Landesverweisung voraus, dass die zuständige Behörde mit Blick auf deren Vollzug bereits eine Vollstreckungsverfügung erlassen und dabei einerseits Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 3 EMRK geprüft und andererseits eine Ausreisefrist angesetzt habe. In diesem Kontext verweist er auf die volatile Sicherheitslage in seinem Herkunftsland.

4.1. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, es hätte eine Vollstreckungsverfügung nach Art. 66d StGB ergehen müssen, kann angesichts des vorgängig Gesagten (vorne E. 3.4) nicht gefolgt werden. Einwendungen gegen die Wegweisung an sich - und damit auch gegen die Landesverweisung respektive deren Vollzug - sind grundsätzlich im dafür vorgesehenen Verfahren vorzutragen. Soweit ersichtlich hat der - rechtlich vertretene - Beschwerdeführer bislang kein Gesuch um Aufschub der Landesverweisung nach Art. 66d StGB bei der zuständigen kantonalen Behörde eingereicht und wurde kein entsprechendes Verfahren eingeleitet; der Vollzug seiner Landesverweisung wurde weder aufgeschoben noch wurden diesbezüglich vorläufige Massnahmen erlassen. Damit bleibt die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Landesverweisung vollstreckbar (vgl. Art. 66c Abs. 1 StGB; BGE 147 IV 453 E. 1.1), und sind in dieser Hinsicht auch die Voraussetzungen für die Anordnung und Verlängerung der Durchsetzungshaft erfüllt (Art. 78 Abs. 1 AIG; vgl. BGE 140 II 409 E. 2.3.4 e contrario [Wegfall des Haftzwecks der Durchsetzungshaft eines weggewiesenen Syrers, der bei den Asylbehörden ein neues Asylgesuch eingereicht hatte]).

4.2. Im Rahmen ihrer haftrichterlichen Zuständigkeit - namentlich in Bezug auf das Vorliegen von triftigen Gründen, die dem Vollzug der Wegweisung entgegen stehen könnten (vorne E. 3.4.2) - hat die Vorinstanz die Zulässigkeit des Vollzugs und die im Verfahren geltend gemachten Wegweisungshindernisse in mehreren Haftentscheiden geprüft. Namentlich hat sie - nachdem der Beschwerdeführer bereits wenige Monate nach dem letztinstanzlichen Urteil betreffend die Landesverweisung im September 2021 aus dem Strafvollzug entlassen und in ausländerrechtliche Administrativhaft genommen worden war - der Volatilität der politischen Situation und Sicherheitslage im Irak (und damit verbundenen allfälligen völkerrechtlichen Vollzugshindernissen) Rechnung getragen, indem sie diese im Rahmen der Überprüfung und Verlängerung der Administrativhaft mehrfach - auch unter Beizug des kantonalen Migrationsamts und des SEM (Art. 105 Abs. 2 BGG) - jeweils aktuell beurteilt hat. Sie ist ihren Verpflichtungen im haftrichterlichen Verfahren (vgl. vorne E. 3.4.2) damit nachgekommen.

4.3. Sodann legt der Beschwerdeführer auch im Verfahren vor Bundesgericht nicht konkret und einzelfallbezogen triftige Gründe dar, welche den Wegweisungsvollzug als rechtlich undurchführbar und damit die Anordnung und Verlängerung der Durchsetzungshaft aufgrund von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG als unrechtmässig erscheinen liessen. Zwar weist der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an das Bundesgericht auf die volatile Sicherheitslage im Irak und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf den Wegweisungsvollzug hin; gleichzeitig beschränkt er sich aber auf allgemeine Ausführungen zur hohen Gewaltdichte und zur fehlenden Kapazität der Sicherheitskräfte, den Bürgern landesweit (resp. insbesondere im Zentralirak) Schutz zu gewährleisten. Damit liegen aber für sich alleine genommen noch keine triftigen Gründe vor, die im Rahmen des haftrichterlichen Verfahrens zur Feststellung der rechtlichen Undurchführbarkeit der Durchsetzungshaft und damit zur Haftentlassung des Beschwerdeführers führen würden. Es wäre am Beschwerdeführer gewesen, konkrete und auf seinen Einzelfall bezogene Hinweise auf eine aktuell drohende Gefährdung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive Art. 25 Abs. 3 BV vorzubringen. Eine weitergehende Prüfung
ist nicht Gegenstand des haftrichterlichen Verfahrens, sondern würde gegebenenfalls (vorne E. 4.1) der zuständigen Vollzugsbehörde obliegen.

4.4. Es rechtfertigt sich, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Vollzugsbehörde verpflichtet ist, laufend alle wesentlichen Umstände im Blick zu behalten, die eine Undurchführbarkeit der Wegweisung nach sich ziehen können; das gilt besonders in Fällen, in denen sich der Vollzug einer Wegweisung aus rechtlichen Gründen und auch in tatsächlicher Hinsicht als heikel erweist und bereits kleinere Veränderungen in einer volatilen Situation die ursprüngliche Einschätzung über die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs als überholt erscheinen lassen können (Urteile 2C 1106/2018 vom 4. Januar 2019 E. 3.2.1; 2C 312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 4.2.2). Bei der strafrechtlichen Landesverweisung ist dabei zu berücksichtigen, dass zwischen dem die Landesverweisung anordnenden Strafurteil und ihrem Vollzug wegen der zwischenzeitlich zu vollziehenden unbedingten Strafen und Strafteilen sowie der freiheitsentziehenden Massnahmen (Art. 66c StGB) gegebenenfalls ein langer Zeitraum liegen kann, in welchem sich die unter dem Blickwinkel des Non-Refoulement-Gebots relevanten Umstände (in der Person der Betroffenen oder in deren Herkunftsland) verändern können (BGE 147 IV 453 E. 1.4.7; 145 IV 455 E. 9.4; Urteil 6B 50/2021 vom 8. September 2021 E.
4.6).

4.5. Die Durchsetzungshaft erweist sich im vorliegenden Fall - entgegen dem in der Beschwerde vertretenen Standpunkt - auch nicht deshalb als unzulässig, weil dem Beschwerdeführer keine Ausreisefrist angesetzt worden ist. Das Bundesgericht hat in Urteil 2C 712/2022 vom 2. November 2022 entschieden, dass Art. 78 Abs. 1 AIG mit Blick auf Art. 78 Abs. 3 AIG auslegungsbedürftig ist; namentlich würde es dem Wesen der Durchsetzungshaft widersprechen, wenn eine zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs inhaftierte Person vor deren Anordnung aus der Ausschaffungshaft zu entlassen wäre, um ihr erst noch Gelegenheit zu geben, selbstständig auszureisen. Der Beschwerdeführer bestreitet dies für die strafrechtliche Landesverweisung, legt aber nicht überzeugend dar, weshalb dies im vorliegenden Zusammenhang nicht ebenfalls gelten sollte. Der Beschwerdeführer befand sich - gestützt auf die gegen ihn ausgesprochene Landesverweisung - zwischen April 2022 und Januar 2023 rechtmässig in Ausschaffungshaft und wurde im Anschluss in Durchsetzungshaft genommen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Besonderheiten der Landesverweisung es im Unterschied zur ausländerrechtlichen Wegweisung rechtfertigen würden, ihn zwischen Ausschaffungs- und
Durchsetzungshaft zwecks freiwilliger Ausreise zu entlassen. Vielmehr sprechen dieselben Gründe wie bei der ausländerrechtlichen Wegweisung dafür, dass die betroffene Person "in Haft belassen" werden kann (Art. 78 Abs. 3 AIG; Urteil 2C 712/2022 vom 2. November 2022 E. 3 mit Hinweisen).

5.
Der Beschwerdeführer macht einen Verstoss gegen den Grundsatz der Subsidiarität der Durchsetzungshaft geltend: insbesondere hätten die Behörden prüfen müssen, ob der Beschwerdeführer unter seiner zweiten Identität (derjenigen einer im Jahr 2009 bei ihm gefundenen irakischen Identitätskarte) in den Irak hätte verbracht werden können.

5.1. Die Durchsetzungshaft kommt als ultima ratio dann zur Anwendung, wenn eine Person ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommt und die zwangsweise Rückführung ausschliesslich an ihrem Verhalten scheitert (Urteil 2C 712/2022 vom 2. November 2022 E. 3.2.4). Sie ist gerade für Fälle vorgesehen, in welchen sich die betroffene Person weigert, ihre Identität offenzulegen, und dadurch - ausserhalb des Einflussbereichs der Behörden - ihre Ausschaffung verhindert (vgl. BGE 134 I 92 E. 2.2; Urteil 2C 1182/2014 vom 20. Januar 2015 E. 3.3; THOMAS HUGI YAR, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.], HAP Ausländerrecht, 3. Aufl. 2022, N. 12.132). Im vorliegenden Verfahren haben die Behörden bereits diverse Anstrengungen unternommen, um die Identität des Beschwerdeführers festzustellen und ihn - in Zusammenarbeit mit den irakischen Behörden - auszuschaffen. Sie haben ihn bereits zweimal (sowohl mit der in der Schweiz registrierten Identität als auch mit derjenigen der bei ihm gefundenen Identitätskarte) einer irakischen Delegation vorgeführt und sich - aufgrund seiner eigenen Angaben, sich während vier Jahren zwischen 2002 und 2006 in Deutschland aufgehalten und dort ein Asylverfahren durchlaufen zu haben - bei den Deutschen Behörden um
Identifizierung bemüht. Diese Bemühungen sind erfolglos geblieben: Weder die irakischen noch die deutschen Behörden haben die von ihm angegebene (n) Identität (en) in ihren Registern identifizieren können.

5.2. Vor diesem Hintergrund - und angesichts seiner bisher beharrlichen und wiederholten Weigerung, freiwillig in sein Herkunftsland zurückzukehren - ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass ein begründeter Verdacht besteht, der Beschwerdeführer verschweige seine Identität bewusst, um den Vollzug der rechtskräftigen Landesverweisung zu verhindern. Das insbesondere als die vom Beschwerdeführer geltend gemachte (Erst-) Identität (auf welche er sich immer wieder berief) weder in Deutschland noch durch die irakischen Behörden verifiziert werden konnte (obwohl diese gemäss Auskunft des SEM in Bezug auf die Identifizierung ihrer Staatsangehörigen sehr professionell arbeiten). Die Vollzugsbehörden ihrerseits haben alles Mögliche unternommen, um den Beschwerdeführer zu identifizieren und so den Vollzug der Landesverweisung zu bewerkstelligen. Das gilt auch für die Zweitidentität der Identitätskarte von 2009: Es ist nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Massnahmen die Vollzugsbehörden in Bezug auf die Zweitidentität noch hätten vornehmen können (und unterlassen haben), um die Rückführung des Beschwerdeführers in den Irak zu ermöglichen. Angesichts dieser Umstände ist davon auszugehen, dass die zwangsweise Rückführung nunmehr am
Verhalten des Beschwerdeführers scheitert. Damit ist auch die Voraussetzung der Subsidiarität der Durchsetzungshaft im Verhältnis zur Ausschaffungshaft vorliegend gegeben.

5.3. Auch soweit sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf das Übermassverbot - d.h. das sachgerechte und zumutbare Verhältnis von Mittel und Zweck (vgl. BGE 148 II 1 E. 2.1; 134 I 92 E. 2.3.2; 133 II 97 E. 2.2; Urteile 2C 222/2021 vom 12. April 2022 E. 3.5; 2C 278/2021 vom 27. Juli 2021 E. 2.4.2) - beruft und geltend macht, dieses sei verletzt weil die fehlende Registrierung der auf der Identitätskarte verzeichneten (Zweit-) Identität im Irak nichts mit seinem Verhalten zu tun habe, ist ihm nicht zu folgen: Es trifft zu, dass dem Beschwerdeführer nicht angelastet werden kann, dass die irakischen Behörden die auf der beim Beschwerdeführer gefundenen Identitätskarte vermerkte Personalie nicht identifizieren konnten; gleichzeitig war aber - wie dargelegt - auch die von ihm angegebene (Erst-) Identität weder in Deutschland noch im Irak in den Registern aufzufinden (woraus sich auch primär der Verdacht ergibt, er verschleiere seine Identität). Zudem hat er die Zweitidentität - bis zu den vorliegenden Verfahren - immer wieder bestritten. Es überzeugt nicht, dass er sich nun darauf beruft. Somit ist auch das Übermassverbot nicht verletzt: Es ist angesichts der geschilderten Umstände nicht davon auszugehen, dass der Vollzug
der Landesverweisung insgesamt an objektiven, nicht im Verhalten des Beschwerdeführers liegenden Umständen scheitert, welche die Zweck-Mittel-Relation vorliegend als nicht sachgerecht oder unzumutbar erscheinen liessen (vgl. die in der Beschwerde zitierte Literaturstelle, die sich auf objektive, zeitlich nicht absehbare technische Hindernisse wie Flugsperren in Folge einer Pandemie bezieht: THOMAS HUGI YAR, a.a.O., N. 12.135).

6.
Der Beschwerdeführer bringt vor, es bestehe kein schwebendes Ausweisungsverfahren im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK, weil seine zwangsweise Rückführung auch dann nicht innert der verbleibenden Haftzeit gelingen könne, wenn er eine "wahre" Drittidentität angeben würde; auch diese müsse durch die irakischen Behörden erst noch bestätigt werden, wobei unklar sei, ob deren Delegation in absehbarer Zeit erneut in die Schweiz reisen werde.

6.1. Die gegen den Beschwerdeführer angeordnete strafrechtliche Landesverweisung ist rechtskräftig und vollstreckbar (vorne E. 4.1). Die Herkunft aus dem Irak wurde durch die irakischen Behörden bereits bestätigt. Wie das SEM im vor Bundesgericht eingereichten Amtsbericht vom 22. März 2023 ausführt, sind auch die weiteren Voraussetzungen für die zwangsweise Rückführung in den Irak (schwere Straffälligkeit und Strafhaft von mindestens sechs Monaten) grundsätzlich gegeben. Die kantonalen Behörden und das SEM haben die Ausschaffung des Beschwerdeführers bislang nach Kräften vorangetrieben; zudem prüfen sie weitere alternative Ausschaffungsmöglichkeiten. Die Rückführung des Beschwerdeführers scheitert nunmehr einzig an der nicht festgestellten Identität (vgl. vorne E. 5).

6.2. Vor diesem Hintergrund ist - wenigstens im Zeitpunkt der vorliegend zu beurteilenden Entscheide - auch die für die Aufrechterhaltung der Haft erforderliche ernsthafte Aussicht auf (und hinreichende Absehbarkeit des) Vollzug (s) der Landesverweisung (gerade noch) zu bejahen. Angesichts der im Zeitpunkt der letzten Haftverlängerung vom 17. April 2023 (bestätigt mit dem im Verfahren 2C 327/2023 angefochtenen Urteil des Haftrichters vom 2. Mai 2023) bereits langen Dauer der ausländerrechtlichen Inhaftierung und des entsprechend verhältnismässig kurzen verbleibenden Zeitraums bis zum Erreichen der maximalen Haftdauer (Art. 79 AIG) sind die Vollzugsbehörden allerdings angehalten, die Absehbarkeit des Vollzugs (und dessen tatsächliche Realisierbarkeit) genauestens zu verfolgen. Im Ergebnis lag aber im Zeitpunkt der zu beurteilenden Entscheide ein schwebendes Ausweisungsverfahren im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK vor (und diente die Durchsetzungshaft in diesem Rahmen auch weiterhin der Durchsetzung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung im Sinn von Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK).

6.3. Auch die in diesem Zusammenhang gerügte Verletzung des Beschleunigungsgebots, weil keine Strategie zur Feststellung der Identität des Beschwerdeführers bestehe, ist zu verneinen: Sowohl die kantonalen Vollzugsbehörden als auch das SEM haben sich im bisherigen Verfahren nach Kräften (und in Nachachtung des Beschleunigungsgebots) darum bemüht, den Beschwerdeführer gemäss der gegen ihn ausgesprochenen Landesverweisung auszuschaffen. Im Amtsbericht vom 22. März 2023 schreibt das SEM ausdrücklich, dass es sich gemeinsam mit dem zuständigen Kanton Basel-Stadt weiterhin um die Identifizierung des Beschwerdeführers bemüht. Das SEM erwähnt dabei die regelmässige Durchführung von Ausreisegesprächen und weitere Recherchen nach vorhandenen Identitätsdokumenten. Zudem prüfen die Behörden weitere, alternative Möglichkeiten um die Landesverweisung zu vollziehen. Angesichts des Umstands, dass davon ausgegangen werden muss, dass der Beschwerdeführer seine Identität verschleiert, bleiben den Behörden keine anderen Möglichkeiten, die Ausschaffung eigenständig voranzubringen; dass der Vollzug der Landesverweisung bislang nicht gelungen ist, kann ihnen angesichts des Gesagten aber nicht angelastet werden. Damit ist auch das Beschleunigungsgebot
vorliegend nicht verletzt.

7.
Schliesslich erweisen sich die Anordnung und zweimalige Verlängerung der Durchsetzungshaft auch im Übrigen als (gerade noch) verhältnismässig:
Es ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer beharrlich weigert, seine Identität offenzulegen. Die Behörden haben ihre Möglichkeiten ausgeschöpft, um ihn zu identifizieren. Die Durchsetzungshaft ist das einzig verbleibende Mittel, um ihn zur Kooperation zu bewegen. Mögliche mildere Mittel, um diesen Zweck zu erreichen, sind keine ersichtlich. Im Gegenteil besteht bei einer Freilassung das Risiko, dass sich der Beschwerdeführer der Ausschaffung entziehen und untertauchen würde. In zeitlicher Hinsicht befand sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Bestätigung der Anordnung (2. Februar 2023) und Verlängerung (8. März 2023 respektive 2. Mai 2023) der Durchsetzungshaft durch die Vorinstanz seit knapp zehn, elf, respektive dreizehn Monaten in ausländerrechtlicher Administrativhaft. Auch nach der jeweils angeordneten Haftdauer (bei der letzten Verlängerung bis zum 27. Juni 2023) blieben damit noch einige Monate bis zum Erreichen der maximal zulässigen Gesamthaftdauer von 18 Monaten (Art. 79 AIG), und es war weiterhin möglich und denkbar, dass die Durchsetzungshaft beim Beschwerdeführer zu einem Umdenken führen und damit den Vollzug der Landesverweisung ermöglichen würde. Demgegenüber steht die mittlerweile doch schon lange
Dauer der ausländerrechtlichen Inhaftierung - im Zeitpunkt einer allfälligen nächsten Haftverlängerung bereits deutlich über 14 Monate - und der Umstand, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf die Offenlegung seines Mobiletelefons und die Teilnahme an den Terminen mit den Vertretern der irakischen Regierung nicht völlig unkooperativ blieb. Angesichts dieser Gesamtumstände kann insbesondere die letzte Verlängerung (Urteil vom 2. Mai 2023) zwar als (gerade noch) verhältnismässig beurteilt werden; gleichzeitig werden die kantonalen Behörden im Rahmen der nächsten Haftverlängerung aber neben der Frage der Absehbarkeit des Vollzugs (vorne E. 6.2) auch die Verhältnismässigkeit einer weiteren Haftverlängerung sorgfältig abzuwägen haben.

8.

8.1. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

8.2. Da der Beschwerdeführer bedürftig ist und seine Eingabe nicht als offensichtlich aussichtslos zu gelten hatte, ist seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu entsprechen (Art. 64 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 136/2023, 2C 219/2023 und 2C 327/2023 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

3.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung werden gutgeheissen.

3.1. Es werden keine Kosten erhoben.

3.2. Dem Beschwerdeführer wird Advokat Guido Ehrler, Basel, als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben und diesem aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3'500.-- entrichtet.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichter respektive Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juni 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: D. Hongler

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 78 Carcerazione cautelativa - 1 Lo straniero che non adempie al suo obbligo di lasciare la Svizzera entro il termine impartitogli e che con il suo comportamento personale rende impossibile l'esecuzione della decisione, passata in giudicato, d'allontanamento o d'espulsione secondo la presente legge oppure d'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP222 o dell'articolo 49a o 49abis CPM223, può essere incarcerato per cautelare il successivo adempimento del suo obbligo di lasciare la Svizzera laddove non sia ammissibile una carcerazione in vista di rinvio coatto e risulti vana una misura più mite.224
^a	la partenza volontaria e regolare non è possibile benché lo straniero abbia ottemperato agli obblighi di collaborare con l'autorità;
^b	la partenza avviene conformemente alle istruzioni;
^c	viene ordinata la carcerazione in vista di rinvio coatto;
^d	viene accolta una domanda di scarcerazione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 90 Obbligo di collaborare - Lo straniero e i terzi che partecipano a una procedura secondo la presente legge sono tenuti a collaborare all'accertamento dei fatti determinanti per l'applicazione della presente legge. In particolare devono:
^a	fornire indicazioni corrette ed esaustive sugli elementi essenziali per la regolamentazione del soggiorno;
^b	fornire senza indugio i mezzi di prova necessari o adoperarsi per presentarli entro un congruo termine;
^c	procurarsi documenti di legittimazione (art. 89) o collaborare a tal fine con le autorità.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 79 Durata massima della carcerazione - 1 La carcerazione preliminare e in vista di rinvio coatto secondo gli articoli 75-77 e la carcerazione cautelativa secondo l'articolo 78 non possono, assieme, durare più di sei mesi.
^a	l'interessato non coopera con l'autorità competente;
^b	si verificano ritardi nella trasmissione dei documenti necessari alla partenza da parte di uno Stato che non è uno Stato Schengen.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 80 Ordine di carcerazione ed esame della carcerazione - 1 La carcerazione è ordinata dall'autorità del Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. Riguardo alle persone che soggiornano in un centro della Confederazione, la competenza di ordinare la carcerazione preliminare (art. 75) spetta al Cantone in cui è ubicato il centro.228
^a	il motivo è venuto a mancare o si rivela che l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione è inattuabile per motivi giuridici o di fatto;
^b	è stata accolta un'istanza di scarcerazione;
^c	la persona incarcerata comincia a scontare una pena o misura privativa della libertà.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^d - 1 L'esecuzione dell'espulsione obbligatoria di cui all'articolo 66a può essere sospesa soltanto se:90
¹	L'esecuzione dell'espulsione obbligatoria di cui all'articolo 66a può essere sospesa soltanto se:90
^a	l'interessato è un rifugiato riconosciuto dalla Svizzera che, in seguito all'espulsione, sarebbe minacciato nella vita o nella libertà a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o delle sue opinioni politiche; fanno eccezione i rifugiati che, conformemente all'articolo 5 capoverso 2 della legge del 26 giugno 199891 sull'asilo, non possono far valere il divieto di respingimento;
^b	altre norme imperative del diritto internazionale vi si oppongono.
²	Nel prendere la sua decisione, l'autorità cantonale competente presume che l'espulsione verso uno Stato che il Consiglio federale ha designato come sicuro ai sensi dell'articolo 6a capoverso 2 della legge del 26 giugno 1998 sull'asilo non viola l'articolo 25 capoversi 2 e 3 della Costituzione federale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^c - 1 L'espulsione ha effetto dal passaggio in giudicato della sentenza.
¹	L'espulsione ha effetto dal passaggio in giudicato della sentenza.
³	L'espulsione è eseguita appena il condannato sia liberato condizionalmente o definitivamente dall'esecuzione della pena o della misura oppure appena la misura privativa della libertà sia soppressa, se non deve essere eseguita una pena residua o se non è ordinata un'altra misura privativa della libertà.
⁴	Se la persona nei confronti della quale è stata ordinata l'espulsione è trasferita nel suo Paese d'origine per l'esecuzione della pena o della misura, l'espulsione è considerata eseguita al momento del trasferimento.
⁵	La durata dell'espulsione decorre dal giorno in cui il condannato ha lasciato la Svizzera.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.