RR.2008.29 - 2008-06-12 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.29+30

Entscheid vom 12. Juni 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

1. A.,

2. B.,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Michel Czitron, Dufourstrasse 58, 8702 Zollikon, Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Regionalstaatsanwaltschaft Lodz (Polen) führt gegen A. und B. ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei. Die Regionalstaatsanwaltschaft Lodz ist in diesem Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen vom 15. November 2006 an die Schweiz gelangt und hat um Übermittlung von Bankunterlagen betreffend die Konten der Beschuldigten bei der Bank C. Ltd. in Zürich sowie um Zeugeneinvernahme von D. ersucht (REC B-4/2007/4, act. 1 - 4).

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) hat das Rechtshilfeersuchen vom 15. November 2006 zur Prüfung und Ausführung an die Staatsanwaltschaft Zürich (nachfolgend “Staatsanwaltschaft“) übertragen. Die Staatsanwaltschaft ist mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 11. Januar 2007 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten und hat die Edition sämtlicher Eröffnungs- sowie Bankunterlagen für die Zeit ab 1. November 2000 bzw. allenfalls später erfolgter Kontoeröffnungen bis 5. März 2004 betreffend Konti, Depots und Bankschliessfächer, welche auf B. oder A. lauteten/lauten oder an denen diese zumindest mitverfügungsberechtigt und/oder wirtschaftlich berechtigt erschienen/erscheinen bei der Bank C. Ltd. angeordnet (REC B-4/2007/4, act. 6). Die Bank C. Ltd. hat der Staatsanwaltschaft am 29. Januar 2007 die Kontoeröffnungsunterlagen mit den dazugehörigen Kontoauszügen und Kontobelegen betreffend die Konten Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 übermittelt (REC B-4/2007/4, act. 8). Die Staatsanwaltschaft hat nach einer ersten Prüfung der eingereichten Unterlagen am 26. Februar 2007 ergänzend die Edition von Detailbelegen betreffend das Konto Nr. 1 verfügt (REC B-4/2007/4, act. 9). Die Zeugeneinvernahme von D. durch die Staatsanwaltschaft hat am 21. August 2007 stattgefunden (REC B-4/2007/4, act. 16/13).

B. Mit Schlussverfügung vom 18. Januar 2008 hat die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen vom 15. November 2006 entsprochen und u.a. die Herausgabe der von der Bank C. Ltd. für den Zeitraum vom 1. November 2000 bis am 5. März 2004 edierten Bankunterlagen betreffend die Konten Nr. 1 und Nr. 2, beide lautend auf B. und E., das Konto Nr. 3, lautend auf A., sowie des Einvernahmeprotokolls von D. vom 21. August 2007 verfügt (REC B-4/2007/4, act. 18).

C. A. und B. gelangen mit Beschwerde vom 18. Februar 2008 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag, es sei die Schlussverfügung vom 18. Januar 2008 aufzuheben und es sei das Rechtshilfeersuchen der ausländischen Behörde vom 15. November 2006 abzulehnen. In prozessualer Hinsicht beantragen sie, es sei die Behandlung der Beschwerde auszusetzen, bis in Polen von der angerufenen Appellationsinstanz über das am 26. November 2007 gegen das Rechtshilfeersuchen vom 15. November 2006 eingereichte Rechtsmittel rechtskräftig entschieden worden ist (act. 1).

Das Bundesamt beantragt in der Vernehmlassung vom 18. März 2008 die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge, und schliesst sich in der Begründung vollumfänglich den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung an (act. 12). Die Staatsanwaltschaft hat am 27. März 2008 auf eine Stellungnahme verzichtet (act. 14). Die Eingaben des Bundesamtes und der Staatsanwaltschaft vom 18. bzw. 27. März 2008 wurden A. und B. zur Kenntnis übermittelt (act. 16). A. und B. haben am 25. März und 8. April 2008 zusätzlich deutsche Übersetzungen verschiedener Beschwerdebeilagen nachgereicht (act. 14 und 17).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Polen sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) massgebend. Da die polnischen Behörden wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, kann zudem das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.).

2.

Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG).

Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Zur Bejahung der Legitimation ist vielmehr erforderlich, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die Allgemeinheit der Bürger bzw. eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben ist. Die Rechtsprechung anerkennt deshalb die Legitimation jeder natürlichen oder juristischen Person, die von einer Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt wird, verneint dagegen die Beschwerdebefugnis von Personen, die nur mittelbar von der angefochtenen Verfügung betroffen sind (zum Ganzen BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 163; 128 II 211 E. 2.3 S. 217; 123 II 153 E. 2b S. 156, je m.w.H.). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV), im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter (Art. 9a lit. b IRSV) und bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter (Art. 9a lit. c IRSV).

Gemäss der Rechtsprechung kann ein Zeuge gegen die Übermittlung des Einvernahmeprotokolls Beschwerde erheben, soweit die darin enthaltenen Angaben ihn selber betreffen oder er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261; 122 II 130 E. 2b S. 133; Urteil des Bundesgerichts 1A.123/2006 vom 28. August 2006, E. 1.3.1; TPF 2007 79 E. 1.6). Demgegenüber kommt einem Dritten, selbst wenn er durch protokollierte Aussagen persönlich berührt wird, keine Beschwerdebefugnis zu (BGE 123 II 153 E. 2b; 124 II 180 E. 2b). Werden Bankmitarbeiter als Zeugen einvernommen, sind die Inhaber von Bankkonten zur Beschwerde gegen die Übermittlung von Einvernahmeprotokollen legitimiert, wenn und soweit diese Informationen enthalten, die einer Übermittlung von Kontounterlagen gleichkommen, und der betroffene Kontoinhaber berechtigt wäre, gegen eine allfällige Übermittlung der Unterlagen zu seinem Bankkonto Beschwerde zu führen (BGE 124 II 180 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 1A.217/2001 vom 3. Mai 2002, E. 2.1; TPF 2007 79 E. 1.6 und 1.6.7).

Nicht einzutreten ist sodann mangels eines eigenen schutzwürdigen Interessens auf stellvertretend für einen Dritten und einzig im Interesse Dritter erhobene Beschwerden (BGE 128 II 211 E. 2.3 und 2.4 S. 217 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1A.110/2002 vom 26. November 2002, E. 1.2; TPF 2007 79 E. 1.6 m.w.H.).

Die Schlussverfügung vom 18. Januar 2008 wurde den Beschwerdeführern am 24. Januar 2008 eröffnet. Die Beschwerde vom 18. Februar 2008 wurde daher fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer 2 ist, zusammen mit E., Inhaber der Konten Nr. 1 und Nr. 2, während die Beschwerdeführerin 1 Inhaberin des Kontos Nr. 3 ist. Als (Mit-) Inhaber der von der angefochtenen Schlussverfügung betroffenen Konten sind die Beschwerdeführer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. Ob die Beschwerdeführer auch zur Beschwerde gegen die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme von D. (REC B-4/2007/4, act. 16.13) legitimiert sind, ist eher fraglich. Es ist nicht erkennbar, inwiefern dessen Aussagen den gesetzlich geschützten Geheimbereich der Beschwerdeführer tangieren. Die Frage kann mit Blick auf den Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens jedoch offen bleiben.

3. Die Beschwerdeführer machen geltend, sie hätten am 26. November 2007 gegen das Rechtshilfeersuchen vom 15. November 2006 in Polen Rekurs eingelegt. Sie beantragen in prozessualer Hinsicht die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis über das in Polen gegen das Rechtshilfeersuchen eingereichte Rechtsmittel rechtskräftig entschieden worden ist.

Die Schweizer Rechtshilfebehörde ist gemäss Art. 1 EUeR verpflichtet, so weit wie möglich Rechtshilfe zu leisten, wenn sie von einer Vertragspartei darum ersucht wird. Sie hat sich grundsätzlich nicht über die Vereinbarkeit der Rechtshilfe mit dem Recht des ersuchenden Staates oder über eine mögliche aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen das Rechtshilfeersuchen im ersuchenden Staat auszusprechen und hat einzig zu prüfen, ob die beantragte Rechtshilfe nach dem anwendbaren Staatsvertrags- und landesinternen Gesetzesrecht zulässig ist (TPF RR.2007.143 vom 3. Dezember 2007 E. 4). Ist in der Schweiz ein gültiges Rechtshilfeersuchen eingegangen, so hat sich die ersuchte Behörde grundsätzlich nicht zu den zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Das Rechtshilfeersuchen ist im Prinzip zu erledigen, es sei denn, die zuständige Behörde hätte den Rückzug des Ersuchens bekannt gegeben (TPF RR.2007.99+111 vom 10. September 2007 E. 5; RR.2007.145 vom 15. April 2008 E. 4.3).

Ein Zuwarten mit der Ausführung des vorliegend zu beurteilenden Rechtshilfeersuchens bis zum Entscheid über das im ersuchenden Staat hängige Beschwerdeverfahren wäre nach dem Gesagten mit den eingegangenen staatsvertraglichen Verpflichtungen und dem in Art. 17a IRSG verankerten Beschleunigungsgebot nicht vereinbar. Dem Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahren ist daher nicht stattzugeben.

4.

Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie hier die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV und Art. 27 Ziff. 1 GwUe stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR; infra Ziff. 5), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

Gemäss dem polnischen Rechtshilfeersuchen vom 15. November 2006 war B. in den Jahren 2001 und 2002 stellvertretender Vorstandsvorsitzender der zu 95.99% im Eigentum des polnischen Staates stehenden Aktiengesellschaft F. Die F. sei im Bereich Steinkohlenförderung und –verkauf tätig. Sie sei die Rechtsnachfolgerin der ebenfalls mehrheitlich im Eigentum des polnischen Staates stehenden G. Über die im März 2002 gegründete Aktiengesellschaft H. sollte die Privatisierung der F. erreicht werden. B. wird verdächtigt, Steinkohle zu günstigen Preisen verkauft und dabei von den Käufern – insbesondere der I. GmbH – als “Schutzgeld“ bezeichnete Bestechungsgelder in der Höhe von USD 2.-- pro verkaufte Tonne Steinkohle bezogen zu haben. Diese “Schutzgelder“ hätten den Käufern Garantie für einen günstigen Kaufpreis von Steinkohle gewährt. B. soll auf diese Weise in der Zeitspanne von November 2000 bis Juni 2002 Vermögensvorteile von mindestens PLN 2'525'825.-- angenommen haben. Die auf diese Weise erlangten Gelder soll B., in der Absicht die Herkunft der Vermögenswerte zu verheimlichen und dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu entziehen, in Aktien der H. investiert haben. So hätte B. verschiedenen Mitarbeitern des Steinkohlebergwerks J. den Kauf von Aktien der G. mit Hilfe von Bankkrediten ermöglicht, indem er sich um die mit der Kreditgewährung verbundenen Formalitäten gekümmert, für die Kredite gebürgt und diese schliesslich auch bis Ende 2002 getilgt hätte. Gleichzeitig hätte er mit den Mitarbeitern des Steinkohlebergwerks J. Optionsverträge abgeschlossen, welche ihm ein Kaufrecht an den Aktien der G. einräumten. Diese Optionsrechte soll B. seiner zukünftigen Ehefrau A. abgetreten haben, welche die Aktien schliesslich für PLN 2'081'500.-- erworben hätte. Gemäss dem Rechtshilfeersuchen besteht ein begründeter Verdacht, dass die Beschuldigten auf diese Weise Korruptionsgelder in die Aktien der H. investiert, jedoch auch auf ausländische Bankkonten, u.a. in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein überwiesen hätten.

Diese Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen genügt den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR. Die Beschwerdeführer bestreiten in ihrer Beschwerde zwar die Glaubwürdigkeit der im polnischen Verfahren einvernommen Zeugen und stellen ihre eigene Darstellung des Sachverhalts derjenigen der ersuchenden Behörde gegenüber (act. 1 Ziff. 2, 6, 8, 9 und 11.2 – 11.5). Sie legen demgegenüber nicht dar, inwiefern die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen offensichtlich unrichtig, lückenhaft oder widersprüchlich sei. Auf die Sachverhaltsergänzungen der Beschwerdeführer ist daher nicht weiter einzugehen und für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist ausschliesslich von der Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen auszugehen.

5.

Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzessorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (vgl. auch Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe). Vorbehältlich Fälle offensichtlichen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates somit in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 IRSG grundsätzlich nicht zu prüfen. Der Vorbehalt der Schweiz zum EUeR ist im gleichen Sinne auszulegen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa S. 94 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 6.1; 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006, E. 6.1 ; 1A.283/2005 vom 1. Februar 2006, E. 3.3; 1A.80/2006 vom 30. Juni 2006, E. 2.2; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, N. 349 S. 396).

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 395 N. 349). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; TPF RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C.150/2007 vom 15. Juni 2007, E. 1.3 dazu).

Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Abs. 1 Satz 1 StGB, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beauftragen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Abs. 1 Satz 3 StGB). Der Tatbestand der ungetreuen Amtsführung gemäss Art. 314 StGB geht Art. 158 StGB als lex specialis vor. Art. 158 StGB ist jedoch subsidiär zu Art. 314 StGB auch auf Beamte und Behördenmitglieder anwendbar (BGE 81 IV 228 E. 1a S. 231; Marcel Alexander Niggli, Basler Kommentar, N. 156 zu Art. 158 StGB m.w.H.).

Der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung ist ein Verletzungsdelikt. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter in der Stellung eines Geschäftsführers treuwidrig eine Schutzpflicht zur Wahrung fremder Vermögensinteressen verletzt hat und es dadurch zu einer Schädigung des anvertrauten Vermögens gekommen ist. Die Tathandlung besteht darin, dass der Täter die ihm obliegende Vermögensfürsorgepflicht verletzt. Das pflichtwidrige Verhalten kann sowohl im Abschluss als auch im Unterlassen des Abschlusses von Rechtsgeschäften liegen, als auch darin, dass der Täter die ihm obliegende Vermögensfürsorgepflichten durch Realakte bzw. deren Unterlassung verletzt (Günter Stratenwerth/Wolfgang Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2007, N. 4 zu Art. 158 StGB mit Hinweisen). Ein Vermögensschaden liegt nach der Rechtsprechung vor bei tatsächlicher Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven sowie dann, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist (BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 125 f. mit Hinweisen). Geschäftsführer ist nicht nur, wer Rechtsgeschäfte nach aussen abzuschliessen hat, sondern auch, wer entsprechend seiner Fürsorgepflicht im Innenverhältnis für fremde Vermögensinteressen sorgen soll (BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 126; 123 IV 17 E. 3b; 120 IV 190 E. 2b; 118 IV 244 E. 2a, je mit Hinweisen). Die Stellung als Geschäftsführer setzt ein hinreichendes Mass an Selbständigkeit voraus, mit welcher dieser über das fremde Vermögen oder über wesentliche Bestandteile desselben verfügen kann. Geschäftsführer ist daher, wer unter Berücksichtigung der rechtlichen wie auch der tatsächlichen Umstände den Vermögensinhaber mit Bezug auf wesentliche Bestandteile des verwalteten Vermögens nach aussen und innen in leitender Stellung selbständig vertritt. Das gilt auch, wenn der betroffenen Person die Stellung nur faktisch zukommt und nicht formell eingeräumt worden ist (Urteil des Bundesgerichts 6S.25/2003 vom 12. Mai 2003, E. 2.2 mit Hinweisen).

Die passive Bestechung von Privatpersonen kann in bestimmten Fällen, wenn auch nicht systematisch, unter den Tatbestand von Art. 158 StGB fallen, nämlich dann, wenn die Annahme der Provisionen oder Schmiergelder zu einem Verhalten verleitet, das sich gegen die Vermögensinteressen des Geschäftsherrn richtet und diesen damit schädigt (BGE 129 IV 124 E. 4.1 S. 128; Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokolls des Europarates über Korruption, BBl 2004, S. 6983 ff., 7005). Der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung fällt bei Zahlungen an Angestellte im privaten Geschäftsverkehr jedoch ausser Betracht, wenn sich diese nicht schädigend auf das Vermögen des Geschäftsherrn auswirken, was etwa der Fall ist, wenn die Zahlung als Schenkung erst nach Geschäftsabschluss erfolgt und auf diesen keinen Einfluss gehabt hat (BGE 129 IV 124 E. 4.1 S. 128; Urteil des Bundesgerichts 6S.711/2000 vom 8. Januar 2003, E. 4.5; kritisch dazu Marcel Alexander Niggli, a.a.O., N. 104b zu Art. 158 StGB). Die passive Privatbestechung ist seit dem 1. Juli 2006, auf Antrag, auch zusätzlich und für sich selbst gemäss Art. 4a Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 23 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) strafbar.

Die ersuchende Behörde argumentiert, die F. sei die Rechtsnachfolgerin der G. An beiden Gesellschaften sei der Fiskus mit einem Aktienkapital und gleicher Stimmenanzahl von 95,99% beteiligt. Grundbodenschätze, wozu auch die Steinkohle zähle, würden gemäss dem polnischen Gesetz vom 4. Februar 1994 über Geologie- und Bergbaurecht im Eigentum des Fiskus stehen. Das Steinkohlebergwerk, d.h. sowohl die Bodenschätze als auch die Anteile der Organisationseinheit stelle somit Vermögen des Fiskus dar, unabhängig von der Organisationsform des Unternehmens. Gemäss Art. 2 Ziff. 9 des Gesetzes vom 21. August 1997 über die Beschränkung der Gewerbstätigkeit von Personen mit öffentlichen Funktionen würde zudem zur Gruppe von Personen, welche öffentliche Funktionen innehätten, auch der stellvertretende Vorsitzende von Gesellschaften gehören, an denen der Fiskus mit mehr als 50% Stamm- oder Aktienkapital beteiligt sei. Als stellvertretender Vorsitzender der F. hätte der Beschwerdeführer 2 daher eine öffentliche Funktion innegehabt und über öffentliche Mittel verfügt. Indem er den Abschluss von Verträgen mit der F. von der Erlangung eigener Vorteile abhängig gemacht hätte, hätte er sich der Korruption schuldig gemacht. Die Korruptionsvorwürfe gegen den Beschwerdeführer 2 würden in einem separaten Strafverfahren beurteilt. Gegenstand des dem vorliegenden Rechtshilfeersuchen zugrunde liegenden Strafverfahrens würde die den Beschwerdeführern zur Last gelegten Geldwäschereidelikte bilden (REC B-4/2007/4, act. 3 und 4).

Die Beschwerdeführer halten dem entgegen, die F. sei eine kaufmännische und nicht hoheitlich tätige Gesellschaft. Gemäss der Praxis des polnischen obersten Gerichtshofes seien Mitglieder des Vorstandes solcher Gesellschaften keine Beamten, dies auch dann nicht, wenn der Mehrheitsaktionär der Staat ist. Daran ändere auch nichts, dass es sich bei der F. um ein Bergwerk handle und es für die Ausbeutung von Bodenschätzen eine Konzession brauche. Die Konzession habe die F. privatwirtschaftlich erworben und nicht etwa kraft hoheitlicher Befugnis. Die F. hätte auch nie öffentliche Gelder in Anspruch genommen, erhielte keinerlei Subventionen und führe keine staatlichen Aufgaben aus. Bei der F. handle es sich daher um ein Unternehmen der Privatwirtschaft, weshalb der Beschwerdeführer 2 kein Beamter sei und sich nach polnischem Recht nicht der passiven Bestechung oder der ungetreuen Amtsführung schuldig gemacht haben könne. Eine strafrechtliche Schutzbestimmung zugunsten von Privatunternehmen, ähnlich dem schweizerischen Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung, gebe es im polnischen Recht demgegenüber erst seit dem Jahre 2006. Da ein solcher Tatbestand zum angeblichen Tatzeitpunkt noch nicht in Kraft gewesen sei, hätte sich der Beschwerdeführer 2 nach polnischem Recht auch nicht der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht. Mangels einer strafbaren Vortat könne ihm schliesslich auch keine Geldwäscherei zur Last gelegt werden (act. 1 Ziff. 2 - 3). Der Beschwerdeführer stützt seine Ausführungen auf verschiedene Gutachten polnischer Rechtsprofessoren (act. 1.2 - 1.5) sowie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Dragotoniu und Militaru-Pudhorni gegen Rumänien vom 24. August 2007 (Prozesse Nr. 77193/01 und 77196/01). Im genannten Urteil hätte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung von Art. 7 Ziff. 1 EMRK durch Rumänien festgestellt, da die dortigen Beschwerdeführer wegen passiver Bestechung im Rahmen einer privaten Gesellschaft verurteilt wurden, dies obschon es eine entsprechende Strafbestimmung nur für Beamte gab (act. 1.6). Es sei daher nicht das erste Mal, dass ein Osteuropäischer Staat als junge Demokratie mit rechtsstaatlichen Prinzipen wie etwa dem Grundsatz “nullum crimen, nulla poena sine lege“ noch nicht besonders vertraut sei (act. 1 Ziff. 4).

Dem polnischen Rechtshilfeersuchen ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 2 in den Jahren 2001 bis 2002 stellvertretender Vorstandsvorsitzender der F. war. Aus dem Protokoll der Zeugeneinvernahme von K. (Beilage 6 zum Rechtshilfeersuchen vom 15. November 2006, REC B-4/2007/4, act. 4/6) geht zudem hervor, dass dieser bereits vor seiner Benennung zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden für die F. in leitender Stellung an wichtigen Vertragsverhandlungen selbständig teilnahm. Der Beschwerdeführer 2 war daher Geschäftsführer der F. im Sinne von Art. 158 StGB. Sofern er, wie im Rechtshilfeersuchen geltend gemacht, gegen die Leistung von Schmiergeldzahlungen Steinkohle der F. zu günstigeren Preisen verkaufte, hätte er die ihm obliegenden Vermögensfürsorgepflichten verletzt und der F. dadurch einen Schaden in Form eines entgangenen Gewinns zugefügt. Der Beschwerdeführer 2 soll zudem mit Bereicherungsabsicht gehandelt haben. Wäre die Beamtenstellung des Beschwerdeführers 2 nach schweizerischem Recht zu verneinen, so würde dessen Verhalten nach schweizerischem Recht auf jeden Fall unter den subsidiären Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht gemäss Art. 158 Ziff. 1 Satz 1 und 3 StGB fallen. Eine verbrecherische Vortat wäre somit auch diesfalls zu bejahen. Ob der Beschwerdeführer 2 als stellvertretender Vorstandsvorsitzender der F. nach schweizerischem Recht eine Beamtenstellung innegehabt und sich deshalb allenfalls anstelle der ungetreuen Geschäftsbesorgung der ungetreuen Amtsführung und der passiven Bestechung gemäss Art. 314 und 322quater StGB schuldig gemacht hat, kann daher offen gelassen werden. Die im Rechtshilfeersuchen geschilderten Vermögensverschiebungen ins Ausland zusammen mit der Investition der deliktischen Gelder in Aktien der H. wären im Übrigen als Geldwäschereihandlungen im Sinne von Art. 305bis Abs. 1 StGB zu qualifizieren.

Das Verhalten der Beschwerdeführer kann nach schweizerischem Recht daher unter die Tatbestände der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Satz 1 und 3 StGB und der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB subsumiert werden und wäre somit auch in der Schweiz strafbar.

Geldwäscherei ist gemäss Art. 299 des polnischen Strafgesetzbuches auch in Polen strafbar, wobei nach polnischem Recht nicht erforderlich ist, dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen, d.h. einer Straftat besonderer Schwere herrühren. Vorliegend sind keine Anzeichen auszumachen, welche auf ein offensichtlich missbräuchliches Rechtshilfeersuchen hindeuten könnten. Insbesondere lässt auch die Tatsache, dass Rumänien, in einem überdies nicht gleich gelegenen Bestechungsfall, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung des Rückwirkungsverbots gemäss Art. 7 Ziff. 1 EMRK verurteilt wurde, in keiner Weise auf ein rechtsmissbräuchliches Ersuchen der polnischen Behörden schliessen.

Die Strafbarkeit nach polnischem Recht braucht daher gemäss der zuvor zitierten Rechtsprechung nicht geprüft zu werden (vgl. supra Ziff. 5.1). Auf die Ausführungen der Beschwerdeführer zum polnischen Recht und die in diesem Zusammenhang eingereichten polnischen Rechtsgutachten ist nicht weiter einzugehen.

Die Rüge der fehlenden doppelten Strafbarkeit ist nach dem Gesagten als unbegründet abzuweisen.

6.

Die Beschwerdeführer wenden weiter ein, die herauszugebenden Bankunterlagen seien für eine Beweiserhebung im ersuchenden Staat nicht geeignet und würden keinen Konnex zum untersuchten Sachverhalt aufweisen. Die von der Beschwerdegegnerin in der Schlussverfügung als verdächtig bezeichnete Überweisung von USD 1'440'000.-- zugunsten des Kontos Nr. 1 sei am 22. November 2000 erfolgt und hätte damit stattgefunden bevor der Beschwerdeführer 2 im Jahre 2001 überhaupt stellvertretender Vorstandsvorsitzender der F. geworden sei. Es sei daher unmöglich, dass die USD 1'440'000.-- mit den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Handlungen in einem Zusammenhang stehen. Ein Teilbetrag der USD 1'440'000.-- sei später auf das Konto Nr. 3 der Beschwerdeführerin 1 überwiesen worden und der Restbetrag auf das Subkonto Nr. 1. Auch diese Transaktionen seien daher für das polnische Verfahren mit Sicherheit irrelevant. Mit Bezug auf die Bareinzahlung über CHF 197'000.-- vom 27. November 2001 zugunsten des Kontos Nr. 2 wird geltend gemacht, das Konto des Beschwerdeführers 2 hätte nur als Durchlaufkonto gedient. Dieser Betrag sei nur kurze Zeit später in globo auf ein anderes Konto überwiesen worden, welches nicht den Beschwerdeführern zuzuschreiben sei. Der Betrag von CHF 197'000.-- sei daher gerade nicht für den Beschwerdeführer 2 bestimmt gewesen. Damit würde keine der von der Beschwerdegegnerin in der Schlussverfügung als verdächtig bezeichneten Transaktionen mit den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Handlungen im Zusammenhang stehen. Auch sonst seien keine Transaktionen ersichtlich, die einen solchen Konnex aufweisen könnten (act. 1 Ziff. 10 und 11).

Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 513 f. N. 475 mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Die internationale Zusammenarbeit ist gestützt auf das Verhältnismässigkeitsprinzip abzulehnen, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Er ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können und potentiell geeignet sind, die Straftat zu beweisen, mögliche Beteiligte und Begünstigte ausfindig zu machen oder die Verwendung deliktischer Gegenstände und Vermögenswerte zu ermitteln im Hinblick auf deren Einziehung oder Rückerstattung an die Geschädigten (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3.2; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007 E. 7.2). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c S. 244; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1).

Aus den erhobenen Unterlagen ergibt sich, dass zugunsten des Kontos Nr. 1 am 22. November 2000 von der L. im Fürstentum Liechtenstein eine möglicherweise verdächtige Zahlung über USD 1'440'000.-- eingegangen ist und am 27. November 2001 eine Bareinzahlung über CHF 197'000.-- zugunsten des Kontos Nr. 2 getätigt wurde. Beide Beträge wurden in der Folge auf Konten der Beschwerdeführer und Dritter weiterüberwiesen. Es ist nicht auszuschliessen, dass es sich bei den genannten Beträgen um Bestechungsgelder im Zusammenhang mit den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Taten handelt, mithin um Vermögenswerte verbrecherischen Ursprungs.

Die polnische Staatsanwaltschaft hat im Rechtshilfeersuchen vom 15. November 2006 ausdrücklich um Übermittlung von Bankunterlagen für die Zeit von “November 2000 (Beginn der Korruptionsdelikte B.) – 5. März 2004 (letzter angeblicher Kauf der Aktien H. durch A.)“ ersucht (REC B-4/2007/4, act. 3 S. 4). Daraus ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer 2 beschuldigt wird, schon vor Antritt seiner Stelle als stellvertretender Vorstandsvorsitzender der F. unrechtmässige Vermögensvorteile entgegen genommen zu haben. Auch dem Protokoll der Zeugeneinvernahme von K. (REC B-4/2007/4, act. 4/6) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 2 beschuldigt wird, bereits in den Jahren 1994 und 1995 “Schmiergeldzahlungen“ empfangen zu haben. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer 2 gemäss der Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen nur in den Jahren 2001 und 2002 stellvertretender Vorstandsvorsitzender der F. war, erlaubt daher nicht den Schluss, die polnischen Strafverfolgungsbehörden würden gegen den Beschwerdeführer 2 nur für die Zeit nach 2000 ermitteln. In diesem Zusammenhang ohne Behelf ist auch die Behauptung des Beschwerdeführers 2, sein Konto hätte in Bezug auf die Einzahlung der CHF 197'000.-- nur als Durchlaufkonto gedient. Die Frage der strafrechtlichen Relevanz der erfolgten Überweisungen und Bezüge ist grundsätzlich der ersuchenden Behörde zu überlassen. Die ersuchten Bankunterlagen sind jedenfalls potentiell geeignet, die Strafuntersuchung voranzutreiben und deliktische Vermögenswerte zu ermitteln. Eine Verweigerung der Rechtshilfe mit der Begründung der fehlenden Relevanz würde sich nicht rechtfertigen. Die Beschwerde erweist sich folglich auch in diesem Punkt als unbegründet.

7. Schliesslich wird gerügt, Inhaber der Konten Nr. 1 und Nr. 2 sei nebst dem Beschwerdeführer 2 auch E. Letzterem werde nichts vorgeworfen, weshalb keinerlei Grund bestehe, ihm gegenüber das Bankgeheimnis zu durchbrechen und Bankunterlagen an das Ausland zu übermitteln (act. 1 Ziff. 11.1).

Die Beschwerdeführer nehmen mit diesem Einwand ausschliesslich Drittinteressen wahr, wozu sie nicht legitimiert sind (vgl. supra Ziff. 2.2), weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Im Übrigen ist für die Zulässigkeit der Rechtshilfe nicht erforderlich, dass dem von der Rechtshilfe Betroffenen selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (vgl. supra Ziff. 5.2 und die dort zitierten Entscheide). Ein entsprechendes Rechtshilfehindernis, wonach diese nur zulasten des Beschuldigten selbst zulässig ist, ist auch im EUeR nicht vorgesehen. Art. 10 aIRSG, wonach sich unbeteiligte Dritte unter bestimmten Voraussetzungen gegen die Übermittlung von Informationen aus ihrem Geheimbereich zur Wehr setzen können, wurde mit der Revision des IRSG vom 4. Oktober 1996 ersatzlos gestrichen. Die Beschwerde wäre daher auch in diesem Punkt unbegründet.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühren sind auf je Fr. 4'000.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtsgebühren von je Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse in gleicher Höhe.

Bellinzona, 12. Juni 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Michel Czitron

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 1 - 1. Le Parti Contraenti si obbligano ad accordarsi reciprocamente, secondo le disposizioni della presente Convenzione, l'assistenza giudiziaria più ampia possibile in qualsiasi procedura concernente reati, la cui repressione, al momento in cui l'assistenza giudiziaria è domandata, è di competenza delle autorità giudiziarie della Parte richiedente.
¹	Le Parti Contraenti si obbligano ad accordarsi reciprocamente, secondo le disposizioni della presente Convenzione, l'assistenza giudiziaria più ampia possibile in qualsiasi procedura concernente reati, la cui repressione, al momento in cui l'assistenza giudiziaria è domandata, è di competenza delle autorità giudiziarie della Parte richiedente.
²	La presente Convenzione non si applica all'esecuzione delle decisioni di arresto e di condanna nè ai reati militari che non costituiscono reati di diritto comune.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 17^a Obbligo di celerità - 1 L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
¹	L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
²	A domanda dell'UFG, lo informa sullo stato del procedimento, sui motivi di un eventuale ritardo e sulle misure prospettate. In caso di ritardo ingiustificato, l'UFG può intervenire presso l'autorità di vigilanza competente.
³	Qualora l'autorità competente neghi o ritardi senza motivo una decisione, il suo silenzio equivale a una decisione negativa impugnabile.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 27 Contenuto della richiesta - 1. Ogni richiesta di cooperazione a norma del presente capitolo deve indicare specificatamente:
¹	Ogni richiesta di cooperazione a norma del presente capitolo deve indicare specificatamente:
^a	l'autorità che fa la richiesta e quella che conduce le indagini o il procedimento;
^b	l'oggetto e i motivi della richiesta;
^c	la pratica, compresi i fatti rilevanti (come data, luoghi e circostanze del reato) delle indagini o della procedura, fatta eccezione per il caso di richiesta di notificazione;
^d	nella misura in cui la cooperazione comporta misure coercitive:
^di	il testo delle disposizioni di legge oppure, se ciò non è possibile, il testo di una dichiarazione in merito alle disposizioni di legge applicabili, e
^dii	l'indicazione che le misure richieste, o qualsiasi altra misura avente analoghi effetti, potrebbero essere adottate nel territorio della Parte richiedente, secondo la legge di tale Parte;
^e	se necessario, e per quanto possibile,
^ei	particolari relativi alla persona o alle persone interessate, compresi nomi, date e luoghi di nascita, nazionalità, luoghi in cui si trovano e, nel caso di persone giuridiche, le sedi, e
^eii	i valori patrimoniali con riferimento ai quali viene richiesta la cooperazione, l'ubicazione, il rapporto con la persona o con le persone interessate, le eventuali relazioni con il reato, nonché tutte le informazioni disponibili in merito ad altre persone interessate ai valori patrimoniali stessi; e
^f	tutte le particolari procedure che la Parte richiedente desidera siano seguite.
²	La richiesta di misura provvisoria ai sensi della sezione 3, in relazione al sequestro di valori patrimoniali che potrebbero formare oggetto di ordine di confisca consistente nell'obbligo di pagare una somma di denaro, deve inoltre indicare l'importo massimo che si intende realizzare attraverso i valori patrimoniali in questione.
³	Oltre alle indicazioni di cui al paragrafo 1, le richieste ai sensi della sezione 4 devono contenere:
^a	nel caso dell'articolo 13 paragrafo 1a:
^ai	una copia autentica dell'ordine di confisca emesso dall'autorità giudiziaria della Parte richiedente e una dichiarazione dei motivi sulla base dei quali il provvedimento è stato emesso, se tali motivi non sono indicati nell'ordine stesso,
^aii	una dichiarazione delle competenti autorità della Parte richiedente dalla quale risulti che l'ordine di confisca è eseguibile e non soggetto a rimedi giuridici ordinari,
^aiii	l'indicazione della misura nella quale l'esecuzione del provvedimento è richiesta, e
^aiv	informazioni sulla necessità di adottare misure provvisorie;
^b	nel caso dell'articolo 13 paragrafo 1b, un'esposizione dei fatti sui quali si basa la Parte richiedente, tale da consentire alla Parte richiesta di domandare il provvedimento secondo la propria legge interna;
^c	se i terzi hanno avuto la possibilità di rivendicare i propri diritti, documenti che comprovino tale circostanza.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 18 Motivi di rifiuto - 1. La cooperazione ai sensi del presente capitolo può essere rifiutata se:
¹	La cooperazione ai sensi del presente capitolo può essere rifiutata se:
^a	la misura richiesta fosse contraria ai principi fondamentali del sistema giuridico della Parte richiesta; o
^b	l'esecuzione della richiesta rischia di pregiudicare la sovranità, la sicurezza, l'ordine pubblico o altri interessi essenziali della Parte richiesta; o
^c	la Parte richiesta ritiene che l'importanza del caso al quale la richiesta si riferisce non giustifica il compimento della misura richiesta; o
^d	il reato al quale si riferisce la richiesta è di natura politica o fiscale; o
^e	la Parte richiesta ritiene che il compimento della misura richiesta sarebbe contrario al principio «ne bis in idem»; o
^f	il reato al quale la richiesta si riferisce non costituirebbe reato secondo la legge della Parte richiesta se esso fosse stato commesso nell'ambito della sua giurisdizione. Tuttavia, tale motivo di rifiuto è applicabile alla cooperazione prevista dalla sezione 2 soltanto nei limiti in cui l'assistenza richiesta comporti misure coercitive.
²	La cooperazione ai sensi della sezione 2, nella misura in cui l'assistenza richiesta comporti misure coercitive, e ai sensi della sezione 3 del presente capitolo può inoltre essere rifiutata se, qualora si trattasse di un caso interno analogo, la legge interna della Parte richiesta non consentirebbe l'adozione delle misure richieste ai fini di indagini o di procedure.
³	Quando la legge della Parte richiesta lo prevede, la cooperazione ai sensi della sezione 2, nella misura in cui l'assistenza richiesta comporti misure coercitive, e ai sensi della sezione 3 del presente capitolo può essere rifiutata, inoltre, se le misure richieste, o qualsiasi altra misura avente analoghi effetti, non fossero consentite dalla legge della Parte richiedente, oppure, per quanto riguarda le competenti autorità della Parte richiedente, se la richiesta non è autorizzata né da un giudice, né da altra autorità giudiziaria, comprese le procure pubbliche, che agiscano in relazione a un reato.
⁴	La cooperazione ai sensi della sezione 4 del presente capitolo può inoltre essere rifiutata se:
^a	la legge della Parte richiesta non prevede la confisca per il tipo di reato al quale la richiesta stessa si riferisce; o
^b	senza pregiudizio per l'obbligo fissato dall'articolo 13 paragrafo 3, essa fosse contraria ai principi dell'ordinamento interno della Parte richiesta relativi ai limiti della confisca determinati con riguardo al rapporto fra il reato e:
^bi	il vantaggio economico che potrebbe essere considerato come suo provento, oppure
^bii	i valori patrimoniali che potrebbero essere considerati come strumenti; o
^c	secondo la legge della Parte richiesta, la confisca non può essere ordinata o eseguita a causa della prescrizione; o
^d	la richiesta non si riferisce a una precedente condanna né a una decisione di natura giudiziaria, né a una dichiarazione, contenuta in una tale decisione, secondo la quale sono stati commessi uno o più reati, sulla base della quale la confisca è stata ordinata o richiesta; o
^e	la confisca non è eseguibile nella Parte richiedente, o è ancora soggetta a rimedi ordinari di diritto; o
^f	la richiesta si riferisce a un ordine di confisca avente origine da una decisione presa in assenza della persona contro la quale il provvedimento stesso è stato emesso e, a giudizio della Parte richiesta, la procedura avviata dalla Parte richiedente e che ha portato a tale decisione non ha rispettato i diritti minimi di difesa garantiti a favore di tutte le persone accusate di un reato.
⁵	Ai fini del paragrafo 4f del presente articolo, la decisione non è ritenuta presa in assenza se:
^a	è stata confermata o presa dopo opposizione della persona interessata; o
^b	è stata presa in sede di appello e l'appello è stato interposto dalla persona interessata.
⁶	Nel valutare, ai fini del paragrafo 4f del presente articolo, se i diritti minimi di difesa sono stati rispettati, la Parte richiesta tiene conto del fatto che la persona interessata abbia deliberatamente cercato di sottrarsi alla giustizia ovvero che tale persona, avendo avuto la possibilità di ricorrere contro la decisione presa in sua assenza, ha scelto di non farlo. Lo stesso vale quando la persona interessata, cui la citazione a comparire è stata debitamente notificata, abbia deciso di non comparire o di non chiedere un rinvio.
⁷	Una Parte non può invocare il segreto bancario come motivo per rifiutarsi di cooperare a norma del presente capitolo. Se la propria legge interna così dispone, ciascuna Parte può richiedere che le richieste di cooperazione le quali comportino la rivelazione di segreti bancari venga autorizzata o da un giudice o da altra autorità giudiziaria, comprese le procure pubbliche, che agiscano in relazione ad un reato.
⁸	Senza pregiudicare il motivo di rifiuto previsto dal paragrafo 1a del presente articolo:
^a	il fatto che la persona nei confronti della quale s'indaga o è stato emesso un ordine di confisca, da parte delle autorità della Parte richiedente, sia una persona giuridica non può essere invocato dalla Parte richiesta come impedimento a prestare qualsiasi cooperazione a norma del presente capitolo;
^b	il fatto che una persona fisica contro la quale sia stato emesso un ordine di confisca di proventi sia deceduta in seguito, o il fatto che una persona giuridica contro la quale sia stato emesso un ordine di confisca di proventi sia stata sciolta in seguito, non può essere invocato come impedimento all'assistenza a norma dell'articolo 13 paragrafo 1a.

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 4^a Corruzione attiva e passiva
¹	Agisce in modo sleale chiunque:
^a	offre, promette o procura un indebito vantaggio a un lavoratore, a un associato, a un mandatario o a un altro ausiliario di un terzo nel settore privato, a favore di lui o di terzi, per indurlo a commettere un atto o un'omissione in relazione con le sue attività di servizio o d'affari e contrastante coi doveri d'ufficio o sottostante al suo potere d'apprezzamento;
^b	in qualità di lavoratore, associato, mandatario o altro ausiliario di un terzo nel settore privato domanda, si fa promettere o accetta, per sé o per terzi, un indebito vantaggio per commettere un atto o un'omissione in relazione con le sue attività di servizio o d'affari e contrastante coi doveri d'ufficio o sottostante al suo potere d'apprezzamento.
²	Non sono indebiti i vantaggi accettati contrattualmente dal terzo né quelli di esigua entità usuali nelle relazioni sociali.

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 23 Concorrenza sleale
¹	Chiunque, intenzionalmente, si rende colpevole di concorrenza sleale ai sensi degli articoli 3, 4, 5 o 6 è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.52
²	Può sporgere querela chiunque è legittimato all'azione civile secondo gli articoli 9 e 10.
³	La Confederazione ha i diritti procedurali di un accusatore privato.53

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 7 Nessuna pena senza legge - 1. Nessuno può essere condannato per un'azione o una omissione che al momento in cui fu commessa non costituisse reato secondo il diritto interno o secondo il diritto internazionale. Non può del pari essere inflitta alcuna pena superiore a quella che era applicabile al momento in cui il reato è stato commesso.
¹	Nessuno può essere condannato per un'azione o una omissione che al momento in cui fu commessa non costituisse reato secondo il diritto interno o secondo il diritto internazionale. Non può del pari essere inflitta alcuna pena superiore a quella che era applicabile al momento in cui il reato è stato commesso.
²	Il presente articolo non ostacolerà il rinvio a giudizio e la condanna di una persona colpevole d'una azione o d'una omissione che, al momento in cui fu commessa, era criminale secondo i principi generali di diritto riconosciuti dalle nazioni civili.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.