RR.2009.259 - 2010-01-12 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.259

Entscheid vom 12. Januar 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Giorgio Bomio, Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Pierre Schifferli, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Aufgrund einer Geldwäscherverdachts-Meldung an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) vom 7. Juni 2006 (aus RH act. 10) eröffnete diese ein Vorermittlungsverfahren gegen A. wegen Verdachts der Geldwäscherei. Im Rahmen dieses Verfahrens tätigte die Staatsanwaltschaft offensichtlich (die Akten liegen diesbezüglich nicht vor) bei der Bank B. AG in Z. sowie der Bank C. AG Bankerhebungen. Diese bezogen sich auf eine Bankverbindung mit der Stamm Nr. 1 (Konto und Depot) bei der Bank C. AG auf eine D. SA, an welcher A. wirtschaftlich Berechtigter ist, sowie auf ein Bankschliessfach (Nr. 2), welches A. 1987 auf seinen Namen (Kunden Nr. 3) bei der Bank B. AG eröffnet hatte (act. 12).

Am 18. Juli 2008 gelangte die Staatsanwaltschaft über das zuständige Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) im Sinne einer unaufgeforderten Übermittlung an das US Department of Justice, Office of International Affairs (nachfolgend „US Justizdepartement“), informierte über die Erkenntnisse bezüglich des Bankschliessfachs und des Kontos der D. SA, teilte mit, dass die Blockierung der Vermögenswerte nur noch bis Ende Oktober 2008 aufrecht erhalten werde, und gab Gelegenheit für die Einreichung eines Rechtshilfeersuchens (RH act. 1, 2).

B. Das US Justizdepartement übermittelte am 10. Oktober 2008 ein Rechtshilfeersuchen des New York State Attorney General (nachfolgend „US Staatsanwalt“), mit welchem um Zustellung der vollständigen Aufzeichnungen aller Konten bei der Bank B. AG und der Bank C. AG oder bei anderen Banken in der Schweiz gebeten wurde, die mit dem Gegenstand dieses Rechtshilfeersuchens in Zusammenhang stehen, in Bezug auf A. und D. SA sowie des Kontos Nr. 1 bei der Bank C. AG und des Bankschliessfachs Nr. 2 bei der Bank B. AG.

A. wurde gemäss Rechtshilfeersuchen am 6. Juli 1994 erstinstanzlich wegen zahlreicher Anklagepunkte des Betruges, schweren Diebstahls und der Einreichung gefälschter Dokumente zu einer zwei- bis sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Verurteilung zu Grunde lag folgender Sachverhalt: A. als Eigentümer von fünf Gebäuden in Queens und Brooklyn habe diese in genossenschaftliches Eigentum überführt. Dabei habe er sich in jedem Angebotsplan eidesstattlich gegenüber den Käufern verpflichtet, die unverkauften Anteile der jeweiligen Genossenschaft zu kaufen und für die Instandhaltungsgebühren besorgt zu sein. Er verpflichtete sich, über die ihm gehörende E. Corp. gegen eine Jahresgebühr die Instandhaltungszahlungen bei den Mietern (und sich selbst) einzuziehen und darüber eine Buchhaltung zu führen. Tatsächlich zog er nur bei Dritten die Instandhaltungszahlungen ein, nicht aber die auf ihn entfallenden Anteile. A. hat die von der E. Corp. eingenommenen Zahlungen nur in geringem Umfange für Instandhaltung verwendet. Hypothekenzahlungen, welche er ebenfalls einzog, verwendete er nicht für die Zahlung derselben. Die Rückstände erreichten bis Oktober 1990 rund USD 1.8 Mio. Bei den anfangs Juni 1990 beim US Staatsanwalt eingereichten Angebotsplänen legte er diese finanzielle Situation auch nicht offen. A. stellte vom Konto der E. Corp. Checks an sich selbst in einer Gesamthöhe von USD 435'000.-- aus. Die Berufung von A. gegen vorgenanntes Urteil wurde in der Folge abgewiesen, und er wurde am 20. Juni 2001 zum Antritt des Strafvollzugs aufgefordert. A. gelang es, sich längere Zeit dem Strafvollzug, u. a. auch im Ausland, zu entziehen. Schliesslich musste er die Strafe im Ogdensburg Correction Facility in Ogdensburg, New York antreten (RH act. 6). A. wurde offenbar am 7. Oktober 2008 aus dem Gefängnis entlassen (act. 14.1).

Die ersuchende Behörde weist im Rechtshilfeersuchen auf eine zeitliche Koinzidenz hin zwischen den strafbaren Handlungen, deretwegen A. verurteilt wurde, und der Eröffnung des Bankschliessfachs am 9. Juli 1987 bei der Bank B. AG bzw. der Eröffnung des Kontos 1988 bei der Bank C. AG und den Zugriffen bzw. Einzahlungen auf diese. Sie äussert den Verdacht, dass die sich in der Schweiz befindlichen Gelder Erlös aus den Straftaten darstellten, deretwegen A. am 6. Juli 1994 verurteilt worden ist. Bei seiner Verurteilung habe A. gegenüber dem Gericht erklärt, er verfüge über kein Vermögen, weshalb das Gericht keine Rückerstattung anordnete. „Der Ankläger benötigt daher die Schweizer Bankunterlagen, um feststellen zu können, ob A. Gelder, die er von Opfern seines Betrugs auf illegale Weise erlangte, in einem Schweizer Bankkonto und Bankschliessfach deponierte, und um festzustellen, ob A. falsche Erklärungen abgab bzw. dem Gericht gegenüber betrügerisch handelte, indem er erklärte, kein Vermögen zu haben.“ Die US Staatsanwaltschaft ersucht deshalb um Zusendung der vollständigen Aufzeichnungen aller Konten bei der Bank B. AG und bei allen anderen Banken in der Schweiz, die mit dem Gegenstand dieses Rechtshilfeersuchens in Zusammenhang stünden, bezüglich A., die D. SA, das Konto Nr. 1 und Bankschliessfächer für den Zeitraum vom 9. Juli 1987 bis 22. Dezember 2005 (RH act. 6, 7). Ergänzend hielt der US Staatsanwalt am 7. Januar 2009 fest, dass er auch die Bankunterlagen des Kontos Nr. 1, lautend auf die D. SA, bei der Bank C. AG ab 9. Juli 1987 bis heute benötige (RH act. 12).

C. Mit Schreiben vom 5. November 2008 teilte die Staatsanwaltschaft u. a. mit, dass sie mangels fehlender Strafverfolgungszuständigkeit die Vermögenssperre nicht weiter aufrecht erhalten könne, worauf das Bundesamt die US Behörden um Mitteilung ersuchten, ob sie weiterhin an den Bankunterlagen interessiert seien (RH act. 9, 10). Am 6. November 2008 hob die Staatsanwaltschaft gegenüber der Bank C. AG und der Bank B. AG die Sperren auf (RH act. 10, 11). Mit Schreiben vom 7. Januar 2009 bekräftigte die US Behörde ihr Interesse (RH act. 12).

D. Mit Eintretensverfügung vom 2. April 2009 entsprach das Bundesamt dem Rechtshilfeersuchen, beauftragte die Staatsanwaltschaft mit dessen Ausführung und ordnete die Erhebung der Unterlagen bei der Bank B. AG (Bankschliessfach) und der Bank C. AG (Konto D. SA) an (RH act. 13).

E. Am 29. Juni 2009 ordnete das Bundesamt mit Schlussverfügung die Herausgabe folgender Dokumente an (act. 1.1):

„bei der Bank B. AG, Z., betreffend Schrankfachbeziehung Nr. 2 bzw. Kunden-Nr. 3, lautend auf A.:

- Schreiben der Bank B. AG vom 15. Mai 2009

- Vertrag vom 9. Juli 1987 bzw. vom 3. März 1993

- Passkopie A., Ausstellungsdatum vom 20. Juli 1983

- Aufzeichnung betreffend Deponierung Safeschlüssel März 1993 bis Oktober 1999

- Belege über Schlüsseldeponierung

- Protokoll der notariell beaufsichtigten Öffnung des Schliessfachs vom 29. Juni 2007

- Echtheitsbescheinigungen der Bank B. AG bzw. der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

bei der Bank C. AG, Z., betreffend Stammkonto Nr. 1, lautend auf D. SA:

- Schreiben der Bank C. AG vom 15. Mai 2009 und 29. Mai 2009

- Eröffnungsunterlagen vom 20. November 2000 und Notizen

- Auszüge USD-Konto Nr. 4 (inkl. Detailbelege) vom 14. Dezember 2000 bis 19. Dezember 2008

- Depotauszüge Nr. 5 vom 31. Dezember 2000 bis 13. Dezember 2008

- Echtheitsbescheinigungen der Bank C. AG bzw. der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich“

F. Nachdem sich Rechtsanwalt Pierre Schifferli noch während der Rechtsmittelfrist als Rechtsvertreter von A. etablierte, ihm Akten und Entscheid vom Bundesamt zugestellt wurden, lässt A. gegen die Schlussverfügung am 30. Juli 2009 Beschwerde erheben mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben soweit damit die Herausgabe von Unterlagen bezüglich des Bankschliessfachs von A. und des Kontos der D. SA verfügt wird, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Eventualiter beantragt er eine teilweise Aufhebung der Schlussverfügung soweit damit das Protokoll der unter notarieller Aufsicht erfolgten Öffnung des Bankschliessfachs Nr. 2 angeordnet wird und Verweigerung der Herausgabe desselben (act. 1).

G. Mit Vernehmlassung vom 28. August 2009 beantragt das Bundesamt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist (act. 6). A. hält mit Replik vom 9. September 2009 an seinen Rechtsbegehren fest (act. 10). In der Duplik vom 15. September 2009 trägt das Bundesamt auf Abweisung der Beschwerde an (act. 12), wovon A. Kenntnis gegeben wird (act. 13). Dem Bundesamt wird von einem weiteren Schreiben des Beschwerdeführers vom 6. November 2009 samt Beilage Kenntnis gegeben (act. 14, 15).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (nachfolgend „USA“) und der Schweiz ist der Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973 mit Briefwechseln (RVUS; SR 0.351.933.6) sowie das Bundesgesetz zum Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS; SR 351.93) massgeblich.

Soweit der Staatsvertrag bzw. das BG-RVUS bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 36a BG-RVUS und Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 123 II 134 E. 1a S. 136; BGE 122 II 140 E. 2 S. 142). Im Verhältnis zu den USA gilt das Günstigkeitsprinzip sodann auch aufgrund von Art. 38 Ziff. 1 RVUS. Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung der Zentralstelle (Art. 5 BG-RVUS), mit welcher das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird (Art. 15a BG-RVUS). Diese Verfügungen (sog. Schlussverfügung) unterliegen zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 17 BG-RVUS i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. e Ziff. 4 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 17c BG-RVUS).

Die Schlussverfügung vom 29. Juni 2009 wurde mit vorliegender Beschwerde vom 30. Juli 2009 fristgerecht angefochten.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 17a BG-RVUS). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt wie in Anwendung von Art. 80h IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV der Kontoinhaber als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 17a BG-RVUS (BGE 118 Ib 547 E. 1d S. 550). Der Beschwerdeführer ist persönlich Inhaber der Konten unter der Stamm Nr. 6 bei der Bank B. AG, von welchen Unterlagen herausgegeben werden sollen und diesbezüglich zur Beschwerde legitimiert. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.

Soweit der Beschwerdeführer Beschwerde auch mit Bezug auf das Konto der D. SA erhebt, ist er als bloss wirtschaftlich Berechtigter hingegen weder persönlich noch direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen und insofern auch nicht zur Beschwerde legitimiert (BGE 123 II 153 E. 2 a, S. 156). Auf die Beschwerde ist diesbezüglich nicht einzutreten.

2.3 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Mit der Beschwerde kann gemäss Art. 17b BG-RVUS nur die Verletzung von Bundesrecht sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung des amerikanischen Rechts gerügt werden, wobei mittels Klammerbemerkung auf Art. 49 lit. a VwVG verwiesen wird. Durch diesen expliziten, zugleich aber einschränkenden Verweis in Art. 17b Abs. 1 BG-RVUS auf Art. 49 lit. a VwVG kann im Beschwerdeverfahren betreffend Rechtshilfe mit den USA der Entscheid der Vorinstanz nur auf Ermessensüberschreitung und -missbrauch hin überprüft werden. Eine Ermessensüberprüfung (Art. 49 lit. c VwVG) erfolgt aufgrund des einschränkenden Verweises gerade nicht (BGE 112 Ib 212 E. 4b S. 214; anders im Rahmen des IRSG, vgl. TPF 2007 57).

Wie früher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich die II. Beschwerdekammer jedoch auch bei Beschwerden nach BG-RVUS nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (für die Beschwerden nach IRSG vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84; 130 II 337 E. 1.4 S. 341, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer lässt rügen, das US Ersuchen gründe auf völlig inkohärenten Behauptungen, um dergestalt Vermögenswerte eines US Bürgers zurückzuführen ohne Beleg eines zeitlichen Konnexes zu den Straftaten aus den Jahren 1989/1990. Gegenteils zeigten die zeitliche Einordnung der Eröffnungen bzw. Zugriffe, dass Bankschliessfach und Bankverbindung der D. SA mit den Straftaten, die Gegenstände des US Urteils bildeten, keinen Zusammenhang aufwiesen (act. 1, S. 9 – 13). Überdies gehe die Schlussverfügung zeitlich darüber hinaus, was die ersuchende Behörde verlangt habe, indem auch bezüglich der D. SA die Herausgabe von Unterlagen mit Datum bis zum 19. Dezember 2008 verfügt worden sei. Die auf die D. SA lautenden Vermögenswerte hätten mit den strafbaren Handlungen nichts zu tun (act. 1, S. 13). Die angeordnete Herausgabe des Protokolls über das Inventar des Bankschliessfachs verletze das Übermassverbot, sei dieses doch von der ersuchenden Behörde gar nicht verlangt worden (act. 1, S. 13 f.; act. 10, S. 3). In der Replik macht der Beschwerdeführer erstmals geltend, die Straftat sei verjährt, es fehle damit an der Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit, und das Ersuchen verstosse gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ (act. 10, S. 4 f.). Mit nachträglicher Eingabe vom 6. November 2009 lässt der Beschwerdeführer vorbringen, in den USA werde gar kein Strafverfahren mehr gegen ihn geführt (act. 14).

3.2. Die Rügen der Verjährung und des angeblichen Verstosses gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ sind erstmals mit der Replik erhoben worden. Gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift u. a. die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. In der Replik nimmt der Beschwerdeführer Stellung zu den im Rahmen der Vernehmlassung geäusserten Vorbringen (Frank Seethaler/Kaspar Plüss, in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich, Basel, Genf 2009, N. 37 zu Art. 57). Der Vertreter des Beschwerdeführers wurde im Übrigen am 31. August 2009 im Rahmen der Fristansetzung für eine allfällige Beschwerdereplik ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht (act. 8). Um neue Beschwerdegründe geltend zu machen, muss der Beschwerdeführer um die Möglichkeit einer ergänzenden Beschwerdeschrift nachgesucht haben und diesem Ersuchen muss stattgegeben worden sein (Art. 53 VwVG). Vorbehalten bleibt Art. 32 Abs. 2 VwVG. Danach können auch im Beschwerdeverfahren nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. einer allenfalls gewährten Nachfrist nach Art. 53 VwVG verspätete Sachbehauptungen berücksichtigt werden, wenn sie für den Entscheid ausschlaggebend erscheinen (Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N. 17 zu Art. 32 ). Um zu beurteilen, ob ein Argument ausschlaggebend ist, muss die Gesamtheit der Umstände gewürdigt werden (vg. VRP 2004, Nr. 68, S. 148 E. 6b).

Wie nachfolgend kurz darzutun sein wird (E. 4.2; 4.5), sind die in der Replik neu vorgetragenen Argumente weder entscheidend noch stichhaltig.

4.

4.1 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über Gegenstand und Art von Untersuchung oder Verfahren und eine Beschreibung der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen enthalten (Art. 29 Abs. 1 lit. a RVUS). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen, in denen wie hier Zwangsmassnahmen angewendet werden, die strafbare Handlung bezeichnen (Art. 4 Abs. 2 RVUS). Erforderlichenfalls und soweit möglich sind zudem Angaben zu machen zu Zeugen oder anderen durch das Ersuchen betroffenen Personen bzw. zum Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünschten Beweise oder Auskünfte (Art. 29 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 RVUS bzw. Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV). Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist, ob es sich um einen der gemäss Art. 4 Abs. 2 RVUS gelisteten, rechtshilfeberechtigten Tatbestände handelt, ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische, militärische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 Abs. 1 RVUS) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Die Angaben im Rechtshilfeersuchen müssen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Die Rechtshilfebehörde hat dabei weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

4.2 Wie das Bundesamt zutreffend ausführt (act. 12, S. 2), verlangen die US Behörden Rechtshilfe nicht wegen den bereits rechtskräftig abgeurteilten Straftaten, welche Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils vom 6. Juli 1994 bildeten. Vielmehr verdächtigt die ersuchende Behörde den Beschwerdeführer, deliktischen Erlös aus jenen Straftaten u. a. unter Zuhilfenahme des Bankschliessfachs bei der Bank B. AG bzw. des Kontos der D. SA bei der Bank C. AG deponiert zu haben und diesbezüglich im Zeitpunkt der Verurteilung nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Sie benötige diese Unterlagen, um festzustellen, ob der Beschwerdeführer falsche Erklärungen abgegeben bzw. dem Gericht gegenüber betrügerisch handelte, als er erklärte, kein Vermögen zu haben (RH act. 6, 7).

Der vom Beschwerdeführer erhobene Einwand des Verstosses gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ geht somit schon im Ansatz fehl. Gegenstand des Rechtshilfeersuchens sind nicht die abgeurteilten Straftaten. Was die nachträglich erhobene Rüge anbelangt, es werde gegen ihn gar kein Strafverfahren in diesem Zusammenhang mehr geführt, ist diese nicht zu hören. Solange die ersuchende Behörde an ihrem Rechtshilfeersuchen festhält und nicht dessen Rückzug erklärt, ist auf der Grundlage des Rechtshilfeersuchens Rechtshilfe zu erteilen (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., 2009, a.a.O., S. 287 N. 307).

4.3 Eine Lüge eines Angeklagten über seine für ein Einziehungsurteil relevanten Vermögensverhältnisse stellt nach schweizerischem Recht keine strafbare Handlung dar, insbesondere auch nicht eine Begünstigung im Sinne von Art. 305 StGB. Der Angeklagte ist als Ausfluss des durch Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) sowie direkt durch Art. 32 Abs. 1 BV geschützten Rechts zu schweigen bzw. sich nicht selbst belasten zu müssen („nemo tenetur“ Grundsatz) nicht verpflichtet, sich selbst belastende Aussagen zu machen (Näheres dazu bei Jean-Marc Verniory, les droits de la défense dans les phases préliminaires du procès pènal, Bern 2005, S. 403 ff.; zum Unterschied des Schutzbereichs des Selbstbelastungszwangs zwischen den USA und Deutschland bzw. der Rechtsprechung des EMGR, Regula Schlauri, Das Verbot des Selbstbelastungszwangs im Strafverfahren, Konkretisierung eines Grundrechts durch Rechtsvergleichung, 2003, in Zürcher Studien zum Strafrecht, S. 105 f.). Selbst wenn ein Recht auf Lüge nicht anerkannt sein sollte - was hier nicht weiter zu vertiefen ist -, bleibt die Lüge des Angeklagten jedenfalls sanktionslos (für Deutschland Schlauri, a.a.O., S. 324). Der Angeschuldigte kann sich straflos selber begünstigen, sofern er nicht zu strafbaren Mitteln wie zur Anstiftung eines anderen zu falschen Zeugenaussagen, zu falscher Anschuldigung oder zu Hinderung der Polizei greift (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., 2005, S. 154).

4.4 Die doppelte Strafbarkeit im Rechtshilferecht setzt jedoch nicht voraus, dass die Strafnormen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates identisch sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1. m.w.H.).

Im Schreiben vom 8. Oktober 2008, welches zu den Unterlagen des Rechtshilfeersuchens gehört, verdeutlicht denn auch die ersuchende Behörde, dass es ihr darum geht, Bankunterlagen bezüglich einer möglichen Geldwäsche von Vermögenswerten im Zusammenhang mit den Vermögensdelikten durch den Beschwerdeführer in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren zu suchen (RH act. 3). Daraus erhellt, dass für die US Strafbehörden u. a. der Tatbestand der Geldwäsche im Raume steht. Dabei spielt es keine Rolle, dass die ersuchende Behörde nicht auf der Aufrechterhaltung der Vermögenssperre beharrt hat. Die Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde beschränkt sich denn auch nicht auf die Falschaussage vor dem US Strafgericht, sondern nennt zusätzlich den Verdacht, der Beschwerdeführer habe den Erlös seiner deliktischen Tätigkeit im Bankschliessfach bzw. auf dem Konto der D. SA deponiert. Sie nimmt an, der Beschwerdeführer habe zwischen 1988 und 1996 erhebliche Bareinzahlungen auf das Konto vorgenommen und hält fest, die Zeiträume der Eröffnung und des Zugriffs auf das Schweizer Konto und das Bankschliessfach würden in etwa den Daten entsprechen, in denen der Beschwerdeführer seine strafbaren Handlungen begangen habe. Diese Sachverhaltsdarstellung ist ausreichend, um die Frage der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht zu beurteilen. Damit steht der Vorwurf der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB im Raume. Danach macht sich strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Die Gegenstände der Verurteilung in den USA bildenden Taten wären nach schweizerischem Recht als Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB, allenfalls als ungetreue Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB und als Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB zu qualifizieren und damit Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB, mithin Vortaten einer möglichen Geldwäscherei. Gemäss Sachverhaltsdarstellung besteht der Verdacht, dass Vermögenswerte im Bankschliessfach des Beschwerdeführers aus diesen Verbrechen „herrühren“. Das Deponieren von Verbrechenserlös in einem ausländischen Bankschliessfach ist ein Verstecken, unterbricht so u. a. auch
die Papierspur (vgl. BSK Strafrecht II, 2. Aufl., Mark Pieth, N. 43 zu Art. 305bis). Derartige Handlungen sind geeignet, die Aufdeckung und damit Einziehung der Vermögenswerte zu vereiteln und können als solche die Tathandlung des Art. 305bis StGB erfüllen. Die Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist damit erstellt. Ausführungen zur Strafbarkeit von Handlungen bezüglich des Kontos der D. SA erübrigen sich, da diesbezüglich auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.

4.5 Der Beschwerdeführer wendet Verjährung als Hinderungsgrund für die Rechtshilfe ein. Wenn die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre, wird nach dem innerstaatlichen Recht einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen, wenn dessen Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert (Art. 5 Abs. 1 IRSG). Gleich wie im Verhältnis zu den Vertragsstaaten des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1; BGE 117 Ib 53) ist aber unter dem RVUS, d.h. im Verhältnis zu den USA, die Verjährung nicht zu berücksichtigen (BGE 118 Ib 266; Zimmermann, a.a.O., S. 621 N 669). Die Rüge erweist sich damit als unbegründet.

5. Der Beschwerdeführer rügt sodann den fehlenden, insbesondere zeitlichen Konnex zwischen den Straftaten, deretwegen er verurteilt wurde und dem Bankschliessfach bei der Bank B. AG. Überdies macht er eine Verletzung des Übermassverbots geltend.

5.1 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Zimmermann, a.a.O., S. 669 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung; für viele: Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.271 vom 7. April 2009, E. 3.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 115 Ib 186 E. 4 S. 192). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.209/2005 vom 29. Januar 2007, E. 3.2, m. w. Hinweisen). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c S. 244; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1).

5.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum fehlenden zeitlichen Konnex zwischen der am 8. Juli 1987 erfolgten Eröffnung des Bankschliessfachs bzw. erst nach Abschluss der strafbaren Handlungen erfolgten Zugriffen darauf, gehen unter dem Gesichtspunkt der potentiellen Eignung gänzlich fehl. Der Beschwerdeführer verkennt, dass Zugriffe auf das Bankschliessfach nach Abschluss der strafbaren Tätigkeit, deretwegen er verurteilt wurde, gleichermassen von potentiellem Interesse für die ersuchende Behörde sein können wie Zugriffe während der strafbaren Tätigkeit. Auch nach Abschluss derselben können im Bankschliessfach entweder – wie hier – Vermögenswerte deponiert werden, welche möglicherweise aus den Straftaten stammen, oder es können darin Unterlagen aufbewahrt werden, welche über anderweitig versteckten Deliktserlös Auskunft geben können. Die Rüge des fehlenden zeitlichen Konnexes geht damit fehl.

5.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer noch geltend, die ersuchte Behörde habe mit der Herausgabe des Protokolls der notariell überwachten Öffnung des Bankschliessfachs gegen das Übermassverbot verstossen. Die ersuchende Behörde habe dieses Protokoll gar nicht verlangt. Unter Hinweis auf die Ausführungen unter E. 5.2, wonach das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, ist festzustellen, dass gerade die im Protokoll erfolgte Auflistung des Inhalts des Bankschliessfachs für die ersuchende Behörde von Interesse sein kann. Im Übrigen ist es zwar nicht im Ersuchen explizit erwähnt, jedoch sehr wohl inhaltlich miterfasst (vgl. RH act. 6, 7, S. 3 unten). Dessen Herausgabe ist daher mit Recht verfügt worden.

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet erweisen und die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 2.2 vorstehend), abzuweisen ist.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 13. Januar 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Pierre Schifferli

- Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

IR 0.351.933.6 Traité du 25 mai 1973 entre la Confédération Suisse et les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale (avec échange de lettres) TEJUS Art. 38 Effets sur d'autres traités et sur la législation interne - 1. Lorsqu'une procédure prévue par le présent Traité faciliterait l'entraide judiciaire en matière pénale entre les Parties contractantes résultant d'un autre traité ou du droit en vigueur dans l'Etat requis, la procédure prévue par le présent Traité est applicable à cette entraide. L'entraide judiciaire et la procédure prévues par tout autre traité ou convention internationale ou par la législation interne en vigueur dans les Etats contractants ne sont pas touchées par le présent Traité, qui ne peut ni les exclure, ni les restreindre.
¹	Lorsqu'une procédure prévue par le présent Traité faciliterait l'entraide judiciaire en matière pénale entre les Parties contractantes résultant d'un autre traité ou du droit en vigueur dans l'Etat requis, la procédure prévue par le présent Traité est applicable à cette entraide. L'entraide judiciaire et la procédure prévues par tout autre traité ou convention internationale ou par la législation interne en vigueur dans les Etats contractants ne sont pas touchées par le présent Traité, qui ne peut ni les exclure, ni les restreindre.
²	Le présent Traité n'empêche pas les Parties contractantes de conduire une enquête ou une procédure pénale selon les règles de leur droit interne.
³	Les clauses du présent Traité l'emportent sur les dispositions contraires de droit interne en vigueur dans les Etats contractants.
⁴	La communication de renseignements destinés à être utilisés dans des affaires concernant les impôts visés par la Convention du 24 mai 195115 en vue d'empêcher les doubles impositions dans le domaine de l'impôt sur le revenu est régie exclusivement par les dispositions de cette Convention; tel n'est pas le cas pour les enquêtes et les procédures prévues au chapitre II du présent Traité, si les conditions mentionnées à l'art. 7, al. 2 sont remplies.

SR 351.93 Loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale LTEJUS Art. 5 Office central - 1 L'office central édicte les instructions nécessaires à l'application du traité et prend les décisions qui lui incombent en vertu de la loi ou du traité.14
¹	L'office central édicte les instructions nécessaires à l'application du traité et prend les décisions qui lui incombent en vertu de la loi ou du traité.14
²	En particulier, l'office central a pour tâche de:
^a	déterminer si les faits pour la poursuite desquels l'entraide judiciaire est demandée sont punissables selon le droit suisse;
^b	décider si, et le cas échéant à quelles conditions l'entraide judiciaire est octroyée, pour autant que cette décision ne relève pas du département;
^c	indiquer, en accord avec les autorités américaines, si le témoin doit prêter serment ou promettre solennellement de dire la vérité;
^d	autoriser un représentant des autorités américaines à assister à l'exécution de la demande (art. 12, al. 3, ou art. 18, al. 5, du traité);
^e	ordonner au besoin la suppression de renseignements secrets contenus dans des pièces à remettre;
^f	désigner le délégué suisse dans la procédure de légalisation (art. 18, al. 5, et art. 20, al. 2, du traité);
^g	indiquer s'il y a lieu d'appliquer les formes particulières de notification prévues par le droit américain;
^h	décider si l'emploi étendu des renseignements est conforme à l'art. 5, al. 2, du traité et provoquer au besoin un échange de vues au sens de l'art. 39 du traité.

SR 351.93 Loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale LTEJUS Art. 15^a Clôture de la procédure d'entraide - 1 L'office central examine si la demande a été exécutée de manière complète et dans les formes requises et retourne, au besoin, le dossier à l'autorité d'exécution pour qu'elle le complète.
¹	L'office central examine si la demande a été exécutée de manière complète et dans les formes requises et retourne, au besoin, le dossier à l'autorité d'exécution pour qu'elle le complète.
²	Lorsque les preuves recueillies touchent un secret concernant une tierce personne (art. 10, al. 2, du traité), l'office central l'informe de son droit de faire recours au sens de l'art. 17.46
³	L'office central transmet les actes constatant l'exécution aux autorités américaines si aucun recours n'a été formé dans le délai imparti ou si tous les recours sont définitivement liquidés.47

SR 351.93 Loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale LTEJUS Art. 17 - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'office central relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes antérieures de l'autorité d'exécution. L'art. 22a de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative51, relatif à la suspension des délais n'est pas applicable.52
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'office central relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes antérieures de l'autorité d'exécution. L'art. 22a de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative51, relatif à la suspension des délais n'est pas applicable.52
^1bis	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture qui sont prises sur la base de l'art. 11 peuvent faire l'objet d'un recours séparé.53
²	La présentation d'une demande aux Etats-Unis n'est susceptible d'aucun recours; toutefois, l'autorité cantonale peut recourir, si l'office central refuse de présenter une demande.
³	et 4 ...54
⁵	...55

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.93 Loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale LTEJUS Art. 17^b Motifs de recours - 1 Le recours peut être formé pour violation du droit fédéral (art. 49, let. a, de la LF du 20 déc. 1968 sur la procédure administrative58) ainsi que pour application illégitime ou manifestement incorrecte du droit américain (art. 9, al. 2, du traité).
¹	Le recours peut être formé pour violation du droit fédéral (art. 49, let. a, de la LF du 20 déc. 1968 sur la procédure administrative58) ainsi que pour application illégitime ou manifestement incorrecte du droit américain (art. 9, al. 2, du traité).
²	Lors d'un recours contre le traitement confidentiel des renseignements contenus dans la demande (art. 8, al. 1, du traité), seul peut être invoqué le préjudice irréparable dont est menacé le recourant par suite du maintien du secret. Le Tribunal pénal fédéral et le Tribunal fédéral prennent connaissance des renseignements confidentiels en l'absence du recourant.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

IR 0.351.933.6 Traité du 25 mai 1973 entre la Confédération Suisse et les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale (avec échange de lettres) TEJUS Art. 29 Contenu de la demande - 1. La demande d'entraide judiciaire doit indiquer le nom de l'autorité chargée de l'enquête ou de la procédure à laquelle elle se réfère et, si possible:
¹	La demande d'entraide judiciaire doit indiquer le nom de l'autorité chargée de l'enquête ou de la procédure à laquelle elle se réfère et, si possible:
^a	L'objet et la nature de l'enquête ou de la procédure et, sauf s'il s'agit d'une demande de notification, une description des principaux faits allégués ou à établir;
^b	La raison principale pour laquelle les preuves ou les renseignements demandés sont nécessaires;
^c	Le nom complet, le lieu et la date de naissance, ainsi que l'adresse des personnes faisant l'objet de l'enquête ou de la procédure au moment de la présentation de la demande, de même que toute autre indication pouvant contribuer à leur identification.
²	Dans la mesure où c'est nécessaire et possible, la demande doit contenir:
^a	Les indications mentionnées à l'al. 1, let. c, s'il s'agit de témoins ou de toute autre personne touchée par la demande;
^b	Une description de la procédure applicable;
^c	Une mention indiquant si les témoignages ou les déclarations doivent être confirmés par serment ou par promesse de dire la vérité;
^d	Une description des renseignements, déclarations ou témoignages demandés;
^e	Une description des pièces, dossiers et moyens de preuve dont la production ou la mise en sûreté est requise, ainsi qu'une description de la personne tenue de les produire, et de la forme dans laquelle ils doivent être reproduits et authentifiés;
^f	Des indications sur les indemnités et les frais auxquels peut prétendre la personne comparaissant dans l'Etat requérant.

IR 0.351.933.6 Traité du 25 mai 1973 entre la Confédération Suisse et les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale (avec échange de lettres) TEJUS Art. 4 Mesures de contrainte - 1. Lors de l'exécution d'une demande, l'Etat requis ne peut appliquer que les mesures de contrainte prévues par son droit en matière d'enquêtes et de procédures pour une infraction soumise a sa juridiction.
¹	Lors de l'exécution d'une demande, l'Etat requis ne peut appliquer que les mesures de contrainte prévues par son droit en matière d'enquêtes et de procédures pour une infraction soumise a sa juridiction.
²	Ces mesures sont applicables même si elles ne sont pas expressément exigées, niais seulement lorsque les faits indiqués dans la demande réunissent les conditions objectives d'une infraction:
^a	Mentionnée dans la liste et punissable selon le droit en vigueur dans l'Etat requis si elle était commise dans cet Etat, ou
^b	Comprise sous le ch. 26 de la liste.
³	Lorsqu'il s'agit d'une infraction qui n'est pas mentionnée dans la liste, l'office central de l'Etat requis décide si sa gravité justifie l'application de mesures coercitives.
⁴	L'Etat requis statue sur l'existence des conditions prévues à l'al. 2 en appliquant uniquement son propre droit. Les différences dans la désignation technique de l'infraction et les éléments constitutifs ajoutés pour motiver la juridiction ne seront pas pris en considération. L'office central de l'Etat requis peut faire abstraction d'autres différences dans les éléments constitutifs d'une infraction, s'ils ne touchent pas au caractère essentiel de cette infraction dans l'Etat requis.
⁵	Lorsque les conditions prévues à l'al. 2 ou à l'al. 3 font défaut, l'entraide judiciaire est prêtée en tant que des mesures de contrainte ne doivent pas être appliquées.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

IR 0.351.933.6 Traité du 25 mai 1973 entre la Confédération Suisse et les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale (avec échange de lettres) TEJUS Art. 2 Inapplicabilité - 1. Le présent Traité n'est pas applicable dans les cas suivants:
¹	Le présent Traité n'est pas applicable dans les cas suivants:
^a	Extradition ou arrestation de personnes poursuivies ou condamnées pénalement;
^b	Exécution de jugements pénaux;
^c	Enquêtes ou procédures concernant:
^c1	une infraction considérée par l'Etat requis comme une infraction politique ou comme un fait connexe à une telle infraction;
^c2	une infraction constituant une violation d'obligations militaires;
^c3	des actes commis par une personne soumise à la juridiction militaire dans l'Etat requérant et qui constituent, dans cet Etat, une infraction au code pénal militaire, mais qui ne sont pas punissables dans l'Etat requis s'ils sont commis par une personne non soumise à la juridiction militaire dans cet Etat;
^c4	l'application de lois sur les cartels ou de lois antitrusts;
^c5	une violation des prescriptions concernant les impôts, les droits de douane, les droits de monopole de l'Etat et le service des paiements avec l'étranger, à l'exception des infractions mentionnées aux ch. 26 et 30 de la liste annexée au présent Traité (liste) et des infractions connexes à celles-ci, au sens des ch. 34 et 35 de la liste.
²	Toutefois, la demande concernant des enquêtes et des procédures visées à l'al. 1, let. c, ch. (1), (4) et (5) sera prise en considération, si elle tend à poursuivre une personne décrite à l'art. 6, al. 2 et:
^a	Dans le cas des ch. (1) et (4), si elle a trait à un acte commis en vue d'encourager les buts d'un groupe de criminels organisés, au sens de l'art. 6, al. 3;
^b	Dans le cas du ch. (5), si les conditions prévues à l'art. 7 sont remplies.
³	Les cotisations à la sécurité sociale et à l'assurance-maladie légale ne sont pas considérées, aux fins du présent Traité, comme des impôts, même si elles sont perçues en tant que tels.
⁴	Lorsque les faits exposés dans la demande réunissent les éléments constitutifs d'une infraction pour la poursuite de laquelle l'entraide judiciaire peut ou doit être prêtée et d'une infraction pour laquelle l'entraide judiciaire n'est pas octroyée, la demande n'est pas prise en considération si, d'après le droit de l'Etat requis, une sanction ne pourrait être prononcée qu'à raison de l'infraction mentionnée ci-dessus en second lieu, sauf si cette infraction figure sur la liste.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305 - 1 Quiconque soustrait une personne à une poursuite pénale ou à l'exécution d'une peine ou d'une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque soustrait une personne à une poursuite pénale ou à l'exécution d'une peine ou d'une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
^1bis	Encourt la même peine quiconque soustrait une personne à une poursuite pénale ouverte à l'étranger ou à l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'une mesure relevant des art. 59 à 61, 63 ou 64 prononcées à l'étranger pour un des crimes visés à l'art. 101.
²	L'auteur n'est pas punissable s'il favorise l'un de ses proches ou une autre personne avec laquelle il entretient des relations assez étroites pour rendre sa conduite excusable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 5 Extinction de l'action - 1 La demande est irrecevable:
¹	La demande est irrecevable:
^a	si, en Suisse ou dans l'État où l'infraction a été commise, le juge:
^a1	a prononcé, statuant au fond, un acquittement ou un non-lieu, ou
^a2	a renoncé à infliger une sanction ou s'est abstenu provisoirement de la prononcer;
^b	si la sanction a été exécutée ou ne peut l'être selon le droit de l'État qui a statué, ou
^c	si l'exécution de la demande implique des mesures de contrainte et que la prescription absolue empêche, en droit suisse, d'ouvrir une action pénale ou d'exécuter une sanction.
²	L'al. 1, let. a et b, n'est pas applicable si l'État requérant invoque des motifs de nature à entraîner la révision d'un jugement exécutoire, au sens de l'art. 410 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)23.24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.