RR.2009.259 - 2010-01-12 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.259

Entscheid vom 12. Januar 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Giorgio Bomio, Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Pierre Schifferli, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Aufgrund einer Geldwäscherverdachts-Meldung an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) vom 7. Juni 2006 (aus RH act. 10) eröffnete diese ein Vorermittlungsverfahren gegen A. wegen Verdachts der Geldwäscherei. Im Rahmen dieses Verfahrens tätigte die Staatsanwaltschaft offensichtlich (die Akten liegen diesbezüglich nicht vor) bei der Bank B. AG in Z. sowie der Bank C. AG Bankerhebungen. Diese bezogen sich auf eine Bankverbindung mit der Stamm Nr. 1 (Konto und Depot) bei der Bank C. AG auf eine D. SA, an welcher A. wirtschaftlich Berechtigter ist, sowie auf ein Bankschliessfach (Nr. 2), welches A. 1987 auf seinen Namen (Kunden Nr. 3) bei der Bank B. AG eröffnet hatte (act. 12).

Am 18. Juli 2008 gelangte die Staatsanwaltschaft über das zuständige Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) im Sinne einer unaufgeforderten Übermittlung an das US Department of Justice, Office of International Affairs (nachfolgend „US Justizdepartement“), informierte über die Erkenntnisse bezüglich des Bankschliessfachs und des Kontos der D. SA, teilte mit, dass die Blockierung der Vermögenswerte nur noch bis Ende Oktober 2008 aufrecht erhalten werde, und gab Gelegenheit für die Einreichung eines Rechtshilfeersuchens (RH act. 1, 2).

B. Das US Justizdepartement übermittelte am 10. Oktober 2008 ein Rechtshilfeersuchen des New York State Attorney General (nachfolgend „US Staatsanwalt“), mit welchem um Zustellung der vollständigen Aufzeichnungen aller Konten bei der Bank B. AG und der Bank C. AG oder bei anderen Banken in der Schweiz gebeten wurde, die mit dem Gegenstand dieses Rechtshilfeersuchens in Zusammenhang stehen, in Bezug auf A. und D. SA sowie des Kontos Nr. 1 bei der Bank C. AG und des Bankschliessfachs Nr. 2 bei der Bank B. AG.

A. wurde gemäss Rechtshilfeersuchen am 6. Juli 1994 erstinstanzlich wegen zahlreicher Anklagepunkte des Betruges, schweren Diebstahls und der Einreichung gefälschter Dokumente zu einer zwei- bis sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Verurteilung zu Grunde lag folgender Sachverhalt: A. als Eigentümer von fünf Gebäuden in Queens und Brooklyn habe diese in genossenschaftliches Eigentum überführt. Dabei habe er sich in jedem Angebotsplan eidesstattlich gegenüber den Käufern verpflichtet, die unverkauften Anteile der jeweiligen Genossenschaft zu kaufen und für die Instandhaltungsgebühren besorgt zu sein. Er verpflichtete sich, über die ihm gehörende E. Corp. gegen eine Jahresgebühr die Instandhaltungszahlungen bei den Mietern (und sich selbst) einzuziehen und darüber eine Buchhaltung zu führen. Tatsächlich zog er nur bei Dritten die Instandhaltungszahlungen ein, nicht aber die auf ihn entfallenden Anteile. A. hat die von der E. Corp. eingenommenen Zahlungen nur in geringem Umfange für Instandhaltung verwendet. Hypothekenzahlungen, welche er ebenfalls einzog, verwendete er nicht für die Zahlung derselben. Die Rückstände erreichten bis Oktober 1990 rund USD 1.8 Mio. Bei den anfangs Juni 1990 beim US Staatsanwalt eingereichten Angebotsplänen legte er diese finanzielle Situation auch nicht offen. A. stellte vom Konto der E. Corp. Checks an sich selbst in einer Gesamthöhe von USD 435'000.-- aus. Die Berufung von A. gegen vorgenanntes Urteil wurde in der Folge abgewiesen, und er wurde am 20. Juni 2001 zum Antritt des Strafvollzugs aufgefordert. A. gelang es, sich längere Zeit dem Strafvollzug, u. a. auch im Ausland, zu entziehen. Schliesslich musste er die Strafe im Ogdensburg Correction Facility in Ogdensburg, New York antreten (RH act. 6). A. wurde offenbar am 7. Oktober 2008 aus dem Gefängnis entlassen (act. 14.1).

Die ersuchende Behörde weist im Rechtshilfeersuchen auf eine zeitliche Koinzidenz hin zwischen den strafbaren Handlungen, deretwegen A. verurteilt wurde, und der Eröffnung des Bankschliessfachs am 9. Juli 1987 bei der Bank B. AG bzw. der Eröffnung des Kontos 1988 bei der Bank C. AG und den Zugriffen bzw. Einzahlungen auf diese. Sie äussert den Verdacht, dass die sich in der Schweiz befindlichen Gelder Erlös aus den Straftaten darstellten, deretwegen A. am 6. Juli 1994 verurteilt worden ist. Bei seiner Verurteilung habe A. gegenüber dem Gericht erklärt, er verfüge über kein Vermögen, weshalb das Gericht keine Rückerstattung anordnete. „Der Ankläger benötigt daher die Schweizer Bankunterlagen, um feststellen zu können, ob A. Gelder, die er von Opfern seines Betrugs auf illegale Weise erlangte, in einem Schweizer Bankkonto und Bankschliessfach deponierte, und um festzustellen, ob A. falsche Erklärungen abgab bzw. dem Gericht gegenüber betrügerisch handelte, indem er erklärte, kein Vermögen zu haben.“ Die US Staatsanwaltschaft ersucht deshalb um Zusendung der vollständigen Aufzeichnungen aller Konten bei der Bank B. AG und bei allen anderen Banken in der Schweiz, die mit dem Gegenstand dieses Rechtshilfeersuchens in Zusammenhang stünden, bezüglich A., die D. SA, das Konto Nr. 1 und Bankschliessfächer für den Zeitraum vom 9. Juli 1987 bis 22. Dezember 2005 (RH act. 6, 7). Ergänzend hielt der US Staatsanwalt am 7. Januar 2009 fest, dass er auch die Bankunterlagen des Kontos Nr. 1, lautend auf die D. SA, bei der Bank C. AG ab 9. Juli 1987 bis heute benötige (RH act. 12).

C. Mit Schreiben vom 5. November 2008 teilte die Staatsanwaltschaft u. a. mit, dass sie mangels fehlender Strafverfolgungszuständigkeit die Vermögenssperre nicht weiter aufrecht erhalten könne, worauf das Bundesamt die US Behörden um Mitteilung ersuchten, ob sie weiterhin an den Bankunterlagen interessiert seien (RH act. 9, 10). Am 6. November 2008 hob die Staatsanwaltschaft gegenüber der Bank C. AG und der Bank B. AG die Sperren auf (RH act. 10, 11). Mit Schreiben vom 7. Januar 2009 bekräftigte die US Behörde ihr Interesse (RH act. 12).

D. Mit Eintretensverfügung vom 2. April 2009 entsprach das Bundesamt dem Rechtshilfeersuchen, beauftragte die Staatsanwaltschaft mit dessen Ausführung und ordnete die Erhebung der Unterlagen bei der Bank B. AG (Bankschliessfach) und der Bank C. AG (Konto D. SA) an (RH act. 13).

E. Am 29. Juni 2009 ordnete das Bundesamt mit Schlussverfügung die Herausgabe folgender Dokumente an (act. 1.1):

„bei der Bank B. AG, Z., betreffend Schrankfachbeziehung Nr. 2 bzw. Kunden-Nr. 3, lautend auf A.:

- Schreiben der Bank B. AG vom 15. Mai 2009

- Vertrag vom 9. Juli 1987 bzw. vom 3. März 1993

- Passkopie A., Ausstellungsdatum vom 20. Juli 1983

- Aufzeichnung betreffend Deponierung Safeschlüssel März 1993 bis Oktober 1999

- Belege über Schlüsseldeponierung

- Protokoll der notariell beaufsichtigten Öffnung des Schliessfachs vom 29. Juni 2007

- Echtheitsbescheinigungen der Bank B. AG bzw. der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

bei der Bank C. AG, Z., betreffend Stammkonto Nr. 1, lautend auf D. SA:

- Schreiben der Bank C. AG vom 15. Mai 2009 und 29. Mai 2009

- Eröffnungsunterlagen vom 20. November 2000 und Notizen

- Auszüge USD-Konto Nr. 4 (inkl. Detailbelege) vom 14. Dezember 2000 bis 19. Dezember 2008

- Depotauszüge Nr. 5 vom 31. Dezember 2000 bis 13. Dezember 2008

- Echtheitsbescheinigungen der Bank C. AG bzw. der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich“

F. Nachdem sich Rechtsanwalt Pierre Schifferli noch während der Rechtsmittelfrist als Rechtsvertreter von A. etablierte, ihm Akten und Entscheid vom Bundesamt zugestellt wurden, lässt A. gegen die Schlussverfügung am 30. Juli 2009 Beschwerde erheben mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben soweit damit die Herausgabe von Unterlagen bezüglich des Bankschliessfachs von A. und des Kontos der D. SA verfügt wird, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Eventualiter beantragt er eine teilweise Aufhebung der Schlussverfügung soweit damit das Protokoll der unter notarieller Aufsicht erfolgten Öffnung des Bankschliessfachs Nr. 2 angeordnet wird und Verweigerung der Herausgabe desselben (act. 1).

G. Mit Vernehmlassung vom 28. August 2009 beantragt das Bundesamt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist (act. 6). A. hält mit Replik vom 9. September 2009 an seinen Rechtsbegehren fest (act. 10). In der Duplik vom 15. September 2009 trägt das Bundesamt auf Abweisung der Beschwerde an (act. 12), wovon A. Kenntnis gegeben wird (act. 13). Dem Bundesamt wird von einem weiteren Schreiben des Beschwerdeführers vom 6. November 2009 samt Beilage Kenntnis gegeben (act. 14, 15).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (nachfolgend „USA“) und der Schweiz ist der Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973 mit Briefwechseln (RVUS; SR 0.351.933.6) sowie das Bundesgesetz zum Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS; SR 351.93) massgeblich.

Soweit der Staatsvertrag bzw. das BG-RVUS bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 36a BG-RVUS und Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 123 II 134 E. 1a S. 136; BGE 122 II 140 E. 2 S. 142). Im Verhältnis zu den USA gilt das Günstigkeitsprinzip sodann auch aufgrund von Art. 38 Ziff. 1 RVUS. Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung der Zentralstelle (Art. 5 BG-RVUS), mit welcher das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird (Art. 15a BG-RVUS). Diese Verfügungen (sog. Schlussverfügung) unterliegen zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 17 BG-RVUS i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. e Ziff. 4 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 17c BG-RVUS).

Die Schlussverfügung vom 29. Juni 2009 wurde mit vorliegender Beschwerde vom 30. Juli 2009 fristgerecht angefochten.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 17a BG-RVUS). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt wie in Anwendung von Art. 80h IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV der Kontoinhaber als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 17a BG-RVUS (BGE 118 Ib 547 E. 1d S. 550). Der Beschwerdeführer ist persönlich Inhaber der Konten unter der Stamm Nr. 6 bei der Bank B. AG, von welchen Unterlagen herausgegeben werden sollen und diesbezüglich zur Beschwerde legitimiert. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.

Soweit der Beschwerdeführer Beschwerde auch mit Bezug auf das Konto der D. SA erhebt, ist er als bloss wirtschaftlich Berechtigter hingegen weder persönlich noch direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen und insofern auch nicht zur Beschwerde legitimiert (BGE 123 II 153 E. 2 a, S. 156). Auf die Beschwerde ist diesbezüglich nicht einzutreten.

2.3 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Mit der Beschwerde kann gemäss Art. 17b BG-RVUS nur die Verletzung von Bundesrecht sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung des amerikanischen Rechts gerügt werden, wobei mittels Klammerbemerkung auf Art. 49 lit. a VwVG verwiesen wird. Durch diesen expliziten, zugleich aber einschränkenden Verweis in Art. 17b Abs. 1 BG-RVUS auf Art. 49 lit. a VwVG kann im Beschwerdeverfahren betreffend Rechtshilfe mit den USA der Entscheid der Vorinstanz nur auf Ermessensüberschreitung und -missbrauch hin überprüft werden. Eine Ermessensüberprüfung (Art. 49 lit. c VwVG) erfolgt aufgrund des einschränkenden Verweises gerade nicht (BGE 112 Ib 212 E. 4b S. 214; anders im Rahmen des IRSG, vgl. TPF 2007 57).

Wie früher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich die II. Beschwerdekammer jedoch auch bei Beschwerden nach BG-RVUS nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (für die Beschwerden nach IRSG vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84; 130 II 337 E. 1.4 S. 341, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer lässt rügen, das US Ersuchen gründe auf völlig inkohärenten Behauptungen, um dergestalt Vermögenswerte eines US Bürgers zurückzuführen ohne Beleg eines zeitlichen Konnexes zu den Straftaten aus den Jahren 1989/1990. Gegenteils zeigten die zeitliche Einordnung der Eröffnungen bzw. Zugriffe, dass Bankschliessfach und Bankverbindung der D. SA mit den Straftaten, die Gegenstände des US Urteils bildeten, keinen Zusammenhang aufwiesen (act. 1, S. 9 – 13). Überdies gehe die Schlussverfügung zeitlich darüber hinaus, was die ersuchende Behörde verlangt habe, indem auch bezüglich der D. SA die Herausgabe von Unterlagen mit Datum bis zum 19. Dezember 2008 verfügt worden sei. Die auf die D. SA lautenden Vermögenswerte hätten mit den strafbaren Handlungen nichts zu tun (act. 1, S. 13). Die angeordnete Herausgabe des Protokolls über das Inventar des Bankschliessfachs verletze das Übermassverbot, sei dieses doch von der ersuchenden Behörde gar nicht verlangt worden (act. 1, S. 13 f.; act. 10, S. 3). In der Replik macht der Beschwerdeführer erstmals geltend, die Straftat sei verjährt, es fehle damit an der Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit, und das Ersuchen verstosse gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ (act. 10, S. 4 f.). Mit nachträglicher Eingabe vom 6. November 2009 lässt der Beschwerdeführer vorbringen, in den USA werde gar kein Strafverfahren mehr gegen ihn geführt (act. 14).

3.2. Die Rügen der Verjährung und des angeblichen Verstosses gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ sind erstmals mit der Replik erhoben worden. Gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift u. a. die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. In der Replik nimmt der Beschwerdeführer Stellung zu den im Rahmen der Vernehmlassung geäusserten Vorbringen (Frank Seethaler/Kaspar Plüss, in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich, Basel, Genf 2009, N. 37 zu Art. 57). Der Vertreter des Beschwerdeführers wurde im Übrigen am 31. August 2009 im Rahmen der Fristansetzung für eine allfällige Beschwerdereplik ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht (act. 8). Um neue Beschwerdegründe geltend zu machen, muss der Beschwerdeführer um die Möglichkeit einer ergänzenden Beschwerdeschrift nachgesucht haben und diesem Ersuchen muss stattgegeben worden sein (Art. 53 VwVG). Vorbehalten bleibt Art. 32 Abs. 2 VwVG. Danach können auch im Beschwerdeverfahren nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. einer allenfalls gewährten Nachfrist nach Art. 53 VwVG verspätete Sachbehauptungen berücksichtigt werden, wenn sie für den Entscheid ausschlaggebend erscheinen (Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N. 17 zu Art. 32 ). Um zu beurteilen, ob ein Argument ausschlaggebend ist, muss die Gesamtheit der Umstände gewürdigt werden (vg. VRP 2004, Nr. 68, S. 148 E. 6b).

Wie nachfolgend kurz darzutun sein wird (E. 4.2; 4.5), sind die in der Replik neu vorgetragenen Argumente weder entscheidend noch stichhaltig.

4.

4.1 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über Gegenstand und Art von Untersuchung oder Verfahren und eine Beschreibung der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen enthalten (Art. 29 Abs. 1 lit. a RVUS). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen, in denen wie hier Zwangsmassnahmen angewendet werden, die strafbare Handlung bezeichnen (Art. 4 Abs. 2 RVUS). Erforderlichenfalls und soweit möglich sind zudem Angaben zu machen zu Zeugen oder anderen durch das Ersuchen betroffenen Personen bzw. zum Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünschten Beweise oder Auskünfte (Art. 29 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 RVUS bzw. Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV). Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist, ob es sich um einen der gemäss Art. 4 Abs. 2 RVUS gelisteten, rechtshilfeberechtigten Tatbestände handelt, ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische, militärische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 Abs. 1 RVUS) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Die Angaben im Rechtshilfeersuchen müssen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Die Rechtshilfebehörde hat dabei weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

4.2 Wie das Bundesamt zutreffend ausführt (act. 12, S. 2), verlangen die US Behörden Rechtshilfe nicht wegen den bereits rechtskräftig abgeurteilten Straftaten, welche Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils vom 6. Juli 1994 bildeten. Vielmehr verdächtigt die ersuchende Behörde den Beschwerdeführer, deliktischen Erlös aus jenen Straftaten u. a. unter Zuhilfenahme des Bankschliessfachs bei der Bank B. AG bzw. des Kontos der D. SA bei der Bank C. AG deponiert zu haben und diesbezüglich im Zeitpunkt der Verurteilung nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Sie benötige diese Unterlagen, um festzustellen, ob der Beschwerdeführer falsche Erklärungen abgegeben bzw. dem Gericht gegenüber betrügerisch handelte, als er erklärte, kein Vermögen zu haben (RH act. 6, 7).

Der vom Beschwerdeführer erhobene Einwand des Verstosses gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ geht somit schon im Ansatz fehl. Gegenstand des Rechtshilfeersuchens sind nicht die abgeurteilten Straftaten. Was die nachträglich erhobene Rüge anbelangt, es werde gegen ihn gar kein Strafverfahren in diesem Zusammenhang mehr geführt, ist diese nicht zu hören. Solange die ersuchende Behörde an ihrem Rechtshilfeersuchen festhält und nicht dessen Rückzug erklärt, ist auf der Grundlage des Rechtshilfeersuchens Rechtshilfe zu erteilen (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., 2009, a.a.O., S. 287 N. 307).

4.3 Eine Lüge eines Angeklagten über seine für ein Einziehungsurteil relevanten Vermögensverhältnisse stellt nach schweizerischem Recht keine strafbare Handlung dar, insbesondere auch nicht eine Begünstigung im Sinne von Art. 305 StGB. Der Angeklagte ist als Ausfluss des durch Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) sowie direkt durch Art. 32 Abs. 1 BV geschützten Rechts zu schweigen bzw. sich nicht selbst belasten zu müssen („nemo tenetur“ Grundsatz) nicht verpflichtet, sich selbst belastende Aussagen zu machen (Näheres dazu bei Jean-Marc Verniory, les droits de la défense dans les phases préliminaires du procès pènal, Bern 2005, S. 403 ff.; zum Unterschied des Schutzbereichs des Selbstbelastungszwangs zwischen den USA und Deutschland bzw. der Rechtsprechung des EMGR, Regula Schlauri, Das Verbot des Selbstbelastungszwangs im Strafverfahren, Konkretisierung eines Grundrechts durch Rechtsvergleichung, 2003, in Zürcher Studien zum Strafrecht, S. 105 f.). Selbst wenn ein Recht auf Lüge nicht anerkannt sein sollte - was hier nicht weiter zu vertiefen ist -, bleibt die Lüge des Angeklagten jedenfalls sanktionslos (für Deutschland Schlauri, a.a.O., S. 324). Der Angeschuldigte kann sich straflos selber begünstigen, sofern er nicht zu strafbaren Mitteln wie zur Anstiftung eines anderen zu falschen Zeugenaussagen, zu falscher Anschuldigung oder zu Hinderung der Polizei greift (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., 2005, S. 154).

4.4 Die doppelte Strafbarkeit im Rechtshilferecht setzt jedoch nicht voraus, dass die Strafnormen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates identisch sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1. m.w.H.).

Im Schreiben vom 8. Oktober 2008, welches zu den Unterlagen des Rechtshilfeersuchens gehört, verdeutlicht denn auch die ersuchende Behörde, dass es ihr darum geht, Bankunterlagen bezüglich einer möglichen Geldwäsche von Vermögenswerten im Zusammenhang mit den Vermögensdelikten durch den Beschwerdeführer in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren zu suchen (RH act. 3). Daraus erhellt, dass für die US Strafbehörden u. a. der Tatbestand der Geldwäsche im Raume steht. Dabei spielt es keine Rolle, dass die ersuchende Behörde nicht auf der Aufrechterhaltung der Vermögenssperre beharrt hat. Die Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde beschränkt sich denn auch nicht auf die Falschaussage vor dem US Strafgericht, sondern nennt zusätzlich den Verdacht, der Beschwerdeführer habe den Erlös seiner deliktischen Tätigkeit im Bankschliessfach bzw. auf dem Konto der D. SA deponiert. Sie nimmt an, der Beschwerdeführer habe zwischen 1988 und 1996 erhebliche Bareinzahlungen auf das Konto vorgenommen und hält fest, die Zeiträume der Eröffnung und des Zugriffs auf das Schweizer Konto und das Bankschliessfach würden in etwa den Daten entsprechen, in denen der Beschwerdeführer seine strafbaren Handlungen begangen habe. Diese Sachverhaltsdarstellung ist ausreichend, um die Frage der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht zu beurteilen. Damit steht der Vorwurf der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB im Raume. Danach macht sich strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Die Gegenstände der Verurteilung in den USA bildenden Taten wären nach schweizerischem Recht als Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB, allenfalls als ungetreue Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB und als Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB zu qualifizieren und damit Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB, mithin Vortaten einer möglichen Geldwäscherei. Gemäss Sachverhaltsdarstellung besteht der Verdacht, dass Vermögenswerte im Bankschliessfach des Beschwerdeführers aus diesen Verbrechen „herrühren“. Das Deponieren von Verbrechenserlös in einem ausländischen Bankschliessfach ist ein Verstecken, unterbricht so u. a. auch
die Papierspur (vgl. BSK Strafrecht II, 2. Aufl., Mark Pieth, N. 43 zu Art. 305bis). Derartige Handlungen sind geeignet, die Aufdeckung und damit Einziehung der Vermögenswerte zu vereiteln und können als solche die Tathandlung des Art. 305bis StGB erfüllen. Die Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist damit erstellt. Ausführungen zur Strafbarkeit von Handlungen bezüglich des Kontos der D. SA erübrigen sich, da diesbezüglich auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.

4.5 Der Beschwerdeführer wendet Verjährung als Hinderungsgrund für die Rechtshilfe ein. Wenn die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre, wird nach dem innerstaatlichen Recht einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen, wenn dessen Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert (Art. 5 Abs. 1 IRSG). Gleich wie im Verhältnis zu den Vertragsstaaten des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1; BGE 117 Ib 53) ist aber unter dem RVUS, d.h. im Verhältnis zu den USA, die Verjährung nicht zu berücksichtigen (BGE 118 Ib 266; Zimmermann, a.a.O., S. 621 N 669). Die Rüge erweist sich damit als unbegründet.

5. Der Beschwerdeführer rügt sodann den fehlenden, insbesondere zeitlichen Konnex zwischen den Straftaten, deretwegen er verurteilt wurde und dem Bankschliessfach bei der Bank B. AG. Überdies macht er eine Verletzung des Übermassverbots geltend.

5.1 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Zimmermann, a.a.O., S. 669 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung; für viele: Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.271 vom 7. April 2009, E. 3.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 115 Ib 186 E. 4 S. 192). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.209/2005 vom 29. Januar 2007, E. 3.2, m. w. Hinweisen). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c S. 244; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1).

5.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum fehlenden zeitlichen Konnex zwischen der am 8. Juli 1987 erfolgten Eröffnung des Bankschliessfachs bzw. erst nach Abschluss der strafbaren Handlungen erfolgten Zugriffen darauf, gehen unter dem Gesichtspunkt der potentiellen Eignung gänzlich fehl. Der Beschwerdeführer verkennt, dass Zugriffe auf das Bankschliessfach nach Abschluss der strafbaren Tätigkeit, deretwegen er verurteilt wurde, gleichermassen von potentiellem Interesse für die ersuchende Behörde sein können wie Zugriffe während der strafbaren Tätigkeit. Auch nach Abschluss derselben können im Bankschliessfach entweder – wie hier – Vermögenswerte deponiert werden, welche möglicherweise aus den Straftaten stammen, oder es können darin Unterlagen aufbewahrt werden, welche über anderweitig versteckten Deliktserlös Auskunft geben können. Die Rüge des fehlenden zeitlichen Konnexes geht damit fehl.

5.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer noch geltend, die ersuchte Behörde habe mit der Herausgabe des Protokolls der notariell überwachten Öffnung des Bankschliessfachs gegen das Übermassverbot verstossen. Die ersuchende Behörde habe dieses Protokoll gar nicht verlangt. Unter Hinweis auf die Ausführungen unter E. 5.2, wonach das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, ist festzustellen, dass gerade die im Protokoll erfolgte Auflistung des Inhalts des Bankschliessfachs für die ersuchende Behörde von Interesse sein kann. Im Übrigen ist es zwar nicht im Ersuchen explizit erwähnt, jedoch sehr wohl inhaltlich miterfasst (vgl. RH act. 6, 7, S. 3 unten). Dessen Herausgabe ist daher mit Recht verfügt worden.

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet erweisen und die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 2.2 vorstehend), abzuweisen ist.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 13. Januar 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Pierre Schifferli

- Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 38 Relazione con altri trattati e con il diritto nazionale - 1. Se la procedura prevista dal presente Trattato dovesse facilitare l'assistenza giudiziaria in materia penale fra le Parti contraenti, risultante da un altro trattato o dalla legislazione in vigore nello Stato richiesto, la procedura prevista dal presente Trattato è applicabile a tale assistenza. L'assistenza giudiziaria e la procedura prevista da qualsiasi altro trattato o convenzione internazionale o dalla legislazione interna in vigore negli Stati contraenti rimangono impregiudicate e il presente Trattato non può escluderle né limitarle.
¹	Se la procedura prevista dal presente Trattato dovesse facilitare l'assistenza giudiziaria in materia penale fra le Parti contraenti, risultante da un altro trattato o dalla legislazione in vigore nello Stato richiesto, la procedura prevista dal presente Trattato è applicabile a tale assistenza. L'assistenza giudiziaria e la procedura prevista da qualsiasi altro trattato o convenzione internazionale o dalla legislazione interna in vigore negli Stati contraenti rimangono impregiudicate e il presente Trattato non può escluderle né limitarle.
²	Il presente Trattato non impedisce alle Parti contraenti di condurre un'indagine o un procedimento penale secondo le loro legislazioni interne.
³	Le clausole del presente Trattato prevalgono sulle disposizioni contrarie della legislazione interna in vigore negli Stati contraenti.
⁴	La comunicazione di informazioni destinate a essere utilizzate in affari concernenti le imposte previste dalla Convenzione del 24 maggio 195115 intesa ad evitare i casi di doppia imposizione in materia di imposte sul reddito, è retta esclusivamente dalle disposizioni di tale Convenzione, ad eccezione delle indagini e dei procedimenti penali previsti al capitolo II del presente Trattato, ove siano soddisfatte le condizioni previste all'articolo 7 capoverso 2.

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 5 Ufficio centrale - 1 L'Ufficio centrale emana le istruzioni necessarie all'applicazione del Trattato e prende le decisioni che gli incombono in virtù della legge o del Trattato.13
¹	L'Ufficio centrale emana le istruzioni necessarie all'applicazione del Trattato e prende le decisioni che gli incombono in virtù della legge o del Trattato.13
²	Nel singolo caso, all'Ufficio centrale incombono segnatamente i compiti seguenti:
^a	esaminare se i reati per il cui perseguimento è richiesta l'assistenza giudiziaria sono punibili secondo il diritto svizzero;
^b	decidere se, e eventualmente a quali condizioni, sarà accordata l'assistenza giudiziaria, in quanto non ne sia competente il Dipartimento;
^c	decidere, d'intesa con le autorità americane, se una deposizione debba essere convalidata con giuramento o affermazione solenne;
^d	autorizzare la presenza di un rappresentante delle autorità americane all'esecuzione della domanda (art. 12 cpv. 3 o art. 18 cpv. 5 del Trattato);
^e	ordinare se del caso la soppressione di informazioni segrete nei documenti da consegnare;
^f	designare il rappresentante svizzero nella procedura di autenticazione (art. 18 cpv. 5 e art. 20 cpv. 2 del Trattato);
^g	decidere se debbano essere applicate forme speciali di notificazione previste dal diritto americano;
^h	decidere se sia ammesso un ulteriore impiego delle informazioni in virtù dell'articolo 5 capoverso 2 del Trattato e dare avvio se del caso a uno scambio di opinioni giusta l'articolo 39 del Trattato.

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 15^a Chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria - 1 L'Ufficio centrale esamina se la domanda è stata eseguita in modo regolare e completo e, se necessario, rinvia l'inserto all'autorità d'esecuzione perché lo completi.
¹	L'Ufficio centrale esamina se la domanda è stata eseguita in modo regolare e completo e, se necessario, rinvia l'inserto all'autorità d'esecuzione perché lo completi.
²	Se le prove assunte coinvolgono segreti di terzi (art. 10 cpv. 2 del Trattato), l'Ufficio centrale li informa che essi sono legittimati a ricorrere secondo l'articolo 17.45
³	L'Ufficio centrale trasmette alle autorità americane l'inserto d'esecuzione se entro il termine fissato non è stato interposto ricorso o se tutti i ricorsi sono stati liquidati definitivamente.46

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 17 - 1 La decisione dell'Ufficio centrale relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori dell'autorità d'esecuzione, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa (sospensione dei termini) non è applicabile.51
¹	La decisione dell'Ufficio centrale relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori dell'autorità d'esecuzione, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa (sospensione dei termini) non è applicabile.51
^1bis	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura prese in applicazione dell'articolo 11 possono essere impugnate separatamente.52
²	Contro la presentazione di una domanda agli Stati Uniti non v'è possibilità di ricorso; l'autorità cantonale può tuttavia ricorrere se l'Ufficio centrale rifiuta di presentare una domanda.
³	e 4 ...53
⁵	...54

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 17^b Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere la violazione del diritto federale (art. 49 lett. a della LF del 20 dic. 196857 sulla procedura amministrativa) e l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto degli Stati Uniti (art. 9 cpv. 2 del Trattato).
¹	Il ricorrente può far valere la violazione del diritto federale (art. 49 lett. a della LF del 20 dic. 196857 sulla procedura amministrativa) e l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto degli Stati Uniti (art. 9 cpv. 2 del Trattato).
²	Il ricorso contro il trattamento confidenziale delle informazioni contenute nella domanda (art. 8 cpv. 1 del Trattato) può vertere soltanto sul pregiudizio irreparabile di cui è minacciato il ricorrente a causa del segreto. Il Tribunale penale federale e il Tribunale federale prendono conoscenza delle informazioni confidenziali in assenza del ricorrente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 29 Contenuto della domanda - 1. La domanda d'assistenza giudiziaria deve designare il nome dell'autorità incaricata dell'indagine o del procedimento penale alla quale si riferisce e indicare, se possibile:
¹	La domanda d'assistenza giudiziaria deve designare il nome dell'autorità incaricata dell'indagine o del procedimento penale alla quale si riferisce e indicare, se possibile:
^a	l'oggetto e la natura dell'indagine o del procedimento e, fatta eccezione del caso di una domanda di notificazione, una descrizione dei principali fatti allegati o da accertare;
^b	la ragione principale della necessità delle prove o delle informazioni richieste; e
^c	il nome completo, il luogo e la data di nascita e l'indirizzo delle persone oggetto dell'indagine o della procedura al momento della presentazione della domanda, così come ogni altra indicazione che possa contribuire alla loro identificazione.
²	Per quanto ciò sia necessario e possibile, la domanda deve contenere:
^a	le indicazioni ricordate al capoverso 1 lettera c se si tratta di testimoni o di ogni altra persona indicata nella domanda;
^b	una descrizione della procedura applicabile;
^c	l'indicazione se le testimonianze o le dichiarazioni debbano essere confermate con giuramento o promessa di dire la verità;
^d	una descrizione delle informazioni, dichiarazioni o testimonianze richieste;
^e	una descrizione degli atti scritti, incarti e mezzi di prova dei quali viene richiesta la produzione o la messa al sicuro, come pure una descrizione della persona tenuta a produrli e della forma nella quale devono essere prodotti e autenticati;
^f	l'indicazione circa le indennità e le spese che possono essere pretese dalla persona che compare nello Stato richiedente.

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 4 Misure coercitive - 1. Lo Stato richiesto può applicare, nell'esecuzione di una domanda, soltanto le misure coercitive previste nella propria legislazione in materia di indagine e procedimento penale per un reato sottoposto alla sua giurisdizione.
¹	Lo Stato richiesto può applicare, nell'esecuzione di una domanda, soltanto le misure coercitive previste nella propria legislazione in materia di indagine e procedimento penale per un reato sottoposto alla sua giurisdizione.
²	Queste misure sono applicabili anche se non sono espressamente richieste, ma soltanto ove i fatti indicati nella domanda soddisfano alle condizioni oggettive di un reato:
^a	indicato nella Lista e previsto secondo la legislazione in vigore nello Stato richiesto nel caso in cui fosse stato commesso in tale Stato, oppure
^b	compreso nella cifra 26 della Lista.
³	Ove si tratti di un reato non indicato nella Lista, l'ufficio centrale dello Stato richiesto decide se la sua gravità giustifichi l'applicazione di misure coercitive.
⁴	Lo Stato richiesto stabilisce l'esistenza o meno delle condizioni previste al capoverso 2 unicamente in base alla propria legislazione. Non saranno prese in considerazione le differenze nella denominazione tecnica del reato e negli elementi legali costitutivi aggiunti per determinare la giurisdizione. L'ufficio centrale dello Stato richiesto può fare astrazione da altre differenze negli elementi costitutivi di un reato, se non concernono il carattere essenziale di tale reato nello Stato richiesto.
⁵	In casi nei quali non sono soddisfatte le condizioni previste ai capoversi 2 o 3, l'assistenza giudiziaria è concessa, sempre che ciò sia possibile senza l'applicazione di misure coercitive.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria193 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 2 Inapplicabilità del Trattato - 1. Il presente Trattato non è applicabile:
¹	Il presente Trattato non è applicabile:
^a	all'estradizione o arresto di persone perseguite o condannate penalmente;
^b	all'esecuzione di sentenze penali;
^c	a indagini o procedimenti concernenti:
^c1	un reato che lo Stato richiesto considera reato politico oppure un'azione punibile connessa con un tale reato;
^c2	un reato che costituisce una violazione di obblighi militari;
^c3	atti di una persona sottoposta alla giurisdizione militare dello Stato richiedente e che costituiscono, in tale Stato, un reato previsto dal codice penale militare, ma che, nello Stato richiesto, non sono punibili se sono commessi da una persona non sottoposta alla giurisdizione militare di questo Stato;
^c4	l'applicazione di leggi sui cartelli o di leggi antitrust;
^c5	una violazione di norme riguardanti le imposte, i dazi, le tasse di monopolio dello Stato e il servizio dei pagamenti con l'estero, eccettuati i reati indicati alle cifre 26 e 30 della lista allegata al presente Trattato (Lista) e i relativi reati ai sensi delle cifre 34 e 35 della Lista.
²	Tuttavia, le domande concernenti indagini e procedimenti previsti dal capoverso 1 lettera c cifre (1), (4) e (5) saranno prese in considerazione se servono al perseguimento penale di una delle persone descritte all'articolo 6 capoverso 2 e:
^a	se concernono, nel caso previsto dalle cifre (1) e (4), un atto commesso a sostegno degli scopi di un gruppo organizzato di criminali come menzionato all'articolo 6 capoverso 3;
^b	nel caso previsto dalla cifra (5), se sono soddisfatte le condizioni dell'articolo 7.
³	I contributi versati all'assicurazione sociale e all'assicurazione pubblica contro le malattie non sono considerate imposte, ai fini del presente Trattato, anche se sono riscosse come tali.
⁴	Ove i fatti esposti nella domanda soddisfano a tutti gli elementi legali costitutivi di un reato, per il cui perseguimento deve o può essere prestata l'assistenza giudiziaria, così pure di un reato per il quale non è prestata l'assistenza giudiziaria, la domanda non viene presa in considerazione se, secondo la legislazione dello Stato richiesto, una condanna potrebbe essere pronunciata soltanto per il reato, menzionato più sopra in secondo luogo, a meno che tale reato figuri sulla Lista.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305 - 1 Chiunque sottrae una persona ad atti di procedimento penale o all'esecuzione di una pena o di una delle misure previste negli articoli 59-61, 63 e 64, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.400
¹	Chiunque sottrae una persona ad atti di procedimento penale o all'esecuzione di una pena o di una delle misure previste negli articoli 59-61, 63 e 64, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.400
^1bis	È parimenti punibile chi sottrae ad atti di procedimento penale esteri od alla esecuzione all'estero di una pena detentiva o di una misura ai sensi degli articoli 59-61, 63 o 64 una persona perseguita o condannata all'estero per un crimine menzionato nell'articolo 101.401
²	Se l'autore favorisce un congiunto o un'altra persona con cui esistono relazioni personali così strette da rendere scusabile la sua condotta, il giudice prescinde da ogni pena.402

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...314

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 5 Estinzione dell'azione penale - 1 La domanda è irricevibile se:
¹	La domanda è irricevibile se:
^a	in Svizzera o nello Stato in cui il reato è stato commesso, il giudice:
^a1	ha pronunciato nel merito l'assoluzione o l'abbandono o
^a2	ha rinunciato ad infliggere una sanzione o se ne è temporaneamente astenuto;
^b	la sanzione è stata eseguita o è ineseguibile secondo il diritto dello Stato del giudizio; o
^c	la sua attuazione implica misure coercitive e, secondo il diritto svizzero, l'azione penale o l'esecuzione sarebbe esclusa a causa della prescrizione assoluta.
²	Il capoverso 1 lettere a e b non è applicabile se lo Stato richiedente adduce motivi per la revisione d'una sentenza passata in giudicato a tenore dell'articolo 410 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200723 (CPP).24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.