E-332/2015 - 2017-09-12 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. Januar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-332/2015

Urteil vom 12. September 2017

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 6. Januar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus Derîk (kurdisch bzw. Al-Malikiya arabisch), Provinz al Hasaka, mit letztem Wohnsitz in Derîk - verliess seinen Heimatstaat zusammen mit seiner Ehefrau und seinen zwei Kindern eigenen Angaben zufolge am 24. Januar 2014, reiste in die Türkei und gelangte anschliessend mit einem Besuchervisum auf dem Luftweg am 14. November 2014 legal in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Seine Ehefrau und seine Kinder reichten keine Asylgesuche ein. Deren Aufenthalte in der Schweiz wurden später auf Antrag des Kantons B._______ ausländerrechtlich geregelt.

Am 17. November 2014 wurde der Beschwerdeführer per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums (VZ) in Zürich zugewiesen. Am gleichen Tag mandatierte er seinen Rechtsvertreter. Am 24. November 2014 verzichtete er auf eine Rechtsvertretung durch den Testbetrieb des VZ Zürich. Am 3. Dezember 2014 fand im VZ Zürich die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 18. Dezember 2014 fand die Anhörung des Beschwerdeführers gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. b der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) statt.

Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er habe zu Beginn der syrischen Revolution an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. Anfang Juni 2011 hätten Vertreter des syrischen Regimes bei seinen Eltern nach ihm gesucht. Seither habe er nicht mehr bei seinen Eltern gelebt und sich in einer Kellerwohnung von Bekannten aufgehalten. Anfang 2012 habe er diese Wohnung offiziell gemietet. Nachdem die "Partei der Demokratischen Union" (PYD) die Kontrolle über Derik übernommen habe, habe er sich gegenüber der PYD kritisch geäussert. Am 21. beziehungsweise 22. Januar 2014 sei er vor seiner Wohnung von vermummten Personen aufgesucht worden. Dabei habe es sich mutmasslich um PYD-Mitglieder gehandelt. Er sei daraufhin zu seinem Onkel gefahren. Später habe er erfahren, dass sein Auto in Brand gesetzt worden sei. Danach habe er sich zur Ausreise entschlossen. Nach seiner Ausreise sei es zu Gefechten zwischen dem Islamischen Staat (IS) und der PYD gekommen. Er könne auch deshalb nicht nach Syrien zurückkehren.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner Anliegen mehrere Fotos als Beweismittel ein.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 6. Januar 2015 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen schob es den Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Der Kanton B._______ wurde mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht standhalten würden. Auf die weitere Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2015 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwer-de und beantragte, es sei in die Akten A1/1, A2/2, A17/2, A22/2 sowie die von ihm eingereichten Beweismittel (insbesondere Fotos), den internen VA-Antrag und den Entscheidentwurf Einsicht zu gewähren; eventualiter sei zu diesen Akten das rechtliche Gehör zu gewähren; es sei ihm nach der Gewährung der Akteneinsicht, des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begründung Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen; es sei die Verfügung des SEM vom 6. Januar 2015 aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen; es sei festzustellen, dass die Rechtwirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen und Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und er als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen; eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

D.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 22. Januar 2015 wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2015 die Abweisung der Beschwerde.

F.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 25. Februar 2015 an seinen Anträgen fest.

G.
Mit Eingaben vom 10. August 2015, 23. Dezember 2015 und 7. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer Ergänzungen sowie ein fremdsprachiges Beweismittel (Parteibestätigung der PDKS in Derik) ein.

H.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. April 2017 wurden die Anträge des Beschwerdeführers um Einsicht in die Akten A1, A2 und A25 samt Fotos gutgeheissen und ihm entsprechende Kopien zugestellt. Das Gesuch um Einsicht in die Akten A17, A22 und A26 wurde abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit für eine Stellungnahme eingeräumt.

I.
In seiner Stellungnahme vom 12. Mai 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und seiner Begründung fest. Gleichzeitig reichte er die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Fotos erneut zu den Akten. Diese habe er mit handschriftlichen Erklärungen ergänzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums Zürich gelangt die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV).

1.4 Die Beschwerde wurde formgerecht und innert der gesetzlichen Frist von zehn (Kalender-)Tagen eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am vor-instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt nachstehender Erwägung - einzutreten.

1.5 Das SEM hat in seiner Verfügung vom 6. Januar 2015 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet. Damit beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Fragen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ob ihm deswegen Asyl zu gewähren und auf die Wegweisung zu verzichten oder ob er zumindest als Flüchtling vorläufig aufzunehmen ist. Im Weiteren ist festzustellen, dass die in der angefochtenen Verfügung angeordnete vorläufige Aufnahme von Gesetzes wegen erst mit der Ausfällung des vorliegenden letztinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen kann (vgl. dazu das Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015, E. 8.3 S. 21, m.w.H.). Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die drei in Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) genannten Bedingungen (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs) für einen (vorläufigen) Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme - im Sinne einer Ersatzmassnahme für die vollziehbare Wegweisung - alternativer Natur sind (vgl. dazu BVGE 2011/7 E. 8, m.w.H.). Auf die in der Beschwerde gestellten Eventualanträge auf Feststellung des Fortbestehens der Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Rechtsbegehren [5]) sowie auf Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Rechtsbegehren [8]) - was grundsätzlich im Widerspruch steht mit dem erstgenannten Antrag - ist nicht einzutreten, da es an einem schutzwürdigen Interesse (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG) für diese Feststellung fehlt. Dasselbe gilt für den in der Beschwerdeeingabe (vgl. S. 38) gestellten Antrag, "für den Fall, dass nicht die Flüchtlingseigenschaft bejaht werden sollte, wäre in schwieriger Abgrenzung die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs wegen drohender Verletzung von Art. 3 EMRK wegen unmenschlicher Behandlung nach der Rückkehr des Beschwerdeführers festzustellen". Aufgrund der vorstehend erwähnten Alternativität der Wegweisungsvollzugshindernisse fehlt diesbezüglich das Rechtsschutzinteresse (Art. 25 Abs. 2 VwVG), weshalb auf diesen Antrag ebenfalls nicht einzutreten ist.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid vom 6. Januar 2015 im Wesentlichen damit, es könne gestützt auf die Vorbringen des Beschwerdeführers von keiner persönlichen Verfolgungsgefahr ausgegangen werden. Es bestehe keine begründete Furcht, dass der Beschwerdeführer künftig Verfolgungsmassnahmen zu befürchten habe. Daher hielten seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er im Juni 2011 durch die syrischen Behörden wegen Teilnahme und Organisation von Demonstrationen zu Hause aufgesucht worden sei, sei mangels eines in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhangs asylrechtlich nicht relevant. So habe der Beschwerdeführer, nachdem er seinen Wohnort im Jahre 2012 gewechselt und diesen registriert habe, keine weiteren Probleme mehr mit dem Regime gehabt. Auch seien die Behörden, obwohl seine Eltern weiterhin an derselben Adresse wohnhaft gewesen seien, nicht erneut vorbeigekommen, um nach ihm zu fragen. Diese Umstände würden dafür sprechen, dass er auch in Zukunft keine Verfolgungsmassnahmen seitens der syrischen Behörden zu befürchten habe. Überdies hätten seit dem Ausbruch der Unruhen in Syrien zahlreiche Personen an Demonstrationen teilgenommen. Dabei sei das Augenmerk der syrischen Behörden insbesondere auf Personen gefallen, welche sich in eine exponierte Stellung gebracht hätten. Davon könne in seinem Fall nicht ausgegangen werden. Daran würden auch die eingereichten Beweismittel nichts ändern. Die Fotos würden die Annahme des SEM stützen, wonach er sich nicht derart exponiert habe, dass eine begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen bestünde. Er habe zudem erwähnt, dass er sich lediglich vor der PYD in Syrien fürchte. Weiter basiere sein Vorbringen, wonach es sich bei den vermummten Personen, die ihn im Jahre 2012, nachdem er sich kritisch zur PYD geäussert habe, angegriffen und sein Auto in Brand gesetzt hätten, um PYD-Mitglieder gehandelt habe, auf einer blossen Vermutung. Die Aussage, wonach ihn die PYD für seine kritischen Äusserungen strafen wolle, stamme von einer Privatperson und könne nicht als offizielle Drohung seitens der PYD gewertet werden. Zudem habe es seit dieser Drohung keine weiteren Drohungen oder Behelligungen gegeben. Der Beschwerdeführer habe zudem erwähnt, dass sich die PYD bei seinen Nachbarn erkundigt habe, weshalb sein Auto in Brand gesetzt worden sei und ob er Anzeige erstattet habe. Es seien somit keine Anzeichen ersichtlich, dass es sich bei den Angreifern und den Personen, die sein Auto in Brand gesetzt hätten, um Personen des PYD gehandelt habe. Weiter sei zu bezweifeln, dass die vom Beschwerdeführer geführten kritischen Diskussionen
mit seinen Cousins und Nachbarn bereits zu asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen hätten führen können, insbesondere auch, da er angegeben habe, lediglich Sympathisant und nicht Mitglied von anderen kurdischen Parteien gewesen zu sein. Eine Verfolgung seitens der PYD oder deren Sicherheitskräfte aufgrund der kritischen Äusserungen des Beschwerdeführers gegenüber der PYD und seinen Sympathien zur Partei Al-Parti und Yekiti Partei sei wenig wahrscheinlich. Zwar seien Ängste vor dem IS nachvollziehbar; indessen handle es sich bei den geltend gemachten Ereignissen nicht um gezielt gegen die Person des Beschwerdeführers gerichtete Massnahmen.

4.2 Demgegenüber werden in der Rechtsmitteleingabe vom 19. Januar 2015 zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz gerügt, welche die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM rechtfertigen würden. Konkret habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör (Anspruch auf Akteneinsicht inklusive der Begründungspflicht) sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt.

Insbesondere habe die Vorinstanz den Anspruch auf Akteneinsicht verletzt. Dabei werde die Aktenführung beanstandet. Offenbar sei es zu einer Änderung der Editionsklassen gekommen und dem Rechtsvertreter sei keine Legende der Klassifizierungsbuchstaben beigelegt worden. Weiter wird vorgebracht, die Vorinstanz habe wesentliche Verfahrensbestimmungen betreffend den Testbetrieb verletzt, indem es keinen Entwurf erstellt und dem unterzeichnenden Rechtsvertreter einen solchen auch nicht zugestellt habe. Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht sei festzuhalten, dass das SEM in die Akten A1 und A2 (rudimentäres Personalienblatt und Personalienblatt) rechtswidrig verweigert habe, wobei es sich um entscheidwesentliche Akten handle. Hinsichtlich der verweigerten Einsicht in die Akte A17 (Checkliste) sei nicht ersichtlich, worum es sich dabei handle. In Bezug auf die Akte A22 (Abklärung beim Nachrichtendienst des Bundes) hätte zumindest das rechtliche Gehör gewährt werden müssen. Weiter habe die Vorinstanz die eingereichten Fotos nicht paginiert. Ferner falle auf, dass das SEM keinen internen Antrag auf vorläufige Aufnahme erstellt oder erfasst habe. Dem Beschwerdeführer sei nach Gewährung der Einsicht in die erwähnten Akten eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung zu gewähren, da es ihm sonst nicht möglich sei, sich vollumfänglich in dieser Beschwerde zu äussern. Zudem habe das SEM in Verletzung der Begründungspflicht bei den Argumenten für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs lediglich auf die Sicherheitslage in Syrien verwiesen, wodurch keine konkrete Einzelfallwürdigung vorgenommen worden sei. Es sei davon auszugehen, dass das SEM Kriterien der Flüchtlingseigenschaft und der Unzulässigkeit mit der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vermischt habe. Sodann habe es das SEM weitgehend unterlassen, die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel zu würdigen, was zusätzlich eine schwerwiegende Verletzung des Willkürverbots darstelle. Weiter habe das SEM den Bruder C._______, der in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, nicht erwähnt. Es habe auch die übrigen Geschwister des Beschwerdeführers in der Schweiz und deren Aufenthaltsstatus nicht aufgeführt und keine weiteren Abklärungen vorgenommen. Ferner habe das SEM unerwähnt gelassen, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2011 von der "Militärsicherheit" gesucht und von der Asyesh vorgeladen worden sei. Überdies habe es nicht erwähnt, dass bei einem Vorfall am 22. Januar 2014 nach seiner Identifizierung durch unbekannte Personen Schüsse auf ihn abgefeuert worden seien. Nicht aufgeführt sei auch, dass der Beschwerdeführer von der PYD bedroht worden sei und viele seiner Bekannten und Freunde gezielt bedroht und erschossen
worden seien. Weiter habe das SEM nicht erwähnt, dass die PYD die Befehle des Regimes durchgesetzt beziehungsweise mit dem syrischen Regime zusammengearbeitet habe. Der Beschwerdeführer habe dazu eine sehr präzise und ausführliche Analyse der Situation der PYD und des syrischen Regierung abgegeben. Ausserdem habe das SEM weder erwähnt noch gewürdigt, dass der Beschwerdeführer in der Stadt und in der Region bekannt sei und in der Nähe des militärischen Sicherheitsdienstes gewohnt habe. Schliesslich habe das SEM nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer einen zweiten Namen getragen habe, mit dem er auch auf Facebook politisch aktiv gewesen sei. Das SEM habe nicht aufgeführt, dass der Beschwerdeführer direkt von einem Mitarbeiter der politischen Sicherheitsbehörden erfahren habe, beim politischen Sicherheitsdienst erfasst worden zu sein. Überdies habe das SEM nicht erwähnt und gewürdigt, dass er jahrelang Demonstrationen organisiert habe. Das SEM habe mit keinem Wort gewürdigt, dass der Beschwerdeführer nach seiner Flucht gesucht worden sei. Aus diesen Gründen habe das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör wiederholt schwerwiegend verletzt. Weiter habe es das SEM unterlassen, den Sachverhalt im Zusammenhang mit den eingereichten Fotos vollständig und richtig abzuklären. Diese müssten nach der Rückweisung an die Vorinstanz zwingend gewürdigt werden. Weiter habe es die Vorinstanz unterlassen, eine konkrete Einzelfallwürdigung betreffend die Unzumutbarkeit vorzunehmen. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung müsse dem Beschwerdeführer weiterhin der Status als vorläufig Aufgenommener zuerkannt werden. Sodann habe die Prüfung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs derjenigen der Unzumutbarkeit vorzugehen, was von den schweizerischen Asylbehörden zwingend zu beachten sei. In diesem Zusammenhang sei von zentraler Bedeutung, dass er durch das Ergreifen eines Rechtsmittels nicht schlechter gestellt werden dürfte, und es sei zu gewährleisten, dass der ihm aufgrund der vorläufigen Aufnahme zugesprochene Status auch während des Beschwerdeverfahrens und bei einer allfälligen Kassation der angefochtenen Verfügung beibehalten werde. Die Rechtswirkung der vorläufigen Aufnahme sei ungeachtet der Rechtskraft des angefochtenen Entscheids zu gewährleisten.

In materieller Hinsicht weist der Beschwerdeführer vorab darauf hin, der Umstand, dass seine Familie den Behörden bekannt sei und sein Bruder C._______ in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, stelle einen konkreten Hinweis auf eine asylrelevante Reflexverfolgung dar. Zudem sei er in den letzten Jahren in Syrien ebenfalls politisch aktiv gewesen und habe sich bei der Organisation von Demonstrationen gegen die syrische Regierung engagiert. Nach dem Machtzuwachs der PYD in der Region und deren Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime habe sich seine Kritik auch gegen die PYD gerichtet. Deshalb sei er von der PYD bedroht und verfolgt worden, wobei ein Brandanschlag und eine Schussabgabe auf ihn verübt worden seien. Er habe die konkreten Umstände der Verfolgung und die Entwicklung der letzten Jahre detailliert und ausführlich geschildert. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb in Bezug auf seine Vorbringen kein Gesamtzusammenhang und keine Kausalität bestehen sollten. Immerhin seien in den letzten Jahren Abertausende von Personen wegen ihrer Demonstrationsteilnahme in Syrien gezielt und asylrelevant verfolgt und dabei verhaftet, misshandelt und getötet worden oder verschwunden. Entgegen der Argumentation des SEM habe der Beschwerdeführer ausdrücklich geschildert, dass die PYD nach seiner Flucht erneut nach ihm gesucht habe. Es sei willkürlich zu behaupten, es bestünden keine konkreten Hinweise dafür, dass die PYD hinter dem Brandanschlag und der Schussabgabe stehen würden. Weiter handle es sich bei der Verfolgung der Kurden seitens des IS um eine asylrelevante Verfolgung aus ethnischen, politischen und religiösen Gründen. Hinsichtlich der Frage, ob die Kritik am PYD bereits zu einer asylrelevanten Verfolgung führen könne, wird auf ein Bericht des UNHCR, Update III, vom 27. Oktober 2014, hingewiesen. Es stehe fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien von der PYD aus politischen Gründen asylrelevant verfolgt worden sei. Im Falle einer Rückkehr nach Syrien müsse er als Oppositioneller gegenüber Regierung und PYD mit Verhaftung, Misshandlung, Hinrichtung oder Verschwindenlassen und damit asylrelevanter Verfolgung rechnen. Wie einem Artikel der NZZ entnommen werden könne, setze die PYD mit totalitären Mitteln ihren Machtanspruch durch und unterstütze die PKK. Es werde auch von Drohungen, Übergriffen und Festnahmen durch die PYD und vom Waffeneinsatz durch die YPG gegen Demonstranten berichtet. Es seien weiteren Berichten zufolge im gewaltsamen Konflikt in Syrien seitens der beteiligten Parteien schwere Verletzungen und Missbräuche internationalen humanitären Rechts, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden. Diese würden an ganzen
Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Familien-, Stammes-, Religions- oder ethnischen Zugehörigkeit oder an ganzen Städten, Dörfern oder Nachbarschaften begangen. Das UNHCR habe in seinem Update von Oktober 2014 auch bestimmte Personengruppen aufgeführt, welche ein Risikoprofil aufweisen würden, so auch Oppositionelle der PYD/YPG in Regionen, welche in deren Herrschaftsbereich fallen würden. Das SEM habe sich zur Frage der Gefährdung aufgrund von Nachfluchtgründen nicht geäussert. Die Opposition in Syrien werde auch im Exil überwacht. Dabei verweist der Beschwerdeführer auf verschiedene in- und ausländische Medien, welche von der Überwachung der syrischen Exilopposition und deren asylrelevanten Konsequenzen berichten würden. Schliesslich müsste der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr auch mit einer asylrelevanten Verfolgung seitens des IS rechnen. Das SEM habe sich bei der Frage der Kollektivverfolgung von Kurden in Syrien nur pauschal geäussert und dies nicht weiter abgeklärt. Deshalb müsse die angefochtene Verfügung aufgehoben und dem SEM zur Abklärung der Frage, ob die Kurden heute in Syrien Opfer einer Kollektivverfolgung seien, zurückgewiesen werden. Allenfalls sei die Kollektivverfolgung der Kurden aufgrund der jüngsten Vorkommnisse in der Region Kobani zu bejahen. Im Weiteren verweist der Beschwerdeführer auf die aktuelle Situation und die Entwicklungen in Syrien, welche zu berücksichtigen seien. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass er im Fall einer Rückkehr nach Syrien mit asylrelevanter Verfolgung rechnen müsse, sei es durch das syrische Regime, durch radikale Islamisten oder durch die PYD.

4.3 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2015 im Wesentlichen an ihrem Standpunkt fest. Bezüglich der bemängelten Aktenführung weist sie darauf hin, dass der Testbetrieb seit Mai 2014 mit elektronischen Dossiers arbeite. Dabei seien diejenigen Akten, die frei zur Edition seien, mit dem Buchstaben F klassifiziert worden. Das SEM habe es versäumt, eine Legende der Klassifizierungsbuchstaben dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beizulegen. Indessen handle es sich dabei um keinen schwerwiegenden Fehler, da dem Rechtsvertreter in diese Akten F Einsicht gewährt worden sei. Die Vollmacht sei mit dem Buchstaben C anstelle E klassifiziert worden, wobei es sich um einen Kanzleifehler handle und daraus keine Rechtsnachteile entstanden seien. Bei der Akte A17 handle es sich um ein internes Triageblatt ohne Akteneinsichtsrecht. Der interne Antrag zur vorläufigen Aufnahme sei am gleichen Tag wie der Asylentscheid erstellt und später paginiert worden. Dieser unterstehe nicht dem Akteneinsichtsrecht. Aus der verspäteten Paginierung sei dem Beschwerdeführer kein Rechtsnachteil erwachsen. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel seien im Asylentscheid gewürdigt worden. Sie seien auch erst zu einem späteren Zeitpunkt paginiert worden. Diese würden aus ökologischen Gründen ohne ausdrücklichen Antrag nicht zugestellt. Aus der verspäteten Paginierung sei dem Beschwerdeführer kein Rechtsnachteil erwachsen. Weiter sei mit der in der TestV erwähnten Rechtsvertretung der Leistungserbringer gemeint. Das SEM gewähre gestützt auf die TestV der externen Rechtsvertretung keine Möglichkeit zur Stellungnahme zum Entwurf des Asylentscheids. Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV wäre schon aufgrund der kurzen Fristen nicht anwendbar.

In materieller Hinsicht hält die Vorinstanz fest, hinsichtlich des in der Beschwerdeschrift erwähnten Berichts des UNHCR vom 22. Oktober 2013 und des Updates vom 27. Oktober 2014 sei festzuhalten, dass Flüchtling sei, wer der in Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG geltenden Definition entspreche. Grundlage zur Festlegung des materiellen Flüchtlingsbegriffs sei im Wesentlichen der Flüchtlingsbegriff des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). Die schweizerische Gesetzgebung fasse dessen Umfang weiter. Das SEM sei sich der Risikoprofile in Syrien bewusst. Deshalb würde im Rahmen der Einzelfallprüfung auch die Zugehörigkeit zu kollektiv bedrohten sozialen Gruppen untersucht. Alleine die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv reiche in der Regel nicht aus, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Vielmehr würden nebst der Zugehörigkeit zu einem Kollektiv die Kriterien der ernsthaften Nachteile oder der begründeten Furcht gemäss Art. 3 AsylG zur Anwendung kommen. Die Schweizer Asylpraxis würde nicht davon ausgehen, dass in Syrien eine Kollektivverfolgung von Demonstranten, der PYD gegenüber kritisch eingestellte Personen oder Kurden vorherrsche.

4.4 Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Replik vom 19. Januar 2015 entgegen, bei der Akteneinsicht handle es sich um eine grundlegende Verfahrensgarantie. Die verweigerte Akteneinsicht sei eine schwerwiegende Einschränkung der Verfahrensrechte. Mit der erst nach der Akteneinsicht vorgenommenen Paginierung sei die Aktenführungspflicht verletzt worden. Zudem seien die Beweismittel nicht eingehend gewürdigt worden. Im Weiteren sei der Entwurf dem Rechtsvertreter zu Unrecht nicht zugestellt worden. Das SEM habe keine Gesamtwürdigung insbesondere der Risikoprofile vorgenommen. Es habe diesbezüglich keine Quellen aufgeführt, welche seine Schlussfolgerungen stützen würden. Schliesslich wurde erneut auf das Update III des UNHCR vom 27. Oktober 2014 hingewiesen.

4.5 In der am 10. August 2015 als Beweismittel eingereichten Bescheinigung der PDKS, am 5. Dezember 2013 in Derik ausgestellt, wird die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in dieser Partei bestätigt.

4.6 In einer weiteren Eingabe vom 23. Dezember 2015 wird gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015) um Einholung einer erneuten Vernehmlassung ersucht. So seien bereits einfache Teilnehmer regimefeindlicher Demonstrationen einer Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Dies treffe auch auf den Beschwerdeführer zu, der die Schwelle zur einfachen Teilnahme an regimefeindlichen Demonstrationen längst überschritten habe. Es sei auch keine innerstaatliche Fluchtalternative vorhanden. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass die Yekiti-Partei, der der Beschwerdeführer angehöre, zu den wichtigsten Oppositionsparteien der PYD gehöre. Personen, die mit dieser Partei in Verbindung gebracht würden, riskierten willkürliche Verhaftung.

In seiner weiteren Eingabe vom 7. Oktober 2016 weist der Beschwerdeführer in Bezug auf den Verfolgungszusammenhang von Familienangehörigen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2352/2015 vom 22. August 2016 sowie E-4122/2016 vom 16. August 2016 hin. Der angefochtenen Verfügung könne nicht entnommen werden, ob die Asylverfahrensakten der Familienangehörigen, insbesondere derjenigen des Bruders C._______ beigezogen und berücksichtigt worden seien.

4.7 Das Bundesverwaltungsgericht wies mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. April 2017 das Gesuch um Einsicht in verschiedene Akten teilweise ab. Indessen wurden die Akten A1, A2 und A25 samt Fotos dem Beschwerdeführer in Kopie zugestellt und ihm Gelegenheit für eine Stellungnahme gegeben.

4.8 Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme vom 12. Mai 2017 fest, die Fotos würden belegen, dass er von der PYD und dem syrischen Regime wegen seiner Kritik und seines politischen Engagements verfolgt worden sei. Diese hätten vom SEM korrekt gewürdigt werden müssen. Zur Gefährdungslage in Syrien habe die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) einen Bericht betreffend Rückkehrende nach Syrien veröffentlicht ("Syrien: Rückkehr", SFH, 21. März 2017). Darin würden deren frühere Feststellungen bestätigt und auf die Einschätzungen des UNHCR zur Lage und zur Verfolgungsgefährdung in Syrien verwiesen. Diese seien vorliegend bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft zu berücksichtigen. Im Weiteren wird auf die aktuellen Ereignisse in Syrien, welche weiteren Berichten internationaler Organisationen entnommen werden können, hingewiesen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst verschiedene Verletzungen formellen Rechts vor. Konkret habe die Vor-instanz das rechtliche Gehör (Anspruch auf Akteneinsicht inklusive der Begründungspflicht) sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Diese Rügen, insbesondere diejenige der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, sind vorweg zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde.

5.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2, 2012/21 E. 5.1 S. 414 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222).

Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel (Art. 12 Bstn. a und b VwVG) offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. Ein Sachverhalt gilt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. Oliver Zibung/Elias Hofstetter, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 Rz. 39; Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 49 Rz. 28; Urteil des BVGer D-6284/2013 vom 20. Februar 2014 m.w.H.). Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Zudem beruht der Entscheid der Vor-instanz auf einer laufenden Überprüfung und Einschätzung der aktuellen Situation in Syrien. Die vom Beschwerdeführer angerufenen Urteile
D-2352/2015 und E-4122/2016, in welchen das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung der Vorinstanz kassierte und diese unter anderem aufforderte, die Verfahren mit denjenigen von näher bezeichneten Verwandten zu koordinieren, betreffen einen anderen Sachverhalt. So wurde in jenen Verfahren vom betreffenden Beschwerdeführer ein Verfolgungszusammenhang mit diesen Verwandten bei dessen Anhörung vorgebracht, was die Vorinstanz in dessen Asylentscheid nicht erwähnt hatte. Diese Verfahren können der Vorinstanz im vorliegenden Verfahren nicht entgegengehalten werden, hat der Beschwerdeführer doch anlässlich seiner Anhörungen nie vorgebracht, dass seine Verfolgung im Zusammenhang mit seinen Verwandten stünde. Das Gericht gelangt zur gleichen Einschätzung bezüglich dem in der Beschwerdeschrift erwähnten Urteil D-7234/2013 und
D-7233/2013 vom 2. Juli 2014, in welchem das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung der Vorinstanz kassierte und diese aufforderte, die aktuelle Situation der Kurden in Syrien zu überprüfen. Zwar setzte sich das SEM im angefochtenen Entscheid nicht mit der kurdischen Abstammung des Beschwerdeführers auseinander. Indessen hat es die vom Beschwerdeführer angeführten Benachteiligungen einer Einzelfallprüfung unterzogen.

5.1.2 Soweit in der Beschwerdeschrift gerügt wird, die Vorinstanz habe wesentliche Verfahrensbestimmungen betreffend den Testbetrieb verletzt, indem es keinen Entwurf erstellt habe und dem unterzeichnenden Rechtsvertreter einen solchen auch nicht zugestellt habe, kann vorab auf die Feststellungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 6. Februar 2015 hingewiesen werden, wonach Art. 27 Abs. 2 TestV dahingehend zu verstehen ist, dass ein Entscheidentwurf der Rechtsvertretung der Leistungserbringer zugestellt wird, nicht aber dem externen Rechtsvertreter. Dies entspricht auch Sinn und Zweck des im Testverfahren vorgesehenen beschleunigten Verfahrens und der dort geltenden kurzen Fristen (vgl. Art. 17 Abs. 1 TestV). Eine Stellungnahme zum Entwurf des ablehnenden Asylentscheids für externe Rechtsvertreter würde dem entgegenstehen. Dasselbe gilt für die in Art. 17 Abs. 2 Bst. c TestV allfälligen weiteren Stellungnahmen. Schliesslich erhielt der Beschwerdeführer respektive sein Rechtsvertreter auf Beschwerdeebene genügend Gelegenheit, die Beschwerde zu ergänzen und weitere Eingaben zu machen.

5.1.3 Der Beschwerdeführer rügt sodann, die Vorinstanz habe ihm nicht vollumfänglich Einsicht in die Akten und die eingereichten Beweismittel gewährt. Zudem habe es keinen internen Antrag auf vorläufige Aufnahme erstellt. Die Vorinstanz hat dazu in ihrer Vernehmlassung festgehalten, dass der interne Antrag auf vorläufige Aufnahme am gleichen Tag wie der Asylentscheid verfasst und deshalb erst zu einem späteren Zeitpunkt paginiert worden sei. Deshalb sei diese Akte im Zeitpunkt der Akteneinsichtsgewährung, welche dem Beschwerdeführer zusammen mit dem Asylentscheid vom 6. Januar 2015 zugestellt worden war (vgl. A24 mit Briefkopie im Anhang), noch nicht im Aktenverzeichnis erschienen. Aus dieser verspäteten Paginierung ist dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen. Schliesslich war in diese Akte A26, wie mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. April 2017 festgehalten worden ist, keine Einsicht zu gewähren. Es wurde in jener Verfügung erwogen, dass die Vorinstanz diese Akte A25 wie auch die Akte A17 - in welche ebenfalls um Einsicht ersucht wurde - zu Recht und (in ihrer Vernehmlassung) mit zutreffender Qualifikation als interne Akte bezeichnet und die Edition dieser Akten verweigert habe, weshalb das entsprechende Einsichtsgesuch auch vom Gericht abgelehnt worden ist.

Hinsichtlich des Antrags um Einsicht in die Akten A1, A2 und A25 (zwei Personalienblätter und als Beweismittel eingereichte Fotos) sind diese dem Beschwerdeführer mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. April 2017 in Kopie nachträglich zugestellt worden, wobei er Gelegenheit erhielt, eine Stellungnahme dazu einzureichen. Wie sich dabei herausgestellt hat, verfügte der Beschwerdeführer gemäss seiner Stellungnahme vom 12. Mai 2017 bereits über die Fotos, welche er bei dieser Gelegenheit handschriftlich ergänzte. Zudem machte er zu den Aktenstücken A1 und A2 keine ergänzenden Bemerkungen, sondern wies darauf hin, diesbezüglich korrekte Angaben gemacht zu haben, was bei der Prüfung seiner Vorbringen zu berücksichtigen sei und die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen bestätige. Die erst später erfolgte Akteneinsicht stellt - entgegen der Argumentation in der Replikeingabe - keine schwerwiegende Verletzung formellen Rechts dar. Es ist dem Beschwerdeführer damit kein Rechtsnachteil erwachsen, der eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung rechtfertigen würde.

5.1.4 Soweit der Beschwerdeführer in der Replikeingabe weiter rügt, das SEM habe es bei seiner Argumentation unterlassen, Quellen zu nennen, ist festzuhalten, dass aus den Akten nicht ersichtlich ist, das SEM hätte im vorliegenden Verfahren fallspezifische Abklärungen getätigt. Zudem besteht für die Vorinstanz keine Pflicht, allgemeine und öffentlich zugängliche Quellen, auf welche es sich dabei offensichtlich bezogen hat, offenzulegen, handelt es sich dabei doch um Quellen, die auch für die Parteien zugänglich sind. Damit kann diesbezüglich auch nicht von einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts und mithin einer solchen des rechtlichen Gehörs gesprochen werden.

5.1.5 Im Übrigen lässt sich aus dem vom SEM in seiner Vernehmlassung erwähnten Säumnis, eine Legende der Klassifizierungsbuchstaben dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beizulegen, ebenfalls kein schwerwiegender Verfahrensfehler entnehmen. Dasselbe gilt für die mit dem falschen Buchstaben erfolgte Kennzeichnung auf der eingereichten Vollmacht - E statt C - zumal aus diesem offensichtlichen Kanzleifehler dem Beschwerdeführer kein Rechtsnachteil entstanden ist.

5.1.6 Weiter ist bezüglich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht (vgl. E. 4.2) anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich hörte, sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid in nachvollziehbarer Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen die geltend gemachte Verfolgungssituation - einerseits der Besuch der syrischen Behörden im Jahre 2011, die Benachteiligungen durch die PYD sowie die Ängste vor Nachteilen durch den IS - als nicht asylrelevant zu erachten sei, weshalb weitergehende Abklärungen als nicht nötig erachtet wurden. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 126 I 97 E. 2b). Es ergeben sich denn auch nach Prüfung der Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive die Begründungspflicht verletzt. Soweit in der Rechtsmitteleingabe diesbezüglich unter anderem gerügt wird, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem es die Geschwister des Beschwerdeführers, insbesondere dessen Bruder, der in der Schweiz über eine vorläufige Aufnahme als Flüchtling verfüge, in seinem Entscheid nicht aufgeführt habe, kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden. So hat der Beschwerdeführer diese Geschwister nie im Zusammenhang mit seiner Verfolgungssituation erwähnt oder eine allfällige Reflexverfolgung geltend gemacht, weshalb diesbezüglich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken ist. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Meinung kann auch aus dem Umstand, wonach sich die Vorinstanz in Bezug auf die eingereichten Fotos auf wenige Fragen beschränkt hat, nicht auf eine Verletzung der Abklärungspflicht geschlossen werden. Dass das SEM diese Fotos im Aktenverzeichnis (vorerst) nicht aufgeführt hat, lässt nicht auf eine fehlende Würdigung derselben schliessen, wurden diese doch in der angefochtenen Verfügung im Sachverhalt und auch in den rechtlichen Erwägungen erwähnt.

Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch deshalb nicht zu erkennen, weil es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite der angefochtenen Verfügung zu machen und diese sachgerecht anzufechten (BGE 129 I 232 E. 3.2).

5.1.7 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Verletzung formellen Rechts, so insbesondere des rechtlichen Gehörs, als unbegründet. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Abklärung und Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen.

6.
In materieller Hinsicht gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach eingehender Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. Die Entgegnungen in den auf Beschwerdeebene gemachten Eingaben und die darin angerufenen Beweismittel vermögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

6.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, der Umstand, wonach seine Familie den Behörden bekannt sei und sein Bruder in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, stelle einen konkreten Hinweis auf eine asylrelevante Reflexverfolgung dar, kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden. So machte der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung nicht geltend, seine Familie wäre politisch speziell aufgefallen oder habe mit den Behörden Probleme gehabt. Vielmehr hätten sich die syrischen Behörden wegen Teilnahme an Demonstrationen für den Beschwerdeführer interessiert und ihn deswegen bei seinen Eltern gesucht haben. Weiter erwähnte er nie, wegen seines Bruders mit den Behörden in Schwierigkeiten geraten zu sein und nannte diesen auch nicht im Zusammenhang mit seinen Asylvorbringen.

6.2 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer angeführten Teilnahmen an Demonstrationen, welche er organisiert und deshalb im Jahre 2011 - einmal im Mai 2011 (vgl. Akte A21 S. 11) - von den Behörden zu Hause gesucht worden sein will, hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass diesbezüglich weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht ein genügend enger Kausalzusammenhang besteht. So machte er geltend, nach seinem Wohnortwechsel im Jahre 2012, den er auch offiziell registrieren liess, von den Behörden nicht mehr gesucht worden zu sein, so auch nicht bei seinen Eltern, die weiterhin an derselben Adresse wohnhaft gewesen seien. Hätten die syrischen Behörden weiterhin ein Interesse an ihm gehabt, hätten sie ihn somit jederzeit dort aufsuchen können. Dazu hatten sie sich offenbar nicht veranlasst gefühlt. Schliesslich ist auch kein Zusammenhang zwischen den damaligen Demonstrationen, welche sich ausschliesslich gegen die syrische Regierung gerichtet haben sollen, und den späteren kritischen Äusserungen des Beschwerdeführers gegen die PYD, ersichtlich. Abgesehen davon erweist sich das vom Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung geschilderte Mitorganisieren, welches sich auf das Schreiben von Transparenten, das Anwerben von jungen Leuten, die finanzielle Unterstützung - beispielsweise den Kauf von kurdischen Flaggen - und das Organisieren von Lautsprechern (vgl. Akte A21 S. 10) beschränkt hat, als niederschwellig. Bezüglich der von ihm geäusserten Befürchtungen, wegen Unterstützung von Demonstrationen wie viele andere Personen wegen ihrer Demonstrationsteilnahme in Syrien im Fokus der syrischen Behörden zu stehen, sind überdies folgende Feststellungen zu machen: Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrechtlicher Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert], jeweils mit weiteren Nachweisen). Wie dabei ausgeführt wurde, ist durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt. Vorliegend war der Beschwerdeführer
jedoch wie hievor festgestellt worden ist, seit 2011 offenbar keinen behördlichen Nachfragen mehr ausgesetzt. Daran vermögen auch die eingereichten Fotos, auf denen der Beschwerdeführer zusammen mit zahlreichen weiteren Personen an einer Demonstration abgebildet ist, nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht hat, nach Mai 2011 an weiteren derartigen Veranstaltungen teilgenommen zu haben. Der Beschwerdeführer vermag damit auch keine begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung durch die syrischen Behörden glaubhaft zu machen. Soweit in diesem Zusammenhang in der Beschwerdeschrift eingewendet wird, die Vorinstanz habe eine mögliche Gefährdung aufgrund von Nachfluchtgründen nicht geprüft, und dabei auf in- und ausländische Medien hingewiesen wird, welche von der Überwachung der syrischen Exilopposition berichten würden, ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine exilpolitische Tätigkeit geltend gemacht hat. Daher vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

6.3 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, er sei wegen seiner Kritik an der PYD von diesen bedroht worden, indem Angehörige dieser Organisation einen Brandanschlag auf ihn verübt und Schüsse abgegeben hätten, ist den vorinstanzlichen Erwägungen zuzustimmen, wonach es sich dabei um blosse Vermutungen handelt, welche auf Aussagen von Drittpersonen basieren (vgl. Akte A21 S. 8 f.). Zudem war der Beschwerdeführer seither offenbar keinen weiteren Drohungen oder Behelligungen ausgesetzt. Er erwähnte überdies, dass Angehörige der PYD bei seinen Nachbarn nachgefragt hätten, weshalb sein Auto in Brand gesetzt worden sei und ob er deswegen Anzeige erstattet habe. Ein solches Vorgehen spricht wiederum gegen eine Täterschaft von Seiten der PYD.

Aus diesen Gründen ist wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt worden ist, wenig wahrscheinlich, der Beschwerdeführer hätte wegen seiner kritischen Äusserungen gegenüber der PYD und seiner Sympathien für die Partei Al-Parti und die Yekiti Partei seitens der PYD Benachteiligungen zu befürchten. Schliesslich vermag auch die auf Beschwerdeebene eingereichte Bescheinigung der PDKS in Derîk, in der am 5. Dezember 2013 seine angebliche Mitgliedschaft bei dieser Partei bestätigt worden ist, zu keiner solchen Schlussfolgerung zu führen. So hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nie eine derartige Mitgliedschaft vorgebracht. Er verneinte anlässlich der Anhörung vom 18. Dezember 2014 die Frage, ob er Mitglied einer politischen Partei gewesen sei. Dagegen sei er Sympathisant der Yekiti-Partei und der demokratischen kurdischen Partei al-Parti gewesen (vgl. Akte A21 S. 10). Die im Laufe dieser Befragung gestellte Frage, ob er Mitglied einer Organisation gewesen sei, verneinte er ebenfalls (vgl. a.a.O. S. 14). Schliesslich wurde ihm das rechtliche Gehör zu seinen früheren Angaben bei der summarischen Anhörung vom 3. Dezember 2014 erteilt, wo er angegeben habe, Mitglied der Organisation "die kurdische Jugend von Derik" gewesen zu sein und nun angebe, kein Mitglied irgendeiner Organisation oder Partei gewesen zu sein. Darauf erklärte der Beschwerdeführer, es habe sich dabei um eine inoffizielle Gruppe von Freunden gehandelt (vgl. a.a.O. S. 18). Aus diesen Gründen muss die Bescheinigung der PDKS vom 5. Dezember 2013 als Gefälligkeitsschreiben mit beschränktem Beweiswert qualifiziert werden,

6.4 Im Weiteren ist bezüglich der in der Beschwerdeschrift geltend gemachten Kollektivverfolgung, denen die Kurden in Syrien ausgesetzt sein sollen, vorab auf die sehr hohen Voraussetzungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (BVGE 2014/32 E. 7.2, 2011/16 E.5 je m.w.H.).

Es ist derzeit nicht bekannt, dass alle syrischen Staatsbürger kurdischer Ethnie in besonderer und gezielter Weise in einem Ausmass zu leiden hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste (vgl. zur Praxis des Bundesverwaltungsgericht etwa das Urteil D-5717/2014 vom 10. März 2016). Die kurdische Ethnie des Beschwerdeführers genügt daher - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung - nicht, um eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung anzunehmen. Dies gilt auch in Bezug auf islamistische Gruppen insbesondere den IS. Diese gehen gegen alle Kriegsgegner mit unvorstellbarer Brutalität vor, und allein aus der Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie kann keine gesteigerte Furcht vor einer gezielten Verfolgung abgeleitet werden. Die diesbezüglich geltend gemachte Gefährdung ergibt sich vielmehr aus der allgemeinen Bürgerkriegssituation, welcher mit der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angemessen Rechnung getragen wurde. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der IS und andere islamische Gruppierungen bis auf kleine Teile im Süden der Herkunftsregion des Beschwerdeführers kaum präsent sind (vgl. Referenzurteil E-7028/2014 vom 6. Dezember 2016).

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Hinweise auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise Verfolgungsfurcht ergeben. Das SEM hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Es kann daher darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz sowie auf weitere Darlegungen in der Beschwerdeschrift einzugehen.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 6. Januar 2015 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges.

Es bleibt anzumerken, dass sich aus den angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Situation in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage im Falle des Beschwerdeführers ausschliesslich auf die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welche durch die Vorinstanz gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) im Rahmen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt wurde.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25
¹	L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
²	La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.
³	Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.