Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-187/2017
Urteil vom 12. August 2019
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer,
Richterin Contessina Theis;
Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.
Parteien
A._______,
geboren am (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, (...)
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2016 / N (...).
D-187/2017
Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Sri Lanka tamilischer Ethnie ersuchte am 29. Dezember 2014 um Gewährung von Asyl in der Schweiz. Am 12. Januar 2015 wurde er zu seiner Person und zu seinem persönlichen Hintergrund, zu seinem Reiseweg, zum Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP], vgl. dazu act. A3/11). Die Anhörung zu den Gesuchsgründen fand am 6. August 2015 statt (vgl. dazu act. A13/18).
Anlässlich der Gesuchseinreichung legte er eine Kopie seiner Identitätskarte (ID) vor, ausgestellt (...) 2005 in B._______ (C._______-Distrikt), zusammen mit einer Fotokopie einer provisorischen Identitätskarte, ausgestellt am (...) 2009 in Vavuniya. A.b Im Rahmen der Befragung und der Anhörung führte der Beschwerdeführer zu seiner Person und zu seinem familiären Hintergrund aus, seine Familie stamme ursprünglich aus der Region von Jaffna, aus der Ortschaft D._______ (Anm.: auf halber Strecke zwischen E._______ und dem F._______ gelegen), von wo sie im Jahre 1996 nach G._______ umgezogen seien (Anm.: östlich von Kilinochchi, im Vanni-Gebiet gelegen). Dort habe seine Familie eigenes Land, auf welchem sein Vater Landwirtschaft betrieben habe.
Er habe ursprünglich fünf Geschwister gehabt, (...), alle älter als er. Seine Schwester H._______ habe sich jedoch 2006 ohne Wissen der Familie den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) angeschlossen. Sie sei damals noch eine Schülerin gewesen. Kurz darauf sei sie als Angehörige der Kampfeinheit namens Malathi (Anm.: die vormalige Frauenkampfgruppe der LTTE) bei einem Gefecht um Mugamalai (damals an der Frontlinie zwischen der SLA und der LTTE gelegen) schwer verwundet worden und rund einen Monat später ihren Verletzungen erlegen. Noch vor der Schwester habe sich schon sein Bruder I._______ den LTTE angeschlossen. Er sei für diese ab 2006 als Lehrer tätig gewesen. Von seinen drei noch lebenden Schwestern lebe die jüngste auch heute noch bei den Eltern, die mittlere in J._______ und die älteste in der Schweiz.
In der unmittelbaren Nähe des Familiengrundstücks habe es Einrichtungen der LTTE gegeben, darunter ein Gefängnis. Die Familie habe die LTTE auch mit Essen versorgt. Als die sri-lankische Armee zu Anfang 2009 in die Seite 2
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Gegend von G._______ vorgerückt sei und das Gebiet eingenommen habe, seien sie mit ihrem Traktor nach K._______ geflohen (Anm.: (...) östlich von L._______ gelegen). Ihr zurückgelassenes Haus und Grundstück seien dann von den LTTE genutzt worden. In K._______ hätten sie sich provisorisch eingerichtet und drei Monate später das Ende des Krieges miterlebt. Während dieser Zeit seien sie in ihrer provisorischen Unterkunft unter Granatenfeuer geraten, wodurch er Brandund Splitterverletzungen erlitten habe, welche gut sichtbare Narben hinterlassen hätten. Nach dem Ende der Kämpfe im Mai 2009 seien sie von der sri-lankischen Armee in ein Flüchtlingslager evakuiert worden. Auf dem Weg dorthin habe die Armee alle befragt. Jene mit LTTE-Verbindungen seien aussortiert und weggebracht worden. Von ihnen sei zunächst niemand aussortiert worden, sondern sie seien alle zusammen in ein Lager bei M._______ gebracht worden. Sie seien aber auch dort von der Armee befragt worden, wobei er, sein Bruder und seine Schwester geschlagen worden seien. Nachdem sein Bruder eines Morgens von der Armee zu einem weiteren Verhör mitgenommen worden sei, sei er nicht mehr zurückgekehrt. Die Familie habe sich in der Folge bei den Behörden nach seinem Verbleib erkundigt; ihr sei mitgeteilt worden, dass er wegen seiner LTTEZugehörigkeit festgenommen worden sei. Nach einigen Monaten seien sie in ein anderes Lager in M._______ verlegt worden, bis ihnen erlaubt worden sei, bei Verwandten in N._______ zu wohnen und im September 2010 wieder nach G._______ bei C._______ zurückzukehren. Dort habe er bis Juli 2014 mit der Familie gelebt. Den Schulabschluss habe er nicht erreicht, da er die zehnte Klasse angefangen, aber nicht beendet habe. Auch einen Beruf habe er nicht erlernt, sondern in der Landwirtschaft gearbeitet. Seine Eltern, mit welchen er in Kontakt stehe, lebten mittlerweile nicht mehr in G._______, nachdem die Armee ihr dortiges Grundstück beschlagnahmt und der Familie trotz wiederholter Bemühungen nicht mehr herausgegeben habe. Die Familie sei daher wieder an ihren ursprünglichen Herkunftsort D._______ zurückgekehrt, wo sie ebenfalls der Landwirtschaft nachgehe.
A.c Vor diesem Hintergrund machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Gesuches im Wesentlichen geltend, im Juli 2014 sei eine Gruppe von Soldaten und Personen in Zivil zu ihnen nach G._______ gekommen, welche behauptet hätten, sein Bruder sei geflohen. Die Soldaten hätten überall nach seinem Bruder gesucht. Gleichzeitig hätten sie alle Familienmitglieder einzeln befragt. Dabei hätten ihm die Soldaten aufgrund Seite 3
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seiner gut sichtbaren Narben vorgeworfen, er sei bei den LTTE gewesen, nachdem schon seine Schwester und sein Bruder diesen angehört habe. Er habe selber wirklich nie etwas mit den LTTE zu tun gehabt, was ihm aber nicht geglaubt worden sei. Er sei auch geohrfeigt worden. Die Soldaten und Zivilpersonen hätten ihm vorgehalten, er habe sicher Verbindungen zu den LTTE, zumal er sich auch für die Rückerstattung des zuvor von den LTTE genutzten Familiengrundstücks in G._______ engagiert habe. Sie hätten ihn mitnehmen wollen, dann aber doch zurückgelassen und mitgeteilt, sie kämen wieder und nähmen ihn mit, wenn die Familie ihnen nicht den Bruder aushändige.
Nach diesem Ereignis hätten seine Eltern befürchtet, nach seinem Bruder könnte auch er von der sri-lankischen Armee mitgenommen werden. Sein Vater habe ihn deshalb zuerst nach Kilinochchi geschickt, und dann zu einem Bekannten in der Ortschaft N._______ bei Vavuniya. Dort habe er sich versteckt gehalten, bis seine Familie mit Hilfe seiner in der Schweiz lebenden Schwester seine Ausreise im Dezember 2014 mit einem gefälschten sri-lankischen Pass organisiert habe. In der Zwischenzeit seien die Soldaten nochmal bei seinen Eltern aufgetaucht und hätten nach ihm gefragt. Nach seiner Einreise in die Schweiz sei der Vater von der Polizei mitgenommen, nach seinem Aufenthalt befragt und erst gegen eine Kautionszahlung wieder freigelassen worden. Anlässlich der Anhörung reichte der Beschwerdeführer eine beglaubigte Kopie seines Geburtsschein, die provisorische Identitätskarte im Original, eine weitere Kopie seiner Identitätskarte aus dem Jahr 2005, eine Todesbescheinigung betreffend seine Schwester, eine Kopie der Bestätigung über die Lageraufenthalte der Familie, eine Wohnsitzbestätigung für die Zeit von 1996 bis 2014, eine Bestätigung über die Enteignung eines Grundstücks der Eltern durch die Armee sowie ein Foto, welches seinen Bruder mit Lehrerkolleginnen und -kollegen abbilde, zu den Akten. B.
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2016 (eröffnet am folgenden Tag) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges nach Sri Lanka.
C.
Am 21. Dezember 2016 liess der Beschwerdeführer das SEM durch seinen Seite 4
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Rechtsvertreter um Gewährung von Akteneinsicht ersuchen. Das Akteneinsichtsgesuch wurde vom SEM mit Schreiben vom 23. Januar 2016 beantwortet (vgl. dazu die Akten). D.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters am 9. Januar 2017 Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er die Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung, verbunden mit der Anweisung an das SEM, das Asylverfahren weiterzuführen [2], eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, zufolge Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör [3], zwecks vollständiger und richtiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung [4] und zufolge Verletzung der Begründungspflicht [5], subeventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl [6], subsubeventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Vollzugspunkt und die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges [7]. In prozessualer Hinsicht ersuchte er darum, das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang seiner Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut werden, wobei das Gericht gleichzeitig zu bestätigen habe, dass diese Personen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien [1]. Mit der Beschwerdeschrift wurden 21 Beilagen (recte: 20 Beilagen) zu den Akten gereicht, darunter diverse Fotografien zum Bruder im Zusammenhang mit dessen LTTE-Verbindung, eine Fotografie von dessen Aufenthaltsbewilligung als Flüchtling in O._______, eine Zeugenaussage von P._______ aus dem Asylverfahren des Bruders in O._______ und eine Dokumentation zur Bekanntheit dieser Person, eine Broschüre zum Tod der Schwester und eine Anzeige zu deren zweitem Todestag, eine Beweismitteldokumentation zur Enteignung der Familie des Beschwerdeführers, Fotografien betreffend behördliche Behelligungen seiner Eltern, Fotografien zur Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Demonstration in Genf und am Heldentag in Freiburg sowie einen Screenshot des von ihm erstellten Youtube-Videos zum Heldentag, schliesslich vom Rechtsvertreter verfasst eine Stellungnahme zum Lagebild des SEM vom 16. August 2016 und eine umfangreiche Dokumentation vom 12. Oktober 2016 zur aktuellen Lage in Sri Lanka (inkl. CD mit Quellen).
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E.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2017 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, er könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde er unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600. einzuzahlen (vgl. dazu Art. 63 Abs. 4
VwVG). Aufgrund seiner Beschwerdevorbringen wurde er zusätzlich aufgefordert, innert Frist zum einen eine Fotodokumentation zu den von ihm geltend gemachten Narben an Händen und Beinen nachzureichen, zusammen mit einer diesbezüglichen Bestätigung seines Hausarztes, und zum anderen die von ihm in Aussicht gestellten Akten zum Asylverfahren seines Bruders in O._______, insbesondere das gemäss Aktenlage mutmasslich vorliegende Gerichtsurteil. Diese Aufforderungen ergingen unter dem Hinweis, im Unterlassungsfall werde das Verfahren aufgrund der derzeitigen Aktenlage fortgesetzt. Daneben wurde der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf das Fehlen einer Beschwerdebeilage hingewiesen. Schliesslich wurde dem Beschwerdeführer der Spruchkörper bekannt gegeben, unter Vorbehalt allfälliger Stellvertretungen oder nachträglicher Änderungen. F.
Der einverlangte Kostenvorschuss wurde am 3. Februar 2017 fristgerecht einbezahlt.
G.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer zum einen die vergessen gegangene Beschwerdebeilage nach. Zum andern legte er die einverlangte Fotodokumentation zu seinen Narben vor, zusammen mit einem diesbezüglichen Bericht, verfasst am 9. Februar 2017 von Dr. med. Q._______, Facharzt für Innere Medizin FMH und Hausarzt des Beschwerdeführers. Unter Bezugnahme darauf machte der Rechtsvertreter geltend, damit sei das Vorhandensein gut sichtbarer Kriegsnarben bewiesen, und damit auch das Vorliegen eines wichtigen Risikofaktors, sollte sein Mandat nach Sri Lanka zurückkehren müssen. Zu den einverlangten Akten zum Asylverfahren des Bruders in O._______ liess der Rechtsvertreter mitteilen, diese seien ihm leider von seinem Mandanten noch nicht zugegangen. Sollte solche Unterlagen eintreffen, wären diese im Rahmen von Art. 32
VwVG zu berücksichtigen. H.
Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2017 wurde dem Beschwerdeführer der fristgerechte Eingang sowohl des einverlangten Kostenvorschusses Seite 6
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als auch der einverlangten Fotodokumentation inklusive diesbezüglichem Bericht des Hausarztes bestätigt, wie auch der Eingang der bis dahin noch fehlenden Beschwerdebeilage. Gleichzeitig wurde zur Kenntnis genommen, dass er die in Aussicht gestellten Akten zum Asylverfahren seines Bruders in O._______ innert Frist nicht eingereicht und in diesem Zusammenhang vorsorglich auf die Bestimmung von Art. 32 Abs. 2
VwVG verwiesen hatte. Daran anschliessend wurde das SEM eingeladen, sich innert Frist zur eingereichten Beschwerde vernehmen zu lassen (Art. 57 Abs. 1
VwVG). Dies unter ausdrücklichen Hinweis darauf, dass dem Beschwerdeführer antragsgemäss die Personen bekannt zu geben seien, welche am Erlass der angefochtenen Verfügung mitgewirkt hätten (vgl. dazu die Akten). I.
In seiner Vernehmlassung vom 31. März 2017 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Im Rahmen seiner Vernehmlassung gab das SEM unter anderem die Namen der Personen bekannt, welche am Erlass der angefochtenen Verfügung mitgewirkt hatten. J.
Nach erfolgter Einladung zur Stellungnahme (Replik) hielt der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. April 2017 an seiner Beschwerde fest und reichte zehn weitere Beilagen (Länderberichte und Zeitungsartikel) zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser was hier nicht zutrifft bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105
AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31
-33
VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1
BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37
VGG und Art. 6
AsylG).
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1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 17
und Art. 84
) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet. 1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1
VwVG) und seine Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (aArt. 108 Abs. 1
AsylG, Art. 52 Abs. 1
VwVG), womit auf die Beschwerde mit nachfolgender Ausnahme einzutreten ist.
1.5 Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2017 wurde dem Beschwerdeführer auf seinen Antrag hin der Spruchkörper bekannt gegeben. Aus organisatorischen Gründen erfolgte zwischenzeitlich ein Wechsel der zuständigen Instruktionsrichterin und der Gerichtsschreiberin. Mit vorliegendem Urteil ist dem Beschwerdeführer das Spruchgremium hinreichend bekanntgemacht. Auf den mit der Beschwerde gestellten Antrag auf Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Urteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3). 2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49
VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3.
In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.
3.1
3.1.1 So zieht der Beschwerdeführer ein ordnungsgemässes Zustandekommen der angefochtenen Verfügung in Zweifel und verlangt die Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung, da sich der angefochtenen Verfügung nicht entnehmen lasse, wer sie gefällt habe.
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3.1.2 Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. dazu BGE 132 II 342 E. 2.1 m.w.H.). Schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler können unter Umständen die Nichtigkeit einer Verfügung nach sich ziehen. Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der Partei kein Nachteil erwachsen. Eine Person in einem Verwaltungsverfahren hat Anspruch darauf, dass die Behörden in einem sie betreffenden Verfahren ordnungsgemäss zusammengesetzt sind und die Ausstands- und Ablehnungsgründe beachtet werden. Dieses sich aus Art. 29
BV ergebende Recht umfasst den Anspruch auf Bekanntgabe der Behördenmitglieder, die beim Entscheid mitwirken, denn nur so können die Betroffenen feststellen, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige Besetzung der Verwaltungsbehörde und eine unparteiische Beurteilung ihrer Sache gewahrt ist. Die Namen der am Entscheid beteiligten Personen müssen jedoch nicht in demselben ausdrücklich genannt werden. Nach bundesgerichtlicher Praxis genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form, beispielsweise in einem besonderen Schreiben (vgl. dazu Teilurteil des BVGer D-1549/2018 vom 2. Mai 2018 E. 8.1 mit weiteren Hinweisen; Urteil des BVGer D-2335/2013 vom 8. April 2014 E. 3.4.1; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 2016, N. 979). 3.1.3 Vorliegend können die auf der Verfügung als ,,Chef Asylverfahren I» und «Fachspezialist» vermerkten Personen weder aus dem Organigramm des SEM noch aus dem Staatskalender bestimmt werden. Dies gilt auch für das Kürzel «Mty» im Betreff der Verfügung. Die über den erwähnten Funktionsbezeichnungen stehenden Handschriften sind zudem schlecht lesbar, wobei nicht klar ist, ob es sich um Unterschriften oder Kürzel handelt. Der oben erwähnte Anspruch auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde wurde somit durch das Vorgehen der Vorinstanz verletzt (vgl. dazu Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 8.2).
Der formelle Mangel der Verfügung wird allerdings dadurch relativiert, dass der Rechtsvertreter bereits mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 an das SEM, in welchem er um Akteneinsicht ersuchte, die Offenlegung der Namen hätte verlangen können, um danach allfällige Ausstandsgründe geltend zu machen (vgl. oben Sachverhalt Bst. C). Zudem wurde dem Beschwerdeführer der Name der beiden unterzeichnenden Mitarbeitenden Seite 9
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des SEM nach Aufforderung des Gerichts am 31. März 2017 mitgeteilt, ohne dass der Rechtsvertreter in der Folge allfällige Einwände gegen die betreffenden Personen darlegte. Auch aus den nachfolgenden Erwägungen lassen sich keine hinreichenden Anhaltspunkte auf eine voreingenommene Beurteilung entnehmen. Im Teilurteil D-1549/2017 erwog das Gericht schliesslich, die abgehandelten formellen Mängel seien nicht als krass zu bezeichnen, weshalb eine Heilung nach den Kriterien der Praxis des Gerichts möglich erscheine (vgl. Teilurteil D-1549/2017 E. 6.3; weiter BVGE 2014/22 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen; BVGE 2013/23 E. 6.1.3). Dies ist auch im vorliegenden Fall festzuhalten. Nach dem Gesagten besteht keine Grundlage, den angefochtenen Entscheid als nichtig zu erklären und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.2 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren die Verletzung des rechtlichen Gehörs, einschliesslich einer Verletzung der Begründungspflicht, sowie die Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 3.2.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12
VwVG i.V.m. Art. 6
AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8
AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). Der in Art. 29 Abs. 2
BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher in den Art. 29 ff
. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat-
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sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 3.2.2 Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung sowie zwischen der angefochtene Verfügung und der letzten Anhörung des Beschwerdeführers seien jeweils rund anderthalb Jahre vergangen. Um die aktuelle Verfolgungssituation, einschliesslich seines exilpolitischen Engagements und der aktuellen familiären Situation, namentlich des Bruders und des Vaters, beurteilen zu können, hätte ihm zwingend erneut das rechtliche Gehör vor Erlass des Entscheid gewährt werden müssen. Damit sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Er beantrage deshalb, dass er durch eine Fachperson mit ausreichend Hintergrundwissen zu Sri Lanka erneut angehört werde.
Eine lange Zeitdauer zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung bewirkt praxisgemäss keine Verletzung der Abklärungspflicht (vgl. statt vieler etwa die Urteile E-5914/2017 vom 24. April 2018 E. 6.4, D-6926/2017 vom 30. April 2018 E. 3.2 und E-5342/2017 vom 9. Mai 2018 E. 4.4). Weiter trifft es zwar zu, dass nach Durchführung der Anhörung bis zum Entscheid viel Zeit vergangen ist und ein zeitnaher Entscheid durchaus wünschenswert ist. Es gibt aber auch hier keine gesetzliche Verpflichtung des SEM, nach einer gewissen verstrichenen Zeit automatisch eine ergänzende Anhörung des Asylsuchenden durchzuführen (vgl. statt vieler etwa D-763/2017 vom 4. September 2017 E. 5.4 und E-1117/2017 vom 18. Mai 2017 E. 5.2). Es wäre zudem dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8
AsylG) oblegen, die Vorinstanz über allfällige neue Entwicklungen bezüglich seiner Asylvorbringen zu informieren. Dem ist er trotz ausdrücklichen Hinweises in der Befragung und in der Anhörung nicht nachgekommen, weshalb auch insoweit für die Vorinstanz keine Veranlassung bestand, eine ergänzende Anhörung durchzuführen. Sein diesbezüglicher Antrag ist abzuweisen.
3.2.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Gehörsverletzung auch mit der Begründung, die Befragung zur Person weise erhebliche Mängel auf, da dieser nur kurz gedauert habe und seine Aussagen nur knapp und unsorgfältig protokolliert worden seien.
Dazu ist festzuhalten, dass die Befragung zur Person ebenso wie die Anhörung zu den Gesuchsgründen durch das SEM als strukturiert und dem Seite 11
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Sinn und Zweck der jeweiligen Befragungen entsprechend umfassend bezeichnet werden dürfen. So sind die Befragungen zur Person praxisgemäss kürzer gehalten. Dass diese zeitlich und inhaltlich kürzer ausfiel als die Anhörung und das Gesagte dementsprechend knapp protokolliert wurde, ist daher nicht zu beanstanden. Aufgrund der bei den Akten liegenden Protokolle ergibt sich zudem, dass dem Beschwerdeführer zuerst im Rahmen der Befragung und anschliessend im Rahmen der Anhörung umfassend Gelegenheit geboten wurde, sich ausführlich zu den von ihm geltend gemachten Gesuchsgründen zu äussern. Soweit der Beschwerdeführer die Beurteilung von Abweichungen seiner Aussagen in der Befragung und der Anhörung durch die Vorinstanz moniert, beschlägt diese nicht die Frage des rechtlichen Gehörs oder einer allfälligen Sachverhaltsfeststellung, sondern die rechtliche Würdigung, welche nachfolgend näher zu erörtern ist (vgl. E. 6 und 7). Dies gilt gleichermassen für allfällige Ungereimtheiten bei der Protokollierung. 3.2.4 Soweit der Beschwerdeführer die fehlende Erörterung und Würdigung von eingereichten Beweismitteln als eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht und der hinreichenden Sachverhaltsabklärung rügt, ist ebenfalls darauf zu verweisen, dass die Frage ihrer Beweiskraft und Relevanz bei der Beurteilung etwa der Glaubhaftigkeit der Gesuchsvorbringen nicht mit einer formellen Rüge entgegenzutreten, sondern im Rahmen der materiellen Würdigung zu prüfen ist. 3.2.5 Im Weiteren ist auch im Zusammenhang mit den weiteren Rügen einer angeblich ungenügenden Sachverhaltsfeststellung und den Rügen einer angeblichen Verletzung der Begründungspflicht (betreffend die LTTEVerbindungen des Bruders und der Schwester, die Internierung, Befragung und Registrierung bei Kriegsende und im Juli 2014, seine Narben, seine Zeugenschaft von Menschenrechtsverletzungen bei Kriegshandlungen, im Vorgehen gegen den Bruder und den Bemühungen der Familie, ihn freizubekommen, oder hinsichtlich der Enteignung des Grundstücks, schliesslich betreffend Risikofaktoren, insgesamt ungenügende Erfassung des aktuellen Lagebildes) festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seinen diesbezüglichen Vorbringen ganz überwiegend die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache vermengt. Gleichzeitig verkennt er, dass das SEM seiner Begründungspflicht Genüge tut, wenn es im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche es seinem Entscheid zugrunde legt. Dieser Anforderung ist das SEM im Rahmen seiner ausführlichen Er-
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wägungen zur Sache vollumfänglich gerecht geworden. Alleine der Umstand, dass das Staatssekretariat zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch stellt dies eine Verletzung der Begründungspflicht dar. 3.3 Nach dem Gesagten erweisen sich die prozessualen Rügen des Beschwerdeführers als nicht stichhaltig, womit nicht nur die Nichtigerklärung der angefochtenen Verfügung, sondern auch deren Aufhebung und die Rückweisung der Sache ans SEM ausser Betracht fallen. Das Gleiche gilt für die Anträge in der Beschwerdeschrift, den Beschwerdeführer erneut durch eine andere Fachperson des SEM mit ausreichendem Hintergrundwissen zu Sri Lanka anzuhören, und ihm eine angemessene Frist zur Einreichung von Unterlagen betreffend das Asylverfahren des Bruders und das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers zu gewähren (vgl. Beschwerde S. 32), zumal ihm hinsichtlich der beiden Letztgenannten im Rahmen des Beschwerdeverfahrens genügend Zeit zur Verfügung stand. Das Gericht hat demnach in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1
VwVG).
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2
AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
AsylG).
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5.
5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den exakten Umständen des Ereignisses vom Juli 2014 und zu seinem genauen Verbleib in den folgenden Tagen seien mit Widersprüchen behaftet, weshalb das Vorbringen insgesamt unglaubhaft sei. Die Zweifel an der Befragung durch das Militär bestätigten sich weiter darin, dass der Beschwerdeführer nach seinem eigenen Bekunden nie etwas mit den LTTE zu tun gehabt habe, bei Kriegsende noch minderjährig gewesen und durch die sri-lankische Armee ohne Auflagen aus den Camps entlassen worden sei sowie in das Vanni-Gebiet habe zurückkehren dürfen, wo er noch fünfeinhalb Jahre ohne Probleme gelebt habe. Insoweit erscheine es auch unglaubhaft, dass sein Vater nach seiner Ausreise in Schwierigkeiten mit der Armee geraten sei. Die eingereichten Beweismittel vermöchten an den Erwägungen zur Glaubhaftigkeit nichts zu ändern, zumal sie lediglich seine Identität oder Herkunft und seinen Wohnsitz (mit Hinweis auf act. A14 Beweise 1 bis 3 und 6) sowie unbestrittene Vorbringen (mit Hinweis auf act. A14 Beweise 4 bis 8) belegten. Nachdem seine Schwierigkeiten mit der Armee aufgrund von LTTE-Verbindungen nicht glaubhaft seien, gelte es, das Vorliegen von Risikofaktoren zu prüfen. Nach Ende des Krieges bis zur Ausreise hätten allfällige bestehende Risikofaktoren jedoch nicht zu einer Verfolgung des Beschwerdeführers geführt, weshalb kein relevantes Gefährdungsprofil erkennbar sei. Anlass zur Annahme, er könnte nun im Falle einer Rückführung nach Sri Lanka Verfolgung ausgesetzt sein, bestehe aufgrund der Aktenlage nicht. Die illegale Ausreise und eine diesbezügliche Befragung, eine allfällige Eröffnung eines Strafverfahrens und/oder mögliche Kontrollmassnahmen bei Rückkehr stellten keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen dar. Für die Entscheidbegründung im Einzelnen ist soweit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird auf die Akten zu verweisen. 5.2 In seiner Beschwerdeschrift hielt der Beschwerdeführer der vorinstanzlichen Einschätzung, seine Vorbringen zu den Ereignissen im Sommer 2014 seien unglaubhaft, entgegen, die Vorinstanz stütze sich bei der Feststellung vermeintlicher Widersprüche in seinen Aussagen auf unklar formulierte Protokollstellen, welche angesichts seiner im Übrigen substantiierten und logischen freien Schilderungen nicht von ihm ausgegangen sein können. Das SEM habe ihn abgesehen davon auf den vermeintlichen Widerspruch in seinen Antworten, warum die Behörden ihn bei der Befragung im Jahr 2014 nicht mitgenommen hätten (einmal, da die Eltern weinten, einmal, da die Nachbarn interveniert hätten), nicht angesprochen. Dieser erkläre sich leicht damit, dass die Nachbarn bei ihnen vorbeigekommen Seite 14
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seien, nachdem sie die Eltern laut hätten weinen hören. Bei den unterschiedlichen Angaben zur Anzahl der erschienen Personen handle es sich ebenso wenig um einen Widerspruch, zumal er einmal von vier bis fünf Soldaten und ein anderes Mal allgemeiner von sechs bis sieben Personen gesprochen habe, wobei zwei Personen in Zivil gekleidet gewesen seien. Weiter sei die Unstimmigkeit in den Angaben zu seinem Aufenthalt bei der zweiten Vorsprache der Sicherheitskräfte (BzP: zuhause, Anhörung: bereits in Kilinochchi) wohl darauf zurückzuführen, dass der Dolmetscher bei der BzP die von ihm angeregte Korrektur verwehrt habe. Jedenfalls habe er in der Anhörung wiederholt und deckungsgleich erwähnt, sich sofort nach der ersten Vorsprache nach Kilinochchi begeben zu haben. Dass er bei der Anhörung anders als in der BzP das Criminal Investigation Department (CID) nicht mehr erwähnt habe, müsse im sri-lankischen Kontext gesehen werden, wonach tamilische Asylsuchende auch ohne weitere Angaben mit zivilen Behördenmitarbeitenden normalerweise jene vom CID meinen. Sodann spreche nicht gegen seine Glaubhaftigkeit, das er auf die ergänzende Frage zu Problemen wegen seines Bruders in der BzP mit nein antwortete. Immerhin habe er diese kurz zuvor in freier Schilderung dargelegt und sich mit der Verneinung demnach auf zusätzliche Probleme bezogen. Die Behelligungen seines Vaters nach seiner Ausreise seien auch nicht als nachgeschoben zu erachten, zumal er davon erst nach der BzP durch seine Schwester erfahren habe und sie folglich erst in der Anhörung habe geltend machen können.
Bereits mit den im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Dokumenten und erst recht mit den nun auf Beschwerdeebene eingereichten weiteren Beweismitteln könne er überdies hinreichend belegen, dass ihm aufgrund der LTTE-Verbindungen seiner Schwester und seines Bruders eine Reflexverfolgung gedroht habe oder er zumindest in Zukunft mit einer asylrelevanten Gefährdung rechnen müsse. Jedenfalls erhöhten die Dokumente die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zu den LTTE-Verbindungen. In Bezug auf seinen Bruder ergebe sich insgesamt ein neuer Sachverhalt. So sei Letzterer nach O._______ geflüchtet und dort als Flüchtling anerkannt worden (Beilage 10). Aus der schriftlichen Zeugenaussage einer bekannten Person von O._______ mit tamilischen Wurzeln im Asylverfahren in O._______ gehe zudem hervor, dass sie den Bruder kurz vor Kriegsende in Sri Lanka getroffen und ihn als Vizeleiter des Bildungsinstituts der LTTE interviewt habe (Beilagen 11 und 12). Damit werde die Wichtigkeit des Bruders herausgehoben. Es werde versucht, weitere Unterlagen aus dem Asylverfahren des Bruders einzureichen. Im Kontext von Sri Lanka müsse
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bei der nunmehr belegten Flucht des Bruders aus der Haft davon ausgegangen werden, dass wie im konkreten Fall geschildert die Verwandten aufgesucht und verhört würden sowie, dass die Behörden dabei nicht vor Gewaltanwendung zurückschreckten. Weiter könnten die behördlichen Behelligungen der Familie, nachdem er selbst ausgereist sei, mit den eingereichten Fotografien belegt werden, welche den Vater in Haft beziehungsweise zusammen mit dem vorsprechenden sri-lankischen Polizisten zeigten (Beilage 13). Das SEM habe des Weiteren trotz entsprechender Ankündigung keine Prüfung der Risikofaktoren vorgenommen. Es sei anzunehmen, dass er wegen der früheren Internierung und behördlichen Registrierung auf einer sogenannten Stop-List vermerkt sei. Dies gelte ebenfalls im Hinblick auf die weiteren individuell vorliegenden Risikofaktoren (junger Mann aus dem Vanni-Gebiet, LTTE-Verbindung der Geschwister, Internierung, Befragung und Registrierung durch sri-lankische Armee, später Verdacht der LTTEMitgliedschaft oder zumindest der Verbindung mit der Flucht des Bruders). Weiter sei die Vorinstanz nicht auf seine Kriegsnarben eingegangen oder auf den Umstand, dass er Zeuge von diversen Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka geworden sei (Bombardierung der tamilischen Zivilbevölkerung am Ende des Bürgerkrieges im Jahr 2009, Inhaftierung und Verschwinden seines Bruders durch die Behörden ohne Gerichtsverfahren und Mitteilung an die Familienangehörigen, Enteignung der Familie im Kontext der ethnischen Vertreibung von tamilischen Personen durch srilankische Regierung aus dem Norden). Die Enteignung sowie die Bemühungen der Familie, diese anzuprangern und zu dokumentieren, würden mit weiteren Dokumenten belegt (Beilage 9 der Beschwerde). Wie sich insbesondere aus Länderberichten, Zeitungsartikeln und gleich gelagerten Beschwerdeverfahren ergebe, müsse er darüber hinaus als abgelehnter Asylsuchender in der Folge der zu erwartenden Vorsprache beim sri-lankischen Konsulat für die Ersatzreisepapierbeschaffung bei einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit einer asylrelevanten Gefährdung rechnen (Verhöre bei Ankunft, weiterführende Ermittlungen, Pflicht, sich gegenüber Behörden zur Verfügung zu halten). Überdies seien die vorerwähnte aktuelle familiäre Situation und die exilpolitischen Tätigkeiten zu berücksichtigen. Bezüglich Letzterer merkte er schliesslich an, er habe an Demonstrationen in Genf teilgenommen und sei an der Erstellung sowie Verbreitung von Videos zum jährlichen Heldengedenktag der LTTE über seinen eigenen Youtube-Kanal beteiligt, was sich aus weiteren Beilagen (14 bis 16 der Beschwerde) ergebe. Er bemühe sich um weitere Fotografien sowie von ihm erstellte und anschliessend veröffentliche Videobeiträge. Aufgrund der in Seite 16
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seinem Fall einschlägigen Risikofaktoren sei davon auszugehen, dass er in den Augen der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, die LTTE wieder aufleben zu lassen. Für die Beschwerdevorbringen im Einzelnen wird soweit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird auf die Akten verwiesen. 5.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, für die Beurteilung der Verfolgungsgefahr im sri-lankischen Kontext komme dem Zeitpunkt der Ausreise der betroffenen Personen zentrale Bedeutung zu, wobei als Stichtag der 1. Januar 2015 gelte, seitdem die aktuelle Regierung an der Macht sei. Vor dem Hintergrund der eigenen Angaben des Beschwerdeführers (Aufenthalt der Familie ab Mai 2009 in verschiedenen Camps der sri-lankischen Armee, früherer Wohnsitz direkt neben Einrichtung der LTTE, seine Befragung durch die Armee zu seinen LTTE-Verbindungen, Kenntnis der Behörden von der LTTE-Zugehörigkeit seines Bruders, behördliche Erlaubnis, zu Verwandten zu gehen und ab September 2010 wieder an angestammten Wohnort zurückzukehren) sowie angesichts der rigorosen Massnahmen der sri-lankischen Behörden gegen ein Wiederaufflammen tamilischer Autonomiebestrebungen seit Kriegsende sei davon auszugehen, dass er eingehend gescreent worden sei. Anknüpfend an die Erwägungen zur Unglaubhaftigkeit der Schwierigkeiten im Juli 2014, an denen festgehalten werde, sei der Beschwerdeführer in den fünfeinhalb Jahren bis zur Ausreise Ende 2014 demnach nicht mehr behelligt worden. Selbst wenn die späteren Vorkommnisse glaubhaft wären, seien sie mangels hinreichender Intensität nicht als asylrelevant zu erachten, handle es sich doch um Aufenthaltsabklärungen zum Verbleib des aus der Haft entwichenen Bruders. Dies sei auch hinsichtlich der Befragung und Festnahme des Vaters anzunehmen. Hätten die Behörden den Beschwerdeführer zudem angesichts seiner Narben einer LTTE-Verbindung verdächtigt, wäre er wohl nicht nur befragt, sondern mitgenommen worden. Betreffend das geltend gemachte exilpolitische Engagement verwies die Vorinstanz auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers und merkte inhaltlich an, Mitläufertätigkeiten von untergeordneter Bedeutung wie etwa das mit den eingereichten Fotografien belegte Mitführen von Flaggen lösten kein Verfolgungsinteresse des sri-lankischen Staates aus. Dies gelte auch für die YoutubeVideos, auf denen er erkennbar sei und namentlich erwähnt werde. Vielmehr sei anzunehmen, dass die sri-lankischen Behörden angesichts ihres gut aufgestellten Nachrichtendienstes in der Lage seien, blosse Mitläufer von Personen zu unterscheiden, welche eine ernsthafte Gefahr für das Wiederaufleben des tamilischen Separatismus darstellen könnten. Es sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer bei der Wiedereinreise
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am Flughafen überprüft, befragt, allenfalls mit einem Verfahren wegen illegaler Ausreise belegt oder nach Ankunft am Wohnort aufgesucht und befragt werde. Auch seien vertiefte Abklärungen bei Verdacht auf Straftaten oder bei Treffern in Listen von gesuchten Personen Verhaftungen und Gerichtsverfahren möglich. Dabei handle es sich aber insgesamt um ein standardisiertes Verfahren, welches grundsätzlich keine Asylrelevanz begründe. 5.4 In seiner Replik kritisierte der Beschwerdeführer zunächst den von der Vorinstanz gesetzten Stichtag, nach dem später geflüchtete Personen einem geringeren Verfolgungsrisiko bei einer Rückkehr ausgesetzt seien, als willkürlich und die aktuelle Einschätzung der Lage in Sri Lanka als unzureichend. Im Weiteren äusserte er sich umfassend unter Verweis auf zahlreiche Länderberichte und Artikel (Beilagen 23 bis 32 der Replik) zur Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka. Zudem bekräftigte er seine Kritik an der Glaubhaftigkeitsprüfung und der Beurteilung der Risikofaktoren durch das SEM. Dieses verkenne, dass die Risikofaktoren kumulativ zu betrachten seien und dass die sri-lankischen Behörden in der Verfolgung von Personen häufig Willkür walten liessen. Mithin sei nicht unwahrscheinlich, dass er bei der Befragung durch die Behördenmitarbeitenden trotz seiner Kriegsnarben nicht mitgenommen worden sei. Nicht zuletzt spiele das SEM die belegten exilpolitischen Tätigkeiten zu Unrecht herunter, wenn sie ihn lediglich als Mitläufer bezeichne. Für die Ausführungen im Einzelnen ist soweit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird auf die Akten zu verweisen.
6.
Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer eine asylrelevante Vorverfolgung in Sri Lanka nachweisen oder zumindest glaubhaft machen konnte.
6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2
AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).
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6.2 Die Vorinstanz stellt die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers bis zu den Vorfällen im Sommer 2014 grundsätzlich nicht in Frage. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die diesbezüglichen Ausführungen seinerseits als glaubhaft. So ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer überzeugend und mit diversen Beweismitteln untermauert darlegen konnte, dass sich seine Schwester 2006 als Soldatin der Fraueneinheit der LTTE anschloss und infolge von Kampfhandlungen starb, ebenso, dass sein Bruder ab 2006 als Lehrer in der Bildungseinrichtung der LTTE arbeitete. Die Zeugenaussage von P._______ aus dem Asylverfahren des Bruders in O._______ legt zudem nahe, dass Letzterer eine besondere Stellung in der Bildungseinrichtung innehatte. Auch das frühere niederschwellige Engagement der Familie für die LTTE (Essensversorgung) vermochte der Beschwerdeführer nicht zuletzt mit Hinweis auf die unmittelbare Nähe ihres Wohnhauses zu einem LTTE-Gefängnis glaubhaft zu schildern. Weiter schilderte er lebensnah die Flucht, das Bombardement auf ihre Unterkunft und die dabei erlittenen Verletzungen. Dies gilt auch für die Angaben zur anschliessenden Internierung in einem Lager der sri-lankischen Armee, zur Triage der festgehaltenen Personen, der Befragung zu allfälligen LTTE-Aktivitäten und Registrierung, welche der Beschwerdeführer konsistent und ohne eine Tendenz zur Übertreibung machte (seine Familie wurde der Gruppe zu geordnet, die nicht unmittelbar in LTTE-Aktivitäten involviert waren, und in ein Lager für diese Gruppe verlegt; er selbst sei als Minderjähriger nicht an Kampfhandlungen beteiligt gewesen und habe sich nicht für die LTTE engagiert). Hinzukommt, dass sich die Darstellung mit öffentlichen Berichten zur damaligen Situation und zum Vorgehen der sri-lankischen Armee in den von der LTTE eroberten Gebieten im Norden Sri Lankas kurz nach Ende des Bürgerkrieges ohne weiteres deckt. Sodann überzeugen die unter Berücksichtigung seiner geringen Kenntnis vom Hörensagen der Eltern durchaus substantiierten Schilderungen zur Befragung und dem Verschwinden des Bruders sowie den fortgesetzten Bemühungen der Familie um Informationen über seinen Verbleib. Mit diesen Angaben ist auch davon auszugehen, dass die Tätigkeiten des Bruders für die LTTE den sri-lankischen Behörden bekannt war. Des Weiteren führte der Beschwerdeführer plausibel und wiederum ohne den Anschein, die Situation der Familie zu dramatisieren, zu ihrer Entlassung aus dem Lager unter der Auflage der Meldung bei Ausreise und ihrem weiteren Aufenthalt zunächst bei Verwandten und dann an ihrem angestammten Wohnort aus. Schliesslich erweisen sich die Schilderungen zu den Problemen mit den Behörden infolge der Grundstücksenteignung und den Bemühungen der Familie zur Rückübertragung als konsistent und im Kontext der
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damaligen Situation im Vanni-Gebiet als nachvollziehbar. Noch dazu konnte er diese ebenso mit Fotos und weiteren Dokumenten untermauern. 6.3 Entgegen der Einschätzung der Vorinstanz erscheinen auch die Ereignisse im Sommer 2014 im Grundsatz als nachvollziehbar. Zwar weisen seine Ausführungen wie von der Vorinstanz moniert gewisse Widersprüche auf, etwa zur Anzahl der anwesenden Personen und ihrem institutionellen Hintergrund, zu den Umständen, aufgrund derer sie von dem Beschwerdeführer wieder abliessen, oder zu seinem Aufenthaltsort beim zweiten Besuch dieser Personen. Es kann also nicht ganz ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer versuchte, die Behelligungen zu diesem Zeitpunkt übertrieben darzustellen. Der Beschwerdeführer legte aber den Grund für das Auftauchen der Armee- und CID-Angehörigen die Flucht des verschwundenen Bruders aus der Haft plausibel dar. Die Einwände der Vorinstanz gegen Behelligungen im Zusammenhang mit seinem Bruder sind dabei zurückzuweisen. Diesbezüglich ist mit dem Beschwerdeführer einig zu gehen, dass der Protokolleintrag, auf welchen sich das SEM dabei stützt, angesichts der vorhergehenden Ausführungen nicht dahingehend verstanden werden kann, der Beschwerdeführer habe überhaupt keine Probleme wegen des Bruders bekommen (vgl. A3 Ziff. 7.01 und 7.03). Mit den auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen konnte zudem bewiesen werden, dass der Bruder tatsächlich aus Sri Lanka entkam und in O._______ als anerkannter Flüchtling eine Aufenthaltsbewilligung erhielt, womit die Schilderungen des Beschwerdeführers betreffend die Flucht des Bruders aus der Haft zusätzlich untermauert werden. Mit Blick auf die damalige Lage im Vanni-Gebiet erscheint es als durchaus schlüssig, dass sich die Behörden nach der Flucht des Bruders zunächst bei der Familie nach dessen Aufenthalt erkundigten und, dass sie Druck auf die Familie des Beschwerdeführers auszuüben suchten, nachdem diese keine Auskunft geben konnte. Eine abschliessende Prüfung der Ereignisse im Sommer 2014 kann an dieser Stelle jedoch unterbleiben, da selbst bei Wahrunterstellung, nicht von genügend intensiven Nachteilen im Zeitpunkt der Ausreise ausgegangen werden kann (vgl. E. 6.4).
6.4 Weder die vom Beschwerdeführer geschilderte Befragungen noch eine möglicherweise später erfolgte Suche nach ihm erreichen eine Intensität, aufgrund dessen er ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
AsylG befürchten musste. Dass der Beschwerdeführer angesichts der Vorwürfe einer LTTE-Verbindung aufgrund seiner Narben und der Drohung, sie würden Seite 20
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ihn beim nächsten Mal festnehmen, subjektiv eine erhebliche Gefährdung durch staatliche Bedienstete fürchtete, steht dieser Einschätzung nicht entgegen. Die geltend gemachten Probleme und Befürchtungen sind nämlich objektiv im Zusammenhang mit der behördlichen Suche nach dem Bruder zu sehen, welcher als flüchtig galt und dessen Aufenthalt die Behörden bei der Familie vermuteten. Offensichtlich versuchten sie danach Druck auf sie auszuüben, einen Flüchtigen den Behörden zu übergeben, ohne die Familie selbst ins Visier zu nehmen. Auch aus den geltend gemachten Behelligungen der Eltern nach seiner Ausreise kann nicht geschlossen werden, dass er eine asylrelevante Gefährdung zu gegenwärtigen gehabt hätte, zumal diese ihrerseits kein asylrelevantes Ausmass erreichten. 6.5 Gesamthaft ist daher für den Zeitpunkt der Ausreise nicht von einer asylrelevanten Vorverfolgung des Beschwerdeführers auszugehen, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3
AsylG begründen und zur Asylgewährung führen könnte.
7.
Der Beschwerdeführer macht darüber hinaus geltend, mehrere Risikofaktoren zu erfüllen. Es bleibt somit zu prüfen, ob er dadurch bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
AsylG zu befürchten hat, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen wäre. 7.1 Gemäss Art. 54
AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3
AsylG wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe). Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3
AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3
und 7
AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 7.2 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter Seite 21
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ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um eine Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3
AsylG haben, denen seitens der srilankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). Gemäss Erwägung 8.5.6 des Urteils E-1866/2015 fallen die Bejahung von sogenannten Vorfluchtgründen und die Gewährung von Asyl ausser Betracht, wenn eine Person vor ihrer Ausreise aus Sri Lanka trotz bereits vorhandener Risikofaktoren nicht mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen konfrontiert gewesen ist. Die Verneinung von Vorfluchtgründen schliesst aber nicht aus, dass die betroffenen Person bei ihrer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund derselben, bereits vor der Ausreise vorhandenen Risikofaktoren im Sinne von Nachfluchtgründen eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen wie Verhaftung und Folter hat. 7.3 Nach vorstehenden Erwägungen (vgl. E. 6) ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Sinne dieser Praxis ein relevantes Risikoprofil erkennen lässt. Den Behörden ist bekannt, dass mit seiner im Krieg getöteten Schwester und seinem bei der Bildungseinrichtung der LTTE tätigen Bruder gleich mehrere Mitglieder seiner Familie aktive Mitglieder der LTTE waren. Zudem hielt sich der Beschwerdeführer während der letzten Kriegstage in der Kernzone der damaligen Kampfhandlungen auf und wurde durch Bombardements der sri-lankischen Armee verletzt, wovon heute Seite 22
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noch Narben zeugen. Bei Kriegsende wurde die Familie in einem Lager der sri-lankischen Armee interniert und registriert. Schliessich wurde sie zwar freigelassen und durfte später an ihren ursprünglichen Wohnort im Vanni-Gebiet zurückkehren. Der Bruder wurde nach seiner Befragung aber nicht mehr freigelassen und verschwand über mehrere Jahre, ohne dass die Familie etwas über seinen Verbleib in Erfahrung bringen konnte. Sodann wohnte die Familie früher in unmittelbarer Nähe zu einem LTTE-Gefängnis und leistete kleinere Unterstützungstätigkeiten in Form der Essensversorgung für die LTTE. Mit Blick auf diese Umstände muss davon ausgegangen werden, dass die Familie und mit ihm der Beschwerdeführer wegen Verdachts auf Verbindungen zu den LTTE registriert ist. Sodann weist er gemäss Aktenlage gut sichtbare Narben auf, welche ihn als aktiven Kriegsteilnehmer erscheinen lassen, auch wenn er sich im vorliegenden Verfahren glaubhaft von einer aktiven Kriegsteilnahme distanziert hat. Weiter war die Familie bei den Behörden auch bekannt, weil sie sich wiederholt bei ihnen nach dem Verbleib des Bruders des Beschwerdeführers erkundigte und sich gegen die Enteignung des Grundstücks gegenüber den Behörden zur Wehr setzte. Hinzu kommt, dass er illegal ausgereist ist und auch vor diesem Hintergrund einer Befragung bei Rückkehr ausgesetzt würde. Schliesslich sind seine mit entsprechenden Fotos sowie einem Video-Screenshot belegten exilpolitischen Aktivitäten, noch dazu in einem Zentrum der tamilischen Diaspora, zu berücksichtigen, welche ihn zwar nicht als besonders exponierte Person erscheinen lassen. Insbesondere im Hinblick auf die Videoaktivitäten über seinen Youtube-Kanal ist aber durchaus möglich, dass er den sri-lankischen Behörden aufgefallen ist. Ins Gewicht fällt dabei auch, dass der Bruder, der offenbar keine unbedeutende Stellung in den Strukturen der LTTE innehatte, sich ins Ausland flüchten konnte und in O._______ als anerkannter Flüchtling lebt. Diesem wird zweifellos eine politische und regimekritische Haltung unterstellt. Es ist davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden auch von einem Kontakt zwischen den Geschwistern ausgehen.
Der Beschwerdeführer verfügt damit kumuliert betrachtet über Merkmale, aufgrund derer er in den Augen des sri-lankischen Staates als Person erscheinen dürfte, welche bestrebt ist, die tamilischen Unabhängigkeitsbemühungen zu befördern. Gemäss Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 läuft er danach erhöhte Gefahr, bei einer Rückkehr in die Heimat von den sri-lankischen Behörden misshandelt zu werden (E. 8.1 und 8.3 m.w.H.; vgl. auch BVGE 2011/24). Auf die weiteren Vorbringen, inwieweit er als Zeuge von Menschenrechtsverletzungen einen weiteren Risikofaktor erfüllt, braucht nach dem Gesagten nicht näher eingegangen zu werden, Seite 23
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zumal wesentliche, diesbezüglich geltend gemachte Aspekte (Bombardement, Internierung, Verschwinden des Bruders, Enteignung) bereits in oben stehenden Erwägungen in Bezug genommen wurden. Dem Beschwerdeführer steht schliesslich keine innerstaatliche Fluchtalternative offen, da er vom sri-lankischen Staat verfolgt wird, welcher seit Ende des Krieges Zugriff auf das gesamte Staatsgebiet hat. 7.4 Gesamthaft ist es vorliegend überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und die Zufügung ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2
AsylG zu befürchten hätte. Es sind demnach subjektive Nachfluchtgründe festzustellen. Gründe für den Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 1 Bst. F
FK sind nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist daher als Flüchtling anzuerkennen; hingegen schliesst Art. 54
AsylG die Gewährung von Asyl aus. 8.
8.1 Gemäss Art. 44
AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet.
8.2 Allerdings ist im Sinne einer Ersatzmassnahme das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44
AsylG; Art. 83 Abs. 1
AIG [SR 142.20]; BVGE 2009/51 E. 5.4). Für den vorliegenden Fall ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass der Beschwerdeführer subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen konnte. Der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka erweist sich daher wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements (Art. 5 AsyG; Art. 33 Abs. 1
FK) sowie auch mit Blick auf Art. 3
EMRK als unzulässig, da davon ausgegangen werden muss, dass er im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre.
9.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit damit die Feststellung der Flücht-
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lingseigenschaft und der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt wurden. Im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Die vorinstanzliche Verfügung vom 7. Dezember 2016 ist demnach in den Dispositivziffern 1, 4 und 5 aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 10.
10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1
und Art. 64 Abs. 1
VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüglich seines Antrags auf Gewährung von Asyl unterlegen. Hingegen hat er bezüglich der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und infolgedessen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme obsiegt. Zudem war die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf ordnungsgemässe Bekanntgabe der Entscheidpersonen berechtigt. Praxisgemäss bedeutet dies ein Obsiegen zu zwei Dritteln.
10.2 Die Kosten des Verfahrens sind aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1`500. festzusetzen (Art. 1
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und aufgrund des Unterliegens zu einem Drittel auf Fr. 500. festzulegen. Der mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2017 einverlangte und vom Beschwerdeführer innert Frist gezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600. wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der danach verbleibende Betrag von Fr. 100. ist dem Beschwerdeführer zulasten der Gerichtskasse zurückzuerstatten.
10.3 Im Umfang des Obsiegens im Beschwerdeverfahren das heisst zu zwei Dritteln ist dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 64 Abs. 1
VwVG eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7
VGKE). Auf die Nachforderung einer Kostennote kann verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand für den Beschwerdeführer zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2
VGKE). Entschädigungspflichtig ist nur der notwendige Aufwand, weshalb es zu berücksichtigen gilt, dass die Beschwerdeeingaben sowohl redundante Passagen als auch weitschweifige Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, welche sich auch in Eingaben in anderen Seite 25
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Beschwerdeverfahren des Rechtsvertreters finden, enthalten. In Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff
. VGKE) ist der Gesamtaufwand auf Fr. 2'400. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c
VGKE) festzusetzen. Davon sind zwei Drittel, also Fr. 1'600., dem Beschwerdeführer von der Vor-instanz als Parteientschädigung auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die vorläufige Aufnahme als Flüchtling beantragt wurden. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2.
Die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der Verfügung vom 7. Dezember 2016 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 3.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 500. auferlegt. Der in Höhe von Fr. 600. geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der danach verbleibende Betrag von Fr. 100. ist dem Beschwerdeführer zulasten der Gerichtskasse zurückzuerstatten. 4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'600. auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas
Teresia Gordzielik
Versand:
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Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-187/2017
Urteil vom 12. August 2019
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer,
Richterin Contessina Theis;
Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.
Parteien
A._______,
geboren am (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, (...)
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2016 / N (...).
D-187/2017
Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Sri Lanka tamilischer Ethnie ersuchte am 29. Dezember 2014 um Gewährung von Asyl in der Schweiz. Am 12. Januar 2015 wurde er zu seiner Person und zu seinem persönlichen Hintergrund, zu seinem Reiseweg, zum Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP], vgl. dazu act. A3/11). Die Anhörung zu den Gesuchsgründen fand am 6. August 2015 statt (vgl. dazu act. A13/18).
Anlässlich der Gesuchseinreichung legte er eine Kopie seiner Identitätskarte (ID) vor, ausgestellt (...) 2005 in B._______ (C._______-Distrikt), zusammen mit einer Fotokopie einer provisorischen Identitätskarte, ausgestellt am (...) 2009 in Vavuniya. A.b Im Rahmen der Befragung und der Anhörung führte der Beschwerdeführer zu seiner Person und zu seinem familiären Hintergrund aus, seine Familie stamme ursprünglich aus der Region von Jaffna, aus der Ortschaft D._______ (Anm.: auf halber Strecke zwischen E._______ und dem F._______ gelegen), von wo sie im Jahre 1996 nach G._______ umgezogen seien (Anm.: östlich von Kilinochchi, im Vanni-Gebiet gelegen). Dort habe seine Familie eigenes Land, auf welchem sein Vater Landwirtschaft betrieben habe.
Er habe ursprünglich fünf Geschwister gehabt, (...), alle älter als er. Seine Schwester H._______ habe sich jedoch 2006 ohne Wissen der Familie den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) angeschlossen. Sie sei damals noch eine Schülerin gewesen. Kurz darauf sei sie als Angehörige der Kampfeinheit namens Malathi (Anm.: die vormalige Frauenkampfgruppe der LTTE) bei einem Gefecht um Mugamalai (damals an der Frontlinie zwischen der SLA und der LTTE gelegen) schwer verwundet worden und rund einen Monat später ihren Verletzungen erlegen. Noch vor der Schwester habe sich schon sein Bruder I._______ den LTTE angeschlossen. Er sei für diese ab 2006 als Lehrer tätig gewesen. Von seinen drei noch lebenden Schwestern lebe die jüngste auch heute noch bei den Eltern, die mittlere in J._______ und die älteste in der Schweiz.
In der unmittelbaren Nähe des Familiengrundstücks habe es Einrichtungen der LTTE gegeben, darunter ein Gefängnis. Die Familie habe die LTTE auch mit Essen versorgt. Als die sri-lankische Armee zu Anfang 2009 in die Seite 2
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Gegend von G._______ vorgerückt sei und das Gebiet eingenommen habe, seien sie mit ihrem Traktor nach K._______ geflohen (Anm.: (...) östlich von L._______ gelegen). Ihr zurückgelassenes Haus und Grundstück seien dann von den LTTE genutzt worden. In K._______ hätten sie sich provisorisch eingerichtet und drei Monate später das Ende des Krieges miterlebt. Während dieser Zeit seien sie in ihrer provisorischen Unterkunft unter Granatenfeuer geraten, wodurch er Brandund Splitterverletzungen erlitten habe, welche gut sichtbare Narben hinterlassen hätten. Nach dem Ende der Kämpfe im Mai 2009 seien sie von der sri-lankischen Armee in ein Flüchtlingslager evakuiert worden. Auf dem Weg dorthin habe die Armee alle befragt. Jene mit LTTE-Verbindungen seien aussortiert und weggebracht worden. Von ihnen sei zunächst niemand aussortiert worden, sondern sie seien alle zusammen in ein Lager bei M._______ gebracht worden. Sie seien aber auch dort von der Armee befragt worden, wobei er, sein Bruder und seine Schwester geschlagen worden seien. Nachdem sein Bruder eines Morgens von der Armee zu einem weiteren Verhör mitgenommen worden sei, sei er nicht mehr zurückgekehrt. Die Familie habe sich in der Folge bei den Behörden nach seinem Verbleib erkundigt; ihr sei mitgeteilt worden, dass er wegen seiner LTTEZugehörigkeit festgenommen worden sei. Nach einigen Monaten seien sie in ein anderes Lager in M._______ verlegt worden, bis ihnen erlaubt worden sei, bei Verwandten in N._______ zu wohnen und im September 2010 wieder nach G._______ bei C._______ zurückzukehren. Dort habe er bis Juli 2014 mit der Familie gelebt. Den Schulabschluss habe er nicht erreicht, da er die zehnte Klasse angefangen, aber nicht beendet habe. Auch einen Beruf habe er nicht erlernt, sondern in der Landwirtschaft gearbeitet. Seine Eltern, mit welchen er in Kontakt stehe, lebten mittlerweile nicht mehr in G._______, nachdem die Armee ihr dortiges Grundstück beschlagnahmt und der Familie trotz wiederholter Bemühungen nicht mehr herausgegeben habe. Die Familie sei daher wieder an ihren ursprünglichen Herkunftsort D._______ zurückgekehrt, wo sie ebenfalls der Landwirtschaft nachgehe.
A.c Vor diesem Hintergrund machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Gesuches im Wesentlichen geltend, im Juli 2014 sei eine Gruppe von Soldaten und Personen in Zivil zu ihnen nach G._______ gekommen, welche behauptet hätten, sein Bruder sei geflohen. Die Soldaten hätten überall nach seinem Bruder gesucht. Gleichzeitig hätten sie alle Familienmitglieder einzeln befragt. Dabei hätten ihm die Soldaten aufgrund Seite 3
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seiner gut sichtbaren Narben vorgeworfen, er sei bei den LTTE gewesen, nachdem schon seine Schwester und sein Bruder diesen angehört habe. Er habe selber wirklich nie etwas mit den LTTE zu tun gehabt, was ihm aber nicht geglaubt worden sei. Er sei auch geohrfeigt worden. Die Soldaten und Zivilpersonen hätten ihm vorgehalten, er habe sicher Verbindungen zu den LTTE, zumal er sich auch für die Rückerstattung des zuvor von den LTTE genutzten Familiengrundstücks in G._______ engagiert habe. Sie hätten ihn mitnehmen wollen, dann aber doch zurückgelassen und mitgeteilt, sie kämen wieder und nähmen ihn mit, wenn die Familie ihnen nicht den Bruder aushändige.
Nach diesem Ereignis hätten seine Eltern befürchtet, nach seinem Bruder könnte auch er von der sri-lankischen Armee mitgenommen werden. Sein Vater habe ihn deshalb zuerst nach Kilinochchi geschickt, und dann zu einem Bekannten in der Ortschaft N._______ bei Vavuniya. Dort habe er sich versteckt gehalten, bis seine Familie mit Hilfe seiner in der Schweiz lebenden Schwester seine Ausreise im Dezember 2014 mit einem gefälschten sri-lankischen Pass organisiert habe. In der Zwischenzeit seien die Soldaten nochmal bei seinen Eltern aufgetaucht und hätten nach ihm gefragt. Nach seiner Einreise in die Schweiz sei der Vater von der Polizei mitgenommen, nach seinem Aufenthalt befragt und erst gegen eine Kautionszahlung wieder freigelassen worden. Anlässlich der Anhörung reichte der Beschwerdeführer eine beglaubigte Kopie seines Geburtsschein, die provisorische Identitätskarte im Original, eine weitere Kopie seiner Identitätskarte aus dem Jahr 2005, eine Todesbescheinigung betreffend seine Schwester, eine Kopie der Bestätigung über die Lageraufenthalte der Familie, eine Wohnsitzbestätigung für die Zeit von 1996 bis 2014, eine Bestätigung über die Enteignung eines Grundstücks der Eltern durch die Armee sowie ein Foto, welches seinen Bruder mit Lehrerkolleginnen und -kollegen abbilde, zu den Akten. B.
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2016 (eröffnet am folgenden Tag) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges nach Sri Lanka.
C.
Am 21. Dezember 2016 liess der Beschwerdeführer das SEM durch seinen Seite 4
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Rechtsvertreter um Gewährung von Akteneinsicht ersuchen. Das Akteneinsichtsgesuch wurde vom SEM mit Schreiben vom 23. Januar 2016 beantwortet (vgl. dazu die Akten). D.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters am 9. Januar 2017 Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er die Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung, verbunden mit der Anweisung an das SEM, das Asylverfahren weiterzuführen [2], eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, zufolge Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör [3], zwecks vollständiger und richtiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung [4] und zufolge Verletzung der Begründungspflicht [5], subeventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl [6], subsubeventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Vollzugspunkt und die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges [7]. In prozessualer Hinsicht ersuchte er darum, das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang seiner Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut werden, wobei das Gericht gleichzeitig zu bestätigen habe, dass diese Personen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien [1]. Mit der Beschwerdeschrift wurden 21 Beilagen (recte: 20 Beilagen) zu den Akten gereicht, darunter diverse Fotografien zum Bruder im Zusammenhang mit dessen LTTE-Verbindung, eine Fotografie von dessen Aufenthaltsbewilligung als Flüchtling in O._______, eine Zeugenaussage von P._______ aus dem Asylverfahren des Bruders in O._______ und eine Dokumentation zur Bekanntheit dieser Person, eine Broschüre zum Tod der Schwester und eine Anzeige zu deren zweitem Todestag, eine Beweismitteldokumentation zur Enteignung der Familie des Beschwerdeführers, Fotografien betreffend behördliche Behelligungen seiner Eltern, Fotografien zur Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Demonstration in Genf und am Heldentag in Freiburg sowie einen Screenshot des von ihm erstellten Youtube-Videos zum Heldentag, schliesslich vom Rechtsvertreter verfasst eine Stellungnahme zum Lagebild des SEM vom 16. August 2016 und eine umfangreiche Dokumentation vom 12. Oktober 2016 zur aktuellen Lage in Sri Lanka (inkl. CD mit Quellen).
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E.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2017 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, er könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde er unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600. einzuzahlen (vgl. dazu Art. 63 Abs. 4
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
||||||
| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
Der einverlangte Kostenvorschuss wurde am 3. Februar 2017 fristgerecht einbezahlt.
G.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer zum einen die vergessen gegangene Beschwerdebeilage nach. Zum andern legte er die einverlangte Fotodokumentation zu seinen Narben vor, zusammen mit einem diesbezüglichen Bericht, verfasst am 9. Februar 2017 von Dr. med. Q._______, Facharzt für Innere Medizin FMH und Hausarzt des Beschwerdeführers. Unter Bezugnahme darauf machte der Rechtsvertreter geltend, damit sei das Vorhandensein gut sichtbarer Kriegsnarben bewiesen, und damit auch das Vorliegen eines wichtigen Risikofaktors, sollte sein Mandat nach Sri Lanka zurückkehren müssen. Zu den einverlangten Akten zum Asylverfahren des Bruders in O._______ liess der Rechtsvertreter mitteilen, diese seien ihm leider von seinem Mandanten noch nicht zugegangen. Sollte solche Unterlagen eintreffen, wären diese im Rahmen von Art. 32
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32 |
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| Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile. | ||||||
| Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive. | ||||||
Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2017 wurde dem Beschwerdeführer der fristgerechte Eingang sowohl des einverlangten Kostenvorschusses Seite 6
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als auch der einverlangten Fotodokumentation inklusive diesbezüglichem Bericht des Hausarztes bestätigt, wie auch der Eingang der bis dahin noch fehlenden Beschwerdebeilage. Gleichzeitig wurde zur Kenntnis genommen, dass er die in Aussicht gestellten Akten zum Asylverfahren seines Bruders in O._______ innert Frist nicht eingereicht und in diesem Zusammenhang vorsorglich auf die Bestimmung von Art. 32 Abs. 2
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32 |
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| Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile. | ||||||
| Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 57 |
||||||
| Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti. [1] | ||||||
| Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
In seiner Vernehmlassung vom 31. März 2017 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Im Rahmen seiner Vernehmlassung gab das SEM unter anderem die Namen der Personen bekannt, welche am Erlass der angefochtenen Verfügung mitgewirkt hatten. J.
Nach erfolgter Einladung zur Stellungnahme (Replik) hielt der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. April 2017 an seiner Beschwerde fest und reichte zehn weitere Beilagen (Länderberichte und Zeitungsartikel) zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser was hier nicht zutrifft bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 105 [1] Ricorsi contro le decisioni della SEM |
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| Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I 3 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; 2007 5573; FF 2006 7109). [2] RS 173.32 | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 31 Principio |
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| Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA). | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
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| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni |
||||||
| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| l'entrata in Svizzera, | ||||||
| i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, | ||||||
| l'ammissione provvisoria, | ||||||
| l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, | ||||||
| le deroghe alle condizioni d'ammissione, | ||||||
| la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, | ||||||
| da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; | ||||||
| le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o | ||||||
| il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori; | ||||||
| le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; | ||||||
| le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; | ||||||
| le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; | ||||||
| le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; | ||||||
| le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; | ||||||
| le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; | ||||||
| le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta; | ||||||
| l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, | ||||||
| l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, | ||||||
| i nulla osta; | ||||||
| le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| concessioni oggetto di una pubblica gara, | ||||||
| controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni; | ||||||
| controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi; | ||||||
| l'iscrizione nella lista d'attesa, | ||||||
| l'attribuzione di organi; | ||||||
| le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); | ||||||
| le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| ... | ||||||
| la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; | ||||||
| le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria); | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; | ||||||
| le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; | ||||||
| le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; | ||||||
| le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0 | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 37 Principio |
||||||
| La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA [1], in quanto la presente legge non disponga altrimenti. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 6 [1] Norme procedurali |
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| Le procedure sono rette dalla legge federale del 20 dicembre 1968 [2] sulla procedura amministrativa (PA), dalla legge del 17 giugno 2005 [3] sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale federale, in quanto la presente legge non preveda altrimenti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021 [3] RS 173.32 [4] RS 173.110 | ||||||
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D-187/2017
1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 17
|
RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria |
||||||
| Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1] | ||||||
| L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. | ||||||
| L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. | ||||||
| L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. | ||||||
| Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4] | ||||||
| L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. | ||||||
| L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5] | ||||||
| è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7]; | ||||||
| ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o | ||||||
| ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. | ||||||
| I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente. | ||||||
| L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11] | ||||||
| Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 43755357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 43755357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). | ||||||
|
RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria |
||||||
| La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte. | ||||||
| Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento. [1] | ||||||
| Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7. [2] | ||||||
| L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora. [3] | ||||||
| Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 dell'O del 12 dic. 2008 sull'adeguamento delle disposizioni legali in seguito al trasferimento delle unità di informazioni del Servizio di analisi e prevenzione nel DDPS, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6261). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 43755357; FF 2010 3889, 2011 6503). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso |
||||||
| Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1. | ||||||
| La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso. | ||||||
| Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2]. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021 | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 52 |
||||||
| L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. | ||||||
| Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. | ||||||
| Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. | ||||||
1.5 Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2017 wurde dem Beschwerdeführer auf seinen Antrag hin der Spruchkörper bekannt gegeben. Aus organisatorischen Gründen erfolgte zwischenzeitlich ein Wechsel der zuständigen Instruktionsrichterin und der Gerichtsschreiberin. Mit vorliegendem Urteil ist dem Beschwerdeführer das Spruchgremium hinreichend bekanntgemacht. Auf den mit der Beschwerde gestellten Antrag auf Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Urteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3). 2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso |
||||||
| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. | ||||||
| ... | ||||||
| Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2] | ||||||
| [1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49 |
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| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||
In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.
3.1
3.1.1 So zieht der Beschwerdeführer ein ordnungsgemässes Zustandekommen der angefochtenen Verfügung in Zweifel und verlangt die Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung, da sich der angefochtenen Verfügung nicht entnehmen lasse, wer sie gefällt habe.
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3.1.2 Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. dazu BGE 132 II 342 E. 2.1 m.w.H.). Schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler können unter Umständen die Nichtigkeit einer Verfügung nach sich ziehen. Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der Partei kein Nachteil erwachsen. Eine Person in einem Verwaltungsverfahren hat Anspruch darauf, dass die Behörden in einem sie betreffenden Verfahren ordnungsgemäss zusammengesetzt sind und die Ausstands- und Ablehnungsgründe beachtet werden. Dieses sich aus Art. 29
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29 Garanzie procedurali generali |
||||||
| In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. | ||||||
| Le parti hanno diritto d'essere sentite. | ||||||
| Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. | ||||||
Der formelle Mangel der Verfügung wird allerdings dadurch relativiert, dass der Rechtsvertreter bereits mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 an das SEM, in welchem er um Akteneinsicht ersuchte, die Offenlegung der Namen hätte verlangen können, um danach allfällige Ausstandsgründe geltend zu machen (vgl. oben Sachverhalt Bst. C). Zudem wurde dem Beschwerdeführer der Name der beiden unterzeichnenden Mitarbeitenden Seite 9
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des SEM nach Aufforderung des Gerichts am 31. März 2017 mitgeteilt, ohne dass der Rechtsvertreter in der Folge allfällige Einwände gegen die betreffenden Personen darlegte. Auch aus den nachfolgenden Erwägungen lassen sich keine hinreichenden Anhaltspunkte auf eine voreingenommene Beurteilung entnehmen. Im Teilurteil D-1549/2017 erwog das Gericht schliesslich, die abgehandelten formellen Mängel seien nicht als krass zu bezeichnen, weshalb eine Heilung nach den Kriterien der Praxis des Gerichts möglich erscheine (vgl. Teilurteil D-1549/2017 E. 6.3; weiter BVGE 2014/22 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen; BVGE 2013/23 E. 6.1.3). Dies ist auch im vorliegenden Fall festzuhalten. Nach dem Gesagten besteht keine Grundlage, den angefochtenen Entscheid als nichtig zu erklären und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.2 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren die Verletzung des rechtlichen Gehörs, einschliesslich einer Verletzung der Begründungspflicht, sowie die Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 3.2.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12 |
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| L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: | ||||||
| documenti; | ||||||
| informazioni delle parti; | ||||||
| informazioni o testimonianze di terzi; | ||||||
| sopralluoghi; | ||||||
| perizie. | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 6 [1] Norme procedurali |
||||||
| Le procedure sono rette dalla legge federale del 20 dicembre 1968 [2] sulla procedura amministrativa (PA), dalla legge del 17 giugno 2005 [3] sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale federale, in quanto la presente legge non preveda altrimenti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021 [3] RS 173.32 [4] RS 173.110 | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 8 Obbligo di collaborare |
||||||
| Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: | ||||||
| dichiarare le sue generalità; | ||||||
| consegnare i documenti di viaggio e d'identità; | ||||||
| indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo; | ||||||
| designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo; | ||||||
| collaborare al rilevamento dei dati biometrici; | ||||||
| sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a); | ||||||
| consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a. | ||||||
| Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera. | ||||||
| Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso. | ||||||
| Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [5] sullo statuto dei rifugiati. [6] | ||||||
| ... [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] Introdotta dal n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [3] Introdotta dal n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Abrogato dal n. I della LF del 1° ott. 2021, con effetto dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29 Garanzie procedurali generali |
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| In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. | ||||||
| Le parti hanno diritto d'essere sentite. | ||||||
| Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29 |
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| La parte ha il diritto d'essere sentita. | ||||||
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sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 3.2.2 Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung sowie zwischen der angefochtene Verfügung und der letzten Anhörung des Beschwerdeführers seien jeweils rund anderthalb Jahre vergangen. Um die aktuelle Verfolgungssituation, einschliesslich seines exilpolitischen Engagements und der aktuellen familiären Situation, namentlich des Bruders und des Vaters, beurteilen zu können, hätte ihm zwingend erneut das rechtliche Gehör vor Erlass des Entscheid gewährt werden müssen. Damit sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Er beantrage deshalb, dass er durch eine Fachperson mit ausreichend Hintergrundwissen zu Sri Lanka erneut angehört werde.
Eine lange Zeitdauer zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung bewirkt praxisgemäss keine Verletzung der Abklärungspflicht (vgl. statt vieler etwa die Urteile E-5914/2017 vom 24. April 2018 E. 6.4, D-6926/2017 vom 30. April 2018 E. 3.2 und E-5342/2017 vom 9. Mai 2018 E. 4.4). Weiter trifft es zwar zu, dass nach Durchführung der Anhörung bis zum Entscheid viel Zeit vergangen ist und ein zeitnaher Entscheid durchaus wünschenswert ist. Es gibt aber auch hier keine gesetzliche Verpflichtung des SEM, nach einer gewissen verstrichenen Zeit automatisch eine ergänzende Anhörung des Asylsuchenden durchzuführen (vgl. statt vieler etwa D-763/2017 vom 4. September 2017 E. 5.4 und E-1117/2017 vom 18. Mai 2017 E. 5.2). Es wäre zudem dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 8 Obbligo di collaborare |
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| Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: | ||||||
| dichiarare le sue generalità; | ||||||
| consegnare i documenti di viaggio e d'identità; | ||||||
| indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo; | ||||||
| designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo; | ||||||
| collaborare al rilevamento dei dati biometrici; | ||||||
| sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a); | ||||||
| consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a. | ||||||
| Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera. | ||||||
| Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso. | ||||||
| Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [5] sullo statuto dei rifugiati. [6] | ||||||
| ... [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] Introdotta dal n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [3] Introdotta dal n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Abrogato dal n. I della LF del 1° ott. 2021, con effetto dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). | ||||||
3.2.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Gehörsverletzung auch mit der Begründung, die Befragung zur Person weise erhebliche Mängel auf, da dieser nur kurz gedauert habe und seine Aussagen nur knapp und unsorgfältig protokolliert worden seien.
Dazu ist festzuhalten, dass die Befragung zur Person ebenso wie die Anhörung zu den Gesuchsgründen durch das SEM als strukturiert und dem Seite 11
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Sinn und Zweck der jeweiligen Befragungen entsprechend umfassend bezeichnet werden dürfen. So sind die Befragungen zur Person praxisgemäss kürzer gehalten. Dass diese zeitlich und inhaltlich kürzer ausfiel als die Anhörung und das Gesagte dementsprechend knapp protokolliert wurde, ist daher nicht zu beanstanden. Aufgrund der bei den Akten liegenden Protokolle ergibt sich zudem, dass dem Beschwerdeführer zuerst im Rahmen der Befragung und anschliessend im Rahmen der Anhörung umfassend Gelegenheit geboten wurde, sich ausführlich zu den von ihm geltend gemachten Gesuchsgründen zu äussern. Soweit der Beschwerdeführer die Beurteilung von Abweichungen seiner Aussagen in der Befragung und der Anhörung durch die Vorinstanz moniert, beschlägt diese nicht die Frage des rechtlichen Gehörs oder einer allfälligen Sachverhaltsfeststellung, sondern die rechtliche Würdigung, welche nachfolgend näher zu erörtern ist (vgl. E. 6 und 7). Dies gilt gleichermassen für allfällige Ungereimtheiten bei der Protokollierung. 3.2.4 Soweit der Beschwerdeführer die fehlende Erörterung und Würdigung von eingereichten Beweismitteln als eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht und der hinreichenden Sachverhaltsabklärung rügt, ist ebenfalls darauf zu verweisen, dass die Frage ihrer Beweiskraft und Relevanz bei der Beurteilung etwa der Glaubhaftigkeit der Gesuchsvorbringen nicht mit einer formellen Rüge entgegenzutreten, sondern im Rahmen der materiellen Würdigung zu prüfen ist. 3.2.5 Im Weiteren ist auch im Zusammenhang mit den weiteren Rügen einer angeblich ungenügenden Sachverhaltsfeststellung und den Rügen einer angeblichen Verletzung der Begründungspflicht (betreffend die LTTEVerbindungen des Bruders und der Schwester, die Internierung, Befragung und Registrierung bei Kriegsende und im Juli 2014, seine Narben, seine Zeugenschaft von Menschenrechtsverletzungen bei Kriegshandlungen, im Vorgehen gegen den Bruder und den Bemühungen der Familie, ihn freizubekommen, oder hinsichtlich der Enteignung des Grundstücks, schliesslich betreffend Risikofaktoren, insgesamt ungenügende Erfassung des aktuellen Lagebildes) festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seinen diesbezüglichen Vorbringen ganz überwiegend die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache vermengt. Gleichzeitig verkennt er, dass das SEM seiner Begründungspflicht Genüge tut, wenn es im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche es seinem Entscheid zugrunde legt. Dieser Anforderung ist das SEM im Rahmen seiner ausführlichen Er-
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wägungen zur Sache vollumfänglich gerecht geworden. Alleine der Umstand, dass das Staatssekretariat zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch stellt dies eine Verletzung der Begründungspflicht dar. 3.3 Nach dem Gesagten erweisen sich die prozessualen Rügen des Beschwerdeführers als nicht stichhaltig, womit nicht nur die Nichtigerklärung der angefochtenen Verfügung, sondern auch deren Aufhebung und die Rückweisung der Sache ans SEM ausser Betracht fallen. Das Gleiche gilt für die Anträge in der Beschwerdeschrift, den Beschwerdeführer erneut durch eine andere Fachperson des SEM mit ausreichendem Hintergrundwissen zu Sri Lanka anzuhören, und ihm eine angemessene Frist zur Einreichung von Unterlagen betreffend das Asylverfahren des Bruders und das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers zu gewähren (vgl. Beschwerde S. 32), zumal ihm hinsichtlich der beiden Letztgenannten im Rahmen des Beschwerdeverfahrens genügend Zeit zur Verfügung stand. Das Gericht hat demnach in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 61 |
||||||
| L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore. | ||||||
| La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo. | ||||||
| Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore. | ||||||
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo |
||||||
| La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. | ||||||
| L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera. | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» |
||||||
| Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. | ||||||
| Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2] | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4] | ||||||
| [1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» |
||||||
| Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. | ||||||
| Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2] | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4] | ||||||
| [1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 7 Prova della qualità di rifugiato |
||||||
| Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. | ||||||
| La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. | ||||||
| Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. | ||||||
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5.
5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den exakten Umständen des Ereignisses vom Juli 2014 und zu seinem genauen Verbleib in den folgenden Tagen seien mit Widersprüchen behaftet, weshalb das Vorbringen insgesamt unglaubhaft sei. Die Zweifel an der Befragung durch das Militär bestätigten sich weiter darin, dass der Beschwerdeführer nach seinem eigenen Bekunden nie etwas mit den LTTE zu tun gehabt habe, bei Kriegsende noch minderjährig gewesen und durch die sri-lankische Armee ohne Auflagen aus den Camps entlassen worden sei sowie in das Vanni-Gebiet habe zurückkehren dürfen, wo er noch fünfeinhalb Jahre ohne Probleme gelebt habe. Insoweit erscheine es auch unglaubhaft, dass sein Vater nach seiner Ausreise in Schwierigkeiten mit der Armee geraten sei. Die eingereichten Beweismittel vermöchten an den Erwägungen zur Glaubhaftigkeit nichts zu ändern, zumal sie lediglich seine Identität oder Herkunft und seinen Wohnsitz (mit Hinweis auf act. A14 Beweise 1 bis 3 und 6) sowie unbestrittene Vorbringen (mit Hinweis auf act. A14 Beweise 4 bis 8) belegten. Nachdem seine Schwierigkeiten mit der Armee aufgrund von LTTE-Verbindungen nicht glaubhaft seien, gelte es, das Vorliegen von Risikofaktoren zu prüfen. Nach Ende des Krieges bis zur Ausreise hätten allfällige bestehende Risikofaktoren jedoch nicht zu einer Verfolgung des Beschwerdeführers geführt, weshalb kein relevantes Gefährdungsprofil erkennbar sei. Anlass zur Annahme, er könnte nun im Falle einer Rückführung nach Sri Lanka Verfolgung ausgesetzt sein, bestehe aufgrund der Aktenlage nicht. Die illegale Ausreise und eine diesbezügliche Befragung, eine allfällige Eröffnung eines Strafverfahrens und/oder mögliche Kontrollmassnahmen bei Rückkehr stellten keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen dar. Für die Entscheidbegründung im Einzelnen ist soweit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird auf die Akten zu verweisen. 5.2 In seiner Beschwerdeschrift hielt der Beschwerdeführer der vorinstanzlichen Einschätzung, seine Vorbringen zu den Ereignissen im Sommer 2014 seien unglaubhaft, entgegen, die Vorinstanz stütze sich bei der Feststellung vermeintlicher Widersprüche in seinen Aussagen auf unklar formulierte Protokollstellen, welche angesichts seiner im Übrigen substantiierten und logischen freien Schilderungen nicht von ihm ausgegangen sein können. Das SEM habe ihn abgesehen davon auf den vermeintlichen Widerspruch in seinen Antworten, warum die Behörden ihn bei der Befragung im Jahr 2014 nicht mitgenommen hätten (einmal, da die Eltern weinten, einmal, da die Nachbarn interveniert hätten), nicht angesprochen. Dieser erkläre sich leicht damit, dass die Nachbarn bei ihnen vorbeigekommen Seite 14
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seien, nachdem sie die Eltern laut hätten weinen hören. Bei den unterschiedlichen Angaben zur Anzahl der erschienen Personen handle es sich ebenso wenig um einen Widerspruch, zumal er einmal von vier bis fünf Soldaten und ein anderes Mal allgemeiner von sechs bis sieben Personen gesprochen habe, wobei zwei Personen in Zivil gekleidet gewesen seien. Weiter sei die Unstimmigkeit in den Angaben zu seinem Aufenthalt bei der zweiten Vorsprache der Sicherheitskräfte (BzP: zuhause, Anhörung: bereits in Kilinochchi) wohl darauf zurückzuführen, dass der Dolmetscher bei der BzP die von ihm angeregte Korrektur verwehrt habe. Jedenfalls habe er in der Anhörung wiederholt und deckungsgleich erwähnt, sich sofort nach der ersten Vorsprache nach Kilinochchi begeben zu haben. Dass er bei der Anhörung anders als in der BzP das Criminal Investigation Department (CID) nicht mehr erwähnt habe, müsse im sri-lankischen Kontext gesehen werden, wonach tamilische Asylsuchende auch ohne weitere Angaben mit zivilen Behördenmitarbeitenden normalerweise jene vom CID meinen. Sodann spreche nicht gegen seine Glaubhaftigkeit, das er auf die ergänzende Frage zu Problemen wegen seines Bruders in der BzP mit nein antwortete. Immerhin habe er diese kurz zuvor in freier Schilderung dargelegt und sich mit der Verneinung demnach auf zusätzliche Probleme bezogen. Die Behelligungen seines Vaters nach seiner Ausreise seien auch nicht als nachgeschoben zu erachten, zumal er davon erst nach der BzP durch seine Schwester erfahren habe und sie folglich erst in der Anhörung habe geltend machen können.
Bereits mit den im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Dokumenten und erst recht mit den nun auf Beschwerdeebene eingereichten weiteren Beweismitteln könne er überdies hinreichend belegen, dass ihm aufgrund der LTTE-Verbindungen seiner Schwester und seines Bruders eine Reflexverfolgung gedroht habe oder er zumindest in Zukunft mit einer asylrelevanten Gefährdung rechnen müsse. Jedenfalls erhöhten die Dokumente die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zu den LTTE-Verbindungen. In Bezug auf seinen Bruder ergebe sich insgesamt ein neuer Sachverhalt. So sei Letzterer nach O._______ geflüchtet und dort als Flüchtling anerkannt worden (Beilage 10). Aus der schriftlichen Zeugenaussage einer bekannten Person von O._______ mit tamilischen Wurzeln im Asylverfahren in O._______ gehe zudem hervor, dass sie den Bruder kurz vor Kriegsende in Sri Lanka getroffen und ihn als Vizeleiter des Bildungsinstituts der LTTE interviewt habe (Beilagen 11 und 12). Damit werde die Wichtigkeit des Bruders herausgehoben. Es werde versucht, weitere Unterlagen aus dem Asylverfahren des Bruders einzureichen. Im Kontext von Sri Lanka müsse
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bei der nunmehr belegten Flucht des Bruders aus der Haft davon ausgegangen werden, dass wie im konkreten Fall geschildert die Verwandten aufgesucht und verhört würden sowie, dass die Behörden dabei nicht vor Gewaltanwendung zurückschreckten. Weiter könnten die behördlichen Behelligungen der Familie, nachdem er selbst ausgereist sei, mit den eingereichten Fotografien belegt werden, welche den Vater in Haft beziehungsweise zusammen mit dem vorsprechenden sri-lankischen Polizisten zeigten (Beilage 13). Das SEM habe des Weiteren trotz entsprechender Ankündigung keine Prüfung der Risikofaktoren vorgenommen. Es sei anzunehmen, dass er wegen der früheren Internierung und behördlichen Registrierung auf einer sogenannten Stop-List vermerkt sei. Dies gelte ebenfalls im Hinblick auf die weiteren individuell vorliegenden Risikofaktoren (junger Mann aus dem Vanni-Gebiet, LTTE-Verbindung der Geschwister, Internierung, Befragung und Registrierung durch sri-lankische Armee, später Verdacht der LTTEMitgliedschaft oder zumindest der Verbindung mit der Flucht des Bruders). Weiter sei die Vorinstanz nicht auf seine Kriegsnarben eingegangen oder auf den Umstand, dass er Zeuge von diversen Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka geworden sei (Bombardierung der tamilischen Zivilbevölkerung am Ende des Bürgerkrieges im Jahr 2009, Inhaftierung und Verschwinden seines Bruders durch die Behörden ohne Gerichtsverfahren und Mitteilung an die Familienangehörigen, Enteignung der Familie im Kontext der ethnischen Vertreibung von tamilischen Personen durch srilankische Regierung aus dem Norden). Die Enteignung sowie die Bemühungen der Familie, diese anzuprangern und zu dokumentieren, würden mit weiteren Dokumenten belegt (Beilage 9 der Beschwerde). Wie sich insbesondere aus Länderberichten, Zeitungsartikeln und gleich gelagerten Beschwerdeverfahren ergebe, müsse er darüber hinaus als abgelehnter Asylsuchender in der Folge der zu erwartenden Vorsprache beim sri-lankischen Konsulat für die Ersatzreisepapierbeschaffung bei einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit einer asylrelevanten Gefährdung rechnen (Verhöre bei Ankunft, weiterführende Ermittlungen, Pflicht, sich gegenüber Behörden zur Verfügung zu halten). Überdies seien die vorerwähnte aktuelle familiäre Situation und die exilpolitischen Tätigkeiten zu berücksichtigen. Bezüglich Letzterer merkte er schliesslich an, er habe an Demonstrationen in Genf teilgenommen und sei an der Erstellung sowie Verbreitung von Videos zum jährlichen Heldengedenktag der LTTE über seinen eigenen Youtube-Kanal beteiligt, was sich aus weiteren Beilagen (14 bis 16 der Beschwerde) ergebe. Er bemühe sich um weitere Fotografien sowie von ihm erstellte und anschliessend veröffentliche Videobeiträge. Aufgrund der in Seite 16
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seinem Fall einschlägigen Risikofaktoren sei davon auszugehen, dass er in den Augen der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, die LTTE wieder aufleben zu lassen. Für die Beschwerdevorbringen im Einzelnen wird soweit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird auf die Akten verwiesen. 5.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, für die Beurteilung der Verfolgungsgefahr im sri-lankischen Kontext komme dem Zeitpunkt der Ausreise der betroffenen Personen zentrale Bedeutung zu, wobei als Stichtag der 1. Januar 2015 gelte, seitdem die aktuelle Regierung an der Macht sei. Vor dem Hintergrund der eigenen Angaben des Beschwerdeführers (Aufenthalt der Familie ab Mai 2009 in verschiedenen Camps der sri-lankischen Armee, früherer Wohnsitz direkt neben Einrichtung der LTTE, seine Befragung durch die Armee zu seinen LTTE-Verbindungen, Kenntnis der Behörden von der LTTE-Zugehörigkeit seines Bruders, behördliche Erlaubnis, zu Verwandten zu gehen und ab September 2010 wieder an angestammten Wohnort zurückzukehren) sowie angesichts der rigorosen Massnahmen der sri-lankischen Behörden gegen ein Wiederaufflammen tamilischer Autonomiebestrebungen seit Kriegsende sei davon auszugehen, dass er eingehend gescreent worden sei. Anknüpfend an die Erwägungen zur Unglaubhaftigkeit der Schwierigkeiten im Juli 2014, an denen festgehalten werde, sei der Beschwerdeführer in den fünfeinhalb Jahren bis zur Ausreise Ende 2014 demnach nicht mehr behelligt worden. Selbst wenn die späteren Vorkommnisse glaubhaft wären, seien sie mangels hinreichender Intensität nicht als asylrelevant zu erachten, handle es sich doch um Aufenthaltsabklärungen zum Verbleib des aus der Haft entwichenen Bruders. Dies sei auch hinsichtlich der Befragung und Festnahme des Vaters anzunehmen. Hätten die Behörden den Beschwerdeführer zudem angesichts seiner Narben einer LTTE-Verbindung verdächtigt, wäre er wohl nicht nur befragt, sondern mitgenommen worden. Betreffend das geltend gemachte exilpolitische Engagement verwies die Vorinstanz auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers und merkte inhaltlich an, Mitläufertätigkeiten von untergeordneter Bedeutung wie etwa das mit den eingereichten Fotografien belegte Mitführen von Flaggen lösten kein Verfolgungsinteresse des sri-lankischen Staates aus. Dies gelte auch für die YoutubeVideos, auf denen er erkennbar sei und namentlich erwähnt werde. Vielmehr sei anzunehmen, dass die sri-lankischen Behörden angesichts ihres gut aufgestellten Nachrichtendienstes in der Lage seien, blosse Mitläufer von Personen zu unterscheiden, welche eine ernsthafte Gefahr für das Wiederaufleben des tamilischen Separatismus darstellen könnten. Es sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer bei der Wiedereinreise
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am Flughafen überprüft, befragt, allenfalls mit einem Verfahren wegen illegaler Ausreise belegt oder nach Ankunft am Wohnort aufgesucht und befragt werde. Auch seien vertiefte Abklärungen bei Verdacht auf Straftaten oder bei Treffern in Listen von gesuchten Personen Verhaftungen und Gerichtsverfahren möglich. Dabei handle es sich aber insgesamt um ein standardisiertes Verfahren, welches grundsätzlich keine Asylrelevanz begründe. 5.4 In seiner Replik kritisierte der Beschwerdeführer zunächst den von der Vorinstanz gesetzten Stichtag, nach dem später geflüchtete Personen einem geringeren Verfolgungsrisiko bei einer Rückkehr ausgesetzt seien, als willkürlich und die aktuelle Einschätzung der Lage in Sri Lanka als unzureichend. Im Weiteren äusserte er sich umfassend unter Verweis auf zahlreiche Länderberichte und Artikel (Beilagen 23 bis 32 der Replik) zur Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka. Zudem bekräftigte er seine Kritik an der Glaubhaftigkeitsprüfung und der Beurteilung der Risikofaktoren durch das SEM. Dieses verkenne, dass die Risikofaktoren kumulativ zu betrachten seien und dass die sri-lankischen Behörden in der Verfolgung von Personen häufig Willkür walten liessen. Mithin sei nicht unwahrscheinlich, dass er bei der Befragung durch die Behördenmitarbeitenden trotz seiner Kriegsnarben nicht mitgenommen worden sei. Nicht zuletzt spiele das SEM die belegten exilpolitischen Tätigkeiten zu Unrecht herunter, wenn sie ihn lediglich als Mitläufer bezeichne. Für die Ausführungen im Einzelnen ist soweit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird auf die Akten zu verweisen.
6.
Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer eine asylrelevante Vorverfolgung in Sri Lanka nachweisen oder zumindest glaubhaft machen konnte.
6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 7 Prova della qualità di rifugiato |
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| Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. | ||||||
| La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. | ||||||
| Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. | ||||||
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6.2 Die Vorinstanz stellt die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers bis zu den Vorfällen im Sommer 2014 grundsätzlich nicht in Frage. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die diesbezüglichen Ausführungen seinerseits als glaubhaft. So ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer überzeugend und mit diversen Beweismitteln untermauert darlegen konnte, dass sich seine Schwester 2006 als Soldatin der Fraueneinheit der LTTE anschloss und infolge von Kampfhandlungen starb, ebenso, dass sein Bruder ab 2006 als Lehrer in der Bildungseinrichtung der LTTE arbeitete. Die Zeugenaussage von P._______ aus dem Asylverfahren des Bruders in O._______ legt zudem nahe, dass Letzterer eine besondere Stellung in der Bildungseinrichtung innehatte. Auch das frühere niederschwellige Engagement der Familie für die LTTE (Essensversorgung) vermochte der Beschwerdeführer nicht zuletzt mit Hinweis auf die unmittelbare Nähe ihres Wohnhauses zu einem LTTE-Gefängnis glaubhaft zu schildern. Weiter schilderte er lebensnah die Flucht, das Bombardement auf ihre Unterkunft und die dabei erlittenen Verletzungen. Dies gilt auch für die Angaben zur anschliessenden Internierung in einem Lager der sri-lankischen Armee, zur Triage der festgehaltenen Personen, der Befragung zu allfälligen LTTE-Aktivitäten und Registrierung, welche der Beschwerdeführer konsistent und ohne eine Tendenz zur Übertreibung machte (seine Familie wurde der Gruppe zu geordnet, die nicht unmittelbar in LTTE-Aktivitäten involviert waren, und in ein Lager für diese Gruppe verlegt; er selbst sei als Minderjähriger nicht an Kampfhandlungen beteiligt gewesen und habe sich nicht für die LTTE engagiert). Hinzukommt, dass sich die Darstellung mit öffentlichen Berichten zur damaligen Situation und zum Vorgehen der sri-lankischen Armee in den von der LTTE eroberten Gebieten im Norden Sri Lankas kurz nach Ende des Bürgerkrieges ohne weiteres deckt. Sodann überzeugen die unter Berücksichtigung seiner geringen Kenntnis vom Hörensagen der Eltern durchaus substantiierten Schilderungen zur Befragung und dem Verschwinden des Bruders sowie den fortgesetzten Bemühungen der Familie um Informationen über seinen Verbleib. Mit diesen Angaben ist auch davon auszugehen, dass die Tätigkeiten des Bruders für die LTTE den sri-lankischen Behörden bekannt war. Des Weiteren führte der Beschwerdeführer plausibel und wiederum ohne den Anschein, die Situation der Familie zu dramatisieren, zu ihrer Entlassung aus dem Lager unter der Auflage der Meldung bei Ausreise und ihrem weiteren Aufenthalt zunächst bei Verwandten und dann an ihrem angestammten Wohnort aus. Schliesslich erweisen sich die Schilderungen zu den Problemen mit den Behörden infolge der Grundstücksenteignung und den Bemühungen der Familie zur Rückübertragung als konsistent und im Kontext der
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damaligen Situation im Vanni-Gebiet als nachvollziehbar. Noch dazu konnte er diese ebenso mit Fotos und weiteren Dokumenten untermauern. 6.3 Entgegen der Einschätzung der Vorinstanz erscheinen auch die Ereignisse im Sommer 2014 im Grundsatz als nachvollziehbar. Zwar weisen seine Ausführungen wie von der Vorinstanz moniert gewisse Widersprüche auf, etwa zur Anzahl der anwesenden Personen und ihrem institutionellen Hintergrund, zu den Umständen, aufgrund derer sie von dem Beschwerdeführer wieder abliessen, oder zu seinem Aufenthaltsort beim zweiten Besuch dieser Personen. Es kann also nicht ganz ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer versuchte, die Behelligungen zu diesem Zeitpunkt übertrieben darzustellen. Der Beschwerdeführer legte aber den Grund für das Auftauchen der Armee- und CID-Angehörigen die Flucht des verschwundenen Bruders aus der Haft plausibel dar. Die Einwände der Vorinstanz gegen Behelligungen im Zusammenhang mit seinem Bruder sind dabei zurückzuweisen. Diesbezüglich ist mit dem Beschwerdeführer einig zu gehen, dass der Protokolleintrag, auf welchen sich das SEM dabei stützt, angesichts der vorhergehenden Ausführungen nicht dahingehend verstanden werden kann, der Beschwerdeführer habe überhaupt keine Probleme wegen des Bruders bekommen (vgl. A3 Ziff. 7.01 und 7.03). Mit den auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen konnte zudem bewiesen werden, dass der Bruder tatsächlich aus Sri Lanka entkam und in O._______ als anerkannter Flüchtling eine Aufenthaltsbewilligung erhielt, womit die Schilderungen des Beschwerdeführers betreffend die Flucht des Bruders aus der Haft zusätzlich untermauert werden. Mit Blick auf die damalige Lage im Vanni-Gebiet erscheint es als durchaus schlüssig, dass sich die Behörden nach der Flucht des Bruders zunächst bei der Familie nach dessen Aufenthalt erkundigten und, dass sie Druck auf die Familie des Beschwerdeführers auszuüben suchten, nachdem diese keine Auskunft geben konnte. Eine abschliessende Prüfung der Ereignisse im Sommer 2014 kann an dieser Stelle jedoch unterbleiben, da selbst bei Wahrunterstellung, nicht von genügend intensiven Nachteilen im Zeitpunkt der Ausreise ausgegangen werden kann (vgl. E. 6.4).
6.4 Weder die vom Beschwerdeführer geschilderte Befragungen noch eine möglicherweise später erfolgte Suche nach ihm erreichen eine Intensität, aufgrund dessen er ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» |
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| Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. | ||||||
| Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2] | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4] | ||||||
| [1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). | ||||||
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ihn beim nächsten Mal festnehmen, subjektiv eine erhebliche Gefährdung durch staatliche Bedienstete fürchtete, steht dieser Einschätzung nicht entgegen. Die geltend gemachten Probleme und Befürchtungen sind nämlich objektiv im Zusammenhang mit der behördlichen Suche nach dem Bruder zu sehen, welcher als flüchtig galt und dessen Aufenthalt die Behörden bei der Familie vermuteten. Offensichtlich versuchten sie danach Druck auf sie auszuüben, einen Flüchtigen den Behörden zu übergeben, ohne die Familie selbst ins Visier zu nehmen. Auch aus den geltend gemachten Behelligungen der Eltern nach seiner Ausreise kann nicht geschlossen werden, dass er eine asylrelevante Gefährdung zu gegenwärtigen gehabt hätte, zumal diese ihrerseits kein asylrelevantes Ausmass erreichten. 6.5 Gesamthaft ist daher für den Zeitpunkt der Ausreise nicht von einer asylrelevanten Vorverfolgung des Beschwerdeführers auszugehen, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» |
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| Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. | ||||||
| Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2] | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4] | ||||||
| [1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). | ||||||
7.
Der Beschwerdeführer macht darüber hinaus geltend, mehrere Risikofaktoren zu erfüllen. Es bleibt somit zu prüfen, ob er dadurch bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» |
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| Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. | ||||||
| Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2] | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4] | ||||||
| [1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga |
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| Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza. | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» |
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| Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. | ||||||
| Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2] | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4] | ||||||
| [1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» |
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| Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. | ||||||
| Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2] | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4] | ||||||
| [1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» |
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| Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. | ||||||
| Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2] | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4] | ||||||
| [1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 7 Prova della qualità di rifugiato |
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| Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. | ||||||
| La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. | ||||||
| Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. | ||||||
D-187/2017
ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um eine Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» |
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| Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. | ||||||
| Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2] | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4] | ||||||
| [1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). | ||||||
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noch Narben zeugen. Bei Kriegsende wurde die Familie in einem Lager der sri-lankischen Armee interniert und registriert. Schliessich wurde sie zwar freigelassen und durfte später an ihren ursprünglichen Wohnort im Vanni-Gebiet zurückkehren. Der Bruder wurde nach seiner Befragung aber nicht mehr freigelassen und verschwand über mehrere Jahre, ohne dass die Familie etwas über seinen Verbleib in Erfahrung bringen konnte. Sodann wohnte die Familie früher in unmittelbarer Nähe zu einem LTTE-Gefängnis und leistete kleinere Unterstützungstätigkeiten in Form der Essensversorgung für die LTTE. Mit Blick auf diese Umstände muss davon ausgegangen werden, dass die Familie und mit ihm der Beschwerdeführer wegen Verdachts auf Verbindungen zu den LTTE registriert ist. Sodann weist er gemäss Aktenlage gut sichtbare Narben auf, welche ihn als aktiven Kriegsteilnehmer erscheinen lassen, auch wenn er sich im vorliegenden Verfahren glaubhaft von einer aktiven Kriegsteilnahme distanziert hat. Weiter war die Familie bei den Behörden auch bekannt, weil sie sich wiederholt bei ihnen nach dem Verbleib des Bruders des Beschwerdeführers erkundigte und sich gegen die Enteignung des Grundstücks gegenüber den Behörden zur Wehr setzte. Hinzu kommt, dass er illegal ausgereist ist und auch vor diesem Hintergrund einer Befragung bei Rückkehr ausgesetzt würde. Schliesslich sind seine mit entsprechenden Fotos sowie einem Video-Screenshot belegten exilpolitischen Aktivitäten, noch dazu in einem Zentrum der tamilischen Diaspora, zu berücksichtigen, welche ihn zwar nicht als besonders exponierte Person erscheinen lassen. Insbesondere im Hinblick auf die Videoaktivitäten über seinen Youtube-Kanal ist aber durchaus möglich, dass er den sri-lankischen Behörden aufgefallen ist. Ins Gewicht fällt dabei auch, dass der Bruder, der offenbar keine unbedeutende Stellung in den Strukturen der LTTE innehatte, sich ins Ausland flüchten konnte und in O._______ als anerkannter Flüchtling lebt. Diesem wird zweifellos eine politische und regimekritische Haltung unterstellt. Es ist davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden auch von einem Kontakt zwischen den Geschwistern ausgehen.
Der Beschwerdeführer verfügt damit kumuliert betrachtet über Merkmale, aufgrund derer er in den Augen des sri-lankischen Staates als Person erscheinen dürfte, welche bestrebt ist, die tamilischen Unabhängigkeitsbemühungen zu befördern. Gemäss Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 läuft er danach erhöhte Gefahr, bei einer Rückkehr in die Heimat von den sri-lankischen Behörden misshandelt zu werden (E. 8.1 und 8.3 m.w.H.; vgl. auch BVGE 2011/24). Auf die weiteren Vorbringen, inwieweit er als Zeuge von Menschenrechtsverletzungen einen weiteren Risikofaktor erfüllt, braucht nach dem Gesagten nicht näher eingegangen zu werden, Seite 23
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zumal wesentliche, diesbezüglich geltend gemachte Aspekte (Bombardement, Internierung, Verschwinden des Bruders, Enteignung) bereits in oben stehenden Erwägungen in Bezug genommen wurden. Dem Beschwerdeführer steht schliesslich keine innerstaatliche Fluchtalternative offen, da er vom sri-lankischen Staat verfolgt wird, welcher seit Ende des Krieges Zugriff auf das gesamte Staatsgebiet hat. 7.4 Gesamthaft ist es vorliegend überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und die Zufügung ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» |
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| Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. | ||||||
| Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2] | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4] | ||||||
| [1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). | ||||||
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RI 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Art. 1 Definizione del termine di «rifugiato» |
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| A. Ai fini della presente Convenzione, il termine di «rifugiato» è applicabile:C. Una persona, cui sono applicabili le disposizioni della sezione A, non fruisce più della presente Convenzione:F. Le disposizioni della presente Convenzione non sono applicabili alle persone, di cui vi sia serio motivo di sospettare che:D. La presente Convenzione non è applicabile alle persone che fruiscono attualmente della protezione o dell'assistenza di un'organizzazione o di un'istituzione delle Nazioni Unite che non sia l'Alto Commissario delle Nazioni Unite per i rifugiati.Se tale protezione o tale assistenza cessa per un motivo qualsiasi senza che la sorte di queste persone sia stata definitivamente regolata conformemente alle risoluzioni prese in merito dall'Assemblea generale delle Nazioni Unite, esse fruiscono di tutti i diritti derivanti dalla presente Convenzione.E. La presente Convenzione non è applicabile alle persone che secondo il parere delle autorità competenti dei loro Stato di domicilio hanno tutti i diritti e gli obblighi di cittadini di detto Stato. | ||||||
| a chiunque sia stato considerato come rifugiato in applicazione degli accordi del 12 maggio 1926 e del 30 giugno 1928, oppure in applicazione delle convenzioni del 28 ottobre 1933 e del 10 febbraio 1938 e del protocollo del 14 settembre 1939, o infine in applicazione della Costituzione dell'Organizzazione internazionale per i rifugiati; | ||||||
| a chiunque, per causa di avvenimenti anteriori al 1° gennaio 1951 e nel giustificato timore d'essere perseguitato per la sua razza, la sua religione, la sua cittadinanza, la sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o le sue opinioni politiche, si trova fuori dello Stato di cui possiede la cittadinanza e non può o, per tale timore, non vuole domandare la protezione di detto Stato; oppure a chiunque, essendo apolide e trovandosi fuori dei suo Stato di domicilio in seguito a tali avvenimenti, non può o, per il timore sopra indicato, non vuole ritornarvi. | ||||||
| se ha acquistato una nuova cittadinanza e fruisce della protezione dello Stato di cui ha acquistato la cittadinanza; o | ||||||
| se è volontariamente ritornata e si è domiciliata nel paese che aveva lasciato o in cui non si era più recata per timore d'essere perseguitata; o | ||||||
| se, cessate le circostanze in base alle quali è stata riconosciuta come rifugiato, essa non può continuare a rifiutare di domandare la protezione dello Stato di cui ha la cittadinanza. | ||||||
| trattandosi di un apolide, se, cessate le circostanze in base alle quali è stato riconosciuto come apolide, egli è in grado di ritornare nello Stato dei suo domicilio precedente. | ||||||
| hanno commesso un crimine contro la pace, un crimine di guerra o un crimine contro l'umanità, nel senso degli istrumenti internazionali contenenti disposizioni relative a siffatti crimini; | ||||||
| hanno commesso un crimine grave di diritto comune fuori dei paese ospitante prima di essere ammesse come rifugiati; | ||||||
| Agli effetti della presente Convenzione, possono essere considerati «avvenimenti anteriori al 1° gennaio 1951» nel senso dell'articolo 1, sezione A:«avvenimenti accaduti anteriormente al 1° gennaio 1951 in Europa»;«avvenimenti accaduti anteriormente al 1° gennaio 1951 in Europa o altrove». | ||||||
| «avvenimenti accaduti anteriormente al 1° gennaio 1951 in Europa»; | ||||||
| «avvenimenti accaduti anteriormente al 1° gennaio 1951 in Europa o altrove». | ||||||
| si sono rese colpevoli di atti contrari agli scopi e ai principi delle Nazioni Unite. | ||||||
| le decisioni prese circa il riconoscimento della qualità dì rifugiato dell'Organizzazione internazionale per i rifugiati durante lo svolgimento del suo mandato non impediscono il riconoscimento di tale qualità a persone che adempiono le condizioni previste nel paragrafo 2 del presente articolo; | ||||||
| Se una persona possiede più cittadinanze, l'espressione «Stato di cui possiede la cittadinanza» riguarda ogni Stato di cui questa persona possiede la cittadinanza. Non sono considerate private della protezione dello Stato di cui possiedono la cittadinanza le persone che, senza motivi validi fondati su un timore giustificato, rifiutano la protezione di uno Stato di cui posseggono la cittadinanza. | ||||||
| Ciascuno Stato Contraente, all'atto della firma, della ratificazione o dell'accessione, farà una dichiarazione circa l'estensione che esso intende attribuire a tale espressione per quanto riguarda gli obblighi da esso assunti in virtù della presente Convenzione. | ||||||
| Tuttavia, queste disposizioni non sono applicabili ai rifugiati indicati nel paragrafo 1 della sezione A del presente articolo, che possono far valere, per rifiutare di ritornare nello Stato dei loro domicilio precedente, motivi gravi fondati su persecuzioni anteriori. | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga |
||||||
| Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza. | ||||||
8.1 Gemäss Art. 44
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 44 [1] Allontanamento e ammissione provvisoria |
||||||
| Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI [2]. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [2] RS 142.20 | ||||||
8.2 Allerdings ist im Sinne einer Ersatzmassnahme das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 44 [1] Allontanamento e ammissione provvisoria |
||||||
| Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI [2]. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [2] RS 142.20 | ||||||
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RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria |
||||||
| Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1] | ||||||
| L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. | ||||||
| L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. | ||||||
| L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. | ||||||
| Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4] | ||||||
| L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. | ||||||
| L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5] | ||||||
| è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7]; | ||||||
| ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o | ||||||
| ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. | ||||||
| I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente. | ||||||
| L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11] | ||||||
| Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 43755357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 43755357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). | ||||||
|
RI 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine |
||||||
| Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. | ||||||
| La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese. | ||||||
|
RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura |
||||||
| Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. | ||||||
9.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit damit die Feststellung der Flücht-
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D-187/2017
lingseigenschaft und der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt wurden. Im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Die vorinstanzliche Verfügung vom 7. Dezember 2016 ist demnach in den Dispositivziffern 1, 4 und 5 aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 10.
10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
||||||
| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
||||||
| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
10.2 Die Kosten des Verfahrens sind aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1`500. festzusetzen (Art. 1
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 1 Spese processuali |
||||||
| Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. | ||||||
| La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. | ||||||
| Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. | ||||||
10.3 Im Umfang des Obsiegens im Beschwerdeverfahren das heisst zu zwei Dritteln ist dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 64 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
||||||
| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio |
||||||
| La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. | ||||||
| Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. | ||||||
| Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili |
||||||
| Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. | ||||||
| Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. | ||||||
D-187/2017
Beschwerdeverfahren des Rechtsvertreters finden, enthalten. In Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 8 [1] Spese ripetibili |
||||||
| Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. | ||||||
| Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio |
||||||
| Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono: | ||||||
| l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati; | ||||||
| i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche; | ||||||
| l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata. | ||||||
| Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
Seite 26
D-187/2017
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die vorläufige Aufnahme als Flüchtling beantragt wurden. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2.
Die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der Verfügung vom 7. Dezember 2016 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 3.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 500. auferlegt. Der in Höhe von Fr. 600. geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der danach verbleibende Betrag von Fr. 100. ist dem Beschwerdeführer zulasten der Gerichtskasse zurückzuerstatten. 4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'600. auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas
Teresia Gordzielik
Versand:
Seite 27
Registro di legislazione
CEDU 3
Cost 29
LAsi 2
LAsi 3
LAsi 6
LAsi 7
LAsi 8
LAsi 44
LAsi 54
LAsi 105
LAsi 106
LAsi 108
LStr 83
LStr 84
LTAF 31
LTAF 33
LTAF 37
LTF 83
PA 12
PA 29
PA 32
PA 48
PA 49
PA 52
PA 57
PA 61
PA 63
PA 64
TS-TAF 1
TS-TAF 7
TS-TAF 8
TS-TAF 9
TS-TAF 14
|
RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura |
||||||
| Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29 Garanzie procedurali generali |
||||||
| In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. | ||||||
| Le parti hanno diritto d'essere sentite. | ||||||
| Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo |
||||||
| La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. | ||||||
| L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera. | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» |
||||||
| Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. | ||||||
| Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2] | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4] | ||||||
| [1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 6 [1] Norme procedurali |
||||||
| Le procedure sono rette dalla legge federale del 20 dicembre 1968 [2] sulla procedura amministrativa (PA), dalla legge del 17 giugno 2005 [3] sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale federale, in quanto la presente legge non preveda altrimenti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021 [3] RS 173.32 [4] RS 173.110 | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 7 Prova della qualità di rifugiato |
||||||
| Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. | ||||||
| La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. | ||||||
| Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 8 Obbligo di collaborare |
||||||
| Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: | ||||||
| dichiarare le sue generalità; | ||||||
| consegnare i documenti di viaggio e d'identità; | ||||||
| indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo; | ||||||
| designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo; | ||||||
| collaborare al rilevamento dei dati biometrici; | ||||||
| sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a); | ||||||
| consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a. | ||||||
| Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera. | ||||||
| Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso. | ||||||
| Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [5] sullo statuto dei rifugiati. [6] | ||||||
| ... [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] Introdotta dal n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [3] Introdotta dal n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Abrogato dal n. I della LF del 1° ott. 2021, con effetto dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 44 [1] Allontanamento e ammissione provvisoria |
||||||
| Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI [2]. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [2] RS 142.20 | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga |
||||||
| Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza. | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 105 [1] Ricorsi contro le decisioni della SEM |
||||||
| Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I 3 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; 2007 5573; FF 2006 7109). [2] RS 173.32 | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso |
||||||
| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. | ||||||
| ... | ||||||
| Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2] | ||||||
| [1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso |
||||||
| Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1. | ||||||
| La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso. | ||||||
| Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2]. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021 | ||||||
|
RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria |
||||||
| Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1] | ||||||
| L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. | ||||||
| L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. | ||||||
| L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. | ||||||
| Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4] | ||||||
| L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. | ||||||
| L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5] | ||||||
| è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7]; | ||||||
| ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o | ||||||
| ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. | ||||||
| I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente. | ||||||
| L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11] | ||||||
| Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 43755357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 43755357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). | ||||||
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RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria |
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| La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte. | ||||||
| Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento. [1] | ||||||
| Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7. [2] | ||||||
| L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora. [3] | ||||||
| Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 dell'O del 12 dic. 2008 sull'adeguamento delle disposizioni legali in seguito al trasferimento delle unità di informazioni del Servizio di analisi e prevenzione nel DDPS, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6261). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 43755357; FF 2010 3889, 2011 6503). | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 31 Principio |
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| Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA). | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
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| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 37 Principio |
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| La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA [1], in quanto la presente legge non disponga altrimenti. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni |
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| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| l'entrata in Svizzera, | ||||||
| i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, | ||||||
| l'ammissione provvisoria, | ||||||
| l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, | ||||||
| le deroghe alle condizioni d'ammissione, | ||||||
| la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, | ||||||
| da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; | ||||||
| le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o | ||||||
| il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori; | ||||||
| le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; | ||||||
| le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; | ||||||
| le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; | ||||||
| le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; | ||||||
| le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; | ||||||
| le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; | ||||||
| le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta; | ||||||
| l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, | ||||||
| l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, | ||||||
| i nulla osta; | ||||||
| le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| concessioni oggetto di una pubblica gara, | ||||||
| controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni; | ||||||
| controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi; | ||||||
| l'iscrizione nella lista d'attesa, | ||||||
| l'attribuzione di organi; | ||||||
| le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); | ||||||
| le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| ... | ||||||
| la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; | ||||||
| le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria); | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; | ||||||
| le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; | ||||||
| le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; | ||||||
| le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0 | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12 |
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| L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: | ||||||
| documenti; | ||||||
| informazioni delle parti; | ||||||
| informazioni o testimonianze di terzi; | ||||||
| sopralluoghi; | ||||||
| perizie. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29 |
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| La parte ha il diritto d'essere sentita. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32 |
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| Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile. | ||||||
| Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
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| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49 |
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| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 52 |
||||||
| L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. | ||||||
| Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. | ||||||
| Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 57 |
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| Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti. [1] | ||||||
| Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 61 |
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| L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore. | ||||||
| La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo. | ||||||
| Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
||||||
| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
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| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 1 Spese processuali |
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| Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. | ||||||
| La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. | ||||||
| Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio |
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| La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. | ||||||
| Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. | ||||||
| Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 8 [1] Spese ripetibili |
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| Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. | ||||||
| Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio |
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| Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono: | ||||||
| l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati; | ||||||
| i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche; | ||||||
| l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata. | ||||||
| Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili |
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| Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. | ||||||
| Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. | ||||||
Registro DTF
BVGer