Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-3078/2019
Urteil vom 12. Juli 2019
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Besetzung
Richter Lorenz Noli,
Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.
A._______, geboren am (...),
Syrien,
Parteien
vertreten durch Caroline Schönholzer, Rechtsanwältin,
Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum
Region Bern,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach
Gegenstand Kroatien (Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 6. Juni 2019 / N (...).
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______. Nach eigenen Angaben verliess er Syrien Mitte bis Ende Jahr 2017 und reiste über die Türkei, Griechenland und die Balkanroute - Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien - nach Italien und von dort weiter in die Schweiz, wo er am 29. März 2019 um Asyl ersuchte.
B.
Gemäss den Angaben in der Eurodac-Datenbank war der Beschwerdeführer am 19. Februar 2019 in Kroatien registriert worden, hatte dort jedoch keinen Asylantrag gestellt.
C.
Am 1. April 2019 ersuchte das SEM die kroatische Dublin-Unit um Übernahme des Beschwerdeführers, gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO).
D.
Am 15. April 2019 reichte der Beschwerdeführer zum Beleg seiner Identität ein Foto seines syrischen Passes ein, den er in Griechenland gelassen habe.
E.
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur möglichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung seines Asylverfahrens am 17. April 2019 erklärte der Beschwerdeführer, er werde auf keinen Fall nach Kroatien zurückgehen, er habe dort Unvorstellbares erlebt. Kroatien sei kein sicheres Land. Er habe 18-mal vergeblich versucht, nach Kroatien einzureisen, die kroatische Polizei habe ihn jedes Mal zurück an die bosnische Grenze geschafft. Vor jeder Rückführung habe er eine Nacht im Gefängnis verbringen müssen. Er sei von Polizisten gequält und erniedrigt worden, das Wenigste sei gewesen, dass sie auf ihn uriniert hätten. Beim dritten Einreiseversuch habe man ihn auf sein Bein geschlagen. Zum Beweis legte er ein Foto seines verletzten Beins vor. Bei den Transporten habe man die Asylsuchenden mit Tränengas eingenebelt und in einem geschlossenen Kombi zurück an die Grenze gebracht, eine Person sei dabei ums Leben gekommen. Er legte ein zweites Foto vor, das ihn barfuss zeigt, um zu dokumentieren, dass ihm die kroatischen Polizisten jeweils seine Schuhe, Kleidung und sein Mobiltelefon weggenommen und zerstört hätten. Erst beim 19. Mal sei die Einreise gelungen. Man habe ihn gezwungen, die Fingerabdrücke zu geben, ansonsten er nicht aus dem Gefängnis entlassen worden wäre. Einmal habe er sich im Gefängnis mit einem Messer umbringen wollen, die Polizisten hätten ihn entwaffnet, geschlagen und gezwungen, die Fingerabdrücke abnehmen zu lassen. Er habe kein Essen und Trinken bekommen und sei wieder nach Bosnien zurückgeschickt worden. Auf Nachfrage zum Gesundheitszustand erklärte der Beschwerdeführer, er sei psychisch sehr belastet, angespannt und habe Angst. Solange nicht klar sei, dass er in der Schweiz bleiben könne, werde es ihm gesundheitlich nicht gut gehen, er habe sich auch schon mit einer Rasierklinge selbst verletzt. Die anwesende Rechtsvertreterin beantragte in Hinblick auf die Unterbringung den Verzicht auf einen Transfer, in rechtlicher Hinsicht beantragte sie die Prüfung des Selbsteintritts angesichts der unmenschlichen Behandlung des Beschwerdeführers in Kroatien.
F.
Am 23. April 2019 informierte die Rechtsvertreterin die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer am 24. April 2019 einen Arzttermin habe, und ersuchte darum, die Ergebnisse dieser Untersuchung abzuwarten und im Entscheid zu berücksichtigen. Sie reichte eine Medienmitteilung von Amnesty International vom 18. August 2018 betreffend gewaltsame Push-Backs und Kollektivabschiebungen von Asylsuchenden durch die kroatischen Behörden nach Bosnien-Herzegowina ins Recht und verwies darauf, dass diese Berichte die individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers bestätigten, wonach die kroatischen Behörden Flüchtlingen systematisch den Zugang zum Asylverfahren verwehrten, sie misshandelten und nach Bosnien-Herzegowina zurückschafften. Weiter legte sie einen Bericht einer kroatischen Zeitung über das Verhalten der kroatischen Polizei vor und verwies auf ein Video, das dokumentiere, wie Flüchtlinge, darunter der Beschwerdeführer, von kroatischen Polizisten verhöhnt worden seien.
G.
Am 25. April 2019 reichte die Rechtsvertreterin einen ärztlichen Kurzbericht vom 24. April 2019 ein. Diesem sei zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer eine akute Belastungsreaktion durch den drohenden negativen Dublin-Entscheid bestehe. Anhand des sehr knappen Berichts sei jedoch nicht erstellt, ob diese akute Belastungsreaktion allein auf den drohenden Negativ-Entscheid zurückzuführen sei oder ob sie noch andere Ursachen habe; es habe Probleme mit der Übersetzung gegeben, es sei gar nicht klar, wie lange der Beschwerdeführer mit der Ärztin habe sprechen können. Er habe «Sequase» erhalten, ein Psychopharmakum, das typischerweise beim Vorliegen psychischer Krankheiten verschrieben werde; er habe schon wiederholt und auch anlässlich des rechtlichen Gehörs geäussert, sich umbringen zu wollen und sich bereits selbst verletzt.
H.
Am 16. Mai 2019 reichte die Rechtsvertreterin weitere Berichte über die Rückschiebung von Flüchtlingen an die bosnische Grenze durch die kroatische Polizei ein.
I.
Am 22. Mai 2019 teilte die Rechtsvertreterin dem SEM mit, der Beschwerdeführer habe wegen Suizidgefahr das Spital aufgesucht. Er habe grosse Angst und befürchte weitere Misshandlungen im Fall seiner Rückführung nach Kroatien. Weitere psychiatrische Abklärungen seien angezeigt.
J.
Am 31. Mai 2019 stimmte das kroatische Dublin-Office der Übernahme des Beschwerdeführers zu.
K.
Am 6. Juni 2019 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, es verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete die Überstellung nach Kroatien an. Es forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen; einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Dem Beschwerdeführer wurden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. Die Verfügung wurde am 7. Juni 2019 eröffnet.
L.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2019 erhob der Beschwerdeführer mit Hilfe seiner Rechtsvertreterin (Vollmacht vom 3. April 2019) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Prüfung seines Asylgesuchs in der Schweiz, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ersucht wurde; subeventualiter wurde beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung von den kroatischen Behörden einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Erlass entsprechender vorsorglicher Massnahmen sowie um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Auf die Beschwerdebegründung wird - soweit für den Entscheid wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
M.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 19. Juni 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
|
1 | Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
2 | Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
3 | Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a. |
4 | I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati. |
5 | Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4. |
6 | Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni. |
7 | Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP368, l'articolo 49a o 49abis CPM369 o l'articolo 68 LStrI370.371 |
N.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2019 wurde der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
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1 | Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
2 | Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
3 | Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a. |
4 | I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati. |
5 | Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4. |
6 | Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni. |
7 | Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP368, l'articolo 49a o 49abis CPM369 o l'articolo 68 LStrI370.371 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
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1 | Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
2 | Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
3 | Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a. |
4 | I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati. |
5 | Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4. |
6 | Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni. |
7 | Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP368, l'articolo 49a o 49abis CPM369 o l'articolo 68 LStrI370.371 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
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1 | Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
2 | Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
3 | Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a. |
4 | I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati. |
5 | Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4. |
6 | Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni. |
7 | Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP368, l'articolo 49a o 49abis CPM369 o l'articolo 68 LStrI370.371 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
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1 | Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
2 | Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
3 | Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a. |
4 | I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati. |
5 | Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4. |
6 | Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni. |
7 | Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP368, l'articolo 49a o 49abis CPM369 o l'articolo 68 LStrI370.371 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005356 sul Tribunale amministrativo federale. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005356 sul Tribunale amministrativo federale. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005356 sul Tribunale amministrativo federale. |
1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005356 sul Tribunale amministrativo federale. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6 Norme procedurali - Le procedure sono rette dalla legge federale del 20 dicembre 196811 sulla procedura amministrativa (PA), dalla legge del 17 giugno 200512 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge del 17 giugno 200513 sul Tribunale federale, in quanto la presente legge non preveda altrimenti. |
1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005356 sul Tribunale amministrativo federale. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
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1 | Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione. |
3 | Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione. |
4 | Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1. |
5 | La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso. |
6 | Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
7 | Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
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1 | Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione. |
3 | Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione. |
4 | Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1. |
5 | La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso. |
6 | Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
7 | Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
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1 | Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione. |
3 | Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione. |
4 | Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1. |
5 | La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso. |
6 | Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
7 | Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364. |
1.4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381 |
|
1 | Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381 |
2 | Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente. |
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358 |
3.
Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Beschwerdeinstanz enthält sich - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen Prüfung, sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2014/39 E. 3 m.w.H.).
4.
4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente: |
|
1 | Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente: |
a | può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente; |
b | può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento; |
c | può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente; |
d | può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione; |
e | può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti; |
f | può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b. |
2 | Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1. |
3 | La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici. |
4 | Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97 |
4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).
Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO) (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).
Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4
IR 0.813.151.4 Accordo del 5 ottobre 2015 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Principato del Liechtenstein relativo alla cooperazione nell'ambito della procedura di autorizzazione dei biocidi conformemente al regolamento (UE) n. 528/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla messa a disposizione sul mercato e all'uso dei biocidi UE Art. 4 Fatturazione |
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1 | L'ON fattura all'AU le spese sostenute in base all'ordinanza del 18 maggio 20056 sugli emolumenti in materia di prodotti chimici. |
2 | La fatturazione avviene alla conclusione della convalida o della valutazione della domanda. |
Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).
4.3. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).
5.
5.1. Die Vorinstanz hat anhand der Einträge gemäss der Datenbank Eurodac auf die Zuständigkeit Kroatiens erkannt und ersuchte die kroatischen Behörden - gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO - um Übernahme. Das Gesuch wurde am 31. Mai 2019 explizit gutgeheissen.
Kroatien ist somit grundsätzlich für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Rückkehr zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO).
5.2. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.
5.3. Das SEM berief sich in der angefochtenen Verfügung darauf, es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. Kroatien sei Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und komme seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es dürfe davon ausgegangen werden, dass Kroatien die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkenne und schütze. Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermöchten diese Annahme nicht zu widerlegen; im Fall der Rückführung stehe ihm der Zugang zu einem Asylverfahren offen, während dessen Dauer gelte er in Kroatien nicht als illegal anwesende Person.
Es seien auch keine Gründe ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr gravierende Menschenrechtsverletzungen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3
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1 | L'ON fattura all'AU le spese sostenute in base all'ordinanza del 18 maggio 20056 sugli emolumenti in materia di prodotti chimici. |
2 | La fatturazione avviene alla conclusione della convalida o della valutazione della domanda. |
SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)84 |
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1 | La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201385.86 |
2 | Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo. |
3 | Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato. |
4 | La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200387.88 |
5.4. Die Rechtsvertreterin brachte in der Beschwerde vor, der Beschwerdeführer habe anlässlich des Dublin-Gesprächs (Art. 5 Dublin-III-VO) detailliert ausgeführt, dass er in Kroatien unmenschliche und erniedrigende Behandlung durch Behördenangehörige erfahren habe, dass die kroatische Polizei gegen ihn mehrfach Gewalt angewendet habe und er ausserdem daran gehindert worden sei, in Kroatien ein Asylgesuch einzureichen. Seine Überstellung sei angesichts dieser Vorbringen unzulässig. Das SEM habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt und nicht vollständig erhoben. Die korrekte Ausübung des der Vorinstanz eingeräumten Ermessens setze jedoch eine Sachverhaltsermittlung voraus, die allen wesentlichen Aspekten Rechnung trage. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen, die Vorinstanz habe daher ihre Begründungspflicht verletzt. Einerseits habe sie den medizinischen Vorbringen nicht genügend Beachtung geschenkt, andererseits habe sie sich weder mit der aktuellen Situation von Asylsuchenden in Kroatien noch mit den individuell vorgebrachten Erlebnissen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt.
Mit der Beschwerde wurden zwei weitere ärztliche Berichte vom 20. und 22. Mai 2019 eingereicht.
5.5. Das Bundesverwaltungsgericht erinnert im Zusammenhang mit den Beschwerdevorbringen daran, dass sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich auf die Vermutung verlassen können, dass die am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem beteiligten Staaten die Menschenrechte beachten, und sie dürfen insoweit Vertrauen ineinander haben (vgl. dazu und zum Folgenden BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; ausserdem Europäischer Gerichtshof [EuGH], Urteil vom 21. Dezember 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-411/10 [N. S./Secretary of State for the Home Department] und C-493/10 [M. E. u.a. /Refugee Applications Commissioner, Minister for Justice, Equality and Law Reform], Rz. 78 ff.). Diese Vermutung der Beachtung der Menschenrechte durch die Mitgliedstaaten ist allerdings nicht unwiderlegbar. Es ist nicht auszuschliessen, dass bei grösseren Problemen in einem bestimmten Mitgliedstaat die ernst zu nehmende Gefahr entstehen kann, wonach Asylsuchende bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat einer völkerrechtlich verbotenen Behandlung ausgesetzt sein könnten, die mit ihren Rechten, wie sie sich namentlich aus der FK und aus der EMRK ergeben, unvereinbar wäre (vgl. BVGE 2011/35 E. 4.11). Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat derartige Problemlagen bereits für verschiedene Mitgliedstaaten erörtert (vgl. das Urteil des BVGer
D-2177/2015 vom 11. Dezember 2017, in Teilen als BVGE 2017 VI/10 publiziert, E. 4.6.2 mit Hinweisen auf BVGE 2012/27 zu Malta, das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 sowie das Urteil E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 zu Ungarn;
die Urteile E-1780/2014 vom 1. Mai 2014 und D-3794/2014 vom 17. April 2015 zu Bulgarien sowie E-1814/2013 vom 20. Juni 2013 zu Italien, sowie BVGE 2011/35 E. 4.1 bis 4.12, im Speziellen E. 4.11 zu Griechenland). Für die Widerlegung der Vermutung reicht indessen nicht schon der geringste Verstoss gegen die asylrechtlichen Normen aus, ansonsten würden die Verpflichtungen der Staaten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ausgehöhlt. Wenn jedoch systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende ernstlichen Grund zur Annahme geben, dass die betroffene Person tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden, so ist der Mitgliedstaat gehalten, sie nicht an den als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen (vgl. BVGE 2012/27 E. 6.4).
5.6. In Bezug auf den Dublin-Mitgliedstaat Kroatien ist festzuhalten, dass sich die Berichterstattung nationaler und internationaler Organisationen häuft, wonach die kroatischen Behörden Asylsuchenden den Zugang zu einer Asylantragstellung verweigern und diese in grosser Zahl insbesondere zurück an die Grenze nach Bosnien-Herzegowina schaffen und sie zur Ausreise zwingen. Auch im vorliegenden Verfahren hatte die Rechtsvertreterin entsprechende Dokumente eingereicht, um die Behauptungen des Beschwerdeführers, wonach er von den kroatischen Behörden 18 Mal unter Zwang und Misshandlungen an die kroatisch-bosnische Grenze verbracht worden sei, zu untermauern (vgl. Sachverhalt Bst. F, H). In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass die Sonderberichterstatterin des Europaratsausschusses für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene (Commitee on Migration, Refugees and Displaced Persons), Tineke Strik, im Mai 2019 einen Bericht über Push-Backs und Kollektivabschiebungen von Asylsuchenden an den Grenzen des Schengen-Raums zu Handen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vorlegte (vgl. Explanatory Memorandum, Bst. C im Bericht der Parlamentary Assembly des Council of Europe, Pushback policies and practice in Council of Europe member States, Doc. 14909 vom 8. Juni 2019, ab S. 8 ff., https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/20190531-Pushback-Policies-EN.pdf, besucht am 21.06.2019). Anlässlich eines Treffens am 29. Mai 2019 in Zürich verabschiedete das Komitee zu Handen der Parlamentarischen Versammlung eine entsprechende «Draft Resolution (Doc. 14909) sowie «Draft Recommendations» (vgl. Parlamentary Assembly Council of Europe, Pushback policies and practice in Council of Europe member States, a.a.O., Bst. A, B; sowie Mitteilung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 31. Mai 2019, Member States must halt 'pushback' policies and expulsion of migrants, http://assembly.coe.-int/nw/xml/News/News-View-EN.asp?newsid=7506&lang=2&-cat=134, besucht am 21.06.2019). Das Explanatory Memorandum der Sonderbeauftragten enthält detaillierte Informationen über ihre Fact-finding Mission vom 26.-29. März 2019 nach Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Sie besuchte unter anderem auch den Ort Cetingrad, wo der Beschwerdeführer registriert worden war (vgl. Vorakten 1037594-3/1), und traf die dortigen Grenzwachen (vgl. Tineke Strik, Explanatory Memorandum, Bst. C, a.a.O., Ziff. 4.2.3, Pushbacks from Croatia [Schengen candidate] to Bosnia and Herzegovina, Rn. 66).
5.7. Das Bundesverwaltungsgericht enthält sich vorliegend der Prüfung, ob das im Bericht aufgezeigte Verhalten der kroatischen Behörden gegenüber Asylsuchenden als so schwerwiegend und systematisch zu bewerten ist, als dass die hohe Schwelle für die Annahme von systemischen Mängeln im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO erfüllt sein könnte. Es weist jedoch darauf hin, dass sich die Vorinstanz mit der aktuellen Berichterstattung über die Situation in Kroatien im Entscheid vom 6. Juni 2019 gar nicht auseinandergesetzt hat, sondern mit einer standardisierten Begründung feststellte, Kroatien komme seinen internationalen Verpflichtungen aus dem europäischen Asylacquis und dem Völkerrecht nach (vgl. Ziff. II des angefochtenen Entscheids vom 6. Juni 2019), weshalb es beim Beschwerdeführer liege, dort seinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens geltend zu machen. Diese pauschale Feststellung scheint angesichts der Erkenntnisse betreffend die vorliegend nur kursorisch beleuchtete Situation von Asylsuchenden in Kroatien zu verkürzt. Das Gericht macht Hinweise aus, wonach die Vermutung, Kroatien beachte die den betroffenen Personen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemessener Weise, allenfalls nicht aufrechterhalten werden könnte. Die Vorinstanz wäre daher gehalten gewesen - auf der Grundlage der heute vorliegenden Erkenntnisse - zu überprüfen, ob in Kroatien für Asylsuchende generell die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bestehe (vgl. dazu auch die Ausführungen im Urteil des BVGer D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 E. 3.4, als Referenzurteil publiziert).
5.8. Wäre die Vorinstanz nach eingehender Prüfung im Sinne der obigen Erwägungen zur Einschätzung gelangt, dass die hohe Schwelle des Vorliegens von systemischen Mängeln im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO in Hinblick auf das Asylsystem in Kroatien nicht erreicht wird, so wäre sie in einem nächsten Schritt gehalten gewesen, von Amtes wegen der Frage nachzugehen, ob für den Beschwerdeführer in einer individuellen Betrachtung eine Gefährdung nach Art. 3
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Der Beschwerdeführer machte anlässlich seines Dublin-Gesprächs vom 17. April 2019, mit welchem ihm die Vorinstanz das rechtliche Gehör zu einer möglichen Überstellung nach Kroatien gewährte, detaillierte Angaben zu den in Kroatien erlittenen Misshandlungen; im Verlauf des Verfahrens versuchte er diese durch die Vorlage von Beweismitteln zu belegen. Er machte insbesondere geltend, von den kroatischen Behörden 18 Mal gewaltsam zurück an die kroatisch-bosnische Grenze verbracht worden zu sein. Das Bundesverwaltungsgericht hält dieses Vorbringen - insbesondere angesichts der reichhaltigen und öffentlich zugänglichen Berichterstattung über die Situation in Kroatien - nicht für unplausibel. Es ist aber festzuhalten, dass sich das Gericht nicht in der Lage sieht, eine abschliessende Beurteilung betreffend die Glaubhaftigkeit vorzunehmen - dazu sind die den Vorakten zu entnehmenden Informationen zu wenig detailliert. Dies ist in erster Linie auf den Umstand zurückzuführen, dass die Informationen, die der Beschwerdeführer anlässlich seines persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO am 17. April 2019 betreffend seine Erlebnisse in Kroatien lieferte, nur in sehr geraffter Form festgehalten wurden (vgl. Zusammenfassung des persönlichen Dublin-Gesprächs vom 17. April 2019 in den Akten, SEM act. 15). Das SEM hat ausserdem offenkundig die vom Beschwerdeführer zu diesem Termin vorgelegten Beweismittel (Fotos; vgl. SEM act. 15) lediglich entgegengenommen, sich mit ihnen jedoch nicht auseinandergesetzt, weshalb diesbezüglich Fragen offengeblieben sind. Dennoch ist auch ohne vertiefte Recherche über die Situation im Zusammenhang mit kollektiven Zwangsausschaffungen und «Pushbacks» von Kroatien in seine Nachbarstaaten nicht von der Hand zu weisen, dass die Berichte über die problematische Praxis der kroatischen Polizei- und Grenzbehörden die vom Beschwerdeführer beschriebenen Erlebnisse bestätigen. Nicht nur die Praxis, die er am eigenen Leib erlebt haben will, wonach Asylsuchende mit Tränengas betäubt in Lieferwagen an die Grenze verbracht werden (vgl. dazu die Ausführungen der Hilfs-Organisation Are you Syrious vom 4. Oktober 2018, AYS Special: EU Border Violence [Update from Bosnian-Croatian border for September 2018], «Combi is like hell», https://medium.com/are-you-syrious/ays-special-eu-border-violen-ce-update-from-bosnian-croatian-border-fro-september-3f2a6227-d383, besucht am 21.06.2019), sondern auch die Schilderung, wonach ihm vor der Rückführung an die bosnische Grenze seine Kleidung und sein Handy abgenommen worden seien, wird von verschiedenen Berichten und auch im Bericht der Sonderberichterstatterin erwähnt, die in diesem Zusammenhang festhielt «An element that appeared to be structural, especially
in those informal procedures, was the brutal way pushbacks were carried out. Goods, in particular mobile phones, were destroyed, people were intimidated, and many people reported that violence was used against them» (vgl. Tineke Strik, Explanatory Memorandum, Bst. C, a.a.O., Rn. 80, 81).
5.9. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass sich die Vorinstanz mit den individuellen und prima facie als erheblich zu betrachtenden Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seinen Aufenthalt in Kroatien im Entscheid vom 6. Juni 2019 nicht auseinandergesetzt hat. Auch diesbezüglich vermag die Begründung der angefochtenen Verfügung nicht zu genügen. Das SEM hat nicht geprüft, ob die behaupteten Misshandlungen durch die kroatischen Polizeibehörden in seinem individuellen Fall die Schwelle einer möglichen Verletzung seiner in Art. 3
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1 | L'ON fattura all'AU le spese sostenute in base all'ordinanza del 18 maggio 20056 sugli emolumenti in materia di prodotti chimici. |
2 | La fatturazione avviene alla conclusione della convalida o della valutazione della domanda. |
IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
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1 | Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
2 | La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese. |
IR 0.813.151.4 Accordo del 5 ottobre 2015 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Principato del Liechtenstein relativo alla cooperazione nell'ambito della procedura di autorizzazione dei biocidi conformemente al regolamento (UE) n. 528/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla messa a disposizione sul mercato e all'uso dei biocidi UE Art. 4 Fatturazione |
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2 | La fatturazione avviene alla conclusione della convalida o della valutazione della domanda. |
IR 0.813.151.4 Accordo del 5 ottobre 2015 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Principato del Liechtenstein relativo alla cooperazione nell'ambito della procedura di autorizzazione dei biocidi conformemente al regolamento (UE) n. 528/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla messa a disposizione sul mercato e all'uso dei biocidi UE Art. 4 Fatturazione |
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5.10. Der Beschwerdeführer beruft sich in der Beschwerde des Weiteren darauf, dass sein Gesundheitszustand einer Überstellung entgegen stehe; gemäss medizinischem Bericht vom 24. April 2019 sei bei ihm eine akute Belastungsreaktion diagnostiziert worden, es sei ihm «Sequase» verschrieben worden, ein Psychopharmakum, das bei Schizophrenie und in manischen Phasen bipolarer Störungen zur Anwendung komme. Er macht geltend, die Überstellung nach Kroatien setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze damit Art. 3
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5.11. Das SEM hat die gesundheitlichen Vorbringen, wie sie sich auf Grundlage des Arztberichts vom 24. April 2019 präsentierten, nur sehr knapp gewürdigt; unter Verweis auf eine standardisierte Erklärung, dass Kroatien verpflichtet und bereit sei, die notwendige ärztliche Versorgung zu garantieren, hielt die Vorinstanz fest, es könne nicht angehen, dass der Beschwerdeführer durch seine geltend gemachten Suizidabsichten die Schweizer Behörden zum Einlenken zwingen könnte. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts hätte das SEM aufgrund der detaillierten und teils dokumentierten (vgl. Sachverhalt Bst. F betreffend das eingereichte Video, auf dem der Beschwerdeführer verhöhnt wurde) Schilderungen über die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gewalterfahrungen in Kroatien, einerseits, und aufgrund des Umstands, dass ihm schon im Rahmen einer kurzen Konsultation das äusserst starke Psychopharmakum Sequase verschrieben wurde, andererseits, eine individualisierte Prüfung vornehmen müssen, ob er nach einer Überstellung nach Kroatien nicht in eine medizinische Notlage geraten könnte. Diese Prüfung ist nicht erfolgt.
5.12. Schliesslich lässt die angefochtene Verfügung die gebotene Ermessensprüfung vermissen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3
SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)84 |
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1 | La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201385.86 |
2 | Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo. |
3 | Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato. |
4 | La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200387.88 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358 |
SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)84 |
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1 | La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201385.86 |
2 | Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo. |
3 | Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato. |
4 | La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200387.88 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
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5.13. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach den obigen Ausführungen zum Ergebnis, dass die Vorinstanz auf die Vorbringen des Beschwerdeführers nur ungenügend eingegangen ist. Sie hat den sich in seiner Gesamtheit präsentierenden Sachverhalt - sowohl in Hinblick auf die Situation in Kroatien allgemein, als auch betreffend die individuellen Vorbringen -, nur unzureichend und nicht vollständig erhoben und auch nicht gewürdigt.
Gemäss Art. 29
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
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2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
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2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358 |
5.14. In einer Gesamtwürdigung all dieser Faktoren und angesichts der kurzen Behandlungsfrist des Art. 109 Abs. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
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1 | Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
2 | Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
3 | Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a. |
4 | I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati. |
5 | Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4. |
6 | Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni. |
7 | Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP368, l'articolo 49a o 49abis CPM369 o l'articolo 68 LStrI370.371 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
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1 | Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
2 | Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
3 | Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a. |
4 | I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati. |
5 | Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4. |
6 | Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni. |
7 | Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP368, l'articolo 49a o 49abis CPM369 o l'articolo 68 LStrI370.371 |
6.
Die Beschwerde ist betreffend die Aufhebung der Verfügung gutzuheissen. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen.
7.
7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
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1 | Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
2 | Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
3 | Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a. |
4 | I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati. |
5 | Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4. |
6 | Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni. |
7 | Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP368, l'articolo 49a o 49abis CPM369 o l'articolo 68 LStrI370.371 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
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1 | Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
2 | Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
3 | Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a. |
4 | I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati. |
5 | Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4. |
6 | Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni. |
7 | Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP368, l'articolo 49a o 49abis CPM369 o l'articolo 68 LStrI370.371 |
7.2. Dem vertretenen Beschwerdeführer wäre angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
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1 | Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
2 | Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
3 | Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a. |
4 | I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati. |
5 | Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4. |
6 | Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni. |
7 | Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP368, l'articolo 49a o 49abis CPM369 o l'articolo 68 LStrI370.371 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102f Principio - 1 I richiedenti l'asilo la cui domanda è trattata in un centro della Confederazione hanno diritto a una consulenza e una rappresentanza legale gratuite. |
|
1 | I richiedenti l'asilo la cui domanda è trattata in un centro della Confederazione hanno diritto a una consulenza e una rappresentanza legale gratuite. |
2 | La SEM affida l'adempimento dei compiti di cui al capoverso 1 a uno o più fornitori di prestazioni. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102h Rappresentante legale - 1 Dall'inizio della fase preparatoria e per il seguito della procedura d'asilo, a ogni richiedente l'asilo è assegnato un rappresentante legale, sempreché il richiedente l'asilo non vi rinunci esplicitamente. |
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1 | Dall'inizio della fase preparatoria e per il seguito della procedura d'asilo, a ogni richiedente l'asilo è assegnato un rappresentante legale, sempreché il richiedente l'asilo non vi rinunci esplicitamente. |
2 | Il rappresentante legale assegnato informa quanto prima il richiedente l'asilo sulle probabilità di riuscita della procedura d'asilo. |
3 | La rappresentanza legale è assicurata fino al passaggio in giudicato della decisione emanata nel quadro di una procedura celere e di una procedura Dublino, oppure fino alla decisione in merito allo svolgimento di una procedura ampliata. È fatto salvo l'articolo 102l. |
4 | La rappresentanza legale cessa nel momento in cui il rappresentante legale designato comunica al richiedente l'asilo di non voler interporre ricorso, in quanto esso non avrebbe alcuna probabilità di successo. Tale comunicazione avviene quanto prima una volta notificata la decisione negativa sull'asilo. |
5 | I compiti del rappresentante legale sono retti dall'articolo 102k. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102f Principio - 1 I richiedenti l'asilo la cui domanda è trattata in un centro della Confederazione hanno diritto a una consulenza e una rappresentanza legale gratuite. |
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1 | I richiedenti l'asilo la cui domanda è trattata in un centro della Confederazione hanno diritto a una consulenza e una rappresentanza legale gratuite. |
2 | La SEM affida l'adempimento dei compiti di cui al capoverso 1 a uno o più fornitori di prestazioni. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102i Compiti del fornitore di prestazioni - 1 Il fornitore di prestazioni di cui all'articolo 102f capoverso 2 è tenuto in particolare a garantire, organizzare ed eseguire la consulenza e la rappresentanza legale nei centri della Confederazione. Assicura la qualità della consulenza e della rappresentanza legale. |
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1 | Il fornitore di prestazioni di cui all'articolo 102f capoverso 2 è tenuto in particolare a garantire, organizzare ed eseguire la consulenza e la rappresentanza legale nei centri della Confederazione. Assicura la qualità della consulenza e della rappresentanza legale. |
2 | Il fornitore di prestazioni designa le persone incaricate della consulenza e della rappresentanza legale. Assegna le persone incaricate della rappresentanza legale ai richiedenti l'asilo. |
3 | Sono ammesse a fornire consulenza le persone che svolgono per professione attività di consulenza dei richiedenti l'asilo. |
4 | Sono ammessi ad assumere la rappresentanza legale gli avvocati. Sono pure ammessi i titolari di un diploma universitario in giurisprudenza che svolgono per professione attività di consulenza e rappresentanza dei richiedenti l'asilo. |
5 | Il fornitore di prestazioni e la SEM si scambiano regolarmente informazioni, in particolare per coordinare i compiti e garantire la qualità. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102k Indennità per la consulenza e la rappresentanza legale - 1 Sulla base di un accordo e di soluzioni finanziariamente vantaggiose, la Confederazione versa al fornitore di prestazioni un'indennità per l'adempimento segnatamente dei seguenti compiti: |
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1 | Sulla base di un accordo e di soluzioni finanziariamente vantaggiose, la Confederazione versa al fornitore di prestazioni un'indennità per l'adempimento segnatamente dei seguenti compiti: |
a | l'informazione e la consulenza ai richiedenti l'asilo; |
b | la partecipazione del rappresentante legale alla prima interrogazione nel quadro della fase preparatoria e all'audizione sui motivi d'asilo; |
c | la presentazione di un parere sulla bozza di decisione negativa sull'asilo nella procedura celere; |
d | l'assunzione della rappresentanza legale durante la procedura di ricorso, in particolare la redazione di un atto di ricorso; |
e | la difesa, in veste di persona di fiducia, degli interessi di richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati nei centri della Confederazione e all'aeroporto; |
f | in caso di passaggio alla procedura ampliata, l'informazione del consultorio giuridico da parte del rappresentante legale designato sullo stato della procedura oppure il proseguimento della rappresentanza legale nelle fasi procedurali rilevanti per la decisione ai sensi dell'articolo 102l; |
g | la consulenza e il sostegno nel quadro della presentazione di una denuncia ai sensi dell'articolo 111 del regolamento (UE) 2019/1896346. |
2 | L'indennità comprende un contributo per le spese amministrative e di personale del fornitore di prestazioni, in particolare per l'organizzazione della consulenza e della rappresentanza legale, nonché un contributo per interpreti indipendenti. L'indennizzo è fissato a titolo forfettario. Eccezionalmente può essere fissato in funzione del dispendio effettivo, in particolare a titolo di indennizzo per spese uniche. |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Der Entscheid vom 6. Juni 2019 wird aufgehoben und die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Dem durch die Rechtsvertreterin des Leistungserbringers im Bundeszentrum vertretenen Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Susanne Bolz
Versand: