F-943/2017 - 2018-06-12 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-943/2017

Urteil vom 12. Juni 2018

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Fulvio Haefeli,

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn.

A._______,

Parteien vertreten durch Fouad Kermo, Übersetzungs- und Rechtsberatungsbüro im Asylwesen, Stegmattstrasse 9, 4562 Biberist,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Anerkennung der Staatenlosigkeit.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1983) ist ein aus Syrien stammender Kurde. Am 6. April 2010 gelangte er in die Schweiz und ersuchte um Asyl (Akten der Vorinstanz N [...] [SEM-act.] A1/10 S. 7 Ziff. 17 und 20). Mit Verfügung vom 28. November 2013 wurde das Asylgesuch abgelehnt und der Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen. Der Vollzug der Wegweisung wurde zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben (SEM-act. A15/9). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7282/29013 vom 28. Februar 2014 abgewiesen (SEM-act. A24/17).

B.
Am 16. Oktober 2014 beantragte der Beschwerdeführer erstmals bei der Vorinstanz die Anerkennung seiner Staatenlosigkeit (SEM-act. C1/3). Mit Verfügung vom 1. Dezember 2014 lehnte das SEM das Gesuch ab (SEM-act. C 5/6).

C.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2016 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz erneut ein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit und brachte zur Begründung vor, er sei Anjab aus Syrien. Als solcher würde ihn der syrische Staat bis heute nicht als seinen Angehörigen betrachten. Ausserdem seien ein Bruder und ein Cousin als Staatenlose anerkannt worden. Er müsste, um die syrische Staatsangehörigkeit zu erhalten, nach Syrien reisen, was er aber ablehne (SEM-act. C6/3).

In einem Schreiben vom 14. Dezember 2016 konfrontierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer damit, dass er gemäss der von ihm eingereichten Zivilstandsurkunde in Syrien eingebürgert sei. Er habe zudem die Möglichkeit, über seine Mutter die türkische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Angesichts dieser Erkenntnisse sei sein Gesuch aussichtslos (SEM-act. C7/1). Der Beschwerdeführer äusserte sich dazu mit einer Eingabe vom 3. Januar 2017 folgendermassen: Er sei Anjab und habe keine "syrische Identität". Seine Mutter sei "in den türkischen Akten" noch ledig. Die türkische Botschaft habe sich geweigert, Informationen über seine Mutter herauszugeben (SEM-act. C8/3).

D.
Am 11. Januar 2017 wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Anerkennung der Staatenlosigkeit ab (SEM-act. C9/6).

E.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2017 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Rechtsmittel gegen die vorgenannte Verfügung erheben und deren Aufhebung sowie die Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung beantragen. Eventualiter liess er um Aufhebung der Verfügung und Anerkennung seiner Staatenlosigkeit ersuchen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er Einsicht in sämtliche Akten und Gewährung einer Nachfrist zur Vervollständigung der Beschwerdebegründung bzw. eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung sowie Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen (Akten des BVGer [BVGer-act.] 1).

F.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2017 wurde dem Antrag auf Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung stattgegeben (BVGer-act. 3).

G.
Mit Eingabe vom 6. März 2017 liess der Beschwerdeführer seine Beschwerde ergänzen (BVGer-act. 4).

H.
Am 21. März 2017 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden (BVGer-act. 6).

I.
Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 7. April 2017 die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 7).

J.
Der Beschwerdeführer liess mit Replik vom 10. Mai 2017 an seinen Rechtsbegehren festhalten und reichte ein an die türkische Botschaft in Bern gerichtetes Schreiben, datiert vom 9. Mai 2017, zu den Akten (BVGer-act. 9).

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff . VGG).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Staatenlosenübereinkommen, StÜ, SR 0.142.40) gilt jemand als staatenlos, wenn kein Staat ihn auf Grund seiner Gesetzgebung (im englischen bzw. französischen Originaltext: "under the operation of its law", "par application de sa législation") als seinen Angehörigen betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser Begriffsumschreibung das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staat (sog. "de iure"-Staatenlosigkeit). Das Übereinkommen bezieht sich dagegen nicht auf Personen, die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt (sog. "de facto"-Staatenlose; vgl. Yvonne Burckhardt-Erne, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht und Schweizerischen Landesrecht, 1977, S. 1 ff. m.H.; BGE 115 V 4 E. 2b; BVGE 2014/5 E. 4.1 m.H.; Urteil des BGer 2C_661/2015 vom 12. November 2015 E. 3.1 m.H.).

Die Rechtsprechung hält dazu präzisierend fest, dass als staatenlos nur angesehen werden kann, wem die Staatenlosigkeit nicht zuzurechnen ist, beispielsweise weil er die Staatsangehörigkeit ohne eigenes Zutun verloren hat und diese nicht (wieder-)erlangen kann. Wer dagegen seine Staatsangehörigkeit freiwillig aufgibt oder es ohne triftigen Grund unterlässt, sie zu erwerben oder wieder zu erwerben, kann sich nicht auf die Rechte aus dem Staatenlosenübereinkommen berufen (Urteil des BGer 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.1 m.H.). Damit wird verhindert, dass der Status der Staatenlosigkeit den ihm im Übereinkommen zugedachten Auffang- und Schutzcharakter verliert und zu einer Sache der persönlichen Präferenz der betroffenen Person wird (Urteil des BGer 2C_763/2008 vom 26. März 2009 E. 3.2 m.H.).

3.2 Das Verfahren auf Anerkennung der Staatenlosigkeit folgt mangels einer spezialgesetzlichen Regelung dem VwVG und den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts. Für das Vorliegen einer Tatsache ist daher grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen. Gelingt der Beweis nicht, so geht die Beweislosigkeit nach der üblichen Beweislastregel zu Lasten dessen, der aus der Tatsache Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Es gilt sodann der Untersuchungsgrundsatz, der die Verantwortung für die Ermittlung des Sachverhalts der Behörde auferlegt (Art. 12 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz wird relativiert durch die Pflicht der Partei, an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken. Die Mitwirkungspflicht kommt unter anderem in Verfahren zum Tragen, die auf Begehren der Partei eingeleitet werden (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG), und gilt namentlich für Tatsachen, welche die Partei besser kennt als die Behörde bzw. welche die Behörde ohne Mitwirkung der Partei gar nicht oder nur mit übermässigem Aufwand ermitteln kann (vgl. BGE 130 II 449 E. 6.6.1 und BGE 128 II 139 E. 2b). Dabei gilt es zwar zu berücksichtigen, dass eine negative Tatsache (hier: das Fehlen einer Staatsangehörigkeit) anspruchsbegründend ist. Dies ändert aber nichts an der objektiven Beweislastverteilung (vgl. Urteil des BGer 2C_661/2015 vom 12. November 2015 E. 3.2 m.w.H.). Demzufolge sind die Vorbringen des Beschwerdeführers, das SEM habe nicht dargelegt, wie er die türkische oder die syrische Staatsangehörigkeit erlangen könnte, unbehelflich.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer behauptet, er sei Kurde aus Syrien, gelte in seinem Heimatland als Ajanib (Sog. Ajnabi, wörtlich: Ausländer) und sei daher staatenlos.

4.2 Dagegen hielt die Vorinstanz fest, die Mutter des Beschwerdeführers sei türkische Staatsangehörige. Gemäss dem türkischen Staatsangehörigengesetz Nr. 5901 vom 29. Mai 2009, Art. 7, sei ein Kind, welches in oder ausserhalb der Türkei als Kind eines türkischen Vaters oder einer türkischen Mutter in der Ehe geboren werde, türkischer Staatsangehöriger (Absatz 1). Weiter sei ein Kind, welches als Kind einer Mutter türkischer Staatsangehörigkeit und eines ausländischen Vaters ausserhalb der Ehe geboren werde, türkischer Staatsangehöriger (Absatz 2). Damit sei erstellt, dass der Beschwerdeführer die türkische Staatsangehörigkeit über seine Mutter entweder bereits besitze oder aber beantragen könne. Ob die Ehe seiner Eltern in der Türkei registriert sei oder nicht, sei dabei nicht von Belang.

Gemäss dem vom Beschwerdeführer eingereichten Auszug aus dem Zivilstandsregister habe er zudem die syrische Staatsangehörigkeit erlangt. Er sei "Arab. Syrer" gemäss Dekret Nr. 49 des Jahres 2011. Diese Information sei auch dem Eheschein, welchen die Ehefrau anlässlich ihres Asylverfahrens zu den Akten gereicht habe, zu entnehmen. Unter der Rubrik Nationalität werde der Beschwerdeführer als "Arabischer Syrer" aufgeführt.

4.3 Der Beschwerdeführer liess demgegenüber vorbringen, die türkischen Behörden hätten keine aktuellen Angaben betreffend seine Mutter. Sie sei "dort" als ledig eingetragen. Seine Mutter sei schon immer in Syrien wohnhaft gewesen und besitze weder eine türkische Identitätskarte noch einen türkischen Reisepass. Es sei ihr zudem aufgrund der kriegerischen Lage in Syrien nicht möglich in die Türkei zu reisen. Er habe mehrfach bei der türkischen Botschaft in Bern angefragt, ob und wie er die türkische Staatsangehörigkeit erlangen könne. Man habe ihm lediglich mitgeteilt, seine Mutter müsse persönlich mit ihm zusammen in der Botschaft erscheinen. Weil seine Mutter nicht ausreisen könne, sei es ihm nicht möglich, die türkische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Seine Mutter habe einen Cousin väterlicherseits geheiratet, der bereits in Nordsyrien gelebt habe. Die nur traditionell als Imamehe geschlossene Verbindung sei nie in den türkischen Zivilstandsregistern erfasst worden. Somit sei auch seine Geburt nie in den türkischen Registern erfasst worden und den türkischen Behörden nicht bekannt. Da er nicht in den Registern der türkischen Behörden eingetragen sei, sei es ihm unmöglich, die türkische Staatsangehörigkeit zu erlangen.

Es sei ihm auch nicht zumutbar, nach Syrien zu reisen. Das SEM verkenne, dass der Auszug aus dem Zivilstandregister und der Eheschein zahlreiche Fehler beinhalten würden. So fehle bei beiden Dokumenten die syrische Nationalitäts-Nr.. Weiter spreche gegen die Echtheit des Auszugs aus dem Zivilstandsregister, dass das Dokument unüblicherweise von Hand geschrieben sei, der Stempel vom Dorfvorsteher der Provinz Al Hassaka stamme und ein Dorfvorsteher nicht beim syrischen Staat angestellt sei. Ausserdem stehe im Auszug, dass er ledig sei, er habe jedoch vor Ausstellung des Dokuments geheiratet.

5.
5.1 Die türkische Staatsangehörigkeit der Mutter des Beschwerdeführers ist unbestritten.

5.2 Art. 7 des türkischen Staatsangehörigengesetz Nr. 5901 vom 29. Mai 2009 lautet folgendermassen:

(1) Ein Kind, welches in oder ausserhalb der Türkei als Kind eines türkischen Vaters oder einer türkischen Mutter in der Ehe geboren wird, ist türkischer Staatsangehöriger.

(2) Ein Kind, welches als Kind einer Mutter türkischer Staatsangehörigkeit und eines ausländischen Vaters ausserhalb der Ehe geboren wird, ist türkischer Staatsangehöriger.

5.3 Demzufolge kann der Beschwerdeführer als Sohn einer türkischen Staatsangehörigen die türkische Staatsangehörigkeit erwerben. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist es unerheblich, ob die Mutter des Kindes ledig oder verheiratet ist. Auch wenn er in den türkischen Registern nicht registriert sein sollte, kann er mittels einer Geburtsurkunde nachweisen, dass er der Sohn einer türkischen Staatsangehörigen ist.

6.
6.1. Zu klären bleibt somit, ob der Beschwerdeführer mit seinen Versuchen, die türkische Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen, alles ihm Zumutbare unternommen und die Türkei ihm aus unzureichenden Gründen die Wiedereinbürgerung verwehrt hat. Die Anforderungen an das Zumutbare sind angesichts des oben zu Sinn und Zweck des Abkommens Ausgeführten hoch anzusetzen. Es müssen alle Schritte, die nach der nationalen Rechtslage zur Wiedererlangung notwendig sind und die als zumutbar angesehen werden können, unternommen worden sein (vgl. in diesem Sinne die Urteile des Bundesgerichts 2C_763/2008 vom 26. März 2009 E. 3.4 und 2C_1/2008 vom 28. Februar 2008 E. 4.2).

6.2 Die vom Beschwerdeführer unternommenen Schritte können nicht als genügend angesehen werden, um ihn als staatenlos anzuerkennen. Zwar werden in der Beschwerdeschrift mehrere Kontakte des Beschwerdeführers mit der türkischen Botschaft in Bern geltend gemacht. Dort habe man ihm lediglich mitgeteilt, seine Mutter müsse persönlich mit ihm zusammen in der Botschaft erscheinen. Weil die Mutter nicht ausreisen könne, sei es ihm unmöglich die türkische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Die geltend gemachten Kontakte sowie die Ausführungen der türkischen Botschaft wurden jedoch nicht nachgewiesen.

Das auf Beschwerdeebene eingereichte Schreiben an die türkische Botschaft in Bern datiert vom 9. Mai 2017. In der Replik vom 10. Mai 2017 wurde eine Kopie der Quittung, aus welcher hervorgehe, dass das Schreiben an die türkische Botschaft versandt worden sei, als Beweismittel aufgeführt. Diese Quittung war der Eingabe jedoch nicht beigelegt worden. Dennoch würde ein einziges Schreiben für einen Nachweis, alles ihm Zumutbare unternommen zu haben, nicht genügen.

Vielmehr ist dem Beschwerdeführer vorzuwerfen, dass er offenbar keine weiteren Bemühungen unternommen und nicht bei den türkischen Behörden nachgehakt hat. Letzteres wäre aber notwendig, um davon ausgehen zu können, die türkischen Behörden würden ihm - in Abweichung von der klaren nationalen Gesetzgebung - die Einbürgerung kategorisch verweigern. Ohne den Nachweis weiterer und intensiver Bemühungen seitens des Beschwerdeführers muss davon ausgegangen werden, der türkische Staat wäre bereit, seinen eigenen Gesetzen nachzukommen und den Beschwerdeführer einzubürgern, sofern dieser bereit ist, die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen.

6.3 In casu kann demzufolge vorläufig offen bleiben, ob der Beschwerdeführer die syrische Staatsangehörigkeit erlangen könnte.

6.4 Aus dem Umstand, dass Verwandte (Cousin und Bruder) in der Schweiz als staatenlos anerkannt worden sind, kann der Beschwerdeführer für sich nichts ableiten, da die Situation und Gegebenheiten bei jeder Person individuell zu prüfen sind (Urteil des BVGer C-346/2010 vom 21. Dezember 2012 E. 5.3).

6.5 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die türkische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht das Gesuch um Feststellung der Staatenlosigkeit abgelehnt.

7.
Die angefochtene Verfügung ist damit im Ergebnis nicht zu beanstanden und als rechtmässig im Sinne von Art. 49 VwVG zu bestätigen. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

8.
8.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). Für den Fall des Unterliegens ersuchte der Beschwerdeführer jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. In der Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2017 wurde der Entscheid über das Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, weshalb dies nun nachzuholen ist.

8.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos erscheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit werden. Eine Person gilt als bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familien notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 m.H.). Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218).

8.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da der Beschwerde bereits im Zeitpunkt ihrer Einreichung keine Aussicht auf Erfolg zugesprochen werden konnte. Dementsprechend sind die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 1'000.- festzusetzen sind, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird nicht stattgegeben.

3.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Beilage: Akten Ref-Nr. N [...] zurück)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.