E-703/2014 - 2014-05-12 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 7. Januar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-703/2014

Urteil vom 12. Mai 2014

Richter Bruno Huber (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis,
Richterin Esther Karpathakis,

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger.

A._______,geboren (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 7. Januar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführerin, eine Kurdin aus (...) mit letztem Wohnsitz daselbst, verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...). Sie sei von ihrem Schlepper an einen ihr unbekannten Flughafen gebracht worden; wo sie gelandet seien, wisse sie nicht. Anschliessend sei sie in einem Auto weitergereist. Am 4. Januar 2010 in die Schweiz gelangt, suchte sie am 7. Januar 2010 um Asyl nach.

Die Befragung fand am 18. Januar 2010 und die Anhörung am 4. Februar 2010 sowie am 25. Februar 2010 statt.

A.b Zur Begründung ihres Asylgesuches brachte die Beschwerdeführerin vor, sie werde seit dem Jahr (...) von den syrischen Behörden verfolgt. Diese hätten sie festgenommen, misshandelt und ihr mit Vergewaltigung gedroht.

Ihre beiden Brüder B._______ und C._______ seien geflohen. Aus diesem Grunde seien die Behörden immer wieder nach Hause gekommen und hätten gefragt, wo diese sich befinden würden. Schliesslich habe man sie mitgenommen und ihr gesagt, die Brüder seien in der Schweiz und würden an Demonstrationen teilnehmen. Sie sei geschlagen worden. Als sie freigekommen sei, habe der Vater mit der Vorbereitung ihrer Ausreise begonnen. Er sei mit ihr zu einem Mann namens D._______ gegangen, der sie zwecks Beschaffung von Ausweispapieren zu einem (...) gebracht habe. Nach etwa einem Monat seien die Behörden erneut gekommen und hätten sie dorthin gebracht, wo man sie schon das erste Mal festgehalten habe. Sie sei in ein Zimmer gebracht worden, wo der gefolterte D._______ gewesen sei. Als sie gesagt habe, sie kenne diesen Mann nicht, habe man sie geschlagen. Immer wieder sei sie gefragt worden, was ihre Brüder machen würden und welcher Partei sie angehörten. Sie habe D._______ schreien gehört. Man habe ihr gesagt, wenn sie nicht rede, werde auch sie so behandelt. Später habe sie erfahren, dass dieser Mann ums Leben gekommen sei.

Sie sei wiederholt einvernommen worden; die Behörden hätten ihr jeweils gesagt, sie müsse sich am folgenden Tag wieder melden. Letztmals sei sie im (...) einvernommen worden. Danach sei es ihr immer schlechter gegangen, sie habe sich in ärztliche Behandlung begeben müssen. Als Folge davon sei sie an einem (...) erkrankt und man habe sie operieren müssen.

Nach der letzten Einvernahme habe ihr Vater sie zu Verwandten in einem anderen Dorf gebracht, wo sie sich habe verstecken können. Sie habe es nicht mehr ausgehalten und deshalb das Land verlassen.

A.c Die Beschwerdeführerin gab bei der Befragung keine Ausweispapiere zu den Akten. Der (...) habe ihr sowohl den Pass als auch die Identitätskarte abgenommen. Sie gab einzig eine Bestätigung in Kopie ab, wonach sie eine Identitätskarte erhalten habe.

B.
Am 5. Januar 2010 zeigte der Rechtsvertreter dem Bundesamt sein Mandat an. Er sei von der Beschwerdeführerin, welche soeben in die Schweiz gelangt sei, und deren Bruder C._______ aufgesucht worden.

Beide Brüder der Beschwerdeführerin - C._______ und B._______ - hätten in der Schweiz Asyl erhalten.

Der Eingabe liege die Kopie eines Beweismittels bei, bei welchem es sich um eine Passsperre für die Beschwerdeführerin handle, ausgestellt am (...).

C.
C.a Am 27. September 2010 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, es habe die Schweizer Botschaft in Damaskus (...) um Abklärungen zu ihrer Identität, zu den Umständen der Ausreise aus Syrien und zu einer allfälligen Gefährdung im Heimatstaat ersucht. Dem Bericht der Botschaft vom (...) sei zu entnehmen, dass sie im Besitze eines Reisepasses und am (...) nach Frankreich ausgereist sei. Weiter gehe daraus hervor, dass sie von den syrischen Behörden nicht gesucht werde. Sie erhalte bis zum 7. Oktober 2010 Gelegenheit, sich zum Ergebnis der Botschaftsabklärung zu äussern.

Daraufhin ersuchte der Rechtsvertreter das Bundesamt am 5. Oktober 2010 um Zustellung sämtlicher Verfahrensakten und um Fristerstreckung zum Einreichen der Stellungnahme; das vorgenannte Schreiben sei irrtümlich direkt der Beschwerdeführerin zugestellt worden.

Das BFM gab dem Ersuchen um Akteneinsicht mit Schreiben vom 14. Oktober 2010 nicht statt. Die Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen, nach deren Abschluss werde auf das Gesuch zurückgekommen.

Die Frist für eine Stellungnahme zum Bericht der Botschaft wurde bis am 28. Oktober 2010 erstreckt.

C.b In Ergänzung seines Schreibens vom 14. Oktober 2010 entschuldigte sich das Bundesamt am 18. Oktober 2010 für die vorerwähnte fehlerhafte Zustellung und bot der Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich bis zum 28. Oktober 2010 zum Abklärungsergebnis der Botschaft zu äussern.

C.c In ihrer Stellungnahme vom 28. Oktober 2010 führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei nicht im Besitz eines syrischen Reisepasses. Sie habe zwar im Jahr (...) versucht, ein solches Ausweispapier zu erhalten, habe aber nur die Kopie eines internen Dokuments ausgehändigt bekommen. Ihr Vater habe das sie belastende Schriftstück aus Sicherheitsgründen über eine Kontaktperson in die Schweiz bringen lassen. Dem Papier sei zu entnehmen, dass eine Passsperre gegen sie verhängt worden sei.

Die Ausreise sei am (...) über den Flughafen von (...) erfolgt. Alles habe der Schlepper organisiert, weshalb sie zur Ausreise keine Angaben machen könne.

In Bezug auf die Botschaftsabklärungen in Syrien sei von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) am 8. September 2010 ein ausführliches Gutachten erstellt worden. Demnach sei die Zuverlässigkeit solcher Abklärungen fragwürdig. Auch das Bundesverwaltungsgericht sei in seinem Urteil D-3608/2010 vom 29. September 2010 zum Schluss gekommen, dass die Abklärungen in Syrien jeweils sehr knapp ausfallen würden.

Die Beschwerdeführerin, welche aus einer politisch äusserst aktiven Familie stamme, werde in Syrien tatsächlich gesucht. Zwei ihrer Brüder würden in der Schweiz leben, der eine "hat hier Asyl erhalten und der zweite Bruder [...] hat (...) erhalten." Bereits diese Umstände würden ausreichen, um eine Verfolgung zu begründen. Die Feststellung, die Beschwerdeführerin werde von den Behörden nicht gesucht, sei unglaubhaft. Schliesslich sei auf einen Fall zu verweisen, in welchem das Bundesverwaltungsgericht die Reflexverfolgung klar bejaht habe (Urteil E-6623/2006 vom 14. November 2008), nachdem der Bruder eines Beschwerdeführers aus Syrien in der Schweiz in vergleichbarem Umfang wie die Brüder der Beschwerdeführerin aktiv gewesen und deshalb als Flüchtling anerkannt worden sei.

"Zensierte Botschaftsabklärungen" seien auch im Hinblick auf das rechtliche Gehör problematisch. Eine kritische Würdigung der Ergebnisse der Abklärungen durch das Bundesamt unterbleibe meist, diese würden ohne Einschränkung als wahre Tatsachen hingestellt. Von der Beschwerdeführerin könne nicht verlangt werden, die Ergebnisse der Abklärungen mit eigenen Beweismitteln umzustossen. Im Asylverfahren dürfe vom Gesuchsteller nur die Glaubhaftmachung und nicht der Beweis der geltend gemachten Vorbringen erwartet werden.

Die Botschaftsabklärung vermöge nichts daran zu ändern, dass es sich um ein begründetes Asylgesuch handle und die Beschwerdeführerin als Flüchtling anzuerkennen sei.

D.
Nachdem das E._______ am 31. Januar 2012 im Zusammenhang mit der Ehevorbereitung der Beschwerdeführerin das BFM um Ermächtigung zur Einsichtnahme in deren Asyldossier nachgesucht hatte, teilte das Bundesamt dem E._______ am 16. Februar 2012 mit, das Asylverfahren der Beschwerdeführerin sei hängig, und übermittelte die verfügbaren Unterlagen in Kopie. Gleichzeitig ersuchte es darum, ihm nach erfolgtem Eintrag einen Auszug aus dem Zivilstandsregister zuzustellen.

E.
Mit Eingangsdatum vom 22. Februar 2012 ging dem BFM eine Bestätigung der (...) zu, wonach die Beschwerdeführerin Parteimitglied sei.

F.
Der Rechtsvertreter machte das Bundesamt mit Schreiben vom 24. August 2012 darauf aufmerksam, dass er im vorliegenden Verfahren seit sehr langer Zeit nichts mehr gehört habe. Er ersuchte darum, das Dossier einem Entscheid zuzuführen.

In einer Mail vom 27. August 2012 verwies das BFM auf seine Prioritätenordnung.

G.
Erneut gelangte das E._______ am 5. April 2013 mit dem Ersuchen an das Bundesamt, in das Asyldossier der Beschwerdeführerin Einsicht nehmen zu können, dies im Zusammenhang mit deren Ehevorbereitung.

Diesem Ersuchen wurde am 15. April 2013 stattgegeben, verbunden mit dem Hinweis, dass das Asylverfahren nach wie vor hängig sei.

H.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2014 wandte sich das BFM unter Bezugnahme auf das Ersuchen vom 5. Januar 2010 um Einsicht in die Verfahrensakten der Beschwerdeführerin an deren Rechtsvertreter und liess diesem eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Kopien der gewünschten Akten zugehen, soweit die Einsicht nicht abzulehnen sei.

I.
Das Bundesamt stellte mit am 10. Januar 2014 eröffneter Verfügung vom 7. Januar 2014 fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte deren Asylgesuch ab. Es wies sie aus der Schweiz weg, verfügte indessen, dass die Wegweisung wegen aktueller Unzumutbarkeit nicht vollzogen werde; der Vollzug werde zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

Auf die Begründung dieser Verfügung wird nachstehend in den Erwägungen des Gerichts eingegangen.

J.
Die Beschwerdeführerin liess diese Verfügung durch ihren Rechtsvertreter mit Beschwerde vom 10. Februar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten.

In materieller Hinsicht beantragte sie, die angefochtene Verfügung sei in den Dispositivziffern 1-3 aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des erheblichen Sachverhalts sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und das Bestellen ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Ferner wurde darum ersucht, dem Rechtsvertreter vor der Urteilsverkündung die Möglichkeit zur Nachreichung einer Honorarnote einzuräumen.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2014 hiess der Instruktionsrichter den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Weiter hiess er den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und ordnete Rechtsanwalt Bernhard Jüsi als unentgeltlichen Rechtsbeistand bei; ebenfalls hiess er den Antrag auf Nachreichung einer Honorarnote gut.

L.
Vom Instruktionsrichter um Einreichen einer Vernehmlassung bis zum 28. Februar 2014 ersucht, liess sich das Bundesamt nach erstreckter Frist am 3. März 2014 vernehmen. Auf Einzelheiten wird nachstehend in den Erwägungen des Gerichts eingegangen.

Der Instruktionsrichter räumte anschliessend der Beschwerdeführerin das Replikrecht ein, wovon diese mit Eingabe vom 27. März 2014 Gebrauch machte. Auf Einzelheiten wird nachstehend eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.3]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung aus den in Art. 106 AsylG vorgesehenen Gründen.

3.

3.1 Das BFM hat seine Verfügung vom 7. Januar 2014 nach einer chronologisch gegliederten Rekapitulation des Geschehens wie folgt begründet:

3.1.1 Die Schweiz gewähre Asyl, wenn eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zumindest glaubhaft gemacht werden könne (Art. 7 AsylG) und keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen würden.

Die Flüchtlingseigenschaft sei dann glaubhaft gemacht, wenn sie zumindest als überwiegend wahrscheinlich erscheine. Vorbringen seien dann unglaubhaft, wenn sie bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung soziokultureller Faktoren in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns widersprechen würden.

Die Beschwerdeführerin habe nicht erklären können, weshalb die Behörden für offenkundig unbrauchbare Resultate einen so grossen Aufwand hätten betreiben sollen. Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie nicht zu drastischeren Mitteln gegriffen hätten und es bei Drohungen hätten bewenden lassen.

Ebenfalls habe sie nicht plausibel darlegen können, weshalb sie trotz der angeblich seit (...) andauernden Drohungen erst im (...) ausgereist sei.

3.1.2 Der Wahrheitsgehalt wesentlicher Vorbringen sei zweifelhaft, wenn sie ohne zwingenden Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht würden.

Während die Beschwerdeführerin bei der Befragung nur von einem Bruder gesprochen habe, sei anlässlich der Anhörung plötzlich von zwei Brüdern die Rede gewesen.

Auch habe sie die Folterung und Ermordung ihres Helfers D._______ erst anlässlich der Anhörung erwähnt. Angesichts der geschilderten Schreie des Folteropfers wäre indessen zu erwarten, dass sie dieses Vorkommnis bereits bei der Befragung erwähnt hätte.

3.1.3 Beweismittel seien untauglich, wenn sie den asylrelevanten Sachverhalt nicht glaubhaft machen könnten.

Die eingereichte Bescheinigung der (...) vermöge die geltend gemachte Verfolgungssituation in Syrien nicht zu belegen, und dies umso weniger, als die Behauptung, die Beschwerdeführerin habe an Demonstrationen teilgenommen, ihren eigenen Aussagen widerspreche. Die Bescheinigung sei als Gefälligkeitsschreiben einzustufen, dem kein Beweiswert zukomme, und dies umso mehr, als der Unterzeichner ihr Bruder sei.

3.1.4 Vorbringen seien tatsachenwidrig, wenn sie in wesentlichen Punkten den gesicherten Erkenntnissen des BFM widersprechen würden.

Aus dem Bericht der Botschaft gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin im Besitze eines syrischen Passes sei, dass sie am (...) nach Frankreich ausgereist sei und dass sie von den syrischen Behörden nicht gesucht werde. Die dazu abgegebene Erklärung, man habe ihr einzig die Kopie eines internen Dokuments ausgehändigt, stehe nicht nur im Widerspruch zur Botschaftsabklärung, sondern auch zur anlässlich der Befragung gemachten Angabe, sie sei im Besitze eines legal erworbenen, (...) ausgestellten Passes gewesen, der zudem ein (...) Visum enthalten habe.

Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Demzufolge erfülle die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei.

3.1.5 Da das Asylgesuch abgelehnt werde, sei die Beschwerdeführerin grundsätzlich zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung komme das BFM zu folgendem Schluss:

Die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden könne. Ferner würden sich aus den Akten keine Hinweise dafür ergeben, dass ihr im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe.

Vorliegend werde indessen der Vollzug der Wegweisung nach Syrien aufgrund der aktuellen dortigen Lage als nicht zumutbar erachtet (Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20), weshalb die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei.

3.2
In der Beschwerde wird diesen Erwägungen nach einer detaillierten Darlegung der angeblichen Vorkommnisse insbesondere Folgendes entgegengehalten:

3.2.1 Das Argument des BFM, wonach die Vorbringen unglaubhaft seien - etwa was den grossen Aufwand der Behörden anbelange und warum diese es bei Drohungen hätten bewenden lassen - greife nicht. Die Vorinstanz vernachlässige bei ihren Überlegungen, die hiesiger Amtslogik folgten, das absolut willkürliche Vorgehen der syrischen Behörden. Wer ihnen missliebig sei, werde über Sippenhaft drangsaliert. Die sich in der Schweiz befindenden Brüder der Beschwerdeführerin hätten ein ausserordentliches Profil, weshalb dem einen Asyl zugesprochen und der andere als Flüchtling anerkannt worden sei. Der Bruder B._______ habe im Übrigen eine (...), was dem BFM bekannt sein müsste.

Was die ausgebliebene Verwirklichung der Drohungen anbelange, sei festzuhalten, dass im Falle des Verschwindens oder des Todes der Beschwerdeführerin diese nicht mehr als Druckmittel hätte dienen können.

3.2.2 Zur Frage, weshalb die Beschwerdeführerin trotz der seit (...) andauernden Drohungen erst im (...) ausgereist sei, sei anzumerken, dass sie und ihr Vater nicht untätig geblieben seien. So sei sie nach der ersten Festnahme zu ihrem Cousin gegangen, der sie mit D._______ bekanntgemacht habe. Dieser hätte sich um ihre Ausreise kümmern sollen. Aufgrund seiner Tötung im (...) habe dieser Plan jedoch ein jähes Ende gefunden. Danach hätten die Behelligungen etwas abgenommen, weshalb die Beschwerdeführerin gehofft habe, die Behörden würden sie schliesslich ganz in Ruhe lassen. Diese Hoffnung sei indessen gänzlich zerstört worden, als sie im (...) erneut inhaftiert worden sei, wobei man sie geschlagen und ihr mit Vergewaltigung gedroht habe. Nach diesem Vorfall habe ihr Vater sie in ein anderes Dorf gebracht, wo sie sich bis zu ihrer Ausreise versteckt habe.

3.2.3 Der Vorwurf, sie habe an der Befragung nur von einem Bruder gesprochen, bei der Anhörung aber von zwei Brüdern, sei nicht haltbar. Die Vorinstanz habe in krasser Weise übersehen, dass die Beschwerdeführerin bereits anlässlich der Befragung beide in die Schweiz geflohenen Brüder erwähnt habe. Das BFM unterstelle eine aktenwidrige angeblich widersprüchliche Aussage.

Was die Erwähnung der Folterung und Ermordung von D._______ anbelange, so sei dieses Geschehen zwar nicht bei der Befragung vorgebracht worden, aber das sei entschuldbar und könne die Glaubhaftigkeit nicht mindern. Bereits die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) habe anerkannt, dass aufgrund erlittener Traumatisierung das verspätete Vorbringen von Vergewaltigung et cetera entschuldbar sei.

3.2.4 Die Bescheinigung der (...) belege zum einen, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Ankunft in der Schweiz politisch tätig sei, und zum anderen das hohe politische Profil ihres Bruders B._______. Dem Dokument könne nicht allein deswegen der Beweiswert abgesprochen werden, weil es vom Bruder unterzeichnet sei.

3.2.5 Schliesslich mache die Vorinstanz Widersprüche in wesentlichen Punkten geltend. So habe die Botschaftsabklärung ergeben, dass die Beschwerdeführerin im Besitze eines syrischen Passes und am (...) nach Frankreich ausgereist sei, zudem werde sie von den syrischen Behörden nicht gesucht.

Entgegen der Meinung des BFM liege indessen kein Widerspruch vor. Die Beschwerdeführerin sei im Jahr (...) noch im Besitz ihres Passes gewesen. Zwecks Vorbereitung ihrer Ausreise habe D._______ den Pass an sich genommen. Als sie im (...) festgenommen worden sei, habe man ihr die Identitätskarte abgenommen; bei der Festnahme von D._______ hätten die Behörden auch ihren Pass beschlagnahmt. Als ihr Vater versucht habe, Reisepapiere zu beschaffen, sei er an der gegen sie verhängten Passsperre gescheitert. Das Dokument, welches die Passsperre verfüge, weise keinerlei Fälschungsmerkmale auf, auch die Vorinstanz behaupte keine solchen. Es sei demnach von der Echtheit des Papieres auszugehen, das in Übereinstimmung mit sämtlichen Aussagen stehe.

Zur Botschaftsabklärung sei festzuhalten, dass diese sehr knapp und lückenhaft ausgefallen sei. Es werde in diesem Zusammenhang auf das Gutachten der SFH vom 8. September 2010 verwiesen. Auch das Bundesverwaltungsgericht komme in seinem Urteil E-5617/2010 vom 11. Juli 2012 zum Schluss, dass grundsätzlich davon ausgegangen werde, Abklärungen Schweizerischer Vertretungen im Ausland würden seriös durchgeführt und seien daher zuverlässig; in Bezug auf Syrien sei jedoch festzustellen, dass die Botschaftsantworten in der Regel sehr knapp ausfielen, beispielsweise würde ohne nähere Angaben erklärt, die fragliche Person werde von den Behörden nicht gesucht.

Vor diesem Hintergrund sei vorliegend die Botschaftsabklärung mit Bezug auf das Gesuchtwerden höchst zweifelhaft. Neben zahlreichen Unklarheiten sei auch die Erlangung der Informationen zweifelhaft. Ein internes syrisches Dokument belege zudem, dass eine Passsperre verhängt worden sei, weil der (...) ein Dossier bezüglich der Beschwerdeführerin angelegt habe. Demnach würden an der Richtigkeit der Botschaftsabklärung zusätzliche Zweifel aufkommen.

Zensierte Botschaftsabklärungsergebnisse seien auch im Hinblick auf das rechtliche Gehör problematisch, und die Verwendung von geheimen Informationsquellen erscheine zudem bezüglich des Prinzips der Waffengleichheit im Verfahren bedenklich.

Es könne von der Beschwerdeführerin nicht verlangt werden, die Ergebnisse der Abklärungen der Botschaft mit eigenen Beweismitteln umzustossen, was ihr jedoch mit der Passsperre beziehungsweise dem entsprechenden eingereichten Dokument dennoch gelinge.

3.2.6 Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG gehe es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente. Entscheidend sei, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprächen, überwiegen würden. Dabei verbiete sich ein allzu schematisch-es Vorgehen.

Die Vorinstanz habe den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung getragen.

3.2.7 Dass die Beschwerdeführerin in Syrien tatsächlich gesucht werde, gehe aus ihren Aussagen und der eingereichten Kopie der Passsperre klar hervor. Sie stamme aus einer politisch sehr aktiven Familie, ihre Brüder würden in der Schweiz leben und hätten Asyl beziehungsweise eine (...) und (...) erhalten. Bereits diese Umstände würden ausreichen, um eine Verfolgung zu begründen.

Mit Blick auf das vorerwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei auch vorliegend von einer Reflexverfolgung auszugehen. Es stehe fest, dass für die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr die offensichtliche Gefahr einer solchen Verfolgung bestehe. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem vergleichbaren Fall (Urteil E-6623/2006 vom 14. November 2008) ein solches Risiko ausdrücklich bejaht.

Bei einer Rückkehr müsste mit Übergriffen gerechnet werden, die den Vollzug der Wegweisung vor Art. 3 EMRK und Art. 3 CAT (Comitee Against Torture) verbieten würden. Es bestehe ein "real risk" für eine solche verbotene Behandlung oder Folter.

3.2.8 Die Beschwerdeführerin sei seit ihrer Ankunft in der Schweiz exilpolitisch tätig und habe an mehreren Demonstrationen und Veranstaltungen gegen das syrische Regime teilgenommen. Es sei bekannt, dass solche Aktivitäten vom Regime beobachtet und registriert würden.

Folglich erfülle die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft auch aufgrund des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe.

3.3
In seiner Vernehmlassung führte das BFM Folgendes aus:

3.3.1 Bezüglich des Vorwurfs der Unterstellung einer aktenwidrigen widersprüchlichen Aussage hinsichtlich der Erwähnung der Brüder sei festzustellen, dass zwischen den geltend gemachten Ausführungen bei der Befragung und der Anhörung ein klarer Widerspruch bestehe, sei es, dass die Beschwerdeführerin bewusst oder nachlässigerweise abweichende Angaben gemacht habe.

3.3.2 Im Weiteren sei stark daran zu zweifeln, dass die syrischen Behörden (...) nach der Ausreise des einen und (...) nach der Ausreise des anderen Bruders zu Druckmitteln gegriffen hätten. Dieser Umstand könne auch nicht mit absoluter staatlicher Willkür erklärt werden.

3.3.3 Die Beschwerdeschrift versuche, aus einem undatierten Schreiben der (...) eine nicht einmal mündlich vorgebrachte exilpolitische Aktivität der Beschwerdeführerin in der Schweiz, mithin subjektive Nachfluchtgründe, zu konstruieren.

3.3.4 Betreffend die immer wieder kritisierten Botschaftsabklärungen habe das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmässigkeit des Vorgehens in mehreren Urteilen bestätigt.

3.3.5 Was die beiden Brüder anbelange, sei festzuhalten, dass C._______ nicht als politischer Flüchtling vorläufig aufgenommen worden sei. Sein Asylgesuch sei zweimal abgelehnt worden, wobei die erste Verfügung mit Urteil der damaligen ARK vom (...) rechtskräftig geworden sei. Das mit der Geltendmachung von exilpolitischen Aktivitäten eingereichte Wiedererwägungsgesuch sei trotz erfüllter Flüchtlingseigenschaft erneut abgelehnt worden.

B._______ habe am (...) in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht. Ihm sei mit Entscheid vom (...) Asyl gewährt worden, indessen nicht aufgrund von Reflexverfolgung, sondern aufgrund exilpolitischer Tätigkeit und eines als gesichert geltenden politischen Engagements im Heimatland.

3.3.6 Der Umstand, dass die angebliche Folterung und Ermordung des potenziellen Schleppers erst bei der Anhörung zur Sprache gekommen sei, sei nicht entschuldbar und vermindere die Glaubhaftigkeit der Vorbringen entscheidend.

3.3.7 Hinsichtlich der mehrfach und euphemistisch Passsperre genannten Eingabe sei anzumerken, dass der Übersetzung des teilweise unleserlichen Papiers keine Sperrung eines Passes zu entnehmen sei. Es sei ihm zwar die Ablehnung eines Gesuchs zu entnehmen, aber was konkret abgelehnt werde, könne dem Inhalt nicht entnommen werden.

3.4
Die Replik geht auf diese Ausführungen wir folgt ein:

3.4.1 Die Vorinstanz gestehe ein, dass die Akten klare Aussagen zu allen Geschwistern enthalte. Es sei bedauerlich, dass das BFM weiterhin auf einem offensichtlich geringfügigen beziehungsweise unwesentlichen Widerspruch beharre. Dies entspreche nicht der Vorgehensweise bei der sorgfältigen Prüfung von Verfolgungsgefahr, sondern zeuge von voreingenommener Haltung gegen die Beschwerdeführerin.

3.4.2 Das Bundesamt meine, es fehle eine Erklärung dafür, dass die Beschwerdeführerin geglaubt habe, die Lage würde sich bessern. Diesbezüglich einen inneren Widerspruch zu erkennen, zeuge von fehlendem Vermögen, sich in die Lage von verfolgten Personen zu versetzen. Es gebe für jeden Menschen eine Grenze, bis zu der er Gefahren aushalte, und dann nicht mehr.

3.4.3 Ganz unverständlich sei das Argument, der Bruder C._______ sei nicht etwa als Flüchtling aufgenommen worden, sondern weil er bereits im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung gewesen sei. Seine Flüchtlingseigenschaft habe wegen (...) bestanden und bestehe weiterhin, sie sei anerkannt worden. Die Reflexverfolgungsgefahr sei begründet. Die überspitzt formalistische Frage, ob technisch eine vorläufige Aufnahme erfolgt sei oder nicht, sei irrelevant.

Dass dem anderen Bruder nicht aufgrund von blosser Reflexverfolgung Asyl gewährt worden sei, sondern wegen seiner eigenen Vor- und Nachfluchtgründe, stelle eine weitere Ursache für die Reflexverfolgung der Schwester dar.

3.4.4 Es sei notorisch, dass es aufgrund einer Traumatisierung und entsprechender Flashbacks bei der Schilderung einer Flucht zu Auslassungen kommen könne, was nicht gegen die Beschwerdeführerin verwendet werden dürfe.

Das Papier, dessen Echtheit von der Vorinstanz nicht bezweifelt werde, stelle auch gemäss BFM die Ablehnung des Antrages dar, einen Pass zu erhalten. Demnach sei es zumindest ein Beleg für die glaubhaft gemachte Aussage, wonach eine Passsperre bestehe.

4.
Das Gericht kommt zu folgenden Schlüssen:

4.1 Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, die Sache sei zur vollständigen Feststellung des erheblichen Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, kann die Berechtigung dieser verfahrensrechtlichen Rüge offenbleiben, weil die Beschwerde materiell gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben ist.

Indessen ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung sehr entscheidorientiert wirkt und einem generell-abstrakten starren Argumentationsschema zu folgen scheint, welches dem vorliegenden Fall nicht gerecht wird. Es geht auch nicht an, Vermutungen in eine Sprache zu kleiden, die im Amtsdeutsch keinen Platz hat. Um nur ein Beispiel zu nennen, sei auf die Vernehmlassung des BFM verwiesen, wo im Zusammenhang mit dem Schreiben der (...) von einem "dreisten Unterfangen" die Rede ist. Solche Formulierungen lassen Zweifel an der Unvoreingenommenheit einer Behörde aufkommen.

4.2
In materiell-rechtlicher Hinsicht ist zu prüfen, ob die Asylvorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG zu genügen vermögen und bejahendenfalls, ob sie im Sinne von Art. 3 AsylG als asylrelevant zu beurteilen sind.

4.2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.2.3 Bei einer Gesamtwürdigung aller Aspekte, die in tatsächlicher Hinsicht für beziehungsweise gegen die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin sprechen, ist festzuhalten, dass die Vorbringen in casu durchaus vereinzelt zu gewissen Zweifeln Anlass geben. Der Beschwerdeführerin ist es insbesondere nicht in allen Teilen gelungen, hinreichend überzeugende und glaubhafte Indizien vorzubringen, die eine gezielte Vorverfolgung als glaubhaft erscheinen liessen. Indessen kann die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin - soweit diese die Zeit vor der Ausreise betreffen - aufgrund der nachstehenden Erwägungen letztlich offen gelassen werden.

4.2.4 Für das Gericht steht aufgrund der Akten fest, dass die Beschwerdeführerin vor dem Verlassen ihres Heimatsstaates über Jahre hinweg staatlicher Willkür in Form von Behelligungen, körperlichen Übergriffen und massiven Drohungen ausgesetzt war, denen sie nur entkommen konnte, indem sie das Land schliesslich verlassen hat. Es steht weiter fest, dass sich die beiden Brüder exilpolitisch betätigen, einer davon in qualifizierter Weise, der andere war bereits im Heimatland regimekritisch aktiv. Sie sind den syrischen Behörden als Regimegegner bekannt, und die Beschwerdeführerin ist denn auch gemäss ihren Angaben mit diesen Aktivitäten konfrontiert worden.

4.3
In der Folge ist daher - wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht wurde - zu prüfen, ob für sie im Falle einer Rückkehr nach Syrien eine begründete Furcht vor Reflexverfolgung besteht.

4.3.1 Bereits die ARK kam bezüglich der Verfolgungssituation in Syrien zum Schluss, dass nahe Angehörige besonders verdächtiger Personen, welche sich ins Ausland abgesetzt hätten oder anderweitig untergetaucht seien, zumindest intensive Befragungen durch den syrischen Geheimdienst befürchten müssen, und dass auch Beispiele sippenhaftartiger Verfolgungsmassnahmen zu verzeichnen seien, eine Einschätzung die das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Urteilen teilt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 7 E. 8 S. 72 m.w.H. und BVGE 2011/51). In der Zwischenzeit hat sich die Lage in Syrien weiter verschärft, das Regime bekämpft vermeintliche und tatsächliche Gegner mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und ausufernder Härte.

4.3.2 Vor diesem Hintergrund und insbesondere in Berücksichtigung des Umstands, dass davon ausgegangen werden muss, dass die Brüder der Beschwerdeführerin den syrischen Sicherheitskräften als aktive Regimegegner bekannt sind, ist von einer begründeten Furcht der Beschwerdeführerin vor Reflexverfolgung auszugehen. Die Beschwerdeführerin wäre im Falle einer Rückkehr nach Syrien einem nicht unerheblichen Risiko von Reflexverfolgung ausgesetzt. Die entsprechende Furcht ist demnach als begründet im Sinne von Art. 3 AsylG zu erachten.

4.4.Auf die exilpolitische Tätigkeit der Beschwerdeführerin ist angesichts der vorstehenden Erwägungen nicht einzugehen. Das Gericht beschränkt sich deshalb auf die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin sich in diesem Punkt wohl nicht von den allermeisten Personen unterscheidet, die Syrien wegen der dortigen Lage in den letzten Jahren verlassen haben.

4.5 Das Gericht fasst seine Erkenntnisse wie folgt zusammen:

Die Beschwerdeführerin stammt aus einer Kurdenfamilie mit regimekritischen Angehörigen, die aufgrund ihrer Aktivitäten Syrien verlassen haben. Sie ist selber in den Fokus der syrischen Behörden gelangt und behelligt, inhaftiert sowie Zeugin von Folter geworden.

Bei dieser Aktenlage und angesichts der aktuellen Verhältnisse in Syrien ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in den Heimatstaat erneut beachtlichen ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt würde, zumal ihr - wie sich bereits aus der vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ergibt - auch keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehen würde.

5.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Verfügung des BFM vom 7. Januar 2014 ist aufzuheben. Nachdem den Akten keine Hinweise auf Ausschlussgründe gemäss Art. 53 AsylG zu entnehmen sind, ist das Bundesamt anzuweisen, der Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl zu gewähren.

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG).

6.2 Der Beschwerdeführerin ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Mit Zwischenverfügung 13. Februar 2014 hat das Gericht den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Rechtsanwalt Bernhard Jüsi als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Dieser reichte am 27. März 2014 eine detaillierte Honorarnote zu den Akten, lautend auf den Gesamtbetrag Fr. 3268.75. Der ausgewiesene Aufwand erscheint notwendig und ist nicht zu beanstanden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 7. Januar 2014 wird aufgehoben und das Bundesamt wird angewiesen, der Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe Fr. 3268.75 auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und G._______.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7