E-5617/2010 - 2012-07-11 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. Juni 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5617/2010

Urteil vom 11. Juli 2012

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Bruno Huber, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______,geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech, (...) ,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 29. Juni 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer, ein Syrer kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Al Hasakah) seine Heimat am 15. April 2004 und reiste in die Türkei, wo er während viereinhalb Jahren gelebt habe. Am 17. November 2008 gelangte er unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz und stellte gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch. Das Bundesamt befragte ihn am 27. November 2008 summarisch und am 11. Dezember 2008 eingehend zu seinen Asylgründen.

A.b
Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei Sympathisant der D._______ und habe für diese (...). An Sylvester 2003/2004 habe er bei einem Freund gefeiert und laut kurdische Musik gehört. Plötzlich seien Beamte gekommen und hätten ihn und seine Freunde auf den Posten mitgenommen. Dort habe man ihm vorgeworfen, für die D._______ zu arbeiten, und ihn aufgefordert, ein Dokument zu unterschreiben, in welchem er hätte bestätigen sollen, dass er für sie arbeiten werde. Da er sich geweigert habe, das Dokument zu unterschreiben, sei er während zweier Wochen festgehalten und dabei geschlagen worden. Am (...) März 2004 habe er in B._______ anlässlich eines Fussballmatches an einer kurdischen Demonstration teilgenommen und das Denkmal von Hafiz Al Assad mit Steinen beworfen. Die Behörden hätten ihn dabei fotografiert. Am nächsten Tag hätten sie zu Hause nach ihm gefragt, und da er abwesend gewesen sei, seinen Vater für zehn Tage auf den Posten mitgenommen, wo sie ihm Fotos, wie er (der Beschwerdeführer) das erwähnte Denkmal mit Steinen bewerfe, gezeigt hätten. Er sei gleich nach der Demonstration ins Dorf E._______ (arabisch [...]) gegangen, wo er Freunde und einen Cousin seines Vaters habe, und sei dort etwa einen Monat lang geblieben. Anschliessend habe er sich in die Türkei begeben, wo er auch Verwandte habe. Er habe gehofft, dass sich die Lage beruhige, habe indes erfahren, dass man fünf bis sechs Monate nach seiner Ausreise zu Hause wieder nach ihm gefragt habe. Die Eltern hätten gesagt, dass er ausgereist sei. Danach habe man nicht mehr nach ihm gesucht. Nach vierein- halb Jahren illegalen Aufenthalts in der Türkei habe er sich entschlossen, in die Schweiz zu kommen.

A.c
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2008 ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft in Syrien (nachfolgend: die Botschaft) um Abklärung der Fragen, ob der Beschwerdeführer einen syrischen Reisepass besitze, ob er Syrien legal verlassen habe und ob er von den syrischen Behörden gesucht werde.

A.d
Mit Schreiben vom 26. März 2009 teilte die Botschaft dem BFM mit, Abklärungen ihres Vertrauensanwalts hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer syrischer Staatsangehöriger sei und eine Identitätskarte besitze, die in F._______ ausgestellt worden sei. Er sei am (...) August 2002 legal bei G._______ aus Syrien in den Libanon ausgereist. Weiter werde er von den syrischen Behörden nicht gesucht.

A.e
Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2009 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer in Bezug auf die genannten Abklärungsergebnisse das rechtliche Gehör.

A.f
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. Juni 2009 nahm der Beschwerdeführer zu den Abklärungen der Botschaft Stellung. Darin machte er im Wesentlichen geltend, dass seine Identitätskarte inzwischen in der Schweiz angekommen sei und er sie erst jetzt einreichen könne (vgl. Beilage). Ferner habe er nach dem (...) August 2002 unzählige Male legal die syrisch-libanesische Grenze überquert habe, da er im Libanon viele Freunde habe. Des Weiteren ersuchte er um Ansetzung einer Frist zur Beschaffung von Beweismitteln und um weitere Abklärungen der Botschaft bezüglich seiner Reisen in den Libanon. Er wolle beweisen, dass er sich auch nach dem (...) August 2002 in Syrien aufgehalten habe. In der Folge reichte er drei CDs ein, die das Video einer am 2. September 2003 stattgefundenen Hochzeit in Syrien enthielten, an welcher er als geladener Gast teilgenommen habe.

A.g
Mit Schreiben vom 2. Juli 2009 ersuchte das BFM die Botschaft um ergänzende Abklärungen, namentlich ob am (...) August 2002 tatsächlich die letzte Ausreise des Beschwerdeführers aus Syrien registriert worden sei.

A.h
Mit Eingabe vom 30. Juli 2009 reichte der Beschwerdeführer eine CD mit Aufnahmen einer Hochzeit im September 2003 in Syrien ein.

A.i
Gemäss Botschaftsbericht vom 9. September 2009 sei der Beschwerdeführer am (...) Januar 2002 vom Libanon nach Syrien eingereist. Am (...) Januar 2002 habe er Syrien in Richtung Libanon verlassen und sei am (...) März 2002 aus Syrien in Richtung Libanon ausgereist; das letzte Mal habe er Syrien in Richtung Libanon am (...) August 2002 verlassen.

A.j
Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2009 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer zu diesen ergänzenden Abklärungsergebnissen das rechtliche Gehör.

A.k
In seiner Stellungnahme vom 13. Oktober 2009 hielt der Beschwerdeführer daran fest, dass er vor und nach dem (...) August 2002 zahlreiche Male zwischen dem Libanon und Syrien hin- und hergependelt sei. Die Abklärungsergebnisse der Botschaft seien unvollständig, was auch daraus ersichtlich sei, dass zwischen den verschiedenen Ausreisedaten keine Einreisedaten aufgeführt seien. Daraus könne geschlossen werden, dass auch verschiedene Grenzübertritte nach dem (...) August 2002 fehlen könnten. Ferner ersuchte er um Fristansetzung zur Einreichung weiterer Beweismittel, die belegen sollten, dass er sich nach dem (...) August 2002 noch in Syrien aufgehalten habe.

A.l
Mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2009 wurde ihm eine Frist von dreissig Tagen angesetzt.

A.m
Mit Schreiben vom 18. November 2009 reichte der Beschwerdeführer seinen Wählerausweis mit einem Stempel ein, wonach er an den Wahlen im März 2003 teilgenommen habe. Ferner habe er noch im März 2004 einen neuen Ausweis beantragt, diesen aber wegen der Vorfälle in B._______ nicht erhalten. Es müsste für die Botschaft möglich sein, diesen Antrag zu finden. Damit könne bewiesen werden, dass er sich im Jahr 2004 noch in Syrien aufgehalten habe. Weiter wurden dem Schreiben zwei Fotos, die den Beschwerdeführer bei einer Demonstration vom 12. März 2009 (...) in Bern zeigen sollen, und ein Internetausdruck der Webseite (...) beigelegt, wonach ein Foto von dieser Demonstration veröffentlicht worden sei. Damit sei erstellt, dass bei ihm subjektive Nachfluchtgründe bestehen würden.

B.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2010 - eröffnet am 7. Juli 2010 - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 6. August 2010 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Die Wegweisung sei unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens aufzuheben und im Falle einer Asylverweigerung und Wegweisung sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Auf die Begründung der Beschwerde sowie den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 13. August 2010 hielt die zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in er Schweiz abwarten, teilte dem Beschwerdeführer mit, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Weiter wurde antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

E.
Mit Vernehmlassung vom 17. August 2010 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme gebracht.

F.
Mit Schreiben vom 24. August 2010 reichte der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Ausstellung eines neuen Personalausweises vom (...) 2004, eine CD mit der Hochzeit in Syrien vom (...) 2003, ein Foto eines im Juli/August 2010 im Gefängnis umgebrachten Freundes sowie eine Bestätigung über seine Fürsorgeabhängigkeit ein.

G.
Mit Verfügung vom 25. August 2011 forderte die Instruktionsrichterin das BFM unter Hinweis auf die aktuelle Entwicklung der politischen und menschenrechtlichen Lage in Syrien auf, eine ergänzende Vernehmlassung einzureichen.

H.
Mit Schreiben vom 1. September 2011 reichte der Beschwerdeführer weitere Belege (Fotos, Facebookauszüge) zu seiner exilpolitischen Tätigkeit ein.

I.
Mit Verfügung vom 14. September 2011 hob das BFM die Ziffern 1, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung vom 29. Juni 2010 auf, stellte gestützt auf Art. 3 und 54 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers fest und ordnete wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs dessen vorläufige Aufnahme an.

J.
Mit Schreiben vom 16. September 2011 reichte der Rechtsvertreter seine Kostennote ein.

K.
Angesichts der teilweisen Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. September 2011 angefragt, ob er an seiner Beschwerde festhalten wolle. Der Beschwerdeführer äusserte sich dazu innert gesetzter Frist nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1
Vorab rügt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz. Am 4. Februar 2009 habe er schriftlich ein Gesuch um Akteneinsicht und um Einräumung einer Frist zur Stellungnahme gestellt. Obwohl sich aus dem Aktenverzeichnis ergebe, dass sich die Aktenlage nach der Einreichung der Beweismittel am 19. November 2009 nicht mehr verändert habe und damit eigentlich spruchreif gewesen sei, habe das BFM ihm die Akten erst am 23. Juni 2010 zukommen lassen, also sechs Tage vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung. Somit habe die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Möglichkeit genommen, sich zu den Akten zu äussern und allfällige Wiedersprüche aufzulösen sowie weitere Beweismittel zu besorgen, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle, welche auf Beschwerdeebene nicht mehr geheilt werden könne, weshalb die angefochtene Verfügung kassiert werden müsse.

3.2 Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer wenig Zeit hatte, eine gehörige Stellungnahme abzugeben. Allerdings trifft die Behörde keine Pflicht, mit der Gewährung der Akteneinsicht eine solche einzuräumen, da diese zwar die Parteien anzuhören hat, bevor sie verfügt (Art. 30 Abs. 1 VwVG), der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör jedoch nur die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, nicht aber die rechtliche Würdigung desselben beschlägt. Dem Betroffenen ist somit in der Regel kein Recht auf vorgängige Stellungnahme bezüglich Fragen der rechtlichen Beurteilung und Würdigung von Tatsachen einzuräumen, es sei denn, die Behörde gedenke, sich in ihrem Entscheid auf einen völlig unüblichen, nicht voraussehbaren Rechtsgrund abzustützen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 13 E. 3b S.113 f.), was in casu nicht vorliegt. Die Vorinstanz hat daher mit dem nur wenige Tage nach Gewährung der Akteneinsicht erfolgten Entscheid und der damit verbundenen faktischen Erschwerung einer Stellungnahme durch den Beschwerdeführer das rechtliche Gehör nicht verletzt (vgl. EMARK 2001 Nr. 8 Erw. 3, S. 52). Allerdings trifft es zu, wie es in der Beschwerde auch weiter ausgeführt und im zuletzt erwähnten Grundsatzentscheid festgestellt wurde, dass ein solches Vorgehen - wenn es auch keine Rechtsverletzung darstellt - unter dem Aspekt der Verfahrensfairness nicht vollauf zu befriedigen vermag.

4.
Mit Verfügung vom 14. September 2011 hat die Vorinstanz ihren Entscheid vom 29. Juni 2010 teilweise in Wiedererwägung gezogen, dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen und diesen wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (subjektive Nachfluchtgründe) vorläufig aufgenommen. Das vorliegende Beschwerdeverfahren beschränkt sich somit nunmehr auf die Frage der Asylgewährung.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-len ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausge-setzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefähr-dung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner-träglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1

6.1.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Beschwerdeführer habe keine asylrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft machen können. Die Abklärung der Botschaft habe ergeben, dass er einen Pass besitze und letztmals am (...) August 2002 legal aus Syrien in den Libanon gereist sei. Dieses Abklärungsergebnis wecke erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen, zumal er sich gemäss Botschaftsbericht im Jahre 2004, als er die Probleme mit den syrischen Behörden geltend gemacht habe, gar nicht mehr in Syrien aufgehalten habe. Die Behauptung des Rechtsvertreters, wonach das Abklärungsergebnis der Botschaft unvollständig sei, da der Beschwerdeführer auch nach dem (...) August 2002 unzählige Male von Syrien in den Libanon und wieder zurückgereist sei, sei insofern höchst zweifelhaft, als dass - selbst bei einer tatsächlich unvollständigen Auflistung der Ein- und Ausreisedaten im Botschaftsbericht vom (...) September 2009 - zumindest einige dieser angeblich zahlreichen Grenzübertritte des Gesuchstellers erfasst sein müssten. Ob die eingereichten Beweismittel den tatsächlichen späteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in Syrien belegen könnten, sei zudem fraglich. Die Dateien auf den CDs zur Hochzeit, an welcher der Beschwerdeführer im Jahr 2003 als Gast gewesen sein soll, hätten nicht geöffnet werden können. Der Wählerausweis enthalte zwar tatsächlich einen Stempel, der aus dem Jahre 2003 datiere, ob es sich dabei jedoch um ein echtes Dokument respektive um einen echten Stempel handle, sei fraglich, da solche Dokumente gemäss gesicherten Erkenntnissen des BFM in Syrien leicht käuflich seien und ihr Beweiswert deshalb als relativ gering einzustufen sei.

6.1.2 Was die Ereignisse vom 12. bis 15. März 2004 in B._______ betreffe, sei festzuhalten, dass dabei rund 40 Personen getötet und mehrere hundert verletzt worden seien. Im Laufe der Unruhen seien landesweit rund 2000 Personen verhaftet und befragt worden. Die Mehrheit der inhaftierten Kurden seien nach wenigen Tagen wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Es sei noch im April, September und Oktober 2004 zu einer weiteren Verhaftungswelle gekommen, die im Zusammenhang mit den Unruhen im März 2004 gestanden habe. Bis heute seien wegen der Unruhen in B._______ drei Urteile gegen Kurden bekannt. Der Rest der festgenommenen Kurden sei zum heutigen Zeitpunkt frei. Einige Fälle seien noch vor Gericht hängig, die betroffenen Personen würden sich jedoch nicht mehr in Haft befinden. Im März 2005 seien 312 Kurden amnestiert worden. Gemäss gesicherten Erkenntnissen des BFM müssten die Teilnehmenden - abgesehen von deren Anführern - mit keinen asylbeachtlichen Verfolgungsmassnahmen mehr rechnen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-8107/2008 S. 7 vom 10. Februar 2009). Der Beschwerdeführer habe nicht geltend gemacht, ein Anführer der kurdischen Unruhen im März 2004 gewesen zu sein. Sollte er sich tatsächlich zu jenem Zeitpunkt in Syrien aufgehalten haben, was wie oben erörtert zweifelhaft sei, sei nicht ausgeschlossen, dass er von den syrischen Behörden für seine Teilnahme an den Kundgebungen gesucht worden sei. Es sei jedoch davon auszugehen, dass er zum heutigen Zeitpunkt von den syrischen Behörden wegen seiner Aktivitäten im März 2004 nicht mehr gesucht werde.

6.1.3 Ferner habe der Beschwerdeführer wegen seines früheren Engagements für die D._______ keinen begründeten Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanter Verfolgung durch die syrischen Behörden ausgesetzt sein könnte, da er lediglich ein Sympathisant und kein offizielles Mitglied gewesen sei und ausser (...) für die Partei keine Aktivitäten ausgeführt habe.

6.2 In seiner Beschwerde hält der Beschwerdeführer an seinen Ausführungen fest und macht im Wesentlichen geltend, dass das BFM praktisch nur auf das Ergebnis der Botschaftsabklärung abstelle und es unterlasse, seine Vorbringen zuerst einer Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen und dann zusammen mit den übrigen Beweismitteln dem Ergebnis der Botschaftsabklärung gegenüberzustellen. Die Berichte der Botschaft würden regelmässig sehr knapp ausfallen, so dass häufig nicht einmal klar sei, was effektiv gemeint sei. Zudem unterlasse es die Botschaft, die Quellen anzugeben und in nachvollziehbarer Weise darzulegen, wie der Vertrauensanwalt zu seinen Feststellungen, wie beispielsweise, dass der Beschwerdeführer nicht gesucht werde, gekommen sei. So sei er zwar kein Anführer der Unruhen gewesen, die syrischen Behörden würden ihn aber verdächtigen, einer zu sein. Das BFM übersehe, dass er unmittelbar nach den Unruhen von B._______ ausgereist sei, weshalb er nicht mit den vom BFM beschriebenen Fällen verglichen werden könne. Ferner habe die Botschaft lückenhafte Abklärungen bezüglich der Ein- und Ausreise des Beschwerdeführers getätigt. So könne er am (...) Januar 2002 aus dem Libanon nach Syrien eingereist sein, wenn er vorher aus Syrien ausgereist sei. Über diese Ausreise scheine die Botschaft keine Informationen gefunden zu haben. Daher sei es nicht nachvollziehbar, weshalb das BFM darauf beharre, dass die Ausreise vom (...) August 2002 die letzte gewesen sei.

7.

7.1
Zunächst ist zwar nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Ereignissen von B._______ vom (...) März 2004, als anlässlich eines Fussballspiels zwischen einer kurdischen und einer arabischen Mannschaft gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen syrischen Sicherheitskräften und Angehörigen der kurdischen Volksgruppe ausbrachen - falls er sich tatsächlich zu dieser Zeit in Syrien aufgehalten hat - von den syrischen Behörden gesucht werden könnte. Auch ist denkbar, dass sein Vater wegen ihm festgenommen und befragt wurde, wobei festzuhalten ist, dass den Akten nicht entnommen werden kann, dass dieser dabei misshandelt worden wäre.

7.2 Es ist aber festzustellen, dass der Beschwerdeführer, wie er selbst sagte, nicht per Haftbefehl gesucht wurde (vgl. A7/12, Antwort 55). Zwar gab er an, die Sicherheitskräfte hätten vier bis sechs Monate nach seiner Ausreise bei ihm zu Hause nochmals nach ihm gesucht, danach aber nicht mehr nach ihm gefragt. Auch der Umstand, dass er sich im E._______, wo die Familie ein Haus habe und ein Verwandter von ihm lebe, während eines Monats habe aufhalten und von dort aus sogar mit seiner Familie telefonieren können, deutet darauf hin, dass keine intensive Suche nach ihm stattgefunden haben kann. Offensichtlich wurde das Telefon bei ihm zu Hause nicht abgehört. Fragwürdig erscheint in diesem Zusammenhang, dass die Angehörigen des Beschwerdeführers, als er mit ihnen telefoniert und dabei über die Festnahme des Vaters erfahren habe, bereits über alles, was dem Vater auf dem Posten gesagt worden sei und über die Fotos, die ihm gezeigt worden seien, im Bild gewesen seien (vgl. A7/12, Antwort 36). Der Beschwerdeführer hat anscheinend lediglich als einfacher Demonstrant an der Kundgebung teilgenommen. Aus den Akten geht sodann hervor, dass er nur ein Sympathisant und kein Mitglied der oppositionellen D._______ gewesen ist. Er hat nur (...) organisiert (...). Damit hatte der Beschwerdeführer keine spezifische Funktion inne, die zu einer besonderen Exponiertheit seiner Person geführt haben könnte. Auch der Einwand in der Eingabe, wonach die Sicherheitskräfte ihn bereits wegen der kurdischen Volkszugehörigkeit als subversiv betrachtet hätten, vermag diesbezüglich keine andere Einschätzung herbeizuführen, soll er doch einige Monate zuvor ohne Auflagen aus der Haft entlassen worden sein. Wäre er bereits früher als verdächtige Person beim Geheimdienst aufgefallen, so wäre es ihm nicht möglich gewesen, mehrmals Syrien legal zu verlassen und ohne Probleme wieder einzureisen.

7.3 Im vorliegenden Fall und mit Hinweis auf die Ausführungen des BFM, wonach die Teilnehmenden an den Kurden-Unruhen vom März 2004, falls überhaupt damals angeklagt, weitgehend amnestiert wurden, ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in Syrien nicht zur Einschätzung führen, es liege aus heutiger Sicht aufgrund von im Herkunftsstaat vor der Ausreise Erlebtem (sog. Vorfluchtgründe; diese sind von den subjektiven Nachfluchtgründen zu unterscheiden, welche im Rahmen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mit Verfügung des BFM vom 14. September 2011 berücksichtigt wurden, (vgl. vorstehend E. 4) eine asylrechtlich relevante Gefährdungssituation vor.

7.4 Ergänzend ist zu erwähnen, dass die allgemeine Benachteiligung als Kurde keine asylrechtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellt.

7.5 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe kritisiert, dass die Abklärungsergebnisse der Botschaft, wonach er in Syrien nicht gesucht werde und letztmals das Land in Richtung Libanon am (...) August 2002 verlassen habe, mangelhaft beziehungsweise lückenhaft seien, kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden. In diesem Zusammenhang ist nämlich in grundsätzlicher Hinsicht zunächst festzuhalten, dass es der Botschaft in Syrien über Verbindungsleute möglich ist, eine behördliche Suche festzustellen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3167/10 vom 23. März 2012 E. 4.5 mit den dort zitierten Urteilen und E-166/2009 vom 16. Mai 2012 E. 6.8). Erfahrungsgemäss sind denn auch die aus den Abklärungen durch die Botschaft resultierenden Ergebnisse grundsätzlich korrekt, weshalb ihnen im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]) ein hoher Beweiswert zu attestieren ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb keinen Anlass, die Korrektheit des Abklärungsergebnisses grundsätzlich in Frage zu stellen.

In Bezug auf die Botschaftsantworten aus Syrien ist jedoch festzustellen, dass diese in der Regel sehr knapp ausfallen, indem beispielsweise ohne nähere Angaben erklärt wird, die fragliche Person werde von den syrischen Behörden nicht gesucht (bzw. wie im vorliegenden Fall: "N'est pas recherché par les autorités syriennes"). Dabei wird weder erläutert, bei welchen Behörden nachgeforscht wurde, noch ist klar, was genau mit dem Begriff "gesucht" gemeint ist. Derartige rudimentäre Auskünfte vermögen aber dann zu genügen, wenn den Akten - wie hier - keinerlei konkrete Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung durch die Behörden des Heimatlandes zu entnehmen sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3608/2010 vom 29. September 2010).

7.6 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass das BFM zu Recht zur Beurteilung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht und erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 3 AsylG aufgrund von Vorfluchtgründen nicht. Es erübrigt sich daher, auf die eingereichten Beweismittel näher einzugehen, da sie - soweit nicht bereits durch die Vorinstanz berücksichtigt - zu keiner anderen Beurteilung führen können.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, soweit sie im vorliegenden Verfahren zu überprüfen ist (vgl. E. 4), Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

9.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären an sich reduzierte Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Beschwerdeführer aber nach wie vor keiner Arbeit nachgeht und somit auch heute als bedürftig gilt sowie die Vorbringen nicht aussichtslos erschienen, ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Somit hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen.

10.
Nachdem die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid hinsichtlich des Bestehens der Flüchtlingseigenschaft teilweise in Wiedererwägung gezogen und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme als Flüchtling angeordnet hat, ist der Beschwerdeführer faktisch mit seinen Beschwerdebegehren zu zwei Dritteln durchgedrungen. Somit ist ihm eine angemessene, um ein Drittel reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sein mandatierter Rechtsvertreter hat mit Eingabe vom 16. September 2011 eine Honorarnote eingereicht. Das darin ausgewiesene Honorar (Stundensatz von Fr. 220.-) von total Fr. 1798.51 ist um einen Drittel zu kürzen und dem Beschwerdeführer somit Fr. 1199.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1199.- zugesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30 - 1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7