E-5617/2010 - 2012-07-11 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. Juni 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5617/2010

Urteil vom 11. Juli 2012

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Bruno Huber, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______,geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech, (...) ,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 29. Juni 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer, ein Syrer kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Al Hasakah) seine Heimat am 15. April 2004 und reiste in die Türkei, wo er während viereinhalb Jahren gelebt habe. Am 17. November 2008 gelangte er unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz und stellte gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch. Das Bundesamt befragte ihn am 27. November 2008 summarisch und am 11. Dezember 2008 eingehend zu seinen Asylgründen.

A.b
Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei Sympathisant der D._______ und habe für diese (...). An Sylvester 2003/2004 habe er bei einem Freund gefeiert und laut kurdische Musik gehört. Plötzlich seien Beamte gekommen und hätten ihn und seine Freunde auf den Posten mitgenommen. Dort habe man ihm vorgeworfen, für die D._______ zu arbeiten, und ihn aufgefordert, ein Dokument zu unterschreiben, in welchem er hätte bestätigen sollen, dass er für sie arbeiten werde. Da er sich geweigert habe, das Dokument zu unterschreiben, sei er während zweier Wochen festgehalten und dabei geschlagen worden. Am (...) März 2004 habe er in B._______ anlässlich eines Fussballmatches an einer kurdischen Demonstration teilgenommen und das Denkmal von Hafiz Al Assad mit Steinen beworfen. Die Behörden hätten ihn dabei fotografiert. Am nächsten Tag hätten sie zu Hause nach ihm gefragt, und da er abwesend gewesen sei, seinen Vater für zehn Tage auf den Posten mitgenommen, wo sie ihm Fotos, wie er (der Beschwerdeführer) das erwähnte Denkmal mit Steinen bewerfe, gezeigt hätten. Er sei gleich nach der Demonstration ins Dorf E._______ (arabisch [...]) gegangen, wo er Freunde und einen Cousin seines Vaters habe, und sei dort etwa einen Monat lang geblieben. Anschliessend habe er sich in die Türkei begeben, wo er auch Verwandte habe. Er habe gehofft, dass sich die Lage beruhige, habe indes erfahren, dass man fünf bis sechs Monate nach seiner Ausreise zu Hause wieder nach ihm gefragt habe. Die Eltern hätten gesagt, dass er ausgereist sei. Danach habe man nicht mehr nach ihm gesucht. Nach vierein- halb Jahren illegalen Aufenthalts in der Türkei habe er sich entschlossen, in die Schweiz zu kommen.

A.c
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2008 ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft in Syrien (nachfolgend: die Botschaft) um Abklärung der Fragen, ob der Beschwerdeführer einen syrischen Reisepass besitze, ob er Syrien legal verlassen habe und ob er von den syrischen Behörden gesucht werde.

A.d
Mit Schreiben vom 26. März 2009 teilte die Botschaft dem BFM mit, Abklärungen ihres Vertrauensanwalts hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer syrischer Staatsangehöriger sei und eine Identitätskarte besitze, die in F._______ ausgestellt worden sei. Er sei am (...) August 2002 legal bei G._______ aus Syrien in den Libanon ausgereist. Weiter werde er von den syrischen Behörden nicht gesucht.

A.e
Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2009 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer in Bezug auf die genannten Abklärungsergebnisse das rechtliche Gehör.

A.f
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. Juni 2009 nahm der Beschwerdeführer zu den Abklärungen der Botschaft Stellung. Darin machte er im Wesentlichen geltend, dass seine Identitätskarte inzwischen in der Schweiz angekommen sei und er sie erst jetzt einreichen könne (vgl. Beilage). Ferner habe er nach dem (...) August 2002 unzählige Male legal die syrisch-libanesische Grenze überquert habe, da er im Libanon viele Freunde habe. Des Weiteren ersuchte er um Ansetzung einer Frist zur Beschaffung von Beweismitteln und um weitere Abklärungen der Botschaft bezüglich seiner Reisen in den Libanon. Er wolle beweisen, dass er sich auch nach dem (...) August 2002 in Syrien aufgehalten habe. In der Folge reichte er drei CDs ein, die das Video einer am 2. September 2003 stattgefundenen Hochzeit in Syrien enthielten, an welcher er als geladener Gast teilgenommen habe.

A.g
Mit Schreiben vom 2. Juli 2009 ersuchte das BFM die Botschaft um ergänzende Abklärungen, namentlich ob am (...) August 2002 tatsächlich die letzte Ausreise des Beschwerdeführers aus Syrien registriert worden sei.

A.h
Mit Eingabe vom 30. Juli 2009 reichte der Beschwerdeführer eine CD mit Aufnahmen einer Hochzeit im September 2003 in Syrien ein.

A.i
Gemäss Botschaftsbericht vom 9. September 2009 sei der Beschwerdeführer am (...) Januar 2002 vom Libanon nach Syrien eingereist. Am (...) Januar 2002 habe er Syrien in Richtung Libanon verlassen und sei am (...) März 2002 aus Syrien in Richtung Libanon ausgereist; das letzte Mal habe er Syrien in Richtung Libanon am (...) August 2002 verlassen.

A.j
Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2009 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer zu diesen ergänzenden Abklärungsergebnissen das rechtliche Gehör.

A.k
In seiner Stellungnahme vom 13. Oktober 2009 hielt der Beschwerdeführer daran fest, dass er vor und nach dem (...) August 2002 zahlreiche Male zwischen dem Libanon und Syrien hin- und hergependelt sei. Die Abklärungsergebnisse der Botschaft seien unvollständig, was auch daraus ersichtlich sei, dass zwischen den verschiedenen Ausreisedaten keine Einreisedaten aufgeführt seien. Daraus könne geschlossen werden, dass auch verschiedene Grenzübertritte nach dem (...) August 2002 fehlen könnten. Ferner ersuchte er um Fristansetzung zur Einreichung weiterer Beweismittel, die belegen sollten, dass er sich nach dem (...) August 2002 noch in Syrien aufgehalten habe.

A.l
Mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2009 wurde ihm eine Frist von dreissig Tagen angesetzt.

A.m
Mit Schreiben vom 18. November 2009 reichte der Beschwerdeführer seinen Wählerausweis mit einem Stempel ein, wonach er an den Wahlen im März 2003 teilgenommen habe. Ferner habe er noch im März 2004 einen neuen Ausweis beantragt, diesen aber wegen der Vorfälle in B._______ nicht erhalten. Es müsste für die Botschaft möglich sein, diesen Antrag zu finden. Damit könne bewiesen werden, dass er sich im Jahr 2004 noch in Syrien aufgehalten habe. Weiter wurden dem Schreiben zwei Fotos, die den Beschwerdeführer bei einer Demonstration vom 12. März 2009 (...) in Bern zeigen sollen, und ein Internetausdruck der Webseite (...) beigelegt, wonach ein Foto von dieser Demonstration veröffentlicht worden sei. Damit sei erstellt, dass bei ihm subjektive Nachfluchtgründe bestehen würden.

B.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2010 - eröffnet am 7. Juli 2010 - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 6. August 2010 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Die Wegweisung sei unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens aufzuheben und im Falle einer Asylverweigerung und Wegweisung sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Auf die Begründung der Beschwerde sowie den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 13. August 2010 hielt die zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in er Schweiz abwarten, teilte dem Beschwerdeführer mit, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Weiter wurde antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

E.
Mit Vernehmlassung vom 17. August 2010 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme gebracht.

F.
Mit Schreiben vom 24. August 2010 reichte der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Ausstellung eines neuen Personalausweises vom (...) 2004, eine CD mit der Hochzeit in Syrien vom (...) 2003, ein Foto eines im Juli/August 2010 im Gefängnis umgebrachten Freundes sowie eine Bestätigung über seine Fürsorgeabhängigkeit ein.

G.
Mit Verfügung vom 25. August 2011 forderte die Instruktionsrichterin das BFM unter Hinweis auf die aktuelle Entwicklung der politischen und menschenrechtlichen Lage in Syrien auf, eine ergänzende Vernehmlassung einzureichen.

H.
Mit Schreiben vom 1. September 2011 reichte der Beschwerdeführer weitere Belege (Fotos, Facebookauszüge) zu seiner exilpolitischen Tätigkeit ein.

I.
Mit Verfügung vom 14. September 2011 hob das BFM die Ziffern 1, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung vom 29. Juni 2010 auf, stellte gestützt auf Art. 3 und 54 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers fest und ordnete wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs dessen vorläufige Aufnahme an.

J.
Mit Schreiben vom 16. September 2011 reichte der Rechtsvertreter seine Kostennote ein.

K.
Angesichts der teilweisen Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. September 2011 angefragt, ob er an seiner Beschwerde festhalten wolle. Der Beschwerdeführer äusserte sich dazu innert gesetzter Frist nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1
Vorab rügt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz. Am 4. Februar 2009 habe er schriftlich ein Gesuch um Akteneinsicht und um Einräumung einer Frist zur Stellungnahme gestellt. Obwohl sich aus dem Aktenverzeichnis ergebe, dass sich die Aktenlage nach der Einreichung der Beweismittel am 19. November 2009 nicht mehr verändert habe und damit eigentlich spruchreif gewesen sei, habe das BFM ihm die Akten erst am 23. Juni 2010 zukommen lassen, also sechs Tage vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung. Somit habe die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Möglichkeit genommen, sich zu den Akten zu äussern und allfällige Wiedersprüche aufzulösen sowie weitere Beweismittel zu besorgen, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle, welche auf Beschwerdeebene nicht mehr geheilt werden könne, weshalb die angefochtene Verfügung kassiert werden müsse.

3.2 Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer wenig Zeit hatte, eine gehörige Stellungnahme abzugeben. Allerdings trifft die Behörde keine Pflicht, mit der Gewährung der Akteneinsicht eine solche einzuräumen, da diese zwar die Parteien anzuhören hat, bevor sie verfügt (Art. 30 Abs. 1 VwVG), der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör jedoch nur die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, nicht aber die rechtliche Würdigung desselben beschlägt. Dem Betroffenen ist somit in der Regel kein Recht auf vorgängige Stellungnahme bezüglich Fragen der rechtlichen Beurteilung und Würdigung von Tatsachen einzuräumen, es sei denn, die Behörde gedenke, sich in ihrem Entscheid auf einen völlig unüblichen, nicht voraussehbaren Rechtsgrund abzustützen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 13 E. 3b S.113 f.), was in casu nicht vorliegt. Die Vorinstanz hat daher mit dem nur wenige Tage nach Gewährung der Akteneinsicht erfolgten Entscheid und der damit verbundenen faktischen Erschwerung einer Stellungnahme durch den Beschwerdeführer das rechtliche Gehör nicht verletzt (vgl. EMARK 2001 Nr. 8 Erw. 3, S. 52). Allerdings trifft es zu, wie es in der Beschwerde auch weiter ausgeführt und im zuletzt erwähnten Grundsatzentscheid festgestellt wurde, dass ein solches Vorgehen - wenn es auch keine Rechtsverletzung darstellt - unter dem Aspekt der Verfahrensfairness nicht vollauf zu befriedigen vermag.

4.
Mit Verfügung vom 14. September 2011 hat die Vorinstanz ihren Entscheid vom 29. Juni 2010 teilweise in Wiedererwägung gezogen, dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen und diesen wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (subjektive Nachfluchtgründe) vorläufig aufgenommen. Das vorliegende Beschwerdeverfahren beschränkt sich somit nunmehr auf die Frage der Asylgewährung.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-len ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausge-setzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefähr-dung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner-träglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1

6.1.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Beschwerdeführer habe keine asylrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft machen können. Die Abklärung der Botschaft habe ergeben, dass er einen Pass besitze und letztmals am (...) August 2002 legal aus Syrien in den Libanon gereist sei. Dieses Abklärungsergebnis wecke erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen, zumal er sich gemäss Botschaftsbericht im Jahre 2004, als er die Probleme mit den syrischen Behörden geltend gemacht habe, gar nicht mehr in Syrien aufgehalten habe. Die Behauptung des Rechtsvertreters, wonach das Abklärungsergebnis der Botschaft unvollständig sei, da der Beschwerdeführer auch nach dem (...) August 2002 unzählige Male von Syrien in den Libanon und wieder zurückgereist sei, sei insofern höchst zweifelhaft, als dass - selbst bei einer tatsächlich unvollständigen Auflistung der Ein- und Ausreisedaten im Botschaftsbericht vom (...) September 2009 - zumindest einige dieser angeblich zahlreichen Grenzübertritte des Gesuchstellers erfasst sein müssten. Ob die eingereichten Beweismittel den tatsächlichen späteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in Syrien belegen könnten, sei zudem fraglich. Die Dateien auf den CDs zur Hochzeit, an welcher der Beschwerdeführer im Jahr 2003 als Gast gewesen sein soll, hätten nicht geöffnet werden können. Der Wählerausweis enthalte zwar tatsächlich einen Stempel, der aus dem Jahre 2003 datiere, ob es sich dabei jedoch um ein echtes Dokument respektive um einen echten Stempel handle, sei fraglich, da solche Dokumente gemäss gesicherten Erkenntnissen des BFM in Syrien leicht käuflich seien und ihr Beweiswert deshalb als relativ gering einzustufen sei.

6.1.2 Was die Ereignisse vom 12. bis 15. März 2004 in B._______ betreffe, sei festzuhalten, dass dabei rund 40 Personen getötet und mehrere hundert verletzt worden seien. Im Laufe der Unruhen seien landesweit rund 2000 Personen verhaftet und befragt worden. Die Mehrheit der inhaftierten Kurden seien nach wenigen Tagen wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Es sei noch im April, September und Oktober 2004 zu einer weiteren Verhaftungswelle gekommen, die im Zusammenhang mit den Unruhen im März 2004 gestanden habe. Bis heute seien wegen der Unruhen in B._______ drei Urteile gegen Kurden bekannt. Der Rest der festgenommenen Kurden sei zum heutigen Zeitpunkt frei. Einige Fälle seien noch vor Gericht hängig, die betroffenen Personen würden sich jedoch nicht mehr in Haft befinden. Im März 2005 seien 312 Kurden amnestiert worden. Gemäss gesicherten Erkenntnissen des BFM müssten die Teilnehmenden - abgesehen von deren Anführern - mit keinen asylbeachtlichen Verfolgungsmassnahmen mehr rechnen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-8107/2008 S. 7 vom 10. Februar 2009). Der Beschwerdeführer habe nicht geltend gemacht, ein Anführer der kurdischen Unruhen im März 2004 gewesen zu sein. Sollte er sich tatsächlich zu jenem Zeitpunkt in Syrien aufgehalten haben, was wie oben erörtert zweifelhaft sei, sei nicht ausgeschlossen, dass er von den syrischen Behörden für seine Teilnahme an den Kundgebungen gesucht worden sei. Es sei jedoch davon auszugehen, dass er zum heutigen Zeitpunkt von den syrischen Behörden wegen seiner Aktivitäten im März 2004 nicht mehr gesucht werde.

6.1.3 Ferner habe der Beschwerdeführer wegen seines früheren Engagements für die D._______ keinen begründeten Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanter Verfolgung durch die syrischen Behörden ausgesetzt sein könnte, da er lediglich ein Sympathisant und kein offizielles Mitglied gewesen sei und ausser (...) für die Partei keine Aktivitäten ausgeführt habe.

6.2 In seiner Beschwerde hält der Beschwerdeführer an seinen Ausführungen fest und macht im Wesentlichen geltend, dass das BFM praktisch nur auf das Ergebnis der Botschaftsabklärung abstelle und es unterlasse, seine Vorbringen zuerst einer Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen und dann zusammen mit den übrigen Beweismitteln dem Ergebnis der Botschaftsabklärung gegenüberzustellen. Die Berichte der Botschaft würden regelmässig sehr knapp ausfallen, so dass häufig nicht einmal klar sei, was effektiv gemeint sei. Zudem unterlasse es die Botschaft, die Quellen anzugeben und in nachvollziehbarer Weise darzulegen, wie der Vertrauensanwalt zu seinen Feststellungen, wie beispielsweise, dass der Beschwerdeführer nicht gesucht werde, gekommen sei. So sei er zwar kein Anführer der Unruhen gewesen, die syrischen Behörden würden ihn aber verdächtigen, einer zu sein. Das BFM übersehe, dass er unmittelbar nach den Unruhen von B._______ ausgereist sei, weshalb er nicht mit den vom BFM beschriebenen Fällen verglichen werden könne. Ferner habe die Botschaft lückenhafte Abklärungen bezüglich der Ein- und Ausreise des Beschwerdeführers getätigt. So könne er am (...) Januar 2002 aus dem Libanon nach Syrien eingereist sein, wenn er vorher aus Syrien ausgereist sei. Über diese Ausreise scheine die Botschaft keine Informationen gefunden zu haben. Daher sei es nicht nachvollziehbar, weshalb das BFM darauf beharre, dass die Ausreise vom (...) August 2002 die letzte gewesen sei.

7.

7.1
Zunächst ist zwar nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Ereignissen von B._______ vom (...) März 2004, als anlässlich eines Fussballspiels zwischen einer kurdischen und einer arabischen Mannschaft gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen syrischen Sicherheitskräften und Angehörigen der kurdischen Volksgruppe ausbrachen - falls er sich tatsächlich zu dieser Zeit in Syrien aufgehalten hat - von den syrischen Behörden gesucht werden könnte. Auch ist denkbar, dass sein Vater wegen ihm festgenommen und befragt wurde, wobei festzuhalten ist, dass den Akten nicht entnommen werden kann, dass dieser dabei misshandelt worden wäre.

7.2 Es ist aber festzustellen, dass der Beschwerdeführer, wie er selbst sagte, nicht per Haftbefehl gesucht wurde (vgl. A7/12, Antwort 55). Zwar gab er an, die Sicherheitskräfte hätten vier bis sechs Monate nach seiner Ausreise bei ihm zu Hause nochmals nach ihm gesucht, danach aber nicht mehr nach ihm gefragt. Auch der Umstand, dass er sich im E._______, wo die Familie ein Haus habe und ein Verwandter von ihm lebe, während eines Monats habe aufhalten und von dort aus sogar mit seiner Familie telefonieren können, deutet darauf hin, dass keine intensive Suche nach ihm stattgefunden haben kann. Offensichtlich wurde das Telefon bei ihm zu Hause nicht abgehört. Fragwürdig erscheint in diesem Zusammenhang, dass die Angehörigen des Beschwerdeführers, als er mit ihnen telefoniert und dabei über die Festnahme des Vaters erfahren habe, bereits über alles, was dem Vater auf dem Posten gesagt worden sei und über die Fotos, die ihm gezeigt worden seien, im Bild gewesen seien (vgl. A7/12, Antwort 36). Der Beschwerdeführer hat anscheinend lediglich als einfacher Demonstrant an der Kundgebung teilgenommen. Aus den Akten geht sodann hervor, dass er nur ein Sympathisant und kein Mitglied der oppositionellen D._______ gewesen ist. Er hat nur (...) organisiert (...). Damit hatte der Beschwerdeführer keine spezifische Funktion inne, die zu einer besonderen Exponiertheit seiner Person geführt haben könnte. Auch der Einwand in der Eingabe, wonach die Sicherheitskräfte ihn bereits wegen der kurdischen Volkszugehörigkeit als subversiv betrachtet hätten, vermag diesbezüglich keine andere Einschätzung herbeizuführen, soll er doch einige Monate zuvor ohne Auflagen aus der Haft entlassen worden sein. Wäre er bereits früher als verdächtige Person beim Geheimdienst aufgefallen, so wäre es ihm nicht möglich gewesen, mehrmals Syrien legal zu verlassen und ohne Probleme wieder einzureisen.

7.3 Im vorliegenden Fall und mit Hinweis auf die Ausführungen des BFM, wonach die Teilnehmenden an den Kurden-Unruhen vom März 2004, falls überhaupt damals angeklagt, weitgehend amnestiert wurden, ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in Syrien nicht zur Einschätzung führen, es liege aus heutiger Sicht aufgrund von im Herkunftsstaat vor der Ausreise Erlebtem (sog. Vorfluchtgründe; diese sind von den subjektiven Nachfluchtgründen zu unterscheiden, welche im Rahmen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mit Verfügung des BFM vom 14. September 2011 berücksichtigt wurden, (vgl. vorstehend E. 4) eine asylrechtlich relevante Gefährdungssituation vor.

7.4 Ergänzend ist zu erwähnen, dass die allgemeine Benachteiligung als Kurde keine asylrechtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellt.

7.5 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe kritisiert, dass die Abklärungsergebnisse der Botschaft, wonach er in Syrien nicht gesucht werde und letztmals das Land in Richtung Libanon am (...) August 2002 verlassen habe, mangelhaft beziehungsweise lückenhaft seien, kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden. In diesem Zusammenhang ist nämlich in grundsätzlicher Hinsicht zunächst festzuhalten, dass es der Botschaft in Syrien über Verbindungsleute möglich ist, eine behördliche Suche festzustellen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3167/10 vom 23. März 2012 E. 4.5 mit den dort zitierten Urteilen und E-166/2009 vom 16. Mai 2012 E. 6.8). Erfahrungsgemäss sind denn auch die aus den Abklärungen durch die Botschaft resultierenden Ergebnisse grundsätzlich korrekt, weshalb ihnen im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]) ein hoher Beweiswert zu attestieren ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb keinen Anlass, die Korrektheit des Abklärungsergebnisses grundsätzlich in Frage zu stellen.

In Bezug auf die Botschaftsantworten aus Syrien ist jedoch festzustellen, dass diese in der Regel sehr knapp ausfallen, indem beispielsweise ohne nähere Angaben erklärt wird, die fragliche Person werde von den syrischen Behörden nicht gesucht (bzw. wie im vorliegenden Fall: "N'est pas recherché par les autorités syriennes"). Dabei wird weder erläutert, bei welchen Behörden nachgeforscht wurde, noch ist klar, was genau mit dem Begriff "gesucht" gemeint ist. Derartige rudimentäre Auskünfte vermögen aber dann zu genügen, wenn den Akten - wie hier - keinerlei konkrete Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung durch die Behörden des Heimatlandes zu entnehmen sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3608/2010 vom 29. September 2010).

7.6 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass das BFM zu Recht zur Beurteilung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht und erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 3 AsylG aufgrund von Vorfluchtgründen nicht. Es erübrigt sich daher, auf die eingereichten Beweismittel näher einzugehen, da sie - soweit nicht bereits durch die Vorinstanz berücksichtigt - zu keiner anderen Beurteilung führen können.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, soweit sie im vorliegenden Verfahren zu überprüfen ist (vgl. E. 4), Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

9.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären an sich reduzierte Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Beschwerdeführer aber nach wie vor keiner Arbeit nachgeht und somit auch heute als bedürftig gilt sowie die Vorbringen nicht aussichtslos erschienen, ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Somit hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen.

10.
Nachdem die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid hinsichtlich des Bestehens der Flüchtlingseigenschaft teilweise in Wiedererwägung gezogen und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme als Flüchtling angeordnet hat, ist der Beschwerdeführer faktisch mit seinen Beschwerdebegehren zu zwei Dritteln durchgedrungen. Somit ist ihm eine angemessene, um ein Drittel reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sein mandatierter Rechtsvertreter hat mit Eingabe vom 16. September 2011 eine Honorarnote eingereicht. Das darin ausgewiesene Honorar (Stundensatz von Fr. 220.-) von total Fr. 1798.51 ist um einen Drittel zu kürzen und dem Beschwerdeführer somit Fr. 1199.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1199.- zugesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7