E-703/2014 - 2014-05-12 - Asile - Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 7. Januar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-703/2014

Urteil vom 12. Mai 2014

Richter Bruno Huber (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis,
Richterin Esther Karpathakis,

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger.

A._______,geboren (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 7. Januar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführerin, eine Kurdin aus (...) mit letztem Wohnsitz daselbst, verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...). Sie sei von ihrem Schlepper an einen ihr unbekannten Flughafen gebracht worden; wo sie gelandet seien, wisse sie nicht. Anschliessend sei sie in einem Auto weitergereist. Am 4. Januar 2010 in die Schweiz gelangt, suchte sie am 7. Januar 2010 um Asyl nach.

Die Befragung fand am 18. Januar 2010 und die Anhörung am 4. Februar 2010 sowie am 25. Februar 2010 statt.

A.b Zur Begründung ihres Asylgesuches brachte die Beschwerdeführerin vor, sie werde seit dem Jahr (...) von den syrischen Behörden verfolgt. Diese hätten sie festgenommen, misshandelt und ihr mit Vergewaltigung gedroht.

Ihre beiden Brüder B._______ und C._______ seien geflohen. Aus diesem Grunde seien die Behörden immer wieder nach Hause gekommen und hätten gefragt, wo diese sich befinden würden. Schliesslich habe man sie mitgenommen und ihr gesagt, die Brüder seien in der Schweiz und würden an Demonstrationen teilnehmen. Sie sei geschlagen worden. Als sie freigekommen sei, habe der Vater mit der Vorbereitung ihrer Ausreise begonnen. Er sei mit ihr zu einem Mann namens D._______ gegangen, der sie zwecks Beschaffung von Ausweispapieren zu einem (...) gebracht habe. Nach etwa einem Monat seien die Behörden erneut gekommen und hätten sie dorthin gebracht, wo man sie schon das erste Mal festgehalten habe. Sie sei in ein Zimmer gebracht worden, wo der gefolterte D._______ gewesen sei. Als sie gesagt habe, sie kenne diesen Mann nicht, habe man sie geschlagen. Immer wieder sei sie gefragt worden, was ihre Brüder machen würden und welcher Partei sie angehörten. Sie habe D._______ schreien gehört. Man habe ihr gesagt, wenn sie nicht rede, werde auch sie so behandelt. Später habe sie erfahren, dass dieser Mann ums Leben gekommen sei.

Sie sei wiederholt einvernommen worden; die Behörden hätten ihr jeweils gesagt, sie müsse sich am folgenden Tag wieder melden. Letztmals sei sie im (...) einvernommen worden. Danach sei es ihr immer schlechter gegangen, sie habe sich in ärztliche Behandlung begeben müssen. Als Folge davon sei sie an einem (...) erkrankt und man habe sie operieren müssen.

Nach der letzten Einvernahme habe ihr Vater sie zu Verwandten in einem anderen Dorf gebracht, wo sie sich habe verstecken können. Sie habe es nicht mehr ausgehalten und deshalb das Land verlassen.

A.c Die Beschwerdeführerin gab bei der Befragung keine Ausweispapiere zu den Akten. Der (...) habe ihr sowohl den Pass als auch die Identitätskarte abgenommen. Sie gab einzig eine Bestätigung in Kopie ab, wonach sie eine Identitätskarte erhalten habe.

B.
Am 5. Januar 2010 zeigte der Rechtsvertreter dem Bundesamt sein Mandat an. Er sei von der Beschwerdeführerin, welche soeben in die Schweiz gelangt sei, und deren Bruder C._______ aufgesucht worden.

Beide Brüder der Beschwerdeführerin - C._______ und B._______ - hätten in der Schweiz Asyl erhalten.

Der Eingabe liege die Kopie eines Beweismittels bei, bei welchem es sich um eine Passsperre für die Beschwerdeführerin handle, ausgestellt am (...).

C.
C.a Am 27. September 2010 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, es habe die Schweizer Botschaft in Damaskus (...) um Abklärungen zu ihrer Identität, zu den Umständen der Ausreise aus Syrien und zu einer allfälligen Gefährdung im Heimatstaat ersucht. Dem Bericht der Botschaft vom (...) sei zu entnehmen, dass sie im Besitze eines Reisepasses und am (...) nach Frankreich ausgereist sei. Weiter gehe daraus hervor, dass sie von den syrischen Behörden nicht gesucht werde. Sie erhalte bis zum 7. Oktober 2010 Gelegenheit, sich zum Ergebnis der Botschaftsabklärung zu äussern.

Daraufhin ersuchte der Rechtsvertreter das Bundesamt am 5. Oktober 2010 um Zustellung sämtlicher Verfahrensakten und um Fristerstreckung zum Einreichen der Stellungnahme; das vorgenannte Schreiben sei irrtümlich direkt der Beschwerdeführerin zugestellt worden.

Das BFM gab dem Ersuchen um Akteneinsicht mit Schreiben vom 14. Oktober 2010 nicht statt. Die Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen, nach deren Abschluss werde auf das Gesuch zurückgekommen.

Die Frist für eine Stellungnahme zum Bericht der Botschaft wurde bis am 28. Oktober 2010 erstreckt.

C.b In Ergänzung seines Schreibens vom 14. Oktober 2010 entschuldigte sich das Bundesamt am 18. Oktober 2010 für die vorerwähnte fehlerhafte Zustellung und bot der Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich bis zum 28. Oktober 2010 zum Abklärungsergebnis der Botschaft zu äussern.

C.c In ihrer Stellungnahme vom 28. Oktober 2010 führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei nicht im Besitz eines syrischen Reisepasses. Sie habe zwar im Jahr (...) versucht, ein solches Ausweispapier zu erhalten, habe aber nur die Kopie eines internen Dokuments ausgehändigt bekommen. Ihr Vater habe das sie belastende Schriftstück aus Sicherheitsgründen über eine Kontaktperson in die Schweiz bringen lassen. Dem Papier sei zu entnehmen, dass eine Passsperre gegen sie verhängt worden sei.

Die Ausreise sei am (...) über den Flughafen von (...) erfolgt. Alles habe der Schlepper organisiert, weshalb sie zur Ausreise keine Angaben machen könne.

In Bezug auf die Botschaftsabklärungen in Syrien sei von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) am 8. September 2010 ein ausführliches Gutachten erstellt worden. Demnach sei die Zuverlässigkeit solcher Abklärungen fragwürdig. Auch das Bundesverwaltungsgericht sei in seinem Urteil D-3608/2010 vom 29. September 2010 zum Schluss gekommen, dass die Abklärungen in Syrien jeweils sehr knapp ausfallen würden.

Die Beschwerdeführerin, welche aus einer politisch äusserst aktiven Familie stamme, werde in Syrien tatsächlich gesucht. Zwei ihrer Brüder würden in der Schweiz leben, der eine "hat hier Asyl erhalten und der zweite Bruder [...] hat (...) erhalten." Bereits diese Umstände würden ausreichen, um eine Verfolgung zu begründen. Die Feststellung, die Beschwerdeführerin werde von den Behörden nicht gesucht, sei unglaubhaft. Schliesslich sei auf einen Fall zu verweisen, in welchem das Bundesverwaltungsgericht die Reflexverfolgung klar bejaht habe (Urteil E-6623/2006 vom 14. November 2008), nachdem der Bruder eines Beschwerdeführers aus Syrien in der Schweiz in vergleichbarem Umfang wie die Brüder der Beschwerdeführerin aktiv gewesen und deshalb als Flüchtling anerkannt worden sei.

"Zensierte Botschaftsabklärungen" seien auch im Hinblick auf das rechtliche Gehör problematisch. Eine kritische Würdigung der Ergebnisse der Abklärungen durch das Bundesamt unterbleibe meist, diese würden ohne Einschränkung als wahre Tatsachen hingestellt. Von der Beschwerdeführerin könne nicht verlangt werden, die Ergebnisse der Abklärungen mit eigenen Beweismitteln umzustossen. Im Asylverfahren dürfe vom Gesuchsteller nur die Glaubhaftmachung und nicht der Beweis der geltend gemachten Vorbringen erwartet werden.

Die Botschaftsabklärung vermöge nichts daran zu ändern, dass es sich um ein begründetes Asylgesuch handle und die Beschwerdeführerin als Flüchtling anzuerkennen sei.

D.
Nachdem das E._______ am 31. Januar 2012 im Zusammenhang mit der Ehevorbereitung der Beschwerdeführerin das BFM um Ermächtigung zur Einsichtnahme in deren Asyldossier nachgesucht hatte, teilte das Bundesamt dem E._______ am 16. Februar 2012 mit, das Asylverfahren der Beschwerdeführerin sei hängig, und übermittelte die verfügbaren Unterlagen in Kopie. Gleichzeitig ersuchte es darum, ihm nach erfolgtem Eintrag einen Auszug aus dem Zivilstandsregister zuzustellen.

E.
Mit Eingangsdatum vom 22. Februar 2012 ging dem BFM eine Bestätigung der (...) zu, wonach die Beschwerdeführerin Parteimitglied sei.

F.
Der Rechtsvertreter machte das Bundesamt mit Schreiben vom 24. August 2012 darauf aufmerksam, dass er im vorliegenden Verfahren seit sehr langer Zeit nichts mehr gehört habe. Er ersuchte darum, das Dossier einem Entscheid zuzuführen.

In einer Mail vom 27. August 2012 verwies das BFM auf seine Prioritätenordnung.

G.
Erneut gelangte das E._______ am 5. April 2013 mit dem Ersuchen an das Bundesamt, in das Asyldossier der Beschwerdeführerin Einsicht nehmen zu können, dies im Zusammenhang mit deren Ehevorbereitung.

Diesem Ersuchen wurde am 15. April 2013 stattgegeben, verbunden mit dem Hinweis, dass das Asylverfahren nach wie vor hängig sei.

H.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2014 wandte sich das BFM unter Bezugnahme auf das Ersuchen vom 5. Januar 2010 um Einsicht in die Verfahrensakten der Beschwerdeführerin an deren Rechtsvertreter und liess diesem eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Kopien der gewünschten Akten zugehen, soweit die Einsicht nicht abzulehnen sei.

I.
Das Bundesamt stellte mit am 10. Januar 2014 eröffneter Verfügung vom 7. Januar 2014 fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte deren Asylgesuch ab. Es wies sie aus der Schweiz weg, verfügte indessen, dass die Wegweisung wegen aktueller Unzumutbarkeit nicht vollzogen werde; der Vollzug werde zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

Auf die Begründung dieser Verfügung wird nachstehend in den Erwägungen des Gerichts eingegangen.

J.
Die Beschwerdeführerin liess diese Verfügung durch ihren Rechtsvertreter mit Beschwerde vom 10. Februar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten.

In materieller Hinsicht beantragte sie, die angefochtene Verfügung sei in den Dispositivziffern 1-3 aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des erheblichen Sachverhalts sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und das Bestellen ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Ferner wurde darum ersucht, dem Rechtsvertreter vor der Urteilsverkündung die Möglichkeit zur Nachreichung einer Honorarnote einzuräumen.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2014 hiess der Instruktionsrichter den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Weiter hiess er den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und ordnete Rechtsanwalt Bernhard Jüsi als unentgeltlichen Rechtsbeistand bei; ebenfalls hiess er den Antrag auf Nachreichung einer Honorarnote gut.

L.
Vom Instruktionsrichter um Einreichen einer Vernehmlassung bis zum 28. Februar 2014 ersucht, liess sich das Bundesamt nach erstreckter Frist am 3. März 2014 vernehmen. Auf Einzelheiten wird nachstehend in den Erwägungen des Gerichts eingegangen.

Der Instruktionsrichter räumte anschliessend der Beschwerdeführerin das Replikrecht ein, wovon diese mit Eingabe vom 27. März 2014 Gebrauch machte. Auf Einzelheiten wird nachstehend eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.3]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung aus den in Art. 106 AsylG vorgesehenen Gründen.

3.

3.1 Das BFM hat seine Verfügung vom 7. Januar 2014 nach einer chronologisch gegliederten Rekapitulation des Geschehens wie folgt begründet:

3.1.1 Die Schweiz gewähre Asyl, wenn eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zumindest glaubhaft gemacht werden könne (Art. 7 AsylG) und keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen würden.

Die Flüchtlingseigenschaft sei dann glaubhaft gemacht, wenn sie zumindest als überwiegend wahrscheinlich erscheine. Vorbringen seien dann unglaubhaft, wenn sie bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung soziokultureller Faktoren in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns widersprechen würden.

Die Beschwerdeführerin habe nicht erklären können, weshalb die Behörden für offenkundig unbrauchbare Resultate einen so grossen Aufwand hätten betreiben sollen. Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie nicht zu drastischeren Mitteln gegriffen hätten und es bei Drohungen hätten bewenden lassen.

Ebenfalls habe sie nicht plausibel darlegen können, weshalb sie trotz der angeblich seit (...) andauernden Drohungen erst im (...) ausgereist sei.

3.1.2 Der Wahrheitsgehalt wesentlicher Vorbringen sei zweifelhaft, wenn sie ohne zwingenden Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht würden.

Während die Beschwerdeführerin bei der Befragung nur von einem Bruder gesprochen habe, sei anlässlich der Anhörung plötzlich von zwei Brüdern die Rede gewesen.

Auch habe sie die Folterung und Ermordung ihres Helfers D._______ erst anlässlich der Anhörung erwähnt. Angesichts der geschilderten Schreie des Folteropfers wäre indessen zu erwarten, dass sie dieses Vorkommnis bereits bei der Befragung erwähnt hätte.

3.1.3 Beweismittel seien untauglich, wenn sie den asylrelevanten Sachverhalt nicht glaubhaft machen könnten.

Die eingereichte Bescheinigung der (...) vermöge die geltend gemachte Verfolgungssituation in Syrien nicht zu belegen, und dies umso weniger, als die Behauptung, die Beschwerdeführerin habe an Demonstrationen teilgenommen, ihren eigenen Aussagen widerspreche. Die Bescheinigung sei als Gefälligkeitsschreiben einzustufen, dem kein Beweiswert zukomme, und dies umso mehr, als der Unterzeichner ihr Bruder sei.

3.1.4 Vorbringen seien tatsachenwidrig, wenn sie in wesentlichen Punkten den gesicherten Erkenntnissen des BFM widersprechen würden.

Aus dem Bericht der Botschaft gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin im Besitze eines syrischen Passes sei, dass sie am (...) nach Frankreich ausgereist sei und dass sie von den syrischen Behörden nicht gesucht werde. Die dazu abgegebene Erklärung, man habe ihr einzig die Kopie eines internen Dokuments ausgehändigt, stehe nicht nur im Widerspruch zur Botschaftsabklärung, sondern auch zur anlässlich der Befragung gemachten Angabe, sie sei im Besitze eines legal erworbenen, (...) ausgestellten Passes gewesen, der zudem ein (...) Visum enthalten habe.

Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Demzufolge erfülle die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei.

3.1.5 Da das Asylgesuch abgelehnt werde, sei die Beschwerdeführerin grundsätzlich zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung komme das BFM zu folgendem Schluss:

Die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden könne. Ferner würden sich aus den Akten keine Hinweise dafür ergeben, dass ihr im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe.

Vorliegend werde indessen der Vollzug der Wegweisung nach Syrien aufgrund der aktuellen dortigen Lage als nicht zumutbar erachtet (Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20), weshalb die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei.

3.2
In der Beschwerde wird diesen Erwägungen nach einer detaillierten Darlegung der angeblichen Vorkommnisse insbesondere Folgendes entgegengehalten:

3.2.1 Das Argument des BFM, wonach die Vorbringen unglaubhaft seien - etwa was den grossen Aufwand der Behörden anbelange und warum diese es bei Drohungen hätten bewenden lassen - greife nicht. Die Vorinstanz vernachlässige bei ihren Überlegungen, die hiesiger Amtslogik folgten, das absolut willkürliche Vorgehen der syrischen Behörden. Wer ihnen missliebig sei, werde über Sippenhaft drangsaliert. Die sich in der Schweiz befindenden Brüder der Beschwerdeführerin hätten ein ausserordentliches Profil, weshalb dem einen Asyl zugesprochen und der andere als Flüchtling anerkannt worden sei. Der Bruder B._______ habe im Übrigen eine (...), was dem BFM bekannt sein müsste.

Was die ausgebliebene Verwirklichung der Drohungen anbelange, sei festzuhalten, dass im Falle des Verschwindens oder des Todes der Beschwerdeführerin diese nicht mehr als Druckmittel hätte dienen können.

3.2.2 Zur Frage, weshalb die Beschwerdeführerin trotz der seit (...) andauernden Drohungen erst im (...) ausgereist sei, sei anzumerken, dass sie und ihr Vater nicht untätig geblieben seien. So sei sie nach der ersten Festnahme zu ihrem Cousin gegangen, der sie mit D._______ bekanntgemacht habe. Dieser hätte sich um ihre Ausreise kümmern sollen. Aufgrund seiner Tötung im (...) habe dieser Plan jedoch ein jähes Ende gefunden. Danach hätten die Behelligungen etwas abgenommen, weshalb die Beschwerdeführerin gehofft habe, die Behörden würden sie schliesslich ganz in Ruhe lassen. Diese Hoffnung sei indessen gänzlich zerstört worden, als sie im (...) erneut inhaftiert worden sei, wobei man sie geschlagen und ihr mit Vergewaltigung gedroht habe. Nach diesem Vorfall habe ihr Vater sie in ein anderes Dorf gebracht, wo sie sich bis zu ihrer Ausreise versteckt habe.

3.2.3 Der Vorwurf, sie habe an der Befragung nur von einem Bruder gesprochen, bei der Anhörung aber von zwei Brüdern, sei nicht haltbar. Die Vorinstanz habe in krasser Weise übersehen, dass die Beschwerdeführerin bereits anlässlich der Befragung beide in die Schweiz geflohenen Brüder erwähnt habe. Das BFM unterstelle eine aktenwidrige angeblich widersprüchliche Aussage.

Was die Erwähnung der Folterung und Ermordung von D._______ anbelange, so sei dieses Geschehen zwar nicht bei der Befragung vorgebracht worden, aber das sei entschuldbar und könne die Glaubhaftigkeit nicht mindern. Bereits die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) habe anerkannt, dass aufgrund erlittener Traumatisierung das verspätete Vorbringen von Vergewaltigung et cetera entschuldbar sei.

3.2.4 Die Bescheinigung der (...) belege zum einen, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Ankunft in der Schweiz politisch tätig sei, und zum anderen das hohe politische Profil ihres Bruders B._______. Dem Dokument könne nicht allein deswegen der Beweiswert abgesprochen werden, weil es vom Bruder unterzeichnet sei.

3.2.5 Schliesslich mache die Vorinstanz Widersprüche in wesentlichen Punkten geltend. So habe die Botschaftsabklärung ergeben, dass die Beschwerdeführerin im Besitze eines syrischen Passes und am (...) nach Frankreich ausgereist sei, zudem werde sie von den syrischen Behörden nicht gesucht.

Entgegen der Meinung des BFM liege indessen kein Widerspruch vor. Die Beschwerdeführerin sei im Jahr (...) noch im Besitz ihres Passes gewesen. Zwecks Vorbereitung ihrer Ausreise habe D._______ den Pass an sich genommen. Als sie im (...) festgenommen worden sei, habe man ihr die Identitätskarte abgenommen; bei der Festnahme von D._______ hätten die Behörden auch ihren Pass beschlagnahmt. Als ihr Vater versucht habe, Reisepapiere zu beschaffen, sei er an der gegen sie verhängten Passsperre gescheitert. Das Dokument, welches die Passsperre verfüge, weise keinerlei Fälschungsmerkmale auf, auch die Vorinstanz behaupte keine solchen. Es sei demnach von der Echtheit des Papieres auszugehen, das in Übereinstimmung mit sämtlichen Aussagen stehe.

Zur Botschaftsabklärung sei festzuhalten, dass diese sehr knapp und lückenhaft ausgefallen sei. Es werde in diesem Zusammenhang auf das Gutachten der SFH vom 8. September 2010 verwiesen. Auch das Bundesverwaltungsgericht komme in seinem Urteil E-5617/2010 vom 11. Juli 2012 zum Schluss, dass grundsätzlich davon ausgegangen werde, Abklärungen Schweizerischer Vertretungen im Ausland würden seriös durchgeführt und seien daher zuverlässig; in Bezug auf Syrien sei jedoch festzustellen, dass die Botschaftsantworten in der Regel sehr knapp ausfielen, beispielsweise würde ohne nähere Angaben erklärt, die fragliche Person werde von den Behörden nicht gesucht.

Vor diesem Hintergrund sei vorliegend die Botschaftsabklärung mit Bezug auf das Gesuchtwerden höchst zweifelhaft. Neben zahlreichen Unklarheiten sei auch die Erlangung der Informationen zweifelhaft. Ein internes syrisches Dokument belege zudem, dass eine Passsperre verhängt worden sei, weil der (...) ein Dossier bezüglich der Beschwerdeführerin angelegt habe. Demnach würden an der Richtigkeit der Botschaftsabklärung zusätzliche Zweifel aufkommen.

Zensierte Botschaftsabklärungsergebnisse seien auch im Hinblick auf das rechtliche Gehör problematisch, und die Verwendung von geheimen Informationsquellen erscheine zudem bezüglich des Prinzips der Waffengleichheit im Verfahren bedenklich.

Es könne von der Beschwerdeführerin nicht verlangt werden, die Ergebnisse der Abklärungen der Botschaft mit eigenen Beweismitteln umzustossen, was ihr jedoch mit der Passsperre beziehungsweise dem entsprechenden eingereichten Dokument dennoch gelinge.

3.2.6 Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG gehe es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente. Entscheidend sei, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprächen, überwiegen würden. Dabei verbiete sich ein allzu schematisch-es Vorgehen.

Die Vorinstanz habe den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung getragen.

3.2.7 Dass die Beschwerdeführerin in Syrien tatsächlich gesucht werde, gehe aus ihren Aussagen und der eingereichten Kopie der Passsperre klar hervor. Sie stamme aus einer politisch sehr aktiven Familie, ihre Brüder würden in der Schweiz leben und hätten Asyl beziehungsweise eine (...) und (...) erhalten. Bereits diese Umstände würden ausreichen, um eine Verfolgung zu begründen.

Mit Blick auf das vorerwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei auch vorliegend von einer Reflexverfolgung auszugehen. Es stehe fest, dass für die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr die offensichtliche Gefahr einer solchen Verfolgung bestehe. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem vergleichbaren Fall (Urteil E-6623/2006 vom 14. November 2008) ein solches Risiko ausdrücklich bejaht.

Bei einer Rückkehr müsste mit Übergriffen gerechnet werden, die den Vollzug der Wegweisung vor Art. 3 EMRK und Art. 3 CAT (Comitee Against Torture) verbieten würden. Es bestehe ein "real risk" für eine solche verbotene Behandlung oder Folter.

3.2.8 Die Beschwerdeführerin sei seit ihrer Ankunft in der Schweiz exilpolitisch tätig und habe an mehreren Demonstrationen und Veranstaltungen gegen das syrische Regime teilgenommen. Es sei bekannt, dass solche Aktivitäten vom Regime beobachtet und registriert würden.

Folglich erfülle die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft auch aufgrund des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe.

3.3
In seiner Vernehmlassung führte das BFM Folgendes aus:

3.3.1 Bezüglich des Vorwurfs der Unterstellung einer aktenwidrigen widersprüchlichen Aussage hinsichtlich der Erwähnung der Brüder sei festzustellen, dass zwischen den geltend gemachten Ausführungen bei der Befragung und der Anhörung ein klarer Widerspruch bestehe, sei es, dass die Beschwerdeführerin bewusst oder nachlässigerweise abweichende Angaben gemacht habe.

3.3.2 Im Weiteren sei stark daran zu zweifeln, dass die syrischen Behörden (...) nach der Ausreise des einen und (...) nach der Ausreise des anderen Bruders zu Druckmitteln gegriffen hätten. Dieser Umstand könne auch nicht mit absoluter staatlicher Willkür erklärt werden.

3.3.3 Die Beschwerdeschrift versuche, aus einem undatierten Schreiben der (...) eine nicht einmal mündlich vorgebrachte exilpolitische Aktivität der Beschwerdeführerin in der Schweiz, mithin subjektive Nachfluchtgründe, zu konstruieren.

3.3.4 Betreffend die immer wieder kritisierten Botschaftsabklärungen habe das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmässigkeit des Vorgehens in mehreren Urteilen bestätigt.

3.3.5 Was die beiden Brüder anbelange, sei festzuhalten, dass C._______ nicht als politischer Flüchtling vorläufig aufgenommen worden sei. Sein Asylgesuch sei zweimal abgelehnt worden, wobei die erste Verfügung mit Urteil der damaligen ARK vom (...) rechtskräftig geworden sei. Das mit der Geltendmachung von exilpolitischen Aktivitäten eingereichte Wiedererwägungsgesuch sei trotz erfüllter Flüchtlingseigenschaft erneut abgelehnt worden.

B._______ habe am (...) in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht. Ihm sei mit Entscheid vom (...) Asyl gewährt worden, indessen nicht aufgrund von Reflexverfolgung, sondern aufgrund exilpolitischer Tätigkeit und eines als gesichert geltenden politischen Engagements im Heimatland.

3.3.6 Der Umstand, dass die angebliche Folterung und Ermordung des potenziellen Schleppers erst bei der Anhörung zur Sprache gekommen sei, sei nicht entschuldbar und vermindere die Glaubhaftigkeit der Vorbringen entscheidend.

3.3.7 Hinsichtlich der mehrfach und euphemistisch Passsperre genannten Eingabe sei anzumerken, dass der Übersetzung des teilweise unleserlichen Papiers keine Sperrung eines Passes zu entnehmen sei. Es sei ihm zwar die Ablehnung eines Gesuchs zu entnehmen, aber was konkret abgelehnt werde, könne dem Inhalt nicht entnommen werden.

3.4
Die Replik geht auf diese Ausführungen wir folgt ein:

3.4.1 Die Vorinstanz gestehe ein, dass die Akten klare Aussagen zu allen Geschwistern enthalte. Es sei bedauerlich, dass das BFM weiterhin auf einem offensichtlich geringfügigen beziehungsweise unwesentlichen Widerspruch beharre. Dies entspreche nicht der Vorgehensweise bei der sorgfältigen Prüfung von Verfolgungsgefahr, sondern zeuge von voreingenommener Haltung gegen die Beschwerdeführerin.

3.4.2 Das Bundesamt meine, es fehle eine Erklärung dafür, dass die Beschwerdeführerin geglaubt habe, die Lage würde sich bessern. Diesbezüglich einen inneren Widerspruch zu erkennen, zeuge von fehlendem Vermögen, sich in die Lage von verfolgten Personen zu versetzen. Es gebe für jeden Menschen eine Grenze, bis zu der er Gefahren aushalte, und dann nicht mehr.

3.4.3 Ganz unverständlich sei das Argument, der Bruder C._______ sei nicht etwa als Flüchtling aufgenommen worden, sondern weil er bereits im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung gewesen sei. Seine Flüchtlingseigenschaft habe wegen (...) bestanden und bestehe weiterhin, sie sei anerkannt worden. Die Reflexverfolgungsgefahr sei begründet. Die überspitzt formalistische Frage, ob technisch eine vorläufige Aufnahme erfolgt sei oder nicht, sei irrelevant.

Dass dem anderen Bruder nicht aufgrund von blosser Reflexverfolgung Asyl gewährt worden sei, sondern wegen seiner eigenen Vor- und Nachfluchtgründe, stelle eine weitere Ursache für die Reflexverfolgung der Schwester dar.

3.4.4 Es sei notorisch, dass es aufgrund einer Traumatisierung und entsprechender Flashbacks bei der Schilderung einer Flucht zu Auslassungen kommen könne, was nicht gegen die Beschwerdeführerin verwendet werden dürfe.

Das Papier, dessen Echtheit von der Vorinstanz nicht bezweifelt werde, stelle auch gemäss BFM die Ablehnung des Antrages dar, einen Pass zu erhalten. Demnach sei es zumindest ein Beleg für die glaubhaft gemachte Aussage, wonach eine Passsperre bestehe.

4.
Das Gericht kommt zu folgenden Schlüssen:

4.1 Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, die Sache sei zur vollständigen Feststellung des erheblichen Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, kann die Berechtigung dieser verfahrensrechtlichen Rüge offenbleiben, weil die Beschwerde materiell gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben ist.

Indessen ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung sehr entscheidorientiert wirkt und einem generell-abstrakten starren Argumentationsschema zu folgen scheint, welches dem vorliegenden Fall nicht gerecht wird. Es geht auch nicht an, Vermutungen in eine Sprache zu kleiden, die im Amtsdeutsch keinen Platz hat. Um nur ein Beispiel zu nennen, sei auf die Vernehmlassung des BFM verwiesen, wo im Zusammenhang mit dem Schreiben der (...) von einem "dreisten Unterfangen" die Rede ist. Solche Formulierungen lassen Zweifel an der Unvoreingenommenheit einer Behörde aufkommen.

4.2
In materiell-rechtlicher Hinsicht ist zu prüfen, ob die Asylvorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG zu genügen vermögen und bejahendenfalls, ob sie im Sinne von Art. 3 AsylG als asylrelevant zu beurteilen sind.

4.2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.2.3 Bei einer Gesamtwürdigung aller Aspekte, die in tatsächlicher Hinsicht für beziehungsweise gegen die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin sprechen, ist festzuhalten, dass die Vorbringen in casu durchaus vereinzelt zu gewissen Zweifeln Anlass geben. Der Beschwerdeführerin ist es insbesondere nicht in allen Teilen gelungen, hinreichend überzeugende und glaubhafte Indizien vorzubringen, die eine gezielte Vorverfolgung als glaubhaft erscheinen liessen. Indessen kann die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin - soweit diese die Zeit vor der Ausreise betreffen - aufgrund der nachstehenden Erwägungen letztlich offen gelassen werden.

4.2.4 Für das Gericht steht aufgrund der Akten fest, dass die Beschwerdeführerin vor dem Verlassen ihres Heimatsstaates über Jahre hinweg staatlicher Willkür in Form von Behelligungen, körperlichen Übergriffen und massiven Drohungen ausgesetzt war, denen sie nur entkommen konnte, indem sie das Land schliesslich verlassen hat. Es steht weiter fest, dass sich die beiden Brüder exilpolitisch betätigen, einer davon in qualifizierter Weise, der andere war bereits im Heimatland regimekritisch aktiv. Sie sind den syrischen Behörden als Regimegegner bekannt, und die Beschwerdeführerin ist denn auch gemäss ihren Angaben mit diesen Aktivitäten konfrontiert worden.

4.3
In der Folge ist daher - wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht wurde - zu prüfen, ob für sie im Falle einer Rückkehr nach Syrien eine begründete Furcht vor Reflexverfolgung besteht.

4.3.1 Bereits die ARK kam bezüglich der Verfolgungssituation in Syrien zum Schluss, dass nahe Angehörige besonders verdächtiger Personen, welche sich ins Ausland abgesetzt hätten oder anderweitig untergetaucht seien, zumindest intensive Befragungen durch den syrischen Geheimdienst befürchten müssen, und dass auch Beispiele sippenhaftartiger Verfolgungsmassnahmen zu verzeichnen seien, eine Einschätzung die das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Urteilen teilt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 7 E. 8 S. 72 m.w.H. und BVGE 2011/51). In der Zwischenzeit hat sich die Lage in Syrien weiter verschärft, das Regime bekämpft vermeintliche und tatsächliche Gegner mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und ausufernder Härte.

4.3.2 Vor diesem Hintergrund und insbesondere in Berücksichtigung des Umstands, dass davon ausgegangen werden muss, dass die Brüder der Beschwerdeführerin den syrischen Sicherheitskräften als aktive Regimegegner bekannt sind, ist von einer begründeten Furcht der Beschwerdeführerin vor Reflexverfolgung auszugehen. Die Beschwerdeführerin wäre im Falle einer Rückkehr nach Syrien einem nicht unerheblichen Risiko von Reflexverfolgung ausgesetzt. Die entsprechende Furcht ist demnach als begründet im Sinne von Art. 3 AsylG zu erachten.

4.4.Auf die exilpolitische Tätigkeit der Beschwerdeführerin ist angesichts der vorstehenden Erwägungen nicht einzugehen. Das Gericht beschränkt sich deshalb auf die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin sich in diesem Punkt wohl nicht von den allermeisten Personen unterscheidet, die Syrien wegen der dortigen Lage in den letzten Jahren verlassen haben.

4.5 Das Gericht fasst seine Erkenntnisse wie folgt zusammen:

Die Beschwerdeführerin stammt aus einer Kurdenfamilie mit regimekritischen Angehörigen, die aufgrund ihrer Aktivitäten Syrien verlassen haben. Sie ist selber in den Fokus der syrischen Behörden gelangt und behelligt, inhaftiert sowie Zeugin von Folter geworden.

Bei dieser Aktenlage und angesichts der aktuellen Verhältnisse in Syrien ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in den Heimatstaat erneut beachtlichen ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt würde, zumal ihr - wie sich bereits aus der vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ergibt - auch keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehen würde.

5.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Verfügung des BFM vom 7. Januar 2014 ist aufzuheben. Nachdem den Akten keine Hinweise auf Ausschlussgründe gemäss Art. 53 AsylG zu entnehmen sind, ist das Bundesamt anzuweisen, der Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl zu gewähren.

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG).

6.2 Der Beschwerdeführerin ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Mit Zwischenverfügung 13. Februar 2014 hat das Gericht den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Rechtsanwalt Bernhard Jüsi als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Dieser reichte am 27. März 2014 eine detaillierte Honorarnote zu den Akten, lautend auf den Gesamtbetrag Fr. 3268.75. Der ausgewiesene Aufwand erscheint notwendig und ist nicht zu beanstanden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 7. Januar 2014 wird aufgehoben und das Bundesamt wird angewiesen, der Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe Fr. 3268.75 auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und G._______.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7