A-4452/2021 - 2022-04-12 - Assujettissement à l'impôt - Mehrwertsteuer (Steuerperioden 1. - 4. Quartal 2016); Verzugszins. Entscheid bestätigt durch BGer.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 50 [1]

Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.

Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 17.11.2022 2C_473/2022)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4452/2021, A-4454/2021

Urteil vom 12. April 2022

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richterin Iris Widmer,
Richter Raphaël Gani,
Gerichtsschreiber Thomas Bischof.

Parteien

A._______ AG,
vertreten durch B._______,
8952 Schlieren,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Mehrwertsteuer (Steuerperioden 1. - 4. Quartal 2016); Verzugszins.

A-4452/2021, A_4454/2021

Sachverhalt:
A.
A.a Zweck der A._______ AG (vormals B._______ AG (...) resp. C._______ AG (...)) nachfolgend: Steuerpflichtige oder Beschwerdeführerin) ist gemäss deren Handelsregistereintrag im Wesentlichen das Erbringen von Beratungsdienstleistungen, insbesondere im Bereiche der Treuhand- und Steuerberatung, sowie des Handels- und Wirtschaftsrechts. Sie ist seit dem 1. September 2015 im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz) eingetragen.
A.b In der hier fraglichen Steuerperiode (1. 4. Quartal 2016) firmierte die Steuerpflichtige noch unter der Firma B._______ AG und bezweckte im Wesentlichen die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Immobilienwartung, insbesondere Gebäudereinigungen, Hauswartungen, Gärtnerarbeiten, Schlüsselservice und Schlüsselanlagen. A.c Mit einem ersten Ratenzahlungsgesuch vom 25. November 2016 hatte die Steuerpflichtige die Einstellung ihrer operativen Tätigkeit per Ende 2016 angekündigt. Zeitgleich mit der ersten Umfirmierung der B._______ AG zur C._______ AG erfolgte eine Umstrukturierung; Reinigungsgeräte, Fahrzeuge und Büroeinrichtungen wurden als Sacheinlage in eine neugegründete Unternehmung, die wiederum die Firma B._______ AG trägt, eingebracht. Die Beteiligung an dieser ist das einzig wesentliche Aktivum der Steuerpflichtigen.
B.
Die Quartalsabrechnungen der Steuerpflichtigen für das Jahr 2016 gingen der Vorinstanz am 1. September 2016 (Quartal 1; zu zahlender Betrag: Fr. 30'398.35), 3. Februar 2017 (Quartal 2 [Fr. 17'204.78] und 3 [Fr. 49'104.04]) und am 2. Mai 2017 (Quartal 4 [Fr. 31'708.74]) zu. Die Steuerpflichtige ersuchte respektive liess ersuchen am 25. November 2016, 4. Februar 2017 und 30. April 2017, es sei ihr die Abzahlung der Ausstände mittels monatlicher Ratenzahlungen von Fr. 3'000. zu ermöglichen. Dies wurde informell gutgeheissen. C.
C.a Mit Schreiben vom 2. September 2020 liess die ESTV der Steuerpflichtigen die Abrechnung der Verzugszinse für das 1. bis 3. Quartal 2016 zukommen, legte eine detaillierte Berechnung bei und forderte die Steuer-
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pflichtige auf, total Fr. 6'911.50 an Verzugszinsen zu bezahlen. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2020 bestritt die Steuerpflichtige die Forderung und verlangte, es sei eine anfechtbare Verfügung auszustellen. C.b Gleichermassen liess die ESTV der Steuerpflichtigen mit Schreiben vom 7. Juli 2021 die Abrechnung der Verzugszinsen für das 4. Quartal 2016 zukommen und forderte die Bezahlung von Fr. 3'873.90. Auch diese Forderung bestritt die Steuerpflichtige (am 12. Juli 2021) und verlangte die Ausstellung einer anfechtbaren Verfügung.
D.
Mit zwei Verfügungen vom 16. August 2021 verpflichtete die ESTV die Steuerpflichtige zum einen, betreffend die 1. bis 3. Quartalsabrechnungen 2016 Verzugszinse von Fr. 6'911.50, zum andern, für die 4. Quartalsabrechnung 2016 Verzugszinse von Fr. 3'879.90 zu bezahlen. E.
Die Steuerpflichtige erhob am 31. August 2021 gegen diese Verfügung je gesondert Einsprache. In beiden Fällen beantragte sie, die je angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei von der Erhebung eines Verzugszinses «in jedem Betrag» abzusehen. F.
In ihren Einspracheentscheiden vom 7. September 2021 wies die ESTV beide Einsprachen ab und verpflichtete die Steuerpflichtige zur Zahlung von Verzugszinsen zu Fr. 6'911.50 (1. bis 3. Quartal 2016) respektive Fr. 3'873.90 (4. Quartal 2016).
G.
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2021 lässt die Steuerpflichtige (nachstehend: Beschwerdeführerin) gegen diese Entscheide Beschwerde erheben. In der Sache beantragt sie, die Verfahren seien infolge von Gehörsverletzungen einzustellen und die Verfügungen seien aufzuheben (Rechtsbegehren 3). Es sei wohl eventualiter die jeweilige Verfügung aufzuheben und auf die Erhebung eines Verzugszinses zu verzichten (Rechtsbegehren 4 betr. Quartalsabrechnungen 1 bis 3/2016; Rechtsbegehren 6 betr. Quartalsabrechnung 4/2016), (sub-)eventualiter sei der Verzugszins nach Massgabe des Gerichts neu und deutlich unter 4.0 % p.A. festzusetzen (Rechtsbegehren 5 resp. 7). In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurden die Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren (Rechtsbegehren 1) verneinendenfalls
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die Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer zweiten Beschwerdeschrift (Rechtsbegehren 2) und die Gewährung von Akteneinsicht (Rechtsbegehren 8) beantragt. Schliesslich seien der Vorinstanz Kosten und Entschädigung aufzuerlegen (Rechtsbegehren 9). H.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2021 vereinigte der Instruktionsrichter die Verfahren A-4452/2021 (betreffend die Quartalsabrechnungen 1 bis 3 2016) und A-4454/2021 (betreffend Quartalsabrechnung 4 2016) und forderte die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses auf. Dem kam diese nach. I.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. November 2021 verzichtet die Vorinstanz auf Anträge zu den verfahrensrechtlichen Rechtsbegehren 1, 2 und 8 und beantragt im Übrigen die Abweisung der Beschwerde. J.
In ihrer unaufgefordert ergangenen Replik vom 26. November 2021 hält die Beschwerdeführerin an ihren Beschwerdeanträgen fest. K.
Die Replik wurde der Vorinstanz am 30. November 2021 zugestellt; diese liess sich dazu nicht vernehmen.
L.
Auf die Begründungen der Verfahrensbeteiligten und die Akten wird soweit dies für den Entscheid wesentlich ist in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021). Die ESTV gehört als Behörde nach Art. 33 VGG zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich für die Beurteilung der vorliegenden Sache zuständig. Seite 4

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1.2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist mit den Anträgen ihrer Einsprachen unterlegen. Sie ist formell und materiell beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheides (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 VwVG; 52 Abs. 1 VwVG), der eingeforderte Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerden ist nach alledem einzutreten. 1.5 Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2021 vereinigte der Instruktionsrichter die beiden Beschwerdeverfahren, die prozessualen Rechtsbegehren 1 und 2 sind damit erledigt. Dem Rechtsbegehren 8 (Akteneinsicht) wurde mit der Zustellung der Vorakten zusammen mit der vorinstanzlichen Stellungnahme am 18. November 2021 Genüge getan. 1.6 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung und des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (Art. 62 Abs. 4 VwVG; vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.).
2.
Die Beschwerdeführerin fordert in ihrem Hauptantrag die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, konkret der Begründungspflicht. Diese formelle Rüge ist vorab zu behandeln (statt Vieler: Urteil des BGer 2C_551/2021 vom 24. Januar 2022 E. 2.1 m.w.H.).
2.1
2.1.1 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Seite 5

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Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen. Entscheidend ist, ob dem Betroffenen ermöglicht wurde, seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (statt Vieler: BGE 144 I 11 E. 5.3 m.w.H.)
2.1.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt von Verfassungs wegen (Art. 29 Abs. 2 BV), dass die Behörde die Vorbringen der Parteien auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt; daraus folgt insbesondere die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und nachvollziehbar zu begründen. Um den Vorgaben von Art. 29 Abs. 2 BV zu genügen, muss die Begründung so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des angefochtenen Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Zu begründen ist das Ergebnis des Entscheides, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung der betroffenen Person berührt. Die Begründung ist also nicht an sich selbst, sondern am Rechtsspruch zu messen (BGE 145 III 324 E. 6.1 m.w.H.). Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (Statt vieler: BGE 143 III 65 E. 5.2). Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass nur diejenigen Argumente stillschweigend übergangen werden können, die für den Entscheid erkennbar unbehelflich sind (SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2018, Rz. 2 a.E. zu Art. 32 VwVG). Weiter ist die verfassungsmässige Begründungsdichte abhängig von der Entscheidungsfreiheit der Behörde und der Eingriffsintensität des Entscheides. Je grösser der Spielraum, welcher der Behörde infolge Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriffe eingeräumt ist, und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begrün-
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dung eines Entscheides zu stellen (BGE 112 Ia 107 E. 2b m.w.H.; eingehend SUTTER, Kommentar VwVG, Rz. 2 zu Art. 32 VwVG, Rz. 9 ff. zu Art. 34 VwVG).
2.2
2.2.1 Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde geltend, die beiden Einspracheentscheide enthielten nur eine knappe summarische Begründung. Sie wiesen nur eine Seite materieller Ausführungen auf und würden im Übrigen auf die mit der Einsprache angefochtenen Verfügungen vom 16. August 2021 verweisen. Dies, und die kurze Zeitspanne, welche die Redaktion des Entscheides in Anspruch nahm, belege, dass die Vorinstanz nicht willens sei, sich mit den Einsprachen ernsthaft und sorgfältig auseinanderzusetzen. Dies gehe nicht an, denn die Rechtsprechung verpflichte die Verwaltung, explizit geltend gemachten Grundrechtsfragen zu behandeln (unter Verweis auf Urteil des BGer 1C_377/2019 vom 1. Dezember 2020; amtl. publ. in BGE 147 I 280, wohl E. 7). Mit der faktischen Nichteinlassung habe die Vorinstanz im Ergebnis eine Sprungbeschwerde gemäss Art. 83 Abs. 2 (recte: Abs. 4) des Mehrwertsteuergesetzes (SR 641.20, MWSTG) geschaffen, zu der die Beschwerdeführerin ihre Zustimmung aber nicht gegeben habe. Damit sei die Rechtsweggarantie des Art. 29a BV unhaltbar verletzt, und sie, die Beschwerdeführerin, werde um eine Rechtsmittelinstanz gebracht.
2.2.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Begründung der Verfügung müsse gemäss Rechtsprechung und Lehre nicht zwingend in der Verfügung selbst enthalten sein, es könne auch ein Verweis auf frühere Entscheide, oder klare Angaben der Entscheidgründe in früheren Schreiben an die Verfügungsadressaten genügen. Bereits in den Verfügungen vom 16. August 2021 habe sie, die Vorinstanz, sich einlässlich mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Die Beschwerdeführerin lege nicht dar, welche in der Einsprache vorgetragenen Elemente nicht mit der Verfügung und dem Einspracheentscheid behandelt worden wären. 2.3
2.3.1 Den Verfügungen vom 16. August 2021 waren die Bestreitungen der Beschwerdeführerin vom 23. September 2020 und vom 12. Juli 2021 vorausgegangen (Sachverhalt, Bst. C). Bereits mit diesen machte die Beschwerdeführerin geltend, der angewandte Verzugszinssatz von 4 % sei zweckwidrig, willkürlich, lasse sich nicht mit Rechtsgleichheitsüberlegungen rechtfertigen, habe unzulässigen pönalen Charakter und sei insgesamt nicht rechtmässig. Die Vorinstanz befasste sich in den Verfügungen vom Seite 7

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16. August 2021 einlässlich mit den aufgeworfenen Rechtsfragen, insbesondere der Rechtmässigkeit der damals anwendbaren Verordnung des EFD über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze vom 11. Dezember 2009 ([alte] Zinssatzverordnung EFD; SR 641.207.1, AS 2009 6835, soweit hier interessierend in der Fassung gemäss Verordnung des EFD vom 24. November 2011, AS 2011 6203; vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. a der geltenden Zinssatzverordnung EFD vom 25. Juni 2021, SR 631.014, der im Sinne der Benutzerfreundlichkeit den Verzugszinssatz von 4 % für den fraglichen Zeitraum festhält; vgl. EFD/ ESTV, Erläuterungen vom 21. Mai 2021 zur Zinssatzverordnung EFD [fortan: Erläuterungen Zinssatzverordnung EFD] abrufbar
unter
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/67354.pdf, S. 7 zu Art. 4) und der Verfassungs- und Völkerrechtskonformität des angewandten Zinssatzes. Die Einsprachen vom 31. August 2021 (Sachverhalt, Bst. E) waren zwar umfangreicher als die Bestreitungen, in der Sache erweiterten sie die Argumentation der Beschwerdeführerin nur in geringem Umfang. 2.3.2 Aus der Begründungspflicht folgt, dass sich eine Behörde in ihrem Entscheid mit den Vorbringen einer Partei im gebotenen Umfang zu befassen hat, so dass diese sich über die Tragweite und Beweggründe des angefochtenen Entscheides in einem Masse Rechenschaft ablegen kann, das ihr einen Weiterzug in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz erlaubt (vorne, E. 2.1.2). Daraus folgt nicht, dass sämtliche Beweggründe im angefochtenen Entscheid enthalten sein müssen; es steht der Vorinstanz durchaus offen, etwa auf klare Angaben der Entscheidgründe in früheren Einlassungen gegenüber der Partei zu verweisen (vgl. Nachweise bei KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Kommentar, 2. Aufl. 2019, N 9 zu Art. 35 VwVG, FN 29; BVGE 2013/46 E. 6.2.5). Im vorliegenden Fall verwies die Vorinstanz in eindeutiger Weise auf die mit Einsprachen angefochtenen Verfügungen vom 16. August 2021. Es war der Beschwerdeführerin ohne weiteres möglich, sich auf einfache Art mit den Beweggründen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Den Einsprachen sind keine wesentlichen neuen Gesichtspunkte zu entnehmen, die in der Sache eine Erweiterung der Begründung bedingt hätten. Zu einem Punkt der Frage des Ausmasses der (Negativ-)Teuerung in der Phase 2010 bis Mitte 2021 nahm die Vorinstanz in den Einspracheentscheiden Stellung; andere neu vorgetragene Punkte die angebliche Haltung eines Bundesrichters gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und die Zweckmässigkeit der Instrumente Seite 8

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des Schuldbetreibungs- und Konkurswesens sind materiell offenkundig nicht relevant. Insofern kann der Vorinstanz wegen des weitgehenden Verweises auf die Verfügungen vom 16. August 2021 nicht der Vorwurf gemacht werden, sie habe sich nicht mit den Gegebenheiten des Einzelfalles auseinandergesetzt. Die Gehörsrüge der Beschwerdeführerin läuft darauf hinaus, von der Vorinstanz zu verlangen, dass sie die Begründung der Verfügung in den Einspracheentscheid kopiert. Das wäre nichts weiter als eine administrative Beschäftigung, die an der Möglichkeit der Beschwerdeführerin zur sachgerechten Anfechtung die ihr, wie die Beschwerdeschrift belegt, auch ohne weiteres möglich war nichts ändern würde. 2.3.3 Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin geltend macht, in ihren konventionsrechtlichen Grundrechten verletzt zu sein. Das von ihr zitierte Urteil des Bundesgerichts BGE 147 I 280 (wohl E. 7, insb. 7.2) legt im Wesentlichen fest, dass, wer in vertretbarer Weise behauptet, Opfer einer Konventionsverletzung zu sein, Anspruch auf eine innerstaatliche, wirksame Beschwerdemöglichkeit haben muss, sei es vor einem Gericht oder einer anderen unabhängigen Behörde. Die Anfechtungsmöglichkeit des hier angefochtenen Entscheides vor dem Bundesverwaltungsgericht wird durch den Einspracheentscheid nicht in Frage gestellt. Im Weiteren lässt sich der zitierten Rechtsprechung für die Ausgestaltung des (verwaltungsinternen, also nicht unabhängigen) Einspracheverfahrens oder die Begründungsdichte eines Einspracheentscheides nichts entnehmen. 2.3.4 Nichts hilft der Gehörsrüge schliesslich die Berufung auf Art. 83 Abs. 4 MWSTG. Diese Bestimmung erlaubt der ESTV im Falle, dass sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Verfügung richtet, jene auf Antrag oder mit Zustimmung der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten. Die vorliegenden Verfügungen vom 16. August 2021 sind zwar einlässlich begründet, aber es liegen unstreitig weder Antrag auf noch Zustimmung zu einer Weiterleitung als Beschwerde vor. Folglich erliess die Vorinstanz korrekt einen formellen Einspracheentscheid. Es lässt sich aus Art. 83 Abs. 4 MWSTG nicht ableiten, dass der Einspracheentscheid eine materiell erweiterte Begründung enthalten muss, wenn die Einsprache dazu keinen Anlass gibt. 2.4 Die Gehörsrügen sind insgesamt abzuweisen. 3.
Die Mehrwertsteuer wird je Steuerperiode, die in der Regel mit dem Kalen-
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derjahr übereinstimmt, erhoben (Art. 34 MWSTG). Innerhalb dieser Steuerperiode erfolgt die Abrechnung in der Regel und so auch vorliegend vierteljährlich (Art. 35 Abs. 1 Bst. a MWSTG, Abrechnungsperiode). Die steuerpflichtige Person hat jeweils innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode gegenüber der ESTV über die Steuerforderung abzurechnen (Art. 71 Abs. 1 MWSTG). Innert derselben Frist hat sie die Steuerforderung zu begleichen (Zahlungsfrist, Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Bei verspäteter Zahlung ist ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet (Art. 87 Abs. 1 MWSTG). Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) legt marktübliche Verzugs- und Vergütungszinssätze fest und passt diese periodisch an (Art. 108 Bst. a MWSTG). Er beläuft sich seit dem 1. Januar 2012 auf 4 % (Art. 1 Abs. 2 Bst. a [alte] Zinssatzverordnung EFD); für die Zeit vom 20. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ist kein Verzugszins geschuldet (Art. 2 Verordnung vom 20. März 2020 über den befristeten Verzicht auf Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von Steuern, Lenkungsabgaben und Zollabgaben sowie Verzicht auf die Darlehensrückerstattung durch die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit; SR 641.207.2, AS 2020 861). Sind mehrere Abrechnungsperioden betroffen, wird der Verzugszins praxisgemäss ab mittlerem Verfall erhoben (Urteile des BVGer A-719/2018 vom 2. Mai 2019 E. 3.8 und A-6905/2015 vom 22. Juni 2016 E. 15.1 m.w.H.).
4.
Im vorliegenden Fall bezahlte die steuerpflichtige Beschwerdeführerin den geschuldeten Steuerbetrag nicht innert Frist, sondern zahlte diesen auf eigenen Vorschlag hin in Raten ab. Sie bestreitet weder, die Zahlungsfristen nicht eingehalten zu haben, noch bestreitet sie die konkret als ausstehend ausgewiesenen Beträge. Zumindest in rechnerischer Hinsicht beanstandet sie auch die errechneten Zinsbeträge nicht. Indessen ist die Beschwerdeführerin der Auffassung, der konkret ausgewiesene Zinssatz von 4 % sei nicht legitim. Im Einzelnen:
4.1 Zusammengefasst rügte die Beschwerdeführerin in ihren Bestreitungen und Einsprachen, angesichts der seit zehn Jahren faktisch fehlenden Teuerung stelle ein Verzugszins von 4 % nicht mehr einen Ausgleich für einen beim Gläubiger erlittenen Zinsnachteil infolge Säumnis des Schuldners dar. Dieser Zinssatz sei willkürlich und unverhältnismässig und sei nicht rechtsgleich. Verzugszinse stellten nach den vom EGMR entwickelten Kriterien Strafen dar und seien folglich nicht rechtmässig. Die [alte] Zinssatzverordnung EFD als unselbständige Verordnung sei nicht gemäss Art. 190 BV bindend und könne frei geprüft werden. Seite 10

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4.2 In den angefochtenen Einspracheentscheiden respektive den Verfügungen vom 16. August 2021 nahm die Vorinstanz zusammengefasst wie folgt zu den in den Bestreitungen aufgeworfenen Bedenken Stellung: Gestützt auf Art. 108 Bst. a MWSTG lege das EFD «marktübliche Verzugsund Vergütungszinssätze fest und passt diese periodisch an». Dieser Passus sei am 1. Januar 2010 in Kraft getreten. Der Bundesrat habe in seiner Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (BBl 2008 7024) ausgeführt, die bisherige, offenere, Bestimmung erfahre eine «Präzisierung», indem dem EFD die Festsetzung des Verzugszinssatzes nach marktüblichen Kriterien und die regelmässige Anpassung an die Marktverhältnisse vorgeschrieben werde; der geltende Zinssatz von 5 % sei in einer Tiefzinsphase zu hoch und habe somit den Charakter eines Strafzinses. Die Räte hätten der Präzisierung ohne Auseinandersetzung zugestimmt. Das EFD habe den Zins sodann in zwei Schritten auf 4 % gesenkt. Zu klären sei, ob dies ein marktüblicher Verzugszins sei. Jedoch gebe es nicht den einen marktüblichen Zins, so dass jeder davon abweichende ein nicht marktüblicher Zins wäre. Die Höhe eines Zinses sei massgeblich von den Umständen abhängig, namentlich vom Risiko für den Gläubiger oder die Gläubigerin. Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten erhielten in Berücksichtigung des Ausfallrisikos von unabhängigen Personen in der Regel keinen ungesicherten Kredit oder nur zu einem höheren Zins wie ein Unternehmen mit einwandfreier Bonität. Steuerpflichtige, welche die deklarierten Mehrwertsteuern nicht bezahlen könnten, befänden sich regelmässig in einer angespannten finanziellen Situation. So auch die Beschwerdeführerin. Sie mache nicht geltend, sie hätte die Möglichkeit gehabt, von einer unabhängigen Person ohne Kreditwürdigkeitsprüfung die erforderlichen Mittel zu einem tieferen Zins zu erhalten. Der Bundesrat habe sich im Jahr 2012 gegen eine Motion aus dem Nationalrat (Geschäft Nr. 12.3813) gewandt, die den Verzugszins im Bereich der Verrechnungssteuer in Frage gestellt hätte. Die Stossrichtung der Motion hätte, so der Bundesrat, zur Folge, dass der Verzugszins aus einer Kombination eines risikolosen Zinssatzes und einem Risikozuschlag von 1 % bestünde dieser Risikozuschlag entspreche aber keineswegs einem durchschnittlichen Risikozuschlag für kurzfristige Kredite. Weiter richtete die Vorinstanz den Blick auf den deutlich höheren Maximalzinssatz gemäss Art. 14 des Konsumkreditgesetzes (SR 221.214.1) sowie Art. 1 der zugehörigen Verordnung (VKKG, SR 221.214.11) sowie dem
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Regelverzugszinssatz von 5 % gemäss Art. 104 OR. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass ein gegenüber dem privatrechtlichen Zinssatz deutlich tieferer Satz für Steuerschulden einen Anreiz schaffen würde, die ESTV gegenüber privaten Gläubigern zu benachteiligen. In einem Massenverfahren wie vorliegend sei eine pauschalierende Lösung sodann unerlässlich, könne die ESTV doch nicht für jeden Einzelfall einen individuellen marktüblichen Zins ermitteln. Der Zinssatz von 4 % komme im Übrigen auch als Vergütungszinssatz zur Anwendung, auch wenn das Ausfallrisiko diesfalls geringer sei. Schliesslich habe das Bundesverwaltungsgericht am 3. Mai 2021 (mit Urteil A-2589/2020 E. 2.6) letztmals diesen Zinssatz zur Anwendung gebracht. Zur Rüge, der Verzugszinssatz sei nicht verfassungs- und völkerrechtskonform und stellte laut dem EGMR einen Strafzins dar, nenne die Beschwerdeführerin keine einschlägigen Urteile. Gemäss der Praxis des Bundesgerichts habe der Verzugszins die Funktion eines Vorteilsausgleiches wegen der verspäteten Zahlung der Hauptschuld; er bezwecke den Ausgleich des Zinsverlustes des Gläubigers und des Zinsgewinnes des Schuldners in pauschalierter Form, weise keinen pönalen Charakter auf und sei verschuldensunabhängig geschuldet. Zumal der Zins von 4 % als marktüblich gelten könne, sei der Rüge dessen pönalen Charakters unbegründet. Die Rechtsprechung habe auch in der anhaltenden Tiefzinsphase Verzugszinse gar von 5 % nicht als willkürlich und unverhältnismässig bezeichnet. Im Rahmen der Einsprache verwies die Beschwerdeführerin auf die Teuerung, die von Januar 2010 bis Juni 2021 um 1.5 Prozentpunkte zurückgegangen sei folglich gebe es keinen Zinsverlust. Die Vorinstanz hielt dem im angefochtenen Entscheid entgegen, gemäss ihrer Rechnung betrage der Rückgang 0.1 Prozentpunkte, indessen sei die Frage nicht relevant. 4.3 Die Beschwerdeführerin führt in Beschwerde und Replik zusammengefasst aus, die Erhebung eines Verzugszinses sei angesichts eines seit 2013 im negativen Bereich liegenden Kapitalmarktzinssatzes «evident realitätsfern» und diene nicht mehr dem Ausgleich eines Zinsvorteils infolge verspäteter Zahlung der Mehrwertsteuerschuld diese Frage sei zentral und nicht die, ob ein Verzugszins «marktüblich» sei. Die Vorinstanz bestreite das Fehlen der Teuerung nicht, gehe aber nicht weiter darauf ein. Ausgehend vom Zweck des Verzugszinses als Ausgleich eines Zinsverlustes des Gläubigers und eines Zinsgewinnes des Schuldners, sei zu konstatieren, dass bei Nullteuerung kein Zinsverlust vorliege es bestehe kein ausgleichspflichtiger Verzugsschaden. Ein administrativer Mehraufwand Seite 12

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aufgrund des Verzugs sei auch nicht behauptet oder belegt. Zwar habe sie, die Beschwerdeführerin, tatsächlich keine konkreten Urteile zu ihrem Standpunkt benannt. Das Bundesgericht bearbeite nun mal gestützt auf Art. 106 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110, BGG) nur völkerrechtlich begründete Beschwerden, die erhöhten Rüge- und Substantiierungsanforderungen genügten offensichtlich habe sich noch nie ein Steuerpflichtiger bei Bestreitung der Mehrwertsteuer auf die EMRK berufen. Ausserdem habe der (damals) aktuelle Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts eine bedenkliche Haltung gegenüber dem EGMR. Hinzuweisen sei auf ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 [vom 8. Juli 2021]), das einen Verzugszins von 0.5 % monatlich respektive 6 % jährlich als evident realitätsfern und deshalb verfassungswidrig bezeichnet habe. Die ESTV übersehe bei der Darstellung der Rechtsgrundlagen die Bundesverfassung und die EMRK, die aufgrund der Hierarchie der Rechtsquellen dem Mehrwertsteuergesetz und der [alten] Zinssatzverordnung EFD vorgingen. Bundesrecht möge gestützt auf Art. 190 BV verbindlich sein, doch die [alte] Zinssatzverordnung EFD sei als unselbständige Verordnung frei überprüfbar. Das innerstaatliche Recht müsse selbstredend völkerrechtskonform ausgestaltet sein. Ohne Nachweis einer Teuerung respektive bei negativen Kapitalmarktzinsen sei jeder Verzugszins eine Verdachtsstrafe, die ohne gesetzliche Grundlage und Verurteilung gegen Art. 6 Ziff. 2 EMRK verstosse. Er diene offensichtlich nicht dem Ausgleich eines Zinsvorteils, sondern einzig als Druckmittel, um den Zahlungspflichtigen zur Zahlung zu drängen. Verzugszinsen verstiessen gegen den Grundsatz von nulla poena sine lege (Art. 7 Ziff. 1 EMRK) und die Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Zu diesen beiden Grundsätzen gebe es auch reichhaltige Rechtsprechung, ungeachtet dessen, dass es zur «Verzugszinsfrage als Strafzinsen noch keine gefestigte EGMR-Praxis» gebe. Den in einem von der Vorinstanz zum AHV-Recht zitierten Urteil vorgetragenen Gedanken, Verzugszinse dienten auch der Abgeltung des administrativen Mehraufwandes (vgl. BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2 Abs. 2) erachtete die Beschwerdeführerin als «etwas gewagt» ein Konnex zwischen Verzugszins und administrativem Mehraufwand sei nicht gegeben. Einen administrativen Mehraufwand habe die Vorinstanz weder behauptet noch belegt noch gehabt, seien die Monatsraten doch klaglos und ohne Mahndruck bezahlt worden.

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Schliesslich gehe es auch nicht um ungesicherte Blankokredite; für das Inkasso von Geldforderungen verfüge die Schweiz mit dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht über ein bewährtes Instrument. Ob dieses angewandt werde, sei ein Einzelfallentscheid, vorliegend habe die Beschwerdeführerin unter Beweis gestellt, dass sie die existentiell bedrohliche Situation des Geschäftsjahres 2015/16 überwunden habe; die Beschreitung des Weges der Betreibung oder gar des Konkurses hätte den Interessen der Vorinstanz weniger gedient. Ein Kreditverhältnis liege ohnehin nicht vor; die Parteien hätten sich auch nie auf eine Verzinsung als zentralen Bestandteil eines solchen geeinigt. Mit der [alten] Zinssatzverordnung EFD werde die Verzinsung «willkürlich und einseitig [...] festgelegt und diktiert», ohne dass die Beschwerdeführerin eine Mitwirkungsmöglichkeit gehabt hätte, die Zinsen mitzugestalten. 4.4 Die Vorinstanz verweist in ihrer Vernehmlassung weitestgehend auf den angefochtenen Entscheid. Zum von der Beschwerdeführerin zitierten Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts hält sie vorab fest, Entscheide eines ausländischen Gerichts würden anderslautende staatsvertragliche oder gesetzliche Grundlage vorbehalten die schweizerischen Behörden und Gerichte nicht binden. Auch biete die Rechtsgleichheit keinen Schutz, wenn verschiedene Körperschaften seien es Gemeinden, Kantone oder Staaten im Rahmen ihrer Rechtsetzungskompetenz vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich regelten. In der Sache sei anzufügen, dass sich das besagte Urteil nicht mit Verzugszinsen (in deutscher Terminologie «Stundungszinse»), sondern mit Nachzahlungszinsen befasse. Bezüglich Stundungszinsen sei keine Verfassungswidrigkeit festgestellt worden. Auch sei die behandelte Steuerart (Gewerbe-, nicht Umsatzsteuer) unterschiedlicher Art. Da die fraglichen Nachzahlungssteuern sich nicht (mehr) steuermindernd auswirkten, sei der wirtschaftliche Belastungseffekt des Zinssatzes von 6 % im deutschen Steuerrecht höher die die 4 % im schweizerischen. Dieser Satz sei im Gegensatz zu Deutschland auch schon an das tiefere Zinsniveau angepasst. Auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts könne weiter nicht entnommen werden, dass sich die Höhe des Zinses an der Teuerung oder einem risikolosen Zinssatz orientieren müsste. Vielmehr erachte es als gerechtfertigt, neben Anlage- auch Kreditzinsen zu berücksichtigen; das Urteil stelle den Grundsatz der Vollverzinsung nicht in Frage und lasse dem Gesetzgeber einen Beurteilungs- und Prognosezeitraum. Es stellte zwar eine Verletzung der Rechtsgleichheit gemäss Art. 3 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes (GG) fest, aber keine Verletzung einer Bestimmung der EMRK. Weiter fielen prozedurale Unterschiede in Betracht. Bezüglich die aktuelle schweizerische Seite 14

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Rechtsprechung verweist die Vorinstanz auf die Verfügungen vom 16. August 2021. Abschliessend weist die Vorinstanz auf die per 1. Januar 2022 in Kraft tretende neue Verordnung des EFD über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze auf Abgaben und Steuern vom 25. Juni 2021 (SR 631.014). Dieser gemäss werden die Verzugs- und Vergütungszinse per 2022 auf 4 % festgesetzt und künftig jährlich festgesetzt. Gemäss erläuterndem Bericht sei dabei der Zinssatz für Bundesobligationen mit einer Laufzeit von 0 bis 3 Jahren und jene für Kredite an Unternehmen ohne Sicherheit zu berücksichtigen.
5.
5.1 Zins ist das gewinn- und umsatzunabhängige Entgelt für die Gewährung oder Vorenthaltung einer Geldsumme oder anderer vertretbarer Sachen, berechnet nach der Zeit und als Quote des Kapitals. Der Verzugszins im Besonderen stellt das Entgelt für die Vorenthaltung einer Geldsumme während der Zeit des Verzugs dar, und zwar primär im Sinne einer aus der Natur des Zinses als «Zivilfrucht» folgenden Entschädigung der Gläubigerin, sekundär aber auch im Sinne einer Erstattung des vom Schuldner bezogenen Nutzens. Beim Anspruch auf Verzugszinsen handelt es sich um einen pauschalierten Schadenersatz. Der Verzugszins im Privatrecht ist ein gesetzlicher Zins (W EBER/EMMENEGGER, Berner Kommentar, 2. Aufl. 2020, N 6 f. zu Art. 104 OR; zum öffentlichen Recht siehe E. 5.2). Verzugszinsen sind bei Verzug mit der Leistung einer Geldschuld zu bezahlen. Keine Voraussetzung der Verzugszinspflicht ist ein besonderer Schaden der Gläubigerin oder ein Verschulden des Schuldners am Verzug. Eine Kausalitätsbetrachtung wird bewusst ausgeschlossen. Die gesetzliche Festlegung der Verzugszinshöhe lässt sich weder durch den Nachweis erschüttern, dass die Gläubigerin während der Verzugszeit keinen oder einen geringeren Nutzen gezogen hätte, noch richterlich ermässigen (W EBER/EMMENEGGER, Berner Kommentar, N 34, 36 zu Art. 104 OR; BECKER, Berner Kommentar, 2. Aufl. 1945, N 4 zu Art. 104 OR). Der allgemeine Verzugszinssatz im Privatrecht beträgt minimal 5 %, in wertpapierrechtlichen Spezialfällen 6 % (allgemein: Art. 104 Abs. 1 u . 3 OR, Spezialfälle: Art. 1045 f ., 1098 und 1130 OR; dazu W EBER/EMMENEGGER, Berner Kommentar, N 62 ff. zu Art. 104 OR und BECKER, Berner Kommentar, N 5 zu Art. 104 OR).
5.2 Die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz im öffentlichen Recht auch ohne gesetzliche Grundlage, wobei mangels spezialgesetzlicher Grundlage auf die soeben skizzierten Grundsätze des Obligationenrechts zurückgegriffen wird (W EBER/EMMENEGGER, Seite 15

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Berner Kommentar, N 25 zu Art. 104 OR; BGE 143 II 37 E. 3.2.1 m.w.H; HAEFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N 156; Urteile des BGer 2C_354/2015 und 2C_356/2015 je vom 23. Mai 2016 E. 4.2 m.w.H.; für den hier nicht einschlägigen Spezialfall des Sozialversicherungsrechts vgl. BGE 145 V 18 E. 4.1 und W EBER/EMMENEGGER, Berner Kommentar, N 30 f. zu Art. 104 OR). Insbesondere bezweckt auch im öffentlichen Recht der Verzugszins unbekümmert um den tatsächlichen Nutzen und Schaden den Ausgleich des Zinsverlustes des Gläubigers und des Zinsgewinnes des Schuldners in pauschalierter Form. Er weist keinen pönalen Charakter auf und ist deshalb verschuldensunabhängig geschuldet (Urteil 2C_232/2012 vom 23. Juli 2012 E. 4.1 f. m.w.H.; vgl. nachstehend, E. 5.6). 5.3 Im Bereich der Mehrwertsteuer besteht, wie dargestellt (E. 3), eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen. Diese weicht von der im Sinne eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes im öffentlichen Recht analog geltenden privatrechtlichen Ordnung im Wesentlichen insofern ab, als Verzugszinse generell nach Ablauf der Zahlungsfrist ohne Mahnung geschuldet sind und der Zinssatz nicht auf ein subsidiäres gesetzliches Minimum von 5 % (vgl. Art. 104 Abs. 1 und 3 OR) festgesetzt ist, sondern ein fixer Verzugs- (und Vergütungs-) Zinsfuss besteht, dessen Festsetzung mittels Verordnung an das EFD delegiert ist und der «marktüblich» zu sein hat (Art. 108 Bst. a MWSTG). Im Übrigen kommen die privatrechtlichen Grundsätze (als öffentliches Recht) zur Anwendung. Die Beschwerdeführerin stellt den geltenden Verzugszinssatz von 4 % (respektive jeden Zinssatz über 0 %) in Frage. Der Zinssatz gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. a der [alten] Zinssatzverordnung EFD von 4 % ab 2012 ist mithin auf die Gesetzund Verfassungsmässigkeit hin zu prüfen. 5.4
5.4.1 Auf einer gesetzlichen Delegationsnorm beruhende Verordnungen sei es des Bundesrates oder eines Departements können vorfrageweise daraufhin überprüft werden, ob sie gesetzes- und verfassungskonform sind (zuletzt Urteil des BGer 4A_275/2021, 4A_283/2021 vom 11. Januar 2022, E. 3.; zur Departementsverordnung Urteil des BGer 2A.557/2000 vom 4. Mai 2001 E. 4.b). Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen (Art. 164 Abs. 2 BV), bezieht sich die gerichtliche Kontrolle zunächst auf die Gesetzmässigkeit. Erweist sich die Verordnung als gesetzmässig und ermächtigt das Gesetz den Verordnungsgeber nicht, von der Bundesverfassung abzuweichen, ist auch die
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Verfassungsmässigkeit der Rechtsverordnung zu prüfen (statt Vieler: BGE 144 II 454 E. 3.2 m.w.H.).
5.4.2 Räumt die gesetzliche Delegationsnorm dem Verordnungsgeber einen sehr weiten Spielraum für die inhaltliche Ausgestaltung der unselbständigen Verordnung ein, so ist dieser Gestaltungsbereich für die rechtsanwendenden Behörden und die damit befassten Gerichte verbindlich. Es steht dem Bundesverwaltungsgericht nicht an, bei der Überprüfung der Verordnung sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Verordnungsgebers zu setzen; vielmehr beschränkt sich die Prüfung darauf, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetzesoder verfassungswidrig ist. Die Zweckmässigkeit der getroffenen Anordnung entzieht sich der gerichtlichen Kontrolle, ebenso die Frage nach der Sachgerechtigkeit einer Verordnungsbestimmung etwa in politischer oder wirtschaftlicher Hinsicht (BGE 144 II 454 E. 3.3 m.w.H.). 5.5
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob der Zinssatz von 4 % gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. a der [alten] Zinssatzverordnung EFD der Delegationsnorm von Art. 108 Bst. a MWSTG gerecht wird. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin spielt somit die Frage, ob der Verzugsszinssatz von 4 % «marktüblich» sei, eine tragende Rolle.
5.5.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Norm (Auslegung nach dem Wortlaut). Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm suchen. Dabei hat es insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (historische Auslegung). Weiter hat das Gericht nach dem Zweck, dem Sinn und den dem Text zugrunde liegenden Wertungen zu forschen, namentlich nach dem durch die Norm geschützten Interesse (teleologische Auslegung). Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, und das Verhältnis, in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht (systematische Auslegung). Die Rechtsprechung befolgt bei der Auslegung von Gesetzesnormen einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es ab, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 146 V 224 E. 4.5.1; 146 V 95 E. 4.3.1; je mit Hinweisen).
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5.5.2 Das geltende Mehrwertsteuergesetz und damit auch Art. 108 Bst. a MWSTG trat am 1. Januar 2010 in Kraft. In seiner Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom 25. Juni 2008 zum parlamentarischen Geschäft Nr. 08.053 (BBl 2008 6885) lässt der Bundesrat erkennen, dass der Grundsatz der Verzugszinspflicht unbestritten ist (BBl 2008 6991, 7008 f.). Zu Art. 108 Bst. a MWSTG (im Entwurf Art. 107 E-MWSTG) führte er aus, «Buchstabe a erhält insofern eine Präzisierung, als es dem EFD vorschreibt, den Vergütungs- und den Verzugszinssatz nach marktüblichen Kriterien festzusetzen und regelmässig an die Marktverhältnisse anzupassen. Heute liegen diese Zinssätze generell bei 5 Prozent, was bei einer Tiefzinsphase zu hoch ist, womit die Zinssätze den Charakter eines Strafzinses erhalten» (BBl 2008 7024). Was der Bundesrat als «marktüblich» verstand, liess er offen, gibt an anderer Stelle aber zu erkennen, dass er eine Absenkung gegenüber dem damals gültigen Satz von 5 % um bis zu 1.5 Prozentpunkte als realistisch erachtete (BBl 2008 7031 FN 103). Soweit ersichtlich, gaben weder die Verzugszinspflicht an sich, noch die Umschreibung von Art. 107 Bst. E -MWSTG in den Räten zu Diskussionen Anlass (vgl. AB 2009 N 467, 2009 S 441; Fahnen 2009 II S [S.102], 2009 I N [S. 98], 2009 I N [Beschluss S. 96]).
5.5.3 Die [alte] Zinssatzverordnung EFD regelte die Verzugszinse in den Bereichen der Mehrwertsteuer, Warenumsatzsteuer, des Zolls, der Mineralölsteuer, Abgaben aufgrund des Alkoholgesetzes und der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgaben einheitlich, wobei die jeweilige Delegationsnorm entweder sehr genereller Natur ist (Art. 70 Alkoholgesetz [SR 680]) oder jedenfalls keine Limitierung durch eine Marktüblichkeit enthält (bspw. Art. 74 Abs. 4 Zollgesetz [SR 631.0], Art. 22 Abs. 3 Mineralölsteuergesetz [SR 641.61], Art. 25 Abs. 4 Schwerverkehrsabgabeverordnung [SR 641.811]). Letzteres gilt etwa auch für die Delegationsnorm von Art. 16 Abs. 2 des Verrechnungsteuergesetzes (SR 642.21); die aufgrund dieser Norm im fraglichen Zeitraum geltende Verordnung über die Verzinsung ausstehender Verrechnungssteuern vom 29. November 1996 (SR 642.212, AS 1996 3432) legte einen Verzugszinssatz von 5 % fest. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil A-1405/2014 vom 31. Juli 2015 (E. 5.5.2) eine gegen diesen Zinssatz gerichtete Beschwerde ab. Gleichermassen wies es mit Urteil A-4321/2015 vom 9. Mai 2016 (E. 6) eine gegen vorliegenden Verzugszinssatz des Mehrwertsteuergesetzes gerichtete Beschwerde ab. Das darin verwiesene Urteil des Bundesgerichts 139 V 297 (E. 3.3.3) schützte den Verzugszins von 5 % gemäss Art. 42 Abs. 2 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.101)
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unter Verweis auf den als allgemeinen Rechtsgrundsatz beizuziehenden Verzugszinssatz des Obligationenrechts.
5.5.4 Umliegende Rechtsordnungen haben im privatrechtlichen Bereich teils fixe, teils dynamische Zinsfüsse etabliert. In Österreich beträgt er fix 4 % im bürgerlichen Verkehr, 4 % respektive bei verschuldetem Verzug 9.2 % im kaufmännischen Verkehr. Deutschland schlägt zu einem definierten Basiszinssatz Zuschläge von 5 % im bürgerlichen, 9 % im kaufmännischen Verkehr und 9 % im Wertpapierrecht. Frankreich und Italien haben keine solchen fixen Zuschläge, aber klare Berechnungsleitlinien. Die Verzugsrichtlinie der Europäischen Union sieht einen für die Mitgliedstaaten verbindlichen dynamischen Mindestzinssatz im kaufmännischen Verkehr vor, der 8 % über dem Basiszinssatz liegt (vgl. Nachweise bei W EBER/EMMENEGGER, Berner Kommentar, N 67 zu Art. 104 OR). Spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine «Gerechte Entschädigung» («Satisfaction équitable») im Sinne von Art. 41 EMRK zu, so kann er diese mit einer Zahlungsfrist und hernach zu leistenden Verzugszinsen verknüpfen; diese entsprechen dem Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank während des Verzugszeitraums plus drei Prozentpunkte (EGMR, Ansprüche auf eine gerechte Entschädigung, Praktische Anleitung, abrufbar unter https://www.echr.coe.int/Documents/PD_satisfaction_claims_DEU.pdf, Ziff. 25; vgl. bspw. Urteil Georgien gegen Russland vom 31. Januar 2019, Nr. 13255/07 § 80). 5.5.5 Auf der politischen Ebene war eine Motion der FDP-Liberale Fraktion vom 26. September 2012 gegen den Verzugszins von damals 5 % im Recht der Verrechnungssteuer gerichtet (curia vista Nr. 12.3813), welche die Vorinstanz in den Verfügungen vom 16. August 2021 (unter Zuschreibung an den Sprecher) zitierte. Die Motion machte geltend, der Verzugszins von 5 % sei im aktuellen Zinsumfeld nicht mehr angemessen und habe pönalen Charakter, stattdessen sei ein Zins festzusetzen, der zum jeweils geltenden Libor-Zinssatz maximal 1 % hinzuschlage. In seiner Antwort vom 7. November 2021 bezog sich der Bundesrat auf die geltenden Zinssätze des OR, die Steuergesetze und «andere Bereiche mit intensivem Geldverkehr, z.B. die Sozialversicherungen und die Abgabengereiche der Oberzolldirektion», die damals durchweg 5 % betrugen. Er verneinte einen pönalen Zweck, vielmehr diene der Verzugszins der rechtsgleichen Anwendung der Gesetze zwischen säumigen und nichtsäumigen Schuldnern. Die Verzugssituation beurteile sich für den Bund im Fiskalbereich nicht anders als im kaufmännischen Verkehr. Ausstehende Verrechnungssteuerschul-
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den führten im Ergebnis zur Entstehung eines ungesicherten Blankokredites. Der Libor gelte gemäss der in der Antwort ausgeführten Definition des Bundesrates als risikoloser Zinssatz; Kreditnehmer mit höheren Risiken müssten entsprechende Sicherheiten leisten, um Kredite zu diesem Zinssatz aufnehmen zu können. Der Verzugszins diene dazu, die Bereicherung des Schuldners und die Schädigung des Gläubigers pauschalisiert zu kompensieren. Gleichzeitig soll er die Steuerschuldner zur pünktlichen Bezahlung motivieren. Der Ansatz der Motion würde den Verzugszins als eine Kombination aus risikolosem Zinssatz und einem Zuschlag für das Schuldnerrisiko definieren. Aus verwaltungsökonomischen Gründen könne der Zuschlag nicht individuell, sondern müsse pauschal festgesetzt werden. Ein Risikozuschlag von 1 % entspreche aber nicht einem durchschnittlichen Risikozuschlag für ungesicherte kurzfristige Kredite; die Zuschläge für Blankokredite betrügen ein Vielfaches. Historisch betrachtet sei ein Zins von 5 % «zu einem festen Bestandteil des Rechtssystems» geworden. Der Nationalrat lehnte die Motion in der Sitzung vom 14. Dezember 2012 ab. Eine frühere Motion «Stopp dem Zahlungsschlendrian» der FDP-Liberale Fraktion vom 20. März 2008, die den Verzugszinssatz des Art. 104 OR in Anlehnung an die Zinssätze für nicht banküblich gesicherte Kontokorrentkredite angemessen (der Motionärin schwebte eine Grössenordnung von 10 % vor) erhöhen wollte, nahmen die Räte zwar an (curia vista 08.3169); nach durchgeführter Vernehmlassung wurde die Motion indes am 3. Dezember 2012 (Nationalrat) respektive 14. März 2013 (Ständerat) gemäss Anträgen des Bundesrates und der behandelnden Kommissionen abgeschrieben (curia vista 12.045). Mit der Motion «Harmonisieren der Zinsen bei Bundessteuererlassen» vom 8. März 2016 (curia vista 16.3055) forderte der Motionär (Nationalrat Jauslin) die Harmonisierung der Zinsen in den Bundessteuererlassen, indem ein allgemeingültiger Verzugs- und Vergütungszinssatz festgesetzt werde, der an die Marktentwicklung anzubinden sei. In seiner Stellungnahme vom 4. Mai 2016 begrüsste der Bundesrat der dem Verzugszins einen Strafcharakter ausdrücklich absprach zwar eine Harmonisierung, lehnte die Anbindung an einen marktkonformen Referenzzinssatz indessen ausdrücklich ab; dies namentlich unter Hinweis auf die Regelung des Obligationenrechts. Nach anfänglicher Zustimmung des Nationalrates (AB 2017 N 835), änderte der Ständerat auf Antrag seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben den Wortlaut der Motion im Sinne der Stellungnahme des Bundesrates ab (AB 2018 S 601); der Nationalrat schloss sich auf Antrag Seite 20

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seiner Kommission dem an und überwies die so abgeänderte Motion am 12. März 2019 an den Bundesrat zur Umsetzung (AB 2019 N 250 ff.). In der Folge arbeitete dieser die aktuell gültige Zinssatzverordnung EFD aus (vgl. Erläuterungen Zinssatzverordnung EFD, S. 2). Eine parlamentarische Initiative «Verzugszinssatz des Bundes. Anpassung an Marktzinsen» (curia vista 16.470 Initiant NR Regazzi), die die Verzugszinse des OR und aller anderen Bundesgesetze, die Verzugszinse regeln, vereinheitlichen und an die Entwicklung der Marktzinssätze anpassen will, ist im Parlament hängig; die Behandlungsfrist wurde bis zur Frühjahrssession 2024 verlängert. 5.5.6 Der Verzugszins ist ein gesetzlicher Zins, der nicht aufgrund einer Vereinbarung, sondern eines objektiven Umstandes (des Verzugs), allenfalls indes nicht vorliegend in Verbindung mit einer einseitigen Erklärung (der Mahnung) geschuldet ist und dessen Höhe generell-abstrakt festgelegt ist (vgl. vorne, E. 5.1 f.). Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Rüge, es liege kein Kreditverhältnis vor, über dessen Bedingungen man sich geeinigt hätte, verkennt dies bereits im Ansatz. Es gibt für Verzugszinsen insofern aber auch keinen «Markt» und damit keine «Marktüblichkeit» der Wortlaut von Art. 108 Bst. a MWSTG ist mithin nicht klar. Aus dem Gesetzgebungsprozess sind einzig die Ausführungen des Bundesrates aus der Botschaft vorhanden; damals hielt er einen Zinssatz von 5 % als zu hoch in einer Tiefzinsphase und attestierte ihm den Charakter eines Strafzinses (E. 5.5.2). Ob das Parlament diese Auffassung teilte, bleibt ungewiss, ebenso, woran sich die Marktüblichkeit orientieren solle und warum dieses Kriterium nur und gerade im Mehrwertsteuergesetz gelten solle (E. 5.5.3). In direktem Widerspruch zur Darstellung in der Botschaft stehen zudem die Antworten des Bundesrates zu den Motionen 12.3813 und 16.3055 (E. 5.5.5), welche sich explizit am Verzugszins des OR orientieren und einen pönalen Zweck verneinen, sich also im Rahmen der allgemeinen Grundsätze bewegen (E. 5.1 f.). Die Begründung in der bundesrätlichen Botschaft erscheint als singulärer Ausreisser; die historische Auslegung führt somit ins Leere. Aus der Beratung der Motion 16.3055 kann immerhin geschlossen werden, dass das Parlament in einem späteren Moment eine Orientierung der Verzugszinsen an einem Markzinssatz ausdrücklich ablehnte (E. 5.5.5). Vom Charakter des Verzugszinses betrachtet und damit in teleologischer Auslegung kann sich dieser, wenn er sich an einem Basiszinssatz orientiert, nicht ohne einen bestimmten Risikoaufschlag verstehen (vgl. die diesbezüglichen Lösungen Seite 21

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Deutschlands und der EU-Verzugsrichtlinie, E. 5.5.4). Aus der Optik der Verwaltungsökonomie muss dieser einerseits pauschaliert sein, anderseits eine angemessene durchschnittliche Risikobeurteilung wiederspiegeln gerade die Beschwerdeführerin, die sich zur fraglichen Zeit erklärtermassen in einer Krise und Umstrukturierung befand (vgl. Sachverhalt Bst. A.c), dürfte sich Kapital nicht zu günstigeren Bedingungen beschafft haben können (vgl. dazu die Überlegungen des Bundesrates in der Motionsantwort 12.3813, vorne, E. 5.5.5).
«Marktüblichkeit» im Sinne von Art. 108 Bst. a MWSTG kann sich in diesem Kontext letztlich nur so verstehen, dass sich die Höhe des Verzugszinssatzes an vergleichbaren Verzugszinssätzen orientiert. Angesichts dessen, dass sich im Schweizerischen Rechtssystem ein allgemeiner Verzugszinssatz von 5 % etabliert hat und sich politisch gegen Herauf- wie Herabsetzungsversuche resistent zeigte (E. 5.5.5) und mit Blick auf die anwendbaren Zinssätze etwa in Deutschland, Österreich, gemäss der EUVerzugsrichtlinie und der Spruchpraxis des EGMR, hält ein Verzugszinssatz von 4 % einem kritischen Vergleich stand (im Ergebnis ähnlich: BALLENEGGER, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson (Hrsg.), Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015 [fortan: MWSt-Kommentar 2015], Art. 108 MWSTG N. 13). Das gilt ohnehin, nachdem das EFD als Verordnungsgeber mit der Zinssatzverordnung EFD (sowohl mit der hier anwendbaren, erst recht mit der nun in Kraft stehenden) eine Harmonisierung der Verzugszinssätze im Steuer- und Abgaberecht des Bundes etablierte. Ein Verständnis von «Marktüblichkeit», das von einer Harmonisierung der Verzugszinssätze in einer gewissen Bandbreite ausgeht, verhindert auch Fehlanreize, insbesondere die Bevorzugung privatrechtlicher Gläubiger gegenüber der Steuerbehörde, wenn Letzterer deutlich tiefere Verzugszinse zu bezahlen wären. 5.5.7 Die Vorinstanz macht keinen administrativen Mehraufwand geltend, auch nicht, indem sie ein Bundesgerichtsurteil zitiert, das auch diesen Gesichtspunkt beleuchtet. Ein solcher ist zwar evident, aber im Regelfall mit dem Verzugszins als pauschaliertem Schadenersatz (E. 5.1) mit abgegolten. Weitere Ausführungen zu den diesbezüglichen Erörterungen der Beschwerdeführerin erübrigen sich.
5.5.8 Nicht ersichtlich ist, was die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen zur Opportunität eines Beschreitens des Betreibungsweges bezweckt, handelte die Vorinstanz die formlos Ratenzahlungen akzeptierte doch vollends im Sinne der geltend gemachten Verhältnismässigkeit. Ebenfalls Seite 22

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an der Sache vorbei gehen Überlegungen, wie sich ein einzelner Bundesrichter möglicherweise zum EGMR stellt. 5.5.9 Der Verzugszinssatz von 4 % ist nach alledem «marktüblich» und erscheint, auch in Berücksichtigung des Gestaltungsspielraums des Verordnungsgebers (E. 5.4.2), als gesetzmässig. 5.6 Es bleibt somit der Frage der Verfassungsmässigkeit und der Völkerrechtskonformität zu klären. 5.6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es handle sich bei der Verzugssteuerpflicht im Nullteuerungsumfeld um eine «Verdachtsstrafe», welche die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 2 EMRK) verletze. 5.6.1.1 Eine Verletzung der Unschuldsvermutung im Sinne einer «Verdachtsstrafe» liegt vor, wenn sich aus einem (gerichtlichen) Entscheid ergibt, dass ein Beschuldigter als schuldig betrachtet werde, ohne dass ein Urteil vorläge, welches eine strafrechtliche Schuld feststellt. Die Frage stellt sich häufig bei auf einer faktischen Schuldvermutung gestützten Kostenauferlage bei Einstellungen und Freisprüchen in Strafverfahren (vgl. grundlegend BGE 109 Ia 85 E. 2b, 109 Ia 160 E. 4 sowie BGE 144 IV 20 E. 2.2 m.w.H.) oder bei der Verfügung über die Aufbewahrung erkennungsdienstlichen Materials (BGE 120 Ia 147 E. 3b). Solche Konstellationen sind auch im Bereich des Steuerrechts respektive des Steuerstrafrechts denkbar (vgl. Urteil des BGer 6B_416/2020 vom 20. August 2020), doch ist auch hier Voraussetzung für die Annahme einer Verletzung der Unschuldsvermutung, dass im fraglichen Entscheid die Auffassung zu Tage tritt, die betroffene Person habe sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht. 5.6.1.2 Dies wie die Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 2 EMRK überhaupt setzt das Vorhandensein einer strafrechtlichen Anklage voraus. Ausgehend vom Leitentscheid des EGMR Engel gegen die Niederlande vom 8. Juni 1976 (Serie A Nr. 22) hat der EGMR eine konstante Rechtsprechung zur Kriterienbildung entwickelt. Die Praxis des Bundesgerichts beurteilt die Frage der strafrechtlichen Anklage entsprechend dieser Praxis (sogenannte «Engel-Kriterien»): Zu prüfen ist die Zuordnung der Vorschrift im nationalen Recht. Ist die Norm nicht dem Strafrecht zugeordnet, ist die Natur der vorgeworfenen Handlung und deren Folgen zu prüfen. Wird als Folge eine Sanktion vorgesehen, die sowohl präventiven («Abschreckung») als auch vergeltenden Charakter aufweist, so ist die strafrechtliche Seite 23

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Natur der Widerhandlung zu bejahen. Als drittes Kriterium ist auf die Schwere der Sanktion abzustellen (BGE 134 I 140 E. 4.2; vgl. bspw. auch BGE 139 I 72 E. 2.2.2; NIGGLI/RIEDO, Verwaltungsstrafrecht Teil 2, Eine Lösung, viele Probleme, einige Beispiele, kein Märchen, in: Häner/Waldmann (Hrsg.), Verwaltungsstrafrecht und sanktionierendes Verwaltungsrecht, 2010; je m.w.H.). 5.6.1.3 Die Verzugszinsregelung des Mehrwertsteuergesetzes ist unzweifelhaft nicht dem Strafrecht zuzuordnen. Sodann hat der Verzugszins im Allgemeinen keinen abschreckenden oder vergeltenden Zweck; vielmehr dient er dem Ausgleich der Bereicherung des Schuldners und der Schädigung des Gläubigers (vorne, E. 5.1 f.; vgl. auch die Antworten des Bundesrates auf die Motionen 12.3813 und 16.3055, vorne E. 5.5.5). Den Zweck eines Schadensausgleichs (allerdings in der Regel für Teuerungs-/ Währungsverluste) betont auch der EGMR, wenn er Mitgliedsstaaten verpflichtet, ihren Bürgern gegenüber Verzugszinsen zu bezahlen (vgl. Urteil i.S. Eko-Alda AVEE gegen Griechenland vom 9. März 2006, Nr. 10162/02 § 29 m.w.H.). Auch Autoren, die dem Verzugszins einen gewissen Strafcharakter («pénalité idoine») beimessen wollen, der zur zeitgerechten Zahlung motivieren soll, stellen den Schadensausgleich in den Vordergrund (vgl. BALLENEGGER, MWSt-Kommentar 2015 Art. 108 MWSTG N. 13; a.M., allerdings für einen hier nicht einschlägigen Spezialfall: MATTEOTTI, Verfassungsrechtliche Würdigung der vorgeschlagenen Übergangsbestimmung zur geplanten Änderung des Meldeverfahrens, Rechtsgutachten im Auftrag von EXPERTsuisse, 2016, abrufbar unter https://www.parlament.ch/centers/documents/de/13-479-rechtsgutachten-matteotti-2016-07-11.pdf, S. 14 ff., insb. S. 35 f. resp. Matteotti, Verzugszinsen mit Strafcharakter im Verrechnungssteuerrecht, ASA 85 [2016/2017], 97 ff., insb. S. 110 ff.; demgegenüber jedoch MÜLLER, Rechtsgutachten betreffend Zulässigkeit der Rückwirkung der neuen Regelung der Frist beim Meldeverfahren auf dem Gebiet der Verrechnungssteuer sowie betreffend ,,Strafcharakter" der Forderung eines Verzugszinses beim Verpassen der Meldefrist, abrufbar unter https://www.parlament.ch/centers/documents/de/13-479-rechtsgutachtenmueller-2016-06-08.pdf, S. 13 ff.). Das Institut des Verzugszinses dient insgesamt nach überwiegender Auffassung dem Schadensausgleich und weder der Prävention respektive Abschreckung noch der Vergeltung. Schliesslich erscheint ein Verzugszins von 4 % - der sich, wie vorstehend (E. 5.5.6) gezeigt, als marktüblich im Sinne des Gesetzes zeigt auch in einer Tiefzinsperiode nicht geeignet, den Zweck des Nutzen-/Schadensausgleichs derart in den Hintergrund treten zu lassen, dass ihm nichts anderes als ein Vergeltungs- oder Abschreckungszweck zukommen könnte. Seite 24

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5.6.1.4 Zusammengefasst ist der Verzugszins weder eine strafrechtliche Sanktion, noch kommt in der Feststellung, dass Verzugszins geschuldet sei, ein strafrechtlich relevanter Vorwurf zum Ausdruck. Die Rüge einer Verletzung der Unschuldsvermutung geht fehl. Dass die Verzugszinspflicht einen gewissen Druck zur Zahlung einer bestehenden Schuld aufbaut wie die Beschwerdeführerin moniert , mag sein, beeinträchtigt für sich alleine die Unschuldsvermutung aber nicht.
5.6.2 Diese Druckwirkung bezeichnet das deutsche Bundesverfassungsgericht als eigentlichen Lenkungszweck der Verzugszinsen und erachtet darin einen der wesentlichen Unterschiede, zum Erhebungszweck von Nachzahlungszinsen, welche es mit dem von der Beschwerdeführerin zitierten Beschluss des Ersten Senats 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 vom 8. Juli 2021 beurteilte (vgl. zitierter Beschluss, N 194). Bei diesen geht es darum, konkrete Vorteile abzuschöpfen, die den Steuerpflichtigen aufgrund einer (eine Karenzzeit von 15 Monaten überschreitenden) Verzögerung in der Steuerfestsetzung (und damit auch einer Nachforderung) entstehen (N 125 ff.). Eine solche Verzögerung entsteht anders als beim Verzug, dessen Eintritt die Steuerpflichtige mit dem Befolgen ihrer Zahlungspflicht beeinflusst im Einflussbereich der Steuerbehörden. Dementsprechend stellte das Bundesverfassungsgericht eine Ungleichbehandlung zwischen Steuerpflichtigen, deren Steuerfestsetzung innert Karenzfrist erfolgt und jenen, deren Steuern erst nach Ablauf der Karenzfrist festgesetzt werden, fest (N 101 ff.). Zwar hielt das Gericht die Vollverzinsung für grundsätzlich geeignet, den durch die spätere Festsetzung entstehenden Vorteil auszugleichen (N 134 ff.), ebenso eine typisierende Festlegung an sich (N 149); im Zuge der sehr ausführlichen Überprüfung der der Typisierung zugrundeliegenden Massstabsbildung (N 150 ff.) lehnte das Gericht aufgrund der eingangs dieser Erwägung erwähnten Unterschiedlichkeit der Zwecke eine Orientierung an Verzugszinsen ausdrücklich ab, ohne diese selbst in Frage zu stellen (N 194). Das Gericht erachtete ab dem Jahr 2014 den gesetzlich festgesetzten Zinssatz (von 0.5 % je ganzen Monat) als nicht mehr realitätsgerecht, um den Erhebungszweck der Nachzahlungszinsen zu erfüllen und damit die Ungleichbehandlung als verfassungswidrig (N 217 ff., 236). Das Bundesverfassungsgericht beurteilte wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung korrekt ausführte einen gegenüber dem Verzugszinssatz erklärtermassen strukturell anders gelagerten Zinssatz. Entgegen der Lesart der Beschwerdeführerin beurteilte es keinen Verzugszins. Selbst wenn also der zitierte Beschluss für das Bundesverwaltungsgericht mehr als Seite 25

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rechtsvergleichende Erkenntnisse erbrächte, was ohnehin nicht der Fall ist, wäre er nicht einschlägig. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Bemerkungen der Vorinstanz verwiesen werden. 5.6.3 Vor der Vorinstanz machte die Beschwerdeführerin geltend, der angewandte Verzugszins sei rechtsungleich und willkürlich. Sie wiederholt diese Rügen auf Beschwerdeebene nicht. Angesichts des vorliegend vertretenen Verständnisses der «Marktüblichkeit» des anwendbaren Verzugszinssatzes ist dergleichen auch nicht erkennbar. 6.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerden abzuweisen sind. 7.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden in Anwendung der massgeblichen Grundsätze (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173320.2]) auf Fr. 2'000. festgesetzt und dem in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Eine Parteientschädigung steht der unterliegenden Beschwerdeführerin nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger

Thomas Bischof

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-4452/2021 12 avril 2022 10 mai 2022 Tribunal administratif fédéral Non publié Assujettissement à l'impôt

Objet Mehrwertsteuer (Steuerperioden 1. - 4. Quartal 2016); Verzugszins. Entscheid bestätigt durch BGer.

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

109-IA-160 109-IA-85 112-IA-107 120-IA-147 134-I-140 139-I-72 139-V-297 143-II-37 143-III-65 144-I-11 144-II-454 144-IV-17 145-III-324 145-V-18 146-V-224 146-V-95 147-I-280

Décisions dès 2000

1C_377/2019 2A.557/2000 2C_232/2012 2C_354/2015 2C_356/2015 2C_473/2022 2C_551/2021 4A_275/2021 4A_283/2021 6B_416/2020

BVGE

2014/1 2013/46

BVGer

A-1405/2014 A-2589/2020 A-4321/2015 A-4452/2021 A-4454/2021 A-6905/2015 A-719/2018

AS 2020/861 AS 2011/6203 AS 2009/6835AS 1996/3432

2008/6885 2008/6991 2008/7024 2008/7031

2009 N 467 2017 N 835 2018 S 601 2019 N 250

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ASA 85,97

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 32
	1.	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
	2.	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 34
	1.	L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
	1bis.	La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [1]. Le Conseil fédéral règle:
		a.	le type de signature à utiliser;
		b.	le format de la décision et des pièces jointes;
		c.	les modalités de la transmission;
		d.	le moment auquel la décision est réputée notifiée. [2]
	2.	L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite. [3]

[1] RS 943.03 [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF (RO 2006 2197; FF 2001 4000). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 221.213.111 Ordonnance du DEFR du 22 janvier 2008 sur l'établissement du taux hypothécaire moyen déterminant pour la fixation des loyers (Ordonnance sur le taux hypothécaire) - Ordonnance sur le taux hypothécaire Art. 4 Publication du taux d'intérêt de référence
		Le taux d'intérêt de référence fondé sur le taux hypothécaire moyen est publié deux mois après le jour de référence.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 35 Période de décompte
	1.	Au cours de la période fiscale, le décompte d'impôt est effectué trimestriellement. Lorsque le décompte est établi selon la méthode des taux de la dette fiscale nette (art. 37, al. 1 et 2), il est effectué semestriellement. [1]
	1bis.	À la demande de l'assujetti, le décompte d'impôt est effectué:
		a.	mensuellement, lorsqu'il présente régulièrement des excédents d'impôt préalable;
		b.	annuellement, lorsque le chiffre d'affaires annuel provenant des prestations imposables ne dépasse pas 5 005 000 francs. [2]
	2.	À la demande de l'assujetti, l'AFC autorise, dans des cas fondés, d'autres périodes de décompte; elle fixe les conditions.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 71 Remise du décompte
	1.	L'assujetti est tenu de remettre spontanément le décompte de la créance fiscale à l'AFC, en la forme prescrite, dans les 60 jours qui suivent l'expiration de la période de décompte.
	2.	Si l'assujettissement prend fin, le délai commence à courir à partir de ce moment.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 108 Département fédéral des finances
	Le DFF:
	a.	fixe les taux des intérêts moratoires et des intérêts rémunératoires en tenant compte des taux pratiqués sur le marché; il les adapte périodiquement;
	b.	détermine les cas dans lesquels l'intérêt moratoire n'est pas perçu;
	c.	détermine la limite jusqu'à laquelle les montants minimes d'intérêts moratoires ne sont pas perçus et les montants minimes d'intérêts rémunératoires ne sont pas versés;
	d. [1]	détermine ce qui est considéré comme un montant minime non facturé lors de la perception provisoire de l'impôt.

[1] Introduite par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 86 Paiement de l'impôt
	1.	L'assujetti doit acquitter la créance fiscale née pendant une période de décompte dans les 60 jours qui suivent la fin de cette période.
	2.	Si l'assujetti ne fait aucun versement ou acquitte un montant manifestement trop bas, l'AFC engage après sommation une poursuite visant au recouvrement du montant provisoirement dû pour la période de décompte concernée. Si l'assujetti n'établit pas de décompte ou qu'il établit un décompte manifestement incomplet, l'AFC détermine, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, le montant provisoirement dû.
	3.	L'opposition formée par l'assujetti entraine l'ouverture de la procédure de mainlevée. La levée de l'opposition relève de la compétence de l'AFC dans le cadre d'une procédure de décision et d'une procédure de réclamation.
	4.	La décision relative à l'opposition peut faire l'objet d'une réclamation auprès de l'AFC dans les dix jours suivant sa notification. Sous réserve de l'al. 5, la décision sur réclamation est définitive.
	5.	Si l'AFC a déterminé le montant provisoirement dû sur la base de son pouvoir d'appréciation en vertu de l'al. 2, la décision sur réclamation peut faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal administratif fédéral. Ce recours n'a pas d'effet suspensif, sauf si le tribunal l'ordonne à la suite d'une requête justifiée. Le Tribunal administratif fédéral statue en dernier ressort.
	6.	L'art. 85a de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) [1] n'est pas applicable.
	7.	Le recouvrement d'un montant d'impôt selon l'al. 2 n'affecte pas la fixation de la créance fiscale définitive, régie par les art. 72, 78 et 82. Si la créance fiscale n'est pas fixée en raison de l'inaction de l'assujetti, notamment parce que ce dernier ne corrige pas les erreurs conformément à l'art. 72 et ne requiert pas le prononcé d'une décision au sens de l'art. 82, les montants d'impôt déterminés par l'AFC selon l'al. 2 sont également considérés comme une créance fiscale dès l'échéance de la prescription du droit de taxation. [2]
	8.	L'assujetti peut fournir des sûretés au sens de l'art. 93, al. 7, en lieu et place du paiement de l'impôt.
	9.	Dès réception du paiement ou des sûretés, l'AFC retire la poursuite engagée.
	10.	Les al. 1 à 9 s'appliquent indépendamment de la périodicité du décompte choisie. [3]

[1] RS 281.1 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363).

RS 221.214.11 OLCC Ordonnance du 6 novembre 2002 relative à la loi fédérale sur le crédit à la consommation (OLCC) Art. 1 [1]
	1.	La valeur maximale du taux d'intérêt prévu à l'art. 9, al. 2, let. b, LCC (taux d'intérêt maximum) s'obtient en additionnant:
		a.	le Saron composé à trois mois (SAR3MC), et
		b.	un supplément de 10 points de pourcentage.
	2.	Le taux établi conformément à l'al. 1 est arrondi au nombre entier le plus proche conformément aux règles de l'arrondi commercial. Le taux d'intérêt maximum est d'au moins 10 %.
	3.	Pour les crédits par découvert sur compte courtant et pour les cartes de crédit et les cartes de client liées à une option de crédit, le supplément sur le SAR3MC est de 12 points de pourcentage. Le taux d'intérêt maximum dans ces cas est d'au moins 12 %.
	4.	Le Département fédéral de justice et police réexamine le taux d'intérêt maximum au moins une fois par année et l'adapte si nécessaire.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 19 mai 2021, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 319).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 7 Pas de peine sans loi
	1.	Nul ne peut être condamné pour une action ou une omission qui, au moment où elle a été commise, ne constituait pas une infraction d'après le droit national ou international. De même il n'est infligé aucune peine plus forte que celle qui était applicable au moment où l'infraction a été commise.
	2.	Le présent article ne portera pas atteinte au jugement et à la punition d'une personne coupable d'une action ou d'une omission qui, au moment où elle a été commise, était criminelle d'après les principes généraux de droit reconnus par les nations civilisées.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 1045
	1.	Le porteur peut réclamer à celui contre lequel il exerce son recours:
		1.	le montant de la lettre de change non acceptée ou non payée avec les intérêts, s'il en a été stipulé;
		2.	les intérêts au taux de 6 % à partir de l'échéance;
		3.	les frais du protêt, ceux des avis donnés, ainsi que les autres frais;
		4.	un droit de commission d'un tiers pour cent au plus.
	2.	Si le recours est exercé avant l'échéance, déduction sera faite d'un escompte sur le montant de la lettre. Cet escompte sera calculé, d'après le taux de l'escompte officiel (taux de la Banque nationale suisse), tel qu'il existe à la date du recours au lieu du domicile du porteur.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 164 Législation
	1.	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
		a.	à l'exercice des droits politiques;
		b.	à la restriction des droits constitutionnels;
		c.	aux droits et aux obligations des personnes;
		d.	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
		e.	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
		f.	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
		g.	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
	2.	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 107 Conseil fédéral
	1.	Le Conseil fédéral:
		a.	règle le dégrèvement de la TVA pour les bénéficiaires au sens de l'art. 2 de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte [1] qui ne sont pas assujettis;
		b.	définit les conditions auxquelles l'impôt grevant les prestations fournies sur le territoire suisse et l'impôt sur les importations peuvent être remboursés à l'acquéreur qui a son domicile ou son siège dans un pays étranger, dans la mesure où ce pays accorde la réciprocité; les exigences applicables à la déduction de l'impôt préalable doivent être fondamentalement les mêmes que celles que doivent remplir les personnes assujetties sur le territoire suisse;
		c. [2]	règle le traitement en matière de TVA des prestations fournies à des membres du personnel qui sont également des personnes étroitement liées; il tient compte à cet effet du traitement de ces prestations dans le cadre de l'impôt fédéral direct et peut prévoir des exceptions à l'art. 24, al. 2.
	2.	... [3]
	3.	Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution.

[1] RS 192.12 [2] Introduite par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [3] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, avec effet au 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 41 Satisfaction équitable
		Si la Cour déclare qu'il y a eu violation de la Convention ou de ses protocoles, et si le droit interne de la Haute Partie contractante ne permet d'effacer qu'imparfaitement les conséquences de cette violation, la Cour accorde à la partie lésée, s'il y a lieu, une satisfaction équitable.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 48 Observation
	1.	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
	2.	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission. [1]
	3.	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
	4.	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).